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das Parteimitglied Wilhelm Bachmann gemäߧ§ 50 und 52 des Organisationsstatuts aus der Partei auszuschließen.

16. Feber 1926. feit feineswegs als mit feinen Parteigrundsägen| kann. Unter diesen Gründen ist auch der: dadurch, daß man munmehr vermittels der Strats in Widerspruch stehend abgelehnt, er hat das Ge- Der sozialdemokratischen Partei kann nicht angestelltenvorlage diese 3ulagen von der genteil davon getan, polemisierte ohne angehören, wer für eine andere Partei tätig ist." Boltsvertretung beschließen und 3wingenden Grund in den kommunisti­bielleicht noch weiter erhöhen lassen Das Schiedsgericht ist zu der Ueberzeugung gewill. fchen Beitungen gegen bie eigene Bar tei, so daß das Schiedsgericht zu der Feststeung kommen, daß diese Bestimmung auf Wilhelm a ch Daf; diese Zumutung ebenso unerhört ist, wie gelangt, Bachmann fiehe durch diese seine fort- mann zutrifft nud war daher gemäß dem Antrage das Verlangen nach Erhöhung der Löhne der Geist­gefehte Tätigkeit in Diensten einer anderen Partei, der deutschen sozialdemokratischen Bezirksorganisation lichkeit, bas beweist uns der Vergleich, wie man Teplitz auf Grund der§§ 50 und 52 des Organisa­Das Organisationsstatut der Deutschen sozial- tionsstatuts Wilchlm Bachmann aus der Deut- im selben Zeitm B. wo man unter allen möglichen und erdenklichen Vorwänden eigenmächtig den Die von Wilhelm Bachmann aufgeworfene demokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tsche- Offizieren Zulagen gab, die Mannschaft behandelte. ob die Teilnahme an der bestimmt im§2 die Gründe, unter

Giner von dem Ausgeschlossenen eventuell ein­zubringenden Berufung an den Parteitag gegen den Ausschluß gemäߧ 52 des Organisationsstatuts wird eine aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt.

Gründe:

nämlich der kommuniſtiſchen.

tion ein ausreichender Grund zum Ausschluß aus denen ein Mitglied der Partei nicht angehören oslowakischen Republik auszuschließen.

der sozialdemokratischen Partei sei, das Schiedsgericht nachstehend:

beantwortet

Turn, am 7 Feber 1926.

Erhöhung der Offiziers gazen.

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Die Staatsbeamtenvorlage als Borkpann.

Der jefuitische Sniff. mit der Erhöhung der tongrua, die Gehalte der Geistlichkeit zu erhöhen, der Entrüftung. der durch die Bevölkerung ging, ist vorläufig zunichte gemacht worden. Der Sturm als der schändliche Plan bekannt wurde, bat be­mm

