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Tit.

Gaialdemokrat

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6. Jahrgang.

123 1.26

I

Praha Hybernská 7

Deutsche   Justiz.

Nec supplex turba timebat judicem. ( Der schußflehende Haufe hatte Leinen Richter zu fürchten..). Ovid.

etschen Jozialdemokratischen Arbeiterpartei tichechoslowakischen Republit.

Samstag, 23. Jänner 1926.

Bezugs Bebingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bel Bezug durch die Post: monatlich.... Ke 16.­vierteljährlich-48.­halbjährig... 96.­ganzjährig.... 192.­

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Ericheint mit Ausnahme des Montag tigli rüh

Nr. 20.

Dazu kommt noch die Notwendigkeit, die de

für die finitive stonftituierung des Sauſes, ſowie ber Deutsche  

Sozialdemokratische Aktion für die Einberufung des Parlamentes.

Gegenständen bereits wiederholt be häftigt und einen ausführlichen Bericht des Außenministers entgegengenommen hat.

Ausschüsse, insbesondere auch die Wahl von 16 Mitgliedern des Ständigen Ausschusses vorzu nehmen

Unter diesen Umständen ist es ein durch­aus unerträglicher und mit der Würde des Parlaments nicht bereinbarer Zu= stand, daß das Präsidium, statt pflichtgemäß die Vorausseßungen für die Fortschung der parlamentarischen Arbeiten zu schaffen, einfach untätig abwartet, bis außerparlamen tarische und außertonstitutionelle Fattoren ein Arbeitsprogramm

für das Parlament bereitgestellt

Unser Abgeordnetenffub hat sich an die Stlubs der oppositionellen Parteien gewen det, mit der Aufforderung, fie möchten fol genden Antrag des Abg. Gen. Doktor Aber auch die anderen schwebenden inner­Czech gemäߧ 40, Absatz 3, der Geschäftspolitischen Fragen harren schleunigster Erledi­ordnung auf Einberufung des Abgeord gung. Wir verweisen auf die Staatsbeam­netenhauses unterfertigen: tenborlage, auf das Gesetz über die Bau­förderung. über die Altersrente der mehr als 65jährigen. Vor allem aber auch dar­auf, daß im Hause ein Antrag auf Erhebung der Ministeranflage eingebracht wurde, deffen nächschleunigste Behandlung gleichfalls schon aus Gründen der parlamentarischen Form geboten erscheint und daß weiters eine Reihe von An­trägen, welche den Abbau der Staatsan­geſtellten betreffen, eingebracht wurde, deren fer Senatorenklub.

Die Gefertigten stellen gemäߧ 40, Abs. 3, der Geschäftsordnung das Verlangen auf Ein berufung des Abgeordnetenhauses binnen drei Tagen und schlagen als Tagesordnung der sten Sigung vor:

1. Wahl des Präsidiums. 2. Wahl der Ausschüsse, insbesonders des Ständigen Ausschusses. 3. Antrag Dr. Czech, Grünzner, Taub und Genossen auf Einſegung cines Ausschusses zur Ueberprüfung des Staatsangestelltenabbaues.

Sie ist ein unerschöpfliches Stapitel, die deutsche Justiz. Man könnte jeden Tag lange Abhandlungen über sie schreiben; ihre Tätigkeit in den letzten Jahren füllte Bände. Den einen Zag verdonnert sie einen revolutionären Dichter zu schwerer Serferstraße, den andern beweist sie am Mörder ihre Milde. Sie ist nicht mehr blind, wie auf den symbolischen Bildern ver wichener Wizblätter. Die Binde, die hie und da ein gerechtes Urteil dem Zufall entspringen lajsen tönnte, ist gefallen, vor aller Welt be­weist die Dirne, daß sie das Recht dort zu finden weiß, wo die größeren Geldsäcke stehen. Nie hat sich in dem Maße die Korruption der Richter als geschlossener Schicht erwiesen, wie in Deutschland  . Daß einzelne Richter korrupt waren, ist sicher seit Menschengedenken, seit an die Stelle der Volksgerichte die Berufsrichter getreten sind, immer wieder vorgekommen. In Deutschland   aber sind die Richter nicht bestech licher, als jonstivo, best ochen ist der ganze Stand, nicht durch bares Geld, son dern durch den Goldglanz, der dem herrschenden System anhaftet, durch die Jdeo­logie, die das Bureaukratentum und die Klein. bürger fest an die alte Ordnung fettet. Das wird dann besonders flar, wenn die Ge- Seit der letzten Sigung des Abgeordneten­schworenen die Schandurteile fällen, die hauses ist bereits mehr als ein Monat ver­man bei den Berufsrichtern noch erklärlich strichen, obwohl die Herbstsession fortdauert. Die findet. Das heilige deutiche Reich" ift eine formellen Voraussetzungen für das gestellte Freistatt für Weörder geworden, die Menschen- Begehren sind daher vorhanden. Aber auch in leben sind wohlfeil wie Jahrmartispofel und fachlicher Sinsicht ist der Antrag durchaus für Verbrecher von rechts ist das goldene Beit- begründet. after Ovibs angebrochen, sie fürchten feinen Richter mehr.

