14. November 1924.

Mängel der Finanzverwaltung.

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Beripätete Steuervorschreibungen. Die Konsumenten sollen zahlen.- Militärausgaben im Investitionsbudget. Die Benach eiligung der Deutschen   bei Staatsbauten.

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Ausland.

Seite 3.

Parteitag der französischen   Republikaner  . Der unter dem Vorsitz Brinleves abgehaltene Parteitag der Republikanisch- fozialistischen Partei ( jie ist eine fleinbürgerliche Partei) hat über die schwebenden Fragen der inneren und äußeren Politik eine längere Entschließung angenommen, die eint politisches Glaubensbekenntnis der Partei darstellt. Es heißt darin: Die Republikanisch­

Nachruf hielt, worin er dessen Verbienste um die Leitung des Schulausschusses und seine gemein­fame Arbeit hervorhob. Sodann berichtete er über die in den Ferien und seither von der Unterrichts venvaltung gegen das deutsche Schulvesen ge troffenen Mfnahmen, welche das unverzügliche Einschreiten und die ständige Wachsamkeit des Schulausschusses erfordern. Diese Arbeiten gal­ten in erster Linie den bedrohten deutschent Mittelschulen und Lehrerbildungs­Besteht my die Einnahmeseite des Staats-| Notionalverteidigung gehören. Man baut eben anstalten. Meters berichtete der Vorsitzende voranschlages, dann merkt man, daß die Entwid- dieses Budget dadurch ab, daß man die Ausgaben über den Wandervögelerlaß und die dagegen un- lung der Finanzverwaltung sich durchaus nicht unter andere Bosten verstedt. So finden wir im fazialistische Partei ist ausgesprochen reformistisch. ternommenen erfolgreichen Schritte. In der auf dem Wege zur Gesundung befindet. Für 1924 Investitionsbudget Kaser: enbauten im Betrage Sie erblickt ihre Sauptaufgabe in einer den Wechselrede über den Bericht wurde die Ange- wurden the Ginnahmen von Exekutionen und n fieben Millionen. Fortiebung des Baues einer realen Verhältnissen Rechnung tragenden Dr­legenheit der deutschen   lebungsschulen Verzugszinsen auf 57 Millionen veranschlagt, für Munitionsfabrik in Polička   im Betrage von drei monition der Demokratie und ist deshalb der befprohen und die unbedingte Belassung 1925 cuf 77 Millionen. Man sieht also, daß die millionen, Buen für eine Flugzeuafabrik und Aufaffung, daß alle Reformen nur als Eteppen ihrer fünften selaffen gefordert. Außer Steuern infolge der britischen wirtschaftlichen iugpläte im Betrage von sechs Millionen. Er angefehen werden müffent, in dem Entwicklungs­dom konnte überhaupt festgestellt werden, daß die Lage vieler Steuerzahler nicht rechtzeitig bezahlt eerma des Artilleriefchießnlakes in Milowit prozek einver ständigen Veränderungen unterliegen biesjährigen Angriffe gegen das deutsche Schul- werden, was fein günstiges Licht auf unfere all- vier Millionen. Deswegen fonnte man d: s Budget den Gesellschaft. Die Organisation der Demokratie wefen in erster Linie aus der Mittelschulfektion des gemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse wirft. Min fteriums für Nationalverteidigung ein kann nur erfolgen durch Entwicklung der koope Ministeriums hervorgegangen sind und ihren Schuld an den verspäteten Steuerzahlungen mag schränken. Auch im Investitionsbudget ist nur allrativen Organisation eller Hand- und Kopf­Grund in der Ausnübung des Interregnums in überdies die verspätete Borschreibung gemein präliminiert: so finden wir eine Ausgabe arbeiter und durch die allmähliche Ersetzung des der Leitung dieses turch diese eigenmächtig han feitens der Steuerämter sein, einer ber Strebs- von 51 Millionen für den Bau von weiten Ge- Pohnivstems durch die überlegende Form des deinde Abteilung und in einer fonstanten Oppo- schäden unserer Finan perwaltung. leifen, ohne daß angegeben würde, wo dicie zwei Rollektivvertrages und der Beteiligung der Ar­sition regen den anders orientierten Schulnrnister Für den fencharakter der heutigen Stenrer ten Geleise gebaut werden. Do ist natürlich eine beiter an der Leitung und dem Gewinn der hat. Den wichtigsten Punkt der Tagesordnung polisit ist auch die Behandlung der indirekten Kontrolle der vom Staat gemachten Ausgaben Unternehmungen. Dazu gehört weiterhin die Um­bildeten die neuen Eingriffe der Landes Steuern im Voranschlage bezeichnend. Der überhaupt unmöglich. wandlung aller Privatmonopole in öffentliche schulräte in den Klaffen befit stand für die Umfassteuer eingesetzte Betrag ist gegen der deutschen   Volks. und Bürger über dem Vorjahre gleich geblieben, die Ver- ionft erfahren, wie die Regierung ihr Versprechen, walif mrent Uniſtair die Ziele der Republikanisch Aus dem Investitionsbudget kann man auch Betriebe. Nire auf diesem Wege fönnen ohne ge­schulen. Das heurige fchwächste aber auch sprechungen des Ministers Englis  , daß die Umiau sparen, vält. Man erzählt uns, daß besonders sozialistischen Partai erreicht werden. Diese Biele lepie Jahr tes geringen Schulbesuches wird von flewer mare sinte voritbergehende Maßnahme fei, im auswärtigen Dienft geipart unb fede werden in der Bartelerklärung wie folgt um Steuer den Landesverwaltungsausschüssen unter der Aus- find längst vergessen. Der Ertrag der Zölle ist überflüssige Repräsentationsausgabe gestrichen schrieben: Abschaffung des Lohnſyſtems, Sozialis rede von Ersparungen im Vereine mit den Landes- für 1925 auf 804 Millionen verrnschlagt, gegen werden wird. I'm Budget aber finden wir Aus- fierung der Produktions- und Verkehrsmittel, schulratspräsidien zu neuerlichen gewaltigen Ein- 566 im Vorjahre. Es sind also die Einnahmen gaben für Bauten in Belgrad   im Betrage von Ueberleitung des kapitaliſtiſchen   Eigentums in ſchränkungen der Kaſſonzohlen deutscher   Schulen an Zöllen größer als man erwartet hat. Wohl drei Millionen, in Warschau   im Betrage von Stollettive gentum, ieboch unter Schomung des ausgenüßt, welche geeignet sind, das deutsche fann fich der Voranschlag niemals mit den irt- ciner Million. Schulwesen neuerlich um hunderte Klassen zurück fächlichen Einnahmen und Ausgaben decken, daß

