5. Robember 1924.

Nun möchte ich auf den Artikel 13 des Gett fer Protokolles zurückommen. Dieser Artikel be. agt, daß Staaten, welche Regionalverträge ab­geschlossen haben, sich dem Völlerbunde von vorn­herein zur Durchführung militärischer Maßregeln zur Verfügung stellen können.

Hochwasser in Südwestdeutschland .

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Rheinhälen und Ortschaften überschwemmt. Die Rheinschiffahrt eingestellt.

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stenz dieses Staates, daß Sie ette Bolitit machen, welche geeignet ist, den Frieden in diesem Staate zu stören und es müßte Ihre hauptsächliche Auf­gabe sein, die erste Aufgabe des Ministers des Aeußeren, seinen Friedensbemühungen im Aus land die Friedensbemühungen im Inland un Ich verstehe diesen Artikel so, daß er implicite mittelbar folgen zu laffen. Sonst wird er eines Berlin , 4. November. ( Eigenbericht.) Die| bie Anerkennung der Regionalverträge beinhaltet Kassel , 4. November. ( Wolff.) Die Fulda Tages dastehen und wird ein ungemein taten­( Dr. Benes nicht zustimmend). Hochwasserkatastrophe, von der Südwestdeutsch führt durch den andauernden Regen gewaltige reiches Leben hinter sich haben und wird ein Es ist doch ein gewaltiger Unterschied, ob land heimgesucht ist, stellt sich als eine der größ- Waffermengen in überaus starter Strömung mit Trümmerfeld vor sich haben. Wir deutschen diefer Artikel 13 dahin aufgefaßt werden soll, daß ten Ueberschwemmungen der leßten hundert sich. Bei Wagenfurth wurden drei Personen, die Sozialdemokraten wollen den Frieden nach außen, Diese Staaten und darunter auch die Tschechoslo Jahre dar. Zwar haben die Regengüffe der leß- fich beim Fischfang befanden, vom Strudel erfaß aber auch den inneren Frieden in diesem Staate wotei, ihr Militär zur Verfügung stellen müssen ten Tage etwas nachgelassen, doch die Wassermen- und trieben gegen Pfeiler der dortigen ein Ledebour- Wicheln( deutschchristlichsozial) be­in jebem Fälle, wenn es der Bölferbundrat gen, die in den südwestdeutschen Gebirgen, den brüde, wo der Kahn erschellte und die drei Jn sprach jene Stellen des Exposés, die sich mit dem berlangt, oder ob diese Staaten, welche die Re- Quellgebieten von Nedar, Rhein , Main , Mosel , seffen vor den Augen der Zuschauenden ver- Verhältnis der Tschechoslowakei zu den anderen curopäischen Staaten befassen und meint, daß gionalberträge abgefchloffen haben, berechtigt find, Saar und ihren Nebenflüssen niedergegangen sind, fanfen, bon vornherein zu erklären, daß fie nur für be- waren so ungeheuer, daß bis icht faum ein Fal­Köln, 4. November. ( Wolff.) Um 5 Uhr nach man diesmal wenigstens formell die Aeußerungen stimmte Fälle ihre Militarmacht dom Völ- en des Hochwassers zu verzeichnen ist. Die Land- mittags betrug der Wasserstand in Köln , 8.31 des Ministers ohne zu großen Widerspruch ent­terbundrat zur Verfügung stellen. Das ist natür- fchaft gleicht an vielen Stellen einem einzigen See. und in Düsseldorf 7. 