12. November 1924.

Geite 8.

den, ist nicht unsere Sache. Aber daß in dem skeineswegs bon vollendeten Tatsas dere auch die Hirngespinste des gestrigen Abend- Lehrergehalte, die heuer wegfällt, nachdem sie auch Verhältnis 14: 18 sowohl für den Genossen und chen des Zusammenschlusses der oppositionellen blattes des fommunistischen ,, Rude Pravo". Betrüger" Smeral, der hinten nachläuft, als Parteien, der ja tatsächlich nicht besteht, gesprochen

auch für den Genossen Neurath Play ist, der jetzt immer vorläuft und kein Betrüger ist diese Achtung des einen vor dem andern wird den anständigen Arbeitern doch allerhand zu denken geben.

Worüber sie sich freuen!

Der Reichenberger ,, Borwärts" zu den Ostrauer

parte.

Wahlen.

Die mutigen Gralsritter.

-

-

im Vorjahre nicht verwendet worden war. Die Posto chichulen" weist einen um 12.1 Mil hat, sondern daß er dabei, wie schon des öfteren, Haken Vorsitzender der KPC. lionen Stronen geringeren Aufwand auf durch aus­vor allem seinem Herzenswunsche Ausdruck Wie wir erfahren, wurde in der gestrigen aiebige Kürzung des außerordentlichen Aufwandes. gegeben hat, daß dieser Augenblick bald eintreten Hung des Parteivorstandes der kommunistischen Die Post„ Mittelschulen" ist um 4.6 Mil möge." Partei der Abg. Saten zum Vorsitzenden ge- lionen verringert, die Post Fachschulen" um Sodurch erübrigen sich alle an diese Meldung wählt. Sofen gehört dem linken Flügel der Par- 1.8 Millionen. Eine große Reſtrinktion weist auf in der Presse gefnüpfteit Kommentare, insbeson- tei an. den ersten Blick der Aufwand für das Volksschul wesen auf, nämlich um 65 Millionen, aber dies ist die Folge der erivähnten Auslaffung der Post von 81 Millionen für Lehrergehaltsvorschüsse. Es hat sich also der Volksschulaufwand eigentlich er­höht. Die Ausgaben für den Kubus haben sich unt 2,223.000 Stronen vermindert.

Die Mängel unserer Rechtssprechung.

Sigung des Abgeordnetenhauses.

daß das Geschrei der deutschen Parteien über die Srdinfo gab auch der Meinung Ausdruck, angebliche Drosselung der deutschen Schulen un daß das Geschrei der deutschen Parteien über die weit niedriger als in den tschechischen Schulen. begründet ſei. Die Zahl der auf eine Schultlic entfallenden deutschen Schüler und Studenten tit Das gilt von den Mittel-, Bolts- und Bürger­schulen. Auf eine tschechische Mittelschulklasse ent­fallen in Böhmen 36, auf eine deutsche bloß 28 Schüler, in Mähren sind die betreffenden Ziffern 37, beziehungsweise 29, in Schlesien bei den Deutschen 33, bei den Tschechen 34, bei den Polen 35 Schüler pro Schulklasse.

