Sette 4.

5. Oftober 1924.

Aus der Sozialistischen Arbeiter- Streit sind, um eine Regierung, die sich sozialistisch| nen Parteien unverzüglich eine energische Aktion 25. November 1923 in der gastfreundlichen Stadt nennt, zur Erfüllung der elementarsten Rechte unter der Arbeiterklasse einleiten, um das Leben Nikolsburg statt. Der Verbandsvorstand trat Internationale. der Menschlichkeit gegenüber ihren Gefangenen zu der heldenmütigen Kämpfer für die Freiheit zu dreimal, das Präsidium viermal zusammen. swingen. retten und eine allgemeine Amnestie für politische Außerdem wurde in zahlreichen Fällen das Die Exekutive beschließt, daß die angeschlosse- i Gefangene in Rußland durchzusetzen. Votum der Mitglieder des Präsidiums auf schrift lichem Wege eingeholt." 2000se

Sitzung der Egekutive der S. A. J. Die Sigung der Exekutive der S. A. J., die im Zusammenhang mit der Sechzigjahrfeier

Gen. Bürgermeister Uhlit- Graupen er­stattet den Bericht der Rechnungsprüfer und stellt

der Internationale am 28., 29. und 30. Sep Deutschlands Bedingung: Ein Aufnahme Deutſchlands im Dezember. Den Antrag auf Entlastung der Rechnungsführer.

die Resolutionen.

Kolonialmandat.

Richtlinien des Reichskanzlers.

zu beteiligen.

.

Zagung der Selbstverwaltungskörper.

Ordentliche Hauptversammlung des Berbandes der deutschen Selbst­verwaltungstörper in der Tschechoslowatischen Republit.

Mitgliedsbeiträge erschöpft sind. Diese Maßnah­men scheinen notwendig, um den Austritt fleinerer, wirtschaftlich schwächerer Gemeinden aus dem Verband zu verhindern. Dr. Lodgman beantragt namens des Vorstandes die Ablehnung des Antrages Rochlitz .

Zur Ernennung der Bezirksver­waltungskommissionen.