Anfangs 1921 unterbreitete die Regierung der Nationalversammlung einen Gefeßentwurf, mit welchem die Löhnung der Mannschaftspersonen auf die Hälfte herabgefekt werden sollte. Und ohne erst die Annahme des Gefeßzentwurfes weiter ab zuwarten, wurde ohne weiteres den Soldaten nur bie Hälfte der Löhnung zur Auszah= Iung gebracht. Erst im Sommer 1922 wurde unter Widerspruch der deutschen sozialdemokrati Ich habe im Jahre 1924 und Anfang 1925 ichen Parlamentarier die Herabsetzung der Löhnung in Interpellationen an den Herrn Minister die der Mann'chaftspersonen von der immer militär die frohen Regierungsmehrheit beschloffen. Im Jahre Anfrage gerichtet, wieso er an die Gagisten Teue 1924 wurde die Teuerungszule ge der rungszulagen auszahlen ließ und auf welche parla. Mannschaftspersonen auf die Sälfte mentarische Beschlüsse sich diese Ausgabenpost herabgesetzt und mit dem Budget für 1926 ftüßt. Im Jahre 1924 wurden pro Offizier 1200, wurde das Ministerium ermächtigt, den Rest pro Rottmeister 800 K ausgezahlt, im Jahre der Teuerungszulagen noch um ein Drittel herabzusetzen. Gan furz und 1925 pro Offizier 2000 und pro Rottmet lafonisch wird in der Budgetvorlage darüber ster 1600 K. Der Herr Minister hat sich in fei- gesagt: Nun wird aber bekannt. dok in der Starts. ner Antwort darauf gestützt, daß diese Teuerungs angestelltenvorlage auch das Gehaltschema der zulagen auf Grund eines Ministerratsbeschlusses Bagisten des Seeresstandes erscheint, deren Ges halte bisher ebens lls in einem Spesialgesen ge­aus den Erspornissen eines Budgets gewährt wor­regelt waren. Mit der Erhöhung der Gehalte der den sind. Wir sehen in diesem Vorgange nichts Staatsangestellten follen auch die Gehalte der Offi anderes als das Bestreben, daß zu erreichen, was ziere und Rottmeister erhöht werden! In welchem auf dem Wege der Gefeßgebung nicht möglich ist, Ausmaße des geschehen foll. ist vorläufig noch die Erhöhung der Offiziersgagen! nicht befannt, denn taf die Erhöhung der Offi ziersgehalte mit durchgeführt werden soll, hat man nur durch den offiziellen Bericht über die Situng des Vollzugsausschusses der Stoalitionsparteien er. fahren, an der Ministerpräsident Švehla, Finanz­minister Dr. Englis und Innenminister Noset teilnehmen und wo über die gestellten Abände rungsanträge beraten wurde.

Wenn auch die Teilnahme eines Sozialdemokra­ten an der Rußlanddelegation nicht als Vergehen zu bewerten sei, das den Ausschluß aus der sozial­demokratischen Partei rechtfertige, so ist es doch eine Handlung, die den Parteiinteressen entgegensteht, selbst dann, wenn manchem der gute Glaube an den Reiseswed:„ Die Wahrheit über Sow- Gehalte der Staatsangestellten gleichzeitig auch die jetrußland zu erfahreif", zugebilligt wer den müsse. Für den überzeugten Sozialdemokraten -Bachmann fonnte als langjähriges Mitglied der sozialdemokratischen Partei dazu gerechnet wer denstand es von vornherein fest, daß die Ruß wirkt, daß man die Erhöhung der Kon­landdelegation nur Agitationszweden der fommuni­stischen Partei dient. Der Erforschung der Wahr- boben hat und fie feparat der Erledigung zu aus der Vorlage herausge­heit über Sowjetrußland konnte sie aus mehrfachen Gründen nicht dienen: die bemessene Zeit war viel führen will. Viel Glück auf den Wege! au kurz dazu, den Teilnehmern fehlt es an jenen Qualifikationen, diese Wahrheit zu erforschen, ins. besondere den sprachlichen, den Teilnehmern man. gelte es an der nötigen Bewegungsfreiheit und der Freiheit, unfontrolliert und unbehindert nach Wahl der Delegierten vit den russischen Arbeitern und Bauern zu sprechen, die Teilnehmer konnten wissen, daß die Regie der russischen kommunistischen Bartei und der Sowjetbureaus dafür ausreichend sorgt, daß sie nur Gutes und Schönes zu sehen und zu berichten bekommen.

Der Aufwand für die Teuerungszulage, wel­che auf Grund des durch das Gesetz vom 10. Juli 1922, 31. 224, Slg. d. Ges., festgestellten Ausma­ßes berechnet wurde, wurde entsprechend der Her. absetzung im Voranschlage pro 1925 um ein Drittel unter der Voraussetzung herabge­setzt, daß das Ausmaß der Teuerungs­zulage berabgesept wird."