Insgesamt ist die Zahl der Mitelschüler

Der Ausgang der Wohlen in Groß­Die Hochschulen sollten mit allem, was Ostra u bedeutet nicht nur einen schweren Schlag Prag , 11. November. Im Einlaufe der man sie nicht beweisen, weil man sie nicht er sie brauchen, ausgestattet werden. Die Zahl der für unsere Partei, sondern eine Schwächung der heutigen Sigung des Abgeordnetenhauses befand wischent fann. proletar schen Parteien überhaupt und insbeson sich neben anderen fleinen Geschesvorlagen auch Mittel- und Fachschulen sollen restringiert wer Daß de Aufhebung der Unversehbarkeit der den, und in den ersten Klassen der Mit­bere einen argen Mizerfolg der K. P. C. die Vorlage über die Einkommensgrenze, die den Richter eine Ausy buna der Unabhängigkeit des telschulen sollte man die Einfüh Die Kommunisten hatten in Ostrau eine ihrer Anspruch auf Bezug der Striegsbeschädigtenrente Richterstandes ist, dafür liefert der Motivenbericht rung eines numerus clausus erivägen. stärksten Burgen und glaubten, bei den Wahlen ausschließt. Durch dieses Gesch wird wiederum einen schy agenden Beweis mit einem furzen Sage. Die Schule muß überhaupt anders werden. Wir bas Parteienverhältnis umlehren zu können. Sie diese Einfommensgrenze bei selbständig erwerbs Er jagt, ins Deutsche übersetzt: Bei den heutigen brauchen vor allem die Bürgerschule. Die brachten es aber nur auf sieben Mandate gegen 16 tätigen Kriegsbeschädigten mit 5000 Kronen feft- wirishaftlichen Verhältnissen, insbesondere den im Vorjahre vorgeschlagene Reform der Mittel­der tschechischen Soz aldemokraten. Den Erfolg gesetzt. Diese Grenze wird um 10 Prozent für Wohnungsverhältnissen, fann nicht erwartet wer- fchulen war ungenügend und wurde sowohl von haben die Serifalen, die tschechischen National- fede mit dem Striegsbeschädigten in gemeinsamen den, daß der überzählige Richter fidy freiwillig um den Fachleuten wie von den politischen Parteien sozialisten und die Deutschnationalen geerntet. Der Haushalt lebende Person erhöht, höstens aber eine neu systemisierte Stelle bei Gerichten an einem abgelehnt. Die Reform der Mittelschulen darf diese Borwärts" aber jubet über den großen Er- um 4000 Stronen jährlich. anderen Orte bewerben wird. Warum wird er nicht mit der Bürgerschule auf ein Niveau stellen, folg", der darin besteht. daß die Sog'aldemokraten Präsident Tomasek cröffnete die Sigung sich nicht bewerben? Weil er einfach bei der Ueber- denn das würde bedeuten, daß wir dann um einige an die Deutschbürgerlichen 3000 Stimmen ver- mit enem Nachruf für die verstorbenen Abgeord fiebung finong' ell ruiniert wird, zumal man ihm tausend niederer Mittelschulen mehr hätten s loren haben. Offener kann der Parteifanitismus neten Bobot und Röttel. Die Plätze diefer bei der Bewerbung die Uebersiedlungskosten nicht jept. Man sollte den Andrang zur Mittelschube der Meslauer Clique nicht zutage treten! Die beiden Abgeordneten sind mit Trauerfränzen und bezahlt und für seine Unterbringung an anderen eindämmten und nur die Begabtesten um Stubaim ganze Arbeiterbewegung fann zum Teufel gehen, in schwarzen For gehüllten Blumen geschmückt. Orte in feiner Weise gesorgt ist. Wenn über dem zulassen. wenn nur de Sozialdemokraten verlieren. In Nach dem Gelöbnis der neuen Abgeordneten, Richter das Damoklesschwert der Ver­fettem Druck hebt der Vorwärts" die Vernich darunter auch des Genossen Rudolf Schiller, segung schwebt, wenn er seinen Hausstand auf tung" unserer Partei hervor und krönt so das der für den verstorbenen Genossen Cermat das geben, wenn er anderswohin übersiedeln muß, Spaltungswert seiner Partei, das den Mißerfolg Abgeordnetenmandat ausübt, geht das Haus in die wenn er weiß, daß, wenn es der Justizverwaltung seiner Siegesfreude über die geschlagene Arbeiter folgen, dem herrschenden Richtermangel abzu er schon durch die eenden Gehalte vuiniert ist, muß letzten Endes verschuldet hat, mit dem Geſtändnis Behandlung zweier Gesetze ein, die den Zwed ver- beliebt, ihn noch mehr finanziell zu peinigen als helfen. er gene gt sein, wenn er nicht ein Gdelmensch erster Durch die erste Vorlage wird das Gesetz Gattung ist, den jeßigen Machthaber über die Verkürzung der Vorberei nach dem Munde zu iudizieren. I tungszeit im Richterdienste verlängert. muß mit ganz besonderem Bedauern feststellen, daß Dagegen, daß das Rathaus der Stadt B.