Geite 2.

Ein Kabinett der Strohmänner.

Ramet mit der Regierungsbildung betraut. Bangoin bleibt.

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Ahrer Finanzminister, Seipel und Seipel und Rintelen als eigentliche Drahtzieher.

19. November 1921.

növer der Kommunisten und der Rechten. Nach[ rung anzunehmen. Natürlich stimmten die Rechte, dem die Kommunisten einen Vorschlag eingebracht das Zentrum Poincarés und die Kommun stent hatten, der auf die gänzliche Ablehnung des Kere- gegen den fozialistischen Vorschlag, der nichtedesto­tes abzielte entschoß sich die Rechte, dafür zu weniger angenommen wurde. stimmen. Man fah die Stimmen des Herrn Ca- Zusammenfassend: Die Sozialisten mühen chin und seiner Freunde sich mit denen der Herren sich, inmitten der taufend Spierigkeiten und von der Action Francaise, der alten Poincaré - täglichen Fallstride zu verhindern, daß de fran­Wien, 18. November.( Eigenbericht.) Die Was die Haltung der Großdeutschen miniſter und der Agenten Millerends mschen. zösische Politik wieder in die Klauen der Nat ona­Was die Haltung der Großdeutschen Wir zögerten feine Stunde unter diesen Umstän- listen und Reaktionäre zurückfällt, die das Wahl­Regierung wurde auch heute noch nicht gebildet; betrifft, so wird erit morgen ihre Reichspartei ben und unsere 105 Stimmn retteten die Regie- ergebnis vom 11. Mai davongejagt hat. Sie wol im Hauptausschuß wurde auf Antrag des christ leitung beschließen. Es scheint aber schon heute lichfozialen Abgeordneten Fink der Abgeordnete sicher zu sein, daß sie sowohl in die Regierungs- ung Herriot . Wenn wir dagegen gestimmt hätten die Entw'dung der Demokratie und die Fe­Dr. Rumel als Bundeskanzler defigniert. Er foalition als auch in die Regierung eintreten 805 gehabt und es wäre gestürzt worden. wußte Verbündete der Rechten und des Fascismus, ten, hatte das Stabinett 232 Stimmen gegen ftigung des Friedens. Die Kommunisten, unbe erklärte, daß er erft übermorgen seine Vorschläge werden. Wennigstens rechnen die Chriftlichsozialen Die französische Politik wäre von neuem nach tun olles, was sie fönnen. um diese Anstrengungen für die Kabinettsbildung erstatten fönne. damit und ihr Abendblatt nennt bereits als die Immerhin ist schon jeßt mit Sicherheit zu voraussichtlichen großdeutschen Minister die Ab- rechts geglitten, die Geheimfonds wären natürlich unichte zu machen. Was uns betrifft, so fürchten rechnen, daß eußer Seipel auch Dr. Kien geordneten Waber und Cleffin. angenommen worden und in schlechtere Hände geir weder das Urteil der französischen Arbeiter, böd, der sich auch bei seinen eigenen Partei- Dr. Seibel, von dem es gestern hick, daß kommen. Das wollten wir nicht. genossen verhaft gemacht hat, zurüdtreten werden. er in seiner Verärgerung auch die Führerschaft Léon Blum erlärte in unserem Namen, noch das der Arbeiter der Internas omale. An Stelle Nienböds soll der steirische Landes- in der christlichsozialen Partei und eventuell fogar ich an die Rehte wendend, fe gendermaßen un hauptmann- Stellvertreter Ahrer fommen, der fein Mandat zurücklegen wolle, hat es sich mittler- fere Saltung:„ Es zur letzten Minute waren wir Christlichsoziale Niederlagen in Wiener Be ciner der mächtigsten von der steirischen christlich weile überlegt und will auch die Führerschaft in entschiffen, uns der Stimmen zu enthalten. Aber trieben. Dieser Tage fanden die Wahlen in den jozialen Alique ist. Er ist noch ein junger Mann der Partei beibehalten, um, wie