Wir sind der Ansicht, daß hier eine krasse Also bei den Offizieren ständig eigenmächtige Gesegesverlegung vorliegt und daß Erhöhung des Einkommens. bei der Mannschaft ständige Herabießung des Bettels, den sie be­der Herr Minister das Recht hat, nur die Sum kommu, um sich alle jene Gebrauchsgegenstände men auszugeben, die ihm von der Natto- anzuschaffen, die Soldaten haben müssen, die ihnen nalversammlung gebilligt werden. von der Militärverwaltung zwar nicht gegeben, Werden in einem Ressort Ersparnisse gemacht, so verfallen sie laut einer Bestimmung in unserer Verfassung der Staatstassa. Ich möchte den Herrn Minister ferner fragen, auf Grund welmer Bestimmungen ben Offizieren für jeben Tag Dienst 4 Kronen und 60 Heller Roftgeld gegeben werden. Ich kann mich nicht erinnern, daß irgend einmal ein solcher Beschluß gefaßt worden ist. Auch das ist wieder ein Mitel, um auf Umwegen das gestellte Biel zu erreichen."

Es taucht dabei auch die nicht unwesentliche Frage auf, ob ein Sozialdemokrat obgleich er die Solidarität mit dem russischen Proletariat nicht we niger start empfindet es für angemessen und mit den Parteigrundsäßen vereinbar findet, sich von derselben russischen Regierung bewirten zu lassen, Und in diesem Bericht heißt es: Die For­ihr Gast zu sein, welche Arbeiter zu Tausenden derung, daß der Generalstabschef in die höchste nur deshalb in ihren Gefängnissen hält und nur Gehaltsstufe eingereiht wird, wird in der Weise deshalb in Verbannung schidt, weil sie Sozialbemo geregelt, daß das Gehalt solcher militäri traten find. Alle diese Ursachen müßten einem fcher Persönlichkeiten auf dem Ver­überzeugten Sozialdemokraten, zu denen Bachmann waltungsweg bestimmt wird, da die gerechnet werden konnte, immerhin maßgebend sein, Stelle dieses Beamten nicht dauernd, sondern nur die Rolle, die die kommunistische Partei mit ihren zeitlich ist. Die Rottmeister werden in drei Grup Propagandareisen sozialdemokratischen Anhängern pen eingeteilt.Ueber die Offizierszulagen an Stelle zuweist, als unwürdig abzulehnen. Von diesem der bisherigen Verpflegszulagen wurde noch nicht schweren Vorwurf ist keiner der sozialdemokratischen entschieden." Man ist einfach starr, mit welchen Teilnehmer au der Rußlanddelegation freizuspre. Seniffen und Schlichen gearbeitet wird, um eine chen, umsoweniger Wilhelm Bachmann, der von Sache durchzudrücken, von der man weiß, daß sie seiner Zustimmung zur Reise die Parteifunktionäre von 99 Prozent der gesamten Bevölkerung ab- kritit unsererseits erhielt nun ihre Bestätigung Heinrich Kremser und Richard Lorens in gelehnt wird.

Die volle Berechtigung dieser Proteste und

Angestellten.

von ihnen aber verlangt werden. Die Oeffentlich leit weiß nunmehr, wie die Statsangestell envor­lage nicht nur zum Vorspann für die Erhöhung der Löhne der Geistlichkeit, sondern auch zur Erhöhung der Offiziersgan miß­braucht werden soll. So wie die Erhöhung hep us mußten, so verlangen wir auch die En ber Songrua aus der Staatsangestelltenvorlage fernung aller auf die Offiziers­gagen bezugbabenden Paragraphen aus dem Staatsangestelltenver trage. Tut man dies, denn wird auch bie Bebedung für die Staatsange­stellten borlage leicht gefunden werden.

stellen. Den autonomen Körperschaften ift die Verpflichtung aufzuerlegen, das neue Ge­haltssystem einzuführen, sofern sie nicht die Be soldungsverhältnisse ihrer Angestellten günstiger geregelt haben.

Die im Kartell der Verbände öffentlicher Angestellter im Deutschen Gewerkschaftsbunde vereinigten Organisationen erinnern die Regie­rung an ihr wiederholt gegebenes Bersprechen, zu allen die Dienst- und Entlohnungsverhält niffe der Staats, und öffentlichen Angestellten betreffenden Beratungen die Vertreter der ges werkschaftlichen Organisationen beizuziehen und erwarten, daß auch ihnen gegenüber dieses Ver­prechen eingelöst wird.

