2 November 1924.

Besonders bedeutsam ist Aerebocs Hinweis auf die Rolle, die hohe Industriezölle für die Landwirtschaft spielen. Die Groß- Land­wirtschaft und die Schwerindustrie haben früher cin Bündnis auf der Grundlage geschlossen: ,, Gibst du mir deinen Zoll, so geb ich dir mei nen Zoll." Es ist kein Zweifel, daß ähnliche Be­strebungen auch in der Tschechoslowakei   wieder vorliegen. Um so beachtenswerter ist, was Aere­boc ausführt:

,, Die Produktionssteigerung der deutschen Landwirtschaft hat mindestens ein ebenso hohes Interesse an billigen und leistungsfähigen Maschi­nen wie an hohen Preisen ihrer Erzeugnisse. Die

men. Wer ein Interesse hat an der Konsoli­dierung der inneren Verhältnisse, kann von die ser Opposition der Deutschen   keine Freude haben.

aufzeigt.

Dem Spacek ist die Freiheit noch zu groß.

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segwidrig arbeite, so sei es Sache des Betroffenen, Beschwerde zu führen.

Was die Ausführungen des Abg. Stivin betrifft. bekennt der Minister sich dazu, auch im Lager derjenigen zu stehen, die die Ueberzeugung vertreten, daß jeder die Verantwortung für das tragen soll, was er schreibt. Der Miniſter habe, um den Konfiskationen zu steuern, die Anregung zur Einführung der subjektiven Verfolgung ge geben, seine diesbezügliche gute Absicht sei aber, wie aus der Preßfampagne über diese Anregung hervorgehe, ganz und gar mißberstanden worden.

fähigkeit der deutschen Landwirtschaft herbeifüh- 1 rent. Aehnlich so liegen die Dinge bei den Be­triebsstoffen der Landwirtschaft, wie Rohöl, Ben­zol, Schmieröl usw. und namentlich der Dünge­mittel, soweit solche vom Auslande bezogen werden Redner befaßt sich schließlich mit der Ver­müssen( Phosphate). Werden alle diese öffentlichung in den„ Lidove Listy" über Tufar, Silfsstoffe und besonders die Kraft die das Niveau der heutigen Journalistik drastisch futtermittel bezw. deren Rohstoffe der Landwirtschaft möglichst billig zur Verfügung gestellt, dann kann das Brotgetreide zu sehr niedrigen 3ollsäten oder zollfrei ins 2andge lassen werden. Geschicht dies, so kann man von einer weitausschauenden Zollpolitik reden, Der tschechische Nationaldemokrat Spacet Die Absicht des Ministers sei dabei gewesen, Ston welche eine Förderung der Produktivität der meinte, wir müßten darauf achten, daß die Jour- fisfationen auf ein Mindestmaß einzuschränken. deutsche   Bolt swirtschaft aber hat ein viel grö- Deutschen   Landwirtschaft durch vermehrte naliſtit die Gefeße nicht übertrete und daß ein Aus diesem Grunde habe das Juſtizminiſterium Leistungen und nicht durch Verhät- Journalist für seine Handlungen ebenso verant- der Regierung auch jest Richtlinien vorgelegt, auf schelung der Menschen anstrebt und wortlich sein müsse, wie eine Einzelperson. Das Grund derer die Konfiskationspraris int Rahmen erreichen wird. Sie allein aber fann uns gilt nicht nur von den Journalisten, sondern auch des geltenden Gesetzes geändert werden wird, da­dem Ziele einer Unabhängigkeit unserer Nah von den Abgeordneten. Ein Staat weist teine mit wenigstens bis zu jener Zeit die Beschwerden rungmittelproduktion vom Auslande in raschem richtige Rechtsordnung auf, in welchem Abgeord über die tonfisfationspraris aufhören, da Tempo näherbringen. Daß das aber gelingt, ist nete Sandlungen, für die ein anderer Mensch auf Barlament eine Einigung über das fünftige Prez­mit entscheidend für die Zukunft des deutschen einige Jahre ins Kriminal käme, unter dem Deck gesetz erzielt werden wird: Auf keinen Fall dürfe mantel der Immunität verüben dürfen. ntan aber den Schuß der staatlichen Interessen aus der Hand geben, wenn man wünsche, daß unsere Demokratie tatsächlich eine gesunde sein solle. Es wurde auch gerügt, daß Dinge tonfisziert werden Justizminister Dolansky ersuchte zunächst, würden, die die Person des Präsidenten der Re­ es   möge zur Kenntnis genommen werden, daß es publik betreffen. Es geht dies auf einen Beschluß bei uns feine Präventivzensur gebe, daß vielmehr der Gesamtregierung zurück, wonach die Person die Zeitungen bloß vorgelegt werden und daß des Präsidenten nicht durch die Presse geschleift viele Zeitungen für Reflameswede leere Stellen werden dürfe. Der Minister erklärt, daß er bei lassen. Gerade mit Rücksicht auf diese billige Re- den Verhandlungen für die größte Preßfre.heit Flame habe er Vorkehrungen getroffen, daß in der eintreten werde, aber dann müsse auch die Verant Konfistationspraxis ein Wandel cintrete. Das wortlichkeit jedes einzelnen festgesetzt werden. neue Preßgesetz sei eine Frage der Einigung der parlamentarischen Parteien. Aber eines sei sicher, wenn es ein neues Preßgesetz goben werde, werde auch die Frage der Verantwortlichkeit gelöst wer­den müssen. Wenn der Konfiskationsapparat ge

