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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowatischen Republit.

Dienstag, 16. Feber 1926.

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Nr. 40.

Das Parlament und die Das Ringen um die französischen   Finanzvorlagen. Ausschluß Bachmanns aus

trante Koalition.

Drei Milliarden neuer Steuern erforderlich

der Partei.

Des Parteischiedsgerichtes Beschluß und seine Begründung. Wir veröffentlichen im Nachstehenden den

Beschluß des Parteifchiedsgerichtes über die Aus­ſchlichung Bachmanns aus unserer Partei und

die Begründung dieser Entscheidung durch das Parteigericht. Mit Recht stellt dieses Urteil vor weg fest, daß schon die bloße Teilnahme

Heute tritt das Abgeordnetenhaus zu feiner ersten Sizung nach den Weihnachtsferien zu- Paris  , 15. Feber. Die Kammer hat heute den betreffenden Artikel mit 291 gegen 207 sammen und damit soll die eigentliche Tagung vormittag eine Reihe von Steuervorschlä- Stimmen ab. Das Ergebnis der Abstimmung des Parlamentes beginnen. Endlich! In wel- eine halbe Milliarde neue Steuern bewilligt wer- die für den Vorschlag stimmten, große Erre des Parlamentes beginnen. Endlich! In wel- gen abgelehnt. Insgesamt hätten heute für rief besonders bei den Radikalen und in der Mitte, chem parlamentarisch regierten Lande der Welt ben sollen, von denen aber kaum 15 Millionen gung hervor. Der gewesene Minister le Troc wäre noch eine solche Besonderheit möglich, daß angenommen worden sind. Zu Beginn der Nach- quer stick mit dem Deputierten der Rechten Bala die Haupttätigkeit seiner legislativen Körper- mittagsißung hat die Kammer ebenfalls eine Reihe nant heftig zusammen. schaft im Nichttagen besteht! Wo wäre es noch von Steuern, die im Finanzprojekt vorgesehen benkbar, daß drei volle Monate nach den Wah find, an die Kommission zurüdverwiesen. der sozialistische Deputierte Renaudel das an der Ruglanddelegation Bachmann Unter allgemeiner Erregung ergriff sodann len das Parlament erst ordentlich" zu tagen Busammen bleiben zur Herstellung des budgetären Wort. Er machte bem Ministerpräsidenten Bri- als langjährigen und überzeugten Sozialdemo beginnt, denn in den wenigen Sitzungen vor Gleichgewichtes noch über 3 Milliarden and den Vorwurf, daß er Freitag bei dem Artikel. fraten schwer belastetete, da das Wesen dieser Weihnachten wurden nicht einmal sämtliche Aus- Steuern zu bewilligen. Briand   hat als lepten welcher der Linken am Herzen lag( es handelt sich Reisen und ihr sichtbarer fommunistisch- partei­schüsse gewählt und auch die beiden Kammern Nach der allgemeinen Auffassung wird er in letter zu stellen gezwungen war und daß er sich hätte Termin den Dienstag- Vormittag angefeht. um die Erbschaftssteuer) nicht die Vertrauensfrage agitatorischer Zwed die Beteiligung eines Sozial­nicht endgültig konstituiert. Auch jeßt wäre das Stunde noch auf die Loucheur- Steuern, lieber auf die Mehrheit stüßen sollen, welche diesen Parlament noch nicht zusammengetreten, wenn die ungefähr 3 Milliarden ausmachen, zurückom Artikel vorbereitete. Die Situation wird sich, er nicht die über Anregung der deutschen   Sozial- men, und die Totalannahme diefer Steuern verflärte Renaudel, in der Nacht klären, bis die demokraten unternommene Aktion der gesamten langen. Der Finanzminister dürfte, da wahrschein Rechte Farbe belennen muß, ob sie die Opposition auf die Einberufung des Abgeord- lich eine Reihe der Loucheur- Steuern abgelehnt Steuer von den geleisteten Zahlungen, welche die netenhauses der Regierung Flügel gemacht und wird, zuleßt noch die Umfaßstempelsteuer und die Regierung vorschlagen dürfte, annehmen wird. sie gezwungen hätte, aus der Dunkelkammer der Produktionssteuer vorschlagen. Briand   wird bis Regierung vorschlagen dürfte, annehmen wird. Dem Redner antwortete fofort Minister­Koalition in die Helle des Parlamentsfizungs- Schidial des Kabinetts aufs Spiel feßt präsident Briand   in heftiger Weise leßten Augenblid abwarten, bevor er das faales zu treten. Doch das größte und einzig Wahrscheinlich wird im Laufe der heutigen Nacht Um 10 Uhr feßte die Deputiertenkammer ihre dastehende Kuriosum ist, daß die Regierungs  - die Finanzdebatte in der Kammer ihren Höhe Beratungen fort. parteien jeßt, wenige Stunden vor der Sißung, puntt überschritten haben.