Teplit um die Meinung und den Standpunkt der Jm Herbst 1923 begannen plötzlich, wie auf Bartei gefragt, die ausdrückliche Auskunft erhielt, ein Signal, eine Anzahl schechischer Blätter, über Die Besoldungsreform der öffentlichen daß die Partei gegen die Beteiligung an solchen die große Not, das große Elend der Offiziere zu Reifen foi. Das Schiedsgericht betont aber, daß schreiben. Im Wehrausschuß des Abgeordneten­das an sich noch nicht Grund genug wäre, den hauses zog eines schönen Tages der damalige Stellungnahme der im Deutschen Gewerkschafts­Ausschluß aus der Partei zu rechtfertigen. Ma- Minister für nationale Verteidigung, držal, ein bund vertretenen Organisationen. gebend für den Beschluß auf Ausschluß ist das umfangreiches Schriftstück aus der sche und be Verhalten des Wilhelm Bachmann nach gann es vorzulesen. Es war ein Gutachten des Das Kartell der Verbände öffentlicher An­der Rüdfehr von Sowjetrugland. Sanitätschefs über den Gesundheitszu- gestellter im Deutschen Gewerkschaftsbunde( Ver In seinen eigenen Angaben und Aussagen beim stand der Offiziere, und wurde darin ernst band der Eisenbahner, Verband der öffentlichen Schiedsgericht bestätigt Wilhelm Ba ch mann, daß lich behauptet, daß insbesonders die jüngeren Angestellten, Gewerkschaft der Postler, Gewerk­er es für feine ,, moralische Pflicht" hält, die Berichte Offiziere unterernährt sind! Der Minister, schaft der Tabalarbeiter) hat in seiner Sigung über die Sowjerreise in den von der fommunistischloß seine Vorlesung damit, daß er erklärte, die am 13. Feber 1926 zu der bevorstehenden Ein­schen Partei zu Propagandazweden einberufenen Erhöhung der Offiziersgehalte sei bringung der Regierungsvorlage über die Be­Bersammlungen zu erstatten und er hat seit seiner unbedingt notwendig! Genosse Joll, foldungsreform ber Staats- und öffent Rüdkehr aus Rußland unausgesezt diese mora ber damals Mitglied des Wehrausschusses war, lichen Angestellten Stellung genommen und be bische Pflicht" gegenüber der kommunistischen Bar gab dem Minister sofort zur Antwort, daß che schlossen, bei der parlamentarischen Beratung des tei erfüllt, und wie er bei dem Schiedsgericht aus- man über die Erhöhung der Offiiersgehalte reden Entwurfes nachstehende Grundfäße zu vertreten: drücklich betonte, sich noch verpflichtet fühle, dies fönne, man zuerst eine Erhöhung der Mannschafts. Die Gehälter aller Angestellten und Be weiterhin zu tun. Das Schiedsgericht muß fest- gebühren, die man zwei Jahre vorher gekürzt habe, diensteten- Kategorien des Staates und der auto­Menberungen an der Staatsangestelltenvorlage. stellen, daß Bachmann bei dieser Pflichtvornehmen müsse! Als dann im Budget nomen Körperschaften, sowie der faatlichen Unter­erfüllung an die moralische Pflicht. Die Teuerungszulage für die Mannsch ftspersonen nehmungen, Anstalten und Fonds sind derart zu Laut Narodni Bisty" wurde in der Sams der eigenen Partei