- Leipa Die Regierung wird durch dieses Gesetz ermäch sich unter den deutschen Richtern schon Personen am 28. Oftober nicht beflaggt worden ist, haben tigt, die Vorbereitungszeit, die für die Richter- finden, die aus Angst davor, daß sie deshalb, weil die Vertreter der tschechischen Minderheit die Standidaten vorgeschrieben ist, um zive: Jahre zu fie Deutsche sind, oder einmal als Deutsche hervor Herren sind sehr zart befaitet- e'new Protest ein- verkürzen. Die zweite Borlage ermächtigt die Re getreten sind, vor der Rache der Justizverwaltung gebracht, welcher in einer fürzlich stattgefundenen Sibung der Scipaer Stadtvertretung verhandelt sierung Richter auch gegen ihren eige- heute derart judigeren, daß man angesichts solcher 109.479, also ungemein groß. Die Zahl der ſtudie­Richter fagen muß: es solt jeder deutsche werden sollte. Nun sollte jeder meinen, daß die nen willen zu verfeßen. Nach den Berchterstattern Matoušek und Mann davor behütet werden, vor renten Mädchen beträgt 29.151, alfo ebenfalls deutsch rationalen Ritter sonder Furcht und Tadel, Medvecky wurde eine Debatte abgeführt, die diese deutschen Richter zu kommen. sehr hoch. Die Zahl der Volksschulen beträgt( Star­di: seinerze't Feuer und Flamme für die Nicht ausschließlich von deutscher Seite bestritten wurde. Ich unterstreiche besonders die Vorfälle in Trop- pathorußland ausgenommen) 34.800, die Schüler­befaggung waren, einig wie ein Mann und zum Der Nationalsozialiſt Jung fagt, daß durch die pau. Dort gibt es einen Richter, der sich darin hl 1,537.479. Auf eine tschechoslowalische Wolfs äußersten entschlossen, gegen den Proteſt aufgetre beiden Vorlagen die Rechtspflege vollends zur etwas zugute tut, mit besonderer Vehemenz und schulklasse entfallen 40.47, auf eine deutsche 39 ten wären. Es geschah aber etwas anderes. Alle Drite des Systems herabgewürdigt wird. Dafür Schärfe das Gesetz zum Schutze der Republ t gegen nie 46.5 3 42. Die Zahl der Bürgerschüler be Schüler. Bei den Bürgerschulen ist das Verhält­jene deutsch bewußten" Männer, die bei der Ge- erhielt er einen Ordnungsruf. Der deutsche Christ- Deutsche als Deutscher anzuwenden. Ich mache meindewahl auf das Programm der Deutsch - lichjoziale Böhr wollte feinem Bruder DD- dem Herrn keinen Vorwurf daraus, angesichts der trägt 295.668. Am Ende des letzten Schuljahres nationalen, der Batenkreuzler oder Ian sty nicht wehe tun und erklärte, daß sich besonteren Verhältnisse, unter denen wir leben. 9b es 816 Minderheitsschulen, davon 796 tſche­christlich sozialen Partei gewählt wor- wohl in Juſtizangelegenheiten oft fremde Einflüsse derartige Gesetze sind es, die die Unabhängigkeit hische, 19 deutſche und eine polnische. Siczu kamen den waren, die sonst nur mit Geringfa agung von mischen, daß sich aber troydem se ne Ausführun- der Richter untergraben, die den Richter zum hei svoltsschulen und elf Bürgerschulen. im laufenden Schuljahr 85 neue ischische Minder­den internationalen„ Marristen" reben, die über- gen in gar feiner Weise gegen die Leitung des Ju- Diener der Verwaltung, der Politik einer heisvolksschulen und elf Bürgerschulen. haupt das Deutschtum gepachtet haben, fie alle 30- ftigmin fteriums wenden. Der Deutschdemokrat bestimmten Partei machen. Derselbe Richter, an Der Minister: Sparen, sparen, sparen! gen es soweit jie