22. Dezember 1925.

auf die Verdrängung der Staatsangestellten aus dem I den Aufwand für Ersatzkräfte, welche an Stelle der Sonach entscheidet über die Errichtung,

Ccite 3.

Dienst, wobei nur insofern Plan und System vor, wahllos Sinausgeworfenen eingestellt werden muß weiterung und etwaige Sperrung einer SchuAn unfere geschäßten Lefer, Inserenten

IV. 3usammenseßung der Schul­

behörben.

1. Die Orts, Bezirks- und Landes-( Gau-) Sdnilräte merden zusammengesetzt:

handen war, als der Abbau ausschließlichten. Schließlich hat auch die Regierung, welche die stets nur eine gleichsprachige Schulbehörde. politisch und insbesondere nationali- bereits versprochene Herabseynug der Zahl der Mi­ stisch   geleitet war. Dadurch ist ein schreiendes nisterien aus rein parteipolitischen Gründen entge foziales Unrecht gesetzt worden, dessen schleunige Begen den sachlichen Bedürfnissen nicht vorgenommen jeitigung eine unbedingte Notwendigkeit ist. Es ist hat, jedes Recht darauf verloren, einen Angestellten aber für den Staat absolut nichts gewonnen mor- abbau durchzuführen. Unter solchen Umständen ist ben, da weder eine Vereinfachung der Verwaltung die weitere Durchführung des Abbaugesepes für den in Angriff genommen wurde, noch durch den Ab- Staat zwecklos, für die Bevölkerung aber unertrög bau selbst Ersparnisse erzielt wurden, da die Verlich. Wie in dem Antrag schließlich angeführt minderungen der Ausgaben für die Bezüge der arti- wird, entsteht auch eine finanzielle Belastung durch ven Staatsbediensteten weitaus aufgewogen werden den Antrag nicht, vielmehr fann sogar mit einer durch Pensionen und Abfertigungen, sowie durch Entlastung gerechnet, werden.

Die Schule in das Eigentum jedes, Volkes!

Die deutschen Sozialdemokraten für die Schulautonomie.

völkerung, die aus den im Abschnitt I, Punkt 5. a) zu zwei Dritteln aus Vertretern der Be­angeführten Selbstverwaltungsförpern gewählt werden. Die Wahlordnung bestimmt ein besonde res Gesetz, wobei jedoch der Grundsatz des Ver­hältniswahlrechtes aller Personen, welche das aftive Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus be­figen, gewahrt bleiben muß,

b) zu einem Drittel aus Vertretern der Leh­rerschaft, welche von allen Lehrern jener Schulen gewählt werden, die der Verwaltung des betref fenden Schulrates unterstehen,

und Kolporteure!

Wir bringen zur Stenuinis, daß die Weihnachtsnummer unseres Blattes mit den Weihnachtsinseraten und einer umfangreichen Weihnachtsbeilage mit Beiträgen aus der Feder hervorragender Varteigenossen. Don­nerstag den 24. Dezember erscheint. Da in diesem Jahre drei Feiertage aufeinander folgen, so wird die nächste Nummer unseres Blattes erst wieder am Dienstag den 29. De zember zur gewohnten Stunde herauskommen. Unser Blatt wird somit volle fünf Tage auf: liegen, worauf wir unsere Herren Inserenten ganz besonders aufmerksam machen, da dieser Umitand eine ungemein günstige Insertions: gelegenheit darstellt. Die Verwaltung.