48 Meter. Aus Rehl gegennehmen könnte, wenn nicht zwei Bemerkun lich ein ganz gewaltiger Unterschied und die Der Main hat nicht nur die Anlagen des Mains wird ein Fallen des Wassers, aus Mannheim , gen über den Abschluß von Handelsverträgen Auf­großen Bedenken, die wir diesem Artikel gegen zer Rheinhafens, ſondern auch das ganze Gelände Meinz und Trier ein Stehen und aus merksamkeit auf sich lenken würden. Sie beſtäti­über haben müssen, bestehen barin, daß sie diese oberhalb von Mainz unter Wasser gefeßt. Inst oblenz ein Steigen des Waffers gemeldet. gen, daß im inner politischen Chaos die Staaten, tvelthe Regionalberträge abgeschlossen Köln war der Begel auf über acht Meter geftien Köln wurde eine Reihe von Straßen der Achillesferse der Außenpolitik liegt. haben, bon vornherein binden, ihnen von born- gen. Infolge dessen gleichen die Rheinwerften Altstadt vont Wasser erreicht. In dem Köln Europa steht unter dem dauernden Drud der Un­herein auferlegen, in gewissen Fällen ihre Mili- von Köln einem Sec. Sämtliche Hafenanlagen gegenüber liegenden Deus vermitteln Rähne zufriedenheit. Angesichts der Friedensschalmeien förmacht zur Verfügung zu stellen, also Strieg zu und Lagerräume der Rheinschiffahrt find über den Verkehr zwischen den Häusergruppen am des Außenministers in Genf müssen wir feststellen, fichren. Ich möchte benn doch den Minister bit flutet, so daß der gesamte Ladeverkehr eingestellt hein. Auch in Trier mußte der Berkehr mit daß im Inland Krieg geführt wird. ten, feinerzeit, wenn das Genfer Protokoll einmal werden mußte. Die Rheinstromverwaltung hat Stähnen aufrecht erhalten werden. Das Steigen Weder Sprache noch Kultur, weder Boden noch in Straft treten wird und wenn auch die Tschecho- die Einstellung des gesamten Schiffahrtsverkehrs der Mosel wird auf das Unwetter in Frank- Arbeitsplatz sind vor Angriffen sicher. Es liegt flowatei auf Grund dieser Bestimmung des Ar- angeordnet. Besonders schwer find die Verheerun- reich zurückgeführt. Der in den Weinbergen an uns fern, den Minister des Acußern für diese tilels 13 dem Bölterbundrat ihre Militärmacht gen im Gebiete der Mosel , wo eine große An- gerichtete Scheden ist ungeheuer. In Duisburg Vorgänge persönlich verantwortlich zu machen. zur Verfügung stellt, daß der Minister des Aeuße- zahl einerer Ortschaften vollkommen über- find durch das Hochwasser des Rheins die tiefer Als Mitglied einer Regierung aber, die diefes ven uns dann informiert, in welchem Sinne diese hvemmt und von jedem Verkehr abgeschnitten gelegenen Straßen der Altstadt bedroht. Infolge System dedt, wird er auch in bezug auf die inner­Berfügungsstellung geschicht, ob allgemein oder ft. Zahlreiche Dammrisse und Unterspülungen der starken Strömung des Rheins ereigneten sich politischen Vorgänge mit verantwortlich. bereits mehrere Unfälle, wodurch verschiedene Nachdem noch eine Reihe anderer Redner, mer für bestimmte falle und für welche Fälle. von Bahnanlagen find zu verzeichnen. Ich nehme z. B. an, daß dieser Artikel dahin gu Schiffe beschädigt wurden. darunter Krupla und Brabec gesprochen