Bolles."

Beres Interesse daran, daß die deutsche Landwirtschaft in weitgehendem Maße mechanisiert und dadurch rati. onalisiert und intensiviert wird, als daß dem Landwirte etwa durch hohe Getreidezölle das Leben be. quem gemacht wird. Selbstredend muß die deutsche   Maschinenindustrie so weit und so lange geschützt werden, daß sie nicht laput geht, che sie sich umstellt. Ebenso sicher aber ist auch, Ausgehend von dem Grundsaß, daß bei Be­daß sie um eine Pferdekur nicht herumkommen trachtung der wirtschaftlichen Fragen der Land­fann. Nur eine solche wird sie zu der nötigen wirtschaft dieselbe Förderung verdient wie In­Spezialisierung, Typifierung und Taylorisierung duſtrie und Sandel, muß jede einseitige Politit, bringen. Nur Maschinen, die zu Preisen und mit welche lediglich darauf abzielt, den Gewinn einer Leistungsfähigkeit geliefert werden, für der Großagrarier ohne eine Gegenlei welche dieselben auch auf dem Weltmarkte ungeftung zu erhöhen, mit aller Entschiedenheit fähr zu haben sind, können eine volle Konkurrenz- bekämpft werden.

00000

Spezialdebatte im Budgetausschuß.

Prag  , 6. November.

"

Dolansky findet alles in Ordnung.

Bemerkungen

zum Kommunistentongreß.

Abg. Stivin erklärte in einer tatsächlichen Be­richtigung seine Partei sei für die subjektive Ver­folgung, aber unter der Bedingung, daß die Kon­fistationspragis beseitigt werde.

Damit war die Debatte beendet.

beiter, arme Bewegung, die diesen Jongleuren, diesen gewiffenlosen Zerstörern auf den Leini gingen!

