7. Oftober 1924.

Seite 3.

Tagung der Gelbstverwaltungskörper.

Fünfte Hauptversammlung des Berbandes der deutschen Selbstver. waltungstörper in der Zschechoslowakischen Republit.

Zweiter Zag.

Eigentum werden: das ist das Wesen der Boden­Bildung von Juristen für den Selbst- Bedenreform eine große Rolle zu spielen be reform. In Deutschland , wo die Bewegung der verwaltungsdienit. gonnen hat, gibt es etiva 1100 Gemeinden ,, die Dr. Lodgman berich.et über den Plan Beden teine Umlagen einbeben müssen. In­vermöge ihres großen Besives an Grund und Aufteilung des Bodenbefizes: Schwarzenberg be tereffant ist eine lebersicht über die prozentuale figt 3.4 Prozent der gesamten Bodenfläche, die Stirche drei Prozent, alle deutschen und tschechi fchen Gemeinden zusammen sieben Prozent. Wer wiffen will, wohin die Bodenveform steuert, branch sich nur die Grundsäge anzusehen, die die Wajaryf fadentie veröffentlicht hat und die bei nahe zur Nichtschuur des Bodenames geworden sind. Es sollen demnach besonders die Boden­flächen an den Grenzen in die Hände„ treuer, ehrlicher" Staatsbürger tommen. Wir haben ge sehen, daß Banidirektoren, Großhoteliers, Bächter

Die geplante Bezirks und Gau verfassung.

Ju fait cinständiger Rede spricht der Bei er tes böhm fchen Landesausschusses, Genosse Bruno Grund, über diese, die ganze Vevölkerung interessierende Frage. Dr. Roberg weist auf Schwächen und Mängel des Gefeyes hin. Der Abwehrkampf gegen die Schul einschränkungen.

