8. September 1924.

Genf  .

Seite 3.

Eine in der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachte bring­liche Interpellation der Abgeord­neten Dr. Czech, Schäfer, Diet! und Genossen an die gesamte Regierung betref fend Maßnahmen gegen die Teue­rung, besagt:

daß ein größerer kriegerischer Konflikt in Europa  | Poincarismus, der in London   erledigt wurde, min Unser Kampf gegen die Leuerung. nicht mehr ausbricht. Die Annahme des englis in Gens wieder erstehen lassen will. Wir Sozia­Die Tagung des Böllerbundes, die in Genfchen Planes einer großzügigen Abrüstung listen fönnen mur hoffen, daß auch die Genfer   Ta­stattfindet, ist vielleicht die bedeutungsvollste seit und der Einführung eines zwangsweisen Schieds- gung über das System Beneš zur Tagesordnung ber Gründung des Bundes überhaupt. Die ge- gerichtes könnte ein bedeutender Schritt übergeht und allgemeine Abrüstung und eine Liga änderte Wedsituation läßt auch den Völkerbund zum dauernden Frieden sein. Es gereicht der Nationen, die für Sonderbündnisse keinen in anderem Lichte erscheinen. Zwar wird man Herrn Beneš keinesfalls zur Ehre, daß er den Raum hat, zum Programm erhebt. ihn auch weiterhin neit Vorsicht beurteilen müssen, 000020008 da er immer noch nicht alle Bölfer umfaßt, da ihm bor allem Deutschland  , Amerika   und Rußland   noch fernstehen und weil die jetzigen Satzungen, die Sonderverträgen einen so großen Spielraum

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Macdonalds Friedensrede.

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Seit dem Monate Juli dieses Jahres ist ein starkes Ansteigen der Preise zu benterben.