tember in London tagte, war von folgenden Par­teien beschickt: Armenien ( Barandian), Belgien Genf , 4. Oktober. ( Schw. Dep.-Ag.) Wie aus Hierauf wird in die Beratung über den Jahres Kreisen des Völferbundsekretariats verlautet, wird voranschlag 1924-25 eingegangen. Referent ( Vandervelde , van Roßbroed), Deutschland ( Bern stein, Criſpien, Wels), England( Allan, Cameron, Paris , 4. Oktober. ( Havas.) In einer Unter- Deutschland im Monate Dezember in den Völker Dr. Seifert. Das Erfordernis des Voran­Cramp). Frankreich ( Brace, Longuet), Georgien redung mit dem Sonderberichterstatter des bund aufgenommen werden. Zu diesem Zwede schlages 1924-25 ist gegenüber dem vom Vor­Tseretelli), Holland ( Wibaut), Italien ( Rondani), Matin" erklärte Graf Seßler, der den wird eine außerordentliche Session stattfinden, die jahre, das 533.744 K 68 h betrug, auf 606.500 für die Sozialdemokratische Partei , Strut für die Beobachter der deutschen Regierung beigewohnt zu der nur je ein Vertreter jedes Mitgliedsstaates 134.347 K 31 h gegenüber, das aber benötigt Desterreich( Sarl Kautsky), Bolen( Niedzalkowsky Völlerbundsversammlungen in Genf als offiziöser gegen den 10. Dezember beginnen soll und vier Kronen gestiegen. Dem veranschlagten Abgang bis fünf Tage dauern dürfte. Die Versammlung, von 142.000 K ſteht ein Barvermögen von Unabhängigen), Rußland ( Abramowitsch für die Menschewiti, Suchomlin für die Sozialisten hatte, Deutschland würde unter der Bedingung erscheinen würde, wird im Sekretariat stattfinden. wird. Infolgedessen wird die Deckung des Ab­ganges durch die laufenden Einnahmen Revolutionäre), Tschechoslowakei ( Soukup für die in den Völkerbund eintreten, daß es als gleich= beschlossen. Zum Voranschlag wünscht Dr. schechische, Dr. Czech für die deutsche Sozial berechtigte Nation aufgenommen wird. demokratische Partei), Utraine( Bezpalto), Ungarn Darunter versteht Deutschland , daß es auch ein Lodgman das Wort, der zur Post Rechtsgut­( Deyer). Außerdem war der Sekretär Adler, die seolonialmandat bekommt, das für seine achten" spricht. Diese Post wurde im Vorjahre beschlossen und in den Voranschlag eingestellt. Mitglieder der Geschäftskommission Brailsford und Wallhead und mehrere Gäste, darunter Suys- wirtschaftliche Expansion unumgänglich notwendig wird mitgeteilt, daß der Reichskanzler Richtlinien ren. Besonders groß war die Tätigkeit der Gut­Berlin, 4. Oftober.( Eigenbericht.) Offiziell Das Ergebnis waren etwa 8000 K an Gebüh­mans( Belgien ) anwesend. fet. Roßler machte für sein Land Vorbehalte zum für die künftige Innen- und Außenpolitik ent- achter in Striegeanleihefragen. Es wurden 185 Am ersten Sigungstag beriet und beschloß Schiedsgerichtsprotokolle, indem er erklärte, werfen wird, aufgrund deren die Verhandlungen Gutachten fostenlos, 115 gegen eine äußerst be­die Exekutive das Manifest zum fechzigsten Deutsch and könne mit seiner fleinen Wehrmacht mit den Fraktionen fortgeführt werden sollen. scheidene Gebühr, die keinesfalls die Advokaten­Geburtstag der Gründung der Ersten Inter­nationale. nicht im vollen Umfange an den Sanktionen Heute haben diese Verhandlungen geruht. In der kosten und nicht einmal die Postgebühren deckt, Am zweiten Sigungstag wurde zunächst der teilnehmen. Der Berichterstatter des„ Matin" weitere Entwicklung, zumal die Deutschnationalen neuen Voranschlag mit 20.000 K eingefeßt. Es Oeffentlichkeit erwartet man mit Spannung die abgegeben. Infolgedessen wurde die Post im Bericht des Sekretärs verhandelt und erklärt in einem Kommentar dieser Aeußerung, durch die gestrige Regierungserklärung der Sozial- liegt ein Antrag des Bürgermeisteramtes Rochlitz ihm einhellig zugestimmt. Sodann trat die Exefu- das Kolonialmandat könne Deutschland wohl demokraten in tödliche Verlegenheit gefeßt worden vor, die Hauptversammlung wolle beschließen, tive in die Beratung der politischen Lage cin, in der die Probleme des Ostens, Rußlands , nicht abgesprochen werden. Die Vorbehalte Die Vorbehalte find. Im übrigen muß wiederholt darauf hinge- daß die Entschädigung für die Rechtsauskünfte Georgiens und des Ballans, den breitesten Raum Deutschlands zum Schiedsgerichtsprotokolle