Die Internationale" veröffentlicht

Zu den Problemen, welche die nationalen Diese sind in der Regel mit einem politischen Be­c) jeder dieser Schulbehörden ist ein Arzt Gegenfäße ständig verschärfen und verbittern, zirk identisch. In jedem dieser Bezirke wird, so- derselben Nationalität mit Stimmrecht zuzuzichen. 2. Der Reichsschulrat jeder Nation wird von gehört die unterwerfung der Schule hald sich in ihnen Schulen beider Nationen be­unter die zentralistisch bürokratische finden, für jede in Betracht kommende Nation ein den Bezirksschulräten bezw. nach Errichtung der auch einen Artikel des parteilosen Arbeiters und Berwaltung. Gerabe die zu Beginn des eigener Bezirksschulrat gebildet. Ist die Zahl der Gauschulräte von diesen gewählt, wobei das im Rußlanddelegierten" Minaril- Auffig, der heurigen Schuljahres erfolgte neuerliche Auf- Schulen einer der beiden Nationen nicht so groß, Abfas 1 festgesezte Verhältnis zwischen Vertre- günstige Zeugnisse freigelassener ruſſiſcher So. Laſſung von hunderten von Schulklassen, die alle daß sie zur Errichtung eines eigenen Schulbezirkes tern der Bevölkerung und Lehrervertretern beizu- ialdemokraten und Sozialrevolutionäre über die bisherigen Schulrestriktionen an Umfang weit ausreicht, so fönnen entweder die Schulen meh behalten ist. übertraf, hat dies mit aller Deutlichkeit aufge- rerer Bezirke dieser Nation zu einem Schulbezirke zeigt. Die stürmische Erbitterung der vereinigt werden oder es können diese Schulen Bevölkerung, welche sich in zahlreichen der Aufsicht eines benachbarten gleichsprachigen Maffenkundgebungen äußerte, beweijt, daß es Bezirksschulrates unterstellt werden. hoch an der Zeit ist, diesem unerträglichen Zu- 3. Insolange die Landesautonomie besteht, ist stande ein Ende zu sehen. Alle statistischen Auf- in jedent Lande der bereits bestehende Landes­schuivat und dessen nationale Seftionierung beizu behalten, bezw. zu bilden.

III. Wirkungsfreis der Schu l- behörden.

V. Aufbringung der Mittel. bereits bestehenden und etwa noch zu errichtenden Die Schulbehörden bestreiten die Kosten der

Schulen:

1. Aus den ihnen nach dem nationalen Schliffel zuzuweisenden Mitteln, 2. aus besonderen nationalen Stultursteuern, terechtigt ist. die jede Nation von ihren Angehörigen einzuheben

VI. Anstellung und Beförderung des 2chrpersonales, Ausübung der Disziplinargewalt

stellungen über die angebliche Begünstigung des Schulwesens der nationalen Minderheiten ver­mögen über die Tatsache nicht hinwegzutäu­schen, daß über das Schulwejen der nationalen jedent   Gau für die Schulen jeder der in dieſem 4. Rach Einführung der Gauverfassung ist in Minderheiten cine frembnationale Gant vertretenen Nation ein eigener Gauschufrat Bürotratie entscheidet, ohne daß den von zu errichten. In Brag ist auf gleiche Weise für dieser Entscheidung Betroffenen auch nur der jede Nation ein Reichsschulrat zu errichten. mindeste Einfluß auf eine für die nationale Kultur derart wichtige Angelegenheit eingeräumt Die Anstellung des Lehrpersonals und des wäre, sbwohl es doch kaum irgend ein Gebiet sonstigen Personals der Schulverwaltung ein­gibt, das in so hohem Maße die Angelegenheit 1. Der Wirkungsfreis der im Abschnitt II schließlich der Schulinspektoren vollzicht der der der betreffenden Nation ist. Diese Tatsache muß genannten Schulbehörden ist im allgemeinen, fo- betreffenden Schule vorgefeßte gleichsprachige Zan­in den nationalen Minderheiten ständig das Ge- weit es sich unt das Schulwesen der Nation handesschulrat( Gauſchulrat nach Durchführung der fühl wach erhalten, daß fie der Fremdherrschaft delt, für die er errichtet wurde, der gleiche, wie er Gauverfassung) unter Beachtung des Grundfahes, unterworfen sind. Sie ist geeignet, das Verhält- in den derzeit geltenden Schulgeschen festgeseht daß an jeder Schule nur ein solcher Lehrer ange­nis zwischen den Nationen auf das äußerste zu ist. Der Reichsschulrat übernimunt dic Agenden verbittern, sie hemmt aber auch ganz int Biders des Ministeriums für Schulwesen und Volts: spruch zu allen Prinzipien der Demokratie und fultur, soweit sie sich auf die Nation beziehen, für zu der von der Verfaſſuna anerkannten Selbst die er zuständig ist. Ihm unterstehen auch die bestimmung der Völker die freie Entwid Hochschulen der betreffenden Nation. lung der nationalen Kultur. Eine Henderung dieses zunächst für die nationalen Minderheiten, in seinen Auswirkungen aber auch 2. Das Minderheitsschulgeseß ist aufzuheben. für den Staat bedenklichen und gefährlichen Zu Es erstreckt sich daher die Zuständigkeit der unte­standes lann nur dadurch herbeigeführt werden, ren Schulbehörden auch auf die bisher als Min­

Die staatliche Schulaufsicht wird auch weiter hin durch das Ministerium ausgeübt.

