Bette 2.

In den Bestimmungen über die einheitliche Aushilfe wurden noch einige Alenderungen vorge­nommen und besonders die Aushilfe für Beamte mit Mittelschulbildung verbessert. Es wurde e-

Die Verhandlungen im Bergbau.

18. Dezember 1924.

Tegent follen. Daß fie es nicht getan haben und daß sie bei dieser Frage nachgebiger gewesen find als es unbedingt notwendig gewefen wäre, ist ein Mangel des Vertrages. Aber immerhin

hauptet, daß dies auf Kosten der Hochschüler ge- Einigung über eine Teuerungsaushilfe. Entscheidende Reichstonerens macht der Abschluß des Handelsvertrages eine

schah denen de Zulage von 80 auf 50 Prozent herabgesetzt wurde. Von informierter Seite teilen Lid. Nov." hingegen mit. daß erst vom fünftigen Jahre ab diese Zulage 50 Prozent betragen und in Vierteljahrsraten ausgezahlt werden soll.

Die parlamentarisch: Behandlung. Das Abgeordnetenhaus versammelt sich zu feiner nächsten Bung Montag, den 15. De zember, um ein Uhr mittags. In dieser Sigung wird das Gesetz über die Regelung der Staats­beamtengehalte vorgelegt.

Dienstag: Erledigung im Ausschußz. Mittwoch: Erledigung im Plemum.- Vorlage in Senat.

ausschuß.

Donnerstag: Erledigung im Senats­Freitag: Erledigung im Senateplenum.

Der Rumplienat nimmt das Budget an.

mar angenommen.

der Bergarbeiter am 18. Dezember,

Förderung der Exportinduſtrie in der Tschecho­flowakei möglich. Es ist nun notwendig, daß der  

Prag, 12. Dezember. Das Bureau der lage werden in den allernächsten Tagen Ber- Handelsvertrag vom Parlament bald beschliffen. to alierten Bergarbeiterverbände handlungen zwischen den einzelnen Revieren und ratifiziert wird und daß die Regierung im teilt mit: Bei den heute in   Prag zwischen den durchgeführt werden. Das Gesamtergebnis der Lande selbst jene Produktionsbedingungen schafft, Bertretern der koalierten Bergarbeiterverbände Berhandlungen wird der Reichskonferenz der die es der Industrie ermöglichen, vom Handels­und dem Berband der Grubenbeißer stattgefun- Bergarbeiter, welche auf den 18. Dezember nach vertrag mit Oesterreich, ebenso wie von den in denen Verhandlungen wurde eine Einigung be-   Prag einberufen wird, vorgelegt werden, welche nächster Zeit abzuschließenden Handelsverträgen. treffend die Gewährung einer außerordentlichen definitive Entscheidungen treffen wird. mit   Deutschland,   Ungarn und Belen drängt. Teuerungsaushilfe erreicht. Auf dieser Grund­Nuzen ziehen.

Gegen den Abbau der Staatsangestellten!

Für den Achtstundestag in den Staatsbetrieben.

Inland.

Die Frage der Einheitsfront der Oppositionsparteien.

Sigung des Klubs der sozialdemokratischen Abgeordneten und Senatoren.