wür- Sekunde daran gedacht haben, sich zusammen mit Mitgliedsbeiträgen gedeckt werden. Eine beson­wür- wiesen werden, daß die Sozialdemokraten feine dahin abgeändert werde, daß die Kosten von den einnahmen. Die Distussion, en der nahezu alle den aber auch von den Freunden Deutschlands im den Deutschnationalen an der Regierungsbildung dere Zahlung soll erst dann eintreten, wenn die Mitalieder der Eyefutive teilnahmen, wurde durch Wölferbunde übel empfunden werden. die einstimmige Annahme zweier Resolutionen über Georgien und zugunsten der Gefangenen auf den Solowiezti Inseln, sowie eines Berichtes Banderveldes über die Balkanländer abgeschlossen. Barandian( Armenien ) brachte neuerlich die Forderung des ermenischen Voltes auf Errich tung einer Heimstätte für die Hunderttausende armenischer Flüchtlinge vor. Die Frage der Garantieverträge wurde auf die nächste Sitzung vertagt und die Genossen Blum( Frant Bürgermeister Hartig- Dur wendet sich reich) und Brailsford( England) beauftragt, bis Im großen Saale des Volkshauses in Aufsig| Vorsitzender er ist und den Wunsch, daß recht in scharfen Worten gegen die willkürliche Ernen­dahin ein Gutachten aus uarbeiten. Ebenso wurde der deutschen Selbstverwaltungsförper in der Tschechoslowakei als Gäſte zu den Städtetagen die Regierung. Das heutige Forum scheint da dahin ein Gutachten aus uarbeiten. Ebenso wurde agt die fünfte Hauptversammlung des Verbandes viele Vertreter aus den deutschen Gebieten der nung der Bezirksverwaltungskommissionen durch beschlossen, bezüglich der Stellungnahme zur Tschechoslowakischen Republik. Interparlamentarischen Ünion und Tschechoslowakischen Republik. Hunderte von jenseits der Grenze kommen mögen. Besonderen zu geeignet, gegen diese Vergewaltigung großer ähnlichen Organisationen eine Rundfrage unter Bertretern der deutschen Gemeinden und Bezirke Dank spricht er den deutschen Gemeinden der Teile der deutschen Bevölkerung dieses Staates den Parteien abzuhalten und das Ergebnis der haben sich eingefunden, die Berichte über die Tschechoslowakei für die tatkräftigen Bestrebun- den schärfsten Protest zu erheben. Besonders nächsten Sibung vorzulegen, ferner die Frage des Tätigkeit des Verbandes entgegenzunehmen und gen bei den Hilfsaktionen für reichsdeutsche arme traß sind die Verhältnisse in Dug, Postelberg und lebereinkommens von Washington über die die deutschen Selbstverwaltungskörper Stinder aus, und gibt seiner Genugtuung dar- Bergreichenstein . Während in Genf die Völker­auf der Tagesordnung zu belaffen. Die nächste besonders bewegenden Fragen zu beraten. über Ausdruck, daß sich im Verband der deutschen vundversammlung tagt und der Außenminister Sigung der Erefutive wird im Monat Jänner Herr Bürgermeister Dr. Walther Selbstverwaltungskörper alle Parteien zusammen yder Feber in Brüsset stattfinden. Nachstehend Teplig eröffnet Samstag vormittags um dreivier- finden, wodurch Garantie gegeben erscheint, daß Benesch dort immer aufs neue die Gleichberechti gung der Deutschen mit den Tschechen betonte, tel 10 Uhr die Hauptversammlung, an der als sich der Verband behauptet. Regierungsvertreter Dr. Schmithausen von Die Internationale über Georgien , der politischen Bezirksverwaltung in Auffig teil- Hauptversammlung namens der Hauptstelle für Bezirk, der daran glauben soll, ist Brür. Wir Gen. Vizebürgermeister Pölzl begrüßt die werden die deutschen Einwohner auch um die legten Reste ihrer Rechte gebracht. Der nächste Das Exekutivkomitee der S. A. J. hat mit sonders der reichsdeutschen Gäste. Der Verein am 11. und 12. Oktober in Mährisch- Schönberg drückungsversuche gefallen lassen. Auf legalem Das Exekutivkomitee der S. A. J. hat mit nimmt, mit der Begrüßung der Teilnehmer, be- Wohnungs- und Siedlungswesen, deren Tagung können uns auf keinen Fall diese neuen Unter­Erschütterung die Nachricht über die gewaltsame für Kommunalwirtschaft und Kommunalpolitik stattfindet." Unterdrückung des Verzweiflungsausbruches des für Kommunalwirtschaft Wege ist es der Regierung nicht möglich, ihre georgischen Volkes durch die russische Sowjet- bat anläßlich der Tagung ein reichausgestattetes In den Prüfungsausschuß werden die Absicht