berstehen ist, daß sich die Tschechoslowakei , bem ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ ‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒ ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬atte, wurde die Sigung geschlossen.

Rat gogenirber nur für bestimmte Fälle verpflich

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Inland.

Beginn der Budgetberatungen. Prag , 4. November. Der Budgetausschuß

Proteste Srbinkos. Der Generalberichterstatter Dr. Srdinto

tet, dann ist gewiß, die Gefahr der Berwidlung Semesterschluß eine Art Zeugnisverteilung vor-[ verurteile. Aber das ist eine ganz andere Frage im Striege teine so eminente wie bei der Zurber zunehmen und die einzelnen Staaten nach ihrem als die der Aufnahme der diplomatischen Bezic­fügungstellung für alle Fälle. Es könnte der Fall besseren oder schlechteren Verhalten seiner hungen und der Anerkennung Sowjetrußlands. herausgegriffen werden, der vor wenigen Jahren Ansicht nach natürlich zu flaffifizieren. Wir Imperialismus. ja bei uns sehr aktuell war, und auch in Zukunft freuen uns, daß diesmal wenigstens Deutschland Der Minister hat auch gemeint:„ Wir werden aktuell werden kann, nämlich ein Versuch der Re- die Klaffe Sehr gut" bekommen hat und wir hier Darlegungen hören, daß die heutige Gesell- des Abgeordnetenhauses cröffnete heute unter Staurierung der Habsburger in Desterreich oder schen, daß sich von Jahr zu Jahr die Slaffifizie- fchaft überhaupt nicht imstande ist, in diesen Din- Borsitz Bradačs und in Anwesenheit des in Ungarn . Ich kann mir vorstellen, daß die rung steigert, Deutschland also offenbar ein beffe gen etwas Ernsthaftes zu unternehmen, daß das Finanzministers Bečka, sowie der Vertreter der Tschechoslowakei auf Grund dieses Artikels des res sittliches Betragen zur Schau trägt als früher. alles Betrug und leeres Geschwät ist und daß erst einzelnen Ressorts, die Beratung über den Genfer Protokolles dem Völkerbundrat mitteilt, Ich weiß nicht, welchen Eindruck das in Deutsch eine neue Gesellschaft den dauernden Frieden ein- Staatsvoranschlag für das Jahr 1925. daß sie in diesem Falle ihr Militärmacht dem land machen wird, das ist auch nicht meine Sache, führen wird. Unser Standpunkt, sagt er dann Nachruf für Bobot. Völlerbundrat zur Verfügung stellt. Das wäre ich möchte nur meiner Befriedigung darüber Aus weiter, ist ohne Rücksicht auf diese voreingenom- Der Vorsitzende Bradač hielt zunächst ein spezieller Fall, das ist keine allgemeine Zur- boud geben, daß sich die Beziehungen zwischen der menen Kritiken der Standpunkt von Realpoli- dem verstorbenen Führer der slowakischen Volks­verfügungstellung. Ich weiß nicht und kann es Tschechoslowakei und Deutschland zu sehr guten tifern." Wenn man nicht weiß, was man sagen partei Arnold Bobot einen warmen Nachruf. natürlich auch nicht wissen, ob der Minister des gestaltet haben. Wenn aber der Minister in sei- soll, sagt man, man ist ein Realpolitiker. Damit Er verivies darauf, daß Bobot jahrelang Mitglied Acußeren das beabsichtigt oder nicht. Iminer- nem Exposee, auf die inneren Verhältnisse Deutsch die Einwendungen, welche von sozialistischer Seite des Budgetausschusses war und sich als sehr fon­hin fann ich wohl aus dem, was gewesen ist, lands eingehend, feststellt, daß sich diese inneren gegen diese Gesellschaftsordnung erhoben werden, ziliantes Mitglied der Opposition an der gesam­schließen, daß ihm ein solcher Gedantengang Berhältnisse feit seinem letzten Exposee doch we- abzutun, indem man einfach fagt, man ist ein ten Tätigkeit des Budgerausschusses beteiligte. nicht ganz fremd ist,( Dr. Benes nicht zustimmend), fentlich gebessert haben und daß zu hoffen ist, daß Realpolitiker, erscheint mir nicht besonders schwie- Die Mitglieder des Ausschusses hörten diesen und ich möchte sagen, daß ich auch in dieser sehr sie sich in Zukunft noch weiter bessern, vermissen rig. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Nachruf stehend an. eingeschränkten Form der Auslegung des Artikels wir die Parität bezüglich Ungarns . Wenn schon derzeitige Gesellschaftsordnung trotz aller Bemü­13 und in dieser eingeschränkten Anwendung der Claffifiziert wird, dann möge überall claffifiziert hungen chrlicher Menschen nicht imſtande ist, Bestimmungen des Artikels 13, doch eine Gefahr werden und man möchte nicht bei einem Staat, einen dauernden Frieden herbeizuführen, weil in erblicke. Ich will durchaus keine Mißverständnisse wo es vielleicht etwas leichter fällt, die Klassifi dieser Gesellschaftsordnung immer und immer verwies darauf, daß sich der Budgetausſchuß in hervorrufen. Der Versuch einer Reſtaurierung sierung vorzunehmen und bei dem anderen Staat, wieder Kräfte tätig find, welche die Herbeiführung fast ungeänderter Zusammensetzung schon zum der Habsburger in Desterreich oder Ungarn wirb wo es etwas schwieriger wäre, eine Besserung eines dauernden Friedens verhindern, Kräfte fünften Male zur Beratung der größten staat­bei uns vielleicht noch heftigeren Widerstand fin- festzustellen, um die laffifizierung herumgehen. welche daran interessiert sind, den Frieden in lichen Notwendigkeit, des Staatsvoranschlages für den als bei Ihnen. Wir hoffen, daß es nicht zu Wenn wir bedenken, daß die Tschechoslowakei mit einem gewissen Zeitpunkte zu stören. Ich glaube das kommende Jahr, verfanunke. In der cinent Versuch dieses verfluchte Geschlecht noch dazu geholfen hat, das derzeitige System in Un- schon, daß man die Kritiken dieser heutigen Ge- Debatte kommen sehr wertvolle Anregungen einmal in Mitteleuropa sur Herrschaft gelangen garn zu stabilisieren, durch Gewährung von Stre- sellschaftsordnung im Zusammenhang mit der nicht nur von seiten der Koalition, sondern auch zu laſſen, tommen wird. Wir glauben aber, biten an diese Regierung, so wird es uns schon Friedensfrage doch nicht gut abtun fann, daß von der Seite der Opposition. Aber eines und das hat der Karl Butsch bewiesen, daß es einigermaßen verständlich, warum der Herr Mi- man sie als voreingenommene Stritiken bezeichnet. bedrüdt uns, daß wir nämlich am feiner militärischen Machtmittel bedarf, daß es mister es unterlassen hat, sich auch mit ben inne- Wenn wir trotzdem im Bewußtsein, daß diese Ge- borgelegten Budget nichts ändern vielmehr möglich sein wird, durch bloße öfono ren Verhältnissen in Ungarn zu befassen. Wir sellschaftsordnung niemals den ewigen Frieden können. Wir müssen fordern, und zwar nicht mische Machtmittel, einem solchen Versuch entstehen auf dem Standpunkte, daß einem System herbeiführen lann, daß sie niemals imstande sein nur die Mitglieder der Mehrheit, sondern auch gegenzutreten. Ich meine also, daß eine solche à la Horthy ein demokratischer Staat nicht einen wird, die Welt vor neuen Striegen zu bewahren, die Mitglieder der Opposition, daß die Anregun Burberfügungstellung nicht notwendig wäre. J Heller zu geben hat, und daß alle jene Verspre alle jene Bestrebungen, welche auch innerhalb gen, die sich aus der Debatte ergeben, nicht ins fann mir auch einen Gebanfengang vorstellen, hungen, welche seinerzeit an die Gewährung des dieser Gesellschaftsordnung dahin gehen, den Frie- Leere zielen, daß sie hauptsächlichst von den Refe­der dahin geht, daß die Tschechoslowakei ihre Stredits an Ungarn geknüpft wurden, nicht ein- den so lange als möglich zu erhalten, unterſtüßen renten des Finanzministeriums vermerkt werden; militärischen Machtmittel auch bei einem Versuche gehalten wurden, und daß wir schon daraus er- so deshalb, weil wir überzeugt sind, daß wir in wofern sie gut sind und wofern sie sich realisieren der Restaurierung der Hohenzollern in Deutsch sehen, wie wenig vertragsfähig dieses Horthy - abschbarer Zeit zu einer