1. Dezember 1924.
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Berliner Tagung des Angestelltenbundes.
Gegen den Mostauer Einigungsschwindel. Berlin , 15. Dezember.( Eigenbericht.) Heute morgen begann in Berlin die große Bundesauschußſibung des Angestelltenbundes, die von den
engeschlossenen Verbänden außerordentlich start
Celte 3.
Tages- Neuigkeiten.
Kämpfen und nie verzagen! -das muß, Arbeitsbruder Du, in Werkstatt, am Webstuhl und im Stollen des Bergwerts, heute, morgen, stets deine Losung sein. Du darfst nicht nutlos werden, wenn allzumächtig und er folgreich wird der Ansturm deiner Feinde, bu mußt dich immer und immer wieder hoch halten an dem Bewußtsein, daß deine ehrliche Sache schließlich doch siegreich bleiben wird.
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Denn dein Kampf Bonn Rückschläge erleiden aussichtslos gemacht werben fann er jedoch nicht. Vermag der Kapitalismus burch seine Mobf fechter auch oft Breschen zu schlagen in die Front beiner Stampfesbrüder, es nüßt ihm das schließ ich wenig: Immer größer wird doch die Schar deiner Brüder, die mitkämpfen wollen am Werke
der Befreiung der arbeitenden Menschheit. Tage der Freude erlebst du jetzt, Arbeitsbru
der Kontrolle des internationalen händlern wird eine willkommene Gelegenheit zur hielten die deutschen Sozialdemokra Wir sind damit jener Staat, der die breiten Volts. ten 387 Stimmen, auf die Stommunisten Vom sozialistischen Standpunkt aus fann entfielen 690, auf die Nationalsozialisten 676, auf schichten am stärksten belastet und die Besitzenden mat die Gefeßesvorlagen der Regierung nur als die Nationalpartei 190, auf die sogenannte mit Steuerfreiheiten in unerhörtem Maße aus verhängnisvolle Schritte auf dem Wege zur Her Steuerträgerpartei" 687 und auf die tschechischen Die Berteilung der Beamtenzulagen stattet. Die Art der Bedeckung der Zulagen für stellung des Regierungsabfolutismus Parteien 276 Stimmen. Die Mandate verteilen der Regierung überlassen. Pensionisten und Beamte zeigt unsere Regierung und eines Steuersystems, das die Gesamt sich wie folgt: Sozialdemokraten 4, indirekte Steuern. im weiteren Fortschreiten auf diesem verhängnis- lasten vom Proletariat tragen läßt, bezeichnen. Konfmunisten, Nationalsozialisten und Steuervollen Wege. Mit Ausnahme einiger Abgaben für Die geringe Besserstellung, die den Beamten und träger" je 7, Nationalpartei 2, tschechische ParBeinahe über Nacht hat die Regierung Vor- Luxusinstitutionen wird der größte Teil der nöti- Vensionisten zuteil wird, wiegt die schweren wirt- teien 3 Mandate. lagen über die Remuneration der Staatsbeamten gen Gelder von den Aermsten der Armen auf dem fchaftlichen Schäden, die sich im Gefolge der neuen im abgelaufenen und im kommenden Jahre sowie Wege einer indirekten Steuer eingebracht werden. Gefeße einstellen müssen, bei weitem nicht auf, Einsicht und Informiertheit nur noch von seiner Das fluge Montagsblatt", dessen politische über die Gleichstellung sämtlicher Pensionisten un- Die ohnehin schon schwindelnd hohen Bahntarife, sumal fie dadurch entwertet erscheinen. daß ich die Bedeutungslosigkeit übertroffen wird, reibt sich im tereinander und über die Bedeckung der aus die die Telephongebühren( vielleicht