daß jeder Nation bit Berwaltung derheitsschulen geführten Boffé und Bürger ihres eigenen Schulwesens selbst schulen. Das in§ 5 des Gesetzes Nr. 189-19 und übertragen wird. Dadurch würde feines§2 des Gesetzes Nr. 292.20 dem Ministerium ein. wegs eine Zerreißung der staatlichen Einheit geräumte Recht auf Errichtung und Erweiterung entstehen, da ja dem Ministerium für Schulwesen von Minderheitsschulen sowie die nach dem§ 9 und Bollskultur die Oberaufficht gewahrt bliebe, des Gesetzes Nr. 189-19 dem Vorsißenden des es würde aber auch keine Mehrbelastung des Landesschulrates eingeräuutte Befugnis zur Sper. Staates eintreten, da einfach die bisher für das rung von Schulen u. Stlassen geht an die betreffen Schulwesen aufgewendeten Beträge unter die den nationalen Landesschulrate bezw. nach Ein­einzelnen Nationen im Verhältnis ihrer Bevöl- führung der Gauberfassung an die national ju ferungszahl aufgeteilt würden. ständigen Gauschulräte über.

Die Abgeordneten Hillebrand, Dr. Czech, Bohl und Genossen haben daher folgenden Antrag eingebracht:

Sicbci find folgende Grundsäße zu beachten: I. Der nationale Kataster.

1. Die einzelnen Nationen in der Tschechu slowakischen Republik sind als rechtsfähige Kör­perschaften zu fonstituieren.

ſtellt werden kann, dessen Nationalität mit der Unterrichtssprache der betreffenden Schule über­einstimmt. Die Landes-( Gau-) Schulinspektoren er­nennt der zuständige nationale Reichsschulrat. Bezüglich ihrer Ansprüche auf Ernennung und Beförderung unterstehen die Lehrer aller Schulen und die andern Angestellten der Schul­verwaltung den gleichsprachigen Schulbehörden. Diese üben auch die Disziplinargewalt aus.

VII. Sprachengebrauch. Alle Schulbehörden amtieren ausschließlich in der Sprache der Nation, für welche sie zuständig find. Das gilt von der Führung der Amtsschrif­ten, der Ausstellung von Dohrmenten und 3eug­nissen, ebenso bezüglich der Herausgabe von Er­lässen und Dekreten. Diese Sprache ist auch die innere Dienstsprache der nationalen Schul­tchörden.

In formeller Beziehung wird die Zuweisung an den Kulturausschuß beantragt.

Varlamentarische Attionen unserer Partei.

Sowjetregierung anführt. Die Internationale". die aus diesem Berichte Kapital schlagen will, fcheint selber gar nicht zu merken, wie bela­rung und für die Skommunisten sind. Einer der stend eben diese Zeugnisse für die Sowjetregic linfen Sozialrevolutionäre, die dem parteüpsen Serru Minarit in Freiheit vorgeführt wurden, sagte ihm nämlich: Scin linker Sozialrevolu tionär criſtiert mehr, nur einige im Gefängnis." Damit wird bestätigt: wer es wagt, sich in Ruß­  land als Sozialrevolutionär oder Sozialdemokrat zu bekennen, wandert ins Gefäng nis. Und nur wer dort zu Kreuze friecht, wird freigelassen und dient dann als Paradezenge rus fischer Freiheit und Herrlichkeit vor den diversen Minarits.

In einem Artifel des Kommunisten Otto Pfeffer findet sich folgender Satz:

Da auch der fleinbürgerliche Spießer heute nicht mehr an Hunger glaubt, fragte er sich er­stount, woher dieser Wahlerfolg der Kommunisten fanic."

Also nicht der Hunger an ihn glaubt heute nicht einmal mehr der Spießer!- hot Arbeiter zu kommunistischen Wählern gemacht; es gibt feinen Sunger mehr in der Tschechoslowatei, und teine Not... Jedenfalls für Serrn Pfeffer nicht, dessen Ansichten aber des Interesses für alle Arbeiter, do es doch allen so ausgezeichnet geht, nicht zu entbehren scheinen.

Eine Weihnachtsaushilfe für die Dftrauer Metall- und them Arbeiter.

