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4. Jahrgang.

So ieldemokrat

Zentralorgan

Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Dienstag, 18. November 1924.

Die Budgetberatung Seipels Regierungsbildung gescheitert

und wir.

Heute beginnt im Plenum des Abgeord­netenhauses die wie man nur mit Vergewal­tigung der Wahrheit sagen kann- Beratung"

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Die Finanzhoheit der Länder das Hindernis. Die Großdeutschen toalitionsmüde. Rüdtritt Seipels vom politischen Leben? des Staatsvoranschlages für das Jahr 1925. Bundeskanzler Dr. Seipel hat foeben dem dessen abgelehnt. Wien , 17. November.( Eigenbericht.) Der hätte. Sie haben das Verlangen Seipels infolge. In allen vorhergegangenen Jahren bot die Budgetdebatte stets dasselbe Schauspiel. Die Präsidenten des Nationalrates mitgeteilt, daß er Redemühle wurde in Bewegung gesetzt und lief gezwungen sei, die Betrauung mit der Regierungs­Happernd ein, zwei Wochen lang, nicht wie bildung durch den Hauptausschuß zurü dau es der Inhalt des Budgets erforderte, sondern legen.

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halbjährig

ganzjährig

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Ericheint mit Ausnahme bes Montag täglich frig. Nr. 270.

fann, bloß Wien soll die starke Hand des Herrn Prälaten fenmen lernen und auf dem Rücken Wiens wird die vielgepriesene Sopelsanierung doch möglich werden. Aber hier wird der Herr Prä lat felbst von seinen treucsten Anhängern im Stich gelaffen. Die Landeshauptleute hun hier nicht mit in weiser Vorahnung dessen, was in Desterreich über furz oder lang kommen muß: der roten Mehrheit auch im Parlament, der sie ihre lepte Stüße, die Finanghoheit der stadflerikalen Bänder, um feinen Preis ausliefern wollen. Und so scheitert, wenn nicht alles trigt, Seipels Werk an dem Unverständnis seiner eigenen Parteige litischen Leben zurüd. Im Interesse Oesterreichs hoffen und der Löwe zieht sich grollend vom po wollen wir nur hoffen, daß der Vielgewandte nicht noch im letzten Moment en Hintertürl findet und

Das Leichenbegängnis Ludo M.

Hartmanns. Wien

, 17. November.( Eigenbericht.) Heute um vier Uhr nachmittags fand das Begräbnis gung seiner Freunde statt. Es waren unter an Ludo M. Hartmanns unter großer Beteili­Serem erschienen der Bundespräsident Ha in isch, Bürgermeister Seit, dann Vertreter des Pro fessorenkollegiums fove die akademische Legion in

