8. Otober 1924.

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Außenpolitik, ihre ziemlich bescheidenen Schrittel den. Die einzige gesetzmäßige Grundlage der Re- Der tschechische Sozialdemokrat Jakubka hält Der Glüdsritter der Inflation. im Innern. Wird der Wahlkampf direkt über die gierung soll die Zustimmung des Landes fein, es für eine selbstverständliche Pflicht der Gefell­Frage des englisch   russischen Vertrages ausgefoch wie sie sich in den verfassungsmäßigen schaft, für die Arbeiterschaft zu sorgen. Der Stam­ten, so ist die Entscheidung enger gesteckt, Angriff for men äußert. Die Armee soll ausschließlich muniſt Chlumecky sagt, sein Slub habe keine Ab­und Abwehr schärfer konzentriert. In diesem ein Schutzmittel des Staates sein. Keine be- änderungsanträge eingebracht, weil dies vergeb. Falle hätte, um es mit den Worten eines bürger waffnete Ma cht darf Geiſt und Charakter liche Wühe wäre. Der tschechische Gewerbepar­lichen Beobachters at sagen, die Arbeiterpartei einer Partei tragen und die in der Verfaſſung teiler Thor meint, der Gefeßwerdung der Vorlage den Vorteil aus all dem Idealismus, deit der niedergelegten Freiheiten müssen wieder hergestellt hätte eine gewisse sittliche Erziehung vor­Gegenstand weďt; die Konservativen den Vorteil und geachtet werden. De örtlichen angehen müssen. Der tschechische Sozialdemokrat aus all dem entibolſchewiſtiſchen Vorurteil, das Institutionen sollen den regelrechten von Cholek bringt die Forderungen der flowakischen beſteht; während zwischen diesen beiden großen den Bürgern gewählten Vewalt un- seraufenfaffen zum Gesez über die Sozialversiche Kräften die Liberalen, die ihr Schicksal heraus- gen zurückgestellt werden. Die Wirtschaftspoli- rung vor. gefordert haben, elend zerrieben würden. tie soll, indem sie sich die Verteidigung der Jni- Hierauf unterbricht Vizepräsident Dr. Franta tiat ve des Einzelnen zum Ziele stedt, den Grund die Verhandlung der Sozialversicherung. satz der Freiheit auch gegenüber den Klassen­

Der Senat beriet das Gesetz über die Ge­

Die italienischen Liberalen gegen den Fascis organisationen achten." Der Text der Entschie mus. Seit zwei Tagen tagt in Livorno   der kung scheint zunächst auf ein vollständiges Ab­Parteitag des rechten Flügels der italienischen Schvenken der Rechtsliberalen vom Faicismus währung außerordentlicher Erleich Liberalen. Es iſt jene Gruppe, die unter Sahingudeuten. Seine Hauptpunkte richten sich vor terungen bei der Zahlung diretter landras Führung die Schwenlung zum Fascis  - allem gegen die fascistische Miliz, n der Steuern. Nachdem Dr. Facet das Gesetz mus mitgemacht hat und als einz ge nicht fascisti Mussolini   mit Recht die Hauptstüße seiner Herr erläutert hatte, erklärte der Landbünder Spies, sche Partei auch in den im Frühjahr neugewähl- fchaft ſicht. Auch wird es in Italien   ohne eine das gegenwärtige Steuersystem nehnte feine Rüd ten Parlament zur Regierungsmehrheit Musso- Beseitigung des Fascismus nicht gelingen, die sicht auf den Einzelnen und hemme jejde Arbeits­linis gehört. Die Fascisten legten dent Partei- Staatsautorität wieder herzustellen, wic tag große Bedeutung bei, da schon seit einiger die Resolution es fordert. Troßdemt darf man freudigkeit. Der tschechische Agrarier Greifa Zeit verlautete, er würde zu einem Bruch zivi feine entscheidende Aenderung der Bolitik dermeate ebenfalls, die folgenden Steuer- Erhöhun schen Liberalen und Fascisten führen. Tatsächlich Rechtsliberalen oder eine Wendung in der talieni- hungen seien so weit gedichen, daß der Steuerträ hat der Parteitag mit großer Majorität die reichen Politik überhaupt erivarters. Der Parteitaa ser zusammenbrechen müßte. Die Vorlage wurde gierungsfreundliche Resolution abgelehnt und mit hat lebiolich der öffentlichen Meinung, die sich dann in erster Lesung angenommen. 23.000 gegen 8000 Stimmen bei 3000 Stimmen vom Fascismus mit Entrüstuna obvend- t. einige enthaltungen folgende Resolution angenommen: Bugeifändnisse gemacht. Tatsächlich werden sich Der Staat soll der Hegemonie der Partien de Anhänger Salondras fount zu einer schlagkräf­oder Gruppen entzogen und in seine Funktion als icen Opposition entschließen. Sie sind viel zu oberster Leiter des nationalen Lebens weder ein- fehr in die Sorruption des fascistischen Systems gesetzt werden. in dessen Rahmen der politische verstrickt, als daß sie ihm gegenüber irgend eine Streit sich friedlich entwickeln soll. Das ver- moralische Autorität oder reale Macht ins Treffen faffungsmäßige Regime muß streng geachtet wer- führen könnten.