An Stelle des Abg. Prof. Dr. Spina, der

Arbeit unserer österreichischen Genossen einzugehen, Isozialistische Idee in ihm wach wurde und wie sich er begnügte sich allein mit der Feststellung, daß es während seines Aufenthaltes in Böhmen und die Christlichsozialen in der nach dem Umstur; be- Mähren in hm die Ueberzeugung durchrang, daß standenen Koalitionsregierung nicht verhindern es über den nationalen und sprachlichen Unterschie konnten, daß die Sozialdemokratic dem Staate den ein verwirklichbares allmenschliches ihr Gepräge aufgedrückt hat, wobei man deutlich deal gibt. Erappellierte an alle, aus seinen Ausführungen z. B. über die frühere die guten Willens seien, insbeson Zusammensetzung der österreichischen Wehrmacht, dere an die sozialistischen Parteien die er als sozialdemokratische Parteigarde beeichnete, der Tschechoslowakei ohne Unter die Wut der Klerikalen über diese Institution und schied der Nation, sich für eine voll zugleich den Wunsch, die Wehrmacht zu einem ge- itändige Verständigung zwischen der fügigen Werkzeug der Klerikalen auszubauen, hec- tschechischen, deutschen und übrigen aushören konnte. Daß Jerzabek das von den Bevölkerung der Tschechoslowaki­cinzig mögliche Rettung Cesterreichs hinstellte, Zusammenarbeit aller seit notwendig, ca die Reaf- Dienst der Selbstverwaltung beranzuziehen. Die Christlichsozialen inszenierte Genfer Werk als die schen Republik einzusehen; eine innig: des Vorstandes, Berwaltungsjuristen für den wimmt nicht Wunder, ebensowenig, daß er die ton auf die Gelegenheit warte, ihre Bestrebungen Hauptversammlung nimmt den Bericht zur Kennt furchtbaren Härten dieses Werkes abzuschwächen zur Geltung zu bringen. nis und beruftragi den Vorstand, bie Augelegen bersuchte. Das Verbrechen, das diese Partei an Genosse Albert Thomas erinnert in feiner heit in geeigneter Wolfe weiter zu verfolgen. den Staatsangestellten durch Massen- Entlassungen Rede an die Bitte der mittelalterlichen Chisten: Angenommen. begangen hat, war nach der Meinung Jeržabefs, berr, schütze uns vor Pest, Hunger und Serieg". der davon ja nicht betroffen wurde, nicht so Alle Völker müssen sich zusammen bien. Jor drückend. Für die weitere Aufrechthaltung der Zusammenarbeit wird de teste Arbeit für den internationalen Kontrolle über Desterreich machte Frieden und gegen den Krieg sein. or felbstverständlich die Sozialdemokratie verant Der französische Gwerffchaftler Jouhaug wortlich, die sich in der Sanierungsaftion betonte, daß die sozia e Gerechtigkeit in der Welt wderspenstig" zeigte, weil sie hier entschlüpfte nur durch den Frieden und die Verständigung Jerzabek ein Geständnis, das eine Partei, die zwischen den Völkern verwirklicht even fönne. fellschaften sich in den Besitz solcher Länders vorgibt, die Jnteressen des arbeitenden Volfes zu Die Nationalität ist allerdings cine Griftonggrund or furzem hat einer unserer Abgeordneten ers striche zu setzen wußten und damit Wucher trieben. . vertreten, am bestent charakterisiert den Ausbau lage, aber aus dem Begriff der Nationa der Arbeitslosenunterstützung forderte. Sichtlich lität erwächst der Begriff der inter­flärt, im Bodenamie herrsche die schlimmste Will unangenehm gab Redner zu, daß die sozialen Vernationalen Solidarität. für, das„ Bravo Lieu", also ein Stoalitionsblatt, hältnisse in Oesterreich allen übrigen Staaten Genosse Dr. Renner erinnert daran, daß am Erscheinen verhindert ist, referiert der Se nennt das Vorgehen des Bodenamtes„ skandalösen voran jind. Daß dies allein das Verdienst der So der Begriff der Internationale bedeute, daß der fretär des Schulausschusses des Verbandes, Dr. Schacher", unmoralisch Schacher", unmoralisch... eine aufgelegte Kor­zialdemokratic ist, auf welches unsere österreichi- Mensch in der Arbeit zugunsten der Menschheit sich Bea- Managetta, über die Tätigkeit des Berbendes ruption." Die Aufbringung der Mittel für Erwer schen Genossen stolz fen können, verschwieg des nicht durch die Grenzen des Staates und auch nicht in bezug auf die Abwehr der Unterdrückungs- bung beschlagnahmien Bodens ist eine schwierige Redners Höflichkeit. Auch den letzten Metall- durch die nationale Begrenzung beschränken affe. maßnahmen der Regierung gegen das deutsche Angelegenheit. Wir haben bei den deutschen arbeiterstreif, nahm der Referent, obwohl Der belgische Genosse Wauters at on Schulwesen. Die oft von Entrüstungsrufen be Großbanken und großen Sparkassen angeklopft, er die berechtigten Forderungen der Metallarbeiter der Geschichte der belgischen Arbeiterbewegung, die gleiteten Ausführungen des Referenten gipfeln in aber vergebens. Man gab uns den Rat, uns an anerkennen mußte, zum Anlaß, um die Verlän in den Reihen der sozialdemokratischen Organi - ciner Entschließung, in der es heißt: die lokalen Gedinstitute am Land draußen zu gerung der Kontrolle über Desterreich zu rechtfer fationen gegen 600.000 Mitglieder und in den wenden. National reden, ist leicht; national ha u tigen. Nachtem sich Jeržabet so mach der befann fommunistischen Reihen ungefähr 500 Mitglieder den aber scheint sehr schwer zu sein. Genosse ten Methode, Baltet den Dieb ,,, über die Unfähig aufweist, welche Bedeutung die Einheitsfront der Schweichhart schildert unter großer Aufmerksam felt der christlichsozialen Partei hinweggesetzt hatte Arbeiter habe. feit der Versamming die Behandlung hunderter und die Sozialdemokratic bezichtigte, daß sie allein von Angestellten und Arbeitern, die man wie das an der Verlängerung der Kontrolle schuld soi, weil Vich im Stalle einfach verschacherte, und die dann sie sich in der Opposition befind:, kam er auf von den neuen tschechischen Grundbesitzern cut­die Gemeinde Wien zu sprechen, wobei ihn lassen wurden. Unsere Pflicht ist es, nicht zuzu­ſein Gedächtnis im Stich zu lassen schien, denn sonst warten, bis die Möglichkeiten der Enverbung von hätte er die in aller Welt anerkannte geradezu vor beschlagnahmtem Grund und Beden versäumt bildlich zu nennende kommunale Arbeit unserer sind. Ich habe unsere Forderungen in folgender Wiener Genossen wenigstens erwähnen müssen. Daß er die Sozialdemofiatic so ganz verstedt für Entschließung das Attentat auf Seipel verantwortlich zu machen versuchte, zeigt jene Partei, der Dr. Jeržabet an gehört. im rechten Lichte. Uebrigens hat Jerzabet über de Sanierungsepoche auch schon anders ge­sprochen. Es ist noch nicht lange her, daß er in Prag , 6. Oftober. Die heutige Senatssitzung ciner Versammlung in Hernals die Worte ge- war mit der Behandlung zweier Immunitätsfälle brauchte:„ Wenn uns der Generalfommissär mit ausgefüllt. Der Senat beschloß zunächst die Aus seiner Freundschaft, die er in Genf an den Tag lieferung des kommunistischen Senators Ma= legte, noch lange erhalten bleibt, dann werden wir tu s čat. Senator Matuscat wollte art uns die Wähler om hellichten Tage mit der Laterne 27. Feber eine öffentliche Versammlung im Hofe fachen müssen." Seinen Rumburger Zuhörern der Schule einer Fleinen flowakischen Stadt ab Tonnte Jerzabek natürlich die österr. Verhältnisse halten. Die Versammlung wurde verboten, was schildern, wie es ihm belicote.

