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6. Jahrgang.

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Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Mittwoch, 27. Jänner 1926.

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Nr. 23.

Svehlas neuester Schlager:

„ Nichts als – Demagogie“. Eingreifen Frankreichs in die Fälscheraffäre. Einberufung des Barlaments­

Wie auf Kommando hat sich am Sonntag die gesamte Koalitionspresse auf den in Vor­bereitung stehenden Antrag des Klubs der deut­fchen sozialdemokratischen Abgeordneten ge­stürzt, der gemäß Paragraph 40 der Geschäfts­ordnung die sofortige Einberufung des Par­mentes verlangt. Diefer Paragraph jetzt fest, daß, wenn zwei Drittel der Abgeordneten die Einberufung des Parlamentes verlangen, diesem Verlangen entsprochen werden muß, wenn seit der letzten Sigung des Parlamentes 30 Tage verflossen sind. Die Erlangung der Unterschriften von zwei Dritteln der Abgeord neten ist möglich, da die Opposition 140 Ab­geordnete gegen 160 der Koalition umfaßt. Wenn also nicht eine der Oppositionsparteien umfällt, so muß drei Tage nach Einbringung des Antrages das Haus zusammentreten.

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Energische Forderung nach Auftlärung der politischen Hinter­gründe.

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Son't Aechtung Ungarns vor der ganzen Welt. Große Bestürzung in Budapest. Paris

, 26. Jänner. Ministerpräsident Briand hat dem französischen Gesandten in Budapest Clinch ant Weisungen erteilt, in welchen er ihn auffordert, bei der ungarischen Regierung darauf zu beharren, daß die französischen Delegierten dem Verhöre der Fälscher und Verbreiter der falschen Franknoten zugezogen werden können.

Der offizielle Schritt in Budapest

erfolgt heute.

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Die Regierung mit den Fälschern

nnter einer Dede.

Windischgräß wurde vor seiner Verhaftung genau instruiert.- Nadossys Mittäterschaft schon seit

aber erst für den 16. Feber.

Prag, 26. Jänner. Wie erst spät aberes bekannt wird, teilte Malypetr in der heutigen Sigung des Kammerpräsidiums mit, daß nach wiederholten Besprechungen mit dem Minister­präsidenten und mit Berücksichtigung der Be it It ruhigung der Oeffentlichkeit wegen der schwebenden Beamtenvorlagen der Beschluß gefaßt worden sei, das Abgeordnetenhaus für den 16. Feber, 4 Uhr nachmittags, mit folgender Tagesordnung einzuberufen:

1. Wahl des Präsidiums,

2. Wahl des Ständigen Ausschusses,

3. Festseßung und Wahl der übrigen Aus­

schüsse,

4. Vorlage, betreffend die Zuschläge zu den direkten Steuern,

dem 21. Dezember bekannt. 5. Bericht des Bersajjungausschusses übez dle Budapest , 26. Jänner .( Eigenbericht.) Die Einschränkung der Geschworenengerichte in Rar Weisungen, die Briand nach Budapest erlassen pathorußland, hat, haben in den Kreisen der Regierung große 6. Immunitätsaffäre Tomanek- Dubich). Vestürzung hervorgerufen. Der Schritt In dieser Sigung werden die Beamtenvor Briands wurde durch die aus Budapest kommen- lagen bereits im Drud verteilt und dem Budget­den Nachrichten über den Gang der Untersuchung, ausschuß zugewiesen werden. und namentlich durch das Mißtrauen, das die franzöfifche Regierung der Untersuchung entgegen.

der Koalition sich über die verschiedenen, der Lösung harrenden Fragen noch nicht geeinigt haben! Ist denn das Parlament eine Privat­