Staatsangestellte sind vor, Dr. Kafta bezeichnete die Geseze als verfai- den ich denker und von dem ich spreche hat in Minister für Schulwesen Dr. Markovič er­der Sizung hübsch fern zu bleiben, nur fungswidrig, im Widerspruch nicht nur mit einem anderen Prozesse, wo es sich nicht um klärt, daß die letzten Jahre eine Periode breiter um ja nyt gegen den Protest der tschechischen den been, sondern auch mit dem Wortlaut der Politik handelte den ein Eisenbahner gegen ein Initiative auf verschiedenen Gebieten des Schul­Minderheit stimmen oder sprechen zu Verfassungsurkunde. Auch der Deutschnationale Organ, das sich an die Stelle des deutschen Gifen- wesens bedeuteten, daß aber die gegenwärtige müssen. Noch mehr: auch die in Staats- Dr. Rabba sprach sich gegen die Gesetze aus. bahners gedrängt hat, führte, den Eisenbahner der Zeit und insbesondere die Zukunft auch der Schul­diensten stehenden Erjamänner ein Deutscher war. wen'gstens zehnmal immer wie verwaltung Sportendenzen auferlegt. Man wird ließen sich entschuldigen und so mußten die nächsten der tschechisch angesprochen, bis der arme Teufel nicht mehr in der Errichtung neuer Anstalten Ersatzmänner herangezogen werden, um um die gesagt hat: Ich kann nicht tschechisch antworten. und ihrer Vervollkommnung, sowie in der Unter­Sigung überhaupt beschlußfähig zu machen. Den deutschnationalen Reden war vor hrem eigenen Genosse Dr. Haas führte u. a. aus: Es ist bei Da hat der Richter gesagt: Sie sind mir ein stüßung verschiedener nichtstaatlicher Anstalten Mout bange geworden und das Herz fiel ihnen Verve auch die besten Dinge auf einem Umwege ter, da se noch immer nicht die tschechische Sprache und Wege suchen müssen, um die Vervollkomm Wout bange geworden und das Herz fiel ihnen uns zur Guch as führte u. a. aus: Es ist bei Da hat der Richter gesagt:„ Sie sind mir ein uns zur Gewehrheit geworden, mit einer gewissen ganz tomischer tschechoslowakischer Staatsbedienste- wie bisher fortfahren können. Man wird Mittel umzubringen. Sie haben( zur Soalition gewendet) erlernt haben." Das hat derselbe Richter gemacht, In dieser Sigung wurde übrigens ein An die besondere Art. daß Sie die Opposition und der ebenso vehement das Gesetz zum Schuße der nung des Schulwesens fortzusetzen, ohne gezwun gen zu fein, die Budgetposten zu erhöhen. So dan tschechischen Protest abzuave sen, mit 18 Stim auch sonstige aus ihren Reihen hervorgehende Ein- Republik anwendet. Derselbe Richter hat diesen werden wir z. B. erwägen müssen, wie man eine wendungen gegen diese Prattiken immer damit zu Eisenbahner auch auf einem Unuvege, der seines Vereinigung einzelner Fakultäten beruh gen versuchen, daß sie sagen, die Geschichte gleichen sucht ein Salto mortale der der Hochschulen durchführen und dadurch Die ganze ursinnige Fahnenaffäre und dieser ist befristet und wenn diese Frist abgelaufen ist Justiz obwohl der Staatsanwalt während der Beschluß ist natür ich den tschechischen Chauvinisten das ist noch die nachrevolutionäre Zeit diese Friſt Beratung, erklärt hat, den Mann kann man nicht die allseitige Ausgestaltung des so vereinigten Waffer auf die Wühle und wieder einmal fann wird es schon so werden, wie wir es gedacht verurteilen, über Drängen des domal gen Vor- Inſtitutes erzielen könnte. Der Miniſter ver­sichert, daß es für die weitere Organisierung der man sehen, w'e sich Deutschynationale und Tiche- haben und wie wir versprochen haben, wie es fißenden wegen des Verbrechens der Veruntreuung, Hochschulen keinen anderen Ausweg gebe. Das­chischnationale in die Hände arbeiten. Die Tsche- fein soll. die er nicht begangen hat, verurteilt. Es ist das chen verlangen die Auflösung der Gemeinde- Bei diesem besonderen Gesetze über die wir ein schreiender Fall. Es wurde die Sache später felbe gilt von den Mittelschulen. Wir werden vertretung und Einsetzung