auch die Poſtae- Voltsvertretung ihres Einflussesa auf die Vertei- Namen des Deutschtums, d. h. der tausend Leser fen Maßnahmen erwachsenen Auslagen eingebühren) werden verteuert werden und den Groß- fung der Zulagen freiwillig begibt. bracht. Die rasche Arbeit, die von der Regierung 000000000000 dieses Wochenblättchens, wieder einmal an der wieder einmal geleistet wurde, macht sich in den C0000000000000e deutschen Sozialdemokratie, indem es auf nicht Texten der Vorlagen deutlich bemerkbar, sie lesen mehr ungewöhnlichem Wege Führer gegen Führer fich faum wie Gesezesanträge, sondern eher wie und Arbeiter gegen Führerausspielt", Wie ernst flüchtig hingeworfene Konzepte und erst bei ge dieses Blatt zu nehmen ist, beweist folgendes: Als nauerer Betrachtung findet man, daß auch in die Grund für die Haltung unserer Partei in der fer leichtfertigen Behandlung wichtiger Fragen Die ofizielle Demission erfolgt.- Heute Berhandlungen bei Ebert. Frage der Einheitsfront der Oppositionsparteien System liegt. Allerdings ist es das gewohnte Berlin , 15. Dezember.( Eigenbericht.) Der| -wir haben es darin dem ,, Montagsblatt" nicht Syſtem, durch das die Erledigung lebenswichtiger Reichskanzler überbrachte heute nachmittag dem wird bereits morgen mit dom Empfang der frankung" unseres Abg. Genossen Haden Berlin, 15. Dezember. Der Reichspräsident recht gemacht führt es die schwere Er Probleme dieses Staates den Regierungsstellen überlassen und so der Geist der Demokratie ver- Reichspräsidenten das Rücktrittsgesuch der Reichs-| verschiedenen Parteiführer beginnen, um mit ihnen berg an, der zu jenen Männern in der Partei fälscht, die Verfaffung und Verwaltung der Re- regierung. Der Reichspräsident nahm den Rüdtritt nicht ausgeschlossen, daß der Reichspräsident am Schiff in der durch die Sachlage gebotenen natio über die Regierungsbildung zu bereden. Es ist gehört, die den Mut aufgebracht hätten, das publit mit abfolutistischen Elementen durchsetzt an. Er beauftragte gleichzeitig den Reichskanzler Mittwoch eine Persönlichkeit mit der Stabinetts- nalen Richtung weiter zu steuern". Daß Genosse wird. Sowohl die Gesetzesvorlage, die von der und die bisherigen Minister mit der einstweiligen bildung beauftragen wird, und stvar vermutlich Sadenberg nach der vom„ Montagsblatt" ange Auszahlung der Remunerationen und der Teuerungszulagen für Beamten und Pensionisten han Fortführung der Geschäfte. erst am Nachmittag, bis die Zentrumsfraktion gebenen nationalen Richtung steuern will, ist delt als auch die Vorschläge, die zur Bebedung Gelegenheit habent wird, ihre Stellungn: hme zu ebenso wahr wie Behauptung, daß er schwer her notwendigen Ausgaben gemacht werden, zeipräzisieren. An die Sozialdemokraten wird frank ist. Genosse Hadenberg erfreut sich zum Berlin , 15. Dezember.