Mähr.- Oftrau, 21. Dezember. In den Wita fowißer Werfen wurde heute zwischen Vertreterit des Streisgewerschaftsrates, des Verbandes der Metallarbeiter und des Verbandes der Angestell­ten der chemischen Industrie mit Vertretern des Verbandes der nordmährisch schlesischen Indu ſtriellen über die vorgelegten Forderungen wegen Auszahlung einer einmaligen Aushilfe für die Arbeiterschaft verhandelt. Nach langen Verkand­Lungen, die bis in die späten Nachtstunden dauer­ten, wurde ein Einvernehmen über die Art er­sielt, nach der der Arbeiterschaft zu Weihnachten cine Aushilfe ausbezahlt wird. Die Vertreter des bandes, welche sie morgen vormittag vorlegen nachträgliche Genehmigun des Industriellenver­Industriellenverbandes verlangten aber noch die

follen.

Die Regierung wird aufgefordert, unver­weilt einen Geschentwurf vorzulegen, mentarischen Körperschaften hat der Abgeordne sich in einem Antrag mit deut Mißbrauch des Er Sofort bei Beginn der Tätigkeit der parla: Die Genossen Dietl und Bohl bejajien durch welchen das Schulmesen auf teulub der   Deutschen sozialdemokratischen Arbei. mächtigungsgeseßes, delſen Aufhebung sie vers Grund der nationalen Autonomie terpartei eine Reihe von Aftionen unternommen, longen neu geregelt wird. die eine Reihe der wichtigsten Probleme be Die Genossen Dr. Czech, Hillebrand Christliche Wahrheitsliche. Die   Deutsche handeln. und Hadenberg legen dem Hause einen wich­Ein Antrag der Abgeordneten Genoffen tigen Antrag auf Abänderung des Geseßes über Breffe", das Hauptorgan der Chriftlichfoialen, baut seinen letzten Leitartikel auf der Behauptung Sillebrand, Dr. Czech und Bohl ver- die Geschäftsordnung vor. Der Antrag will borcuf:" Der Regierungserklärung stehen zwei langt die Einführung der nationalen Schul- allem bas Recht zur Einbringung selbständiger deutsche staatsrechtliche Erklärungen gegenüber. autonomie. Der Antrag stellt die einzelnen Anträge und Interpellationen nicht auf den engen und zwar die der Deutschnationalen und jene Grundsäße, auf denen ein Geseßentwurf, durch Kreis von 21 Abgeordneten begrenzen. Genüg cinem Bollsstamme bildet der nationale Stataster. len Autonomic neu geregelt werden könnte, dar. zulcßt 516 Mitglieder zählte, die Beibrinoung deutschen Sozialdemokraten bei Gr 2. Die Grundlage für die Mitgliedschaft bei welchen das Schulwesen auf Grund der nationas ten doch im alten   österreich schen Reichsrat, der gemeinsame der Christlichsozialen, Agrarier, Natio­nalsozialisten und Gewerbeparteiler. Daß auch die Jeder Staatsbürger muß sich nach freier Wahl in Er zerfällt in fieben Stapitel, und zwar:„ Der von 15 Unterschriften! öffnung der Seffion ihre Erklärung abgaben, wird den Kataſter einer bestimmten Nation eintragen verwaltung", Birtungskreis der Schulbehörden zur Einbringung des Antrages auf Abschaffich auch mit nichts anderem beschäftigt, vollkom nationale Kataster"," Organisation der Schul- Mit Rüdsicht darauf, daß die Gründe, welche in dem Artikel, der sich„ Erklärungen" nennt und Laffen. Auf- fung der Todesstrafe in der ersten Legis- uten unterschlagen. Die guten Christen Versprechungen und jede Benachteiligung wegen bringung der Mittel", Anstellung und Beförde- laturperiode des Parlamentes führten, noch fort- weld' wahrhafte, aufrichtige Preſſe ſicht ihnen 3. Beeinflussung hiebei durch Drohungen und zusammenschung der Schulbehörden" bestehen, wiederholte Genosse Hillebrand den doch zur Verfügung! des Betenntnisses durch Ausnüßung der mirt- rung des Lehrpersonals",„ Sprachengebrauch Mit der Frage des Staatsangestellten- Abs feinerzeitigen Antrag unseres Klubs, durch den fchaftlichen Abhängigkeit ist unter Straffanttion zustellen. Die Behörden haben sich mit der baues befassen sich zwei Anträge unserer Genos- bic Todesstrafe auf allen Gebieten der Straf­überprüfung eines nationalen Einbekenntnisses sen. Ein Antrag Grünzner und Taub ver- rechtspflege abgeschafft werden soll. mur dann und insoweit zu befaffen, als eine Be überhaupt und motiviert dies in einer umfang mit Schulangelegenheiten lokalen Charakters. langt die Aufhebung des Abbau- Gefeßes Zwei weitere Interpellationen befaffen sich einfluffung im Sinne des Abfayes 1 behauptet reichen Begründung. Ein Antrag Dr. Czeő, Grünzner und Taub verlangt die Ein­

mind.

