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fo getan, als ob zwischen uns und den tschechi! schen Sozialdemokraten fein Gegensatz bestünde. Jetzt können sie ihn nicht mehr wegleugnen, das her münzen fie ihn demagogisch aus. Sie sprechen von der Zerrissenheit der zweiten Internatio nale", in der jede Partei ihrer eigenen Bourgeoisie diene. Sie vergessen ganz, daß bei ihnen die Gegensätze in der Partei selbst bestehen. Bierzehn Tage nach dem famtosen Pa teitag,
Ein neues Attentat auf die Gemeindeund Bezirks- Ange ellten.
Man sollte es nicht glauben, mit welch einer der politischen Landesverwaltung
des
auf dem es wahrscheinlich genug Raufereien Schnelligkeit der bureaukratische Apparat gab, wagt es diese Partei, den Sozialdemokraten Staates arbeiten kann, wenn es sich darum handelt, Uneinheitlichkeit vorzuwerfen! Die Kommunisten weitere Lohnherabsetzungen bei den arbeitenden haben in eigenen Lager soviel nationalistische und Klassen herbeizuführen. Täglich wird die Weise staatstreue Elemente, daß sie gar nicht zu den von dem Sparen in der staatlichen und öffentlichen ischechischen Sozialdemokraten gehen müssen, um Verwaltung in der bürgerlichen Presse mindestens die nationalistische Ideologie zu studieren. Seit einmal irgendwo in den Spalten aufgezogen, immer dem fünften Weltkongreß hat die Vinte nicht auf wieder aber mit dem mehr oder minder versteckten gehört, den Rechtskommunisten das nationalistische Sinweis, daß das Sparen vor allem bei dem PerSündenregister vorzulejen. Eine Partei, in der fonalaufwand, also bei den Löhnen und Gehalten, jedes Mitglied schon seine eigene Frat einzusehen habe. Eine der schmerzlichsten Fragen, tion bildet, und auf deren Kongreß es so hoch die schon in Desterreich die verschiedenen Regierun hergeht, wie auf dem letzten Prager Parteitag, gen beschäftigt hat und eigentlich zu feiner Lösung dem Karl Vaněk ein unsterbliches Denkmal gebracht wurde und heute natürlich in einem noch gesetzt hat, redet über die Konflikte anderer Pr höheren Grade Bedeutung hat, heißt die Sanierung feien! Wir können noch ausländische Beispiele der Finanzen der Selbstverwaltungskörper, ins zitieren, so die Spaltung der österreichischen Som- besondere der Gemeinden und Bezirke. Die Vermunisten in ihre Atomie, oder die auch nicht gewaltung dieser Stellen ist allerdings gegenüber der rade brüderliche Einhelligkeit im Lager der KPD. österreichischen Zeit viel teuerer geworden, aber Auf jeden Fall hat die kommunistische Partei so einer der Hauptgründe hierfür ist der, daß durch die viel Butter auf dem Kopfe, daß ihr Sonnenbäder, Entwidlung der Verhältnisse diesen Körperschaften wie die beiden Artikel ihrer Presse, nicht gut be so viele neue Aufgaben und Pflichten erstanden feit der Sozialdemokratie fönnen nur Seiterkeit mit dem
foutment werden. Ihre Ergüsse über die Uneinig sind, daß iht
Vorsprache der öffentlichen Ange
ursachen, der die Gemeinden belastet. Es hat nun
( Gaubehörde)
und, soweit es sich um Dienstnehmer der Haupts stadt Prag handelt, durch das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Finanzministerium;
wenn es sich um Angestellte von Ländern und Ganen handelt, durch die Regieruno oder der von diefer hiezu ermächtigten Behörde.