( Eigenbericht.) Ueber der Reichspräsident nicht herantveten, sondern, Glück der besten Gesundheit und das gen, daß man nach wie vor der Willtür ber den Stand der Regierungsfrise ist zu berichten, wie aus parlamentarischen Streifen verlautet, zu- Montagsblatt" ist ein wohlinformiertes Blatt. hohen Bureaukratie freie Sand lassen und daß die Stimmung im Zentrum, soweit fie in nächst an eine Persönlichkeit der deutschen die arbeitenden Massen des Volkes mit der Presse zum Ausdrud kommt, überwiegend Boltspartei oder des Zentrums. ReichsSteuern belasten will. gegen den Bürgerblod und gegen die außenminister Stresem: am fehrt am Mittwoch von Für das Jahr 1924 wurde ein Gesamtbetrag Beteiligung der Deutschnationalen an der Regie feinem Krankenurlaub nach Berlin urid. Falls bon 170,000.000 K zur Auszahlung von Remu- rung ist. Besonders das Zentrum im Westen bei diesen ersten Verhandlungen sich Schwierig nerationen an die Staatsbeamten ausgesetzt. Wie wendet sich mit aller Schärfe dagegen. Da Herr feiten engeben sollten, ist es auch möglich, daß diefe 170 Millionen zu verteilen sind, bestimmt Stresemann in einem Sanatorium wellt und ein Mitglied der bayrischen Volffspartei, vermut das Gesetz nicht. Es bleibt den Regierungsorga die Reichstagsfraktionen erst im Laufe der Woche lid; Graf er chenfeld in Frage kommt. Im nen überlassen, die Verteilung des Betrages zu zufammentreten, wird fich die jeßige Regierungs - äußersten lle ist auch mit der Möglichkeit zu regeln. Nur im Motivenbericht zum Gesetzesvor- frise wieder einige Wochen hindurchschleppen. Der rechnen, daß eine wicht dem Parlament angehörige schlag findet sich die Bemerkung, daß an die Be- neue Reichstag dürfte erst am 5. Jänner zufam Persönlichkeit mit der Sabinestsbildung beauftragt amten mit Hochschulbildung ein Betrag in der mentreten. Höhe der vorjährigen Remuneration auszuzahlen wird. fei. Dasselbe gilt dann von den Militärgagisten. Alle übrigen Beamten werden aber dem Wohlwollen der Ministerien überlassen, das Geset Chamberlain über die englische schreibt den ausführenden Organen nicht vor, wie Außenpolitit. fie den bewilligten Millionenbetrag verwenden sollen. Noch verworrener wird die Frage für das hielt heute nachmittag im Unterhause feine mit London , 15. Dezember. Chamberlain Jahr 1925, da für dieses Jahr 215,000.000 K, Spannung erwartete Rede über die internationale also um 45 Millionen mehr als für das abgelau- Lage. Nach einigen Stomplimenen für die Arbeit fone Jahr vorgesehen find. Da heißt es lediglich und das weitere Gedeihen des Völkerbundes sprach in dem Motivenbericht, die Verteilung sei analog Chamberlain von seinen Unterredungen mit e te besucht ist. Es wurde im Bericht festgestellt, daß zu der des ersten Betrages vorzunehmen. Die Volksvertretung überliefert durch das eingebrachie tiot und Mussolini und erklärte, er glaube, die Verhandlungen, die von dem englischen Ge- der du, noch geschmiedet an die Sklavenketten des Boltsvertretung überliefert durch das eingebrachte baß die Welt aufatmen würde, wenn sie den werkschaftssekretar Burce II in letzter Zeit mit Sapitalismus. Hunderttausende neue Kämpfer Gefes faſt 400 Millionen der Regierung und be- Standpunkt der verschiedenen daran bete fgten der kommunistischen Moskauer Getvertschaftsinter- haben drüben in Deutschland am letzten Sonntag Gefeß fast 400 Millionen der Regierung und beDieses immerhin hohen Betrages weiterhin irgend Tagung fagte er: gibt sich zugleich des Rechtes, auf die Verwendung Minister fähe. Ueber das Ergebnis der röm fchen nationale geführt wurden, ohne welchen Auf- fich bereit erklärt, mit dir zu kämpfen in einer einen entscheidenden