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Katastrophale Lage der fommunistischen

Partei Frankreichs  .

Und eine andere:

9. Feber 1926.

Die ,, traurige Begebenheit". Bei Besprechun der Anerkennung Rußlands fagt„ Narodni Politika": Im letzten Augenblick erfahren wir, daß die Verhandlungen mit Sowjetrußland noch zu feiner Einigung geführt haben, so daß doch noch ein Funken Hofnung besteht, daß diese traurige Begebenheit wenigstens für

ber bisherigen Uebung gar nichts geändert wäre, ist zunächst darauf zu verweisen, daß der Wert der Bestimmung schon durch die ihr folgenden Absätze wesentlich abgeschwächt wird. Denn es ist bestimmt, daß die Behörde auch in solchen Fällen die Vorlage einer beglaubigten Ueber­setzung verlangen fann, wenn ihr die Urkunde Die Chemnitzer Boltsstimme" erhält von nicht voll verständlich ist; als Grundlage für ihrem Pariser   Berichterstatter folgende Meldung 280 kommunistische Kämpfer( dar- einige Zeit aufgehalten wird. Sollte es doch zur Einrtagungen in öffentliche Bücher, Regiſter usw. über die Krise in der französischen   Kommunisten unter 11 Abgeordnete auf 26) befunden die Anerkennung kommen, so wird dies gegen den dürfen ausschließlich tschechische oder in die tſche partei: Diese Rrife ist sehr ernst und übersteigt wahrheit über den Niedergang der Willen und gegen die Stimmen der National­chische Sprache beglaubigt übersetzte Urkunden noch die vorhergehenden. Boris Souvarine  , Partei und denunzieren die unerträgliche Dit- demokraten erfolgen."-" Lid. Nov." zufolge be Verwendung finden. der heute von der Partei ausgeschlossen ist, nach- tatur einer wahren Koterie von Megalomanen" stünden noch Unstimmigkeiten in untergeordneten Fragen, die die Stellung der tschechoslowakischen Das Entscheidende aber ist, daß ein solcher dem er Frossard abgelöst hatte und der wahre( Größenwahnsinnigen). die Verwendung deutscher   Urkunden vor rein- Leiter der Partei geworden war, stellt in seinem Die Verwürfe der verschiedenen Richtungen Staatsangehörigen in Rußland   und der russischen tschechischen Gerichten ermöglichender Rechtszu-„ Bulletin Communiste" die Lage folgendermaßen der Opposition drücken sich oft in sehr groben bei uns betreffen, Fragen, die gleichzeitig mit der stand durch die Sprachenverordnung nicht nur bar:„ Es ist nicht mehr möglich, die la- Worten aus. Sie finden bei ihren Proraganda de iure- Anerkennung Rußlands   gelöst werden nicht herbeigeführt, sondern die ihn ermöglichende tastrophale Lage der franzöfifchen kommu- reisen nur 3ellen ohne Leben, felett sollten. In der letzten Konferenz Benešs mit bisherige Praxis, wenn auch in verhüllter Form, nistischen Bewegung zu berschleiern. Sie Seftionen, deren Aktion absolut Einbildung sejento sei es nicht gelungen, diese Differenzen für die Zukunft ausdrücklich abgeschafft ist. Dies wurde von einer Koterie von übeln Boli- und deren Einfluß gleich Null ist"; daß der„ Ap- in erledigen. Wie lange diese Verzögerung dauern ist nämlich die Bedeutung der auf den ersten Blid tifastern unterhöhlt, welche die Partei nie rarat" der Partei unmittelbarer Ausbrud eines werde, dürfte davon abhängen, in welcher Frift unverständlichen, sowohl grammatisch als auch gewählt hätte und die mechanisch der Parteilei- allmächtigen politischen Bureaus nicht im Dienste der Prager   Sowjetvertreter Instruktionen aus sachlich und gesetzestechnisch nicht ganz einwand tung auferlegt wurden von Leitern einer Politik, einer Partei, sondern einer Roterie steht"; daß freien Worte und wenn sie vor dem welche der 14. Kongreß der russischen Kommu- ein ganz unverschämter Nevotismu š 6. März 1925 errichtet worden sind". nistischen Partei verworfen hat." feine Bildung geleitet habe mit einer unge­Er besagt nichts weniger, als daß unter den heuren Gelbverschwendung". oben genannten Voraussetzungen nur solche nicht Die Opposition verlangt einen Kongreß. tschechische Urkunden vor reintschechischen Gerich Falls sie das durchsetzt, was sehr zweifelhaft ten Verwendung finden dürfen, die vor dem scheint, wird er nur einen geschlossenen Raum 6. März 1925 errichtet wurden. Die Vorlage nach darstellen, wo sich die Bataillone einer Armee dem 6. März 1925 verfaßter nichttschechischer Bei­gegenseitig aufzehren, die nach der Spaltung in lagen wird ausgeschlossen. Tours mehr denn 120.000 und jetzt vielleicht noch 15.000 Mann zählt.