Merkwürdig ist ein neuer all, der jett Budapest

, 26. Jänner .( Eigenbericht.) In politischen Kreisen erwartete man heute einen Schritt des französischen Gesandten; dieser unters Die Ankündigung dieses Antrages ist den blieb aber, weil die lange chiffrierte Depesche, die der Gesandte aus Paris erhielt, manche Untlar Regierungsparteien schwer auf die Nerven geheiten aufwies, so daß sich der Gesandte um Auf­fallen. Erstens schon deshalb, weil sich abermals tlärungen nach Paris wenden mußte. Nach dem zeigt, daß die Opposition eine Macht geworden Eintreffen der neuen Informationen teilte er dem ist, über die nicht mehr so leicht hinweg- Ministerpräsidenten Grafen Bethlen mit, daß gegangen werden kann, zweitens weil sie den er morgen vormittags ihm im Auftrage feiner Antrag als eine unliebfame Störung ihrer Regierung eine schriftliche Note überreichen werde. Vadeleien hinter den Kulissen empfinden. Nach Die Instruktionen Briands sind sehr en er ter Regel: die beste Abwehr ist der Sieb, fallen gif. Er besteht unbedingt darauf, daß die bringt, herbeigeführt. Der Oberstaatsanwalt Gesundheitsrücksichten angetreten habe jämtliche Koalitionsblätter über unsere Partei politischen Hintergründe der Fältracheift nämlich ein führen der Mann und nach einiger Zeit zurückkehren werde. Nach her und unisono schreien sie in allen Tönen, französischen Beamten in einer jeden Phase der Bereinigungen, in denen die Verschwörung wähnten Besprechung des Ministers des Innern her und unisono schreien sie in allen Tönen, ung aufgebedt und zu diesem Zwede die des Berbandes der gesellschaftlichen verläßlichen Informationen wurde bei der er­der Antrag sei„ nichts als Demagogie". Ob untersuchung zugelassen werden. Briand lehnt die ausgekocht worden ist. und Nadossys mit Windischgräß vereinbart, daß; sie glauben, mit ihrem Geschrei Eindruck zu Berufung auf die Souveränität des ungarischen Das Mißtrauen gegen die Untersuchung Windischgräß und Nadossy nichts außer den machen, wissen wir nicht, aber jedenfalls maß Staates mit der Begründung ab, daß gegen die wurde schon von allem Anfang an dadurch hervor fchon befannten Details aussagen würden, was ja man staunen über die Unverfrorenheit, mit der wirtschaftliche Existenz des franzöfifchen Staates gerufen, daß, wie bals befannt wurde, die Ver- auch wirklich geschehen ist. fie den Spieß umzudrehen suchen. ein Angriff geschmiedet wurde, an dem Organe haftung des Windischgräß am 4. Jänner um Am 15. November war die Neuwahl des bes ungarischen Staates mitgewirkt haben. In 10 Uhr vormittags vom Ministerrat verfügt genauer bekannt wird. In seiner Rede in der Na­ciner Berbalnote wird der Gesandte die Regierung wurde, daß aber um 2 Uhr nachmittags der tionalversammlung hat Bethlen erzählt, daß Barlaments, fünf Wochen dauerte es, bevor es aufmerksam machen, daß Frankreich , wenn die Innenminister Ratovily und der Landes- unter den Fälschern neben den konservativen Ari­gelang, die Regierung zusammenzufleistern und ungarische Regierung die französischen Forderun polizeichef Na doffy im Amtsauto des Ministers stokroten auch sozialdemokratische Arbeiter wären. Sie Einberufung des Hauses zu bewerkstelligen. gen nicht erfüllt, zwar nicht an die Gewalt, wohl 31 Windischgräß fuhren und mit ihm Das ist eine Anspielung auf einen gewissen Ladis­Doch knapp, daß es gelang, die Konstituierung aber an die öffentliche Meinung der Welt appel- eine zweistündigeunterredung hatten, laus Spanring, der verhaftet wurde und sich des Hauses vorzunehmen und schon wieder lieren, alle Tatsachen schonungslos mitteilen und in der offenbar die Taktik seiner Verteidigung be- den sozialdemokratischen Abgeordneten Györty mußte es in die Ferien gehen, die bis heute die Frage in der nächsten Sibung des sprochen wurde. zum Verteidiger wählte. Heute wird gemeldet, daß andauern, ohne daß bisher auch nur die Grund. Böllerbundes aufrollen wird. Dabei wußte die ungarische Regierung schon er aber seinem Verteidiger die Vollmacht gekündigt In diplomatischen Kreisen wird berichtet, daß seit dem 21. Dezember, daß Nadossy in die und den Rassenschüßler Ulain