durchzusetzen, da bei einer rechtsgültigen regierung vernommen, die im Feber 1921 unter Sonderheft der Zeitschrift für Stommunalwirt- Herren Bürgermeister Wöser- Krakau, Kai- Wahl die deutsche Mehrheit nicht wegeskamotiert Verlegung der feierlich abgeschlossenen Verträge haft herausgegeben, das in zahlreichen Artikeln fer- Turn und Vizebürgermeister Genosse werden könnte. Redner beantragt folgende Ent­in tiefstem Frieden des benachbarte kleine Geor- Probleme der deutschen Selbstverwaltungskörper Papelt- Turn gewählt. gien überfallen und erobert hatte. in der Tschechoslowakei behandelt. Herr Dr. Die Verhandlungsschrift der letzten Haupt­Entgegen allen Forderungen unserer geor- Walther spricht dafür dem anwesenden giſchen Genoffen und der gesamten sozialistischen senden des Vereines, Oberbürgermeister Lütt- versammlung in Nikolsburg lag bis zur gegen­Internationale haben die bolichewistischen Macht- gen- Stiel den Dank aus. Stehend hören die wärtigen Tagung in der Verbandskanzlei in Tepliß- Schönau und am Bürgermeisteramte in haber es immer abgelehnt, dem georgischen Volle Teilnehmer den Nachruf für die im verflossenen Aussig auf. Sie wird ohne Debatte genehmigt. das Selbstbestimmungsrecht zu gewähren. Durch Geschäftsjahr verstorbenen Mitglieder des Ver­ein Regime despotischer Parteidiktatur, das teiner- bandes an. Dr. Walther gedenkt ferner der Auch die lei legale politische Tätigkeit anderer Parteien zupfer des Brandunglüds von Nikolsburg , dem läßt, haben sie jede Möglichkeit einer friedlichen Orte der letzten Tagung des Verbandes. Vom liegen schriftlich auf, sie werden ebenfalls debatte­Entwickung des georgischen Volles und eine Re- Vorsitzendenstellvertreter des Verbandes, Abg. los zur Kenntnis genommen. Aus dem Bericht geiung der georgischen Frage unmöglich gemacht Gen. Cermak, ist ein Brief eingelangt, mit geht hervor, daß die Tätigkeit des Verbandes im und dadurch die böllig entrechteten Arbeiter, dem Gen. Cermak die Hauptversammlung auf abgelaufenen vierten Geschäftsjahre neue Erfolge Bauern und Intellektuellen zur Verzweiflung ge- das herzlichste begrüßt, ihren Arbeiten den besten gezeitigt hat und daß die Zahl der Mitglieder trieben. Erfolg wünscht und sein Bedauern ausspricht, daß des Verbandes stetig wächst. Die Geldgebarung Die Ermordung von Duhenden von sozialer infolge des langsamen Wiederaufbaues feiner fchließt mit einem fleinen Aktivsaldo ab, fann demokratischen Geifeln, die mit dem Aufstand Gesundheit und der Ueberlastung mit politischen also mit Rücksicht, darauf, daß der Voranschlag schon deshalb nichts zu tun haben fonnten, weil Arbeiten an ihr nicht teilnehmen kann. Zu mit einem Abgang rechnete, als günstig bezeichnet fie viele Monate oder sogar Jahre vor dem Auf- diesem Briefe erbittet sich Abg. Dr. Lodgman werden. Die Bilanz, der Verlust- und Gewinn stande im Gefängnis saßen, findet seine Parallele das Wort und sagt, daß wohl niemand in diesem ausweis, die Abschlußtabelle per 30. Juni 1924 nur in der niedrigen Verrohung des fapitalistischen Saale sei, der sich des Ernstes dieses Briefes und der vom Vorstande beantragte Jahresvor­Imperialismus während der Strieges. nicht bewußt wäre. Das Zusammenarbeiten anfa ag 1923-24 sind diesem Berichte ebenfalls Die Exekutive erhebt vor der gesamten Ar- der verschiedenen politischen Parteien, die Auf- angeschlossen. Das Barvermögen des Verbandes beiterschaft der Welt feierlichen Protest gegen die richtigkeit und Loyalität der Herren im Vor- belief sich am 30. Juni 1924 auf 138.648 K blutigen Repreffalien, die noch heute kein Ende stande ist die Grundlage für eine gedeihliche Ar- 31 h und die ausständigen Forderungen auf nehmen wollen. Die russischen sozialistischen Bar beit des Verbandes. An diesen Eigenschaften hat 80.663 K 60 h gegenüber 122.154 K 76 h Bar- Abhaltung der nächſtjährigen Hauptversammlung teien haben ihre internationale proletarische Pflicht es Abg. Cermak niemals fehlen lassen. Abge- vermögen und 85.206 K ausständigen Forderun- in ihren Mauern beworben. Der Vorschlag des erfüllt, indem sie sofort nach dem Bekanntwerden sehen von der menschlichen Teilnahme an der gen am 30. Juni 1923. Bei der Gebarung der