Am 6. März 1925 ist nämlich die fünfjährige Frist abgelaufen, für welche durch Verordnung Ausnahmen von den Bestimmungen des Spra chengefebes zugelaffen werden konnten, die im Interesse der ungestörten Verwaltung notwendig find. Die Verordnung macht nachträglich von die­fem Rechte Gebrauch, indem sie für während die fer fünf Jahre verfaßte Urkunden den gerichtlichen Gebrauch zuläßt, erklärt sie sie gleichzeitig für eine Ausnahme von den Grundsätzen des Sprachen gesetzes, die nach Ablauf jener fünf Jahre unzu­läffig ift.

Die Kapitelüberschriften dieser Zeitschrift sind bezeichnend. Die kommunistische Opposition von Lyon   erläßt, als Antwort auf den letzten Streich der Partei, einen Aufruf an alle Kommunisten und lädt die letzten Revolutionäre( so!) der Par­

tei ein, ihm anzuhangen."

Die franzöfifchen Kommunisten helfen

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Mit den Royalisten, dem Nationa. Mit den Royalisten, dem Nationa­len Blod und den gemäßigten Mittelpar teien haben die Kommunist en cinem von

der Reaktion eingebrachten Antrag zur Annahme verholfen, der von der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Steuererklärung alle diefeni­gen befreit, die nicht schon bisher der Einkom­mensteuer unterworfen sind.

Die 2 bis 3 Millionen Steuerdefraudanten haben also dank der Kommunisten einen neuen Freibrief für die Fortsetzung ihres sauberen Ge­werbes erhalten.

Die Kosten dieses Sabotagealtes wird in erster

Linie die Arbeiterschaft zu tragen haben.