Lassen, nicht geeignet sind, uns im Völlerbund Deutschland   und Rußland   müssen in den Böiterbund eintreten.- Schieds­illich eine Gavantie des Friedens sehen zu Wir wissen, daß das Steigen der Preise im en. Immerhin ist er heute nicht mehr terrori fystem und Abrüstung. Inland zum Teil durch Weltmarktvorgänge ver­Eine Warnung an die tieinen Nachfolgestaaten. ursacht ist. Mit umso größerer Aufmerksamkeit Mert bon Poincaré und daß anstelle der Vertreter muß die Regierung jene Vorgänge ver der bapitalistischen Parteien Englands heute der Genf  , 4. September.  ( Eigenbericht.) Mac des Abstimmungsergebnisses in folgen, welche die Preise in der Tschechoslowa­Sozialiſt Macdonald das britische   Reich in Genf   Donalds Völkerbundrede ist das Ereignis des Oberschlesien   ein Fehler sei, der allge- kei noch über das Weltmarktniveau vertritt, schafft eine Atmosphäre größeren Tages und in der Atmosphäre der Versammlung mein einer heftigen Kritik in Europa   begegnet enportragen, und ihnen entgegentreten. Es darf Vertrauens zu jener Inſtitution, die ur­fprünglich nur dazu dienen sollte, die durch den zittert noch lange die Erregung nach. Jeder fragt sei. Die polnische Delegation hat noch heute mit dabei nicht übersehen werden, daß die Preis­Gewaltfrieden von Versailles   geschaffenen Zu- fich nach der politschen Bedeutung und tags eine Konferenz mit MacDonald gehabt; als mitte August zum Stillstande gekommen ist, steigerung auf dem Weltmarkte bereits seit etwa stände zu verewigen. Das Hauptinteresse gilt bei der Tragweite dieser Rede. Bei den Deut- deren Ergebnis erschien nachmittag ein Kommu- während die Teuerung im Inlande der diesmaligen Tagung dem segenannten Gaschen berührte am stärksten die herzliche niquee, in dem es heißt, daß MacDonald das fortschreitet. Die neuerliche Teuerungswelle rantie paft und der Frage der Sicherheiten, Aufforderung, in den Völkerbund   Ergebnis der oberschlesischen Entscheidung nicht bedroht alle Lohn- und Gehaltsempfänger mit zumal Minister Benes in dieser Frage einen Borstoß unternommen hat. einzutreten. Mit den von MacDonald an- habe kritisieren wollen. auf das notdürftigste eingeschränkten Lebenshaltung. Der Garantiepatt war von Frankreich   lan- gedeuteten technischen Schwierigkeiten ist vor Am späten Nachmittag fand eine vielftündige Die Regierung hat daher die Pflicht, der aiert und sollte weniger der Vermeidung fünftiger allem an die Sicherung der Stimmen für die vertrauliche Aussprache zwischen Herriot   und Spekulation entgegenzutreten und vor allem die Kriege als der Sicherung Frankreichs   und feiner Schaffung eines neuen ständigen Sißes im Völ- MacDonald statt. Der Widerstand gegen Produktionskosten zu verbilligen. Die Kreditpoli Vasallenstaaten dienen. Er enthält tatsächlich terbundrate gedacht. Nach Informationen maß- jede Form von Abrüftung ohne darauf gerichtet sein, den hohen Zins fuß her­tit des Bantamtes des Finanzministeriums muß eine große Reihe bedeutender Mängel. Die für das Schiedsgericht, das festzustellen gebender Stellen scheint dieser Siß jedoch schon gleichzeitige Garantie ist beson abzudrüden. Die Regierung muß aber auch hat, wer in einem Kriege der Angreifer ist, gefichert. ders start bei der Kleinen Entente  , verlangte Stimmeneinhelligkeit dürfte Biel   besprochen wird MacDonalds vor allem bei Polen  . Herriot   wird nach der hier wahrscheinlich im Bedarfsfalle schwer zu erzielen Warnung an die Nachfolgeftaaten herrschenden allgemeinen Ansicht mit großen sein und ebenso ist die Zeit von vier Tagen, binnen der österreichisch ungarischen Mon- Schwierigkeiten bei Frankreich  der die Entscheidung fallen soll, sehr lurz be messen. Die Frage der Abrüstung ist nur halb archie und ein Passus in der Rede, wonach Berbündeten im Osten zu rechnen gelöst und von der Frage jeweiliger Sicherheiten die durch den Völkerbundrat erfolgte Auslegung haben. abhängig gemacht. Das heißt also, es besteht für die Mitglieder des Bundes, die den Palt nicht unterschrieben haben, gar feine, für die Unterzeich ner feine strenge Verpflichtung zur Abrüstung. Das Wesentlichste an dem Ga rantiepaft ist die Zulassung von Sonder bündnissen. Die einzelnen Vertragsteilneh­mer fönnen nach Belieben untereinander Bünd nisse schließen, die sie dem Bund zur Registrie MacDonald polemisierte dann in längeren rung vorlegen müssen. Irgendwelche ernsthafte Ausführungen gegen gegen den Garantiepaft Einschränkungen bestehen für diese Sonderallian- entwurf des Völkerbundes. Man müsse sich zen wicht. Durch diese Bestimmung wird der darüber klar sein, was Sicherheit und was An­Völkerbund im Prinzip durchlöchert und neben griff bedeutet. Durch Verträge und Pakte, die sich den Bündnissen der einzelnen Nationen unter- nur auf militärische Garantien stützen, und das einander zu einer Scheingröße degradiert. Der Regime der bewaffneten Macht auf­Garantiepatt war ein Werk des nationalistischen rechterhalten, sei der Friede nicht zu sichern.

Frankreich   und entsprach ganz den Interessen der

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Genoffe Macdonald begann seine| Mac Donald tam am Schlusse seiner Aus Ausführungen, indem er der Völkerbundsver- führungen nochmals auf das Problem der Sicher­sammlung die Versicherung gab, daß die englische   heit zurück und Regierung alles tun werde, was in ihrer Macht stehe, um den Einfluß und die Autorität des Völ­terbundes zu vermehren.

warnte nochmals ausdrücklich besonders die kleinen, neu aus dem Kriege hervorgegangen Staaten davor, sich der gefähr= lichen Täuschung hinzugeben, daß Pakte und Verträge, die auf militärischen Grundlagen beruhen, Kriege verhindern und ihre Existenz schüßen könnten.

Nachmittag.

