17. Feber 1926.

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Der Internationale" scheint das noch zu| ausgesprochen, daß die Options frist erst am steht aus je drei Mitgliedern des Bundes der wenig zu fein, weshalb sie die österreichischen Ar- 11. Februar 1926 endet.- Aus all dem Ge- Landwirte und der Chriftlichsozialen und je zwei betont habe, ist der Fall nicht nur friminell, son­Wegen aller Gründe, die ich im Anfang beiter auffordert, die Zahl der Arbeitslosen in fagten geht hervor, daß entweder, aus einer Mitgliedern der Nationalsozialisten und der Ge- dern auch politisch. Er ist politisch wegen der Sowjetrußland zu vermehren... Fahrlässigteit sondergleichen, oder aber werbepartei und wird jedes Jahr zu Beginn der Teilnahme hochgestellter und politisch wich. aus ganz bestimmten politischen Grün- Frühjahrssession neu gewählt. Borsigender des tiger Persönlichkeiten, wegen der Teil­Der Prager Sowjetvertreter über ebie Regierung die Veröffentlichung der Ent- Verbandes iſt Dr. Spina, Stellvertreter Böhr nahme amtlicher Organe und wegen der den scheidung der Botschafterkonferenz bis zum und Jung. Dem Vorstande gehören an: Spina, Verwendung amtlicher Botalitäten. we die Anerkennung. 11. Februar 1925 hinausgeschoben hat, um einen Sodina und Zuleger für den Bund. Luschka, gen der unzureichenden Obsorge der feit zu bringen. Natürlich war die Frist von der Jung und Fahrner für die Nationalsozialisten, toren, wegen der inner- und außerpolitischen Großteil der Bevölkerung um die Optionsmöglich- Mayr- Harting und Böhr für die Christlichsozialen, verantwortlichen politischen Fat­Bekanntgabe des Urteiles des Obersten Verwal- Stenzl und Edard für die Gewerberartei. tungsgerichtshofes bis zum 11. Februar 1926 viel lleber Zwed und Verfassung des Deutschen Ver- direkt und indirekt Frankreich und den Nachbaren 3iele der ganzen Aktion und endlich w gen der zu kurz als daß die große Menge der Abgewiese- bandes" geben folgende Bestimmungen in den Ungarns verursachten Schaden. fuche überreichen können. Das war der Dant, bandes ist es, in allen Angelegenheiten allgemein dächtigen, aber wir glauben, daß die ungari nen oder Jrregeführten neuerlich hätten ihre Ge- Statuten Aufschluß: Zweck des Deutschen Ver- Wir wollen niemanden beschuldigen und ver den die tschechoslowakische Regierung der Bevöl nationalen Interesses, eine einheitliche deutsche che Regierung den besten Beweis ihrer ferung im Plebeszitgebiete dafür abgestattet hat, Politik innerhalb und außerhalb des Parlaments Opposition und dem Auslande den Beweis hrer daß sie den Terror und die Gewaltatte in den zu sichern." Nach dem§ 4 ist keine der im Ver- Unschuld geben wird. wenn es ohne irgendwelche Jahren 1919 und 1920 ertragen hat! bande vereinigten Parteien berechtigt, selbständig politische Rücksichten die ganze Wahrheit Brinzip bedingungsloser Herstellung Bund der Zandwirte, der deutschen Saltung zu ändern oder aufzugeben. Die Vollver- Schuldigen bestraft. Schon dadurch wird Der Deutsche Verband", der aus dem Verhandlungen zu führen, um ihre oppositionelle ans Licht bringt und nachdrückt ch alle normaler diplomatischer Beziehun= gen. Dieses Prinzip fand seinen Ausdrud in Aner- christlich sozialen Volkspartei, der deutschen sammlung faßt ihre Beschlüsse in der Regel mit sie auch uns die Garantie geven, daß in Sinkunft fennungsnoten einer ganzen Reihe von Staaten nationalsozialistischen nationalsozialistischen Arbeiterpartei einfacher Stimmenmehrheit. Diese Beschlüsse sich gegen uns solche Angelegenheiten nicht weder­darunter Frankreich und England. In feiner dieser und der deutschen Gewerbepartei besteht, sind für alle Mitglieder bindend, wenn nicht eine holen werden. Noten ist die Anerkennung mit einer Berpflich hat sich Montag konstituiert. Der Vorstand be- Partei Einspruch erhebt.

