8. September 1924.

sozialisten, Frau 3eman, nannte das Werk Svehlas das Ergebnis der Arbeit männlicher Staatsföche". Auch der tschechische Sozialdemo tvat Johanis und der tschechischilerifale Ab­geordnete Bezdět sprachen zur allgemeinen Überraschung des Hauses gegen die Regierungs­botlage, so daß man bald im Hause wußte, daß es mit dent Ausmahlungsgesetz aus fei.

Generalstreit in der Wiener Metallindustrie?

Der Lohntampf der 150.000 Metallarbeiter vor dem Ausbruch. Wien , 5. September. ( Eigenbericht.) Die lenverband per sofort aufzukündigen. Gerausforderung der Metallindustriellen, die in Es liegt nun an den Unternehmern, aus dieser brüster Weise die Forderungen der Metallarbeiter neuen Situation einen Weg zu finden. Die Frist, Die Regierung hat sich mit dieser Tatsache ablehnten, ja so frivol waren, erkennen zu lassen, die die Vertrauensmänner der Metallarbeiter den schon abgefunden und meint jest, daß dieses Ge- daß fie neuen Verhandlungen abgeneigt seien, läßt Unternehmern stellen, läuft Mittwoch vor fetz für sie fein Politikum bildet und daß sie aus den Ausbruch eines allgemeinen Streifs mittaa ab. seiner Nichtgenehmigung teine politische Frage in der Wiener Metallindustrie als fast unabwend Die Erregung der Arbeiterschaft ist unge­machen wird. Hinter der Vorlage stehen nur die bar erscheinen. mein groß und führte bereits zu einer Anzahl tschechischen Agrarier und ein Teil der tschechischen Eine Plenarvorstandssitung des Metallarbei- Teilstreits in den Wiener Eisen und Metall­Nationaldemokraten. Im Ernährungsausschuß ist terverbandes hat gestern in einer außerordentlichen betrieben. In mehreren Bezirken tam es auch zu die überwiegende Mehrheit( tschechische und deut Sigung alle organisatorischen und taktischen Maß- Rundgebungen, an denen tausende Metallarbeiter sche Sozialdemokraten, tschechische und deutsche nehmen für einen eventuellen Großfampf ge- teilnahmen, und die troß Eingreifens von Drd Nationalsozialisten, Kommunisten, einige Deutsch troffent. Zugleich wurde beschlossen, den letzten nern und Vertrauensmännern zu Zusammen­und Tschechischbürgerliche) gegen das Gesetz und Kollektivvertrag dem Wiener Industriel- stößen mit der Wache führten. -wie Frau Zemin erklärt geht im Ausschuß die einstimmige Meinung dahin, daß die Teuerung durch eine derartige Vorlage nicht unterdrückt, sondern geradezu hervorgerufen werde.

In der Debatte sprach noch der tschechische Gewerbeparteiler Najman, der sich über die allzustrenge Bestvastung der Preistreiber be­schwerte. Ihm antwortete der tschechische Sozial­de motrat Johan is, während dessen Rede es zu Plänkeleien zwischen den Gewerbeparteilern und den tschechischen Sozialdemokraten fam.