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Es würde dadurch vielmehr immer die ständige Er wiederholte, daß nur eine allgemeine Kon­großen und fleinen Entente politiker. Gefahr in der Annahme geschaffen werden, der England war von vornherein gegen den Friede sei nur durch ein Bestehen von Friedens- ferenz auf Grund der Vorarbeiten einer Kom Garantiepakt und schlug eine allgemeine Ab- verträgen zu sichern. Er, MacDonald, schlage da- mission, in der auch das Paktobjekt der rüstung als sichersten Schutz gegen Kriege vor. her vor, daß ein Forum damit betraut werde, ge- Amerikaner durchberaten werden konnte, Macdonald hat nach Schluß der Londoner   Ston- naue Vorschläge auszuarbeiten und zu prüfen, Boden für eine Sicherstellung des Friedens und ferenz den Abrüstungsplan in erweiterter Form welche Kompetenzen und welche Instanzen das Verhinderung fünftiger Kriege vorbereiten könnte. neuerlich zur Diskussion gestellt und vertritt in Schiedsverfahren haben könnte. Er wünsche, daß Mac Donalds Rede wurde mit großem Genf   den Standpunkt, man müsse die Sonder- dabei auch besonders bei dem ständigen Inter- Beifall aufgenommen. Der Präsident der bündnisse abbauen und alle Nationen müßten in nationalen Gerichtshofe die obligatorische Versammlung, Motta, dankte Mac Donald für geicher Weise abrüsten. Zwischen dem franzö- Schiedsgerichtbarkeit ausgebaut werde. feine Ausführungen und vertagte die Sitzung für fischen und dem englischen Plan wird die Völker- Die englische   Regierung fei bereit, sich einem bundsversammlung zu wählen haben. Das Re- Schiedssystem, das geeignet sei, den Frieden zu fultat wird jedenfalls ein Kompromiß sein, erhalten, anzuschließen. das darin besteht, daß man Sonderbündnisse nicht Gleichzeitig muffe die Frage der Ent­gerade verbietet, wohl aber durch die Verpflich- waffnung gelöst werden. Wenn die Kom­fung zu allgemeiner Abrüstung ihren Wert ein- mission mit ihrer Arbeit fertig sei, werde eine schränkt. Minister Beneš, der durch den Zu- internationale Konferenz einberufen werden, fanrmenbruch seines politischen Systents, wie er deren Voraussetzung wäre, daß sie in Europa  mit den Londoner   Abmachungen gegeben ist, ohne- stattfindet und daß: alle Staaten an ihr teil­hin in eine schwierige Lage geraten ist, fürchtet nehmen. Aus dieser Konferenz tönne das Zustandekommen eines Abrüstungsplanes, der dann der Frieden hervorgehen. wefenliche Forderungen Englands erfüllt und hat Was den Völkerbund betreffe, der das große daher einen sehr geschickten Borstoß unternommen. Verdienst haben würde, durch die Vorarbeiten Wie der Maller, der die Ware unterbietet, um dieser Kommission die wirkliche Sicherheit ge­fie billiger zu bekommen, so greift Beneš nicht fördert zu haben, so könnte er sein Ziel nicht er vielleicht den englischen Plan direkt an, sondern reichen, wenn er nicht alle Staaten mit einschließt.

ihre Steuerpolitit, welche in überwiegen dem Maße auf der Belastung des Massenkonsums aufgebaut ist, einer Revision unterzie zulänglich verwirklichte Herabse bung der ben und ferner die versprochene, aber ganz un­Tarife in wirksamer Weise durchführen.

In allererster Linie aber muß die Regie­rung dem erstaunlichen Zustande ein Ende machen, daß die Abschließung von Hau­delsverträgen völlig zum Stillstand gekommen ist, weil eine Regierungspartei die Ein­führung von Getreidezöllen fordert. Es iſt selbstverständlich, daß in der Zeit steigene der Getreidepreise weniger als je an die Erfül lung dieser Forderung geschritten werden darf. Vielmehr muß die Einführung von Lebensmitteln möglichst erleichtert

werden.