die Treue zu hal auf die Sälfte herabgesetzt wurde, zugleich aber regeln, daß das Ausmaß derselber den gegenheit der Einstellung der Restriktion eine Aende­tagsigung des Roalitionsausschusses in Angelegen­ten, achtlos vorbeiging. Der Zwed der bas ministerium für nationale Verteidigung sich wärtigen Lebenshaltungskosten( Index) entspricht. gangen Berichterstattung ist Propagandaarbeit für mit der Absicht trug, dan Offizieren und Rott- Ueberbies sind die Gehälter ber niebrigen rung in dem Sinne beschlossen, daß der diesbe­bie kommunistische Partei. Es ist daher die Frage meistern außerordentliche Zulagen zu gewähren, Sategorien mit Rücksicht auf die ungemüügliche Paragraph lauten wird:" Die Beſtim zu beantworten, ob die aktive Teilnahme eines So. und dies ohne Zustimmung der Volksvertrening, gende Bemessung der Vorkriegszeit entsprechend mungen des Gesetzes beziehen sich nicht auf Ange­stellte, die bis zur Herausgabe des Gesetzes zialdemokraten an diefer planmäßigen kommunistt. brachte Genosse Fotl die ganze Sache in der zu steigern. Die sozialen Bulagen hriftlich von der Restriktion verständigt wurden" schen Propagandtätigkeit mit den Grundfäßen der letzten Sitzung im Jahre 1923 in das Plenum( Frauen und Kinderzulagen) find gleichmäßig anstatt der ursprünglichen„ werden". Die Reſtrit­Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartet ver- des Abgeordnetenhauses. Er gab in seiner Rede für Beamte und Bedienstete ohne Rücksicht auf tion wird allerdings weiter durchgeführt. Wei­namens der Parteifrattion folgende Erklärung ab: den Zeitpunkt der Aenderung des Familien- tere Aenderungen im Staatsangestelltengesetz find: ,, Wir werden der einfestigen Liebesga- leistungen sind besonders zu entlohnen. Das Ueber die Zertifikatisten wird im Zusammenhang standes zu gewähren. Ueberzeitbienst. Die Vorrechte der Legionäre bleiben aufrecht. benpolitik an Offiziere und Rottmeister den entbisherige System der Bezüge ist als Grundlage mit der Reform des Wehrgesetzes eine besondere schiedensten Widerstand entgegensehen. für das neue Gehaltsschema beizubehalten. Für Verordnung herausgegeben werden. Was die Und wir erklären, daß, falls das Ministerium für besonders qualifizierte oder gesundheitsschädliche Ueberführung der Staatsangestellten in die neuen nationale Verteidigung es wirklich wagen sollte, Dienstleistungen sind Qualifikationszu-| Gehaltsstufen betrifft, erklärt die Regierung, daß diese große Summe zur Auszahlung zu bringen, lagen zu gewähren. Die Aufstiegsmögbie Ueberführung nach den jetzigen Bezügen ein ohne das Parlament au befragen, daß wir darin liteiten aus niedrigeren Dienstgruppen in Festhalten and er Nivelisierung wäre. Im gan oinen ellatanten Verfassungsbruch höhere find zu erleichtern und zu erweitern. Das zen werben 76.000 Staatsangestellte usgereiht Ortszulagentlassensystem ist nach werden. werden. Darunter befinden fich 31.000 Ange­