Die Sozialversicherung im Genat.

Die

eint

Prag  , 7. Oktober. Die Vorlage über die versicherungsvorlage würde Versicherung der Arbeiter und Angestellten für den ganz anderes Gesicht haben. wenn sie Fall der Krankheit, der Juvalidität und des Alters unmittelbar nach dem Umsturz ein­ist auf ihrem langen Wege durch die vielen Bera- gebracht worden wäre. tungstörper, die sie im Abgeordnetenhause zu. passieren hatte, min auch im Senate angelangt. leber die Sezia versicherung wurde daher schon soviel von allen Seiten gesagt, daß wir nur die avichtigsten Momente aus der Debatte im Senats­plenum wiedergeben wollen.

Der Berichterstatter des sozialpolitischen Aus schusses, I aroš erging sich in historischen Renti­nisgengen. Bemerkenswert ist, daß

Jaroš bedauerte, daß das Abgeordnetenhaus nicht die völlige Zentralisierung der Versicherung Durchführte

Forderungen, welche die Vertreter des Profe­

Ferner wurde das Gesetz, betreffend die Ermächtigung an die Regierung zur Ueber ahme der Staatsgarantie für den der Elbe­schiffahrtsgesellschaft gewährten Kredit debattelos erledigt.

Nächste Sizung: Morgen, Mittwoch, 11 Uhr vormittags. Die Debatte über die So zialversicherung wird fortgesetzt und zwei Finanz­gesetze werden zur Erledigung gelangen.

Inland.

Die Ascher Gemeindewahlen, Zu den Wahlergebnissen in Asch wird uns noch geschriebon:

tariats an die Sozialversicherung stellen, Als die Gemeindewahlen ausgeschrieben sind vor allem: die organisatorische Vereinigung wurden, war ein Stod arbeitsfreudiger Ver­der Versicherungszweige mit der Alters- und In- trauensmänner da und mit Zuversicht wurde on validitätsversicherung unter vollkommener Wah- die Arbeit gegangen. Seit vier Jahren mung der Rechte der Versicherten, Einbeziehung der zum erstenmale wieder woaten die Sozial­Arbeitslosenfürsorge in die Sozialversicherung, bemokraten öffentliche Versammlungen; die Ber­Vermehrung der Bohnklassen bei der Kranken­ versicherung  , volle Selbstverwaltung aller Stran- fammlungen waren ausnehmend gut besucht und fenversicherungsinstitute nur durch die Versicher- Redner aufmarschieren ließen, waren nicht mehr in auch die Kommunisten, die alle ihre Führer als ten, bolle Berücksichtigung der Weinoritäten in und daß er im Verlaufe seiner Ausführungen allen Verwaltungskörperschaften, Zusammenfas- der Lage, die Versammlungen zu majorisieren. Es wiederholt den Ruf nach beschleunigter Durchfüh- fung der Einheitskaffen entsprechend ihrer nationa- gab wohl Auseinandersetzungen, aber avischen den Tumulten von chedem und den fachlichen rung der Versicherung der Selbständigen   erhob, len Zusammensetzung zu Verbänden und die Ver- den Tumulten von chedem und den fachlichen damit beide Gesetze, das über die Versicherung der abfolgung der Krankenvelder mit dem ersten Tage unterschied. Daß die Kommunisten ein derarti Diskussionen von houte besteht ein himmelhveiter Arbeiter und das über die der Selbständigen  , mög- der Erwerbsunfähigkeit. ges Wahlergebnis nicht envarteten, geht schon lichst bald in Straft treten. daraus hervor, daß sie anläßlich der Ernennung der neuen Bezirksverwaltungskommission dagegen protestierten, daß mit der Ernennung nicht bis nach der Gemeindewahl zugewartet wurde, denn „ nach der Wahl wird in Asch die Zahl der Man date der einzelnen Parteien nicht mehr den Tat­sachen entsprechen," weil nach Ansicht der Kommu nisten von den 6650 Stimmen, die im Bezirk auf die Sozialdemokratic entfallen, noch ein Gutteil" den Kommunisten gehört.

