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4. Jahrgang.

Staldemokrat

Zentralorgan der Denisthen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Dienstag, 16. September 1924.

Die verschlechterte Sozial- Deutschland und der Bölferbund.

versicherung.

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Stresemann bloßgestellt. Berstimmung in Genf  . Scharfe Sprache der Sozialdemokraten gegen den Reichsaußenminister.

Genf  , 15. September.  ( Eigenbericht.) Der Korrespondent des Sozialdemokratischen Parlamentsdienstes fragte heute abends den englischen Delegierten im Böllerbund, Lord Par­moor, ob während der Londoner Konferenz niemand mit dem Außenminister Stresemann über Deutschlands   Eintritt in den Völlerbund gesprochen habe, wie in einer offiziellen deuts schen Verlantbarung mitgetellt worden sei. Lord Parmoor erklärte: Ich verstehe diese Be­hauptung nicht. Herr Stresemann hat in meinem eigenen Landhaus lange Zeit mit Herrn Professor Murray, dem jetzigen Führer der englischen Delegation in Genf  , das ganze Problem eingehend besprochen. Ebenso habe ich selbst mit Herrn Dr. Streje­mann eine diesbezügliche Unterredung gehabt, über die ich aber keine Einzelheiten geben will, um Herrn Stresemann nicht entgegentreten zu müssen. Ebenso ist mit dem Reichskanzler Dr. Marr über Deutschlands   Eintritt in den Bölkerbund diskutiert worden. Lord Parmoor   er­flärte ferner, er bedauere, teine Erklärungen über den Eintritt Deutschlands   in den Völkerbund mehr geben zu können, nachdem die Reichsregierung troß der englischen Einladung auch jetzt noch eine widerspruchsvolle Haltung einnehme. Der Völlerbund habe das Seinige getan, jekt müsse endlich Deutschland   sprechen.

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Nr. 218.

Wahlkampf in Standinavien.

Von P. Veiland, Kopenhagen  .

Zur Zeit liegen alle drei skandinavischen Länder im Wahlkampf, Dänemark  ,   Schweden, Norwegen  . Dem internationalen Sozialismus haben diese Wahlfämpfe schon darum etwas zu sagen, weil die drei beteiligten fozialdemokratis schen Parteien drei verschiedene Stadien der Ar­beiterbewegung bilden, demgemäß der Kampf um die verschiedenen Stadien des Arbeitervormar sches: Beginn oder Neubeginn des Kampfes unt Barlaments und Regierungsmacht, Ergreifung der Regierungsmacht und Verteidigung des Be­sites der Regierungsmacht geben.

