Einzelpreis 70 Seller.

Redaktion und Verwaltung: Prag , I., Nefazanta 18.

Telephone: Tagesredattion: 26795, 31469.

Nachtredattion: 26797.

Postichedamt: 57544.

Inferate werden laut Tarif billigt berechnet. Bei öfteren Einschaltungen Preisnachlaß.

6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowatischen Republik.

Donnerstag. 4. Feber 1926.

Die verschobene Abrüstung Feizes Austneifen der Koalition.

Der sozialdemokratische Antrag auf fofortige Barlamentseinberufung wird überhaupt nicht meritorisch verhandelt, weil die Echtheit der Unterschriften der Slowaten angezweifelt wird.

zu

Bezugs Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Post:

monatlich.... Kč 16.­vierteljährlich halbjährig

ganzjährig

.

48.­

30

96.­

192.­

Rüdstellung von Manu­ftripten erfolgt nur bei Ein­sendung der Retourmarten.

Ericheint mit Ausnahme des Montag täglich früh

Nr. 30.

Die geplante Gehalts­reform der Lehrer.

-

I.

Der berühmte Geist von Locarno ", der jezt viel in Europa herumspukt und mit dem besonders gerne der tschechoslowakische Außen­minister Dr. Beneš seine pazifistischen Neden schmückt, hätte demnächst eine hohe Mission er Bekanntlich wollte die Regierung dem ster füllen sollen. Für den 15. Feber war eine vor das ihr stets gefügige Parlamentspräsidium wie 1924 beschlossen, daß der Antrag auf Einberufung Prag 3. Feber. Die Koalition hat durch einen angeblichen Präzedenzfall vom 28. Feber benden Parlamente noch vor dessen Auflösung bereitende Abrüstungskonferenz geplant und über der einmal einen Dreh ausführen lassen, der den des Parlamentes nicht den Gegenstand von Ber- Beamten und Lehrerbezüge vorlegen. Tatsächlich einen Gefeßentwurf betreffend die Regelung der dieser Konferenz sollte der vielzitierte Geist schärfsten Widerspruch der gesamten Opposition handlungen bilden fönne, und hat sich demnach war die Regierung nach dem Gesetz vom 20. De­von Locarno schweben". Vorläufig wird er erweden muß. mit dem Meritum des Antrages aber nicht dazu kommen, diese Beschäftigung des Antrages gember 1924 Nr. 286 verpflichtet, noch vor Ende auszuüben, denn die Konferenz ist abgesagt und fidiums statt, die sich notgedrungen mit dem sozial mit ist die Koalition wieder einmal gerettet! Heute fand die Sißung des Parlamentsprä überhaupt nicht einmal befaßt. Da des Jahres 1925 einen Gesetzentwurf im Hause einzubringen, der die Bezüge der Staatsangestell­die Abrüstungsidee aufs Eis glegt worden. demokratischen Antrag auf sofortige Parlaments Die sophistische Entscheidung muß auf das ten regelt. Dieser Pflicht ist die Regierung bis­Eine Reihe von Staaten hat es mit der einberufung zu befassen hatte. Aus der Koalitions schärffte verurteilt werden. Die parlamentarischen her in der Form nachgekommen, daß sie der Inangriffnahme der Vorbereitungen zur Ab- preffe war allerdings schon vor mehreren Tagen Klubs der einzelnen Oppositionsparteien haben Petka und der„ Dejitka" einen Staatsbeamten rüstung nicht nur nicht eilig, sie sind vielmehr entnehmen, daß der Antrag durch eine ganz unsere Aktion zur sofortigen Parlamentseinberu gehaltsgefeßentwurf unterbreitet hat, der in seinen rüſtung nicht nur nicht eilig, sie sind vielmehr willkürliche und juristisch unhaltbare Auslegung fung ganz offiziell unterstüßt und Wirkungen dazu führen wird, die Beamten und nach neuen Rüstungen lüſtern, unbefümmert des