noch völlig uneinig sind, daß sie untereinander In der Nachmittagssißung lehnte die Kammer Paris  , 15. Feber. Um 10 Uhr wurde in über keine einzige der Vorlagen, die der Ertroß dem Eingreisen Briands und des Finanz- der Deputiertenkammer verkündet, daß der Fi­lebigung zugeführt werden sollen, ein Einver- ministers, der auf die Dringlichkeit der Erhöhung nanzausschuß mit 13 gegen 8 Stimmen den Re­ständnis erzielt haben, und daß alles, was das der Tabafpreise hinwies, welche der Staats- gierungsvorschlag zur Einführung von Stempeln Parlament verhandeln soll, weder vorbereitet lasse 500 Millionen Franken einbringen würde,' von geleisteten Zahlungen abgelehnt hat. noch geklärt ist. Hundert Mann der neumifor- m mierten Parlamentspolizei stehen bereit, um oppositionelle Abgeordnete, die etwa ihrem Zorn über die bei uns betriebene Regiererei Ausdrud

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demokraten als feiner unwürdig hätte verwehren müssen; zumal, wie das Schiedsgericht feststellte, Parteifunktionäre dies auch dem Arbeiter Bach Schiedsgericht bereits hier gewissermaßen zwi mann vorher flargemacht hatten. Läßt also das schen den Zeilen seines Beschlusses lesen, daß schon die Teilnahme Bachmanns an der Ruß­landreise einen schweren Disziplinbruch darstellte, so steht es umsomehr auf dem Standpunkt des Rechts, der Disziplin und der Moral, wenn es das Verhalten Bachmanns nach seiner Rückkehr von der Reise als im vollen Wider­spruch mit den Rechten und Pflichten eines Par­teimitgliedes qualifiziert und als maßgebend für den Ausschluß Bachmanns aus der Partei be­zeichnet, Dienst eines Mitgliedes für eine andere Partei und den hat Bachmann seit seiner Rüdfunft unausgesetzt geleistet ist laut unserem Parteistatut, auf das sich das Urteil des Schieds­gerichtes beruft, zwingender Ausschlußgrund, und zwingend das fügen wir hinzu wohl auch für jeden rechtlich und sittlich empfindenden Men­geben wollten, aus dem Saale zu schleppen, Gegen die Vermehrung der ständigen Ratsize.- Der Locarnopalt bedroht. Der Locarnopatt bedroht. fchen. Wir wollen, worüber vor dem Partei­fieben große Schalltrichter werden dafür sorgen, daß die Stimme jedes Redners vernehmlich Berlin  , 15. Feber.( Eigenbericht.) Der neuen Prüfung unterwerfen werde. Das könnte Schiedsgericht ja nicht zu rechten war, nicht ver­tennen, daß nicht Bachmann die Haupt- oder gar sein wird, das ist aber auch alles, was an Vor- Generalsekretär des Völkerbundes Sir Eric das Ende des Locarnopaktes bedeuten. die alleinige Schuld dafür trägt, daß er aus bereitungen für die bevorstehende Parlaments- Drummond ist heute vormittags hier einge- Dazu wird mitgeteilt, daß in der Tat die einem guten Sozialdemokraten in einen Men­feffion getroffen wurde. Viele Wochen hindurch troffen und hatte zunächst am Auswärtigen Amte Reichsregierung eine diplomatische Aktion wegen schen sich verwandelte, der augenscheinlich die der Vermehrung der ständigen Ratssiße auf Maßstäbe für Geradheit, Pflichtbewußtsein und sind die verschiedenen Sechser-, Zwölfer- und eine Besprechung mit dem Staatssekretär von   Spanien, Brasilien   und Polen   plant, in deren Parteidisziplin verlor; gewiß, er ist mit eines der Vierundzwanziger Ausschüsse beisammen ge- Schubert und dem zuständigen Referenten. Nach Berlauf die anderen Regierunger über die ab- Opfer jener Partei geworden, die nun seit Jah­ſeſſen und haben unter Ueberschreitung des mittags wurde er von Dr. Stresemann lehnende Haltung Deutſchlands   in dieser Frage ren Verantwortungsgefühl, Sitte, Anstand und Achtstundentages gebrütet, aber nicht das fleinste Eilein ausgebrütet; nicht einmal dar empfangen. Morgen folgen weitere Berhand- unterrichtet werden sollen. Es ist anzunehmen, Ehrlichkeit in der proletarischen Bewegung leider über vermochten sie untereinander schlüssig zu lungen mit dem Reichskanzler. Als fünftiger daß diefe Altion rein fachlichen Charakter haben nicht ohne jeben Erfolg zu untergraben versucht. und feine Drohungen enthalten wird. werden, wer Präsident des Abgeordnetenhauses stellvertretender Generalsekretär des Völkerbun­und des Senates wird. Vollständiges Versagen des, dessen Posten man einem Deutschen   ein­auf allen Linien, die Koalition ist invalide, das räumen will, wird der deutsche Botschafter Parlament ist frank, weil die Koalition an un- Rauscher in Warschau   genannt.