Revolverattentat auf einen Gewerkschaftsleiter

Der Seiretär der österreichischen Bäderorganisation schwer verleßt. abenso wurde auf den ersten Vertrauensmann feiner langen Arbeitslosigkeit sei. Wien , 5. September. ( Eigenbericht.) Gestern an Zipper habe rächen wollen, da dieser schuld an der Bädereiarbeiter Wiens. Genossen 3ipper, Hiet erfährt die Arbeiter- Zeitung ", daß der Unruhig wurde die Debatte auch noch wäh- der zu den führenden Gewerkschaftlern gehört, ein Attentäter als Sohn eines Bädermeisters von Unruhig wurde die Dobatte auch noch wäh rend der Reben der Karpathorussen, die nach attentat verübt, in dessen Folge Zipper und ein feinem Vater christlich sozial erzogen wurde, vend der Reben der Karpathorussen, die nach unbeteiligter Arbeiter schwer verletzt wurden. im Jahre 1907 sogar Streitbrecher dienste Mitternacht ar Worte famen. Es waren dies der Kommunist Gaty und der tschechische So Bipper befand sich in Begleitung von Frau und leistete und 1912, nachdem er Besserung ver­zialdemokrat ne čas, die sich auch mit den Er- Tochter auf dem Heimwege aus einer Versamm- sprochen hatte, doch in die Organisation der eignissen von Svaljevo beschäftigen, was natür- ung, in der er von einem gewissen Kux ange- Bäckereiarbeiter aufgenommen wurde. Seither eignissen von Svaljevo beschäftigen, was natür- griffen worden war. Sur, der aus der Verfamm- wurden ihm immer wieder Arbeitsstellen von der lich nicht ohne erregte Zwischenrufe auf beiden lung hinausgedrängt wurde, ging zipper nach, Organisation verschafft und ihm in keiner Weise Seiten abging, Um halb zwei Uhr wurde abge- und ich oz aus einem Revolver nach ihm. Der Hindernisse in den Weg gelegt. Seit dem Um ftimmt. Die Koalition nahm die lendenlahme Er erste Schuß traf einen zufällig in der Nähe be- sturze ist er Sommunist und Obmann eines Ar tlärung des Ernährungsministers zur Kenntnis findlichen Arbeiter namens Wimmer in den beitslosenkomitees. Er hat in der letzten Zeit zwei und die Teuerungsdebatte war vorüber. Oberschenkel, ein zweiter traf 3ipper in Stellungen, die ihm die Organisation verschafft den Hals. Die Verwundung Bippers ift hatte, grundlos verlassen und war daher seit Die Finanzgefeße werden zweifellos zur An- chwer, doch hoffen die Aerzte, daß sie nicht| 12. August arbeitslos. Er gilt allgemein als nahme gelangen. Dies beweist eine Mitteilung lebensgefährlich ist. Wirrtopf und scheint sich in die fixe Idee ver­des Finanzministers an einen Redakteur des Der Attentäter, ein 49jähriger Bädergehilfe, bohrt zu haben, daß ihm Genosse Zipper irgend " Česte Slovo", in der es heißt: Der Zwed gab beim Verhör auf der Polizei an, daß er sich etwas zuleide tue, ohne recht zu wissen, was. der erwähnten Regierungsentwürfe ist, einmal

reinen Tisch haben und zu wissen, wie es in die- 000000

SAUNACTIONS

Cette B.

wäre in manchen Perioden unmöglich( zum Beispiel 50 Prozent in Hypothefardarlehen in Zeiten, in welchen eine sichere Anlage mit Rücksicht auf die ge­seßlichen Vorschriften und wirtschaftlichen Verhält­nisse, oder mangelnden Nachfragen nach solchen Dar­lehen unmöglich erscheint).

Positiv:

3. Das Gejey muß eine größere Anzahl von sicheren Anlagemöglichkeiten feststellen, deren Wahl den Verwaltungsorganen nach der wirtschaftlichen Lage überlassen werden muß.

Nur hiedurch fann eine sichere, den wirtschaft­lichen Verhältnissen sich anpassende, die notwendige dauernde Rentabilität bietende Vermögensanlage ge­währleistet werden."

Wir werden leider feststellen müssen, daß diese Grundsätze bei der Tertierung der§§ 180-184 voll­fommen außeracht gelassen wurden und daß vielfach Bestimmungen aufgenommen wurden, die diesen Grundsätzen, die einzig und allein eine den wirtschaft­lichen Verhältnissen sich anpassende Vermögensanlage gewährleisten, direkt widersprechen.

Der Kapitalsanlage kommt in der Sozialversiche rung eine ganz außerordentliche Bedeutung zu, die nicht nur für die Sozialversicherung allein und für die an der Sozialversicherung unmittelbar interessier­ten Kreise, sondern für die Allgemeinheit überaus wichtig ist. Wird doch das Vermögen der Sozial versicherung betragen:

Jm 1. Jahre

"

"

522,786.000 Kč 1.071,041.000,

2.