Es sprachen ferner der reichedeutsche Genosse Wissel und der italienische Genosse Cabrini. Dr. Soufub verdolmetschte den Protest der Prager Arbeiterschaft gegen das Vorgehen der Setvjetregierung in Georgien . Nach dem Schluß worie des Genossen Němce wurde die ungemein stark besuchte Kundgebung der mehrere tausend Personen fassende Saal der Sofieninsel war bis aufs letzte Bläßchen gefüllt mit der Absingung der Roten Fahne" geschlossen.

Wenn Matuscat spricht...

sammlung von Dieben und Räubern" nannte. Berichterstatter Dr. Stransfy bemerkte hiebei, daß Chlumeßfy nicht einmal sich selbst von dieser Aeußerung ausgenommen hatte.

Die Schulpolitik der tschechoslowakischen Regie rung, welche auf die weitere Einschränkung und Berfolgung des deutschen Schulwesens hinzielt, bat immer noch feine Aenderung erfahren. Die will fürliche und unrichtige Auslegung gesetzlicher Be stimmungen und die Nichtachtung der vom Ober sten Verwaltungsgerichte ausgesprochenen Rechts anschauungen dauern zum Schaden des deutschen Schulwesens weiter an und das letzte Schuljahr, in welchem sich die Striegsfolgen in der geringen Zahl der aufgenommenen Rinder in den Volksschulen äußert, wird zu weiteren Einschränkungen deutscher Schulen und Klassen benügt. Ganz ungeheuerlich aber sind die Eingriffe, die dem deutschen Mittel­schulwesen zugefügt worden sind.

Die Hauptversammlung des Verbandes der deutschen Selbstverwaltungsförper in der tschecho­slowakischen Republik legt gegen diese gewaltsame Beschränkung altangestammter Rechte deutscher Bevölkerungsteile entschieden Verwahrung ein und fordert eingedenk dessen, daß der ruhige Bestand und die gedeihliche Entwicklung des Schulwesens nur durch seine Entfernung vom politischen Kampf­boden erzielt werden kann, die Wahrung der Rechte des deutschen Volkes auf sein Schul- und Kultur­wesen durch Uebergabe dieses in seine Selbstver­waltung.