Henie soll, wenn nicht ein neues Hinder­nis geschaffen wird, im Plenum des Abgeord­netenhauses die Beratung über die Sozialver­sicherungsvorlage beginnen. Es sind nun schon Jahrzehnte her, seitdem die Arbeiterschaft die Forderung nach Schaffung der Alters- und Invalidenversicherung, sowie nach einer Re­form der Sozialversicherung überhaupt, erhebt. Volle zwanzig Jahre sind verflossen, seitdem der österreichische Ministerpräsident Körber den ersten Entwurf einer allgemeinen Sozialver­Ein Neubeginn des Kampfes der Arbeiters sicherung dem Abgeordnetenhause vorlegte, dem bewegung gegen eine erdridende bürgerliche in den Jahren 1908. und 1911 die Vorlagen Wacht ist der Storthingswahlkampf in Nor wegen. Eins unterscheidet ihn von den ersten der Regierungen Beck und Bienerth folgten. Der Weltkrieg hat dem Werke, das im Jahre Kämpfen der Sozialdemokratien: vor dem Kriege befaß Norwegen   schon einmal eine vormarschie 1914 gerade der Vollendung entgegenreifte, rende Sozialdemokratie. Aber die Radifalisierung ein Ende bereitet. Im tschechoslowakischen Par durch das nahe Rußland  , in der überschnell auf­lament ist die Sozialversicherung seit dem Of­schießenden Industrialisierung während des Strie­tober 1920 Gegenstand der Beratung und, wie ges günstigen Boden, ein ungeschuites, aus Klein­gleich gesagt sei, auch Gegenstand des Schachers. bauern und Fischern plöblich zu Fabrifarbeitern gewordenes, durch die Nachkriegsflaute in Elend Die tschechischbürgerlichen Parteien, gestützt gestürztes Proletariat vorfindend, zerschlug die durch die Haltung der Deutschbürgerlichen, politische Bewegung, lähnte die Gewerkschafts­haben alles nur Erdentliche unternommen, um bewegung. In rabifelem Rausch schwenfte der diese Reform zum Scheitern zu bringen, oder größte Teil der Arbeiterschaft in Mostaus Bah­doch wenigstens zu verschleppen und zu ver­nen und von da zum Judifferentismus fälschen. Leider hat die durch die Kommunisten der Organisations und Zeitungsapparat geriet in die Hände der noch heute ohne internationale bewirkte Zersplitterung der Arbeiterbewegung Verbindung dastehenden Arbeiterpartei" oder in fie bei diesem Beginnen unterstüßt und ihre die der Moskau   angeschlossenen Sommunisten; Absichten gefördert. Daß die Arbeiter im Alter der kleine, auf sozialdemokratischer Grundlage ge­und im Falle der Invalidität bis nun jedes bliebene Teil organisierte sich landumfassend erst Schutzes und jeder Fürsorge entbehrten Marr und Stresemann einig? beiden Herren volle Einmütigkeit ergeben habe. im porigen Jahre neu und ficht nun seinen ersten denn die Armenversorgung der alt und fiech Aus diefer Mitteilung ist zu schließen, daß die Wahlkampf allein und unter der alten Fahne gewordenen Arbeiter durch die Gemeinden ist Berlin  , 15. September  .( Eigenbericht.) Notifizierung der Kriegsschuldertläs aus. Entsprechend ist der Juhalt des bürgerlichen eine unwürdige und unzureichende Bettlerver- Amtlich wird heute bekanntgegeben, daß zwischen rung nicht so bald erfolgen wird, wenn Wahlkampfes. Die bürgerliche Regierung hat sorgung ist eine offene Wunde am sozialen dem Reichskanzler und dem Reichs- nicht inzwischen ein neuer Umfall der Regierung durch eine den Massenkonsum verteuernde Zoll­Körper des Staates. Nach einem Leben harter außenminister feine Gegenfäße be- fich ereignen sollte. Störper des Staates. Nach einem Leben harter standen, und daß, die heutige Aussprache zwischen Arbeit alt zu werden, ist für den Proletarier

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fein Segen, sondern ein Fluch. Der Arbeiter

Der Sozialdemokratische Parlamentsdienst bemerkt hiezu: Herr Strese­mann hat also glücklich erreicht, deß man jett auch schon im Völkerbund nicht mehr daran denkt, sich besonders für Deutschland   einzusehen. Das ist nicht verwunderlich, denn schließlich sind die Großmächte nicht dazu da, Deutschland   fortgeseßt unter bestimmten Zusicherungen zum Eintritt aufzufordern, ohne hiefür auch nur im geringsten der erforderlichen Antwort ge­twürdigt zu werden. Die einzige Erilärung Deutschlands   auf die wiederholten Genfer   Auf­forderungen zum Eintritt in den Völkerbund besichen bisher lediglich in Aeußerungen Strese manns und die waren auch darnach. Es fehlt jekt nur noch, daß Herr Strejemann in   Genf mitteilen läßt, welche von seinen Erklärungen nun eigentlich Geitung hat.