scheiden. Deutsche  

Intervention in London  .

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Doch das ist für einen Parteigenossen, am wenigsten für ein so altes Mitglied wie Bach mann, ein Milderungsgrund. Im Gegenteil: Chamberlain zurückhaltend. gerade im Kampf hat eben der Mann sich zu era London  , 15. Feber.( Reuter.) Im Unterhause proben und wer so wie Bachmann seine Fahne heilbarer Krankheit leidet, ohne daß sie den Wie der Londoner   ,, Sunday- Expreß  “ mit fragte ein tonfervativer Abgeordneter, ob Austen im Stich läßt, hat aufgehört, den Ehrentitel Chamberlain die Gerüchte, welche über eine Ver- eines sozialdemokratischen Parteisoldaten zu füh herzhaften Entschluß aufbrächte, ſelig zu verteilt, wird der deutsche Botschafter in London  , mehrung der Zahl der ständigen Mitglieder des ren. Und wir hoffen, daß dieser Spruch des Herr Sthamer, die Empfindungen seiner Re- Völlerbundrates im Umlauf find, durch die Er- Schiedsgerichtes über Bachmann auch im allge­Wenn nicht die für heute Vormittag an beraumte Sitzung des Zwölferausschusses der gierung Chamberlain schon anfangs dieser Woche flärung zerstreuen könne, daß sich die britische Re- meinen dazu beitragen wird, überall dort, wo Roalition noch im leßten Augenblic anders be- übermitteln. Er werde zu verstehen geben, daß gierung gegen jede bedeutende Erhöhung der durch Schuld der Kommunisten etwa die Begriffe Mitgliederzahl des Völkerbundrates stellen werde. von Recht und Pflicht in der sozialistischen   Ar schließen sollte, so wird die Regierung am Nach- Deutschland, wenn die Intriguen fortgefeßt wer- Die Antwort auf diese Frage verschob Chamber beiterbewegung verrüdt wurden oder verrückt zu werden Gefahr laufen, Gefühl und Urteil wieder mittag dem Abgeordnetenhause die Borlage be- ben sollten, seine Stellung zum Völkerbund einer lain bis fur; vor seine Abreise nach Genf. geradezurichten. treffend die Regulierung der Staatsangestellten- xxxxxx Nachstehend der Schiedsspruch: bezüge unterbreiten. Das darf man aber nicht Beschluß