zu

mur 2.4 Millionen.

fleinen landwirtschaftlichen, industriellen und taufmännischen Privatbesites, der eines besonde zuwerfen und unfägliches Elend über die deutsche aber folche Differenzen möglich sind, zeigt doch Welche nationale Gerechtigkeit in ven Schutzes gegen die Ausbeutung durch die Lehrer- und Schülerschaft zu bringen. Ohne die eine gewiffe Leichtfertigkeit, mit der man ein so der Tschechoslow- kei herrscht, lehren die Bauten großen Geldmächte bedarf. D: s Programm spricht Möglichkeit der geringsten Einfußnahme ist noch wichtiges Gefeß wie den Steuervoransch ab- im Gebiete des Schulwefens. Von 124 Millionen fich weiterhin zugunsten einer Zusammenarbeit immer die Bestimmung über das Shidial des faßt. Gleichgeblieben ist auch die Veranschlagung entfallen auf deutsche Schulen 8.3 Millionen. Im zwischen den Demokratien aller Länder aus. ferner deutschen   Schulwesens an den Willen fromdnatio: der Zudersteuer, die Fleischsteuer ist un zehn Rahmen des Poſtministeriums fallen von 16 Mil- für die internationale Organisation der Produt naler Landesschulvatepräsiden gebunden, die sich Millionen höher, die Rechtsgebühren steigen von lionen auf die deutschen   Gebiete 50.000 Stronen, tion und auf dem Gebiete der inneren Boli! it leider nicht, wie es das heurige Schuljahr erfor 165 auf 520 Millionen, die Frachistener bleibt in Rohmen des Miniſteriums für öffentliche Ar- für die Laienschule, für den Ausbau der Sozial­dern würde, nur von pädagogischen Entwägungen diefelbe. Von einem Abbau der indirekten Steuern beiten kein Heller, in dem des Ministeriums des geschgebung und die Demokrathfieming der Ber unter Waschaltung jeder Berüdsichtigung ber it also feine Mede. Die breiten Wassen innen von 18 Millionen auf das deutsche Gewal hing. In der Aussprache, die der Annahme Geschgebung und die Domokvathſierung der Ver­Kinderzah on leiten lassen. Dieser unwürdige des Boltes sollen zahlen, zahlen und biet 1.43 und im Juſtizministerium von 13.25 dieses Parteiprogramms vorausging, wurde eine Zustand erfordert gebieterisch de deutsche Schul; chlen! Anfrage, ob diefes Programm für die Re autonomie und im ich gen Zeitpunkte die Anaven- Das Investitionsbudget zeigt auch Troßdomt werden die Koalitionsmacher mit publikanisch- fosialistische Fraktion binbend dung aller nur möglichen Mittel der Altwchr, die houer diefelben Mängel wie in früheren Jahren. einem frommen Augenaufschlag weiter ihre Phon- fei, von deren Borsißenden Violette ausbrücklich auch dadurch gekräftig werden muß, daß die Unter den Bahnbauten find fast alle folche ftrafen von der in der Tichechoffoto fei ideal durch bejaht. deutsche   Bevölkerung diese Eingriffe nicht still tegischer Art, so daß die betreffenden Bosten geführten nationalen Gleichberechtigung herunter­schweigend und widerstandslos über sich ergehen eigentlich ins Budget des Ministeriums für leiern. lasse. Für die bevorstehenden Budgetberatungen wurde ein umfangreiches Material über alle Ge­bicte des deutschen   Schulvejens in der Republik  vorgelegt und eine entsprechende Verteilung in die Wege geleitet, unt eine lückenlose Behandlung aller deutschen   Schulfragen zu erzielen.