cheste Verhandlung notwendig ist.

haben. Alle diese Gründe veranlassen uns zur Stellung unseres auf die Geschäftsordnung gestützten Begehrens um sofortige Einbern fung des Parlamentes.

Eine ähnliche Aftion unternimmt auch un

4. Dringlichkeitsanträge der Abgeordneten Antwort auf eine tommunistische Einladung.

In heißt es:

Grünzner und Genossen, Blašek und Genossen, sowie Patel und Ge­nossen auf Aufhebung des Gesetzes be­treffend Sparmaßnahmen in der Ver­waltung.

der Begründung des Antrages

Vor nahezu 14 Tagen hat der Stlub der deutschen sozialdemokratischen Senatoren in einer an den Präsidenten des Senates gerichteten Buschrift unter Darlegung gewichtiger Gründe den sofortigen Zusammentritt der Kammern verlangt. Seither ist durch das Hinzukommen weiterer schwerwiegender Umstände der Zu­sammentritt der Nationalversammlung noch bringlicher geworden.

Ein Schreiben unseres Parteivorstands an die tommunistische Bartei zu deren Antrag auf gemeinsames parlamentarisches Vorgehen aller sozialistischen   Parteien.

Mit dem Datum vom 14. Jänner 1926 richtete die Zentrale der Kommu nistischen Partei der Tschechoslowakei   an die Vertretungen der sozialistischen   Orga nisationen, darunter auch an unsere Partei, ein Schreiben folgenden Inhalts: Dic 2 Forderungen, die die Zentralgewe rtschaftskommission des deutschen   Gewerkschafts­bundes an den Klub der deutschen   sozialdemokratischen Abgeordneten und Senatoren für deren parlamentarische Arbeit richtete, decken sich zum Großteil mit den For­derungen, die die Stoimumisten in einent Manifeſt nach der Wahl aufstellten. Zur Durchfegung dieser Forderunt gen sei ein gemeinsames Vorgehen aller Arbeiter­organisationen notwendig, weshalb die Kommunistische Partei   beantrage ,,, über ein solches gemeinsames Vorgehen Beratungen abzuhalten".

Auf dieses kommunistische Schreiben hat nun der Parteivorstand der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in folgendem Briefe vom 22. Jänner geantwortet:

,, An die Kommunistische   Partei,  

Prag.