Statuierung einer Umschlagszone usw. Was die Wie die Koalition verhandelt. Förderung unserer Schiffahrt im Auslande an­langt. handelt es sich vor allem um die Ausnützung Die oppositionellen Abgcord- des Versailler Friedensvertrages, durch den uns veten nehmen an den Verhandlun- Frei- Hafengebiete in Hamburg  , Stettin   usw. vor gen des Budgetausschusses nicht teil. behalten wurden. Die bisherige Post von 750.000 Eine Ausnahme machen nur die tschechischen Ge- Kronen für diese Zwecke wurde auf 3 Millionen werbetreibenden, deren Opposition feinestvegs erhöht. fachlichen Erwägungen und grundsätzlichen Diffe Was die tschechoslowakische Seeschiff­Die Moskauer Internationale hat Bestand Der Vorsitzende Burian sagte am Ende rengen entspringt, und die flowakische Bollspartei. fahrt anlangt, für die in letzter Zeit von pri- nur durch die Diktatur, die sie so wie über des Parteitags in seinem Schlußtvort:„ Ihr Am heutigen Tage hat sich der Budgetausschuß vater Seite sich bedeutendes Interesse zeigte, läßt Rußland   so auch über alle kommunistischen Bar- habet, Genossen, keinen Anlaß, in cure Heimat mit den Stapiteln„ Präsident"," Kanzlei des das Handelsministerium diese Angelegenheit nicht teien ausübt. Aber gerade der Kongreß der KPC., mit einem Gefühl der Erbitterung zu gehen.... Präsidenten", Nationalversammlung", Pen aus den Augen. Weiters envähnt der Minister der den deutlichsten Bevelis dafür bot, daß Mos Wenn es Herr Burian sagt, so muß es wahr usgewüsse" und Handelsmin sterium" beschäf- in Besprechung der Post Patentamt", daß vom lau zu befehlen, jede einzelne KP. aber zu fuschen sein. Dennoch waren die Delegierten am Schluß gt. Innerhalb eines Zeitraumes von 3 Stun 1. Jänner bis 20. Oftober d. J. 4754 Patent hat, zeigte zur gleichen Zeit, daß diefe Mosder Stomödie erbittert, sonst hätte der Vor­ben 35 Minuten war diese umfangreiche Materie anmeldungen erfolgten und 2420 neue Batente Brit dhe geht. Denn: der leyte   Moskauer diese Erbitterung ausjureden. Mit Phrasen be­tauer Dittatur langsam in die sitzende sich wohl nicht bemüßigt gefühlt, ihnen erledigt. Das Referat zum ersten Punkte hat 12 erteilt wurden. Insgesamt waren an diesem Brüche Weinuten, jenes zum dritten Punkte 22 Minuten, Tage 8830 Patente in Geltung. Kongre diftierte den Smeraliſten noch un kämpft man aber solche Erbitterungen faum wirk das Referat zum Kapitel Pensionsgenisse" 26 bedingte Aenderung der Saltung, diffierte die fam. Und so bleibt die Tatsache bestehen, daß Das Bewilligungsverfahren be­Minuten und jenes zum Kapitel Handelsmini findet sich im Stadium der endgültigen Liquidie Drohung des Hinausivuvfs. Auf dem Prager   jamnternswertem Zustand auseinanderging. Aber Diskussion und vor allen Nichtgefügigen stand die dieser Parteitag in jämmerlichent, beinahe be fterium" 40 Minuten, das Exposee des