blutigen Unterdrückung des Aufstandes in Erkrankung des Abg. Cermak erfüllt es mit tiefer wurde größte Sparsamkeit und vollste Ausnüt- Vorstandes, ihm die Entscheidung zu überlassen, wird angenommen. Georgien , in einem Aufruf fundgaben, daß der Trauer, daß er im Vorstand schwer vermißt wird. zung von Zeit und Arbeitskräften als oberstes Teil des russischen Proletariats, der in unserer Dr. Lodgman beantragt die Absendung folgen Gebot beachtet. Die Dienstreisen der Verbands- daß nunmehr zuerst der Landesausschußbeisiyer Die Tagesordnung wird dahin abgeändert, Internationale vertreten ist, feine Verantwortung den Telegrammes an Abg. Cermak: angestellten wurden auf das geringste noch mög­Dr. Soberg über für die Gewalttaten der derzeitigen russischen Hauptversammlung hat mit aufrichtiger Trauer liche Maß eingeschränkt. Eine Vermehrung der Regierung hat, und daß er ebenso wie die ge- Ihr Schreiben zur Kenntnis genommen. Sie muß Angestellten ist nicht erfolgt, so dringend not- die Grenzen der Polizeigewalt samte Sozialistische Arbeiter- Internationale das wohl die Rücksicht auf Ihre Gesundheit als zurei- wendig die Anstellung einer weiteren Konzepts referiert. Er führt aus: volle Selbstbestimmungsrecht Georgiens anerkennt. chenden Grund für Ihren Entschluß anerkennen kraft bei der Teplitzer Kanzlei wäre, deren Ge­Durch das Gesetz vom 16. März 1920 wurde Dieses Selbstbestimmungsrecht zu verteidigen, und es sich daher versagen, Sie um Annahme einer schäfte insbesondere durch die Gutachtertätigkeit die tschechoslowakische Regierung ermächtigt, ist eine Ehrenpflicht der gesamten Internationale, Wiederwahl zu bitten. Sie tut dies mit sehr schwe- außerordentlich gestiegen sind und noch weiter innerhalb von fünf Jahren, somit bis 16. März wie es die Verteidigung des polnischen Volkes für rem Herzen, denn die reibungslose Tätigkeit des anschwellen. 1925, staatliche Polizeibehörden zu.er­die Erste Internationale gewesen ist. Verbandes ist zum größten Teile auf Ihre stete, In organisatorischer Beziehung sind folgende richten, wo immer fie dies für notwendig er follegiale und tatkräftige Mitarbeit zurückzuführen. Neuerungen zu verzeichnen: Die Bauberatungs- achtet. Diese Behörden übernehmen in der Regel Sauptversammlung und Vorstand des Verbandes stelle in Prag ist ab 1. August 1923 an die den gesamten bisherigen Wirkungskreis der Ge­sprechen Ihnen ihren aufrichtigsten Dank für die" Deutsche Hauptstelle für Wohnungs- und Sied- meinde und der politischen Bezirksverwaltung in gewährte Unterstüßung aus, wünschen Ihre baldige lungswesen in Prag " übergegangen, welcher der Polizeifachen. Die Gemeinden sind verpflichtet, vollständige Wiederherstellung und senden herzliche Verband für das Jahr 1924 einen Beitrag von für die ersten fünf Jahre nach Errichtung der Grüße. 10.000 K gewährte, wofür die Verbandsmitglie- staatlichen Polizeibehörde zu den Kosten beizu­Es wird hierauf Vizebürgermeister Gen. der Anspruch auf tostenlose Beratung in allen tragen und zwar bis zur Höhe der tatsäch Pölzl als Stellvertreter in den Vorsitz ge- Fragen der Baubewegung seitens der Baubera- lichen ordentlichen Auslagen, also nicht all­wählt. tungsstelle hatten. Zur Wahrnehmung der In- fälliger außerordentlicher Ausgaben, Bürgermeister Dr. Schöppe begrüßt die tereffen der deutschen Selbstverwaltungskörper an welche die Gemeinde im letzten Kalenderjahr vor Die Gefangenen auf den Solowiekti Sauptversammlung namens der Stadtgemeinde der systematfichen Elektrifizierung wurde ein vor der Verstaatlichung aus dem vom Staate über­Aufsig und wünscht ihr den besten Erfolg für ihre bereitender Ausschuß eingesetzt, dessen Aufgabe es nommenen Aufgaben erwachsen waren. Ferner Die Exekutive der S. A. J. sendet ihre Arbeiten. Oberbürgermeister Lüttgen- Kiel ist, eine Organisation der deutschen Interessen- sind die Gemeinden verpflichtet, den Staate die brüderlichen Grüße und die Gefühle der wärme dankt für die herzliche Begrüßung und übermit- ten an der systematischen Elektrifizierung zu Gebäude, Räumlichkeiten und fachlichen Einrich­sten Sympathie den heroischen Märtyrern, die telt seinerseits die Grüße des Vereines für Kom- schaffen.