und Steuerpolitik das Elend der arbeitenden Stlaffe gesteigert, durch Antistreifgefeßvorlagen soll der neue Storthing die Knebelung der Gewerk­schaften vollenden, in großen Aussperrungen erwirbt gerade nur soviel, oft auch nicht ein- sicherung nur das eine zu sehen sein: einerungswesens, fördert die Zersplitterung wurde zum Teil mit Glück versucht, das Lohn­mal dies, um notdürftig sein Leben zu friſten, wesentliche Einschränkung, ja geradezu die Be- der Strankenkassen in besorgniserregenderweise niveau zu drücken, die Gerichte leisteten durch wenn er daher stirbt, bleiben seine Frau und seitigung der Selbstverwaltung der Stranien- durch die Errichtung landwirtschaftlicher Stran- frasse Stlaſſenjuſtiz gegen Arbeiterführer, Streik Kinder im tiefsten Elend zurück, und der Staat tassen. Aber auch wenn die Sozialversicherung fenfassen und was besonders arg ist, sie rottet posten und Arbeiterpresse Sandlangerdienste, Ar­hat für sie nichts übrig. Diese schmachvollen die Selippe des Junktims mit der vorläufig die Selbstverwaltung der Strankenkassen, eine stungen wurden auf ein Mindestmaß herabge beitslosenunterstübung und sonstige soziale Lei­Bustände zu beseitigen und dem Grundjab zum noch sagenhaften Selbständigenversicherung um- Sauptforderung der Arbeiterbewegung, faſt drüdt. Dieser Kampf gegen die Arbeiterschaft als Durchbruche zu verhelfen, daß der Arbeiter schiffen sollte was noch Jahre dauern fann vollſtändig aus. Es iſt alſo nur wenig, was Stlaſſe war der gleiche unter der konservativen nicht bloß für den Wohlstand der Reichen zu und zum wesentlichen von der Macht der Ar- die Vorlage bringt und dieses Wenige muß wie jetzigen liberalen Regierung. Darum hat das jorgen habe, und daß er volles Anrecht auf beiterklasse im Staate abhängig ist wird die Arbeiterschaft auch noch mit dem Verzicht Bürgertum allen Grund, alle sozialen und Ar­on her macht der At: die Fürsorge hat, wenn er arbeitsunfähig geworden die Arbeiterschaft wenig Grund zur Zufrieden auf bestehende, wertvolle Errungenschaften be- beiterfragen möglichst im Wahlkampf in den Hin ist, sollte Aufgabe der Sozialversicherung sein. heit haben und sie wird am Tage der zahlen. tergrund zu drängen und um so eifriger den Diese Aufgabe wird der Entwurf, der nun Geschwerdung der Vorlage den Dieje Verschlechterung des Sozialversiche Zwist zwischen den Liberalen und Stonservativen: Alkoholverbotbestehen oder Alkoholverbotaufhebung aus rungswesens hat den bürgerlichen Parteien als Hauptfrage für die Wahlentscheidung hinzu nach jahrelangen Beratungen in den Par- Sampf für eine wirklich ausrungswesens hat den bürgerlichen Parteien lementsausschüssen an das Haus gelangt, wenn reichende Sozialversicherung auss nicht genügt und sie haben im Budgetausschuß stellen. Die norwegische Sozialdemokratie lehnt noch in letzter Stunde, einerseits weitere Herab- dieses Verschleierungsmanöver ab, sie hat ausge er Gesetz wird, nur in ungenügendem Maße neue aufnehmen müssen. erfüllen. Die Vorlage wird wohl in den Was aus den Ausschüssen nach monate- schungen gewisser materieller Leistungen, ansprochen, daß über das Alkoholverbot, das 1919 nächsten Tagen von beiden Häusern des Par- und sogar jahrelangem Ringen mit den bürger- dererseits eine Verstärkung des Einflusses des durch Volksabstimmung eingeführt wurde, 1925 lamentes beschlossen werden, aber es wäre eine lichen Verfälschern der Sozialversicherung vor Staates auf die Angestellten der Sozialversiche- eine neue Volksabstimmung entscheiden möge, arge Jüusion, wenn die Arbeiterschaft glaubte, das Plenum gelangt, fann nur als Stück rung und der Bezirkskrankenfassen erzwungen. ihre Wahlthemen sind Steuerpolitik und Waffen, die Sozialversicherung würde nun auch wirklich wert bezeichnet werden, das unmöglich die Dabei war und ist ihnen die fonsumzoll, Stoalitionsfreiheit und Bodenreform, in Kraft treten und die Fürsorge für den alt- Arbeiterschaft auf die Dauer zufrieden stellen Sozialversicherung ein Schacher- ihe Stampf gilt sowohl den alkoholfreundlichen Seonservativen wie den alkoholfeindlichen Libera­gewordenen Arbeiter, für die Witwen und kann. Es kann nicht verschwiegen werden, daß objekt und ein Mittel der Erpresler als Vertreter derselben Stlasse, die seit dem Waisen, wie sie durch das Gesetz bestimmt wird, bei den tschechischen Sozialdemokraten bei der sung. Eine Zeitlang