schon bei früheren als wir fahen, daß man auf Euren Bänken für verschiedenen Vertretungsförpern der Wiener und ein belannier Geschäftemacher. Minister des Ministerien, auch dieses dirigieren zu können. den kommuniſt chen Antrag stimmte, haben wir Straßenbahner statt. Es tandidierten drei Grup­Aeußern soll der christl chsoziale Abgeordnete Dr. Andererseits werden auch die Landeshauptleute, uns entſchaffen, Euch zu antworten. Und jedes pen, und zwar die freie Gewerkschaft, ein soge­Mataja werden, der schon lange auf dieses Amt on deren Sriße der steirische Landeshauptmenn ma', wenn Ihr wieder ein Manöver dieser nannter unpolitischer" Verein und der christliche wartet. Sicher soll auch sein, daß der famose Dr. Rintelen steht, ihren Einfluß auf die Re- Art beginnen werdet, werdet Ihr uns vor Euch Verband. Die freie Gewerkschaft gewann troß des Minister für soziale Verwaltung Sch mit zurüd gierung zu wahren trachten und man kann darauf finden, entschlossen, es abzuwehren." Terrors der Unpolitischen, die unter dem Schutze tritt und seinem Vorgänger Dr. Res da wieder acfakt sein, daß jeder nach einer anderen Richtung Das ist klar und offen. des Polizeifäbels Propaganda machten, 574 Stim Plaß macht. Dagegen wird der Herr Minister ziehen wird. so daß man ickt schon im Parlament Man muß hinzufügen, daß nach geschehener men. Der christliche Verband verlor von Baugo in bleiben, da unter den christlichsozialen von einem Stabinet Seibel- Rintelen, ge- Abstimmung unser Genoffe Lebas in unserem 22 Mandaten 21. Er behielt also ein einziges Namen einen Abänderungsantrag ein- Mandat. Die freie Gewerkschaft errang die Abgeordneten niemand ist, der ihn verdrängen nannt Ramet- Ahrer spricht. will. brachte, der durch die Ueberschrift gekennzeichnet Mehrheit der Mandate. Eine ebenso vernichtende cricheint: Ausgaben für die allgemeine Sicher-| Niederlage erlitten die Christlichsozialen bei den hot. speziellen Sontrollvorschriften Wahlen zu den Betriebsräten der Bankgehilfen. unterworfen." Die Finanzkommission wird diese Von 99 Mandaten erhielten die Christlichen Abschluß der Handelsvertrags­dank der beiderseitigen Bemühungen, günstige Vor- Kontrolle genou zu umschreiben haben. Des be- fünf, die freie Gewerkschaft 94. Dic cusfebungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche deutet die Einshränkung, wenn nicht die Beritö- Arbeiterschaft verläßt fluchtartig das christlich­verhandlungen mit Defterreich. Zusammen: rbeit zu schaffen, zu einem posirim d's geheimen Charakters der Kredite. Die foziale Lager und sammelt sich in den sozialdemo tiven Resultat gelangt sind. Die Ergebnisse Regierung hatte den guten Einfall, die Abände kratischen Reihen. Gegenseitige Meistbegünstigung. dieser Verhandlungen werden eine weitere wich Wien , 18. November. Heute bends wurden tige Etappe in den gegenseitigen wirtschaftlichen die im österreichischen Außenministerium statige Beziehungen bilden. Der bgeschlossene 3 usap­fundenen handelspolitischen Verhandlungen zwi bertrag zum 3olltarif ist eine Ergän ung schen der Tschechoslowakischen Republik und Dester des Rahmenhandelsvertrags vom 4. M: i 1921, reich in der Schlußigung beendet. Die Vor- ber die wirtschaft- politischen Verhältnisse zwischen jitenden der beiden Delegationen betonten in ihren der Tschechoslowakischen Republit und Desterreich Schlußwoven, daß die umfangreichen Verhand- uf dem Grundsatze der Meist begünstigung die nicht ohne Schwierigkeiten waren, regelt. fungen,