Man spricht im Parlament bereits auch von den Nachfolgern dieser Regierung. Wie es heißt, wollen die Großdeutschen eine tünftige chrift, lichfoziale Regierung nicht mehr mitmachen und wie die Zeitspanne zuließ, um es in beiden Ob diese Mitteilung wirklich ernst gemeint ist aus der Koalition austreten, aber eine christlich Häusern unter Dach und Fach zu bringen. Daß oder ob es sich nur um einen Bluff handelt wie soziale Minderheitsregierung eventuell unterstüßen. die Redemühle leer lief, dafür sorgte die zum schon mehrmals, läßt sich zur Stunde noch nicht Als fünftiger Bundeskanzler wird der seinerzeitige in Konsequenz seiner bisherigen Drohungen end­Schlusse in Aktion tretende Abstimmungs- sagen. Jedenfalls hat sich gezeigt, daß die Ver- Staatssekretär für Justiz Dr. Namet genannt, lich einem andern Platz machen muß, der nicht so maschine, die alle Anregungen, Beschwerden, handlungen, die Dr. Seipel mit den Landes- als Bizetangler der Landeshauptmann stellvertreter eingeschworen ist auf die Erfüllung des Genfer Wünsche und Anträge ignorierte, die in allen hauptleuten führt, sich zu zerschlagen brohen. von Steiermart Dr. Ahrer, der auch die Leitung Unglüdspattes wir er! Teilen unveränderte Annahme des Voranschlags Dr. Seipel hat den Landeshauptleuten zugemutet, des Finanzminifteriums übernehmen würde. Für besorgte und bestenfalls einige Resolutionen zu beschließen gestattete, die schöne Wünsche ent- baß fie auf die Finanzhoheit der Län- das Handelsministerium werden die Abgeordneten hielten, durch die sich aber Regierung und ber verzichten und er hat ihnen dabei mit eindl oder Streetvih( der christlichsoziale In­Mehrheit zu nichts verpflichtet fühlten. Vom feinem Nüdtritt gedroht. Er war anscheinend der dustriellenvertreter), für das Ministerium des Aus­Parlamentarismus, von der Demokratie sind Ueberzeugung, daß, wenn schon die Eisenbahner wärtigen Dr. Mataja genannt. Die übrigen längst nur mehr die äußeren Formen geblieben, fich dadurch nicht schrecken ließen, doch die christ- chriftlichsozialen Minister, auch der Miniſter der Spiritus, der Geist sind spurlos verflogen. lichsozialen Landeshauptleute vor seiner Demis- Vaugoin und Schmi h würden weiter in der Den Verhandlungen des Budgetausschusses sionsdrohung zurüdschrecken würden. Die Landes- Regierung bleiben. über den Voranschlag sind bekanntlich die deut- hauptleute aber wissen doch nicht, ob immer eine Es verlautet, daß Seipel den Chriftlich ſchen Sozialdemokraten und mit ihnen die chriftlichsoziale Regierung am Ruder sein wird, sozialen auch eröffnet hat, er würde im Falle uniform mit roter, schwarz umflorter Fahne. Die meisten anderen oppositionellen Parteien fern- ber fie die Finanzhoheit ihrer Länder eventuell feines Rücktritts auch die Führerschaft in für Bodenkultur und zogen dann unter Borantritt Trauergäste versammelten sich bei der Hochschule geblieben und damit ist die Idylle des tschecho­lowakischen Absolutismus, der die Opposition opfern würden, und täuschen sich nicht, daß bei der Partei niederlegen, angeblich foll er des Präsidenten Hainisch und des Bürgermeisters gerne dauernd als demokratische Staffage ver- cinem eventuellen Sieg der Sozialdemokraten ihre fogar auf sein Mandat verzichten und aus dem Seit zum Döblinger Friedhof. Dort sprachen Pro­wendet hätte, in einer für die Roalition emp: Rorruptionswirtschaft in den Ländern ein Ende politischen Leben ausscheiden wollen, fessor Becke für den Volksbildungsverein, Pro­findlichen Weise gestört worden. Die Koali­feffor Uebersberger als Defan der philo tionspresse hat in den letzten Tagen viel Inter­sophischen Fakultät, dann der deutsche Gesandte esse dafür gezeigt, was die Opposition zu tun Nach den ständig wiederkehrenden Versiche-[ int Brustton chrlichster Ueberzeugung sagen: In Dr. Pfeiffer im Auftrage der deutschen Reichs gedenke, wenn den Voranschlag ins Haus ge- rungen der christlichsozialen Presse war Seipel der folge der schwerigen Verhältnisse geht's halt doch regierung, Bürgermeister Seiß im Namen der langen werde und hat sich ebenso mit müßigen Einzige, der Unersetzbare, dessen Stellung an der nicht so schnell mit der Sanierung, als man ge- sozialdemokratischen Partei und Professor Tand­Kombinationen wie mit Drohungen die Zeit pe des österreichischen Kabinettes zugleich die dacht hat; nur Geduld, es wird schon werden. Ler im Namen der sozialdemokratischen Hochschul­vertrieben. Wir können und wollen den zu Genfer Sanierungsplant­fichere Gewähr dafür bot, daß sein viel gepriesener Doch da erfrecht sich die Wiener rote Gemeinde- professoren und