12. September 1924.

hat, das ist doch wohl bezeichnend für die Stim mung, welche diese Vorlage geschaffen hat. Wir find gegen den Antrag Zemin, denn wenn über die Vorlage überhaupt verhandelt werden soll, dann muß dies gründlich geschehen und der Aus schuß die notwendige Zeit erhalten.

Der Referent erklärt am Schlusse der Ge­schäftsordnungsdebatte sein Einverständnis mit

Die Abänderungen des Kriegs­anleihegesetzes.

Seite 3.

Inder gegen Mohammedaner.

Simla, 11. September. ( Reuter.) Am 9. September famt es in Rohat zu einent Zusammen­stoße zwischen Indern und Mohammedanern, wobei beide Partoien mit Schußwaffen vorgingen, so daß es notwendig war, militärische Hilfe her­

Ueber die geplanten Abänderungen des Jahre genießen. Den Vorteil, daß sich der Lom. beizurufen. Die Nacht verlief ruhig. Am 10. d. dem Antrage der Abg. Zeminova, welcher sodann Kriegsanleihegefeßes haben wir in Erfahrung bardschuldner seiner Lombardschulden entledigen begannen die Schießereien von neuem, wobei mit den Stimmen der Koalition angenommen gebracht:

wird.

Verfassungsausschuß des Senates.

Bei der

Berechnung der Bermögensgrenze

Der Umiturz in Chile . Santiago de Chile , 11. September. ( Davas.)

fann, werden nach der Verbesserung jene er einige Häuser cingeäschert wurden. jonen mit einem 30.000 kronen nicht übersteigen Einzelheiten fehlen bisher. 3ehn Personen den Jahreseinkommen genießen, deren Kriegs- wurden getötet und 20 verletzt. Die Inder, anicihebesis höchstens 30.000 ro. welche erhebliche Verluste erlitten haben, In der Sitzung des Verfassungsausschusses welche für den Entschädigungsanspruch maßgebenden( früher 20.000 kronen) beträgt. Die Vor- haben die Stadt geräumt. des Senates wurden zwei Vorlagen behandelt., wird die Kriegsanleihe nicht, wie nach der ur ausschung für die Abschreibung der Zinsen und Eine Regierungsvorlage, nach welcher die bisher prünglichen Vorlage mit 40 Prozent, sondern mit Nebengebühren ist jeßt ein Kriegsanleihebesik von geltenden Gesetze über die Militärtage aufgehoben 30 Prozent des Nominalwertes eingerechnet. Die höchstens 15.000( früher 10.000) Kronen. werden und ein Geset, nach welchem einzelne gleiche Ermäßigung greift Plaß bei der Bemessung während bisher nur privilegierten Das Ministerium hat demiffioniert. Es wurde der Vermögensabgabe. Die Höchst summ c Vermittlung als konzessio­Zweige der privaten Berninis von Kriegsanleihe, die man befißen darf, 3eichnern die Frist zur Zeichnung eine Militärdiktatur gebildet, die aus den erklärt werden sollen. Die erste Vorlage wandert um den Anspruch auf Entschädigungsschuldver- der IV. Steatsanleihe über den 31. Generälen Altamirano, Bennett und Admiral Aell bereits seit längerer Zeit zwischen Abgeordneten- schreibungen zu haben, wird von 100.000 kronen Dezember 1924 hinaus verlängert besteht. Sie haben beschlossen, die Kammer haus und Senat hin und her und gab selbst Wit auf 125.000 kronen erhöht. Die Entschädi.werden konnte, wird dies nunmehr aufzulösen. Im Lande herrscht Ruhe und gliedern der Regierungspartei Veranlassung, die gungsschuldverschreibungen selbst we- anch in berüdsichtigenswerten Fäl- Ordnung. len bei anderen Zeichnern, aller= Ünzulänglichkeit der verfassungsmäßigen Bestim den innerhalb 90 Jahren verlosbar

nierte Gewerbe im Sinne Gewerbegesetzes

mungen für die Behandlung von Gefeßen zu er fein und ihre Verzinjung wird, ein halbes Jahr dings höchstens um ein halbes Jahr, Die Vereinigten Staaten intervenieren