den Steuervefraudanten! Die französischen   Kommunisten haben es, wie aus Paris   berichtet wird, fertig gebracht, sich schüßend vor den durch die Steuerprojekte des Kartells bedrohten Geldbeutel der franzöſiſchen  Kapitaliſten zu stellen, indem sie im Verein mit den Parteien der Rechten die auf die Unter­brüdung der Steuerdefraudation abzielenden Be­Es handelt sich hier um eine geradezu unge- ftimmungen des Kommissionsprojektes zu Fall heuerliche Bestimmung. Obwohl notorischer gebracht haben. Dieses Projekt hatte unter ande­Weise der große Teil der mit dem Ausland geführ- rem eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesse­ten Korrespondenz und auch ein großer Teil der rung und Erhebung der direkten Steuern, sowie innerhalb der Tschechoslowakischen Republik ge- zur Belämpfung der Steuerpflicht vorgeschlagen, führten Korrespondenz in nichttschechischen Spra- von denen die wichtigste die Einführung der chen, insbesondere deutsch geführt wird, obgleich, obligatorischen und eidesstattli man fann wohl sagen, alle Richter der deutschen   chen Steuererklärung bildete. Tatsäch Sprache mächtig sind, wird es jetzt notwendig lich werden in Frankreich   von insgesamt 14 bis sein, alle Briefe mit einer Uebersetzung in die 15 Millionen Steuerpflichtigen   heute nur etwa schechische Sprache vorzulegen, was eine unge 1.5 millionen von der Einkommensteuer erfaßt. unge- 1.5 heuere Belastung und Verteuerung zur Folge Etta 10 Millionen sind, da das steuerfreie Exi­haben muß, die nicht nur den Angehörigen der stenzminimum im Vergleich zu anderen Ländern Minderheitsvölker zur Last fallen wird. Der verhältnismäßig hoch angesetzt ist, von ihr gesetz­Zwed der Bestimmung ist offenkundig der, die lich   befreit. Die restlichen 2 bis 3 Millionen ha­nichttschechische Bevölkerung, insbesondre die Geben sich bisher in betrügerischer Weise ihrer Arbeiterschaft wird sich bei den Kommu schäftswelt zu zwingen, ihre gesamte Korrespon- Steuerpflicht entzogen. Die von der Kommission denz in tschechischer Sprache zu führen, um im beantragten Maßnahmen sollten diesem Betruge fie die Hauptlast der französischen  Falle eines Prozesses die bedeutenden Kosten einer ein Ende machen. beglaubigten Uebersetzung jedes einzelnen Briefes zu ersparen. Die Verordnung strebt somit auf einem Umwege einen Durchbruch der dem Min­derheitsschußvertrage entnommenen Bestimmung des§ 128 der Verfassungsurkunde an, wonach die Staatsbürger der Tschechoslowakischen Republik in den gesetzlichen Grenzen jede beliebige Sprache in den privaten und Handelsbeziehungen frei ge brauchen fönnen.

Der Plan ist derart mit den primitivsten Grundsäßen einer geordneten und ökonomischen Regelung des Verkehres im Widerspruch, daß er sich schwerlich durchsetzen wird. Die Bestimmung des Art. 7 der Sprachenverordnung wird und muß als eine von der Praxis übergangene bös­willige Erschwerung, ein unfrommer Wunsch der Regierung bleiben.

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Rundfunk für Alle!

An alle Ortsgruppen des Freien Radio­bundes" und alle Radiofreunde! Am Mittwoch, den 10. d. M. beginnt die deutsche   Arbeiter

sendung, die vom Freien Radiobund" gelei tet wird. Die Arbeitersendung erfolgt jeden Mittwoch um 17 Uhr vom neuen Prager  Sender auf Welle 368.

#:

Inland.

Der& 99.

Im Jahre 1923 wurde von den Bezirks­hauptmannschaften verfügt:

Von der Durchführung der von der Kom­mission beauftragten Reform war nach vorsichti­ger Schätzung bereits im ersten Jahre ein Er­trag von 800 bis 900 millionen Fran­ten zu erwarten, der sich in den folgenden Jah ren leicht auf mehrere Milliarden hätte steigern lassen können. Der durch ihre Ablehnung verursachte Einnahmeausfall wird durch neue Erhöhung der indiretten Steuern ausgeglichen werden müssen, und die französische  nisten bedanken dürfen, wenn wiederum, wie jest, Finanzjanierung zu tragen haben wird.

,, oder andere Personen" etwas fundmachen" oder durch Aufschriften für den Gebrauch der Bevölkerung" usw. In der Praris wird er die Wiederherstellung der durch das Erkenntnis des Obersten Verwaltungsgerichtshofes als ungeset lich aufgehobenen Verfügung der Bezirkshaupt­mannschaften bedeuten. Was geh'n die Erfennt­1. Alle Aufschriften, Aushängeschilder, Be- nisse der Obersten Verwaltungsbehörde uns an, nennungen der Gasthäuser sind entweder einspra- die geh'n uns gar nichts an... chig tschechisch oder zwar doppelsprachig, jedoch in der tschechischen Staatssprache an erster Stelle durchzuführen.

2. Speisen- und Getränkekarten Gästen entweder bloß sschechisch oder deutsch   vorzulegen. 3. Den Gastwirten wird aufgetragen, eine genügende Anzahl von tschechisch sprechendem Personal zu bestellen.