einer Verwaltungsfom- fönnen es ruhig fagen- Aufhebung der gutgemacht, im Wege der Begnadigung wurde feſtſtellen müssen, ob man nicht durch Ver­einigung einzelner Mittelschulen mion, cußerdem die Verstaatlichung der Unabhängigkeit der Richter- hat man die Strafe erlassen, ober den Boften hat der Mann bestimmte Ersparnisse erzielen und so eine Ver­Polizei. Wenn es dazu kommen follte und im Jahre 1921, zum letzten Mal vor diesem neuen verloren! vollkommmmung dieses Schulwesens ermöglichen bei dem dermaligen Stand der Dinge ist dies nicht Entwurfe, die Unabhängigkeit des Richterstandes Prof. Dr. Safta hat sich nun mit dem kann. Was die Ausgleichung des Verhältnisses ganz ausgeschloſſen— fann sich die Bevölkerung befristet aufgehoben und man hat damals gesagt, Obersten Gerichtshof beschäftigt und ganz zwischen dem Mittelschulwesen der einzelnen Lepas be den deutschnationalen Helden bedanken. es soll sich diese Aufhebung nur auf die Verseßung besonderen Wert darauf gelegt daß dieser als letzte Nationalitäten" anbelangt, deuten die in letzter Wir sind der Meinung. daß es dem deutschen Cha- im Ger chissprengel der Slowakei beziehen. Heute, Instanz besonders gut ausgestattet sein muß. Ich Peit getroffenen Maßnahmen daruf hin, daß wir rakter der Stadt Leipa absolut feinen Abbruch ge- fagt schon der Motivenbericht in der Beziehung möhte nur noch ergänzend sagen, daß wir auch uns diesent Ziel schon nähern. Auch bei Durch tan hätte, wenn unter dem Zwange der Verhält- chrlich daß das den Herren von der Majorität vielfach bei den Gerichtshöfen zweiter Instanz, uhrung des Investitionsprogramms wird man giffe und unter dem Wachtdiktat der Behörden an nicht genügt, und sie müßten nunmehr auf den welche die leßte Instanz ist und die die Armen be sparen müſſen. Ebenso wird die Verstaatlichung dissem einen Tag die Staatsflagge geh ßt worden wäre, vielmehr dürfte durch e'n findliches und ganzen Staat ausdehnen, was sie auf die Gerichts- treffen, besonders darauf bedacht sein müſſen, daß der Fach- und Mittelschulen nicht so weiter gehen Sprengel in der Slowakei beschränkt haben. Da w'r dort nicht nur geistig, sondern auch moralisch können. eigensinniges Beharren auf einer so nichtssagenden mals hat die Regierung, das Justizministerium tüchtige Wenschen siben haben. Ich erwähne das Aeußerlichkeit die Autonomie der Stadt nicht ge- hoch und teuer beschworen, daß das das letztenial nur deshalb um an einem kleinen Beiſpiel zu zei­fährdet werden. In gleicher Weise ist natürlich ist, man werde schon mit der Reorganisierung fer- gen, daß es gleichgültig ist, wo der Richter ſitzt. auch die aus dieser Affäre entstandene chauvining sein, es werbe alles erledigt fein wir können Db am höchsten Tribunal oder an der ersten In­stische Betze der tschechischen Heißsporne zu werten, die offenbar der Meinung sind, das Wohl und ganz beruhigt sein. Selbſt mir persönlich hat ein stanz, am Bezirksger.cht, wir brauchen in jeder Wche des Staates und seiner Benv hner hänge von ich brauche mich nicht darüber aufzuregen, daß das Volk, ganz besonders qualifizierte moralische hoher Funktionär des Justizministeriums gefagt, Distanz und gerade in den unteren Instanzen für der Staatsflagge ab. Die Ledtragenden bei diesen man auf diese Weise die Unabhängigkeit des Menschen. Jeder, der erst dem Richter unmöglich Sindereien find die Arbeiter. Das sind eben die Richterstandes gefährde, man braucy: eine gewisse macht, fein Amt als unabhängiger Mann aus­Cegnungen des Nationalismus. Zeit und dieser Zeit werte die ganze Umgruppie- zuüben, untergräbt nicht mur de Rechtspflege, son rung in der Slowake: und Karpathorußland voll- bern er untergräbt auch den eigenen Staat. zogen werden. Nun verspricht uns das Justiz­mnisterium ich muß das speziell erwähnen, das Justizministerium ist dafür verantwortlich- cs