22. November 1924.
Genossen! 3hr seid auf dem rich tigen Wege! Ihr habt die Verpflichtung auch weiter in Anhalt im Sinne des grundsäßlichen Kommunismus und ohne jedes stompromiß mit der Sozialdemokratie zu arbeiten. Die lassenbewußte Arbeiterscha; int übrigen Deutschland teilt unsre Auffassung. Sie läßt sich durch den Erfolg der anhaltischen Kleinbürgerei nicht einen Moment irreleiten und wird am 7. Dezember eine große Demonstration gegen das deutsche und internationale Kapital und gegen die traurigen Helden der 2. Internationale zustande bringen.
it fommunistischem Gruß Zentrale der Kommunistischen Partei Deutsch.ands. Berlin , 14. November 1924.
4. Die Genehmigung gemäß des vorhergehenden Absages kann nicht erteilt Wahrlich, die Moskauer führen die deutschen werden, wenn es sich um Angestellte handelt, welche einen Ruhegenuß aus der Staatskaffe oder Arbeiter herrlichen Zeiten entgegen. Je mehr die Arbeiterklasse aus den beherrschenden Positionen aus anderen öffentlichen Fonds beziehen. 5. Wenn die im Absaß 3 bezeichneten des Staates vertrieben wird, um so günstiger" Funktionäre innerhalb Jahresfrist nach sind die Aussichten auf die Befreiung des ProleWirksamkeit des Gesches nicht anders ent. tariats. Wie anders doch als sonst in Menschenköpfen schieden haben, so wird das Dienstverhältnis
der bezeichneten Angestellten entweder in ein malt fich in Moskauer Hirnen die Welt! Vertragsverhältnis verwandelt oder durch Kündigung aufgehoben.
Grundsätze sollen es also den autonomen Verwal Die in diesen Bestimmungen enthaltenen tungskörperschaften ermöglichen, ausschlaggebende das Budget einer großen Ersparnisse in ihrem Haushalt durch Herabminde auslösen und lenken die Aufmerksamkeit auf die vergleichen läßt. Nicht zuletzt hat aber der Staat man gerade die Beamten und Angestellten als die des Personalaufwandes zu erzielen. Daß schwachen Seiten der KPC., die zu ver- den Gemeinden Aufgaben und Pflichten aufge- jenigen heraussucht, die schuld an der Verteuerung bergen gerade jetzt angezeigt wäre. tragen, die eigentlich für den Staat besorgt wer der Verwaltung der autonomen Körperschaften sein den und die natürlich wieder einen Aufwand ver sollen, fann niemanden überraschen, denn es ist gewiß nicht an Vorschlägen gefehlt, den Gemeinden eine beliebte Formel der heutigen öffentlichen und stellten beim Finanzminister. und Bezirken finanzielle Hilfe zu bringen. Es ist privaten Wirtschaft, die Verteuerung dieser Wirtaber bei den Verhältnissen nicht überraschend, daß haft lediglich dem Personalaufwand zu Lasten zu aber bei den Verhältnissen nicht überraschend, daß Das Kartell der Verbände öffentlicher An- gerade der Vorschlag, mit der Sparmethode bei den Schreiben; nur die Schalte und die Löhne sollen treten durch die Genossen Grünzner und des Innern nud im Finanzministerium sofort auf gestellter im deutschen Gewerkschaftsbunde, ver- Personalausgaben zu beginnen, im Ministerium schuld daran sein, alles andere hat nebensächliche Bedeutung Gerade die autonomen Angestellten die autonomen Angestellten Vaul( Verband der Eisenbahner), Tich af gegriffen wurde, zumal es der Sektionschef des Fi- sind es aber, gegen die Jahr für Jahr Angriffe ge( Gewerkschaft der Postler) und Dr. Hahn( Ver- nanzministeriums Dr Valnicef war, der wie- richtet werden und die Folgen dieser Angriffe find band der öffentlichen Angestellten) suchte gestern derholt in der Oeffentlichkeit dafür eingetreten iſt, rennen. Ob nun diese geplante Reform der autobeiden Dezembergesetzen deutlich zu erdurch eine Vorsprache beim Finanzminister den autonomen Beamten das DefiniOb nun diese geplante Reform der autoBečka die Absichten der Regierung hinsichtlich tivum zu nehmen und das Dienst ver- nomen Wirtschaft Borteile bringen kann, muß beder Regulierung der Bezüge der Staats- und hältnis in ein