Wir fragen daher die Regierung:

1. Ist die Regierung bereit, die Einfuhr von Getreide und Mahlprodukten sowie der übrigen Lebensmittel völlig freizugeben und das Bewilligungsverfahren für diese Produkte aufzu­

geben?

2. Ist die Regierung bereit, jene Steuern, welche eine Belastung des Massenkonsums beden­ten, also insbesondere die Umsay, Kohlen-, Zucker- und Fleischsteuer entsprechend zu er mäßigen?

3. Ist die Regierung bereit, eine wirksame Herabschung der Tarife, insbesondere für Lebensmittel, herbeizuführen?

4. Ist der Herr Finanzminister bereit, alles voizukehren, damit eine Senkung des Zins­fuses herbeigeführt wird?

Was ist mit dem Pensionistennesek?

Eine dringliche Interpellation der Ab| bediensteten und Pensionisten auch nur ein Wort geordneten Dr. Czech, Taub, Grünz zu verlieren. Daß die Staatsbediensteten voll ner und Genossen an die Gesamtregierung fommen unzureichend besoldet sind und daß die wegen Einbringung der Vorlagen zur Re- Pensionisten, insbesondere die Altpensionisten im gelung der Bezüge der Staatsbediensteten größten Elend leben, wird von niemandem be­und Pensionisten besagt: stritten. Die Regierung wird daher nicht länger zögern dürfen, endlich an die Lösung dieser immer brennender werdenden Frage zu schreiten. Wir fragen daher die Regierung:

auf

Im Laufe der Frühjahstagung wurde wie­derholt von der Regierung, nahestehender Seite die Zusicherung gemacht, daß noch im Laufe die­im Gegenteil den französischen   Garantiepakt, Deutschland   dürfe daher nicht ser Session die Regelung der immer dringender 1. Ist die Regierung bereit, die gegen den er seit zwei Jahren schon hätte Ein­wendungen machen können. Sein Angriff beab- außerhalb des Völkerbundes blei werdenden Staatsbediensteten- und Pensionisten- Regelung der Bezüge der Pensioni­fichtigt keineswegs, die wahren Mänge des fran- ben. Wir können uns nicht den Luxus fragen erfolgen wird. Als das Parlament Ende sten noch in dieser Session durchzu­zösischen Vorschlages aufzudecken und den eng- erlauben, daß wir ohne Deutschland   arbeiten. Juni auf Ferien ging, wurde eine Julitagung in führen und so den einstimmigen Be­Aussicht gestellt, welche diesem Zwecke dienen schluß des Abgeordnetenhauses vom lischen Folgerungen Raum zu geben, sondern er Keine einzige Frage, die wir hier behandeln, sollte. Die Julitagung unterblieb und nunmehr 30. November 1923 endlich zu er­will gerade das, was an dem Plane schlecht ist, fann gelöst werden mit dem bedrohlich mußten die Staatsbediensteten und Pensionisten füllen? in unserem Sinne noch um einige Grade schlech­2. Ist die Regierung bereit, noch ter machen. Er will die Verpflichtung zur Abeeren Siß in der Versammlung. Verhand- mit aller Bestimmtheit die Erfüllung ihrer be­rüstung eingeschränkt wissen und unterlegt zu die- lungen mit einem isolierten Berlin   können keinen rechtigten Forderung von der Septembertagung in dieser Session die unumgängliche erwarten. Zu unserem größten Erstaunen und Reform des Gesezes vom 20. Deze m- sent Zweck den betreffenden Paragraphen des Ga- Erfolg haben. Die Bande, die durch die Lon- Bedauern müssen wir aber feststellen, daß unter rantiepattes( acht, zehn und sechzehn) einen an- doner Konferenz neu geknüpft wurden, müssen den von der Regierung auf die Septembertagung ber 1922 durchzuführen? deren Sinn als man hnen bisher zuschrieb. Von verstärkt werden durch   Deutsch angekündigten Vorlagen die Entwürfe, 3. Ist die Regierung bereit, noch den entmilitarisierten Zonen, das sind Grenzstrei- land3 Mitarbeit im Wölfer bunde. welche die Staatsbediensteten und Pensionisten in dieser Session ein Offiziante n- fen, innerhalb derer es keine Befestigungen geben ihre letzten Hoffnungen gesetzt haben, sich nicht gesetz vorzulegen, durch welches die foll, will Beneš felbstverständlich nichts wissen Solange wir nichts wissen Solange wir nicht aufgehört haben, unsere befinden. bringendsten Bedürfnisse dieser befriedigt und er führt an, daß diese Zonen für einen kleinen Feinde als Feinde zu betrachten und uns ihre Es ist überflüssig über die Notwendigkeit und Angestelltentategorie Staat viel größere Gefahren bedeuten als für eine Mitarbeit nicht zu sichern, ist kein Fortschritt Dringlichkeit einer Besserstellung der Staats- werden? Grozmacht. Das ist insoferne richtig, als die Ge- möglich. fahr natürlich nur dann besteht, wenn der kleine  Auch Rußland muß herangezogen wer­Staat durch eine friegerische und militaristische  Spaniens Debatel in Marotto. Politit sich in stete Striegsgefahr begibt. Benes den  . Rußland hat eine wesentliche Ber. Es geht der Diktatur an den Kragen. bat seine Angriffe sehr gut motiviert und es auch änderung durchgemacht. Die Verträge,   die Madrid, 4.   September.( Havas.) Gine Note verstanden. Die Beine Entente für seinen Plan zu es gegenwärtig abschließt, beweisen, daß es rasch dem Gewerkschaftskongreß   in Hull wurde mit 3,6 gewinnen. Sein Ziel dürfte also fein, durch in die allgemeine Gesellschaft der Millionen Stimmen gegen 259.000 die Gewäh- des Direktoriums erklärt, daß im Hinblick auf biefe radikale Forterung   den französischen Nationen zurückkehrt, und daß es rung von Vollmachten an den obersten Gewert die Lage der spanischen. Truppen in Plan als gemäßigter erscheinen zu laffen und zu berhindern, daß er durch das Eingreifen auch bereit sein würde, den Plaß in einem schaftsrat gebilligt, die praktisch die   Möglichkeit Marokko keine Schädigung der Autori Englands verbessert werde. internationalen System einzunehmen. eines Streitbeschlusses in die Hände von 32 Per- tät der Regierung und der Moral des Heeeres geduldet werden wird. Es geht also   in Genf um eine Reihe sehr Ameritas Lage ist besonders bevorzugt. fonen legen, ohne daß eine vorhergehende Urab  - Paris, 4.   September.( Eigenbericht.) Die wichtiger Fragen. Wenn auch der Böltenbund, Es kann sich erlauben, von   den europäischen Stimmung notwendig wäre. Der Beschluß erteilt spanische Regierung erwägi neuerdings ernstlich wie wir einleitend bemerkten, teine Garantie für Problemen fernzubleiben. Auch hat die Lage in dem Rate die Ermächtigung zur Auferlegung von die Zurückziehung ihrer Truppen aus Marotto. die Aufrechterhaltung des Friedens ist, so ist   er Europa in den letzten Jahren keine besondere Umlagen auf andere Gewerkschaften zweds Un- De Rivera ist der Meinung, daß die Gelegenheit in der Zeit des Ueberganges immerhin ein Er- Anziehungskraft auf die Bereinigten Staaten aus terſtüßung eine streikenden Gewerkschaft oder an- müsse. Die letzten Nachrichten aus Marotte find fab für eine tatsächliche große Vereinigung aller üben können. Trotzdem aber hat man Troßdem aber hat man die man ihrer derer Maßnahmen, wenn die betreffende Ge ausnahmslos ungünstig. Die Eingebo­Nationen und fein: Maßnahmen tönnen, wenn Amerikaner stets gefunden, wenn wenigstens ein Teil der Bundesmitglieder den ehr- bedurfte und sie haben besonders glücklich auf die werkschaft nach den Weisungen des Rates gehan- renen haben in den letzten Tagen mehrer. ipa­delt hat. nische Stützpunkte gewonnen. lichen Willen zur Verständigung hat, dazu führen, Lösung   der Londoner Probleme eingewirkt.

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Der englische Gewerkschaftstongreß  . London, 4. Sepember.( Eigenbericht.) Auf