12. Dezember 1926,

Donnerstag, den 17. Dezember, 11 Uhr bormittags stattfindet, lautet:

1. Eidesleistung der Abgeordneten; 2. Wahl des Vorsißenden;

3. Wahl der vier Vicepräsidenten;

4. Wahl von 10 Schriftführern und 4 Ordnern.

5. Bericht über die Tätigkeit bes Ständigen Aus­

schusses.

Diefelbe Tagesordnung weist die erste Sizung des Senates auf, welche am selben Tage um vier Uhr nachmittags stattfindet.

Ein trauriger Ruhm. Das neue Parlament ift noch nicht zusammengetreten, der Immumitäts­ausschuß des neden Parlantentes existiert noch nicht, aber schon liegen fünf Gesuche umt Ausliefe­rung der neugewählten Abgeordneten im Stam­merpräsidium vor. Das Právo Lidu" konsta­tiert hiezu: Die Jmmunitäten haben die Arbeit des alten Hauses beendigt und werden wahrschein­lich die Tätigkeit des neuen Parlamentes eröff­neit. Der Immunitätsausschuß wird wiederum der fleißigste und vegste Ausschuß des neuen Par­lamentes fein." Es ist verwunderlich, daß das ,, Právo Lidu" nicht ein Wort der Kritik für die Betriebsamkeit der Staatsanwälte, die sich an Aus­Lieferungsansuchen unt Abgeordnete die Finger wund schreiben, findet.

Die Regierungsbildung im Reiche.

Berhandlungsbereitschaft der Boltspartei.

Reichspräsident empfing heute wieder die Führer Schofs bei, der dem Reichspräsidenten   erklärte, Berlin  , 11. Dezember.( Eigenbericht.) Der des Führers der Deutschen Volkspartei Dr. der Reichstagsfraktionen und hatte mit ihnen daß die Deutsche Volkspartei   auch angesichts der furze Besprechungen. Er hat jeßt die Absicht, sie gestern bekanntgegebenen Mindestforderungen der zu gemeinsamen Beratungen zusammenzuführen, Sozialdemokraten nach wie vor bereit sei, an bebor er einem Politiker den Auftrag zur Regie- den weiteren Verhandlungen teil­rungsbildung gibt. zunehmen.

Große Wichtigkeit legt man dem Empfang

Deutschnationale Krawalle im

preußischen Landtag.

mers vor zwei Jahren ermordet zu haben, weil er sich als Spiel in die Reihen der Völkischen eingeschlichen hatte. Er behauptete, daß er seine Berlin  , 11. Dezember.( Eigenbericht.) Im Tat im Einverständnis mit den völfifchen Ab­preußischen Landtage kam es heute zu erregten geordneten Wulle und Konsorten begangen lärmszenen. In der gestrigen Sigung hatte der habe. In der Tat lagen bei den Akten zwei Ministerpräsident Genosse Braun auf die Empfehlungsschreiben, von denen das eine von Aeußerungen verschiedener Abgeordneter, daß die diesen Herren vier Tage nach dem Morde deutsche   Wirtschaft nur gefunden könne, wenn ausgestellt worden war. Allerdings erklärten mehr gearbeitet würde, erklärt, daß in sehr vie- die Abgeordneten, daß sie von dem Morde nichts anderen verlangen, die selbst ant wenigsten leiste- Tat nach Ungarn   geflohen, von wo er wegen len Streifen gerade diejenigen mehr Arbeit von gewußt hätten. Der Angeklagte war nach der Raubmordes, nicht aber wegen politischen Mordes ausgeliefert worden ist.

tent.

*

Ein 17jähriger Fememörder.

mittiert.

Seite 8.

An unsere geschäßten Leser, Inferenten und Kolporteure!