Aenderung dieser Gesell- laffen, mögen sie auch beachtet werden. Nur das land zur Verfügung stellt. Auch das väre theo system in Ungarn ist. fchaftsordnung gelangen werden und weil wir bis fann das Ergebnis der Debatte sein, wenn schon retisch möglich, wenn ich auch nicht glaube, daß Ueber Rußland sagt der Minister: n dahin den Frieden gowahrt wünschen. am Budget selbst nichts geändert werden soll. ein so verhältnismäßig fleiner Staat sich in ein der letzten Zeit werden in der Regierung Vorbe­folches Abenteuer cinlassen würde. Wir stehen reitungen getroffen, damit die Frage durch ein cinem Restaurierungsversuch der Hohenzollern in zelne interessierte Faktoren geprüft und definitiv Deutschland genau so gegenüber, wie einem Re- beschlossen würde, unter welchen Umständen es ſtaurierungsversuch der Habsburger in Defter möglich sein werde, mit Sowjetrußland normale reich. diplomatische Beziehungen anzufnüpfen". Das ist Ich würde es für ein sehr bedentliches doch etwas wenig, in einer Zeit, wo alle Groß Rüdwirtung auf die innere Politif. Abenteuer ansehen, wenn etwa die Tschechoslo mächte Sowjetrußland anerkannt haben. Der Herr Minister hat also in Genf eine palei den Schiedsrichter spielen wollte. Politik betrieben, welche wir gegenüber dem fri­Sie macht den Eindrud, daß die Tschechoslowakei in heren Standpunkt als Fortschritt bezeichnen fönnte durch die Auslegung dieser Bestimmung dieser Frage doch nicht so vollständig unabhängig fönnen. Das Genfer Protokoll bedeutet gegen­des Artikels 13 sehr leicht zu jener Rolle tom- von inneren und äußeren Einflüssen ist, wie es über dem früheren Zustand einen Fortschritt. men, die Desterreich zu Beginn des 19. Jahr der Minister in seinem Exposee ausführte, wenn Aber wenn Sie glauben, daß diese Tätigkeit in hunderts, das Desterreich Metternich, gespielt gerade die Tschechoslowakei , welche doch ein be- Genf allein genügt, um uns hier in der Tschecho- Vorlage des Budgets, ein Vorgang, der sich jedes hat, welches damals wirklich die Polizei für fonderes Interesse daran hätte, zumindestens slowakei den Frieden zu erhalten und wenn Sie Jahr wiederholt, wobei keine Besserung zu er ganz Europa abgegeben hat. Ich möchte den Mi- die wirtschaftlichen Beziehungen mit Rußland niſter des Neuzern sehr bitten, uns diesen Ar- auszubauen, solange mit der Anerkennung Ruß- glauben, daß dieser Friedenstätigkeit in Genf nicht zielen sei. Heuer kann die Regierung noch damit titel 13 des Genfer Protocolls zu erklären und lands zögert, Wenn man nicht damit zögerte, flowakei folgen müsse, dann befinden Sie sich in gefeßen beschäftigt war. Das bedeutet jedoch auch eine ähnliche Friedenspolitik in der Tschecho- entschuldigt werden, daß sie mit wichtigen Finanz­das Italien Mussolinis und das Horthysystem, einem ungeheueren Irrtum. Und dann werden nicht, daß wir fürs nächste Jahr keine Aende­anzuerkennen, dann hat man auch nicht de min alle Ihre Friedensbemühungen zunichte werden, rung wünschen; wir müssen in einer dringenden defte Ursache, damit zu zögern, das Sowjetsystem dann werden an allen ungeloften Problemen Form, über die wir noch beratschlagen werden Nun zur Frage der Ratifizierung des Genfer anzuerkennen und ich meine schon, daß es höchste dieses Staates Ihre Friedensbemühungen schei- entweder durch eine einstimmige Ausschußreſolu= Brototolles! Der Minister steht auf dem Stand Beit wäre, wenn wir uns nicht von allen anderen tern. Es ist nicht eine Angelegenheit, über die tion oder durch eine Deputation an die Regierung punkt, daß die Verfassung eine Ratifizierung durch Staaten bei der Anbahnung intensivster virt- man ruhig mit einem Achselzuden hinweggehen die Regierung auffordern, fünf­das Parlament nicht verlangt. Es steht das fchaftlicher Bezichungen überflügeln lassen wollen. lann, daß es heute in Europa 48 Millionen Men- tig das Budget rechtzeitig