mit seiner Verteidi züge eines Arbeitsprogrammes erschachert der Gesandte den Grafen Bethlen auch darauf Fälscheraffäre verwidelt fci. Sogleich gung betraut habe. Merkwürdig ist nun die Per­wären. Nicht einmal der Streit, wer Senats aufmerksam machen wird, was es für Ungarn nach der Verhaftung Windischgrät brachten einige fon des Svanring. Dieser war in einer großen präsident werden soll, ist ausgetragen und seit bedeuten würde, wenn Frankreich , vertreten durch Zeitungen die Nachricht, daß Nadojih von seinem Druderei Maschinenmeifter. Eines Tages ver fünf Wochen behaupten drei der Koalitions Briand, diese vor den Böllerbund bringen und Amte suspendiert worden sei. Sofort telephonierte schwand er und tauchte später plöglich als Ober­parteien hartnädig, jede von ihnen habe den eine moralische und politische Aech der Pressechef des Ministerpräsidiums an die Zei- leutnant auf. Er erhielt auch die Bezüge eines größten Anspruch darauf, ohne daß ein Ende tung Ungarns durchseßen würde. tungen, daß Nadossh einen kurzen Urlaub aus solchen, die Jahre des Kriegsdienstes wurden ihm dieser lieblichen Auseinandersetzungen abzusehen oxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 0000000000 doppelt angerechnet; all dies darum, damit er in wäre. Aber nicht die Stoalitionsparteien sind tun erachtet, ihn neu wählen zu lassen und ihn Arbeit leisten fönne. Nach Beendigung der Arbeit das karthographische Institut eintreten und dort verurteilenswert, die eine Regierung gebildet entsprechend der neuen Zusammenseßung des wurde er außertourlich zum Hauptmann befördert. haben, ohne ein Programm für sie vereinbart Parlaments neu zusammenzustellen. Eine große Nun find die militärischen Ernennungen Recht des zu haben, was zur Folge hat, daß das Parla- Anzahl der Mitglieder des Ständigen Aus- angelegenheit der Koalition? Man mache der Reichsverwesers und es ist überdies niemals in ment zehn Wochen nach der Wahl noch zu schuffes wurde nicht mehr gewählt und besitzt Bevölkerung doch keinen blauen Dunst vor und Ungarn vorgekommen, daß jemand feiner ordentlichen Tagung gekommen ist, auch fein Mandat, aber auch diese Personen gehören gestehe offen, daß man das Parlament nur Mannschaftsstand direkt zum Offizier befördert der endlose Sader um das Senatspräsidium, noch immer dem Ständigen Ausschuß an, in gerade noch zum Abstimmen, nicht aber zum worden wäre. Es zeigt sich also in dieſen Tat­der jede Tätigkeit lähmt, ist nicht anklagens dem sie, da sie nicht wiedergewählt wurden Witbestimmen braucht! Welchen anderen Grund fachen die Besonderheit der Vorgänge. Um mun wert, sondern verdonnert müssen jene werden, und jeder Verantwortung vor den Wählern hat die Nichtachtung des Parlaments, als den, zu verhindern, daß der sozialdemokratische Abge­ordnete zu tief in die Sache hineinleuchte, hat man denen der Koalitionsschacher feinen heiligen Re- ledig sind, nicht mehr das Recht mitzubestim- Saß es wieder gehorsam schlucken soll, was die Spanring veranlaßt, sich den Rassenschüßler an­bekt einflößt und die sonderbarerweise noch men haben dürften. Der Ständige Ausschuß Koalitionsköche auskochen werden. Es soll statt Dr. Györty zum Verteidiger zu nehmen. immer die Souveränität des Parlaments über ist das verkleinerte Parlament, besißt in vollem wieder vor fertige Tatsachen gestellt werden, Noch merkwürdiger ist der Fall der Frau U., jene der diversen Koalitionskonventikel stellen. Maße deffen Rechte, auf dem einzelnen Weit- und da man über die Art dieser Tatsachen im die im Tagebuch des Obersten Jankowich ge­Angeklagt müssen auch jene werden, die der clied dieses Ausschusses lastet eine weit größere engen Zirkel nicht einig ist, darf es nicht zu- nannt ist. Die Nachforschungen der Franzosen Meinung sind, das Parlament habe zehn Verantwortung, als auf dem einzelnen Mit- sammentreten. Man sucht nach Kompromiß haben ergeben, daß sich hinter dem Buchstaben Wochen nach der Wahl endlich Zeit, zusammen- glied des Abgeordnetenhauses oder des Senates, formeln", ja, wäre es nicht in erster Linie eine Frau verstede, die im politischen Leben der zutreten und sich um