Bei dem Perlacher Arbeiter mord war der Tatbestand restlos flar. Als die bayrische Räterepublik längst niederge­worfen war und in München   Regierungs­wiederholt Ausdrud gegeben und sie auch stets durch wiederholte initiatorische Anregungen iruppen wirtschafteten, ließen zwei Chargen des prattisch betätigt, ganz besonders durch unsere Freikorps   Lüßow, ein Feldwebel und ein Leut Werte Genossen! nant, namens Völzling und Prüfert, schungen in Ungarn   hat eine außenpolitische Die Aufdeckung der Banknotenfäl Bemühungen um die Zustandebringung des von Wir sind ohne weiteres bereit, an einer unserem Karlsbader Parteitage beschlossenen zwölf Arbeiter in der Nacht aus den Betten Lage geschaffen, die nach der Stellungnahme der Beretung fämtlicher Ihrerseits eingeladenen Proletarierkongresses, dessen entschei holen, ein paar Stunden einkerkern und dann gesamten internationalen Deffentlichkeit und vor Gruppen zur Durchsetzung der von der Zentral dende Aufgabe es sein sollte, zu den wichtigsten ohne Urteil erschießen. Der Urheber des Mordes allem der Kleinen Entente   ernste kompli gewertschaftskommission des deutschen Gewerk Ereignissen im politischen Tageskampf Stellung ist eigentlich der Pastor Hell oder besser kationen nach sich ziehen kann. Das Parla fchaftsbundes in Reichenberg   aufgestellten For- zu nehmen, die jeweiligen Forderungen des Pro noch. seine Frau. Die Pfarrersleute hatten sich ment muß daher über die durch den Budapester derungen teilzunehmen, da auch wir ebenso wie letariats zu formulieren und über große und in der Zeit der Räteregierung bedroht und Standal geschaffene außenpolitische Lage und vor Sie auf dem Standpunkte stehen, daß solche At- entscheidende Aktionen des Proletariates zu be Selästigt" gefühlt. Bei näherem Sinjehen ent- allem über die Pläne der Regierung unterrich. tionen in wirkungsvollster" Form nur durch schließen, für welche die gesamte proletarische puppte sich die Bedrohung" als Aeußerung tet und ihm eine Gelegenheit zur Stellungnahme ein gemeinsames Borgehen aller Arbeiterorgani. Macht in Anspruch genommen werden soll". Am 6. April 1921 ließen wir Ihnen und einer Frau, die gesagt haben soll", jest fämen gegeben werden, zumal sich nach den offiziellen fationen durchgeführt werden können. Meldungen der Ministerrat mit diesen Dieser unserer Auffassung haben wir bereits den anderen sozialistischen   Organisationen den die Reichen an die Neihe! Das genügte, um dem Pfarrer Hell schlaflose Nächte zu ver schaffen. Dagegen waren ihm die Zeichen der man derartige Verstöße gegen den guien Ton einem Steinbruch 82 russische Gefangene, die wurden die freigesprochenen Perlacher Mörder zwölf Arbeiter ein sanftes Ruhekissen, nach mit einem Mord gejühnt. So auch in Berlach. man in die„ Rote Armee  " eingereiht hatte. von dem Beifall der Spießermente seiner Aussage schlief er wieder gut, als er von Die Frau Paſtorin rief das Lüßow- und die von dem, was um sie vorging, feine begrüßt. Da siyen in weltfernen Gelehrten­dem Mord hörte. Das ergernis, das er anche Freiforps an, es sei eine Schußgarde Ahnung hatten, niederknallten und den Ein- luben noch einige Deutsche   alten, längst une der Räteregierung genommen hatte, war aber nötig. Die Lüßower erschienen, der Pfarrer spruch ihres eigenen Kommandanten mit dem modern gewordenen Stils- meist sind es weniger die angebliche„ Bedrohung", sondern überreichte ihnen eine Liste der gefährlichsten Argument ablehnten, wenn man ihnen keinen Fremdrafsige" und zählen nicht mit zählen nicht mit und die Tatsache, daß die Proletarier, das" Bad", Roten und das Schicksal nahm seinen Lauf. Spaß gönne, gingen sie wieder nach Hause. hüten den Geist von Weimar  , sich während der vier Wochen nicht so viel Der Pfarrer wußte, wie er eingesteht, daß Auf dieselbe Weise wie die Perlacher zwölf Goethes. Schillers, Stants und Fichtes. Manch­bieten ließen, wie es sich nach dem Ratschluſſe einige der Leute verloren ſein würden, er Blutzeugen, die beileibe keine Spartatiſten, mal fassen sie einen Mut und treten vor das Goites und seiner Pfarrer zu ziemen scheint. denunzierte die vollkommen unschuldigen( auch sondern Mehrheitssozialisten waren, fielen die obende Volk der aufgeregten Bürger und Der Milchmann war frech, die Leute waren im Sinne bürgerlichen Rechtsempfindens un Arbeiter, die von den Marburger   Studenten zeigen ihnen ein Opfer der Klasseniuſtiz: Ecce nicht höflich mit der Frau Pastorin. Wer er schuldigen) Arbeiter troßdem. Sie fielen, und in einem Straßengraben zusammengeschossen Somo! Unter Chauvinisten ein Mensch! Aber innert sich nicht bei diesem Fall, daß es im unter ihnen war obendrein einer, der nur auf wurden. So ging es auch den 32 Matrosen, die die reaktionäre Volksseele tocht und die Bestic Jahre 1919 in jeder Stadt einen Pfarrer Hell Grund einer Namensverwechslung verhaftet Hauptmann Marloh in Berlin   abtillen ließ. will ihre Opfer und, vor die Wahl gestellt, den gab?! Was setzten denir die Spießbürger, die worden war. Der Pfarrer Sell hatte seinen ge- so ging es hunderten ungenannten Opfern der Mörder oder den Märtyrer zu retten, gröhlt Beamien und Heinen Bürger, an der proletari- sunden Schlaf wiedergefunden. Reaktion. Der entfesselte Spießer wollte seine sie: Gebt uns den Barabas, ans Kreuz mit