Handels- ung. Der Warnerport ist sozusagen volständig Barteitag aber gab die Internationale, durch der revolutionäre Elan wird sich draußen in der ministers Novat 32 Minuten in Anspruch genom   frei, bei dem Import ist eine große Zahl von Herrn manuilsfi vertreten, schon in manchem Partei wohl von selber wieder einstellen, wenn men, so daß die Debatte zu diesen Punkten um Warengattungen ebenfalls frei, leider beachten un flein bei. Zunächst in der Kleinigkeit, daß von die 14 tschehit und die 18 tschehott ziehen werden. 11 Uhr 12 Wnuten eingesetzt hat. Der erste fere Handelstreise nicht die betreffenden und den 32 neugewählten Führern 14 der verdamm und insbesondere in Reichenberg und in der Redner n der Debatte, Abg. Horat, bat innerhalb machungen genügend und ersuchen oft um die Be- ten Rechtsrichtung angehören. Und deren Häupt- deutschent Abteilung der PC. überhaupt, wird's Ve zwölf Minuten alle Beschwerden der Gewerbetreiwilligung zur Einfuhr solcher Waren, die schon ein ling, Bohumil Smeral, der noch vor einigen jetzt lustig hergehen, wenn der sympathische Herr benden gegenüber dem Handelsministerium vor- Jahr auf der Freiliste stehen. Das Bewilligungs- Tagen nicht wußte, ob ihm sein bolschewiſtiſcher Neurath, der geschäftstüchtige Reisende, wie gebracht, der tschechische Sozialdemokrat Banda regime wird jetzt nicht automatisch aufgehoben, Chrenname werde erhalten bleiben, erhielt von ihn das„ Rude Pravo" vor zwei Tagen nannte, hat die Beschwerden der Slowakei   binnen elf Mjondern vertragsmäßig liquidiert. Man muß demselben Manuilski   das Lob eines" klugen als neuer Herr die Fruchtel über den gemaz­nuten vorgetragen, Roednicky, der Sprecher der beachten, daß die Nachbarstaaten: Deutschland  , Fit hrers". Sätte die Komintern versucht, Sme= tſchechischen Volkspartei, hat sich durch 24 Minu- Desterreich und Ungarn  , ein straffes Bewilli- l vom Stangel herunter uholen, ip wäre die regelten trei bich schwingen wird, deſſen„ Mär­ten hindurch mit der Stellung seiner Partei zum gungsverfahren besißen und wir müssen daher im Partei auseinandergefallen. Also begitügten sich einen weden wird. Nun beginnt der Kampf herniem" doch wiederum Mitgefühl unter den Präsidenten beschäftigt. Seine Partei ist mit dem Hinblick auf die intensiven Handelsbeziehungen die Diktatoren" mit Kreibich, der ihnen die Sache aufs Messer unter den Spaltern. Präsidenten wegen seines Standpunttes zu religi mit diesen Staaten bei dem Abbau des Bevilli- leichter machte. öfen Fragen in der Vorkriegszeit nicht einverstan- gungsverfahrens möglichst vorsichtig sein. den, jie protestiert gegen die Einre hung der Ma- Hiermit war die Vormittagssizung erledigt. farytbücher in die Schülerbibliothek und sie erhebt Herr Manuilski  , der auf dem Moskauer   Kon Das Lied ist aus. Die Kommunisten haben entschiedenen Einspruch