die Angelegenheiten des 28 müßte daher schleunigst die Neuwahl des Aufgabe des Parlaments, diese Formeln Hakenkreuzler eine bedeutende Rolle spielte. Die Volfes und Staates zu kümmern. Von diesen Ausschusses vorgenommen werden, um die zu suchen und zu finden? Franzosen behaupten, daß sie eine Liste von erhabenen Gesichtspunkten ist es für die Koali- Rechtswidrigkeit zu beseitigen, daß unverant- Durch die Behauptung, der Antrag der 240 Personen besigen, die mit der Affäre im tionspresse nicht schwer, die Urheber des lästigen wortliche und außerhalb des Parlaments deutschen Sozialdemokraten entspringe demago- Zusammenhang stehen. Nun hat sich auch noch Antrages der Demagogie zu beschuldigen. stehende Personen mit größeren Machtvoll- gischen Bedürfnissen soll natürlich nur von der die Freilassung der Sokolfälscher und der ersten Neben diesem dummen und plumpen Vor- tommenheiten ausgestattet bleiben, als sie sogar Tatsache abgelenkt werden, daß die Regie- Frantfälscher aus den Jahren 1921 und 1922 vom wurf wird der Forderung nach ndlicher Ein- die Gewählten besißen. Dringend für weiterung vom ersten Tage ihres Be Grafen Nikolaus Banffy, dem gewesenen berufung des Parlaments auch entgegengehal Kreise der Bevölkerung ist auch die Verhand- standes noch nicht aus dem 3ust and Außenminister, zur Verfügung gestellt worden ten, die sofortige Einberufung hätte keinen lung der Anträge, von denen in dem Antrag der Krise herausgekommen ist. war, während den zweiten Teil Stefan Fried­Zwed, da die Abgeordneten keinen Arbeitsstoff auf Einberufung des Parlaments die Anträge Selbst die Beschwörungskünfte des großen rich gestellt hatte. Beide sind aber von der Staats­vorfänden und das Haus nicht über einige for- auf Einseßung eines Ausschusses zur Ueber- Bauberkünstlers Švehla wollen nichts mehr anwaltschaft bisher nicht einvernommen worden. melle Sigungen hinaustäme. Erst müßten alle prüfung des Staatsangestelltenabbaues und auf helfen und es wird auf die Dauer nicht besser einzubringenden Vorlagen gründlich durch- Aufhebung des Gesetzes betreffend Sparmaß werden, wenn sein Fischaug, bei dem er es auf Die Zahl der Arbeitslosen schwillt studiert und erwogen werden, was eben längere nahmen in der Verwaltung genannt sind. Der die Einfangung der slowakischen Volkspartei ab­weiter an. Zeit erfordere. Roalition mag das Streben nach Beseitigung gesehen hat, Erfolg haben sollte. Die Koalition Berlin , 26. Jänner .( Eigenbericht.) Die Er­Daß kein Arbeitsmaterial vorliegt, ist eine der Geißel für die deutschen Staatsangestellten wird wohl oder übel gestatten müssen, daß die faule Ausrede. Böte nicht allein schon die end als" Demagogie" erscheinen, für uns ist es Opposition vor ihren ewigen Schwierigkeiten wartung, daß sich die wirtschaftliche Lage im gültige Wahl des Präsidiums und die Wahl der ernste Pflicht, in der wir auch durch das Ge- nicht in Demut zusammenfnickt und von den nenen Jahre beffern werde, hat sich nicht er füllt. Die Erwerbslosigkeit schwvillt im Gegen­Ausschüsse, besonders des Ständigen Aus- fränfttun der Herren der Koalition nicht er Möglichkeiten des Regierens andere Vorteil immer mehr an. Vom 1. bis zum 15. Jänner schusses, und die Verhandlung der eingebrachten lahmen werden. ftellungen hat, als sie. Der Koalition ist, ob ist die Zahl der Arbeitslosen, die eine Unter­Anträge genügend Arbeitsstoff? Der Ständige Aber die Koalition will erst für die ein- wohl sie selber auf kranken Füßen steht, das stützung erhalten, von 1,497.516 um 17 Prozent Ausschuß ist mit Rechten ausgestattet, die denen zubvingenden Vorlagen die Kompromißformel Parlament nur zum Befehlen da. Daß man auf 1,762.305 geftiegen. Dazu kommen noch des Parlaments gleichkommen, dennoch hat man finden! Das ist ja eben des Pudels Kern! Das davin auch verhandeln könnte, will ihr noch Hunderttausende von Erwerbslosen, die keine nicht für notwendig, richtiger: nicht für oppor Parlament darf nicht tagen, weil die Auguren immer nicht einleuchten. Unterstützung genießen.

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herausgestellt, daß das ein Teil der Kaution für