Die Exekutive verpflichtet alle angeschlossenen Parteien, mit ihrer ganzen Energie und mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln die Arbeiter aller Länder zur Unterstüßung der folgenden For­derungen des georgischen Volkes aufzurufen:

Zurückziehung der bolschewistischen Armeen aus Georgien .

Freies Resendum der georgischen Bevöl­lerung.

Inseln.

Vorsit­

Walther.

Tätigkeitsberichte

schließung zur Annahme:

,, Die Hauptversammlung stellt fest, daß die Er­nennungen in die neuen Bezirksverwaltungskom­missionen derart erfolgt sind, daß die Regierung die Begriffe, Partei" und Wahlgruppe" entgegen allen demokratischen Grundsätzen und im Wider­spruch mit der Entschließung des Abgeordneten­hauses vom April 1921 ausgelegt hat. Ist es schon im allgemeinen mit der Auffassung von Demokra­tie unvereinbar, daß nicht Wahlen stattgefunden. haben, sondern Ernennungen erfolgt sind, so be­dentet die willkürliche Zusammensetzung der Be­zirksverwaltungsfommissionen außerdem eine Ber­lehrung des nationalen Kräfteverhältnisses. Dic Hauptversammlung muß es den politischen Par­teien überlassen, ein geeignetes Vorgehen gegen diese Maßnahmen der Regierung zu beschließen, fic verwahrt sich aber gegen die in diesen Ernennun gen liegende abermalige Bedrohung der freien Selbstverwaltung und Hintansehung des deutschen Volles."

Die Resolution wird angenommen. Nächstjähriger Tagungsort:

Eine Reihe von Städten hat sich um die

tungen zur unentgeltlichen Benüßung zu über­in den Kerfern der Solowiesti- Juseln im Hunger- munalwirtschaft und Kommunalpolitik, deren Die Hauptversammlung fand am 24. und lassen, soweit sie den vom Staat übernommenen