18. September 1924.

gesichert werden und haben uns im aften Oester­reich dafür eingesetzt.

Die Vorarbeit für die Sozialversicherung der Selbständigen geht äußerst langsam vor sich.

Wir müssen, bevor wir das letzte Wort über die Sozialversicherungsvorlage sprechen können, den weiteren Gang der Verhandlung abivarten. Wir haben uns den Tag, an dem die Sozialver­ficherung beraten wird, anders vorgestellt. Nicht, daß Engherzigkeit und Eifersüchte leien der politi­schen Parteien untereinander bei der Schaffung einer so großen Sache die Hauptrolle spielen wer den. Wir begreifen, daß es unter den obwal­tenden Verhältnissen für die sozialistischen Par­telen in der Soalition schwer gewesen ist, den Gedanken der Sozialversicherung überhaupt durchzusetzen.

Für uns aber ist, wenn das Gesch be­schlossen wird, der Kampf um eine wirklich quic Sozialversicherung nicht zu Ende. Wir haben immer die Anschauung vertreten, daß das, was uns ein Gesetz bietet, ausgenüßt werden muß

jesuitischen Augenauswischerei,

Selte 3. zu seinem Fortschritt, zu seiner weiteren Ent-| Staat ein. So wurde eine sozialdemokratisches| langte die Gemeinde Grottau vom Bezirksgerichte wicklung. Wir werden im Rahmen dieser So- Werk zur die Ueberfegung auch einer deutschen Ausferti­zialversicherung keinen Augenblick daran ver­gung. Das Bezirksgericht Kratau, Abteilung 1, gessen, daß es ein sehr schwaches Entgegenkom­antwortete unternt 30. August 1924, daß das men gegenüber dem ist, was die Arbeiterklasse damit ein blechernes Alltagswesen angewendet Staatliche Bodenamt unter Berufung auf das zu verlangen hat. Es werden wieder andere werden kann, damit unserer Industrie nur ja Sprachengesetz, die Beischließung einer deutschen Zeiten kommen. Heute glauben die bürger- nicht wehe getan wird. Wir vermissen weiters Ausfertigung der Kündigungskundmachung ver­fidhjen Parteien, ihren Willen durchsetzen zu eine Bestimmung, daß ein Teil der ausgezahlten weigert, und verwies im übrigen auf die Be­sollen, und sie haben ihren Willen durchgefeßt. Prämien beim Austritt aus der Versicherung ftimmungen des§ 3 des Sprachengefeßes, mi: Das wird nicht immer so bleiben. Es werden zurückgezahlt wird, ja die Regierung hat merken dem Bemerken, daß es Sache des Stadtamtes sei, andere Tage kommen, an denen die Kraft der lassen, daß sie auch den Privatangestellten diese sich eine Uebersehung zu beschaffen. Nach§ 2, Arbeiterklasse in der Tschechoslowakischen Re- Vergünstigung zu nehmen gedente. Diese ver Schlußabsatz des Sprachengesetzes vom 29. Feber public es zustande bringen wird, in der Sozial- sicherungsmathematische Ernte wird, wie es sich 1920, Sig. Nr. 122, ist in den Bezirken mit versicherung jene Grundsäße durchzusehen, für bei unseren Frauenfreunden von selbst versteht, einer nationalen Minderheit im Sinne des Ab­die wir uns jahrzehntelang mit aller Kraft und auf dem Rücken der Frauen ausgedroschen. Denn die fates 2 bei den Kundmachungen der staatlichen Leidenschaft eingefeßt haben. Keine Beendi- versicherten Frauen büßen, sobald sie heiraten und Gerichte, Behörden und Organe und bei deren gung des Kampfes um eine gute Sozialversiche- ihren Beruf aufgeben, alle Vorteile aus ihren äußeren Bezeichnungen auch die Sprache der rung bedeutet für uns die Beschlußsasjung über langjährigen Zahlungen ein. Dabei wissen wir nationalen Minderheit zu gebrauchen. Unbestritten dieses Gesetz. Der Kampf aber wird fortgeführt doch, daß viele Frauen, nur mit Hilfe der zurück ist, daß im Gerichtsbezirke Krayau mehr als werden, bis wir eine Sozialversicherung er ezabiten Prämien ihren ehelichen Sausstand 20 Prozent tschechoslowakische Staatsbürger dent­reicht haben werden, die aller Kritik stand halten gründen konnten. So wird scher Zunge wohnen, und daß das staatliche fann und den berechtigten Forderungen der Ar- durch einen ledernen Fiskalismus vielen Frauen liche Bodenamt ist daher verpflichtet, seine Kund­Bodenamt eine staatliche Behörde ist. Das staat­beitertlesse entspricht.( Lebhafter Beifall.) die Möglichkeit einer Eheschließung geraubt. machungen im Gerichtsbezirke Strapau außer int Gesunde Bevölkerungspolitik handelt anders und der tschechischen auch in der deutschen Sprache unsere Stierifafen, die nur die Heiligkeit der Ehe auszufertigen. Es müssen deutsche Ausferti­und die Verwerflichkeit der freien Liebe predigen, gingen, nicht bloß deutsche Uebersetzungen sein. follten erst recht anders handeln. Aber der Wenn nun das Bodenamt die deutsche Ausfert fromme Sinn unserer regierenden gung seiner Kundmachungen verweigert, so macht Patres wird stumm, sobald der het es sich eines frassen Verstoßes gegen das, einen lige Fistus sein gefräßiges Man Bestandteil der Verfassungsurkunde bildende öffnet. Die Grundrente der Frauen wurde auf Sprachengesetz und einer Uebertretung nach§ 25 450 Stronen herabgesetzt. Die Beweisführung da des Gesetzes zum Schuße der Republik vom für ist auf falscher Voraussetzung aufgebaut. 19. März 1923, Sig. Nr. 50, schuldig. Die Volkswirtschaft fann heute auf die Frauen­Die Bezirksverwaltungsfommissionen in West­arbeit nicht mehr verzichten und wenn auch durch böhmen . Im Gebiete der Kreisorganisation die Schwangerschaft die Frau eine Versicherung böhmen. Im Gebiete bedroht, so leistet sie gerade durch die Mutter Eger, die vier Gerichtsbezirke umfaßt, wurden schaft unschätzbaren, edlen und schweren Dienst. in drei Bezirken Sozialdemokraten zu Vorsigen­Eine vom sozialen Geiste erfüllte den der neuen Bezirksverwaltungskommissionen Versicherung müßte die durch dreifache ernannt und zvar: In Eger der Genosse Anton. Belastung,