Wir bringen zur Kenntnis, daß die Weihnachtsnummer unseres Blattes mit den Weihnachtsinseraten und einer umfangreichen Weihnachtsbeilage mit Beiträgen aus der Feder hervorragender Parteigenossen, Don­nerstag den 24. Dezember erscheint. Da in diesem Jahre drei Feiertage aufeinander folgen, so wird die nächste Nummer unseres Blattes erst wieder am Dienstag den 29. De­zember zur gewohnten Stunde herauskommen. Unser Blatt wird somit volle fünf Tage auf­liegen, worauf wir unsere Herren Inserenten ganz besonders aufmerksam machen, da dieser Umstand eine ungemein günstige Insertions­gelegenheit darstellt. Die Verwaltung.

Das Gericht nahm Raubmord als vor­liegendes Delift an, weil sich der Angeklagte einige Sachent des Evmordeten angeeignet hatte, 00000000000000000000000000000000 und verurteilte ihn zu acht Jahren Gefängnis. Die Milde des Urteils erklärt sich aus dem Alter des Mörders zur Zeit der begangenen Tat.

Dratonische Maßnahmen gegen Steuerhinterziehungen.

Zwei bis fünf Jahre Gefängnis in Frankreich  beantragt.

Siezu sei furz bemerkt, daß Felgenhauer volle kommen in schuldig aufs Pflaster ge worfen wird, da er selbst sich gegen Niemanden wegen seiner Wohnung beschivert hat; doch an­genommen den Fall, er hätte wirklich Beschwerde geführt, so wäre dies sein unbe streitbares

echt gewesen, weshalb ihm kein Mensch Vor­würfe machen könnte. Infolge dieser Kündigung, mitten im Winter, fliegt die letzte deutsche   Ar­beiterfamilie des Gutes Mraidiß heraus, dessen Besizer ein guter Deutscher  " ist. Und das nennt sich„ Deutsche Volksgemeinschaft"..

Paris  , 11. Dezember.( Hs.) Die Regierung hat gestern zwei Finanzentwürfe vorgelegt. Der erſte enthält Bestimmungen zur Unterdrückung der Steuerhinterziehungen und zur Verhütung der Sapitalsflucht; er verfolgt die Schuldigen außer mit den gegenwärtigen Fiskalstrafen auch noch Wie weit ist es von Prag I bis Prag   XV? mit zwei bis fünf Jahren Gefängnis und einer Ein Prager   Genosse schreibt uns: Einen Teil des Geldstrafe von 500 bis 10.000 Francs. Außerdem Seder Laie wird meinen, daß man von der Li­Stadtteiles Prag XV bildet der Ort Branif. gestattet er die Beschlagnahme ihres ge famten Eigentums und den Verlust der Bürgerrechte.