gegen die Behauptung, Zensurdebatte. greß die KPC. als nichtswürdig abfanzelte und versungen. Hoffentlich gelingt es der gesunden als ob die vom Prof. Masaryk   seinerzeit als Die Nachmittagssigung wurde um ihr wegen völligen Versagens einen Fünfer gab, Arbeiterbeweguna, den Epilog kurz und schmerzlos Denunzianten bezeichneten Katecheten bei der Ge- 2 Uhr 50 Minuten eröffnet. Zur Verhandlung war angesichts des Chaos und der drohenden zu machen. richtsverhandlung fachfällig geworden wären, son- stehen die Kapitel 4, Oberstes Verwaltungsgericht, Saltung auf dem Prager   Kongreß so vorsichtig, dern erklärt mit allem Nachdruck, daß Prof. Wa Stapitel 5, Oberstes Kontrollamt, Rapitel 19 Ju- bescheiden und unsicher geworden, daß er seine farht seinerzeit erklärt hat, den Ausdrud nicht stizministerium und Kapitel 24, Unifizierung. große Rede damit begann, daß er gebraucht zu haben. Abg. Roednicky gibt in aller Dem Referat Dr. Hain zum Kapitel Justizmini guten Seiten" der KPC. sprach, deren er Offenheit zu, daß es ihr sehnlichster Wunsch ist, sterium, entnehmen wir, daß 3062 systemisierte plöglich einige entdeckte; darunter den so klugen auf dem Stuhl des Präsidenten Richterstellen sind. Der tatsächliche Stand be- Führer Smeval". Hätte Manuilski   in Prag   mit einen Katholiken zu sehen. trägt 2580. Gegenüber dem Vorjahre bedeutet den schlechten Seiten begonnen, wäre er so Spačet erinnert den Minister an die Forde das eine Abnahme von 121 Rchtern. Nach Na- angeblasen worden, daß ihm die Heimreise nach rungen des tschech schen Touristenklubs, er wünscht tionalitäten haben 51 Tschechen, 47 Deutsche  , 21 Moskau   versalzen worden wäre. eine ausgiebigere Unterstützung, denn es müsse Ungarn   und 2 Slowaken den Richterstand ver das schwere Ünrecht an der tschechischen Nation lassen. In der Zeit vom 1. Jänner bis 30. Sep­gutgemacht werden. In den krassesten Farben tember 1924 wurden 1743 Ronfistationen ver abgesägt, sondern nur bedingt auf ein Jahr ver Streibich wurde nicht lauf 21 Bunften schildert er, wie einem Touristen zu Wute ist, der zeichnet gegenüber 1874 im Jahre 1923, demnach urteilt. Er darf vorläufig noch in der Zentral­in einer von Deutschen err chteten Schushütte um 131 tonfiskationen wen ger. Wenn die Kon- fontrollkommission der Komintern bleiben. Wenn übernachten muß. Auch in dem„ tschechischen" fistationen der Stopfblätter, 190 an der Zahl, 300 er, wie Wanuilski sagte, im Verlauf etwa eines Gebirge, den Bestiden, begegnet man noch der Konfisbationen, die ein und dieselbe Angelegen- ahres feine politischen" Fehler einsicht", wird artigen Erscheinungen. hei. betreffen, 101 Stonfistationen nichtperiodischer ihm verziehen. Wenn nicht, fliegt er. Zeitschriften und 156 Konfistationen auslän discher Zeitungen abgerechnet werden, so verblei ben annähernd 1000 Konfistationen.