betreffenden Geschäftsordnungsparagraphen unsere Fraktion hatte nicht die Möglichkeit, die angestellten zu forrumpieren. Wohl werden die um die damit wachsenden Kriegsgefahren und abgewürgt werden sollte. Doch hat sich selbst ein Echtheit jeder einzelnen Unterschrift etiva notariell Bezüge besonders in den oberen Gruppen­unbekümmert auch darum, ob Land und Volt tschechisches Blatt, die„ Lidove Noviny", gefunden, beglaubigen zu lassen. Die Herren von der Koalis nicht unwesentlich erhöht, allein die wichtig unter den Rüstungslaften zusammenbrechen. welches diese Auslegung der Geschäftsordnung als tion wissen ganz genau, daß wohl taum ein cinziſten Errungenschaften des Beamten Unter den Helfern bei der Verschleppung der unmöglich hinstellte, und so haben die allzeit ger ihrer zahlreichen Anträge einer strengen Pri- echtes werden den Angestellten des Staates Abrüstungsfrage ist auch Herr Dr. Benes! willfährigen Koalitionsjuristen einen an- fung der Authentizität jeder einzelnen Unterschrift durch diese Voriage geraubt. Die Anwärter­Schon am 22. Jänner äußerte sich die halb- deren Ausweg glüdlich entdeckt: standhalten würde und daß ein solcher Fall von seit wird von ein auf drei Jahre verlängert, die amtliche Prager Presse" über die Einhaltung Wie das tschechische Preßbureau, allerdings plötzlicher Rigorosität in der ganzen Parlaments- riegshalbjahre sollen gestrichen werden, das des Termins der Konferenz ſkeptisch und verschriften der oppositionellen Abgeordneten im Prä- man nur damit einen unbequemen Antrag der Beamte kann nach Ablauf der drei Wartejahre des Termins der Konferenz steptisch und ver- nur privat, mitteilt, wurden die einzelnen Unter- geschichte vereinzeit dasteht. Aber was tut es, wenn automatische Definitivum verschwindet und der kündete, der Zeitpunkt des 15. Feber„ dürfte kündete, der Zeitpunkt des 15. Feber dürfte fidium einer liebevollen und eingehenden Bequt- Opposition niederstimmen kann. definitiv angestellt werden, aber er muß nicht eine Verschiebung erfahren". Schon damals achtung unterzogen und dabei fam man angeblich wußte man, daß Frankreich eine Verschiebung darauf, daß einige dieser Unterschriften nicht ,, ori- direkt findischen Mitteln zu greifen gezwungen ist, weiter ein Jahrzehnt oder länger Daß die Koalition nunmehr schon zu solchen definitiv werden, die Regierung fann ihn auch als provi wünscht, wofür es die Zustimmung Englands ginell", sondern nachgeahmt seien. Daraufhin hat ist das beschämendste Eingeständnis sorischen Beamten igen lassen, der Tag für Tag zu erlangen suchte, doch Chamberlain, der eng das Präsidium gegen die Stimme des deutschen ihrer Schwäche und absoluten Rat um jeine Eristens zittern und bangen und gewär lische Außenminister, sprach sich noch Ende Agrariers Dr. Spina unter Bezugnahme auf losigkeit. tig sein muß, daß er wenn er„ oben", das Jänner gegen die Verschiebung aus. Nun ist heißt bei den hinter den Kulissen den Staat be es Frankreich gelungen, Italien , Belgien und herrschenden tschechischen fascistischen Organisatio Spanien auf seine Seite zu bringen, die ge nen, die unter dem Titel verschiedener„ Narodni vybury" oder„ Narodni jednoty“ ihr" Nuwefen meinsam die Vertagung der Abrüstungskonfe renz beantragt haben und neben ihnen figu­treiben, mißliebig wird. riert, dank der Weisheit des Herrn Dr. Beneš, auch die Tschechoslowakei !