Heute behaupteten nun die Deutschna tionalen, daß sich diese Bemerkung auf die Bau­ern bezöge, denen Braun Faulheit vorwerfe. Ms der Ministerpräsident sich gegen diese dema­gogische Verdrehung seiner Aeußerungen wandte, Stivins Alibi. Im Leitartikel des Právo verursachten die Deutschnationalen einen derar­Bidu" führt Josef Stivin   aus, daß die sozial- tigen Krawall, daß die Sizung auf zehn Minuten demokratische Partei nicht mit übertriebenen Hoff- unterbrochen werden mußte. In der Pause wäre mungen ins Kabinett getreten sei. Sie hat diesen es fast zu Handgreiflichkeiten zwischen den So­Schritt nicht ohne eine gewisse Ueberlegung und zialdemokraten und den Deutschnationalen ge­Distuffion getan. Das erste Wort, das aus kommen. Nach Wiedereröffnung der Sihung ihrem Munde bei der Frage des neuen Kabinetts wies Braun an Hand der Stenogramme nach, fiel, war die Anfrage an die Kommunisten, daß er die Bauern nicht mit einem Worte als ob sie zur Bildung einer sozialistischen   und bäuer- faul bezeichnet habe. lichen Majorität beitragen wollen. Das zweite Wort, das an der Schwelle der Verhandlungen mit dem Ministerpräsidenten Svchla vorgebracht wurde, war die Empfehlung, zuerst die Schaf Der völlische Abgeordnete Wulle schwer tompro­fung eines Kabinetts aus der tsche­chischen und deutschen   Bourgeoisie, mit den verschiedenen klerifalen Parteien zu ver­Berlin. 11. Dezember.( Eigenbericht.) Vor suchen. Unser Standpunkt zur allnationalen den Schwurgericht III in Berlin   hatte sich heute Koalition schließt Stivin seinen Artikel it der bölliſche Agitator Gruette Lehder bekannt. Wir betrachten sie nicht als ein ideelles wegen Mordes zu verantworten. Der Angeklagte, Gebilde. Es wäre für den Staat auf die Dauer der heute erst 19 Jahr alt ist, gibt zu, einem nicht gesund, wenn sich Verhältnisse entwickeln Gesinnungsgenossen mit Namen Heinz Dam würden, in denen eine einzige Sombination eines parlamentarischen Regimes möglich wäre und wenn sich in den politischen Parteien der Aber­glaube entwickeln würde, daß sie im Kabinett ein für alle Male unerseßlich sind. Aber heute gab es teine andere Wahl und werde es auch für Der Tod in der Grube. absehbare Zeit nicht ſein. Die Frage der Teilnahme oder Nichtteilnahme an der Regie- Unter den denkbar jahwierigsten und gefähr führte weiter aus, daß der angeklagte Betriebs- am nächsten Tag um 11 Uhr vormittags. Die als an den früheren Tagen. Der Sachverständige in Eger fein... In Branik iſt es jedoch erſt rung hat bereits aufgehört, bei den ſozialistischen   lichsten Arbeitsbedingungen müssen hierzulande leiter teinerlei bergbehördliche Vorschriften fünf Seller Postporto, die die Adminiſtration Barteien eine strittige tattische Frage zu sein. Und die Bergarbeiter ihr obendrein noch schlecht. be- übertreten, im Gegenteile vorgelehrt habe, zahlen muß, werden wirklich gut ausgenützt. Doch in der ganzen sozialistischen   Welt werde sie rein zahltes Tagwerk verrichten. Die Unfallstatistik im um Unfälle nach Möglichkeit zu verhüten. Der Scherz beiseite:. Diese Art der Postbeförderung iſt nach der Zweckmäßigkeit und dem Vorteil der ar- Bergbau ist die erschütternd reichhaltigste aller Sachverständige kritisierte in seinem Gutachten ein Skandal! Wenn nicht einmal innerhalb der beitenden Strasse beurteilt. Falls fich dieser Weg Berufskategorien: im Kohlenbergbau bedrohen Reichshauptstadt der Postdienst funktioniert, wie ungangbar zeigt, hindert uns nichts, daß wir in schlagende Wetter und Gesteinsrutschungen, im ben Mangel einer Sicherheitspolizeiordnung fann man sich dann wundern, daß es draußen jebem gegebenen Moment einen an- Erzbergbau giftige Gafe, beim Tegbau fallendes deren Weg wählen."

Tages- Neuigkeiten.

engasse in Prag   I., wo unser Blatt gedruckt wird, in 35 Minuten in Branik sein kann. Meinen wird er das nur, wenn er mit der Bahn oder Doc Straßenbahn oder mit dem Dampfer nach Branit bermutet wurde. Infolgedeffen hätten die am mit der Post nach Branit gesandt, so wird er ant­gefahren ist. Hat er aber jemals irgend etwas tritischen Tage angewendeten Vorsichtsmaßregeln derer Meinung sein. Unser Blatt verläßt etwa nicht genügt, da die an diesem Tage auf- um 3 Uhr morgens die Druckerei. Mittags kann tretenden Gaje einen anderen Charakter hatten,