Redner gibt der Meinung Ausdruck, daß

ein Werk für die Ewigkeit

Der Berichterstatter des Budge tausschusses Selceat erwähnte, daß er sich nicht fürchte aus die Borlage in ihrer gegenwärtigen Fassung nicht zusprechen, daß in der Deffentlichkeit darauf ver­wiesen wird, daß die Anforderungen, die das Pro­letariat an die Vorlage stellte, nicht ganz erfüllt wurden.

Minister Sabr man stellte

nalen Standpunkte.

Unser Bild ist eine Karitatur des Wiener   Milliar därs Camillo Castiglioni  , dessen finan­zieller Zusammenbruch in den letzten Tagen größtes Aufsehen erregic.

fozialdemokratische Tischgesellschaft" des Bezirkes Asch wird ihren Vormarsch fortsetzen bis zum Siege.

Mißtrauen gegen Zuleger.

Wie erinnerlich, ist es unter den Landbünd lern des Saazer Bezirkes zu schweren Konflikten gekommen, in deren Mittelpunkt Senator 3u leger und Sekretär Stolle standen und die zur Bildung einer sogenannten„ Politischen Opposi­tion" geführt haben. Die Gegenfäne haben an­läßlich der Ernennung der Bezirksverivaltungs­fommissionen eine neuerliche Verschärfung er­fahren. Wie die Saazer Nationale Zeitung" berichtet, hat die Politische Opposition" an die politische Landesverwaltung in Prag   folgende Eingabe gerichtet:

Die Konferenz der Politischen   Opposition von 23. September 1924 zu Saaz   hat folgende Resolution beschlossen, die im Sinne des Beschlusses der Politischen Landesverwaltung in Prag   zur gef. Stenntnisnahme unterbreitet wird: Dem Verneh men nach soll Herr Leo Zuleger, Landwirt in Lic botschan, Bezirk Saaz neuerlich als Vertreter des Bundes der Landwirte in die Bezirksverwal tungskommission des Vertretungsbezirkes Saaz­seitens der politischen Landesverwaltung in Prag  ernannt werden. Wir erheben dagegen Protest mit der Begründung, daß Herr Lev Zuleger bei der Reichsparteileitung und leẞthin noch bei der Reichsparteivertretung des Bundes der Landwirte ein Paritätisches Reichsparteigericht verlangt, das nach den schweren Beschuldigungen, die gegen den Genannten erhoben und unter Beweis gestellt werden- auf den Ausschluß des Herrn Leo Zuleger aus der Partei Bund der Landwirte erkennen muß. Sollte Herr Leo Zuleger trotzdem ernannt werden, so Tündigen wir schon heute an, daß wir diese Ernen­nung mit allen zur Verfügung stehenden gesep­lichen Witteln bekämpfen werden. Dies wird zur gef. Stenntnisnahme gebracht und hiezu das Er­suchen gestellt, daß mit Ernennung des Genann ten als Mitglied der Bezirstverwaltungsfommif­ſion Sanz zugewartet werden wolle, bis das Reichsparteigericht seine Entscheidung gefällt hat. Ergeht abschriftlich an die Verwaltungskommission des Vertretungsbezirkes Saa; sowie an die Reichs­parteileitung des Bundes der Landwirte in Böhm.­Leipa und an die Bezirksparteileitung des Bundes der Landwirte in Saaz  .