"

"

3.

"

"

1.652,943.000 2.268,546.000

"

2.910,657.000

3.537,672.000

4.161,449.000

4.777,613.000

9.

10.

5.388,514.000 5.983,178.000,

Bei dieser Berechnung haben wir wohl die fünf­prozentige Verzinsung innerhalb der ersten fünf Jahre und die viereinhalbprozentige Verzinsung in den folgenden fünf Jahren berücksichtigt, hingegen haben wir die durch die Restriktion der Beträge be­wirkte Herabsetzung der Leistungen, die vom fünften Jahre des Bestandes der Sozialversicherung in Er­scheinung tritt, außer Betracht gelassen, auch schon die Herabsetzung der Karenzzeit innerhalb des ersten deshalb, weil der frühere Anfall der Renten durch Jahrzehntes diesen Ausfall mehr als wettikachen Das Vermögen kann gemäߧ 180 mur ange­a) Jn inländischen Wertpapieren, in denen Wai­auf solche Papiere; sengelder angelegt werden können oder in Anleihen Länder, der Gaue, Bezirke und Gemeinden oder in b) in Investitionsanleihen des Staates, der Länder, der Gaue, Bezirke und Gemeinden oder in e) in inländischen, Pupillarsicherheit genießenden von ihnen garantierten Anleihen; Hypothekaranleihen;

fem Staate aussieht. Wir wissen doch, daß der arbeiten. Schon diese Perspektiven machen es für sich einbilden, zum selbständgen Kampfe gegen den industrielle Besitz im Zusammenhang mit den die deutsche Arbeiterklasse zu deutsche Arbeiterklasse zu einem sie ausbeutenden privaten und staatlichen Kapita­Geldinstituten ist. Wenn die Geldinstitute nicht wingenden Gebot, mit aller Energie lismus start genug zu sein. Das Beginnen ist wird. gesund sind, steht auch ihre Selientel nicht auf ge- darauf zu drängen, daß der von Macdonald ge- ratürlich aussichtslos, da der Mittelstand, wie funden Füßen. Und so erwarten wir nach Löwesene Weg von der deutschen Regierung be- schon sein Name sagt, eine soziale Uebergangs- legt werden: sung dieser Unterlage eine normale Entwicklung schritten werde." erscheinung ist, und mit der fortschreitenden Klas­unferes Wirtschaftslebens überhaupt. Alle Ent würfe bedeuten ein ungeteiltes Ganzes, das Her- Der Kampf um den Bürgerblod. Eines der fenfcheidung verschwindet, d. h. proletarisiert wird. ausnehmen der einen oder anderen Vorlage wäre Hauptziele der Deutschnationalen im Reiche war Andererseits zeigt der Kongreß, daß die Mittel­nicht das, was wir ersehnen und was endlich bei den letzten Wahlen und auch bei ihrem Boy Bevormundurg durch die große Bourgeoisie Vorständler wenigstens den Versuch machen, sich der einmal definitiv erledigt werden muß." gehen bei der Abstimmung über die Dawesgesetze Aenderung des Gehaltsystems für die Staats- der Bürgerblock. Seit der Begründung der deut entziehen und einen wirtschaftlich- politischen angestellten. I'm Finanzministerium wird der- fchen Republik waren es neben den Sozialdemo- Kampf gegen ihre Ausbeuter zu führen. Der geit an einem wouen Gehaltssystem für die Staats- traten vor allem die beiden Parteien der Mitte, falsche Weg, den sie jetzt eingeschlagen haben, muß angestellten gearbeitet. Als Muster soll dabei das das Zentrum und die Demokraten, die über furz oder lang in die proletarische Organisation münden. in Desterreich eingeführte System dienen, wonach für die Verfassung von Weimar und für die es statt der bisherigen wölf nur elf Rangsklassen Republik eintraten. Mit ihnen hatten die Sozial­und anstatt fünf bloß drei Beamtenfategorien ge- demokraten die ersten Regierungsfoalitionen ge­

zu

d) in inländischen Geldinstituten, für deren jäntt liche Verbindlichkeiten der Staat, ein Land, die Gauc Bezivke oder Gemeinden haften;

e) in Investitionsanleihen an öffentlich- rechtliche

ben soll. Die erſte Gruppe würde die Beamten bildet und in den Jahren der fchärfſiten Reaktion Die Sozialversicherungsvorlage Storporationen, die berechtigt find, Abgaben zu ver­

( ,, Lidove Noviny".)