im Bergwesen,

in der Provinz noch schlechter. iſt es handelt Gestein stündlich die körperliche Sicherheit der die bei derart gefährlichen Betrieben unbedingt sich wundern so? Vielleicht nicht: Sie raufen um die Ministerportefeuilles wie geschaffen, die die Sicherheit der Bergarbeiter ge- tann dem Betriebsleiter ein Berschulbeit nicht Brag ist es eben gleichgültig, ob der„ Němec" sein Arbeiter. Wohl hat das Berggesez Bestimmungen erforderlich sei. Nach Ansicht des Sachverständigen sich um ein deutsches Blatt. Den Poſtlern in Hunde um Knochen. Anläßlich des Kampfes um währleisten sollen. Aber diese Bestimmungen sind zur Bast gelegt werden. Blatt einen Tag früher oder später bekommt. 53 Eisenbahnministerium findet das Prav veraltet, viele Gefahrenmomente find gar nicht Lidu" endlich einmal Worte gegen die bratři"- berücksichtigt. Diesen Mängeln und darüber hinaus geklagter ein freisprechendes Urteil, weil hen? Die Prager Abendzeitung" meldet: Georg Der Gerichtshof fällte bezüglich beider An- Bacrans Mitangeklagten ins Ausland geflo­Nationalsozialisten. Es erklärt, es leugne nicht, den Versuchen der Bergherren, die Bestimmungen auf Grund des Sachverständigengutachtens sich Novakovsky, der im Zusammenhang mit der baß man sich bemüht habe, dem„ brüderlichen“ Re- bes Berggesetzes dadurch zu umgehen, daß men ergebe, daß keine strafbare Fahrlässigkeit begangen Affäre Bacran vor dem Prager   Divisionsgericht gime auf den Gisenbahnen ein Ende zu machen, alles unternimmt, was nicht verboten ist, auch wurde. und daß man so hofft man- von den Sym- wenn es Gefahrenmomente in sich schließt, müßte wegen Verbrechens der Spionage zu drei Jahren pathien der gan en Deffentlichkeit begleitet werde. eine Sicherheitspolizeiordnung begegnen, von deren dentnach formell niemand verantwortlich gemacht fuch eingebracht, das aber abschlägig beschieden Für den Tod der sechs Bergarbeiter tann Kerfer verurteilt worden ist, hatte ein Gnadenge Uchrigens in teiner Partei wuchern so viel Sine Grlaß jedoch bei uns keine Rede ist. furen, mie in der Prtei des Herrn Franke und werden. Denn es gibt ja teine Sicherheitspolizei- wurde. Hierauf fuchte er um einen Urlaub Genossen. Die Brüder raufen sich dort umheitspolizeiordnung sich bemerkbar macht und bei die maßgebenden Behörden in diesem Staate dazu Grund der vorgenommenen ärztlichen Unterfu­Wie sehr der Mangel einer solchen Sicher ordmung in Bergvesen. Wann werden sich endlich aus Gesundheitsrücksichten an: Auf Ministerportefeuilles wie Hunde um Knochen. gewiffen Fällen direkt zuungunsten der Berg- hepcblassen, diesen unhaltbaren Zuständen ein chung wurde ihm ein Urlaub in der Dauer von Ein Ruf nach neuen Methoden, der in der arbeiter in die Wagschale fällt, beweist neuerdings Ende zu machen?! drei Monaten bewilligt, als Domizil Stoalitionswüfte wohl verhallen dürfte, findet sich die Schlußverhandlung über das Grubenunglüd Brünn   festgefeßt, wo er unter Polizeiaufsicht im„ Narodni Osvobozeni". Das Blatt am sogenannten Giftschachte" in Weipert  . Diesem„ Deutsche Boltsgemeinschaft“. gestellt wurde. Wie wir nun aus zuverlässiger der Legionäre sagt, daß die Opposition nunmehr Unglüd, das sich am 10. Juni 1924 ereignete, nicht in einen antistaatlichen Sad waren sechs Arbeiter