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Auf dem Karlsbader Gewerkschaftskongreß dieses Gesetz, welches für die Arbeiterschaft und wurde der nachstehende Antrag des Kartells der damit für den überwiegenden Teil des Voltes von Verbände öffentlicher Angestellter angenommen: größter gesundheitl cher und sozialer B. deutung Seit dem Umsturze war der Staat bemüht, ist, zu umgehen und zu durchbrechen. In Erennt Am 11. December 1924 find eine gamein­seinen Einfluß als Arbeitgeber auf immer uis des hehen kulturellen Wertes der 48- Stunden- fame Swing des Klubs der sozialdemokratischen weitere Schichten der Bevölkerung arbeitswoche hat es die Arbeitersayaft bisher ver Albgeordneten und Senatoren statt. Es wurde zu  Prag, 12. Dezember. In der heutigen Se zu verstärken. Grund und Boden wurden beschlag- ſtanden, diese Anschläge mit geringen Ausnahmen nächst die Ergänzungswahl des Präsidiums des natssitzung war die Präsenz eine lebhaftere und nahmt, Wälder enteignet und in staatliche Ver- mit Erfolg abzuwehren. Abgeordnetenkarbs vorgenommen und hiebei der Runmehr aber geht der Staat allen Ernstes bisherige zweite Stellvertreter des Vorfizenden, zavar deshalb, weil de Abstimmung über den watung überführt. He quellen, Erz- und Kch­Staatsvoranschlag für die Mittagestunden signa- lengruben, sowie Waffertväste suchte der Staat in daran, das ohnehin unzuläng: che Personal in fei- Genoffe illebrand, zum ersten und Genosse lifiert" war. Aber die Debatte zog sich unervar- jedem möglichen Waße zu erwerben, Privatbahnen Aemtern, Anstalten und Unternehmungen Adolf Bohl zum zweiten Stellvertreter des Bor teter Weise bis in die Abendstunden hin und end- non wurden den Eisenbahngesellschaften abgezwun- durch gesetzliche Maßnahmen zu verringern. Da- fihenden gewählt. durch wird es dem verbleibenden, Personal un­lich, um halb 7 Uhr abends erfüllten die gen. Dies alles führte naturgemäß zu einer be- durch wird es dem verbleibenden Personal un- Sodann erstattete der Vorsitzende Genosse Soal tionsjenatoren ihre Aufgabe: fie erhoben frächtlichen Vermehrung des Versonals, die Aus- möglich gemacht die obliegenden Pflichten inner­einigemale ihre Hände der Staatsvoranschlag gaben für dasselbe nahmen immer größeren Um- halb der gefeglichen Arbeitszeit zu erfüllen. Der Dr. Czech den politischen Bericht und unter­fang an, obwohl die Löhne im Durchschnitt nur Achtstundentag foll auf diese Weise in allen staat- breitete den Vorschlag der   deutschen parlamen Der letzte Tag der Debatte brachte u. a. den vei Drittel der Friedenslöhne betragen und das ichen Anstalten und Unternehmungen via fatti be tarifden Arbeitsgemeinschaft auf Bildung einer Aufmarsch einiger tschechisch chauvinistischer Ned Personal mit Rüchsicht auf die bestehende geses seit gt werden. Auf diese Weise mit dem Privat Oppositionsfront ur Verhandlung. Nach ein­mer auf der Tribüne. Der belannte ru by be- liche Arbeitszeitbestimmung in vielen Refforts unternehmertum