Einfluß zu nehmen. Fragen, Tagung fagte er:„ Ich behaupte nicht, daß wir " Ich behaupte nicht, daß wir trag des Internationalen Gewertschaftsbundes Front. Mächtiger ist der Riese geworden, der im die in jedem wirklich demokratischen Staatswesen ettvas Großes getan oder beschlossen haben. Was in Amsterdam erfolgt sind und daß jede Berant- Mutterlande des Sozial sumus den chernen Hamdie in jedem wirklich demokratischen Staatswesen wir anstrebten und was auch erreicht wurde, war wortung für die von Burcell abgehobenen Er- mer schwingt gegen die Bollwerke des Kapitad: in den Parlamenten verhandelt werden, fönnen fönnen in der Tschechoslowakei auf dem Verordnungs, das, daß einige fleinere Schwierigkeiten eliminiert flärungen abgelehnt werden müsse. Der Vorstand lisnus. wege erledigt werden und die betroffenen Beböl- und daß der Umfang der gemeinsamen Inter - des Bundes werde sich mit aller Entschiedenheit Kämpfen und nie verzagen! Den ferungsschichten werden der Willfür der Regie- effon in der ganzen Well anerkannt wurde. gegen die Veranstaltung des von Moskau vor Erfolg deiner Arbeitsbrüder im Reich hat b'r, rung ausgeliefert. Chamberlain beschäftigte sich sodann in ausgeschlagenen sogenannten Weltarbeiterton- Genoffe, de Folgerichtigkeit dieser Losung aufs Noch deutlicher wird das reaktionäre Regie. führlicher Weise mit der ägyptischen Frage, wobei gresies wenden, da die Angestelltenverbände eindringlichste bewiesen. er die feinerzeitigen Verhandlungen MacDonalds nicht geneigt seien, international denselben Einirungssystem dieses Staates, wenn man sich die mit Zaglul Bascha als richtunggebend bezeichnete. qungsschwabel mit amachen, den sie bereits at Maßnahmen ansicht, die in den Gesetzesvor schlägen zur Bedeckung der neuen Erfor Was die Frage betrifft, daß diese Angelegen Genüge fennen gelernt hätten. dernisse getroffen wurden. Zunächst muß fest- heit dem Völlerbunde abgetreten werde, erflärte gestellt werden, daß man sich überhaupt nicht viel Chamberlain, die britische und de schige ägyp Mühe mit der Bedcdungsfrage gegeben hat. Es tifche Regierung stehen in freundschaftlichen Be Die albanischen Wirren. wird nicht eine Zahl angeführt oder auch nur ansiehungen und es liege daher kein Grund vor, sich Erfolge der Aufständischen, nähernd gefagt, wie hoch der Ertrag der neu zu an den Völferbund zu wenden. J Pakte stehe erschließenden Einnahmsquellen fich belaufen nichts, was ein Einschreiten des Bölferbundes in Belgrad , 15. Dezember. Den letzten von der fönnte. Da heißt es z. B. in dem Paragraphen, solchen Fällen erfordern würde. Sodann sprach albanischen Grenze eingelangten Nachtrichten zu in dem die Bedeckung der Remunerationen ganz Chamberlain über die Frage des Sinow jew folge haben die Aufständischen die Regierungsflüchtig erwähnt wird, man werde sie finden briefes und beschrieb den komplizierten Weg, truppen cus Shutari und Seroja verdrängt und durch Stempelgebühren, Abgaben, die auf dem die ersten Informationen über die Ex- bedrohen bereits Tirana . Der Führer der Auffür Amtshandlungen zu leisten sind, aus stenz des Briefes und dann das Schweiben selbstständischen soll der frühere Regierungschef Achmed einer Automobil, Spielfarten- und in die Hände der