vorzu­ein wen'g im Widerspruch zu seinen eigenen Aus­hrungen, dort, wo er davon sprach, daß die Ra- Demokratie ist. Italien ist auch eine De- 3u diefen 48 millionen Leuten ge- dann die Ziffern des Budgets. Wir wissen sehr genau, daß Rußland keine schen gibt, die ihre Rechte nicht gefunden haben. Legen. Der Generalberichterstatter bespricht tifizierung noch einen Passionstveg ber parla- motratie, und der Herr Minister hören 4 bis 5 Millionen Menschen mentarischen Rämpfe durchschreiten muß. Finanzminister Bečka bespricht die Frage sprach doch in sehr warmen Worten in diesem Staatc. Der Minister mag sich der Staatsbetriebe und sagt es sei schwer, Diret Minister Dr. Benes: Das bezieht ji auf von den Beziehungen zu Italien . in Genf noch so sehr bemühen, wenn seine Be- tiven zu geben, welche von den Staatsbetrieben Staaten, welche eine entsprechende Verfassung und Ungarn ist auch teine Demofra- mühungen dort zunichte gemacht werden durch die eine aktive Wirtschaft haben sollen, so wie es auch habent. tie und wir haben den Ungarn unser Bemühungen seiner Kollegen hier, so wird seine dem Privatunternehmer beim besten Willen Dr. Heller( fortfahrend): Es müßte das gutes Gelb hingesch i dt. England ist eine Tätigkeit unfruchtbar bleiben in aller Ewigkeit. nicht immer möglich ist, seinen Betrieb aktiv zu Genfer Protokoll jest ober später, aber jedenfalls Demokratie und ich glaube, daß sich die Demo bebor es in Straft tritt, dent Parlament zur Ra- tratie Frankreichs mit jener der Tschechoslowakei Irredenta hier: Wir hören, daß der Eisenbahn - Es sei daher manchmal nötig, Subventionen zu Ich glaube, fie sprechen sehr viel von der erhalten, so daß er Subventionen fordern muß.. tifizierung vorgelegt werden und es genügt die auch noch messen kann und diese Staaten haben minister in einer Versammlung in Laun erklärt gewähren. Der Minister verweist auf die Unterschrift des Herrn Präsidenten allein nicht Sowjetrußland anerkannt. Ich glaube, daß es hat, daß im Interesse von Ersparnissen 7000 Schwierigkeiten bei der Durchführung einzelner zu dessen Inkraftse bung. von diesem Standpunkte aus, von dem der De- deutsche Eisenbahner, welche die Sprachenprüfung Streichungen im Budget. motratie, fein Hindernis für die Auerkennung nicht bestanden haben, aus den Staatsdienst ent- Die Berhandlungen wurden darauf unicr= Sowjetrußlands geben lann. Ich erkläre, daß ich lassen werden müssen. Aus diesen 7000 Eisen- brochen und die Durchführung der General­Der Minister liebt es, in seinen Exposees die mit diesen Worten selbstverständlich das gegenwär- bahnern werden 70.000 Jrredentisten. Sie machen debatte für die nächste Siguig verschoben, anderen Staaten eine Art Revue passieren zu tige System in Rußland auch nicht mit einem Striegspolitik im Innern und in Genf Friedens welche morgen lelsen. Er liebt es, so gewissermaßen wie am Atemzuge verteidigen will, daß ich es vielmehr politif. Es ist nicht gleichgültig auch für die Eri- mittags stattfindet. neun Uhr bot

und zu sagen, wie er sich ihn vorstellt.

Die Ratifizierung.

Berhältnis zu den anderen Staaten.

Den Mächten der friegerischen, imperialisti­schen Reaktion seßen wir die ganze Kraft der internationalen Arbeiterklasse entgegen, welche überall alle Friedensbestrebungen unterstützen wird.

Der Generalberichterstatter meint, daß dic Opposition so wie bei Beratung der Sozialver ficherung, auch bei Beratung des Budgets eine Ausnahme machen und wenigstens für jene Posten, wie z. B.„ Gesundheitspflege" und " Soziale Fürsorge" stimmen möge, welche- wie jeder anerkennen muß gut und nüßlich für alle Bürger und hauptsächlich jene Wähler feien, die die Kollegen von der deutschen sozial­demokratischen Partei vertreten.

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Die verspätete Vorlage des Budgets.

Der Generalberichterstatter tabelt die späte