4. Jeder Boltsstamm besißt ein subjektiv ver­Wir werden diese umfangreichen Interpella. folgbares Anrecht darauf, daß ihm keines seiner im fegung eines Ausschusses zur Ueberprü­gleichsprachigen Rataster eingetragenen Mitglic- fung des bisher durchgeführten Staatsangestell- tionen und Anträge etappenweise zum Abbrud bringen.

ber verloren geht. Ebenso hat jedes Mitglied An­bruch auf Wahrung und Pflege seiner nationalen Eigenart, die Benütung der für seine Nation ge fchaffenen fulturellen Einrichtungen und auf Er­ziehung seiner Kinder in der Whittersprache.

5. Auf Grund des nationalen dataſters ton­stituieren sich die Nationsangehörigen in auto nomen Schulgemeinden und fibergeordneten Celbstverwaltungstörpern( Bezirken, Ländern best. Gauen) zur Besorgung der Schul- und Bil­bungsangelegenheiten feber Nation.

II. Organisation der Schulber. waltung.

1. In allen Orten, wo sich Schulen mehrerer Nationen befinden, ist für die Schulen jeder die­fer Nationen ein eigener Ortsschulrat zu errichten.

ten- Abbaues.

Rommunistisches.

In einer Besprechung der Aufgaben der fommunistischen Partei im Auffiger Bezirk in der Internationale" heißt es nach einge bender Würdigung des Stampfes gegen die Christ­lichsozialen und Salentreugler, die dort eine leb­hafte Agitation entfalten:

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Rundfunt für Alle!

Freien Radiobundes". Freitag, den 18. Dezem Gründung einer Zweigstelle Warnsdorf des ber, wurde die Gründung einer Zweigstelle Warnsdorf des Freien Radiobundes" borgenput­men. Zum Ohmann wurde Genosse Rudolf Söhler, zum Stassier Genosse Max Dorsch gewählt. Die Ortsgruppe wird sofort mit ihrer Tätigkeit beginnen.

Programm für heute, den 22. b. V.  Prag, 12.15: Mittagskonzert; 15: Konzert; 18.15:   Deutsche Sendung auf Welle 800, Hugo Sa­  lus liest eigene Gedichte; 20.02: Nordische Musik.

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Seße ganz auf den Kampf gegen die Sozialdemo traten eingestellt sind, zu sagen, daß Gelbe und Schwarze nicht ganz vernachlässigt werden dür fen, ja bas augenblidlich ganz offen". Llar" und zunächst der Kampf der Kommunisten dem Bürgertum zu gelten hat. Wie ernst es   Brünn, 19: Proben aus„ Libusa"; 20: Konzert den Kommunisten mit der nun von ihnen ent-( Prof. Sucibacer u. Prof. Swopil.) Berfin, 21: bedten Notwendigkeit des Kampfes gegen die Wie die Alten jungen..; 22.30: Winfe für Funtbast Neben den Schwarzen und Gelben verdienen Bourgensie ist, wird ja die Gefahrung bald leh ler.   Stuttgart, 20: Bübchens Weihnachts­natürlich auch die Sozialdemokraten noch Beach ren. Indessen halten wir diese Kampfansage für traum. Seipzig, 20.15: Die Jahreszeiten". tung, aber wenn wir klar die Frage be unernst und bloßer Demagogie entsprungen. Die-   Breslau, 20.15: Wiener Abend.- Mür antworten wollen wem zunächst un Kommunisten werden weiter so wie bisher ihren en, 20.30: Operettenntufil.   Frankfurt, 19: ser Stampf gelten soll, so muß ganz offen ampf ausschließlich) gegen die Cavalleria   rusticana" und Bajazzo".   Wien, gefagt werden, den Gelben und Schwarzen. Sozialdemokratie führen und diesen 20.15: Wiener Symphonieorchester,-   Zürich, Sie sind augenblicklich die größere Gefahr." Sozialverrätern" den stampf gegen 20.30: Konzert für Klarinette und Viola. Man spürt förmlich, wie leid es dem Schrei- schwarze, gelbe und alle anderen Schattierungen don, 21: Humperdincs Hänsel und Gretet." tut, den Lesern, die dank der   kommunistischen des Bürgertums überlassen.  Paris, 21.30: Konzert.

2. Zur Beaufsichtigung des Schulvesens der Nationen fin Staate werden Schulbezirke gebildet. ber

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