schen Bezirksorganisation Teplit- Schönau

Das gemäߧ 51 des Organisationsstatuts ein­

jo wörtlich nehmen. Der Gesetzentwurf wird heit zusammenzusuchen trachtet, aber wenn eine wandelt werden konnte, die der Ausdruck der vohl vorgelegt werden, aber die wichtigste Vor- parlamentarisch sich nennende Regierung dieje tiefgehenden Unzufriedenheit in der Bevölke aussetzung für seine Geltungskraft, die finan Methode anzuwenden gezwungen ist, dann zeigt rung über die Koalitionsmißwirtschaft ist und des Parteischiedsgerichtes über den Ausschließungs­zielle Betedungsfrage, ist nicht im mindesten dies, daß diese Regierung eine tragfähige Mehr die durch den brutalen Gewaltstreich der Spra- antrag aus der Partei der deutschen   sozialdemokrati­gelöst. Man kann nur den Mut einer Regie- heit überhaupt nicht mehr hinter sich hat. Švehla chenverordnungen, durch die Verschiebung der rung bestaunen, die es vor der Bevölkerung hat feinen widerspenstigen Getreuen, um sie Anerkennung Sowjetrußlands und manc) an­und vor den Staatsangestellten wagt, diese zahm zu inachen, schon vor einigen Tagen mit deren Streich in feine bessere Laune versetzt gegen das Parteimitglied Wilhelm Bachmann, Glasmacher in Kleinaugezd. Sache in so unfertigem Zustande vor das Par- dem Rücktritt gedroht, nun seßt er alles, wenn worden ist. Švehla und die Seinen aber bilden lament zu bringen. Es ist das erstaunliche nicht ein Umfall erfolgt, auf die eine und letzte sich ein, es werde immer so weiter gehen, und Phänomen zu verzeichnen, daß die Regierung Karte: er bringt die Staatsangestelltenvorlage sie fahren fort, die Schaffung der Grundlagen gesetzte Schiedsgericht, bestehend aus dem vom Par­bie Vorlage eigentlich nicht im Namen der Re- ein und will die Koalitionsparteien zwingen. für neue Sombinationsmöglichkeiten zur Bil- teivorstand bestellten Vorsitzenden Adolf Bohl, gierungsparteien einbringt, sondern auf eigene fie mit Haut und Haaren, mit allen Mängeln bung anderer Regierungsfoalitionen zu verhin- Sekretär der Union der Bergarbeiter in Turn- Tep Faust, denn feine der Parteien ist bisher mit und unzulänglichkeiten zu schlucken, und er dern. Präsident Masaryk   ist ein stiller Mann lib, den von der Bezirksorganisation Teplit namhaft gemachten Beisitern: Heinrich Kremser  , dem Inhalte der Vorlage und der Art der hofft, die Angst aller vor der Zerschlagung der geworden, er mag wohl eingesehen haben, daß Drudereileiter Teplit, Josef Jungbauer, Lösung der Bedeckungsfrage einverstanden, feine Koalition werde schließlich die Einigung er- feine gelegentlichen Appelle und Mahnungen Glasarbeiter in Budmantel, Franz Magant, gegenüber den Taten des Ungeistes der Regie Metallarbeiter in Goslife und den vom Beschuldig. will sich zu ihr bekennen und für sie die Ver- zwingen. Der Wirrwarr in der Koalition beschränkt rungen in einem gar zu schroffen Widersprüche ten Wilhelm Bachmann namhaft gemachten antwortung tragen. Es gibt sogar solche, die fie als„ unannehmbar" erklären. Nicht einmal sich aber nicht nur auf die Staatsangestellten- stünden. Švehla und Kramar sind die Allein Beisigern: Franz Maier, Glasmacher, Fisch­bie Partei des Ministerpräsidenten will sein vorlage. Niemand weiß, was sein wird und wie herrscher_geworden. Wohin die Dinge unter mannhütte, Bruno Hofmann, Glasmacher in Rind mit Freude anerkennen. Die einzige das Parlament arbeiten soll, am allemvenigsten diesem Szepter geraten, dafür wird die fom- Kleinaugesd und Bertrand Ratscher, Stauf­Säule, die noch aufrecht steht, ist Herr Švehla. die Regierung. Die Koalition vegetiert nur mende Parlamentstagung ein trauriges Beispiel mann in Turn- Teplių, hat in Anwesenheit der Par­der nun auch schon die Meinung der Regie noch, auf zittrigen Beinen stehend, fann ihr geben. Bald werden die letzten Auswege ver- teien: rungsparteien zu beachten aufhört und kaum noch eine Belastungsprobe zugemutet wer- ichüttet sein. Erkennt niemand von den Ver­der die Vorlage unbekümmert um die durch- den. Auf der einen Seite die zerfallene Regie antwortlichen im Staate den Ernst und macht einanderlaufenden Meinungen der Regierungsmehrheit, die außer der nationalen   Bor- einem Regime ein Ende, das die den Staat rungsparteien unter der Devise: Friß Vogel herrschaftsidee keine Idee und fein gemeinsames bewohnenden Völker immer stärker auseinander oder stirb" einbringt. Es fann bei einer Be- Interesse mehr bindet, auf der anderen die starke bringt, fie gegeneinander mit Lodfeindschaft er amtenregierung vorkommen, daß sie Vorlagen Opposition, die nur durch den Schwindel des füllt und die Verhältnisse unentwirrbar macht? einbringt, für die sie dann im Hause eine Mehr- dritten Skrutiniums in eine Minderheit ver

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Richard Lorenz, Sekretär für die sozial demokratische Bezirksorganisation Teplitz- Schönau  , und des Beschuldigten Wilhelm Bachmann, nach durchgeführtem Beweisverfahren festgestellt, und als erwiefen ingenommen, daß Wilhelm Bachmann für eine andere Partei( die fommunistische) tätig iſt und hat bei zwei Stimmenenthaltungen den wes

schluß gefaßt,