einfach in die Hosen.

trag des deutschnationalen Stadtverordneten Motz,

men angenommen.

-

-

Die Gerüchte über einen oppo. itionellen Block.

-

Aufhebung der Unabhängigkeit der Richter.

-

-

-

Nach Erledigung dreier Immunitätsfälle wurde die Sigung geschlossen. ber, 3 Uhr nachmittags. Nächste Sibung: Montag, 17. Novem

Lezte Nachrichten.

Zusammenschluß der italienischen Oppofition.

Rom , 11. November.( Stefani.) Die Ab­geordneten der Oppositionsparteien sind heute int Kammergebäude zusammengetreten. Der Vor­sigende Rodino betonte die Entschlossenheit und Unabhängigkeit der Oppositionsparteien und er­flärte, das Bündnis der Oppositionsparteien wolle den Italienern den Schutz des friedlichen bürger­licher Zusammenlebens wiedergeben, das die Ein­stellung jeder Gewalttätigkeit, die Entwaffnung der Bürger und die Wiederherstellung der Disziplin und der Autorität des Gesetzes fordere.

Zwe Prager Blätter brachten die Meldung, werde mit der Reorganisierung in 1% Jahren bis taß im Parlament ein oppositioneller Block in Bil- Ende April 1926 völlig fertig sein. Wenn mich dung begriffen sei. und zwar leiteten sie dies aus jemand zweimal angeschmiert hat, dann glaube ich einer Rede des agvarischen Abgeordneten Mayer ihm das dritte Mal ganz bestimmt nicht. Ich bin ab. Siezu teilt uns nun der Bund der Land überzeugt, daß es sich den Herren nicht um eine wirte nit: Aus Bättermeldungen über die Reorgan sierung, um eine Verbesserung der Schulfragen im Budgetausschuß. Rode die Abgeordneter Mayer am vergangenen Rechtspflege handelt, sondern es handelt sich ihnen In der gestrigen Sitzung des Budgetausschus- Die Versammlung nahm eine längere Er­Sonntag in Saaz gehalten hat, ist zu entnehmen, davum, freie Hand zur Beeinflussung der Rechts- ses fonstatierte der Referent Dr. Srd into unter flärung an, in welcher dem Lande mitgeteilt wird, daß jene Stellen, die sich mit der fünftigen Geftal pflege zu haben. Aber nicht direkt, das unter anderem: daß die Parteien der Opposition an den Parla­tung und der Stellung der oppositionellen Parteien ftreiche ich. Sie werden es fo geschickt machen. daß Die Ausg ben dieses Budgetfapitels sind mentsarbeiten nicht teilnehmen werden, im Parlament befaßt haben, insoferne von der sie es nicht direkt machen. Ich fann aus der gegen das Vorjahr um 89,471.634 Kronen ge- denn die von ihnen am 27. Juni festgestellte Lage Berichterstattung mßverständlich Praxis den Bewe's liefern, daß diese indirekte Be- Lürzt. Von dieser Sürzung entfallen 81 Mil- dauere fort. In der Erklärung wird an allem, aufgefaßt wurden, als Abgeordneter Mayer einflussung gefährlicher ist, viel gefährlicher, weil lionen auf die Post, betreffend Vorschüsse auf die was die Regierung getan hat, heftig Kritik geübt.