Phantasien. Das Právo Lidu" vom 13. November schreibt:

„ Jm Schoße der Barlamentsopposition wird allen Anzeichen nach) zu einer neuen parlamentari­schen Tattik gerüstet. Nächste Woche Montag wird

Aus dem Rumpfbudget­

ausschuß.

Der Bubgetausschuß tagt auch weiterhin unter Nichtbeteiligung der Oppo fition. Wir geben anbei die wichtigsten Vorgänge aus der dezimierten Beratungs­。 ན་ མ་ törperschaft wieber:

nämlich die Budgetdebatte, welche diesmal auf vier- Was Medvecky über die Autonomie der Slowakei  

zu sagen weiß.

forderte, daß sich die Regierung nicht nur um die Tschechisierung der Beamten, sondern auch der- Arbeiter fümmere. Er witschte weiter, daß sich diese Sachen in einem rascheren Tempo voll ehen".

Das Gaugelet wird durchgeführt!

Der Innenminister Malypetr hielt eine längere Rede. Aus feinen Ausführungen wäre als Wichtigstes sein Enweis darauf, daß die Ber­waltung des Staates vereinheitlicht wer den müsse, anzuschen.

Telegramme.

Verschiebung des englischen Barla­mentsbeginns.

London  , 13. November.( Eigenbericht.) Der Rabinettsrat hat heute beschlossen, die erste Session des Parlaments nicht mehr vor Weihnachten   ab­zuhalten, wie es ursprünglich beabsichtigt war; bas Parlament fall anfangs Dezember nur zu einer Sondertagung eingeladen werden, um die Thronrebe zu verlosen und bic' Debatte darüber abzuführen, was etta vier bis fünf Tage in Anspruch nehmen dürfte.

Das Endergebnis der englischen

Wahlen.