Ausland.

leiten müssen.

XIV.

anlagen.

mit Hochschulbildung, die zweite jene mit Mittel- den Kampf gegen rechts geführt. Der allgemeine schulbildung und die dritte die Beamten mit nied- Zug nach rechts, der dann 1922 im deutschen Eine Aenderung gegenüber dem ursprünglichen rigerer Bildungsstufe umfassen. Eine Deni- Bürgertum einsetzte und zu einer Schwächung der Wortlaut hat der Unterausschuß insofern vorgenom Die Kapitalsanlage hat einen breiten Spielraum velliſierungstendens äußert sich darin, daß die Mittelparteien führte und die Vereinigung der men, als er die Anlage auch in Anleihen auf inlän­dritte Gruppe fünftighin mit der zwölften, die Mehrheitssozialisten mit den Unabhängigen ließ in den Erörterungen des Unterausschusses eingenom bische Wertpapiere, in garantierten Anleihen des seite Gruppe mit der zehnten und die erste dann den Gedanken der großen Koalition" men. Wiederholt mußte die Beratung über diesen Staates, der Länder, der Gane, Bezirke und Gemein­Gruppe mit der neunten, beziehungsweise der austauschen. Die gefchwächten Parteien der Mitte Punkt abgebrochen werden. Seitens des Herrn Pro- den und in Investitionsanleihen an öffentlich- rech:- achyten Rangellaffe beginnen soll. Die erste fürchteten nämlich die Uebermacht der Sozial- fejjors Dr. Schönbaum wurden folgende Grundsätze liche Rorporationen, die zur Veranlagung von Ab­Gruppe der Beamten mit Hochschulbildung soll demokraten in der Regierung und wünschten den für die Kapitalsanlage bei den Sozialversicherungs - gaben berechtigt find, ermöglicht hat. Gegen diese Eintritt der großkapitalistischen Deutschen enstalten dem Unterausschusse vorgetragen und als Aenderungen wird ein berechtigter Einwand schwer­cußerdem besondere Zulagen erhalten. Die Avancementsfristen würden in der ersten Gruppe Bolts partei( der Partei Stinnes) in die unabänderlich für eine richtige Gebarung hingestellt. lich erhoben werden können, es sei denn der, daß die ,, Vor allem ist zu beachten, daß die Kredit Arbeiterschaft auf jene öffentlich- rechtlichen Korpora­die kürzesten, in der dritten die längsten sein. Stoalition. Die Regierungen Stresemanns und Die finanzielle Lage der Beamtenschaft würde Mary's fonnten aber auch nur mit den Sozial gewährung nicht selbstzwed ist, sondern sich nach tionen, die zur Veranlagung von Abgaben berechtigt eine bedeutende Verbesserung erfahren. Durch demokraten regieren und so entstand allmählich den Bedürfnissen des Versicherungsbetriebes richtet sind, bisher keinen Einfluß hat. Das wird so diese Regelung sell gleichzeitig die Zahl der der Plan, die Deutschnationalen zur Regierung und auch von diesem abhängig ist. Hauptgrundfab hoffen wir für die Arbeiterschaft ein Ausporn sein, Staatsangestellten reduziert werden, was durch heranzuziehen. Diese griffen ihn auf und for- muß sein, daß der Versicherungsbetrieb ungestört und die Aenderung der Verwaltung innerhalb dieser Ster eine Novellisierung der bisherigen Bestimmun- berten ihrerseits jetzt den anti sozialistischen sicher auch in ungünstigen wirtschaftlichen Zeiten porationen mit allen Mitteln anzustreben. In diesem Zusammenhange ist ein vom Heren gen der Dienstpragmatik über die Pensionierung Bürgerblod. Einen Augenblic lang, als das funktionieren fann. Sicherheit, Rentabilität, dem Versicherungs Prof. Dr. Rauchberg stammender Gedanke nach Ein­erzicht werden soll. Für