Moskau   erhält.

Ausland.

Sowjetrußland und die Schwe

In der Schweiz   bestand bis zum 9. Novem 1918 eine Sowjetmission, die die Schweizerische 9. gierung zwar noch nicht de jure anerkannt hatte, aber mit der ste de facto Verhandlungen führte. Am 9. November 1918, am Tage, als in Zürich   der Generalstreit ausbrach, der sich in den folgenden Tagen zu einem Landesstreit erweiterte, erließ der Schweizerische Bundesrat eine Verfügung, in der er erflärte, mit der Sowjetmission, die ein Zentrum der revolutionären Umtriebe" in der Schweiz   sei, „ joden Verkehr abzubrechen und diese einzuladen, die joden Verkehr abzubrechen und diese einzuladen, die Schweiz   zu verlassen." Der„ Einladung" wurde Nachdruck verschafft, indem die ganze Mission, etwa ein Dugend Leute, unter ihnen ihr Leiter Borsin ( der jetzige Sowjetgesandte in Wien  ) und Angelica Balabanow auf Automobile verladen und kurzer hand zur Grenze spebiert wurden. Dieser etwas drastische Abbruch der Beziehungen wurde niemals wieder gut gemacht, im Gegenteil, er erfuhr eine

Berschärfung infolge der Ermordung des russischen

Vertreters Worowski   am 10. Mai 1923 in Lau sanne. Der Mörder Conradi, ein Schweizer  , und sein Belfer Volunin wurden vom Schwurgericht freigesprochen. An diesen Fall anknüpfend, unter­nahm nun die russische Sowjetregierung ihrerseits eine diplomatische Aktion gegen die Schweiz   und brach die Beziehungen in solcher Weise ab, daß gegenseitig jeder Einreiseverkehr aufgehoben wurde. man mag die diplomatischen Finessen in der Ange­legenheit beurteilen wie man will, in der Haupt­fache bestand sicher in bürgerlichen Kreisen der Schweiz   ein derartig fanatischer Haß gegen alles, was mit dem Bolschewismus zufammenhing, daß man wohl begreifen kann, daß die Sowjetregierung das Bedürfnis hatte, den Schweizern zu demon­strieren, daß auch für sie der Abbruch der Bezie hungen mit einem so großen Staat, wie es Ruß land ist, nicht ohne unangenehme Folgen sein könne. Die Einberufung der Abrüstungskonferenz nach Genf   bot nun der Sowjetregierung die günstige Ge­legenheit, das Problem den Schweizern noch deut licher zum Bewußtsein zu bringen. Wie bekannt, erklärte Sowjetrußland sich bereit, an der Konfe renz teilzunehmen, falls sie nicht auf Schweizer  Boden stattfinde. Diese Erklärung hat zu vorläufig inoffiziellen Verhandlungen zwischen der Schweiz  und Sowjetrußland geführt, die wohl zu einem gün­stigen Ergebnis führen dürften.