schen Revolution zumeist aus? Die Dienstboten Der Prozeß wurde verhindert, nach fast Revanche für das ausgebliebene Demutsbuckert dem Nazarener! feien frech, sie wollen weniger arbeiten und sechs Jahren kam er doch ins Rollen. Daß der des Proleten, die Frau Pastorin wollte ihre Einmal erfand die monarchistische Legende besser behandelt werden, sie wollen ausgehen eigentliche Anstifter, der Pastor Hell, nicht als Rache, die Zeitfreiwilligen wollten ihren Spaß, die Anekdote von dem Müller von Sanssouci  . and lassen sich nicht mehr Luder schimpfen! Der Angeklagter erscheinen würde, mußte allen die Offiziere wollten ihren Könia wieder haben, der einem König von Preußen gedroht haben Kohlenschipper, der Laufbursch, der Gemüse- Kennern deutscher   Justiz klar sein. Er fungierte die Arbeiter kamen an die Wand. soll: Sire, es gibt noch Richter in Berlin  ! Es händler ließen das„ Süß d' Hand“ und„ Gnä nur als Zeuge. Die beiden Offiziere des Frei- Man verurteilt in Deutschland   einen gibt auch heute Richter in Berlin  , in München  Frau" für ein paar Wochen sein und antworte- forps wurden wegen Totschlag angeklagt, ob Schauspieler zu einem Jahr Kerker, weil er und in Miesbach  . Aber der Mann aus dem ten auf schnippische Anschnauzer mit volkstüm- wohl erwiesen war, daß sie nicht unüberlegt" revolutionäre Gedichte deklamiert hat. Man Volke tut gut daran, nicht an sie zu appellieren. lichen Rebensarten. Sie und da bekam ein sondern nach einem wohlenvogenen Beschluß sperrt Dichter und Schriftsteller ein, weil sie Bon dieser Justiz hat die deutsche Arbeiter­Betriebsingenieur, der früher den Stod auf handelten. Die Geschworenenwieweit die gegen den Serieg schreiben, man bestraft Maler klasse in ihrem Abwehrkampf nichts zu er dem Rücken der Arbeiter hatte tanzen lassen. Belehrung des Richters sie beeinflußte, bleibt weil sie durch Nacktdarstellungen die Sittlichkeit warten. Sie ist auf ihre eigene Straft ange­eins auf den Hosenboden. Das waren die dahingestellt fanden, daß die beiden Mörder gefährden. Man schickt Arbeiter wegen nichtiger wiejen. Aber die Herrschenden sollten bedenken, großen sichtbaren Schreden der Revolution. ouch nicht des Totschlags schuldig seien. Sie Worte auf Jahre ins Zuchthaus. Aber man daß sich der Spieß einmal gegen sie wenden Laß ein Stapitalist enteignet wird, das ließen hätten auf höheren Befehl gehandelt. Von dem schafft der leidenden Volksseele" durch Milde wird. Sie werden es dann bedauern, daß die sich die Leute vielleicht gefallen, aber daß ein höheren Befehl war nur zu erfahren. daß ein an anderer Stelle Genugtuung. Der meineidige Arbeiter den Kredit zur Justiz verloren haben Proletarier die Standesunterschiede mißachtet. Dajor ihnen gesagt hatte, sie könnten mit den Kapitän Ehrhardt erfreut sich des Schutzes der und sich an die süddeutsche, manchmal sehr an­Das ist schlimmer als revolutionär, das ist Beuten machen, was sie wollten. Sie wollten Gerichte, Mörder sind angesehene Leute und gebrachte Devise halten werden, daß wir shocking", das ist anstößiq. Und wo es die in solchen Fällen immer. Genau so machten fürchten den Richter nicht und die Geschworenen zur Generalabrechnung kan Rich­Macht der reaktionären Bande erlaubte, hat es ja die württembergischen Studenten, die in anscheinend noch weniger. Vor dem Gericht ter net brauchen".

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