eine Interimszeit soll Wahlergebnis vom 4. Mai noch nicht restlos die Regierung ermächtigt sein, Beamte, die älter bekannt war, glaubten sie die Führung des Bloces swede entsprechende Liquidität sind diese Grundsäße, segung einer Finanzfommission, die vornehmlich aus find als 55 Jahre, su pensionieren, ohne Rücksicht übernehmen zu können. Der von ihnen geforderte welche die gefeßlichen, die Stapitalsanlage der Sozial- Fachleuten auf dem Gebiete des Finanzwesens zu­auf die Zahl ihre tatsächlichen Dienstjahre. Preis für die Mitarbeit war aber den Mittel- versicherungsanstalten regelnden Vorschriften und die fammengestellt sein sollte, ventiliert worden. parteien zu hoch und so blieben die Deutsch­nationalen außerhalb der Regierung ja bis vor Berwaltung dieser Anstalten bei der Kapitalsanlage Mitglieder der Finanzkommission hätten von der Regierung ernannt werden sollen. Wenn auch nach furzem sogar in Opposition. Als Preis für die In die Verantwortung für die rationelle Kapi- dem Antrag die Finanzkommission als beratende Zustimmung zum Londoner Vertrag verlangten talsanlage teilen sich hiernach die Versicherungsan- Körperschaft gedacht war, so ist es doch sicher, daß sie neuerlich den Bürgerblock. Da das Zentrum stalten mit dem Gesetzgeber beziehungsweise mit den für die Anlage des Kapitals einzig und allein die fich in den Tagen der Republikfeier sehr zweifel- Aufsichtsbehörden. Stellt das Gesetz beziehungsweise von der Finanzkommission ausgearbeiteten Grund­Ein moralischer Erfolg Macdonalds. Die haft verhalten hatte und der rechte Flügel, der die Aufsichtsbehörde unrichtige, unzweckmäßige fäße in jedem einzelnen Falle bestimmend gewesen große Friedensvede des Genossen Macdonald auf von Stegerwald geführt wird, die Oberhand zu Grundsätze auf, so kann auch die beste Verwaltung wären. Für die Annahme dieses Antrages haben sich der Genfer Konferens des Völkerbundes hat gewinnen schien, glaubte man an das Zustande die Fehler der Gesetzgebung beziehungsweise der Auf die Vertreter der tschechischbürgerlichen Parteien mit überall ein lebhaftes Echo gefunden. Die eng kommen des Bloces und die Sozialdemokratie fichtsbehörde nicht wettmachen. Alls weiterer Grund- aller Vehemenz eingefest. Die Vertreter unserer lische und deutsche Presse nimmt sie durchwegs rüstete zum Kampfe. Die letzte Fraktionssitung say für die Gesetzgebung ist eine entsprechende Elasti- Batei haben sich gegen diesen Antrag mit aller Ent­freundlich auf und nur die französische Rechts des Zentrums brachte aber dem linken Flüität der Vorschriften, welche den Verwaltungsorga- schiedenheit ausgesprochen und es haben sich ihnen presse sowie einzelne tschechische Blätter sind mit gel, den Wirth, der Kanzler aus der Rathenau- nen die Anpassung an gegebene wirtschaftliche Ver- die Vertreter der Oppositionsparteien und der sozia­MacDonald und seinem Abrüstungsplan nicht listischen Parteien angeschlossen. Die Annahme die­einverstanden. Begeistert äußert sich der Berzeit, und der jebige Kanzler Marx führen, einen hältnisse ermöglicht. Sieg. Das Zentrum zeigt feine Lust, den Aus diesen Grundsäßen ergibt sich für die Geses Antrages hätte bedeutet, daß die Versicherten nicht liner Vorwärts" über die Rede. Er schreibt: Bürgerblock mit den Deutschnationalen zu bilden. sezgebung der Sozialversicherung: den geringsten Einfluß auf die Anlage des Kapitals