die Möglichkeit gegeben, unter gehender Aussprache, an der sich die Mehrzahl Berufung auf den Staat in seinen Betrieben nach der nachstehende Beschluß gefaßt: Der Klarbmitglieder beteiligte, tourde einstimmig flagte sich darüber, daß die ,, Germanisierung sche- durchaus unzulässig ist. der gleichen Methode vorzugehen. ch fcher Seelen" fortdauert und der Oberfascist Die ständig fortshre tende Teuerung zwingt Der zweite Gewerkschaftsfonareß des deut-„ Aus Anlaß der Stellungnahme zu ber an uns Mares warnte jene Faktoren, die ihre Stellung das Personal der staat den Anstalten und Unschen Gewerkschaftsbundes in der Tihechos oivat ergangenen Einladung zur Bildung einer än dazu ausrüßen, daß sie auf eine deutsch- t'chechi- ternehmungen ebenso wie b'e gesamte Arbeiterschaft schen Republik protestiert aus der angeführten bigen Einheitsfront sämtlicher deut sche Regierungemehrheit hinarbeiten. Die Beru- eine der Teuerung angemessene Erhöhung der Gründen auf das scharfste gegen jeden Per- fer, tschechischer, ungarischer, flowa. fung von   Deutschen in die Regierung als Vertreter Bezüge zu fordern. Pressemeldungen zu Folge sona labbau bei den staatlichen Aemtern, An- tischer und larpathoruffisher Opps. der   deutschen Nat on hält Redner für einen Bruch foll be Regierung beabsichtigen einen Teil der be- ftalten und Unternehmungen, durch welchen der fitionsparteien halten wir es für geboten, der Friedensverträge, da es nach seiner Meinung rechtigten wirtschaftlichen und sozialen Forderun Achtstundentog in diesen Betrieben gefährdet wird. su erklären, daß wir unseren Kampf um unsere bei uns feine deutsche Nation sondern gen des staatlichen Persona's, jed- ch nur unter der Die auf dem Kongresse versammelten Vertre- wirtschaftlichen, politiſchen, sozialen und kulturell­nur Staatsbürger   deutscher Zunge Bedingung eines tief einschneidenden Perso- ter der im   deutschen Gewersi haftelbunde in der nationalen Forderungen nach wie vor ausschlich­gibt! Das sagt ein Universitätsprofessor und nalabbaues zu erfüllen. Tiche chollowate verearigten Berufsorganisationen Itch nach fozialistischen Methoben füh dazu flat'chen Scalitions- Senatoren Beifal!. Seit dem Bestande des Gesetzes über die 48 erflären. mit allen ihnen zur Verfügung stehenden ren und uns hiebet vollkommene   Selb. Ene Reihe von Rednern polemiſierte mit den Stundenwoche st de gesamte Unternehmer- cewerkschaft ichen Mitteln das gefeßliche Reht ständigkeit und vollkommene Freiheit Ausführungen des Genossen Dr. Heller. Ins- schaft der   Republik bestrebt, ihr zur Verfügung der Angestellten- und Arbeiterschaft auf die Acht- in der Wahl unserer Kampfmittel wahren werden. besondere taten dies der fichechische Nationalsozia tchenden Mitteln aus machtpolitischen Gründen undvierzigstundenwoche zu verteidigen. List Klofač und der tschechische Sozialdemokrat Dr. Soukup, der unferer Partei widerholt den an Borwurf des Nationalismus machte. Er sagte hiebei u. a.:

Der Handelsvertrag mit ühte heraber haben. Wenn wir nun mit Desterreich.

An dieser Politik werden wir unberührt durch alle Schlagworte, aus welchem Lager fie immer tommen mögen unverrüdbar festhalten.

lers und die Kundgebungen Dr. in Die Deffentlichkeit von dem Inhalt des Vertrages fuhrzölle gegenüber der Tschechoslowafe, erhalten. ten Oppofitioon des Parlaments etwa

Mus allen diesen grundsäglichen Erwägungen, Desterreich einen Meistbegünstigungsvertrag abge. aber auch wegen Verschiebenheit der „ Zu einer Absen; der   Deutschen sind keine fchloffen hätten. hätten wir Desterre ch nur jene Rampfsiele vermögen wir ber beantragten stän Gründe vorhanden. Unter außerordentlichen Ber­Begünstigungen gewährt, die wir auch anderen digen Oppositionsfront nist beizutreten, find. hältnissen und während einer Wirtschaftskrise ist es Staaten zukommen lassen, in diesem Falle eine aber im übrigen der Meinung, daß es der Ein­Vor furzer Zeit hat die   Tschechoslowakei mit Herabseyung der Zölle auf Südfrüchte. Diese fegung eines ständig parlamentarisch- technischen Ap­begreiflich, daß die Anträge der Opposition zum dem für uns wirtschaftlich am meisten in Betracht herabjetung hätte für Desterreich leinen Wert, varates gar nicht bedarf um in gewiffen Budget ebenso rigoros abgelehnt werden müssen, kommenden Nachfo mitaat einen Handelsvertrag weil Cesterreich zu uns fe ne Südfrüchte einführt Situationen zur Durchfeßung be. wie die Stoalition gegen Anträge aus ihren eige- abgeschlossen. Charakterist sch für das Vorgehen und wir würden daher von Desterreich auch feine ft i'm mter Stele ein parlamentarisch­nen Reihen vorgegangen ist. Die Rede Dr. Helder tschechoslowakischen Bürokratie ist hiebei, daß entsprechende Herabsehung der österreichischen Entattisches Zusammengehen der gesam lers und die Kundgebungen Dr. Bolach 3 in dadurch erfahren hat, daß ihn   Wiener Blätter Unsere Belfswirtschaft hätte ajo in diesem Falle nach dem Vorbild der letzten parlamentarischen Bro der Auslandspresse bereiten nur den Weg vom zu einer Zet veröffentlicht haben, wo es die tsche fe men Borteil von der Gewährung der Meist teftaltion von Fall zu Fall zu ermöglichen. Meiſt- testaktion Sozialismus zum Nationalismus vor und können choslowafische Regierung noch längst nicht für nö- begünstigungsklausel an Desterreich. Das Wesen nicht zu einer Mitarbeit der   deutschen mit der tig gehalten hat, den Inhalt des Vertrages be- eines Tarifvertrages ist es, daß dem an- system aus Anlab ber Budgetberatung angewendete Da sich das gegen das herrschende Regierungs­ſſchechoslowakischen Arbeiterschaft führen. Von fanntzugeben. Die Tschecheflowakei ist eben ein deren Staate Zollerleichterungen bei jenen Rampfmittel als durchaus wirkungsvoll erwiesen hat, Obrigkeitsstaat, der von der Bürokratie verwaltet Warengattungen gewährt werden, an denen er behalten wir uns in unserem weiteren Kampf gegen unseren Genossen in der gemeinsamen Internatio- w rd, während man in Desterreich der Deffentlich interessiert ist, weswegen er auch seinerseits zu bas undemokratische und nationalistische Koalitions nale haben wir das Recht, zu fordern, daß ihre feit sofort die Möglichkeit gegeben hat, den Ver- Kongeffionen beret ist. Wenn wir also Dester- regime ble Anwendung gleicher oder aber der jewei Kritik sachlich und wahr sei. Eine solche war aber trag lennen zu lernen und zu fritisieren. reich Tarifermäß cungen gewähren bei jenen ligen Situation angepakter anderer Rampsmittel und ihre Stritik nicht und sie zeigen auch, was die Män­Der Handelsvertrag mit Desterreich ist für die Waren, auf deren Einfuhr in die   Tschechoslowakei Rampfmethoben vor." gel in der Administrative anbelangt, keinen gang. tschechoslowalische Volkswirtschaft von ive tragen- es Wert legt. dann ist zu erwarten, daß auch der Bedeutung. In den ersten neun Monaten Desterreich der   Tschechoslowakei Zollbegünstigun Sierauf gelangten einige legislatorische und baren Weg für ihre Beseitgung, sondern begnügen dieses Jahres betrug un ere Gesamtausfuhr ef- gen für tschechoslowakische Exportartikel gewährt. administrative Angelogenheiten des Klubs zur sich damit, die tschechische Sozialdemokratie in die einhalb Me lliarden, davon gingen nach Desterreid) Solche Tarifocrträge wurden bisher mit Frant Ber: tung. Opposition zu rufen. allein zweieinhalb Will arden. Desterreich steht reich und Ital en abgeschlossen und nun auch Durch den Austritt aus der Stoalition würden unter unseren Ausfuhrländern an erster Stelle, mit Defterreich. Der Handelsvertrag mit Defter­wir den Staat nur in die Hände der Büreaukratie mehr als ein Fünftel unserer aus fuhr genau 21.5 Prozent gingen im und fascistischen Bourgeoisie ausliefern. Wir were r wähnten Zeitraum nach Dester ben den Weg der   deutschen Sozialdemokraten nicht reich. Die Förderung unserer Ausfuhr nach derung unserer Gesamtausfuhr. Eine geringe