COCORINGBORO

Generaldebatte über die Sozial­versicherung.

Prag , den 17. September. In dem angesichts der Teuerungsdemonstrationen in Prag unter starkem Polizeischuße tagenden Abgeordnetenhaus nimmt die Sozialversicherungsdebatte ihren programmatischen Verlauf. In der heutigen Sißung wurde die Generaldebatte abgewickelt, zu Ende geführt und in den späten Abendstunden das Eingehen in die Spezialdebatte beschlossen.

Den Reigen der Generalredner eröffnete heute der Christlichsoziale Schälzky, der darauf hinwies, daß die Erhöhung der Produktionskosten, die durch die Sozial­versicherung bewirkt wird, nicht als unerträglich bezeichnet werden kann, wie dies wie wir hiezu bemerken gestern von deutschnationaler Seite geschah. Den abfolut negierenden Standpunkt der Deutschnationalen gegenüber der Sozialversicherung verurteilte auch der deutsche Nationalsozialist Vahel.

Einen neuen Ton trug in die Debatte Genossin Blatny, die als einzige Frau in der Sozialversicherungsdebatte sprach und die Vorlage ausführlich vom Standpunkt der proletarischen Frau erörterte.

Bon tschechischer Seite gab es Reden Kramars und Dubickys. Kramar ent­dete seine Verdienste um die Sozialversicherung und Dubecky gab zu verstehen, daß die schechischen Agrarier von den tschechischen Sozialdemokraten für die Sozialversicherung die Wehl­zölle verlangen. Nachstehend der Sigungs bericht:

durch Mutterschaft, Haushalt und Berufsarbeit

Deistler, in Asch der Genosse Emil Jäckel und in Wildstein der Genosse Alfred Schuster. In Asch erhielt die sozialdemokratische Partei von 17 Mandaten 5, in Eger bei der gleichen Zusam menseßung 4 und in Wildstein bei 12 Mitglie

dern drei.