offen. Der Mann, der die christlichſoziale Bartei über die Treuverweigerung seiner eigenen Parici­genossen. ouf eine unge: hnte Söhe geführt hat, der sie zur bürgerlichen Einheitspartei in Desterreich gemacht hat und als Auftraggeber des Finanztapitals die große Sanierung Desterreichs durchzuführen unter­nahm, ist von den Sträften, die er entfesselte, ge=

Eine Demision der Bourgeoisie Dr. Seipel hat das Mandat zur Regie­rungsbildung, mun wahrscheinlich endgültig, nie dergelegt. Es ist ihm in den mehrtägigen Ver­handlungen mit den Vertretern der Länder nicht gelungen, die Widerstände, die sich gegen das jentralistische Fin: n system ouch in den Reihen stürzt worden. Mit Seipel hatte das österreichische Bürger­feiner eigenen Partei geltend machten, zu über­vinden. Das Programm, mit dem er die Re- die Spitze der Partei und des Staates gestellt. tum seinen lesten großen Politiker an gierung in Desterreich vor zwei Jahren über- Seit Jahrzehnten war er in Desterreich der ein­nommen hatte und nach dem er die Sanierung Sesterreichs durchführen wollte, ist mit seinent sige bürgerliche Staatsmann von einigen men Abgang so gute wie erledigt. Alle Phrasen deronen. Er war ein gefährlicher Feind der Arbeiter chriftlichsozialen Presse täuschen nicht darüber hin-( asse und nicht umsonst wurde der Ruhm feines weg, di man auch in den Streifen der öster- Namens in den reaktionären Parteien aller Länder reichischen Regierungsparteien eingesehen hat, daß das System, welches Seimel verförperte, unhalt bar geworden ist.

Der Tag der Opposition.

Prag , 18. November.

Die heutige Sigung des Abgeordnetenhauses hat dem Rätselraten, das die Koalition über die Taltik der oppofitionellen Parteien bei der Budgetberatung angestellt hat, ein Ende gemacht. Der Nervosität der Koalition ist die Betroffenheit über den würdigen, aber ungemein scharfen Schritt der Opposition gewichen: Die oppofitionellen Parteien beteiligen sich nicht an den Beratungen über den Staatsboranschlag!

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Es war die großzügige und wuchtige Rede des Genossen Dr. Czech, die der Sißung des Abgeordnetenhauses ihr Gepräge verlich. Die Rede die wir an anderer Stelle bringen faßte alle Anklagen gegen das herrschende System zusammen und enthielt so eine vernichtende Kritik der Koalitionsmethoden. Die Ausführungen unseres Sprechers waren wiederholt von leba haften Zustimmungskundgebungen begleitet und als Dr. Czech davon sprach, daß nur eine Ab­stimmungsmaschine, die man nicht mehr als Bollsvertretung bezeichnen kann, zurückbleiben wird, bis die Opposition das Haus verlassen haben wird, ertönte spontaner Beifall und laute Bravorufe auf allen Bänken der Opposition. Auch als Dr. Czech geendet hatte, wurde ihm langanhaltender und demonstrativer Beifall von unseren Parteigenossen gezollt, in den auch die übrigen Oppositionsabgeordneten migerissen wurden. Unserem Rebner, der von zahlreichen Abgeordneten der Oppositionsparteien umringt war, wurde von allen Seiten gratuliert.

Den äußeren Rahmen der Rede, die die wirkungsvollste war unter den lekten im Hause vorgetragenen, bildeten stark beseßte Bänke im Saale selbst und eine dichtgefüllte Journalisten­galerie. In den Diplomatenlogen faßen viele Senatoren. Ueber dem Hause lag eine ernste Spannung, die F in äußerster Stille, die nur von den sich immer wiederholenden Zustim mungslundgebungen unterbrochen war, tundgab.

Nach Dr. Czech betraten die bürgerlichen Sprecher die Rednertribüne, die in einer je nach ihrer Parteieinstellung abgetönten Weise, den Anschluß an das Vorgehen der deutschen Sozialdemokraten mitteilten. Dies wird auch der Redner der slowakischen Bollspartei und der der ungarischen Genossen, welche morgen zu Wort gelangen, dem Hause kundgeben, so daß am morgigen Tag die Opposition den Beratungssaal des Abgeordnetenhauses für die Dauer der Budgetberatung verlassen wird.

Schließlich sei noch bemerkt, daß die Kommunisten scheinbar beabsichtigen, ihre Dea flamation in der Budgetspezialbebatte vorzubringen und so versuchen, die Koalition in ihrem Beltreben, eine parlamentarische Behandlung des Budgets im Hause vorzu­täuschen. unterstüßen.

dem

Srdinkos Schönfärbereien.

lichen.