englischen Regierung gelangten Zogu sein. C war nach seinem erzwungenen Billardabgabe und aus Aehnliche m". und er erklärte, die Regierung habe einen vollfom Rücktritt über Südserbien ins Ausland aus Da schon die Nennung dieser Einnahmsquellen men flaren Beweis über die Authentität diefes gewandert und soll vor einigen Tagen auf dem gerechtfertigte Abgaben, wie die Automobil- und Dokumentes erhalten. Seewege zurückgefchrt sein. Spielfartensteuer in einem Atem mit der Erhö hung der Stempelgebühren und der Bezahlung von Amishandlungen nennt, kann man sich ungefähr eine Vorstellung machen, was man sich unter den ähnlichen Abgaben" vorzu stellen hat. Die Gesamtfrage der Bedeckung soll Vergehen als unchrenhaft und niedrig" abdurch eigene Gefeße geregelt werden. Wir erhal- ftempelt. Vor einem Jahre wurde der unrühmten in der Tschechoslowakei also Geseze, in lichst bekannte Stommunist Beuer wegen einidenen auf andere erst zu schaffende ger politischer Verbrechen vom Reichenberger Geseze Bezug genommen wird. Auf Streisgericht zu drei Monaten schweren Serters diese Weise kann ein ganzer Rattenkönig von un- und zum Verlust des Wahlrechtes verurteilt. Die fertigen, erst zu schaffenden und vielleicht niemals Berufung an den Obersten Gerichtshof wurde in fertig werdenden Gesetzen entstehen, von denen allen Teilen abgelehnt, wobei der Entzug des schließlich wieder andere Lebensfragen der Bevöl- Wahlrechtes, wie der Vorwärts" mitteilt, ferung abhängig gemacht werden. Die Ausgaben in folgender, wohl einzig dastehender für die Pensionisten sollen aus einer Erhö- Weise begründet wurde: hung des Personentarifes der Eisenbahnen und der Telephongcbühren gebedt werden. Der Personenkarif wird um zehn Prozent erhöht, und zwar für alle drei Wagentlassen in gleicher Weise, so daß die ärmeren Volfsschichten und alle jene Leute, die aus Berufsgründen häufig die Bahn benüßen müssen, am ärgsten getroffen werden. Die Erhöhung der Telephongebühren beträgt gleich) wa n zig Prozent und wird sich jedenfalls auf das Geschäftsleben auch nicht gerade fördernd auswir fen. Im übrigen wird der Regierung freie Hand gelaffen, geeignete Maßnahmen zur Bedeckung der neuen Ausgaben zu finden. Auch da wird ein Recht der Voltsvertretung ohne weiteres der Bürofratie preisgegeben.
Das in den letzten Wochen von der Pětka bittierte Budget für 1925 hat gezeigt, daß der tschechoslowakische Staat doppelt so hohe indirette Steuern einhebt, als das unter
Inland.
schichte gestellt hat, werden dir ja laum folche ErAuf dem Kampfesboden, auf den dich die Ge folge beschieden sein' e deinen Arbeitsbrübern im Reiche. Das darf dich jedoch niemals mutlos nuo chen!
Denn auch dieser Boden ist mit Arbeiter schweiß gebüngt, ist ein tägliches Schlachtfeld der Arbeit. Gerungen muß werden, auch auf diesem Kleineren Kampfplatz der Weltgeschichte, benn auch hier wird einmal der Endlanepf anheben zhifen Rapital'smus und arbeitender Menschheit!
Die Erfolge deiner Stampfesbrüder in der Welt, find auch deine Erfolge, Stampfgenossin unb Sampfgenosse! Bist du doch auch ein Teil jener Will onenarmee, die heute den Kampf führt für den Sozialismus.
Unser aller, so auch deine Losung muß daher stets weiterhin lauten: Kämpfen und nie verzagen!