*

Der& 40 der Geschäftsordnung. Dic ,, Lidove Noviny" gegen die falsche Inter­

pretation durch die Koalitionspressc.

Die ursprünglich geplante Auslegung der Nun auf einmal findet man Verhinde- Geschäftsordnung durch das Präsidium wird rungsgründe in Fülle. Angeblich sind die jach von den„ Lidove Noviny", die noch vor lichen Vorbereitungen noch nicht zu Ende ge- wenigen Tagen in dieser Hinsicht die Koalitions­führt, einige Staaten haben ihre Delegierten noch nicht ernannt. Und dergleichen windige meinung teilten, nunmehr anders beurteilt. Das Ausreden mehr. Auch soll vor der Abhaltung Blatt schreibt u. a.: der Konferenz der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund durchgeführt werden. Solcher .Gründe" wären noch ein paar Dußend auf­zutreiben gewesen. Dahinter steckt natürlich ein anderer: der Wille, die Abrüstung zu verhindern! Erstaunlich, daß angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Staates auch die Tschechoslowakei an diesem Spiel Frankreichs teilnimmt. Erstaunlich auch. daß die tschechische Presse die unter Mitwirkung Dr. Beneš' erzwungene Bertagung fein still aufnimmt, obwohl sie früher nicht müde wurde, die Abrüstungskonferenz als die einzige Hoff­nung zu erklären, welche den Staat aus der finanziellen Bedrängnis herausführen sollte. Abrüstung, gewiß! für die Unterlegenen." Das Nähere siehe u. a. in Wilsons Memoiren.

-

Paragraph 28 der Verfassung stellt fest, un­ter welchen Bedingungen der Präsident der Re­publik verpflichtet ist, das Haus zu einer außer­ordentlichen Session einzuberufen; eine solche Bedingung ist eine Majorität von mehr als die Hälfte oder zwei Fünftel der Abgeordneten einer der Kammern, je nachdem, ob seit der letzten ordentlichen Tagung wenigstens vier Monate oder eine fürgere Zeit verflossen sind. Im ersten Falle genügt eine Zweifünftelgruppe, im zweiten ist die Mehrheit von mehr als die Hälfte notwen dig. In beiden Fällen jetzt die Verfassung aus drücklich die Frist( 14 Tage) fest, innerhalb wel­cher die Kammer zur außerordentlichen Session auf die Einberufung des Präsidenten der Repu blir hin oder auf Einladung ihres Präsidenten zusammentreten muß.

Demgegenüber regelt Paragraph 40 der Ge­schäftsordnung den Fall, daß die Stammer im Laufe einer Session länger als 14 Tage feine Sigung abgehalten hat, in welchem Falle die Ne­gierung oder zwei Fünftel der Mitglieder der Rammer erwirfen können, daß der Vorsiyende eine Sigung innerhalb dreier Tage einberuft. Diese Bestimmung so auszulegen, als ob es in einem solchen Falle der Willfür des Präsidenten überlassen werden könnte, die Situng eventuell

am Ende der Session einzuberufen, bedeutet so

so viel, wie die Bestimmungen des Paragraph 40 der Geschäftsordnung ad absurdum zu führen. Beim Vergleiche des Paragraph 40 der Geschäfts­ordnung mit Paragraph 28 der Verfassung könne man nicht ex contrario schließen, daß in der Ge­schäftsordnung nicht, wie in der Verfassung steht, bis wann die Nammer zusammentreten muß, son­dern bis wann sie einberufen werden muß.