Desgleichen verwahrt sich die Hauptversamm lung gegen die zahlreichen Versuche, deutsche Kin­der zum Eintritt in die tschechischen Schulen zn nötigen, und ersucht die deutschen Selbstverwal tungsförper in ihrem gesetzlichen Wirkungskreise alle Mittel anzuwenden, um die auf diese Weise gegen ihren nationalen Bestand gerichteten Ein griffe zu vereiteln.

Die Debatte, an der sich mehrere Delegierte beteiligen, enthüllt besonders fraffe Beispiele der Vergewaltigung des deutschen Schulwesens. Sodann erstattet die Wandaisprüfungsfom

Nach 15minutiger Dauer wurde die Sigung geschlossen. In einer morgen um 11 Uhr vor- mission ihren Bericht über die mittags beginnenden Sizung wird die Debatte über die Sozialversicherung beginnen.

Beteiligung an der Tagung. Es hatten entfandt die Bezirke Böhmens

Matuščak zu der Aeußerung veranlaßte: Wie Ueber Politische Betätigung und kann ein Guamtmann, folche Ochsereien die christliche Frau" referierte Stadtv. machen und so blöd eine Versammlung ver From Porubka- Turn. Ihre Ausführungen bieten, die ich veranstalten will." Als Matuscat waren eine Aufforderung nach Schaffung christlich mit der Gendarmerie gedroht wurde, sagte er, sozialer Frauenorganisationen, in denen die die Gendarmen müßten fuschen. Frauen, fatholisch" gemacht werden sollen. Nach Ferner wurde der Klubkollege Matuseaks ihren Ausführungen werden die delerifalen damit Chlumefy ebenfalllls cusgeliefert, weil er zunächst in ihren unpolitischen Organisationen" das tschechoslowakische Parlament cine Ver­Den Anfang machen, denn die Partei, die noch vor wenigen Jahren die Frauen als geistig minder­wertig hinstellte und die so plöslich ihr Herz für die Frauen warm schlagen fühlt, erkennt, daß in der Zeit des allgemeinen Wahlrechtes, an dessen Zustandekommen die Selerifalen wahrlich kein Ver­dienst haben, die ungeschulte Frau der Partei ge­fährlich werden fönnte. Aber noch ein anderes Moment spricht aus den Ausführungen der Refe­rentin, die will, daß die Frau nicht nur indirett, Eine neue tommunistische Blamage. 72 Delegierte, 32 Gäste; die Städte Böhmens an der Erziehung ihrer Kinder, sondern auch direkt Die Kommunisten haben mit ihren Massen 82 Delegierte, 56 Gäste; die Märkte und Ge mitarbeite, im Staat und vor allem in der Ge- fundgebungen, so wie anderwärts, auch in Prag meinden 17 Delegierte, 11 Gäste; Mähren und meinde, wo die Frauen die Arbeit überwachen und fein sonderliches Glück. Obzwar das„ Nude Schlesien zusammen 30 Delegierte, 15 Gäſte. Ins dafür sorgen müssen, daß die klerikalen Anstalten Pravo " am Samstag die„ Mobilisierung und so- sesamt war die Tagung also von 201 Delegierten Chavitas bekommen. Den Kerifalen, denen beim fortige Marsch bereitschaft"" der Arbeiterschaft von und 114 Gästen, mihin von 315 Teilnehmern Essen der Appetit kommt, sind demnach noch nicht Groß- Prag anordnete, obzwar es von einem groß besucht. Außerdem hörten vorübergehend zahlreiche zufrieden, daß der Staat ihre Agitatoren bezahlt artigen Marsch der Kladnver Arbeiter nach Prag Gäste von Aussig und Umgebung den Be­ein Großteil der anwesenden Delegierten sprach und sich damit rühmte, daß die kommunisti ratungen zu. waren Diener der von Staate subventionierten schen Arbeiter am Sonntag Prag überschwemmen Die beiden letzten wichtigen Referate der alleinfeligmachenben rönd schatholischen Stirche werden, trat die kommunistische Flut nicht ein. Hauptversammlung behandelten die -sie wollen auch ihre Mitarbeit in den Gemein- So wie die leßte Massenfundgebung der Prager Stellungnahme des Verbandes zur den benutzen, um für ihre Bewegung Vorteile zu Stommunisten( 3valjavo), endete auch die sonn­ziehen. Man fann sich aus diesen Ausführungen tägige Rundgebung mit einer groken Blamage. leicht ein Bild machen, wie es um Staat und Ge- Am Altstädter Ring hatten sich hoch gegriffen 4000 Der erste Redner, Abg. Zierhut, verwies auf meinde bestellt fein müßte, wenn die Klerikalen dort Kommunisten und Indifferente versammelt, welche die Notwendigkeit der Besinnung der deutschen unumſchränkt herrschen könnten. Zu den eigent- Zahl für die Hauptstadt des Landes eine lächerlich Bevölkerung in zwölfter Stunde, wenn sie ihre lichen Verhandlungen des Parteitages wurde unser floine iſt. Zu der Wenge sprachen einige Redner, Rechte in bezug auf die Bodenreform wahren Berichterstatter nicht zugelassen. Wahrscheinlich hierunter für die deutschen Sozialdemokraten ein will. Als Abg. Zierhut in scharfen Worten die hat diese Partei alle Ursache, be: ihren Verhand gewisser uns völlig unbekannter D. Langham Tätigkeit dieses Verwaltungsausschusses geißelt, lungen hübsch allein zu bleiben. mer. Nach Annahme einer Resolution ging die ersucht der Regierungsvertreter Dr. Polivia inzwischen bereits beträchtlich gelichtete Menge durch den Vorsißenden den Referenten um Mäßi auseinander und die Kommunisten hatten en gung. Ein Entrüstungssturm im Saale ist die neuerliches Fiasko davongetragen.