kennen, die in dem einen Hause zurüdgewiesen wurden. Statt dies zuzugeben, beantragte der Berichterstatter, das Gesetz trotz dieses formal rechtlichen Mangels anzunehmen und zweds der Vermeidung ähnlicher Schwierigkeiten in Zukunft die Präsidien der Verfassungsausschüsse beider Häuser zu einer Beratung zusammentrefen zu laffen. Die zweite Vorlage wurde als so unfertig und unzulänglich erkannt, so daß der Beschluß gefaßt werden mußte, sie noch einmal umzu arbeiten und neu vorzulegen. Zum Meritum der Vorlage erklärte Genosse Pol a ch, daß durch die beabsichtigte Ronzessionierung einzelner Gewerbe die Sicherung vor den wirtschaftlich anfechtbaren Usancen nicht geschaffen werde, sondern zu vor handenen Privilegien nur noch nene hinzugefügt wurden.

früher, also bereits am 1. Juli 1924, zu laufen be­ginnen.

Dic

privilegierten Lombardschuldner, welche nach§ 14 auf die Dauer eines Jahres ge­gen Kündigung und Zinssußerhöhung geschüßt waren, werden diesen Schuß nunmehr durch zwei

zulässig sein.

in Mittelamerika . Die Ermächtigung des Finanzministers, den Lan desgeldinstituten der zur Ermöglichung der Zeich dert amerikanische Matrosen wurden in Geiba Washington , 11. September. ( Savas ). Sun­nung der IV. Staatsanleihe bewilligten Kredit zu gewähren, wird nach den Verbesserungsanträgen( Honduras ) gelandet, um sich nach Pena zum den Zeichnern zugute kommen können, die bis Schuße des amerikanischen Konsulates zu be­150.000 K& riegsanleihe besigen( früher geben. 125.000 K).

Von den Kriegsschaupläßen.

D5000

Was sich die Hohenzollern erlauben. Sic fordern eine Milliardenentschädigung für ihre verbrecherische Herrschaft.

Berlin , 11. September. ( Eigenbericht.) Das Georgien gegen Mostau. zur Verzweiflung gebracht, fämpft das Volk gegen preußische Finanzministerium veröffentlicht heute bre Regierung. Georgien fämpft nicht nur für eine Dentschrift über die vermögensrechtliche Auss London , 11. September( Havas.) Der Daily diese oder jene Errichtung des inneren Regimes, einandersetzung mit der ehemaligen preußischen Telegraph" meldet aus Konstantinopel , daß die sondern für sein Recht auf nationale Königsfamilie. Die Hohenzollern verlangen d' georgischen Aufständischen Herren der Situ Selbstbestimmung und für die Wiederher Ueberlassung eines Arsenals von rund 400.000 ation feien. Sie haben auch die Stadt Tiflis ftellung seiner Unabhängigkeit. Sie selbst besetzt. Die Sowjets bereiten sich auf die Ver- wiffen, daß die Grusier niemals eine fremde preußischen Morgen mit einem Reinerträgnis von teidigung von Batum vor, welches sehr bedroht Regierung dulden werden. Im Namen unseres 20 Millionen Goldmark jährlich. Es fanden Aus ist. Bolles stelle ich Ihnen den Antrag, die militä gleichsverhandlungen statt, in denen auf Grund rischen Aktionen einzustellen und den russisch - eines Rechtsgutachtens den Hohenzollern 110.000 georgischen Konflikt auf Grundlage des zwischen Morgen mit einem jährlichen Ertrage uns abgeschlossenen Vertrages vom 7. Mai 1920 lösen. Ich erkläre gleichzeitig, daß wir bereit sind, von 5.7 Millionen zugesprochen werden einen Bertrag abzuschließen, durch welchen Ihre follte. Ueber die Zuteilung der zweifelhaften Ver­wirtschaftlichen und fommerziellen mögensobjekte sollte ein Schiedsgericht entscheiden. Rechte, in Genfien vollständig gewahrt Diesen Vergleich hat jedoch die Hofkammer der Hohenzollern abgelehnt.