Mit fühnem Goiff hat Macdonald an die wun- Sollten diese der Regierung infolge der Ablehnung Negativ: gehabt hätten. War der Antrag Rauchberg schon rein besten Puntte des jetzt bestehenden Völkerbundes durch das Zentrum weiter Schwierigkeiten machen, gerührt. Er forderte den Eintritt Deutsch so ist es nicht ausgeschlossen, daß die 1. Tunlichste Ausschließung der Staatsverival- vom sachlichen Gesichtspunkt aus betrachtet unan­lands in den Völkerbund, da ohne Deutschland Forderung der Sozialdemokraten nach Auflösung tung aus der Einflußnahme auf die Kapitalsanlage. nehmbar, so war er vom nationalen Gesichtspunkt die Wiederherstellung des europäischen Gleichbes Reichstags Antlang findet und noch vor dem Die Zusammensetzung der Organe( Präsident, Bor - betrachtet eine schwere Gefahr. Die Regierung wäre gewichtes nicht möglich sei. Der Eintritt Herbst Neuwahlen stattfinden, die wahr- stand, Ausschuß, Direktorium) bietet genügend Ge- bei der Ernennung der sogenannten Fachleute auf Deutschlands in den Völlerbund ist in der Tat fcheinlich ein Ergebnis zeitigen würden, das den währ für eine rationelle, auch der staatlichen Finanz- dem Gebiete des Finanzwesens mit aller Vorsich: und eine zwingende Notwendigkeit. Für Bürgerblod auf lange Zeit zu einer schönen verwaltung entsprechende Kapitalsanlage. Siebei ist Deutschland ergäbe sich aus dem Eintritte eine Illusion der Herren Tirpitz und Herat macht. auch die allgemeine Staatsaufsicht, deren Organ den Sigungen der Anstaltsverwaltung zugegen ist, nicht tiefgreifende Wendung seiner internationalen Lage. Deutschland würde aufhören, Objekt der Die Internationale der Mittelständler. In außeracht zu lassen. Weitergehende Staatscinfluß­internationalen Politik zu sein, und zu einem Berlin findet diese Woche ein internationaler Ston- nahme( Genehmigung der Beschlüsse durch Reffort. gleichberechtigten Mitgliede der Gesellschaft der greß der Mittelständler statt. Es kam gleich ein- ministerien) erscheint nicht zweckmäßig, da sie nur Nationen werden. Es könnte mit größerer Tat- gangs zur Gründung einer internationalen einen formellen Verwaltungsakt darstellt und auch fraft als bisher an den Ausbau seiner demotra- Ünion der Mittelständler. Diese Grün- auf die Durchführung der Beschlüsse nur hemmend tisch - republikanischen Verfassung, an die Siche- dung muß einerseits Heiterkeit erregen, da sie die wirken fann. rung seiner sozialpolitischen Ertun- Weltfremdheit. der Lohnarbeitenden Kleinbürger 2. Das Gesetz soll tunlichst keine Minimal- und genschaften, an der Zurückdrängung der zeigt, die immer noch nicht zur Erkenntnis ihrer Wagimalgrenze für die Anlage des Anstaltsvermö­nationalistischen und militäristischen Strömungen wahren Klassenzugehörigkeit gekommen sind und gens feststellen, denn die Einhaltung dieser Grenzen

"

unter Anwendung der bei uns gebräuchlichen und zur Genüge bekannten Methoden zu Werke gegangen. Bei der Anlage des Kapitals wären ausschließlich nationale und fiskalische Momente bestimmend ge wesen.

Es ist sicher, daß schon vor der Einbringung des Antrages Rauchberg Bestrebungen bestanden haben, die Anlage des Kapitals der Zentralsozialversiche rungsanstalt zu entzichen; es ist aber ebenso sicher, daß erst durch den mehrfach zitierten Antrag für die Förderer der Bestrebungen nach weiterer Einengung des Wirkungskreises der Zentralsozialversicherungs­