-

Die Prager Arbeiterschaft gebentt des 60jährigen Gründungstages der Inter­nationale.

-

Bodenreform.

Folge. Abg. Zierhut fährt in feiner Kritik fort, die sich in weiteren Verlaufe feiner Rede be jonders gegen die deutschen Großgrundbesißer vendet, die tausende Heftar Grund und Boben an Personen verlauften, die vom Bodenamt vor­geschoben wurden.

Das Exekutivkomitee des sozialpolitischen Kon­Der 60. Jahrestag der Gründung der Inter- gresses, das aus zwölf Witgliedern besteht, hielt nasionale wurde in Prag Sonntag durch ene Sonntag seine erste Sigung ab, in der ein sieben Sundgebung auf der Sofieninsel von den tschechi- gliedriger Ausschuß gewählt wurde, der möglichst schen Sozialdemokraten feierlich begangen. Die rasch die Frage des Zusammenschlusses der inter Abg. Gen. Schweichhart Bersammlung gewann dadurch an Bedeutung, daß nationalen Vereinigungen für Sozialpolitit be- sprach als zweiler Redner über diese Frage, die, an ihr zahlreiche ausländische Genossen, die als raten soll. Die nächste Sitzung findet im Jänner wie er betonte, so wichtig sei, daß an diesem Delegierte des Internationalen Stongresses für in Frankfurt a. Wt. statt. Die Teilnehmer am Verbendstage Sturm geläutet werden müßte, um Sozialpolitik in Prag weilen, teilnahmen. Kongresse besichtigten Sonntag vormittags die die Gemeindeväter aufzurüttein. Mehr als vier Stadt Prag , insbesondere das Strahovsche Stloster, Millionen Hektar Bodenfläche stehen auf dent die Burg und das Rathaus. Abends veranstaltete Spiele. Mit dieser Fläche ist das Schicksal von Minister a brman in Vertretung des Prä- mindestens 25.000 Angestellten und mindestens fidenten der Republik eine Rezeption für die 80.000 land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitern Seongreßteilnehmer im Spanischen Saale der Burg. verknüpft. Die Grundrente soll gemeinsames

Senator Genosse Dr. Soukup begrüßte die Erschienenen und wandte sich insbesondere an Ge­nossen Greulich und Thomas.