zehn Tage anberaumt ist, eröffnet. Im Hinblic auf eine so lange Dauer, da allen Rednern die Der Berichterstatter über das Kapiteln Möglichkeit geboten werden wird, sich gehörig ab neministerium", Medvecky, meinte, es hätte Jn der Thronrede wird ein ton struttives zulösen, verläßt sich die Opposition, bestehend aus fchr gut gewirkt, wenn ein Teil von Mähren   zur Vereinheitl chung bildet das Gaugeses. In ersten Abschnitt seiner Amtstätigkeit verfolgt wer Der Minister fagte: Die Grundlage für diese Programm erwartet, das von dem Kabinett im Den- schen und slowakischen Bollsparteilern, nicht Slowake geschlagen worden wäre. Er bedauert Vereinheitlichung auf die Rednertribüne, sondern will die ruhige den Aufschub der Durchführung des Gaugese hes, einem Teil der Republik   ist dieses Gesch schon in den soll. Der Beginn der ersten ordentlichen Berhandlung des Voranschlages durch Vorlage wodurch ben floatischen Autonomisten in die Straft und es wird seit zwei Jahren prattiz ert. Session des Unterhauses ist noch nicht festgefeßt, verschiedener Anträge formaler Art stören, bor Hände gearbeitet werde. Der Referent stellt sich der Minister fann fagen, daß die Erfahrungen in aber es ist zu ertvarten, daß sie in der ersten allem dadurch, daß die Präsenz bei jeder, auch der mit aller Entschiedenheit gegen die Autonomie der der Slowakei   lehren, daß die Administrat be des Feberwoche 1925 eröffnet werden wird. unwichtigsten Abstimmung festgestellt und so nach Slowater, in enem Maße, daß eine besondere ganzen Staates auf diesem Gesetze aufgebaut wer­den Namen die Anzahl der Stimmen feſtgeſcht ſtaatsrechtliche Stellung die es Landes geschaffen den fann. Das Gaugeses wird sowohl werde. Es ist nicht ausgeschlossen, daß auch zu an- würde, wünscht jedoch die Bildung besonderer flo- in den historischen Ländern als auch deren, durch die Geschäftsordnung unerlaubten watischer Institutionen auf wirtschaftlichem und in Karpathorußland ins Leben tre­We hoben gegriffen werden wird und daß alfo die tulturellem Gebiet, welche jedoch nur eine Schußten. Es wird nach den slowakischen Erfahrungen Verhandlungen über den Voranschlag heuer sehr und Beratungskompetenz hätten. Das Streben darüber zu reden sein, daß in dem zitierten Gesetz London  , 13. November.  ( AR.) Heute wur­laut und stürmisch sein werden." mach Autonomie läßt sich besser in Gauen als in vor dem Infrafttreten einige nötige Veränderun- den die letzten Wahlresultate veröffentlicht. Für Was das Právo Lidu" hier schreibt, fann nur der einer großen Verwaltungseinheit, wie es die Slo- gen durchgeführt werden. die schottischen Universitäten wurden zwei konser­Tusfluß des schlechten Gewissens der Koalition wakei ist, zur Geltung bringen. Der Minister hält für die vchtige Form der vative und ein liberaler Abgeordneter gewählt. sein. Wir stellen fest, daß von einem einheitli Verwaltung den dezentratisierten 3en- Das definitive Wahlresultat ist then Vorgehen der Opposition nicht gesprochen Unser Flugwesen. tralismus. Der Minister sagt, daß die Ver- also nachfolgendes: Konservative 413, werden fanu, nachdem bisher weder Beratungen Der Berichterstatter über das Stapitel waltung moderner Staaten in gewisser Richtung Babour Party 150, Liberale 40, Ron gepflogen, noch Beſchlüſſe gefaßt wurden. Alles, Deffentliche Arbeiten", Cerny, sagte: Im In- auf zwe: Geleifen ist. Der Minister hält stitutionalisten 7 und Unabhängige was das„ Právo Lidu" in so apodiktischer Form vestitionsbudget wurde die bisherige Post für den dafür, daß der Staat infolge seiner nationalen, 5 Mandate. erzählt, entspricht lediglich der Phantasie des Anlauf von Grundstüchen für Flugpläße und deren wirtschaftlichen, sozialen und fulturellen Verhält Ausbau fotvie die Beteiligung des Staates an nisse danach trachten muß gewisse administrative Das Ende des Attivismus“. Flugunternehmungen auf 6 Willonen Kö herab. Gewalten unter allen Umständen zu zentrali Neuerliche Prüfung des Sinowjew­Det außer ordontliche Kreis parteitag des Bundes gefeßt, daneben wurde aber eine neue Post für fieren, aber gerade diese besonderen Verhältniffe briefes. er Landwirten Saas   fiellte imn einer Ent- den Anfauf von Flugzeugen im Betrage von 1.6 im Staate führen dazu, auf geeignete Art die London  , 13. November. Den Blättern zu­chließung fest, daß d'e bisher von den Landbünd Millionen eingesetzt. Das Streben des Staates Ausführung der Administrative zu dezentrali fern betri bene fogenannte attivistische Politie geht dalhin sich die Führung der internationalen sieren. Der Minister sagt auch, daß mit dem bis- folge wurde in der gestrigen Stabinettssigung eine die angestrebten Biele nicht erbracht hat, daß auf fluglinien über das Gebet der Republik   zu herigen System der pob tischen Landesverwaltung Ausschuß ernannt, der eine neue Untersuchung in diese Weise Mitglieder verloren gehen sichern. Infolgedessen muß die Staatsverval- ein Auskommen nicht gefunden werden kann, be- der Angelegenheit des Sinowiembriefes und daß darum die Führer des Bundes der Land- tung für die Errichtung von Flugplätzen, die Ser- sonders überlastet ist die böhmische anstellen soll. Sein Bericht werbe maßgebend fein wirte umfatte'n müffen. Die Resolution schließt stellung von Flugzeugen und die Seranbildung Bandesverwaltung. Der Minister be für den Charakter, den die britische Antwort auf mit der Forderung: bon Piloten sorgen.