zum Opfer gefallen. Die leßte deutsche Arbeiterfamilie des Gutes Duelle erfahren, ist Novatovsky in Verbindung geworfen werden könne. Mit den aktivistischen Die erste im Juli 1925 stattgefundene Verhand Mraidih vom deutschen   Bollagenoffen und mit bisher noch nicht festgestellten Personen ge­Elementen aus ihrer Witte werden Beziehungen lung war, wie wir dem„ Glück auf!" entnehmen, Gutsbesißer JUDr. Lang entlassen. treten, die ihm einen falschen Paß ausstell angeknüpft werden. Und wenn von ihnen feine deshalb vertagt worden, weil die Verteidigung die Volt in Not!" Unter dieser Devise ber- Grenze flüchtete. Wo er sich jetzt befindet, test und so ermöglichten, daß er über die Abstimmung verlangt werden wird, wird ihr Vorladung des Fachmannes im Rettungswesen suchen es immer und immer wieder die befizen- ist nicht bekannt. Daß Novakovsky irgend eine ge= Bestreben den Gegenstand der Tagesordnung beim Bergbaubetrieb Ing. Gustav Ryba aus den deutschen   Volksgenossen", die Arbeiter in hente Mission gehabt hätte, wird uns von zustän fachlich zu prüfen, gewertet werden. Diefe Mit- Teplitz beantvagt hatte. ihr Schlepptau zu ziehen. Bei den letzten Wahlen diger Quelle als vollkommen unrichtig hingestellt. teilungen, die das Blatt vom Ministerpräsidenten Die Anklage richtete sich gegen den Betriebs- ist es ihnen auch teilweise gelungen, durch schöne erhalten haben will, feien ein neuer Beleg, daß leiter des Schachtes Jug. Gustab Göttl und den Versprechungen zahlreiche Arbeiter Der Anteil der Gemeinden an der Umsatz­von ihrem die Mitarbeit mit einem gewissen Teil des deut Pumpenwärter Franz Pöscht in Schniedeberg, Klassenstandpunkte abzulenten und für sich ge- steuer. Das Oberste Verwaltungsgericht hat in schen Lagers wirklich heranreift, und es an der die für das Unglüd, beziehungsweise für die fügig zu machen. Den Erfolg sieht man täglich mehreren Fällen dahin entschieden, daß die Ge­Zeit sei, daß über deren Voraussetzungen ernst Unterlassungen, die das Unglüd ver- an ungezählten Beispielen; so auch jest wieder meinden Anspruch auf den 5- beztv. 10prozentigent erwogen werde. Die Wahlen haben gezeigt, daß unfachten, verantwortlich gemacht wurden. in Wraidis bei Postelberg  , von wo uns Anteil am Erträgnisse der pauschalierten Umfab­die Leitung der nationaldemokratischen Partei Die Antlage schildert die Vorgänge in den der folgender Fall mitgeteilt wird: Steuer auch von Fleisch, Wein und Edelbrannt­mit ihren demagogischen Schlagworten gründlich Gewerkschaft Argenta" in Auffig gehörigen Gift- Der auf dem Mraidißer Gute beschäftigte vein haben. Ueber Antrag des Verbandes der abgetan wurde, daß nämlich im nationalen tsche schachte am Unglüdstage, führt schließlich an, daß landwirtschaftliche Arbeiter Anton Felgen deutschen   Selbstverwaltungskörper hat die f choflowalischen Staat tein Deutscher im Kabinett fämtliche sechs verunglückten Arbeiter durch Ein- hauer ließ dieser Tage einen Arzt zu seinen liche Finanzverwaltung die nachträgliche Ueber­sein dürfe. Obwohl es unglaublich ist, wurde atmen von Kohlenorydhämoglobingase getötet zwei ertrantten Kindern rufen. Als der Arzt in weisung dieses Anteiles für die Zeit vom 1. Otto­Seramar Nationalismus in dieser Form bei den wurden. bie Wohnung des