Dem Prager Korrespondenten der„ B. N. N." gegenüber äußerte sich der Preger Sowjetvertreter Antonoff Owfejenko über die Frage der Anerkennung Sowjetrußlands u. a. wie folgt: " In einem Teil der tschechischen Presse wird die Frage der Anerkennung mit der Frage der ge­genseitigen Forderungen verbunden. Diese Dar stellung entspricht, soweit sie uns betrifft, nicht ben Tatsachen. Die Sowjetregierung beharrie pielmehr bei allen bisherigen Verhandlungen über eine gegenseitige Anerkennung de jure auf dem

tung unsererseits verbunden, Staatsschulden zu be­zahlen und die Forderungen Privater zu befriedigen. Bor allem hat die Sowjetregierung niemals die ein­feitige Verantwortlichkeit der russischen Revolution anerkannt und wird sie auch nie anerkennen. Ebenso hat sie sich nie einverstanden erklärt und wird sich auch nicht dazu verstehen, die Forderungen von Bür gern dieses oder jenes Landes zu erfüllen und dabei gleichzeitig seine Gegenforderungen an das betref fende Land wegen einer Beteiligung an der Inter­bention zu annullieren. Was die Tschechoslowakei angeht, so kann dieses Brinzip nicht geändert werden. Troßdem die For. berungen, die wir auf Grund der Intervention der tschechoslowakischen Legionäre im Jahre 1918 stellen lönnten, um ein Vielfaches höher sind, als die der tschechoslowakischen Bürger, die durch die russische Revolution zu Schaden gekommen sind, bemerke ich ausbrüdlich, daß wir bereit wären, auf eine bollständige Annullierung sämtli­her gegenseitger Forderungen mit der Tschechoslowakei einzugehen. Eine solche gegenseitige Annullierung aller Forderungen würde mit einem Male sämtliche unerfreuliche Erin­nerungen beenden, würde die Heftigkeit des under­wundenen Schmerzes noch blutender Wunden lin­dern, die wir bei der Intervention der tschechoslowa fischen Legionäre empfangen haben und würde end­lich die Herstellung neuer freundschaftlicher Be­ziehungen auf gereinigtem Boden herstellen."

Beneš über die ungarischen Fälschungen.

Das Exposee des Ministers.

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Auf die Interpellation antworte ich, daß m zu jeder Zeit bereit sind, mit Ungarn einen mtr teleuropäischen Garantiepatt abzu schließen, ebenso wie er im Westen mit Deutsch­ land abgeschlossen worden st. Wir sind bereit, in demselben dem Völkerbunde dieselbe