gesundheitlich bedrohte Frau ganz besonders schützen. Der mangelhafte Schuß der Mutter, den der Entwurf vorsicht, ist mehr noch als soziale Ungerechtigkeit, als ein Verbre chen an der fünftigen förperlichen und geistigen Entwicklung der Kinder. Die Verpflichtung zum Gemeindewahl. Bei der am 14. d. M. in Der erste Redner war der deutsche Christlich-| gramm nicht nur die Sozialversicherung enthalten zu tronnen von vielen entgleisten Schicksalen. meindewahl erhielt die deutsche sozialdemokratische Mutterschuß durch Staat und Gesellschaft ist nicht Rehberg( Böhmerwald ) stattgefundenen Gc= soziale Schätzky, der fürchtet, daß die Sozialver- fei, und daß die Regierung verpflichtet sei, sich sind nicht in Nikolsburg nahezu ein Drittel aller ſicherung in den Dienſt der Tschechiſierungsbeftre- nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung der schwer und erstmalig Bestraften, Sindesmörderin Arbeiterpartei 356 Stimmen und 12 Mandate.

die Deutschfreiheitliche Bauern, Gciverbe- und

Ausland.

Häftlinge behandelt werden.

bungen gestellt wird. Wir fordern daneben auch landwirtschaftlichen und industriellen Produktion nen? Wieviel materielle, wieviel seelische Not? eine ähnliche Fürsorge für die selbständig Erwer zu richten. So wie solidarisch an henden und sind dabei der Ansicht, daß nur eine der Sozialversicherung gearbeitet Was für eine Gesellschaftsordnung, die das tief- Arbeiterpartei 365 Stimmer und 12 Mandate. Zwangsversicherung wirksamen wirtschaftlichen wurde, so müssen auch die landwirt innerste Empfinden des Weibes, die Mütterlich- Bei der Wahl im Jahre 1919 erhielt die deutsche Schutz gewähren kann. Selbstverständlich darf schaftlichen Forderungen erfüllt feit, erschlägt! fozialdemokratische Arbeiterpartei 519 Stimment die Versicherung nicht die wirtschaftliche Lei verden. stungsfähigkeit unterbinden, aber ebenso selbstver Wo ist ein Klassenstaat, cine Antwort auf solche and 16 Mandate, die Christlichsoziale Partei 282 Abg. Dr. Kramař( Nationaldemokrat) er Fragen? Wie könnte der Versuch einer solchen Stimmen und 8 Mandate. ſtändlich ist es, daß für die Versicherung Opfer blidt in dem vollkommenen Ausbau der Sozial Antwort sein. Ein Vorbeugungsmittel sahen gebracht werden müssen und eine Erhöhung der versicherung der Selbständigen und Unselbständi wir in der Sozialversicherung. Aber was bietet Broduktionsfosten um 0.45 Prozent fann man gen eine Pflicht gegenüber Nation und Staat. fic heute den Allerhilflosesten? Wir haben uns, ficherlich nicht als unerträgliche Belastung be- Es gibt feine bessere Erziehung, zu dem was wir angesichts dieser Tatsachen die Frage vorgelegt, zeichnen. Staatsgesinnung nennen, als gerade die Sozial- ob wir für diese Sozialversicherung noch stimmen Der deutsche Nationalsozialiſt Papel be- versicherung. Redner gesteht, daß er in seinen fönnen. Und da wir nun doch dafür stimmen, so Wie in Sorthy- Ungarn die politischen dauert, daß sowohl die Mehrheits-, wie die Win- jungen Jahren Wevnarchist wurde, als er fast lediglich des Namens willen, denn die Vor derheitsparteien an einem so historischen Werke, während seines Aufenthaltes in Paris erfannte, lage trägt diesen durch die Sehnsucht, von Ar­wie der Sozialversicherung, heute und gestern eine daß die Republit in sozialer Sinsicht weit eng- beitergenerationen geheiligten Namen.( Beifall.) so geringe Teilnahme zeigen. Dieses Werk er herziger war als die deutsche Monarchic. Sodann wurde die Situng nach einem füllt die Sehnsucht vieler Tausender und es sei unbegreiflich, wie sich gestern die Vertreter der Abg. Koftla( deutschdemokratische Freiheits- Schußworte Winters geschlossen. Deutschnationalen und der deutschen Bauern so partei) erflärt, es sei ein verantwortungsvoller Der Interpellation der Genossen Czech, Taub gegen die ner sind sich nicht bewußt, welches Gut jie da einem Zeitpunkte, da weder unsere Produktions- Pensionisten- und Staatsbedienstetenfrage wurde bertun. Es sei flar, daß die Vorlage als Men verhältnisse noch unsere Absatzverhältnisse stabili von der Mehrheit die Dringlichkeit nicht zu schenvert fein vollkommenes Werk sein fann. fiert sind, umſomehr, als auch die Preisgestaltung Die Industrie und Wirtschaft wird zwar durch eine steigende Tendenz zeigt. Dadurch, daß die die Einführung der Sozialversicherung eine Mehr- Majoritätsparteien die Vorlage benützt haben, belastung erfahren, aber man sollte uns um darin ihr Parteifüppchen zu fochen, wurde doch mit selagen darüber in dem die großzügige Tendenz verfälscht und mißdentet. Augenblid verschonen, wo Industrie und Landwirtschaft nach Schutzöllen rufen.

chage en konnten, Män Schritt, die Sozialversicherung durchzuführen in und Grünzner, betreffend die Regelung der

parteiler Bavra.

erfannt.