Aber nicht nur bis zur Erlangung des Defi­nitivums will man den Beamten in Furcht und Unsicherheit, in dem Gefühl schußloser Unabhän gigkeit vor den allgewaltigen Machipolitikern er halten, sondern auch in dem späteren Verlauf sei ner Dienstzeit soll in ihm das Bewußtsein wach bleiben, daß er kein freier Mann, sondern ein

Bei Vergleich beider Fristen zeigt es sich schon, daß in dem Falle, den die Verfassung regelt, öriger" ist, der fein freies Wort sprechen darf, und der wichtiger ist, weil er den Präsidenten der weil er sonst Gefahr läuft, sich jede Karriere ab Republik selbst verpflichtet, die Frist länger ist, zuschneiden. Und darum beseitigt der Ent­während die Frift in einem weniger wichtigen Falle, wurf die Zeitvorrüdung in den höhe wo es sich bloß um die Einberufung der Sigung ren Gehaltsstufen vollständig und läßt ihn nur handelt, demnach um eine administrative Maß für die unteren Stufen bestehen. Die Stellen nahme, fürzer ist, und sie kann demnach nicht in den höheren Gehaltsstufen wieviel wird erst durch eine Auslegung, für die sich das Präsidium später bestimmt werden- werden systemisiert einsett, verlängert werden, eventuell in infinitum, und sind fortab nur im Wege der Ernennung auf wenn nämlich der Präsident die Situng auf eine sie für die Beamten erreichbar. Wer also bei den solche Frist einberuft, wo die Verhandlung, bei- Parteien der Petka" nicht lieb Kind" ist, der spielsweise infolge des Endes der Sessionspe­riode, feine praktische Bedeutung haben tann. Selbst der Begriff einer dauernden Session lenn zeichnet, daß es sich um eine bestimmte Serie von Barlamentsberatungen handelt, deren Unterbre­chung auf eine längere Zeit als 14 Tage an und für sich etwas abnormales ist. Das Argument, daß man innerhalb dreier Tage die Abgeordne ten nicht nach Prag bekommen könne, ist unrich tig, weil die Einberufung der Abgeordneten auch telegraphisch erfolgen kann.

bringt es über die untersten Stufen, bis zu denen Die Zeitvorrüdung reicht, nicht hinaus, der muß auf den weiteren Aufstieg verzichten. So wird also die Erhöhung der Bezüge in den obersten Stufen den Beamten im allgemeinen nicht viel nüßen, denn die große Mehrzahl wird niemals so weit aufsteigen, sie wird sich auch nach den Inkrafttreten der neuen Regelung mit Bezügen bescheiden müssen, die faum das Ausmaß jener erreichen, die sie heute innehaben. Die obe­ren Stufen mit den neuen höheren Gehalts­Die Opposition hat Recht und eine gewalt anfäßen werden einer Kleinen Minderheit ,, politis jame Auslegung der Geschäftsordnung wird der scher und persönlicher Protektionskinder" reser Koalition nur für eine Weile helfen. Zwei viert bleiben. Daß die Aufhebung des Zeitavan­Fünfteln der Mitglieder darzulegen, daß sie die cements selbstredend in erster Linie zur Unter­Versendung der Einberufungszuschriften, Einberufungszuschriften, nicht drückung und Maßregelung der deutschen Beam­aber die Sigung erwirken fönnen, ist lächerlich. ten und in zweiter Linie zur Verfolgung auch Die Frage ist, ob die Koalition bei solchen Me- aller oppositionell gesinnten tschechischen Beamten, thoden der zuletzt Lachende sein wird!" die den herrschenden Parteien nicht blind Lafaien­