Arbeiters tam, beanständete er ber 1921 bis 30. September 1925 verfügt. So Wahlen tatsächlich dargelegt und für einen Ger  - Weiter stellt die Anlage fest, daß es am Gift- unächst die Wohnung" und erklärte, daß der hat beispielsweise die Stadtgemeinde Haida aus manophilen jeder erklärt, der den Deutschen   die schachte an jeglichen Sicherheitsvor- mum 16 Quadratmeter fleine Raum teine Woh- diesem Titel einen Betrag von 16.865 K ev­Teilnahme an der Regierung zuerkannte, zu der ehrungen zum Schuße der Arbeiter gegen mung für eine achttöpfige Familie sei und mehr halten. die Verfassung jedem, der die Regierung unter die Gefahren der im Schachte sich wiederholt einem Schweinestalle als einer Wohnung gleiche. Vereinheitlichung der proletarischen Frei­ftügen will, den Weg öffne. Das Blatt tann aber bildenden Giftgafe mangelte. Auch die Der Arzt verständigte hievon auch den Schaffer denterbewegung in der Tschechoslowakischen Re­selbst seinen Pessimismus nicht unterdrüden, Rettungsarbeiten nahmen nach Ansicht der An- bes Gutes, Hevrn Mar und machte diesen auf publit. Am 6. Dezember fand in Prag   eine Kon benn es sagt am Schluß: Wenn die Ankündi- lage den tvegischen Verlauf hauptsächlich deshalb, die unhaltbaren Wohnungsverhältnisse aufmert- ferenz der Vertreter des Bundes proletarischer gung neuer Methoden nicht nur ein Versprechen weil die Retter teine Gasmasten zur Ver- fam. Mar erstattete dem Gutsbesizer Lang den Freidenter, der Feedevation kommunistischer Non­bleibt, tann man, falls sich in der neugewählten fügung hatten und auch nicht genügend Sauer entsprechenden Bevicht", worauf sich der Chef sessionsloser, sowie der Verbände der tschechischen Stammer genügend Abgeordnete finden, die den stoffapparate am Schachte vorhanden waren. Auch zu Felgenhauer begab ihm die schriftliche Sozialdemokratischen und sozialistischen Konfes­fundgegebenen guten Willen des Sprechers der die Bewetterungsanlage des Schachtes war nach Sündigung des Dienstes und zugleich ſionslosen statt, welche eine vollständige prinzi­Regierung zu begreifen verstehen werden, er- Ansicht der Anklage nicht den Bestimmungen des der Wohnung überreichte mit der Erklärung, pielle Uebereinstimmung bezüglich der Ver warten, daß nun auch eine Beit zu einer besseren Berggefeßes entsprechend. er( Dr. Lang) tönne nicht verlangen, daß Felgen- fchmelzung fämtlicher Organisationen in einen Geltendmachung der öffentlichen Meinung und Ing. Gustav Ayba, welcher der neuerlichen hauer mit seinen steben Familienangehörigen in einheitlichen Verband ergab. Zur Beratung der der unpolitischen Arbeitsgruppen tommen wer- Verhandlung in Brux als Sachverständiger zu einem Schweinestalle" länger wohne, weshalb er technischen und administrativen Fragen wurde den, die nicht nur ein Interesse an einer öffent gezogen war, bemerkte in feinem Gutachten, daß sich um eine andere Wohnung umsehen und gleich- ein engeres fünfgliedrigeres Komitee gewählt. lichen Sache, sondern auch den Willen der Mit das Auftreten von Kohlenomydgafen nicht voraus- zeitig auch dem behandelnden Arzte hiervon Mit- As Endtermin für die vorbereitenden Arbeiten arbeit haben. fehbar ivar und auch von der Bergbehörde nicht teilung machen möge, wurde Ende Mai 1926 festgesetzt.

staat­