Vertragsverhältnis zweifelt werden. Jedenfalls ist es klar, daß von öffentlichen Angestellten festzustellen. Die in den zu verwandeln, das auch der Kündigung zu Ersparnissen keine Rede sein kann, denn man fann lezten Tagen neuerdings in den verschiedenartig- unterliegen hätte. Auf diese Weise sollte die finan- ruhig behaupten, daß in den Gemeinden keine steit Gerüchten durch die Presse gehenden Nach- zielle Lage der Gemeinden gebessert werden. einzige überflüssige Kraft in Verwenrichten wirften schiver beunruhigend. Leider er- In einem Geschentwurf, der in nächster Frist dung ist, denn die Aufgaben, insbesondere der flärte der Finanzminister, t teinerlei fon- dem Parlament vorgelegt werden soll und die großen Gemeinden, sind so vielfältig gegenüber der Trete Angaben machen zu fönnen, Finanzwirtschaft der Selbstverwaltungskörper zum jedoch sei es Absicht der Regierung, nach Maß- Gegenstand hat, besagt der Paragraph 15: gabe der ihr zur Verfügung gestellten Mittel die finanzielle Lage, der Staatsangestellten zu verbessern. Die diesbezüglich laufenden Beratungen sind noch nicht vollkommen abgeschlossen und er tönne aus diesem Grunde nicht mit voller Sicherheit sagen, wann die nötigen Gejeßanträge vorgelegt werden würden und auf welche Gruppen der Staatsangestellten, beziehungsweise deren Forderun gen, die Anträge sich erstreden würden. Nach Möglichkeit werde die Regierung trachten, die entsprechenden Anträge noch in diesem Jahre vor die Nationalversammlung zu bringen. Sollte dies erst im nächsten Jahre der Fall sein, so bestehe die Absicht, die Geset anträge rüdwirkend vom 1. Jänner 1925 in Kraft treten zu lassen. Der Finanzminister ers flärte weiters. daß die Berichte der Tagesvresse nicht auf authentischen Informationen beruhen. Aus der Vorsprache gewannen die Nerbandsvertreter die Ueberzeugung. daß die Einbringung von Gefeßanträgen. die einen Teil der Staatsangestelltenfrage lösen sollen, bevorsteht.
1. Binnen drei Monaten nach Wirksamkeit des Geseßes ist die zuständige Vertretungsbehörde berpflichtet, zu beschließen, ob das Verhältnis der Dienstnehmer der Körperschaften, die in Paras
Borkriegszeit gewachsen, daß sie von ben heute Ange stellten gerabe nod) bewältigt werden können. Wenn man das Verhältnis dieser Angestellten bei den Gemeinden in ein Vertragsverhältnis verwandelt, so wird sich im jährlichen Budget die Post Per fonalaufivanb nicht verringern
Tages- Neuigkeiten. Heberzählig!
der Türe. Seit Tagen haben sich feine ersten Der Winter steht mit seinen Schrecken vor Vorboten, Frost, Kälte und Schneefall, bereits eingefunden, nicht lange wird es mehr dauern, und er wird schrankenlos wüten, zur Pein der darbenden, hungernden Proletarier. Wohl dem, der heute noch Arbeit hat! Denn das Los der jenigen, die ohne Beschäftigung und Verdienst herumirren müssen, ist jetzt ein unmenschlichgrausames geworden. Sie sind nicht mir der Willfür der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, sondern auch den Naturgewalten schußlos preisgegeben. Sie sind ja überzählig! Der Kapitalismus, der sich der Höhe der Menschheitskultur und Zivilisation rühmt, ist nicht imstande, die Weltordnung so einzurichten, daß alle Menschen Beſchäft gung und Brot finden. Unzählige sind befähigt, ersprießliche Ar beit zu leisten- sie kommen nicht dazu, weil die heutige Weltordnung nicht nach der Notwendigkeit der Leistung, sondern nach der größten Möglichkeit des Profites gelerft wird. So wird der Handwerker nach der Saison überzählig. der Arbeiter in dem Montente, als das nügenden Uebergewinn abwirft. Unternehmen dem Eigentümer nicht mehr gebeiterarmeen werden überzählig, wenn die MachtGanze Arhaber eines Staates eine Politik verfolgen. dic dem Bürgertum zwar ungeheuere Profiic, den arbeitenden Menschen jedoch nur das Los der geduldeten Lohnstlaven zuschanzt.