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Arbeitsgemeinschaft begrüßt, wie die Bo weich iſt alſo das erste große Tarifabkom- hemia" erfährt, in einem Stommunique den Be­men zwischen den Nachfolge staaten schluß der soz aldemokratischen Partei, für das des alten Oesterreich Ungarn. elastische Systemt eines ad hoc- oppositionellen

gehen. Uns wurde der Staat nicht geschenkt, wir Desterreich bedeutet sohin sine bedeutende För beiden Staaten einander gewährt haben. ist nicht Die Zahl der Zollbegünstigungen. die de Blodes".

Wir werden auf diese Rede noch

zurückkommen.

Vor Schluß der Sitzung gab es noch einen Zusammenstoß zwischen dem Innenminister und Dr. Soulup

aller 3olltarifpofitionen. Die öster­

mußten uns ihn erkämpfen und wir werden nie Rolle spielt   Oesterreich für uns in der Einfuhr. gering. Sie betrifft ungefähr ein Drittel Die Staatsbeamtenvorlagen. Das„   Právo etwas tun, was die gesunde Entwicklung der Tiche Ben unserer Gesamteinfuhr von elf Williarden in reichischen Bettherabseßüngen erstreden sich haupt- Bidu" schreibt in seinem gestrigen   Abendblatt:" of wil choslowakischen   Republik vernichten würde. Wir dem erwähnten Ze traum famen 1900 Wit„ In haben dieser   Republik soviel geopfert, wie feine ionen aus Cefterreich das sind also acht Prozent. fäch ich auf folgende wichtige tichechoslowakische der Nacht auf heute wurden zwischen den Koali andere Partei: die deutsche Sozialdemokratie hat Immerhin steht   Oesterreich unter den Einfuhrlän- Ausfuhrwaren: en Bier. Gerste. Glas, Prozellan. tionsparteien die Verhandlungen über die Ge uns nie, weder mit einem Wort noch mit einer beru an zweiter Stelle( hinter   Deutsch'and). andwirtschaftliche Maschinen und Textilwaren. segesvorlagen betreffend die Verhältnisse der Eingeführt wurden aus Desterreich in die Tiche Dagegen gewährt die Tschy: hollowale Dester- Staatsangestellten zu Ende geführt, die Vorlagen Tat, unterſtützt. Auch ihre heutige Abſenz kann choslowakein erster Linie Textilwaren im Bereich Zollermäßigungen hauptsächlich bei fo genommen nun ins Parlament. Alles, was verein. wurde, hat den Charakter des Provisoriums, dieses Verhältnis nicht verbessern." trage von 385 Millionen( davon allein Seiden- den Waren: Textilartikel.   Papier. Eisen und bart wurde, hat den Charakter des Provisoriums, waren im Werte von über 200 Will onen). dann Eisenwaren sowie anderen Metallwaren, Maschi- Dienstverpflichtungen und Rechte der Staatsange. Getreide, Mehl und Mahprodukte( 135 Millionen) nen und Apparate. stellten werden erst ungefähr in einem halben Jahr Jeder Handelsvertrag st ein Stompromiß bei der Verhandlung der neuen Dienstpragmati Esen und E senwaren( 61 Millionen), elettrische Maschinen und Apparate( 46 Millionen) und zwischen den Standpunkten der Wirtschaftsinter- geregelt werben. Darüber wird allerdings ein Abfälle( 27 Millionen). Was die Ausfuhr t'che essen beider Staaten. So ist es auch beim öfter- neuer säher Kampf geführt werden, insbesondere choslowakischer Waren nach Desterreich betrifft, so reichischer Handelsvertrag. Beide Staaten haben ein Kampf zwischen den nationaldemokratischen spielen die entsche dende Rolle Tertiwaren, einander wertvolle Begünstigungen gewährt, die Verfechtern des Systems der durchgewebten Seutup zit erte nämlich in seiner Rede ein im von denen wir enva für 1100 Millionen nach bei einer vernünftigen inneren Wirtschafts- Sosen" und zwischen den Parteien, welche auf die tschechisch- klerikalen Brager Verlag erschienenes Desterreich ausgeführt haben, dann kommen politit zur Förderung der Industrie beider Staa- Funktion des Beamten und Staatsangestellten Buch, in dem der Präsident der Republik in grober schle und Holz im Betrage von 433 Millionen, ten beitragen und die wirtschaftlichen Verhält- von einer höheren Warte bliden und danach ſtre­on d33" lommen Weise beleidigt wird. Die tschechischen Sozial- Buder im Werte von 215 Millienen. Esen und nisse der beiden aufeinander angewiesenen Nach- ben, daß der Staatsdienst nicht nach der Zahl der demokraten sammelten sich hiebei um Dr. Do Eisenwaren im Werte von 106 Millionen. barländer fest gen können. Etwas günstiger hätte Dienstjahre, sondern auch nach der Qualifikation Iansfy und riefen ihm, in stürmischer Weise Das Bezeichnende an dem Vertrag mit De dabei die tschechoslowalische Textilindustrie ab- und den Verdiensten entlohnt werde. Diese neue protest erend. zu: Pfni, Schande, Stan- sterreich ist daß es ein Tar fvertrag ist. Nach schneiden fönnen. Erwägt man, daß die Ausfuhr Dienstpragmatik wird unter Teilnahme der Ver iſt es or dem Kriege wurden zwischen der Tschechoslowa tschechoslowakischer Textilivaren nach Oesterreich treter der Gewerkschaftsorganisation der Staats Der Justizminister erhob sich zu einer kurzen fei und allen anderen Staaten nur meist weit über e ne Milliarde tschechoslowakischer Stro- angestellten verhandelt werden, die in ihrer Mehr Erklärung, in der er die Angelegenheit auf gefeß begünstigungsverträge abgeschlossen, die nen beträgt. also nicht weniger als zehn Prozent heit sich gegen den Standpunkt der Nationaldemo­gesetz lichem Wege zu behandeln versprach. natürlich von viel geringerem Wert find als Ta- der Gesamtausfuhr der Tschechoslowatei über- tratie erflären. Die Staatsangestellten aller State­Nächste Sizung: Dienstag, 16. Dezem y fperträge. Nehmen wir ein Beispiel. Wir haupt, dann hätte man von den Unterhändlern er- gorien werden die Möglichkeit haben, ihre Ansicht ber, 15 Uhr. haben mit Ita ien einen Handelsvertrag abge- warten fönnen, daß sie das Hauptgewicht auf die vorzutragen und das Gewicht ihrer Organisationen schlossen, durch welchen wir die Zölle auf Süd- Serabsetzung der österreichischen Textilzölle hätten in die Wagschale zu werfen."

dal!"