verkündet. Aber das System, das er vertrat, die Sanierung eines Landes auf Kosten der Arbeiter Classe, die kompromißlose Herrschaft des Bank­Die Matheben Seipels und Kienböds mußten fapitals m Staate und in der Wirtschaft, hat sich schließlich Widerspruch in den eigenen Reihen in wei Jahren zu Tebe gelaufen. Wenn die öfter­finden. Als die christlichsosiale Partei vor den reich fche Bourgeoisie heute den Mann, der ihre letzten Wahlen alle anderen bürgerlichen Parteien ft am besten symbolisierte und verwaltete, von entweder in sich aufn hm oder zu ihren be- dem Bosten, ouf dem er gewirft, abberuft, und dingungslesen Trabanten machte, änderte sich ihr um eine solche Abberufung handelt es sich ganzer Charakter, den sie seit Lueger und Geß schließlich gesteht fie dimrit ein, daß sie sich mann trug. War fie ursprünglich eine Partei des ticht für fähig hält, ihre Vorherrschaft int Staate Wiener Steinbürgertums und danır eine Partei aufrecht zu erhalten. Sie tann diefen Sicat muz der Alpenbauern gewesen, so wurde sie unter regieren, wenn sie der Opposition Zugeständnisse Scipels Führung die bürgerliche Ein- macht. Der Mann, der wahrscheinlich Seipels heitspartei, die zugleich den kleinen Bürger, Nachfolger wird, spielte bisher eine untergeordnete den Bauern, den Industriellen und den Finanz- Rolle. Daß man ihn jetzt von'chidt, zeigt, daß fapitalisten u vertreten sichte. Es mußten sich in man mit dem alten System brechen und neue ihr bald Nisse zeigen und solange die verschiedenen Mittel versuchen will, über die man sich allerdings Schichten von Besitzenden, die heute hinter der noch im untlaren zu fein scheint. Die österreichische christlichozialen Partei stehen, sich nicht auf ein Arbeiterklasse fann Seipels Abgang einheitliches Programm geeinigt haben wird, wird als einen Erfolg buchen. Sie hat in zwei [ des Budgets und vergleicht die Ziffern des heuri es in der Partei stets neue Strifen geben. Der Jahren harten se nipfes der Bourgeoisie bewiesen, Widerspruch gegen das System Seipels zeigte sich daß man in Desterreich zwar bürgerliche Regie ich darüber, daß dem Warlament und nebesondere Generalberichterstatter Dr. Srdinto beschtvert gen Budgets mit den Ziffern der früheren Staats­voranschläge. a sich darüber, daß dem Varlament und insbesondere bei jedem Streif. Es qb in der Partei immer rungen bilden, daß man aber nicht über die Köpfe bem Budgetausschuß wenig Zeit für die Die Erklärungen der Deutschbürger. Gruppen, die an dem Gelingen der Streits ein der Arbeiterpartei hinweg regieren kann. Der Interesse hatten, während die Regierung iebe Rücktritt Scipels ist ein Schritt auf dem Wege Lohnbewegung abzuvürgen suchte. Seit der Be- des österreichischen Proletariats zur M: chtergre: feldungsreform der Staatsbeamten war der Kon- fung im Saate. flift latent vorhanden. Damals äußerte Jerschabet, man werde, wenn die Snierung wie bisher fort schreite, die christlichen Wähler bald mit der Laterne suchen müssen. Der Kampf gegen die Gemeinde Wien , geführt mit dem doppelten Ziel, Steuergelder der Gemeinde der finanzkapitalisti­schen Sanieming dienstbar zu machen, und zu­gleich der Sozialdemokratie das Arbeitsfeld zu Partei Frankreichs , schreibt uns: Genosse Paul Faure , Sekretär der sozialistischen nehmen, cuf dem sie täglich eigen fonnte, wie man besser saniert als Seipel, schuf einen neuen Die Kommunisten fchagen großen Lärm über Konflikt im christlichsozialen Bager. Man konnte die Annahme der Geheimfonds durch die soz a den Kampf gegen Wien nur als prinzipiellenistische Fraktion. Bevor man über dieses Ereig­Santpf gegen die Länderautonomie führen. Das urteilt, ist es angebracht, sih genau zu unter aber die übrigen Länder christlichfojial regiert richten. Natürlich sind wir Gegner der Geheim- In diesem Falle ist es nötig, zur Anleihe find, stieß Seipel cuf den Widerstand seiner fonds. Wir haben bisher immer gegen sie gest imt, zu greifen. Bu diesem Mittel habe der Staat ge­Parteigenossen in den Ländern. Der Eisen- wir hätten es chne Zweifel auch getan, wenn sich griffen und zirka 21 Milliarden Schulden gemacht. bahnerstreit, der ohnehin wieder einen Baustein nicht zwei Kleinigkeiten, die in unseren Augen De Form des heurigen Budgets ist neu In den aus seiner Sanierung herausriß, war ihm eine sehr wichtig erscheinen, ergeben hätten. Zunächst fünftigen Budgets wird die Grenze zivitchen günstige Gelegenheit zu einer zunächst demostra- erilärte die Regierung durch den Mund ihres Staatsverwaltung und Staatsbetrieben scharf ge­tiven Demission. Er hoffie dann, durch die Chefs all das, was be uns im Gebrauch der gezogen sein, heuer war dies nicht möglich weit die Drohung, die Demiffion aufrecht zu erhalten. heinen Fonds den größten Anstoß erregt, noch bezügliche Durchführungsverordnung erst anfangs feine Parteigenossen zur Gefolgscheft in der Fr gemals zu prüfen: Das System der Lockspipel, der der Länderautonomie zu zwinnen. Die christlich Sponage und der Aushorcherei. Er sagte ferner, joiale Partei machte ihrem Führer das Stompli de Anvenduung der Fonds sei durch die morali ment, daß alle bis auf den letzten Mann hinter sche Macht derer, die sie anvenden, beschränkt. Das ihm stünden, aber sie machte foine Politit nicht ist man wird es zugeben ein Fortschritt ge mit: Seipel ist gef llen, meniger über die Oppo- genüber der Vergangenheit. Aber troß dieser Er­ſition der Sozialdemofraten, die allerdings die flärungen waren wir wcht geneigt, für die Strebite lette Wurzel feines Unterganges darstellt, die aber zu st' mmen und hatten schließlich den Entschluß ge­auch dem neuen Ministerium gelten toird, als faßt, uns zu entfernen. Da zeigte sich das Wla­