Kritischer Stand der Koalitionsverhandlun Die Frage dieses Konfliktes hat auch die sozia sind den gen.„ Narodni Osvobozeni" erhält über listischen Parteien verschiedener Länder beschäftigt. tschechisch den Stand der Beratungen über die Staats- Der Vorstand der englischen Unabhängigen angestelltenvorlage in der Koalition von einem Arbeiterpartei( J. L. P.) hat Ende Jänner 1926 Soalitionsführer folgenden Bericht: Der Zwölfer eine Resolution beschlossen, in der er sich vollkom­ausschuß hat seine Arbeiten bereits beendet; über men die Auffassung der Sowjetregierung zu eigen den Teil betreffend die Kongrua wurde überhaupt machte und in der berechtigten Sorge um das Zu­Gegen jene Gastwirte, die bis zum 15. Mai nicht verhandelt. Sämtliche politischen Parteien standekommen der Abrüstungskonferenz- da die 1923 diesem Auftrag nicht entsprechen, wird haben eine Reihe von Abänderungs- beziehungs- Abrüstung Europas   ohne die Einbeziehung Ruß­strengstens, eventuell mit der Entziehung der Ron- weise Ergänzungsanträgen vorgelegt und nun wird lands nicht ernstlich diskutiert werden fann"- zession, vorgegangen werden. die Regierung, die Beamtenkommission und vor fordert, daß der Völkerbund   die Konferenz in ein Dieser Bescheid ist im Gastlokal auszuhängen, allem der Finanzminister entscheiden, ob diese An- anderes Land als die Schweiz   einberufe. Die Mit Erkenntnis des Obersten Verwaltungs- träge realisiert werden können. Wenn allen Anträ- Bresse der deutschen Sozialdemokratie und eben­gerichtshofes vom 19. Jänner 1926 wurde be- gen stattgegeben würde, würde der zurBedeckung des so die der schweizerischen Sozialdemokratie fanntlich über Beschwerde zahlreicher Gemeinden, Gesetzes notwendige Betrag von 700 Millionen K haben mit aller Energie gefordert, daß dieser Anlaß Genossenschaften, Gastwirte, Firmen, Vereine, Ad um mehrere weitere hundert Millio- benützt werde, um ein für alle Mal die Beziehun vokaten und Einzelpersonen der Beschwerde stattge- en kronen überschritten werden müs gen zwischen Sowjetrußland und der Schweiz   in geben und die angefochtene Verfügung der Bezirks. sen. Daraus ist schon ersichtlich, daß es zwischen Ordnung zu bringen, wodurch dann die Frage einer Programm für heute, den 9. d. M. hauptmannschaften als gesepwidrig auf den Soalitionsparteien zu einem heftigen eventuellen Verlegung der Abrüstungskonferenz Prag  , 17: Sextett; 18.15: Deutsche   Sendung. gehoben. Diese Entscheidung hat bei den Rampf kommen werde. In Erwägung kommen gegenstandslos würde. Die leptere Forderung ist Ing. Klimsch- Aussig  : Der Nadiosender und die Na- tschechischen Chauvinisten Aufregung hervorge- außerdem die Einwände, daß die Repara- durchaus im Geiste der Beschlüsse der Sozialistischen dioempfangsstation; 19: Konzert des mähr. Profef- rufen; sie wollten es nicht begreifen, daß eine Be- tionsfrage bis zum heutigen Tage noch nicht Arbeiter- Internationale, die schon an ihrem Ham­foren- Quartetts; 20.10: Aus„ Eva".- 2ondon, hörde es wagte, eine Verfügung der tschechischen erledigt ist, so daß es nicht leicht werden wird, burger Gründungstongreß alle sozialistischen Par­21.40: Bauberflöte"( Aus der Liverpooler Oper). Wachthaber als ungefeßlich zu ertlären und sie das Gleichgewicht im Staatsbudget teien aufgefordert hat, für die vollſtändige recht­- Paris  , 21.30: Rongert.- Berlin  , 20.30: verlangten, die Regierung möge auf anderem berzustellen, das heuer eigentlich mit einem De- liche Anerkennung der russischen Rogierung und die 20: Wege das Uurecht wieder herstellen. Die Regie- fizit von 330 Millionen K abschließt. Bählt man baldige Wiederherstellung der diplomatischen und 20.15: rung hat sich beeilt, diesem Wunsche zu entsprechen zu diesen bekannten und unbekannten Passiven des Handelsbeziehungen mit Rußland   nachdrücklich zu ,, Alessandro Stradella  ."