Der Schweizer Genosse Greulich schilderte mit einfachen Worten, wie in seiner Jugend die

niedergelegt:

1. Die weitere Uebernahme beschlagnahmten Bodens in die Staatsverwaltung ist bis zur Ge nehmigung durch die gefeßgebenden Körperschaften einzustellen.

2. Das Verstaatlichungsprogramm ist von der Regierung alljährlich dem Parlament zur Gench­migung vorzulegen und vor der Durchführung öf fentlich fundzumachen.

3. Das staatliche Bodenamt hat über seine Ge­barung alljährlich der Volksvertretung Rechenschaft abzulegen.

4. Der jetzige Verwaltungsausschuß des Bo­denamtes ist aufzulösen und die Wahl eines neuen sofort einzuleiten.

5. Beim Bodenamte ist in jeder Abteilung und Expositur die der Bevölkerungszahl entsprechende Anzahl deutscher Beamter anzustellen; im deutschen Siedlungsgebiete ist die angemessene Zahl von Kommissariaten zu errichten und mit deutschen Be amten zu besetzen: in die Sprengel und Ortsbera tungsausschüsse ist die der Bevölkerungsziffer eni­sprechende Anzahl deutscher Mitglieder zu berufen. 6. Der Beirat für den Fond der inneren Ko­fonisierung ist durch deutsche Mitglieder zu er gänzen.

7. Das Amtsblatt des Bodenamies hat regel­mäßig und auch in deutscher Sprache zu erscheinen und alle bodenamtlichen Bekanntmachungen frist gerecht zu veröffentlichen.

8. Die Bodenzuteilung an Gemeinden und jonstige öffentliche Verbände ist gesetzlich sicherzu­stellen, derart, daß dem durch die jetzigen Geseke dem Bodenamte eingeräumten völlig freien Er­messen wirksame Schranken gesetzt werden.

9. Die Zuteilung von Waldboden von vers staatlichtem Großgrundbesig ist den Gemeinden und öffentlichen Verbänden gesetzlich derart zu sichern, daß durch die im§ 2 geforderte Verlautbarung, welcher Waldbesitz zur Uebernahme in die Staats­verwaltung bestimmt ist, den autonomen Körper­schaften ermöglicht wird, in einem rechtlichen Ver fahren dem Staate gegenüber als Mitbewerber aufzutreten und daß gleichzeitig über die vom Staate geforderten Bestandteile unverweilt das Zu­teilungsverfahren eröffnet wird.

10. Zu demselben 3wede ist im§ 10 des Zu teilungsgesetzes unzweidentig zum Ausdrucke zu bringen, daß die im zweiten Absage desselben vor­gesehene Zuteilung größerer forstwirtschaftlicher Einheiten an mehrere Bewerber als gemeinschaft­liches Eigentum und zur gemeinschaftlichen Be­nüßung auch Zweckverbänden zugedacht ist, welche Gemeinden und Bezirte zum Anlauf und Betrieb forstwirtschaftlicher Güter bilden werden.

11. Der Zuteilungspreis für Waldboden ist, um das Verfahren zu erleichtern und zu beschleu nigen, den Gemeinden und Verbänden vom Boden amte aus mitzuteilen. Die allzu hohen Beiträge und Zuschläge zum Uebernahmspreis, welche den Zuteilungspreis über Gebühr belasten, sind den gegenwärtigen Preisverhältnissen entsprechend her abzusetzen.

12. Um zu verhüten, daß die durch die Never­nahme und Zuteilung beschlagnahmten Großgrund. besitzes besonders aber durch die Wälderverstaat lichung in ihrer Existenz gefährdeten Gutsbeamten und Arbeiter ihren Heimatsgemeinden zur Last fallen, ist die ihren Fähigkeiten und Wünschen an­gemessene Versorgung bezw. die ihren wohlerwor benen Rechten entsprechende Pensionierung dieser