Beratungen der deutschen Staats­angestellten.

Prag , am 17. September.

Der Präsident der ungarischen republikani­schen Partei Emerich Veer, der, wie bekannt, vor einiger Zeit aus dem ungarischen Gefäng is flüchten konnte und mittels Flugschiff nach Wien kam, erzählt in dem in Wien erscheinen­den Smigrantenblatt„ Az Ember" über seme aft und Flucht folgendes:

Meine Zelle befand sich im verlassenen rechten Flügel des Gebäudes die Heizkörper funktionieren feit zehn Jahren nicht mehr und Wind und Wetter hatten freien Zutritt. Man stedte mich am 7. Jänner hierher. An der eiser­nen Tür befand sich ein Guckloch, durch welches der Präsident der Staatsanwaltschaft, Rosacsef­

Die Vertreter aller deutschen Staats- und mich zu beobachten pflegte. Tagsüber war meine Die Frauen und die Sozialversicherung. öffentlichen Angestelltenverbände und des deut Zelle, die in einem schmalen engen Gang mün Der Tschechischtlerifale Čuřil versuchte die schen Lehrerbundes hielten heute in Prag eine dete, geöffnet. Das war das Staatsgefängnis. Verdienste der tschechischen Volkspartei an der Genossin Blatny bedauerte daß in der Vor- gemeinsame Beratung ab, in welcher vor allem Seit Menschengedenken befand sich hier fein Gesetzwerdung der Vorlage herauszustreichen. lage, außer im Motivenbericht, nicht viel von zur Frage der Dienstsprache und der aus dieser Staatsgefangener. Der tschechische Unabhängige Slein erinnerte Frauenfreundschaft zu finden ist. Die Bestim- für die deutschen Staatsangestellten erfließenden Aus jeder Ede lauerte der Tod in maunig­daran, daß in den Tagen der Geseßwerdung der mungen der einzelnen Paragraphen bleiben den nachteiligen Folgen Stellung genommen wurde. facher Gestalt. Neunzehn Menschen wurden in Vorlage in Prag der sozialpolitische Stongreß Frauen alles schuldig. Der Ausschluß der Le- Es wurde beschlossen, diese Frage mit den deut dieser Zelle nach dem Sturz der Kommune nie­lagen werde. bensgefährtinnen aus der Versicherungsberechtischen parlamentarischen Slubs weiter zu beraten. dergemacht. Unter der Führung betrunkener Es spricht sodann der tschechische Gewerbe- gung zeigt uns, daß auch innerhalb der Koalition Außerdem war die durch die fortschrei- Offiziere, eines Polizeikonzipiften und eines wi die Weltanschauungen miteinander ringen und tende Teuerung gesteigerte Not- tenden Priesters wurde täglich gemordet. Man Der slowakische Volksparteiler Dr. Labay wir hätten den tschechischen Genossen in diesem lage der Staatsangestellten und schmuggelte mir die Auszüge aus dem Grund­findet die Vorlage für ungenügend. Er meint, Stampfe ein wenig mehr Wut und Straft ge- Lehrer Gegenstand der Aussprache. Es buche der Gefängniskanzlei zu, in dem in lako­diese Sozialversicherung sei keine Versicherung des wünscht. Außer den Verbesserungen des§ 5 ist wurde hiebei insbesondere dem Befremden dar nischer Kürze die Opfer des weißen Terrors ver arbeitenden Boltes, sondern eine Versicherung für die Frauen an besonderen Leistungen nichts über Ausdruck gegeben, daß die Regierung bei bucht waren:„ Erschossen am 19. August 1919!" der fetten Direktorsposten für gewisse Herren der aufzuweisen. Eine der schwersten Entänschungen Wiederbeginn der parlamentarischen Verhand- Die Rubrik, in der die Anklage umschrieben Regierungsparteien. Die Vorlage ist die Frucht sind die Inngen ihr wiederholt gegebenes Versprechen be- werden sollte, ist überall unausgefüllt. Db cs des äußersten Zentralismus, der den Einfluß der slowakischen Arbeiterschaft ausschaltet. Sie be- unheilvollen Bedingungen, an welche die Ge- züglich Regelung der Bezüge der Staatsangestell wahr ist, daß das vergossene Blut zum Himmel deutet die Unterstellung der slowakischen Avbeiter­währung einer Witwenrente geknüpft ist. ten, Lehrer- und Altpensionisten nicht eingelöst schreit? Die Mörder befinden sich heute in an hat. gesehenen Positionen der ungarischen Gesellschaft. schaft an das zentralistische Prag . Es sei eine Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Die deutschen Staats- und öffent- Sie sind die Stützen der öffentlichen Sicherheit Reklame der Stoalition für die künftigen Wahlen, Witwe der Staatsangestellten, der Privatange- lichen Angestellten sowie Lehrer er- und Ordnung: der Polizeikonzipift ist zum Poli­daß die Sozialversicherung gerade jetzt verhandelt stellten usw. erhält ihre Witwenversorgung. Nur warten zuversichtlich, daß die Regie- zeihauptmann avanciert, und in die Hände die­der Arbeiterschaft gegenüber hören die Gebote und rung noch in der Herbststung des fer Leute gerieten zwei Briefe von mir, die ich Der tschechische Sozialdemokrat Johanis Rücksichten der Humanität auf. Den Arbeiter- Parlamentes den von ihnen allgean Michael Karolyi und Ostar Jaszi geschriebent fagt, daß die Sozialdemokratie die Tage, da das witwen wird eine Rente nur dann gewährt, so- mein erhobenen Forderungen Rech- batte und in welchen ich mich beklagte, daß un­Abgeordnetenhaus über eine alte Forderung der bald sie invalid sind oder werden. So wird der nung tragen und die darauf bezug- schuldige Menschen ins Gefängnis geworfen wer­Arbeiterschaft verhandelt, für Festtage, ja für Grundsatz der Arbeitspflicht, das heiligste Gebot haben den Gesetzesvorlageneinbrin- den, während vielfache Raubmörder sich auf historische Tage halte. Die durch die seinerzeitige der künftigen Gesellschaft entheiligt. Aber wicht gen wird.