Studenten. Dann wurde der faſſenden Beſchlüſſen unſerer Abgeordneten und der arbeitenden Massen--- zu Nuß und Frommen eine Sanierung doch möglich ist, wenn man nur Schleifen bedeckt war, in die Familiengruft geo allerdings auf Stosten vertretung, dem Patentsanierer zu zeigen, daß Sarg, der über und über mit Kränzen und roten denen der anderen oppositionellen Parteien der ausländischen Kapitalistenfreise bis aufs letzte energisch zugreift und das nötige Geld dort jucht, tragen. nicht vorgreifen, wollen keine Lehren erteilen. i- Tüpfert werde durchgeführt werden. Da fam wo es zu finden ist: in den Taschen der Reichen. Dagegen müssen wir die Versuche einzelner der senbahnevstreit und mit ihm die über Sier fann Herr Seipel aber nicht mit, dieses Bei- Ruhrräumung und Reichstagswahlen. Koalitionszeitungen, unserer Partei mit Rat- raschende Demission des Herrn Prälaten. Ein spiel nachzumachen ist für ihn ein Ding der Un schlägen zu dienen, nachdem Svehlas paßiger richtiger Grund hiefür lag eigentlich nicht vor, möglichkeit, denn seine fapitalist schen Partei- Berlin , 17. November.( Eigenbericht.) Die Versuch, die Opposition durch Späßchen und denn daß die Eisenbahner nicht gleich in die Stnie freunde und Hintermänner kann er nicht rüdsichts- Entscheidung über die Räumung der nördlichen Wischen zu töten, mißglückt ist, entschieden zu- sinken werden, wenn Herr Seipel droht, seine se- los zur Steuerleistung für die Sanierung herbei- Bone des altbesetzten Gebietes und im Zusammen rüdweisen. So bemüht sich u. a. das„ Pravo gensreiche Tätigkeit für die Sanierung einzustel ziehen. Und so erfüllt sich sein tragisches Ge- hang damit die endgültige Räumung des Lidu" unſere bisherige sachliche Mitarbeit im lungen über die neue Regierungsbildung fam der langsam aber unaufhaltbar dahinſiechen. Doch nach den deutschen Reichstagswahlen auf einer Lidu" unsere bisherige sachliche Mitarbeit im len, war ziemlich klar. Erst bei seinen Verhandschid: er sieht sein Lieblingsfind, die Sanierung, Ruhrgebietes wird voraussichtlich im Dezember Barlamente rühmend herauszustreichen und eigentliche Grund seiner Demission zum Vorschein halt, noch gibt es ein Mittel nach Dr. Eisenbart. Konferenz der interalliierten Ministerpräsidenten stürzt sich dabei sogar in die Unkosten, einzelne und wir können nicht umhin, Herrn Sopel per- Auch die Wiener Sanierung soll nicht gelingen, gefällt werden. unserer Genossen zu loben, wobei es gar nicht fönlich aufs tiefste zu bedauern. Sein ganzes Sa- man nimmt der Gemeinde eben die färgliche schwer zu merken ist, daß das Lob für die Einen nierungswert, mit bent er feit Jahren eifrig die Steuerhcheit weg, die sie noch besitzt, und entzieht die Uebernahme der Regiebahnen. den Tadel für die Anderen enthalten soll, die Reklametrommel für sich rührt, ist in Gefahr, zu ihr ihre unumgänglich notvendigen Einnahms­gegeneinander nach bekannten Mustern ausge- sammenzubrechen. Auch wenn er sich noch quellen. Doch die Gemeinde Wien ist ein Bundes- Essen, 16. November.( Wolff.) Die heute pielt werden sollen; denn nicht bloß einzelne o anstrengte, die Wünsche der gestrengen Herrn staat wie die andern, meist klerifalen Länder, die nachts erfolgte Uebergabe der Regiebahn an die unserer Genossen haben im Parlament bisher Sapitalisten in Genf zu erfüllen, fonnte er doch gerade die Hauptstüßen der Seipe herrschaft sind, deutsche Reichsbahn ist überall reibungslos und nicht ganz so viel Beamte aufs Pflaster werfen, und man bann Wien leider nicht schlechter behan- ohne Störung des Betriebes erfolgt. Der Zustand fachlich mitgewirkt, waren bestrebt, durch ernſte, als er sich verpflichtete, konnte er doch nicht mit dein als die Länder. Darunt beruft Seipel die der zurückgegebenen Betriebsmittel läßt an der ruhige und fachkundige Kritik und Anregungen dem Hungerbudget auskommen, das ihm in Genf Landeshauptleute zu sich und beschwört, droht: Sie schiedenen Stellen zu wünschen übrig. Die deut­mitzuarbeiten, sondern nach Fähigkeiten und ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Lebensbedürf- müffen die Finanzhohet ihrer Länder aufgeben. fchen Beamten und das deutsche Publikum haben Seräften alle unsere Genossen im Parla- nisse seines Landes auferlegt wurde. Nun könnte Ihnen wird es ja dabei nicht so schlimm ergehen, die Uebernahme der Bahnen durch die deutsche mente. Diese fachliche Mitarbeit wurde schlecht er bei seiner jesuitischen Beredsamkeit vielleicht man wird schon Rücksicht nehmen, wo man nur Verwaltung überall aufs freudigste begrüßt. gelohnt, denn sämtliche Koalitionsparteien 000000