einbar ist oder nicht.

crbliden."

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Selbst bei Berücksichtigung mancher Umstände, die Bachmann zu seiner Verteidigung ins Treffen führt, bleibt bestehen, daß er sich zu diesem Propa­gandadienst für die kommunistische Partei hergibt, daß er effektiv und wirklich für die tommunistische Partei tätig ist. Das Schiedsgericht erblickt auch darin feinen Unterschied, ob diese Tätigkeit für eine gegnerische Partei, die kommunistische Partei ist eine solche-, in der angeblich neutralen und harmlosen" Form einer sogenannten objektiven Berichterstattung über Sow­Wohl, weil die Regierung fah, daß außer Preiszonen indermäßig zu regeln. Die Pen stellte, die höhere Bezüge haben, als ihrer Rangs­jetrußland erfolgt oder in einer anderen dieser Pac- den deutschen Sozialdemokn: ten teine andere fionsbemessungsgrundlage hat aus klaffe zukommt. Was die 35jährige Dienstzeit be sei geeigneten Weise. Zwed der Reise und Swed Partei gegen ihre Pläne auftrat, wurden nicht dem Gehalt und 50 Prozent der höchsten Orts trifft, die als 40jährige eingerechnet werden soll, der Berichterstattung ist: Propaganda für die kom. nur zu Weihnachten 1923, fondern mich die fol. zulage zu bestehen. Außerdem sind soziale Buerölärte bie Regierung, daß den Angestellten, munistische Partei zu betreiben, das hat am legten genden Jahre ohne verfassungsmäßige Bewilligung lagen zur Benfion( Frauen und Kinderzulagen) welche volle 35 Jahre in der Republik dienen tommunistischen Rongreß Rußlands der Vorfißende diefe zulagen ausbezahlt, und war in noch er zu gewähren. Gleichstellung aller Bensionisten werden und die auf Grund eines ärztlichen Zeug­Stalin ganz ausbrüdlich hervorgehoben. höhterem Ausmaße. Über devan noch nicht genug, auf der Grundlage des neuen Bezügesystems. nisses oder wegen unverschuldeter Arbeitsunfähig Wilhelm Bachmann, der immerhin in die hat das Ministerium, wieder ohne verfas Der Pensionsfondsbeitrag ist auf das Ausmaß teit pensioniert werden, von der provisorischen Reihen der aufgeklärten sosialdemokratischen Berfungsmäßige Bewilligung, fogenannte der Workriegszeit herabzusetzen. Die gesamte Dienstzeit fünf Jahre in die Pension eingerechnet trauensmänner zu zählen war, mußte schon längst Taggelber" eingeführt, eine Entschädigung. Dienstzeit ist im Hochftausmaß mit 85 Jah- werden, so daß fie dadurch die volle Pension er eingesehen haben, daß er als Werkzeug in dem die jeder Offizier und Rottmeister für jeden Tag, ren festzusehen. Die Anwärterfristen dürfen auch werben. Die Systemisierung werden die einzel­Dienst der tommunistischen Partei den er im Dienst ist, bekommt. Alle diese Zu- bei den niedrigen Kategorien 8 Jahre nicht über- nen Ressortminister beantragen, die Durchführung Er hätte das schon unmittelbar nach lagen, neben den anderen Zulagen, die unter allen schreiten. Die Durchrechnung der Dienst- obliegt der Gesamtregierung. Es wird aus die­feiner Rückkehr von Rußland einsehen können, als möglichen Titeln laufen, wie: Nichtwohnen im eit, fowe die Anrechnung von Bordienstzeiten, sem Grunde notwendig sein, eine Uebergangs­man ihm die gefälschten Berichte dor Delegation Dienstort, Dienſt in Karp : thorußland, Hultſchin wie auch der Kriegshalbjahre und Kriegsjahre periode festzusehen. Falls ein Angestellter nicht vorlegte. Er hat diese Berichte als unwahr und so weiter. find im Sinne der bestehenden Gesetze aufrecht einen systemisierten Posten erreichen sollte, wird und als nicht von der Delegation ent- Genosse Jo'l protestierte auch gegen diese zu erhalten. Jede Verschlechterung der ur er nach 15jähriger Dienstzeit un tünd bar sein. fenbet bezeichnet, er hat aber trobem feither willkürliche Umgehung des Gehaltsgese pes. An- laubsverhältnisse muß abgelehnt wer- Die Systemisierung erfolgt auf Grund des tat­ununterbrochen bis in die allerjüngste Beit in fom- läßlich der Beratung des Budgets für das Jahr den. Um die Absolvierung der Urlaube au er- fächlichen Bedarfes unter Stontrolle des Parla­munistischen Versammlungen gesprochen. Er hat diese 1926 führte der Genannte im Budgetnusschuß in möglichen, ohne das Gefeh über die achtstündige mentes bei der Aufstellung des Staatsvoran­bon ben Kommunisten von ihm verlangte Tätig dieser Frage aus: Arbeitszeit zu verlegen, find Erfaskräfte beigu schlages.