werde.

Sezession der Sommunisten entstandene politische genug daran, die Schäbigkeit der SS 114 und 115

freient Fuße befinden. Obwohl das Gefängnis sich mitten in der Stadt befand, traf ich dennoch Konstellation habe bewirkt, daß die Regierung den fist fiefer. Die Frau arbeitet doch in der Ghe Berstöße des staatlachen Bodenamtes gegen täglich Sicherheitsmaßnahmen vor eventuellen Entwurf der Fachleute nicht nur umarbeitete, nur, weil der Mann zu wenig verdiente und eine das Sprachengesch. Das Bezirksgericht in Straßau Ueberfällen, die mir angedroht wurden. Nachts sondern auch verschlechterte. Es wurde nicht auf Bubuße nottat. Wenn sie 5000 Stronen im hat mit dem Beschlusse Nr. 1., 324-24/ 1, das ſtellte ich den Waschtisch und den Waschfrug vor die allgemeinen Interessen der Versicherten, son- Jahre verdient, kann sie froh sein und von diesen Stadtamt in Grottau angewiesen, die nicht die Türe, so daß diese Gegenstände bei Seff­dern auf die Interessen der Parteien Rücksicht 5000 Kronen soll sie nun als Witwe, solange sie datierte Kundmachung des staatlichen Boden nung der Türe Geräusche verursachen mußten, gesund ist, weiterleben. Wird sie nicht amtes, betreffend die Kündigung der Bewirt- die mich aus dem Schlafe reißen. In der eis­

genommen.

Der tschechische Agravier Dubicky sagt, daß famt ihren eindern körperlich und schafter des vor der Uebernahme stehenden falten ungeheizten Zelle stand ich Höllenqualen Dinge sozialer Natur vom Standpunkt der land- geistig verkümmern und erst wenn sie Grundes der Herrschaft Clam- Galbas, an der aus. Auf dem rechten Auge erblindete ich und wirtschaftlichen Urproduktion gelöst werden müß- weniger als 1660 K verdient, wenn sie törper- Amtstafel u verlautbaren. Da diese Kund damals reifte in mir der Entschluß, aus der ma­ten. Er erinnert daran, daß im Regierungspro- lich und seelisch als Strüppel dasteht, greift der machung lediglich tschechisch ausgefertigt ist, ver syarischen Hölle zu flüchten..."