Bund der Landwirte merkwürdige Schlüffe su. Diese Eingabe läßt auf die Verhältnisse im

sein wird, und hegt die bestimmte Soffnung, daß Aenderungen, die int Interesse der Beteiligten ge­legen sind, zur Durchführung gelangen. Entgegen der Anschauung Dr. Hilgenreiners glaubt Rodner, die baldige Vorlage der Versicherung der Selbst- daß in der Vorlage das Prinzip der Einheits­ständigen in Aussicht Sasse durchaus nicht durchgeführt ist. Enspredjen Nur, die Wahl ist vorbe und ihr Ergebnis den Bestimmungen über den Umfang der Ver­und forderte den Senat auf, das große Werk des sicherung sind auch jene über die Organi  - ändert, insoweit der Anspruch der Sozialdemo sozialen Fortschrittes anzunehmen. sation der Versicherung. So ist der Direktor fraten in Frage femmit, an den Dingen gar nichts; Dr. Hilgenreiner( d. Christ.- Soz.): Unser der Versicherungsanstalt nicht mehr Beamter, die Ansicht der Kommunisten, die sie in ihrer Hauptbedenken ist es, daß bei der Versicherung sondern Organ der Anstalt. Ob das im Inter- Wahlze tung vertreten haben und die wir hier aus politischen Gründen der Bürofrat viel zu viel esse der Anstalt und des Versicherten sein wird, wiedergeben, war falsch. Sie sagten nämlicy: zur Geltung gebracht wurde und den Soz alpoli- wird die Zukunft lehren. Die Autonomic wird„ Wir erachten nämlich die Aufteilung der fiber auf vielen Gebieten in den Hintergrund auch gedroffelt in der Frage der Anlage des Maudate: 5 Sozialdemokraten und 1 Kommunist als nicht richtig...." drängt, daß der Zentralismus das biß- Stammvermögens. Das ärgste aber in der chen Autonomie der Krankenkassen   Beschränkung der Autonomie ist im Es mag sein, daß die Kommuniston mehr als erschlägt. Das ist uns vom sozialen Stand-§ 93 enthalten, bezüglich der Entscheidung ein Mandat in der Bezirksverwaltungskommission punkte leib und muß uns auch leid fein vom natio- barüber, welchem Verband die Anstalt angehören beanspruchen können; aber dieser Anspruch kann foll. Zu welchen Konsequenzen das führen wird sich nicht auf das Weißverhältnis zwischen uns läßt sich heute überhaupt nicht ausdenken. Bei und der kommunistischen   Partei beziehen. Genosse Hladit Regelung der Frage der Vemvaltung der Kranken Die Wahl ist vorbei. Sie brachte uns vor Der christlichsoziale Landesparteitag, der Sams­führte u. a. aus: Der Berichterstatter Jaros versicherungsanstalten waren eben in vielen Be­hat darauf hingewiesen, daß tausende von Fami- langen nationale Envägungen maßgebend. Das allen Dingen Klarheit über das Sträfteverhältnis. tag und Sonntag in Rumburg   stattfand, und über lien auf die Verwirklichung der Sozialversicherung gleich gilt auch von der Zusammensetzung des Wir wissen jetzt, wie wir stehen und was wir warten. Der zweite Berichterstatter Slečat hat Ausschusses der Zentralversicherungsanstalt. Es sind. Unsere Weinung, die in der von der Ascher darauf hingewiesen, daß das vorliegende Gefeß wäre demokratischer gewesen, wenn auch d'efer Lefalorganisation herausgegebenen Wah schrift nicht allen Bünschen des Proletaviates entspricht, Ausschuß gewählt würde. Es würde vor allem vertreten wurde, hat nicht getrogen: . daß diese Vorlage Mängel aufzuweisen hat, daß die Zusammenseßung des Ausschusses dann den es aber im gegenwärtigen Augenblick ausgeschlos- Wünschen der Versicherten entsprechen. Was die ſen iſt, irgendwelche Aenderungen der Vorlage, wie Leistungen der Krankenversicherung betrifft, so ist sie vom Abgeordnetenhause beschlossen wurden, in der Herabsetzung der Lohnkaffen von 15 auf vorzunehmen. Siemit stimme ich überein. Die 10 eine wesentliche Verschlechterung gegenüber Frage der Sozialversicherung ist keine neue. Es dem gegenwärtigen Zustand zu verzeichnen. Für wurde schon darauf hingewiesen, daß die Frage die Altersversicherung wurde die Altersgrenze mit der Sozialpersicherung innerhalb der Arbeiter 65 Jahren festgelegt und würde sich die Herab bewegung im alten Desterreich eine ziemliche Rolle se zung der Altersgrenze auf 60 gespielt hatte. Es ist ungefähr 30 Jahre her, seit Jahre empfehlen. Die gesetzliche Bestimmung dent de Forderung nach Einführung der Sozial- über den Anspruch auf Juvaliditätsrente ist un Das Wahlergebnis von Asch wird sicher dazu strafen und den Word im Strieg zu belohnen. Es versicherung erhoben wurde. Bisher haben alle bar und läßt alles zu wünschen übrig. Redners beitragen, der Bewegung im äußersten Weſtböh- ist verfchrt, den Henter zu verachten und selbst, Regierungen, die in der Tschechoslowakischen Re- Partei hat deshalb Abänderungsanträge men neuen Rückhalt zu verleihen und es darf der wie es die Soldaten tun, mit einem Menschen­publik ant Ruder waren, das Versprechen abgege- eingebracht, durch welche die aufgezählten Mängel Hoffnung Ausdruck verliehen werden, daß es n abschlachtungsinstrument, wie es der Säbel oder ben, daß die Verwirklichung der Sozialversiche des Gesetzes beseitigt werden könnten. Redner der Stadt Asch selbst und ebenso im Bezirk Asch der Degen ist, stolz herumlaufen. Verkehrt ist es, rung eine ihrer vornehmsten Aufgaben sein werde, gibt zum Schluffe der Hoffnung Ausdruck, daß weiter vorwärts gehen wird. Schon im vorigen die Religion Christi, die Religion der Duidung, von der Regierung Stramar bis zur Regierung man in Bälde darangehen wird, durch Jahre konnte nach den allgemeinen Gemeinde- Bergebung und Liebe, als Staatsreligion zu Sveha. Allerdings hat es ziemlich lange gedauert, Novellisierung des Gesches den wahlen die stolze Sunde in die Welt geschickt wer haben und dabei ganze Völker zu vollendeten bevor es zur Borloge des ungemein wichtigen forest Iichen Teil der Schuld, der durch den, daß d'e Sozialdemokratie im Bezirk Asch, die Menschenschlächtern heranzubilden. zialen Gesetzes fam. Wir sind der Anschauung, die Vorlage noch nicht abgetragen hundertmal tot gesagt worden war. marschiert.