Blattes.

,, Der Kreistag beschließt, die Reichs­

Wozu die Gendarmerie da ist. parteileitung und die Herren Abgeorb- Dr. Medvecky tonstaterte ,, mit Befrie neten des Bundes der Landwirte aufzufordern, dignung", daß die Gendarmerie als ein wahrhafter ihre bisherige fogenannte attivistische Poritik man Wächter des Besipes" betrachtet wird." gels eingetretener Erfolge auszugeben und der Re­

Taktik in Anwendung zu bringen."

spricht die politische Seite der Ansichten über die die Forderung der Sowjetregierung betreffs Ent­Autonomie und den Zentralismus und meint hie- fchuldigung und Bestrafung der an der Fälschung bei, daß es nicht das Bolt sei, welches beteiligten Personen erhalten werde. Man glaubt, die politische Autonomie will, fon- daß der Bericht des Ausschusses im Laufe der näch bern nur einige feiner politischen sten Woche vorgelegt werden könne. Justruktoren(!!). Der Minister meint, daß

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es jedem Bürger erlaubt ist, im Rahmen der fete seine Rechte auf allerdemokratischeſter Grund Italienische Arbeiter gegen Fascikten. Rom  , 13. November. Blättermeldungen zu

Die Schleuderhaftigkeit des Budgets. gierung gegenüber eine zielbewußte nadenfteife Die Oberflächlichkeit, mit der das Budget lage geltend zu machen. Deshalb werde Gewalt zufammengestellt ist, ging auch aus einer Aeuße- weder von rechts noch von links geduldet werden Man er nnere sich des Schweiswedelms vor rung des tschechischen Sozialdemokraten Stivin und auch gegen die Versuche, eine Diktatur, die folge kam es in Mesagne bei Brindisi   zu einem hervor, der mitteilte, daß im Budget e in Geneval von auswärtigen Faktoren tommandiert würden, Busammenstoß zwischen sozialistischen Ar­die Landbündler noch vor wenigen Wochen be- fächlich einige Gendarmeriegenerale gibt. alben Regierungstüren, dessen sich insbesondere der Gendarmerie angeführt ist, während es tat- aufzurichten, würde man energisch einschreiten. beitern und Fascisten. Die Arbeiter hasten ver fleißigten. man erinnere sich, mit wie wenig Würde Der Minister bespricht sodann Spezialfragen langt, daß die städtische Musikkapelle nach dem fie im Semmer ihve Boyalität" befundeten, Spačel: Die Tschechisterung muß rascher vor fich Wahl statistit aus dem Jahre 1923. Diese As dies nicht gewährt tourbe, rotteten sich etwa feines Ressorts, hierunter auch die Frage der Königsmarsch auch die Arbeiterhymne spielen solle. und stelle sich nun die Wirrnis unter den land­gehen! bündler schen Wählern und Parteimitgliebern bor  , fonnte wegen der Kompliz ertheit der lolalen Ver die sich icht aus der tief gebückten Stellung wie- daß sich das Innenministerium barum fümmere, turen ohne politische Färbung nicht genau und Der Tschechisch- Klerikale y par verlangte, hältnisse-es gab eine ganze Reihe von Kandida

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berum zur Nadenste fe  " emporarbeiten müſſen! Es geht eben nichts über eine lonse- daß der nationale Charakter Ostrous in bezug auf rasch fertiggestellt werden. quente, sie bewußte Politit. die Beamtenschaft gewahrt werde. Der Der Minister beantwortet sodann die an ihn Ntonaldemokrat spačet ging noch weiter. Er gestellten Fragen.

städtische Theater, in das fascistische Vereinslokal, 500 Arbeiter zusammen und brangen in das folie in das Botal der Nationalmilis ein und ver wüsteten diese drei Bobale. Militär wurde requis riert und nahmt zahlreiche Berhaftungen vor.