Diese strafbare Handlungsweise, von welcher ,, Ein verlorener Sonntag". Unter diesem sich der Berufungswerber bei der Verübung der Titel brachte das Montagsblatt" gestern einen Straftaten leiten ließ, weist darauf hin, daß der tränenreichen Erguß, weil die Sonntagsruhe in Angeklagte offenbar nur aus Haß und feindseliger der Tschechoslowakei so eingehalten wird, vie es Gesinnung gegen die tschechoslowakische Republi! das Gesez vorschreibt. Es wurde zwar alles daran handelte, welche Umstände sicherlich auf gesetzt, daß Offenhalten der Geschäfte am 14. Deniedrige und unehrenhafte Beweg zember zu erreichen, dem geschlossenen Vorgehen gründe zurückzuführen sind, so daß das der freigelverkschaftlichen Organisationen ist es Erkenntnisgericht bei dem Angeklagten mit Recht jedoch zu danken, daß die Sonntagsruhe in Großauf den Verlust des Wahlrechtes erkannt Brag nicht durchbrochen wurde. Der Schmod vom hat. Die Berufung des Angeklagten mußte schon Montagsblatt" scheint allerdings die Stämpfe um auch in dieser Hinsicht als unbegründet abgewiesen bie Sonntagsruhe nicht zu kennen. Er scheint auch nicht zu wissen, was es für einen Angestell Daß die bestehende Ordnung Aufheßung" ten bedeutet, im Monate Dezember seinen Ver bestraft, daran ist nichts Neues zu finden. Daß pflichtungen nachzukommen. Da es um die In Ebensowenig kann der Berufung des Ange- die Vertreter diefer Ordnung in der Tschecho- tereffen der Bourgeoisie geht, verleugnet Schmod flagten gegen den Ausspruch über den Verlust des slowakei aber die gegnerische politische Gesinnung bereitwilligst seine wohlwollende Neutralität", Wahlrechtes Berechtigung zuerkannt werden. Diese zu einer unehrenhaften und niedrigen mit der es sich sonst nicht genug zu brüsten weiß. Berufung stüßt der Angeklagte auf die Behaup- abstempeln, ist ein Sturiosum, das anderwärts Für die Arbeiter und Angestellten ist der neueste" tung, daß in seiner Handlungsweise nichts Un nicht leicht anzutreffen sein dürfte. Wer die Standpunkt des Montagsblattes" jedenfalls sehr ehrenhaftes und nichts Niedriges erblidt werden" Republik ", das heißt nämlich das herrschende lehrreich. Nach den Börseanern der Arbeit"- könne und daß auch das Erkenntnisgericht für die System, die allnationale Stoalition in Gefahr nun Aufforderung zur Durchbrechung der Sonndiesbezügliche Behauptung keinen Grund anführe. bringt, ist ehrlos. weiser, o gerechter tagsruhe. Wie lange werden noch Angestellte und
Allein das Erkenntnisgericht begründet in dieser Hinsicht den Ausspruch, daß der Angeklagte die Tat aus niedrigen und unehrenhaften Beweggründen begangen hat, meil es zur Ueberzeugung gelangte, daß der Beschwerdeführer in unverantwort licher Weise Massen von Arbeitern gegen die bestehende Dnung aufgeheht hat, unt auf diese Weise absichtlich eine Gefahr für die Republik herbeizuführen.
werden.
Richter!
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Beamte dieses Kapitalistenblättchens laufen und lesen? Die freigewerkschaftlichen Verbände iverGemeindewahlen in Polaun. Am Sonntag, den sich selbstverständlich tros des Montagsden 14. Dezember fanden die Wahlen in die Ge- blattes" nicht abhalten lassen, jebe Berkürzung ber meindevertretung in Bolaun statt. Unsere Partei Sonntagsruhe zu befämpfen und für alle AngeLonnte hier seit der Spaltung teine Tätigkeit ent- stelltenrechte einzutreten. Bei dieser Gelegenheit falten und erst knapp vor den Wahlen wurde sei festgestellt, daß das Offenhalten der Geschäfte eine Botalorganisation gegründet. Unsere Genos- auch am goldenen" Sonntag vollkommen un sen beschlossen, in den Wahlkampf einzutreten und nötig ist und daß die Angestellten nicht ruhen es gelang ihnen einen schönen Erfolg zu werden, bevor die vollständige Sonntagsruhe in erringen. Von 2906 abgegebenen Stimmen er der ganzen Tschechoslowakei Gefeß wird.