Trnobransty beschäftigt sich mit den Ausfüh­rungen des Abg. Reednicky.

Inland.

Die Internationale der Agrarier.

Die Agrarier, die sonst Gegner der Inter­nationale sind, schaffen sich nun selber eine eigene Internationale. Die Bemühungen der agrarischen Streise um das Zustandekommen einer organisa­der Welt liegen schon längere Zeit zurüd. Die torischen Verbindung der Bauernorganisationen Bauernbünde der germanischen Länder haben sich schon im Jahre 1920 eine organisatorische Ber­bindung geschaffen. Diese ist bekannt unter dem Namen„ Germanische Bauern- und Landvollver­bindung". Der erste Kongreß dieser Vereinigung fand im Dezember 1920 in Karlsbad   statt. Daß die Herstellung einer wirklichen grünen Inter Tschechische Schiffahrtsfragen. Der Standpunkt zur nationalen Frage nationale angestrebt wurde, hat dieser Kongreß Auf die einzelnen Gebiete entfallen: Prag   887, wurde revidiert. Es gibt keinen Opportunismus ausdrücklich festgestellt, indem er in einer Refolu­Miniſter recte a Sehr wichtig ist Brünn 424, Preßburg   135 und Kaschau   40. mehr. Selbstbestimmungsrecht ist die Pavole. tion fagt: daß über die Landesgrenzen hinweg bie Post von 8,930.000 Stronen für den Wasser Rechtsmittel wurden in 40 Fällen angewendet. Also Kampf? Nein. Die Parole gilt lediglich die Herstellung einer landwirtschaftlichen Gin wijajastrise des Die Konfistation wurde in der 1. Instanz auf- als Mittel zu sehr starker Agitation und Pro- heitsfvont angestrebt wird". Seit jener Zeit wur­Jahres 1922 ist ein ständiges Anwachsen unserer gehoben vollkommen in 29, teilweise in 6 Fällen. paganda" für die internationale- Erziehung der den die Bemühungen fortgesetzt und werden mun Schiffahrt zu verzeichnen. So betrugen in den Durch das Berichtigungsverfahren ist die Zahl Arbeiter. Mit anderen Worten: die Parole vom in der Schaffung einer wirklichen agrarischen Elbehäusen im Jahre 1923 der Umschlagsver- auf 9 herabgemindert worden. Selbstbestimmungsrecht soll die Arbeiter, die bis- Internationale beendet. tehr 849.951 Tonnen, während er bloß im ersten her die Wurschtigkeit der KPC. in nationalen Die Agrarier waren im Verein mit den Halbjahr 1924 fchon 753.804 Tonnen erreichte. Fragen( foweit fie nicht tfch e ch is ch waren) aus übrigen kapitalistischen   Streifen cifrigst daran, die Auch in den Donauhäfen hat der Unschlagsver Abg. Gen. Stivin trat entschieden für die dieser Partei vertrieb, zu dieser Partei wiederum Internationale der Arbeiter als eine schädliche fehr im ersten Semester 1924 beinahe die Höhe des vollkommene Preßfreiheit ein. Neben Spa- zurückführen. Deswegen sprach man auf dem Einrichtung zu bekämpfen. Jede Möglichkeit, die gesamten Verkehrs des Vorjahres erreicht. Unter nien und Ungarn  ," so sagte er, sind wir Parteitag einiges über die- Slowaken. Ueber sich bot, die Proletarierinternationale zu ver­diesen Umständen ist es Pflicht des Ministers, un- der einzige Staat, in dem die Zensur die deutsche   Minderheit verlautete kein Ster- unglimpfen, wurde weidlich ausgenüßt. Die Ar­feren Sch ffahrtsunternehmungen ganz besondere in den Zeitungen weiße leden her- benswörtchen. beiterinternationale wurde als die größte Gefahr Aufmerksamkeit zu widmen. Daher braucht die borruft." Redner ist für eine Preßfreiheit, wie für das Volt hingestellt. Nun schafft sich das Erhöhung dieses Kredites um 650.000 auf sie in allen großen Stulturstaaten herrscht. Die Bürgertum selbst eine Internationale. Die demo­1,300.000 Stronen nicht besonders gerechtfertigt zu heutige Konfistationspraxis muß völlig beseitigt Parteien gingen die Kommunisten bekanntlich nationale u schaffen. Die christlichen Organifa­Nach der Sprengung der sozialdemokratischen Tratischen Parteien sind daran, sich eine Inter­werden. Ein außerordentlicher Kredit ist für eine werden. Die tschechische sozialdemo- an die Spaltung der Gewerkschaften. Bauet tionen haben beveits eine, das Bank- und Indu­außerordentliche Anleihe an die Tschechoslowa- tratische Partei werde eine Reform Bellen! lautete damals und bisher die Parole. Stviekapital hat ebenfalls seine internationalen tifche Donaufchiffahrtsgesellschaft für den Bau von des Strafverfahrens nur dann zugeht erklärte Manuilski   namens der Komintern  , Verbindungen. Nun tommt die agrarische Inter­vier neuen Schleppdampfern bestimmt. Außer- affen, wenn die gegenwärtige on- daß nicht die Erhaltung von roten Geivert nationale dazu. Merkwürdigerveise sind diese dem fördert das Handelsministerium unfere fistationspragis in den Zeitungen schaften, sondern die Wiederherstellung Verbindungen der Kapitalisten keine Schädigung Schiffahrt durch den Ankauf der privaten Maga- beseitigt werde. gine im Hafen von Bratislava  , durch Gewährung der Einheit der Gewertschaftsbedes Volkes, sondern werben von ihnen als eine besonderer Vorteile für die Warenzufuhr durch Parteien an der Spezialdebatte nicht teilneh- Maßstabe die Hauptsache ist". Arme Ar- mus, der von einem Mitarbeiter der„ Landpost". Gestern haben wir gehört, daß die deutschen wegung in nationalem und internationalem Notwendigkeit bezeichnet. Der Internationalis

Stivin für die Presfreiheit.