Ausland.

Zur Frage der Gehe.monds.

Verhandlung des Staatsboranschla sicer Richtung hin seinen Standpunkt in einer gen gelassen wird. Der Budgetausschuß hat nach Křepel( Bd. d. Landw.): Zum viertenmale Resoution niedergelegt, de er nun dem Hause seit der Wahl des tschechoslowakischen Parlamentes vorlegt und in der die Regierung aufgefordert wiederholt sich in diesen Tagen ein Schauspiel der wird, das Budget nächstes Jahr wenig- sogenannten parlamentarischen Beratung des Vor­stensinden ersten Oktobertagen voranschlages. Der Verlauf war bisher mmer der julegen. Der Berichterstatter stellt einen gro- gedhe: Ein Schauspiel, dessen Drähte in der Ben Fortschritt in der Zusammenstellung des Pětka" zusammenliefen, und bei dem der Oppo Staatsvoranschlages fest. Seit 1923 wird das fition die Rolle der belebenden Statisten zugewie­Budget nach der Möglichkeit der Einnahmen und fen war. Eine hrer Verantwortung bewußte Re­nicht der Ausgaben, wie dies 1921 und 1922 war, gierung und Regierungsmehrheit müßte bei einer zusammengestellt. Das sei ein ganz richtiger solchen Lage alles tun, die Opposition zu fachlicher Standpunkt, nach dem sich der Staat aber nicht Mitarbeit herangusichen. Statt dessen hat be Re­immer r chten fönne, weil Umstände entstehen, die gierung ihre wiederholten Versprechungen, der größere Ausgeben erfordern. Volksvertretung. Gelegenheit zu einer sachchen Behandlung des Staatsvoranschlages zu geben, nicht nur nicht gehalten, sondern im Gegente den Staatsvoranschlag in diesem Jahre nech später eingebracht und durch den Berichterstatter aus­prehen lassen daß jede Aenderung ausgeschlossen ft.( hört! Hört!) Das ist unerhört.( Bust m mung. Diese Mißachtung des Parlaments, der Opposit on im besonderen ist nur die Strönung Oftober ersch en. Unser Staatsbudget entbehrt eines Systems, das in Verkennung des Mehrheits­feit dem Jahre 19.19 in einigen Sea prinzipes die Minderheit innerhalb und außerhalb piteln der Detailierung wodurch der als Objekt der Politik betrachtet. Der dem deut Bürokratie eine große Wacht in die Hand gegeben schen Anwärter vorenthaltene deutsche Boden wird weil sie mit den Zentralfrebiten ohne Son- ivird Tschech sierungszweden überlassen, dem deut­trolle wirtschaften fann. Nach dieser Richtung hin schen Landwirte wird der Heimatboden genom verlangt das Budget eine Verbesserung, die er im men, und das schlägt unserer Geduld nächsten Budget berücksichtigt wünscht. Der Be- den Boden aus.( Sehr richtig!) Ein bedeu richterstatter befaßt sich sodann mit dem Meritum tender Teil des Nationalvermögens wird so an