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waren in einem einig: alle unsere Bemühungen

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unwirksam zu machen und die Hoffnungslosig- der von ihnen vertretenen Bevölkerungsschichten die armen Pensionisten bittersten Hunger. Den auf den rechtmäßigen Eigentümer, das ist die keit zu fördern, der Appell an die Einsicht der unerträglich geworden ist. Ala Sozialisten Arbeitslosen, den unschuldigen Opfern einer deutsche Nation, drosseln. Für die Sapitalisten Soalierten fönnte jemals Erfolge zeitigen. stehen wir im Parlamente einer Mehrheit furzsichtigen und nationalistisch eingestellten wurden Bankgesetze geschaffen, die den Staat Wenn daher das„ Pravo Lidu" glauben machen gegenüber, die feine Hemmungen kennt, wenn Wirtschaftspolitik, wird die farge Unterstüßung mit Milliarden belasten, die Klagen der Kriegs­will, die Stritik" unserer Genossen wäre stets es gilt, die Kapitalistenklasse, und besonders die gekürzt, die riesigen Ausgaben für den Kleri- invaliden aber verhallen ungehört. Zu allem in Erwägung gezogen" worden und ihr Effekt nationale Sapitalistenklasse auf Kosten der ver- falismus, für den Fonds zur Täuschung des sucht man durch sogenannte Sprachprüfungen habe sich in mannigfacher Richtung" gezeigt. elendeten Arbeiterschaft und des proletarisier- Auslandes und für den Unterhalt der zu allem tausende deutscher Eisenbahner aus dem Ar­wenn auch nicht gleich und auf der Stelle", ten Mittelstandes zu bereichern, ohne bisher fähigen Regierungspresse dagegen bleiben fast beitsplaß zu verdrängen und bedroht andere se heißt das, allen Tatsachen und Erfahrungen das geringste zur Eindämmung der von dieser ungekürzt." Noch immer nach viereinhalb tausende deutscher Angestellter und Arbeiter in ins Gesicht schlagen. Unsere Absentierung von Selasse ausgehenden Korruption und zur Be- Jahren Parlament!- gibt es Gebiete im ihrer Eriſtenz. den Verhandlungen des Budgetausschusses mag strafung der Schuldigen unternommen zu haben. Staate, die im Parlament unvertreten sind, die Angesichts all dieser Folgen, Fehler und das Blatt verstehen oder nicht, jedenfalls find Die Demokratie ist in diesem Staate zum tümmerlichen Ansätze zur Selbstverwaltung Sünden des herrschenden Systems ladet man wir sicher, daß unsere dem" Pravo Lidu" so Kindergespött geworden, das Parlament zur wurden ausgerottet, der Wahlschwindel, die uns ein, weiter sachlich" mitzuarbeiten. Unsere „ unverständliche“ Taftit um so besser von Defovation einer über alle Grundsäße der Ge- Wahlfälschung florieren. Der Zensor wütet wie Genossen werden ohne die unerbetenen Rat­unseren Genossen verstanden wird und das ge- rechtigkeit sich brutal hinwegseßenden Oligarchie. noch nie, tritt jede Preßfreiheit in den Staub, schläge, die ihnen jetzt zufliegen, wissen, was nügt uns. Die Bodenreform ist ein Sohn und dient unter die Bürokratie ist allmächtig geworden. Gefeß sie zu tun haben. Sie werden weder Lockungen Das vorgetäuschte Unverständnis aller an Ausschaltung jeder Kontrolle durch die Minder- gebung und Verwaltung dienen der Tschechi von links noch von rechts folgen. Was jetzt zu der heutigen Herrschaft und dem gegenwärtigen heit nationalistischen Aspivationen und der Ge- fierung, die anderen Nationen sind vogelfrei tun ist, das ist, dieser mastierten Diktatur die System Beteiligten, gegenüber dem Vorgehen winnsucht der Großagrarier wie ihrer Banten. und werden kulturell wie materiell unterdrückt. be h vabzureiken und aller Welt offenkundig der Opposition, übersieht geflissentlich, daß unter Der Militarismus wird in einem Maße ge- Deutsche Schulen werden gesperrt, sie sind nicht zu machen, wie es um das Recht, die Demo­diesem System nicht nur das Leben der in den füttert, für das selbst in der Geschichte des alten Eigentum des eigenen Volkes, sondern sind fratie, das Parlament, die Freiheit und die

gefeßgebenden Körperschaften wirkenden oppo- Desterreich lebes Weispiel des dagegen hat andersnationalen strupellosen Machthabern Gleichberechtigung der Staatsbürger hier be­

fitionellen Bertveter, sondern auch das Leben man die Staatsangestellten Not leiden lassen, ausgeliefert, die deren Ausmaß ohne Rücksicht stellt ist. Das wird gewiß gründlich geschehen!