Wie die Teutschnationalen die Teuerung bekämpfen. Alle arbeitenden Menschen leiden gegenwärtig furchtbar unter der Teuerung. Die Preise der Lebensmittel steigen ununterbrochen, immer Eingreifen des Völkerbundes. schwieriger wird es für den Arbeiter und Ange­stellten, seine bisherige, so färgliche Lebenshaltung Genf , 11. September. Die französische, eng aufrechtzuhalten. Alle sozialistischen Parteien belische und belgische Delegation brachten in der mühen sich, die Regierung zu Maßnahmen zu be- Bölferbundeversammlung eine Resolution ein, in wegen, welche geeignet sind, dem Steigen der welcher sie auf die blutigen Ereignisse in Preise Einhalt zu gebieten. Was tun aber die Georgien hinweisen und an den vor zwei Jah Deutschnationalen in dieser für die breiten Mas- ren in der Völferbundversammlung gefaßten Be­sen der Bevölkerung so schweren 3eit? Sie haben schluß erinnern, in welchem das Eingreifen des Teine anderen Sorgen, als den Abbau des Mieter- Völkerbundrates zur Wiederherstellung normaler fchutzgesetzes und damit eine Erhöhung der Verhältnisse in diesem Lande empfehlen wird. Mietzinse zu verlangen! Die Sudeten - Paul Boncourt betont, daß der Pakt deutsche Tageszeitung", das Hauptblatt der eine Vermittlung zwischen Rußland und Geor­Deutschnationalen, nimmt in ihrer Folge vom gien foinesavegs ausschließe, obwohl die beiden 1. September Bezug auf einen in einem tschechi Staaten dem Völlerbunde noch nicht angehören. schen Blatte erschienenen Aufsatz über die Re- Macdonald und Herriot seien von der georgischfer form des Baugesetzes und bezeichnet den Abbau Regierung erfucht worden, eine Vermittlung des des Mieterschutzgesetzes als den hauptsächlichsten Völkerbundes in die Wege zu leiten. Weg zur Förderung des Bauwesens. Daß der Ab­bant des Mieterschutzgesetzes zugleich eine Er höhung der Wietzinse bringen müßte, gesteht das Blatt ohne weiteres ein. Es schreibt:

Plot greifen wird.

würden.

Der spanische Marotto- Krieg.

Paris , 11. Sept.( Savas.) Dem„ Jour Ein neuer amerikanischer Stüßungs­nal" wird aus Madrid gemeldet: Die Kolonne fredit für Frankreich . Serrano, welche im Tale von Lan operiert, hat sich auf die Stellung von Coba- Darsa ohne Ver­uste zurüd gezogen.

Paris , 11. September. ( Savas.) Die Banf von Frankreich hat folgendes Kommuniqué ver­öffentlicht: Das Banthaus Morgan. Co. in Der Bürgerkrieg in China . New York hat in seinem sowie im Namen der mit ihm vereinigten Banken beschlossen, weiterhin London , 11. September. Der Sonderforre- der Bank von Frankreich den Stredit von 100 Ein Friedensangebot an Rußland. spondent des„ Daily Telegraph " in Shanghai Millionen Dollars zur Deposition zu be Paris , 10. September. Der Vorsitzende der meldet: Der Militärgouverneur von Kiang Sulaffen, der mit 12. September fällig wird. Die nationaldemokratischen Regierung Gebereitet gegenwärtig in Quin- fan eine energische bereits verwendeten Beiräge dieses Stredites wur Offenſive vor, um mit beträchtlichen Verstärkun- den übrigens durch die Bank von Frankreich be gen aus dem Norden die feindlichen Stellungen reits vor einigen Monaten vollkommen beglichen. zu durchbrechen. Der Militärgouverneur von o fien hat der„ Times" zufolge Tschefiang den Krieg erflärt. Nach einer Wäitteilung des Die ruffiſch- französische Verständigung Staatschefs von Kiang- Su hat der General Feng­wird vorbereitet. Puthjiang in den Streit eingegriffen. Paris , 11. September. ( Havas.) Für die Nach einer Reutermeldung sollen die Kämpfe Prüfung der Wiederaufnahme der diplomatischen yang fu am heftigsten gewesen sein. Hier Beziehungen zwischen Frankreich und den Sow­die Hyang juer Armee 2000 Mann verloren. iets sowie für die Anerkennung der Regic SCOHENOGOROCCANGAS 2924660se rung von Moskau wird demnächst eine Kom