das Schlagwort, mit dem die Klopffechter des Der Sozialismus hat versagt!"- das ist Rapitalismus die Maffen des arbeitenden Volfes davon abhalten wollen, ihren Selbstschuh wirksam auszugestalten. Nein, ihr kapitalistischen Söldlinge und Streaturen, der Sozial suus hat nicht versagt! Versagt haben nur phantastische Wirrköpfe und Gelegenheits- Hasardeure, die in Ruß and den Sozialismus zur Befriedigung eigenbrödl scher Menschheitsbefreiungsgelüfte mißdie Hoffnung und das Ziel aller arbeitenden Menschen, und vor allem der Ueberzähligen, für die die heutige Weltordnung nur ein bedauerndes Achselzuden übrig hat.
Es kann also mit dieser Reform nur das gegraph 1 genannt sind, und der Dienstnehmer, die meint sein, daß das Vertragsverhältnis der autonomen Angestellten es ermöglichen soll, bei der erst in ihren Unternehmungen, Anstalten und Fonds, nomen Angestellten es ermöglichen soll, bei der erst die von ihnen verwaltet werden, beschäftigt find, besten sich bietenden Gelegenheit mit Gehaltssoweit fie in der Zeit vom 28. Oktober und Lohnherabschungen vorzugehen, 1918 bis zum Ende des Jahres 1924 denen diese Angestellten sich dann, wie geglaubt dauernd angestellt wurden, auch weiterhin den wird, um so gefügiger zeigen müßten, weil ihr Charakter eines dauernden Berhältniffes behalten Verhältnis tein definitives mehr ist. Denn in dem solle oder nicht. Ein zustimmender Be Falle, daß sich ein solcher Angestellter weigern schluß erfordert 3 weibrittelmehrheit würde, in die beabsichtigte Lohnherabsegung einzuund kann nur dann gefaßt werden, wenn es fich willigen, soll der betreffenden Behörde der in ihrer um eine unbedingt notwendige Stelle handelt. Verwaltung gebotenen Ersparnisse wegen die Mögfür welche das Vertragsverhältnis nicht paßt. lichkeit geboten sein, mit der Sündigung bor 2. Die Bestimmung des ersten Absages bezugehen. Damit ist der 3wed dieses Babraucht haben. Der Sozialismus bleibt weiter zieht sich nicht auf Dienstnehmer, welche infolge ragraphen enthüllt. Er soll die Möglichkeit der Anrechnung einer früheren Dienstzeit bis zum bieten, bei geeigneten Verhältnissen Angestellte die Ende des Jahres 1924 gemäß der für Staats- fer Körperschaften zu zwingen, in neue Lohnherabangestellte geltenden Vorschriften Anspruch auf sehungen einzuwilligen. Es ist wohl überflüssig, au Ruhegenuß erlangt haben und auf Dienstnehmer. sagen. daß die Angestellten der Gemeinden und Bewelche auf einer Stelle angestellt find, die bereits zirke sich gegen diesen neuen Angriff ganz ener vor dem 1. Jänner 1915 ſyſtemiſiert war oder vor gisch zur Wehr sehen werden Es ist uns bisher dieser Zeit bereits dauernd besetzt wurde. noch jedesmal gelungen, diese feinen Pläne, so oft 3. Zur Gültigkeit der Beschlüsse der Vertrefie auftauchen, zunichte zu machen. Es liegt and tungskörperschaft nemäk Abfah 1 ift erforderlich. jest wieder an den Kollegen selbst, stramm zur daß sie innerhalb Jahresfrist nach Wirksamkeit Organisation zu halten, damit im Rampfe niemand dieses Gesetzes genehmigt werden, und zwar: erlahme! Wenn alle den Erns der Situation erWenn es sich um Dienstnehmer von Ge- kennen und in der gewerkschaftlichen Arbeit ihren meinden und Bezirken handelt, durch die höhere Mann stellen, dann soll Herr Dr. Balniček die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit Rechnung ohne den Wirt gemacht haben!