daß die Sozialversicherungsvorlage besser aus wurde, wettzumachen.( Beifall.) gesehen hätte, wenn sie zu einem früheren Zeit­punkt gemacht worden wäre. Die Die Sozial­

dessen Verhandlungen am ersten Tage wir bereits be richteten, nahm weiterhin, wie aus den Berichten der bürgerlichen Blätter hervorgeht, einen herzlich unbe­deutenden Verlauf. Das politische Referat erstattete „ Um unser Banner schart sich das neu- Senator Dr. Mayr- Harting, der erklärte, daß die erwachte, in die Arbeiterbewegung wieder Ver- Deutschen geschichtliche Tatsachen als gegeben hinzu­trauen setzende Proletariat. Die Bewegung hat die nehmen" haben und daß das Heil für das deutsche  Volk in diesem Staate in der Politik der sogenann Wandlung vom gefühlsmäßigen Auflehnen zum zielsteckenden, zäh um den Boden ringenden Vor- ten Aktivisten liege. Die Annahme von ein paar be­wärtsstreben vollzogen. Die Zeit des Aufstieges deutungslosen Resolutionen bildete den Abschluß des ist wieder da, neues Leben pulsiert in unseren Rei- Parteitages. hen; der alte Kampfgeist, gepaart mit jenem stolzen Trost, der unserer Bewegung immer eigen war, erfüllt die sozialistischen   Kampftruppen."

Allen Hindernissen zum Troß verrichten die sozial­demokratischen Vertrauensmänner ihre Arbeit und wir wissen: Die heute schon 6000 Stöpfe zählend:

Es ist verkehrt, den Mord im Frieden zu bes

Gerhart Hauptmann  .