diente sie den Agrariern Zusammenbruch der norwegischen Arbeiterbewe­nähme schon ihren Anfang. Die Inkrafttretung Durchberatung der Vorlage leider auch po- dazu, ihre Absichten nach Einführung gung ein reines Klassenregiment auf Stosten und der Sozialversicherung ist gebunden an den litische Beweggründe, die Besorgnis. vor der von Getreidezöllen zu fördern. Sie zur Unterdrückung der Arbeiterschaft führten. Zeitpunkt, da die Selbständigenversicherung ins Berschlagung der Koalition, maßgebend waren, wollten die weitere Verhandlung der Sozial- Aber sie hat den Feind auch im Rüden, die soge­Leben treten wird. Wie lange es dauern wird, was ihre oft zu große Nachgiebigkeit gegen- versicherung nur dann gestatten, wenn ihnen nannte„ Arbeiterpartei" wie der Moskaukommu daß diese von den bürgerlichen Parteien ob über den Verschlechterungsversuchen der bürger dafür das Recht der Ausplünderung der Be- nisten lämpfen in erster Linie gegen sic. Troy­auch von den Selbständigen, das ist mehr als lichen Soalitionsparteien herbeiführte. Schon völkerung durch Getreidezölle eingeräumt dem fann sie auf ein günstiges Wahlresultat rech­fraglich geforderte Versicherung auch wirklich materiell wird- das Gesetz unzulänglich sein und verden würde. Die anderen bürgerlichen Par- nen, der radifale Taumel hat einer Ernüchterung Plas gegeben, der Weg der Sozialdemokratie geht erfolgt, kann niemand voraussagen, denn bis wird den alt und invalid gewordenen Arbeitern teien wieder lassen sich ihre Zustimmung zu wieder bergauf. nun fehlen für diese Reform noch alle Unter- feinen ausreichenden Schutz vor der Not ge- der Vorlage durch die dem Hause vorgelegten lagen und es ist sogar zu bezweifeln, ob zu währen. Demgegenüber sind die Pflichten, die Bankgefeße und durch Steuergeschenke bezahlen. dischen Sozialdemokratie. Auch sie hat ihre ihrer Schaffung überhaupt der Wille vorhanden der Staat übernehmen soll, lange nicht genug Der widerwärtigste Suhhandel wurde um das Strife gehabt, die aber die Partei als Ganzes un­ist, obwohl die bürgerlichen Parteien nicht hoch bemessen. Bringt die Vorlage also in Recht der Arbeiter auf Schutz und Fürsorge zersplittert ließ, nur ein Häuflein Kommunisten müde werden, ihre Notwendigkeit zu betonen. materieller Beziehung der Arbeiterschaft nur etabliert und trotzdem ist das, was nun ge- aus ihr ausschied, die sich vor furzem-- ausge­Man schäßt die bürgerlichen Koalitionsparteien wenig, so wenig, daß ihre Lebensbedürfnisse schaffen werden soll, ein alles eher als voll- rechnet zwei Wochen vor dem Wahlkampf- in richtig ein, wenn man in dem von ihnen ge- im Falle der Inanspruchnahme der Leistungen kommenes Werk der sozialen Gerechtigkeit. Die Anti- und Promoskauer spalteten. Von 230 schaffenen Junktim der Sozialversicherung mit der Alters- und Invaliditätsversicherung nicht Hoffnung, die der Arbeiterschaft bleibt, ist. Sigen der zweiten schwedischen Kammer, die die Der Gelbſtändigenversicherung den letten entfernt gedeckt erscheinen, so bedeutet sie in aß auch der Beſtand der heutigen, arbeiter gefeßgebende ist, hat die schwedische Sozialdemo der letzten Wahl ergriff sie als Winderheitsregie­starten Versuch einer Quertreiberei gegen die bezug auf die Organisation der Sozialversiche- feindlichen Regierungskoalition nicht von fratie 99( Stommunisten sieben) inne, schon nach Sozialversicherung erblickt. Es wird Aufgabe tung eine nicht unerhebliche Schädigung der Dauer sein wird, daß die Beit tommen ung das Steuer des Landes, um im Frühjahr der Arbeiterschaft sein, dieſem offenkundigen Arbeiterschaft: sie durchbricht den in muß, wo die Arbeiterbewegung 1923 vor dem vereinten Ansturm der Bürger­Streben nach Verschleppung der Sozialversiche- den beiden Krankenversicherungs  - wieder erstarkt, und daß sie dann lichen einer fonservativen Regierung Platz machen rung entgegenzutreten. Jedenfalls erreicht es novellen von 1919 und 1920 ge die Kraft aufbringen wird, das zu müssen. Die Regierung des Führers der schwe­zunächst völlig seinen Zweck, denn bis auf forderten Grundjaß der Verein- heute noch unzulängliche Wert dischen Sozialdemokratie Gen. Branting   hatte weiteres wird von dem Werke der Sozialver- heitlichung des Krankenversiche- zur Vervollkommnung zu bringen! ein großzügiges soziales Reformwverk begonnen

das, was fürsorge

Um größeres geht der Wahltampf der sch w e-