Man stelle sich das Gespenst einer Mietzins- orgiens fandte an den Vorsitzenden des Rates der erhöhung nicht gar so schrecklich vor, es unterliegt Volkskommissäre in Mostan, Rykow, das nach feinem Zweifel, daß Hand in Hand mit einer An- stehende Telegramm: näherung der Zinse an die Goldparität auch Im Jahre 1921 haben Ihre Truppen, ob eine Verschiebung der Einkommensverhältnisse zwar zwischen uns und Ihnen ein Vertrag ab­geschlossen worden ist, nach fünfwöchigem Kampfe Das Blatt verweist dann auf Horthy - Ungarn , Georgien besetzt, dessen Unabhängigkeit bereits von wo unlängst eine Mieterschutzverordnung erschie- Ihnen anerfaunt worden ist. Seit der Zeit leidet nen ist, die die Aufhebung des Mieterschußes bis das Volk unter der furchtbaren Unterdrückung, die bei zum 1. November 1926 vorsicht. Der Wietzius in der Geschichte ihresgleichen nicht findet. Jetzt, hat kann dort von Vierteljahr zu Vierteljahr so er- 0000

höht werden, daß am 1. November 1926 das Gesichtspunkten Teiton läßt. Es ist sehr fraglich, I perialismus sein Weltreich auf und schreitet über mission gebildet werden, die aus Mitgliedern des zmanzigfache des am 1. Auguſt 1923 gezahlten eb die Petla fonerzeit, als wir den Radiogesetz Verfassungen und Völker, über Barriladen und Parlamentes, ferner einem Juristen, einem Ber­Pětka Mietziuses erreicht wird. So ähnlich stellt sich entwurf fritisierten, überzeugt war, es besser zu Schlachtfelder hinweg, um alle Völker des Erden treter des Außenministeriums ſeive einem Ber das Blatt auch bei uns den Abbau des Mieter­das Blatt auch bei uns den Abbau des Mieter- wissen, oder ob sie bewußt im Interesse gewisser rundes den großen Haifischen des Weltfapitalis treter der franzöſiſchen Intereſſen in Rußland be schutzgesetzes vor. Es schreibt: Firmen handelte. In beiden Fällen bedeutet die mus unterfan zu machen. Der Bürgerkrieg in stehen wird. Die Kommission wird wahrscheinlich Nicht auf einmal können die Mietzinse auf die Liquidation der vorläufigen Wirkungen des Ge- China, der fascistische Feldzug in Maroffo, der schon anfangs Oktober zuſammentreten. angegebene Weise in die Höhe gehen, aber es ist feszes eine Blamage für die, deren Willen es ent- Staatsstreich in Chile ſind nur Zeugnisse von der gouz gut denkbar, daß innerhalb 2 bis 3 Jahren sprungen ist. Größe, von der Mannigfaltigkeit und Strupel­der„ Ausbau" der Mieten erreicht sein wird. lojigkeit dieses Machtwillens, von dessen Schritte der ganze Erdball erbebt."

Ausland.

So stellen sich also die Deutschnationalen den Kampf gegen die Teuerung vor. Den arbeitenden Lloyd George warnt" vor Neuwahlen. Menschen geht es noch nicht genug schlecht, also Lloyd George jagte dieser Tage in einer Rede in sollen sie noch höhere Wietzinse zahlen. Und Fascismus in Chile ? In Chile wurde vor Penmaen- Mawr, der russische Vertrag sei dieser Partei laufen noch immer Angestellte und einigen Tagen die legale Regierung durch einen ein Schwindel und eine Torheit. Wenn die

Beamte nach.

Lages- Neuigkeiten.

Was fümmert die Industriellen die Not der Streitenden.