Ein schöner Erfolg unserer Partei. Am 16. November fand in Röwersdorf in Schlesien die Wahl der neuen Gemeindevertretung statt. Die deutsche Sonicldemokratie crrang hiebei einen schönen Erfolg. Bei 125 von 805 abgegebe nen gültigen Stimmen der Wahl im Jahre 1920 hette unsere Liste vier Mandate oder 15.52 Prozent erhalten. Bei der Wahl am Sonntag erhielt unsere Liste 199 von 823 oder 24 Prozent In Radeberg , einer Industriestadt, die Ser abgegebenen gültigen Stimmen und sechs seit zehn Jahren einen sozialistischen Vorsteher Mandate. So also sieht der„ Niedergang" der hat, verhalsen die Kommunisten einem reaktioSozialdemokratie aus, von dem die Bürgerlichen nären Justizrat zu diesem Aint. und die Kommunisten unausgesetzt faseln!"
Mandate. Die Londbündler verlieren vier
Ausland.
In Chemni unterlag durch die Schuld der Kommunisten der sozialdemokratische Kandidat bei der Stadtratswahl, dafür wurde ein Deutschnationaler als Stadtrat gewählt.
In Anhalt wurde vor Monatsfrist ein reaktionäres Stabinett gebildet und die Natio nalisten ritten, wie in einem Wahlflugblatt trefflich gezeigt wurde, auf den von Moskau geleiteten Efeln in ihre Ministerien ein.
Revolutionäre Taten. Glorreich sind die Heldentaten, die sich die Darob hat sich die Kommunistische Kommunistische Partei in Deutschland während der letzten Monde geleistet hat. Im Interesse Partei in Anhalt bei den Landtagswahlen Der Arbeiterklasse" wurden zahllose Positionen halbiert. Ihre Stimmen sind um mehr als dem Bürgertum ausgeliefert. Auf diesem Wege 50 Prozent zurückgegangen. Aber gerade das sollen die Stöpfe„ revolutioniert", und nach dem bestätigt, nach der Auffassung kommunistischer Rezept soll die Weltrevolution baldmöglichst zu damit darüber kein Zweifel verbleibe, hat die Talmudisten, die Richtigkeit ihrer Taktif, und stande kommen. In Berlin gingen die Kommunisten Arm Bentrale der kommunistischen Partei diese Aufin Arm bei der Wahl eines volksparteilichen ist ausdrücklich bestätigt. Es lautet: faffung, wie aus folgendem Flugblatt zu ersehen Bürgermeisters, dadurch unterlag der Sozialdemokrat. An die kommunistische Organisation in Anhalt! erte Genossen!
In Planig bei Zwidau ließen die Stom munisten den vom General Müller gemaßregel ten Genossen Menke bei der Wahl des Gemeindevorstandes durchfallen, so daß in dieser Arbeitergemeinde ein Bürgerlicher als Vorstand gewählt wurde.
Der Ausgang der Landtagswahlen in Anhalt hat bewiesen, daß gewisse Schichten von Kleinbürgern, Kleinbauern und Arbeitern vorübergehend den Kommunismus verlassen und der SPD .