- Leipzig  , Romantiker- Abend. Breslau  , 20.15: Rußland  - und sie hat dem längst fertiggestellten Entwurf der Staatsbudget noch die für das Staatsangestellten wirken." Diese Aufgabe muß auch in der Schweiz  Sprachenverordnung den§ 99 angefügt, in dem gesez notwendigen 700 Millionen dazu, so ist er erfüllt werden, wo zu allen anderen Gründen noch Abend. München  , 20: Alte Nachtmusik. fichtlich, daß jedes weitere Ueberschreiten des Bud- der hinzukommt, daß die Schweiz  , als Sit inter­Frankfurt, 20.15: Das Wiener   Streichquartett. es heißt: gets auf bedeutende Schwierigkeiten stoßen nationaler Institutionen auf die Dauer nur mög - Wien  , 20.15: Sammermusit. Zürich  , Erfordert es das öffentliche In muß. Was die Steuerzahler betrifft, so ist ein leblich sein wird, wenn es ihr gelingt, der reaktionären teresse, daß die Staatssprache angewendet hafter Widerstand gegen jede weitere Erhöhung Intrigen Herr zu werden und die politische Frei­wird(§ 1, Absatz 1), kann die politische Behörde der öffentlichen Lasten bemerkbar. Auch die Be- zügigkeit der Borkriegszeit wieder herzustellen. auch außer jenen Fällen, um die es sich lastung der landwirtschaftlichen Probufte( Buder in den vorhergehenden Absätzen handelt, dort, und Spiritus) mit neuen Steuern ist in landwirt­wo eine Rorporation oder andere schaftlichen Kreisen nicht populär. Es wird des Regierungstrife in SHS? Personen etwas burch öffentliche halb unbedingt notwendig sein, daß sich alle Res Wegen der Extratouren Radičs. Ankündigungen kundmachen oder durch sorts so weit wie möglich einschränken, damit das Belgrad  , 8. Feber. Der Umstand, daß Stefan Aufschriften für den Gebrauch der Gleichgewicht im Budget und das Staatsange- Radio trop der Stellungnahme der Regierung Bevölkerung, eine Liegenschaft oder andere stelltengeset gesichert werden. Dienstag foll die gegen feine Wahlagitationen dieselben in Dalma Gegenstände, die zum öffentlichen Gebrauch be- Regierung dem Zwölferausschuß bekanntgegeben, tien in rücksichtsloser Weise, insbesondere gegen stimmt sind, bezeichnen, diefen auftragen, daß die weldjen Standpunkt sie zu den Abänderungsan- den Minister des Innern Masimovič, fortfest, Kundmachung oder die Bezeichnung auch in der träger einnimmt. Man erwartet, daß der hat zu einer weiteren Verschärfung der Lage ge­Staatssprache erfolgt, und dabei die Anordmmg Dienstag ein tritischer Tag sein wird führt, so daß man in politischen Kreisen die De und Placierung des Textes in der Staatssprache und bag fogar die Möglichteiteiner Dem- mission des Koalitionskabinetts Pasič erwar bestinumen." mission des Finanzministers Dr. tet. Der Führer der Selbständigen Demokraten nalis nicht ausschlossen ist, wodurch die Světozar Pribičevič hat in Agram die Haltung Situation noch verwidelter werden würde." Radio einer sehr scharfen Kritit unterzogen.

Marcell Salzer- Abend.

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20 30: Helvetisches Bilderbuch.

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Stuttgart  ,

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Programm für morgen, den 10. d. M.

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Prag, 17: Konzert; 18.30: Arbeitersendung, Med. Genosse Goldschmid: Der Arbeiter und der Rundfunt. 20.02: Heiterer Abend. Brünn  , 19.20: Konzert; 20.10: Das slovenische Lied. London  , 22: Wunschprogramm. · Paris  , 21.30: Konzert.  - Berlin  , 20.30: Wort und Lied. Stuttgart  , 20: Die schönsten Lustspiele der Weltliteratur. Leipzig  . 20.15: Symphonic­Ponzert. Breslau  , 20.15: Goethes Urfaust". - München  , 20: Tanzmusik vor 25 Jahren. Frankfurt  , 20.15: Genz u. Fanny Elßler  ". Wien  , 20: Konzertakademie.- 3ürid, 20.15: Hauskapelle.

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Dieser Paragraph ist reinster Kautschut. Die politische Behörde fann", wo Korporationen