Der

Sohn eines Wiener Eisengroßinduſtriellen

verliert 16 Milliarden beim Ballaratipicl! Statsstreich gestürzt und ein Direktorium, das Regierung zu ihrer übereilten Handlungsweise aus Generälen und Admirälen besteht, übernahm noch die weitere Torheit hinzufüge, deswegen Wien , 11. September. Heute, da die 100.000 Die Radioamnestic. Wie wir schon berich die Leitung des Staates. Der Umstur; erinnert einen Appell an das Land zu richten, dann dürf Wiener Wietallarbeiter in den Ausstand teten, hat der Präsident der Republik eine Amnestie sehr an das spanische Beispiel und bedeutet die ten die Anhänger des Vertrages eine unerhörte müssen, weil ihre Existenzmöglichkeit von den Fa­für die wegen Bergehen gegen das Radiogese ebertragung fascistischer Methoden nach dem Niederlage erleiden. Es sei eine Handlung ver- briteherren tödlich bedroht wird, hat in Wien die Verurteilten erlassen. Das Gesetz ist ungefähr romanischen Amerita. Tatsächlich scheint es sich brecherischer Unbesonnenheit, große Summen Enthüllung einer Spieleraffäre ungeheueres Auf­ein halbes Jahr alt. Man sollte meinen, daß Ge- aber um feine größere Volksbewegung zu hau Geldes der Regierung eines fremden Landes zur schen erregt. Es ist bekannt geworden, daß der sebe in demctratischen Staaten sich nicht so rasch dein, sondern um einen Kampf zwischen dem Verfügung stellen zu wollen, deren Methode Präsident einer großen Tonfabrik und Sohn eines abbrauchen, daß sie der Korrektur bedürfen. Was englischen und amerikanischen Großkapital. Die räuberisch und zerstörend für jeden gesetzlichen verstorbenen Eisengroßinduſtriellen, Dr. Hermann ist aber eine Amnestie anders als die Korrektur Arbeiter Zeitung " schreibt dazu:„ Die Tatsache, Handelsverkehr sei. In der irischen Frage er Wittgenstein, in einem Wiener Klub in we­eines mange haften Gesetzes? Tas Radiogefeß ist daß der Präsident der Republik bei den Ameri- flärte sich Lloyd George mit der Politit der Ar- nigen Tagen beim Bakkaratspiel 16 milliar­ein Muſter eines schlechten Gesekes gewesen. Als fanern Schuß sucht, und daß die großkapitaliſtiſche beiterregierung einverstanden.- Lloyd George den Kronen – also acht Millionen Ke es im Senat verhandelt wurde, hat Gewosse Dr. Presse Englands mit auffallender Wärme für die scheint, wie schon seine Artikel in der internatio verloren hat. Der Verlust eines. Abends Heller in ausführlicher Rede seine Mängel Offiziersdiftatur eintritt, läßt den Schinß zu, daß nalen Presse zeigten, die Neuwahlen zu fürchten. machte die nette Summe von drei Milliarden Kro aufgedeckt und darauf verwesen, daß dieses es sich bei diesen Stämpfen um noch mehr handelt, Er weiß, daß die Liberalen wenig zu hoffen haben nen aus. Die Mitgliedschaft des Klubs, in dem Gesetz wie so manches andere nur im Interesse als um Einkommensteuer, Abgeordnetendiäten und und„ warnt" großmütig die Arbeiterregierung Dr. Wittgenstein eine so ungeheuere Summe ver­einiger Privatunternehmungen geschaffen wurde. Offiziersgehalte, nämlich um eine Auseinander- vor Neuwahlen. Die Stritik der englischen Bour lor, seßt sich vornehmlich aus schwerreichen Indu­Die Willkür, die bei Verleihung der Nonzeffionen ſetzung des britischen und amerikanischen Kapitals, geoisie an dem rassischen Vertrag zeigt auch, wie striellen zufammen, eben jenen Leuten, die der Ar­zum Prinzip erhoben wurde, mußte sich rächen. wer über die reichen Naturschäße des Landes die haltlos die Angriffe der Kommunisten gegen Wiac- beiterschaft heute das Lebensniveau herabdrüden Gerade bei einer Erfindung, die so wie die Radio- Verfügung in die Hände bekomme. Dort ist es Donald find, die behaupten, er habe mit dem wollen, angeblich deshalb, um ihre Betriebe telephonie das allgemeine Interesse erregt hat uns der Kampf um Petroleum, da die Herrschaft über Bertrag den englischen Stapitalisten in die Hände aktionsfähig zu erhalten. Die„ Krise", in der sich die so sehr geeignet ist, dem Fortschritt zu dienen, Sohle und Stupfer und irgendwo anders wieder- gearbeitet. die Wiener Industrie hente befindet, wirft jedoch durfte man nicht in so täppischer Weise eingre fen. um der Stickstoff oder andere Rohstoffe, der die Parteilag der österreichischen Sozialdemos immerhin so viel ab, daß ein Industrieller in Die Amnestic des Präsidenten ist eine Des großen fapitalistischen Mächte auf den Plan rust. fratic. Der diesjährige Parteitag der sozialdemo- wenigen Tagen das Gesamtjahresbudget selbst avonierung der Gesetzmacherei der Koalitionsregie- In den Formen von Börsenmanövern, Bürger- fratischen Partei Desterreichs findet vom 31. Ofto cines schon großen Ortes verspielen kann, jeden­rung, die sich bei ihrer Arbeit von unsachlichen kriegen und Konterrevolutionen baut der Im- ber bis 3. November in Salzburg statt. falls ohne mit einer Wimper zu zucken.