Man hat den Vertrag von Locarno ein Produkt der Angst vor einem neuen Kriege genannt. Gewiß ist, daß man auch in den Re­gierungen erfannt hat, die durch den Krieg bewirkte Zerstörung könne auf die Dauer nicht Surch eine Haßpolitik fortacießt werden, und jogar die kapitalistischen Mächte werden bei dem Gedanken an einen neuen Weltkrieg vom Schrecken befallen. Erst mußten auch die Siegerstaaten in den Prozeß des Verfalls- gegenüber", nur eben, wie es das deutsch - Jahren wurde im Versailler Friedensvertrag| teuern, es handle sich nur um einen Aufschub zustandes einbezogen werden, ehe sich bei ihnen geschriebene Regierungsblatt jüngst ausdrückte Deutschland die Entwaffnung auferlegt. um von zwei, höchstens drei Monaten. Sie wollen die Erkenntnis Bahn zu brechen begann, daß ohne dabei allerdings ihre durch ihre geogra- die Einleitung einer allgemeinen Abrüstung zu nicht zugeben, daß Intrigen am Werke sind. es so nicht weitergehen könne und nicht Zu- phische und politische Lage gegebene Stellung ermöglichen". heute leistet sich Frankreich die welche grundsäßlich jede Beschränkung der stände gezüchtet werden dürfen, aus denen zu übersehen". Da die Einschätzung dieser naive Frage, was denn eigentlich Müstungen verhindern wollen. Ohne die Be­Kriegsgefahren in bedrohlichster Weise entstehen geographischen und politischen Lage durch die unter Abrüstung zu verstehen" deutung einer teilweisen Abrüstung zu über­fönnen. So begannen langsam die Gedanken brüstungsgegner erfolgt, kann der Ab- se i! Und es erhebt gegen die Abrüstung aller- schäßen, wie sie vorläufig im besten Falle durch der Verständigung und der Sicherung des rüstungsgedanke noch lange auf seine Tat- lei Einwände, ähnlich wie sie in der Vorkriegs- eine Vereinbarung der fapitalistischen Staaten Friedens zu feimen, die eigentlich erst in weit- werdung warten. zeit vom Deutschen Reiche erhoben wurden!" sich ergeben könnte denn ob die großen Mili­gehenden Rüstungsbeschränkungen in die Auch schon vor dem Kriege haben die Die vertagte Genfer Abrüstungskonferenz iärstaaten ein paar hunderttausend Mann mehr wirkende Tat umgesetzt worden wären. Bis europäischen Diplomaten reichlichtheoretisch hätte, man kann es mit Gewißheit sagen, fein oder weniger unter den Waffen haben, ist nicht dahin ist aber, wie die Vertagung der Ab-- in Abrüstung gemacht und im Saag wurde unmittelbar greifbares Resultat ergeben. Die das allein Entscheidende so haben sich doch rüstungskonferenz zeigt, noch ein weiter Weg. sogar ein architektonisch schöner Friedenspalast Widerstände jener Staaten, welche die militä- alle Staatsmänner an ihren Völkern ver­Die Diplomaten der imperialistischen Staaten errichtet, was die Entfesselung des Weltkriegs rische Vorherrschaft innehaben, sind zu groß, als sündigt, die dem Intrigenspiel zur Verhinde entschließen sich leichter, vom Geist der Ver nicht im mindesten gehindert hat. Die Unauf- daß vorerst mehr dabei herausgekommen wäre, rung der Konferenz ihre Unterstützung geliehen föhnung und des Friedens, vom„ Geist von richtigkeit der Abrüstungsbekenntnisse von heute als unterschiedliches theoretisches, politisches haben. Daß Herr Dr. Beneš sich darunter be­Locarno" zu fabeln, schwerer, diesen Deklama- geht schon daraus hervor, daß jeder der kapita- und strategisches Gerede. Die Konferenz hätte findet, soll ihm nicht geschenkt werden. tionen die praktische Tat folgen zu lassen. Alle listischen Staaten dabei vor allem an den an- immerhin einen Anfang bedeutet, einen ersten wird zur rechten Zeit daran erinnert werden, beteuern ste, auch Herr Dr. Benes, sie stünden der en denkt, weniger an sich; der andere hat Schritt. Aber auch das hat nun der Imperia- wenn er wieder mit dem„ Geist von Locarno" den Abrüstungsbestrebungen sympathisch zu viel, darauf soll er verzichten. Vor sieben lismus verhindert. Flinte offiziöse Federn be Staat machen wird!

Gr