Die arbeitslose Reserv armee des Kapitalismus ist nicht nur eine der Hauptwaffen der heutigen Wirtschaftsordnung gegen die arbeitenden Menschen, sie ist gleichzeitig eine mächtige Trieb traft für den Sozialismus. Der Ueberzählige ist ja der erschütternde Beweis dafür, daß die kapi talistische Weltordnung die mit so viel Not und Eleid verbundene Ueberzähligkeit gar nicht aus rotten fann und auch nicht will. Der Sozialis mus allein wird das vermögen!
Das Heer der Ueberzähligen in diesent Staate ist noch immer ungeheuer groß. Es soll nun noch größer gemacht werden: 120.000 Staatsihre Stimme gegeben haben. Die Hauptursache angestellte sind überzählig geworden, weil das ladieser Erscheinung ist uns bekannt. Sie liegt pitalistische Wirtschaftssystem dieses Staates nicht darin, daß die kommunistischen Abgeordneten im fähig dazu war, den Staatsapparat on vorn Anhalter Landtag in diesem Sommer zum Sturze herein in ökonomischer Ordnung zu halten. der sozialdemokratischen Regierung beigetragen Diese 120.000 werden in den nächsten Jah haben. Es ist der SPD. gelungen, eine Hese gegen die Kommunisten bei rückständigen Bevölferungsschichten zu inszenieren mit der Anlage, daß die SPD. die reaktionäre Regierung" in den Sattel gebracht hat.
ren aufs Pflaster fliegen. Niemand von den Machthabern wird sich dann um sie fümmern wollen. Das Heer der Ueberzähligen wird durch sie ungeheuer anschwellen; anschwellen wird je doch auch die Zahl derjenigen, in deren Köpfent die Erkenntnis fich Bahn gebrochen hat, daß nur etwas die Ueberzähligen einmal nicht mehr über zählig und wertlos machen wird. Es ist das der Sozialismus! -ig.
Wir beträftigen noch einmal, daß ihr in der Frage der Anhalter Regierung richtig gehan belt habt. Es kommt für die Kommunistische Partei darauf an, die wahren Interessen des Proletariats uf lange Sicht zu vertreten, aber wicht in jedem Augenblick den rüdständigen Stimmungen eines Teiles der Arbeiter und Klein- Keine Antwort ist auch eine Antwort. In bauern nachzugeben. Die kommunistische Land- der letzten Sigung des Brüger Stadtrates wurde tagsfraktion Anhalt war verpflichtet, offen den zur Stenntnis genommen, daß der Bau der tscheStampf gegen die Noste- Leinert- Partei bis zu den chischen Voltsschule in Brüz der Firma Ing. äußersten Konsequenzen aufzunehmen, ohne Rüd- Buvsit u. Zenišek in Prag um den Betrag vort ficht darauf, daß die kleinbürgerliche Reform.2 609.502 Kö vergeben wurde und daß wiederum politik der Pens- Leute auf die Massen in Anhalt die mitofferierenden Brüger Firmen trok noch gewissen Eindruck macht. Auch in Anhalt der entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmung, werden die Arbeiter und Bavern in nicht so ferner daß ortsansässige Offerenten auch dann berückZeit einsehen, wer an ihrem Unglüd schuld ist, sicht gt werden können, wenn sie 5 Prozent teuewer an iſt, 5 teuedaß das Elend der Massen in Deutschland durch wer sind als edr niedrigste Offerent, i bergandas Bündnis der Sozialdemokraten mit den Groß gen wurden. Gbenso wurde zur Kenntnis geLapitalisten verursacht wurde. Dann werden alle nommen, daß die diesbezügliche Eingabe jene den mmunisten danken, die ihnen heute Stadtgemeinde un beantwortet blieb. Jcwegen ihrer grundsätzlichen Haltung Vorwürfe de vndann wird in der ausgebliebenen Antwort machen. auch eine genügend deutliche Antwort sehen.