Angebot eines Garantiepattes an Ungarn . Rolle einzuräumen, wie im Westrafte. Wir sind bereit, sogleich Beweise dieser Politik Prag , 16. Feber. In Beantwortung einer wurde später mit Propagandaaufschriften verfe zu geben, sobald Ungarn dies wünscht. Ich führe von sämtlichen Koalitionsparteien in der Frage hen und von ungarischen Agenten in der Slowa- dies deshalb an, weil sich in Ungarn und im der ungarischen Fälscheraffäre eingebrachten Infei verteilt. Zum Zwecke des Schmuggels wa Auslande St mmen meldeten, die andeuteten, einer terpellation bat Außenminister Dr. Beneš in ren Visa und Stempel des tschechoslowakischen der Nachbarn wolle diese Affäre gegen die Ungarn einigen Dingen mit Rüdsicht auf Staatsinteressen Vertretungsamtes in Budapest gefälscht wor- mißbrauchen. Wir wollen nichts mißbrauchen, wir vorläufig zurückhaltend sein zu dürfen. Wenn den. Der andere Teil der Hunderttronennoten wollen aber, daß die Welt ein richt ges Urteil es nötig sein werde, werde er auf die Frage zu- wurde in Umlauf gegeben und auch von den über die Verhältnisse zwischen Ungarn und seinen rüdfommen und die erforderlichen Aufklärungen Banten angenommen. Die Fälschungen wurden Nachbarn gewinne und ohne Nebenintereffen ge­geben. Der Minister erwähnte sodann die Erin Budapest erzeugt und waren nach Zeugen- gen die Ungarn und gegen de Staaten der Klei tegung, die die Fälscheraf äre hierzulande her- aussagen von gewissen ungarischen nen Entente gerecht fei. vorgerufen hat, zumal da die Frankenfälschungen Militär organen bestellt. Auf Grund Wir behalten uns in dieser Angelegenheit an die Fälschungen tschechoslowakischen Geldes unseres Einschreitens hat die ungar sche Polizei auch ein eventuelles Vorgehen vor dem inter­in den Jahren 1919 bis 1921, an die ernste im April 1920 die betreffende Druckerei amtlich nationalen Forum vor, finanzielle Schädigung des Staates erinnerten versiegelt und das Cliché beschlagnahmt hoffen aber zuversichtlich, daß wir uns direkt Außer der kriminellen Seite babe der Fall eine Das Strafverfahren wurde eingestellt, angeblich einigen werden und daß es in der ganzen Ange­beträchtliche politische Bedeutung, sowohl nach wegen Mangels an Beweisen. legenheit zu einem ernsten 3wischen­innen als auch nach außen. Bei der Erörterung Der legte Versuch, der ernsteste und falle kommen wird. Vorläufig stehen wir der Angelegenheit wolle er sich feineswegs in die weitreichendste, geschah im Jahre 1921. Damals mit den ungarischen Behörden in inneren Angelegenheiten Ungarns tauchten in Wien falfififate der tschechoslowa- Verbindung und verhandeln über die Frage ein mengen; auch müsse die Beendigung der tischen 500- Kronen- Noten auf. Unsere Behörden mit ihnen. Affäre abgewartet werden. Ihm liege daran, daß leiteten sorgfält ge Nachforschungen ein, die nach Wir halten es aber trotzdem im Hinblid auf die Beziehungen der zwei Staaten zu einander esterreich führten. Ende Juni 1921 nicht verschlechtert, sondern eher gebessert werden, gelang es der Wiener Polizei, mehrere Personen die Erfahrungen unserer Organe bei der Unter­Die unmittelbare politische Bedeutung der An- was durch eine volle Aufklärung geschehen fönne. zu verhaften, die versucht hatten, in Wiener fuchung der Fälscheraffären für notwendig, daß erkennung von seiten der Tschechoslowakei stellte Der Außenminister gab sodann eine Dar- Handelshäusern eine größere Menge solcher Fal Antonoff für die Sowjetregierung selbst in Anstellung über die Entwicklung der Fälscheraffäre fififate einzuwechseln. Darunter war der Uni- für den Fall geschaffen werden, daß sich die betracht der Tatsache, daß nur noch einige wenige feit den Verhaftungen in Amsterdam . versitätsprofessor Dr. Julius Meszaros, Sachen wiederholen sollten. Wir wen­Staaten ihre Anerkennung nicht ausgesprochen ha Budwig lein, der Wiener Banten 1198 Süd den uns daher auch an andere Regie­ben, als„ nicht außerordentlich bedeutsam" hin. Die dieser Falsifikate verkauft hatte. Gleich rungen und versuchen mit ihnen gemeinsam Bedeutung für Polen , die Kleine Entente und die zeitig leitete die Wiener Polizei zwecks Feststel- einen Antrag zu stellen, daß der Völkerbund die politische Konstellation Europas fennzeichnete er fol. lung der Täter eine Untersuchung in Budapest Frage überprüfe, wie für die Zukunft durch gendermaßen: ein, wo als weitere Mitschuld ge der Kaufmann internationale 3usammenarbeit Jofef Ra str und Bernhard Friediger ver- ähnliche Affären objektiv und ohne Streitigkeiten haftet wurden. Diese Untersuchung führte über zwischen den Nachbarn untersucht und erledigt uftrag der Regierung der Budapester Ober- werden sollen. stadthauptmann Nadossy, aber die Untersu chuna wurde auf einm I eingestellt.

internationale Garantien

Der tschechische Gesandte übergab Die franzöfifchen Steuervorlagen

Auf Grund der durch die polize gerichtlice Voruntersuchung erhobenen Tatsachen tonnen folgende gewichtige Umstände festgestellt werden. 1. Es wurde sichergestellt, daß an der Affäre einige bedeutende amtliche Fattoren Anteil hatten Polen hat sich nach gewissen Schwankungen 2. Es wurde festgestellt, daß an den Fälschun­anscheinend entschieden, den Weg einer wirtschaft gen weiter einige gesellschaftlich und po lichen Annäherung mit der Sowjetunion zu beschreiitisch hervorragende Personen Anteil hatten, ten. Mit Bezug auf Polen wird daher der Alt der wie Prinz Windischgrät und andere. Diese Anerkennung feine besonderen Veränderungen her- Bersönlichkeiten zeigen an, welche innere und vorrufen. Einige Verschiebungen dürfängere Tendenzen das ganz Fälscherunter­ten in dem Blod, der kleine Entente " nehmen haben sollte. 22. Dezember 1922 und am 15. Feber 1928 amei genannt wird, zu erwarten sein. Das 3. Es wurde weiter festgestellt, daß die Fal- Noten. Die ungarische Regierung liek beide Vorgehen der Tschechoslowakei lann nicht ohne Ein- fijilate im geographischen Institut also in einem Noten unbeantwortet. Die spätere Paris , 16. Feber. Die Deputiertenkammer wirkung auf die übrigen Partner dieses Blodes und Amtsgebäude hergestellt worden sind. Frantenuntersuchung führte uns nun nahm um 6.40 Uhr nach einer die ganze Nacht besonders wie man annehmen muß auf Ru auf neue Spuren und zeigte auch unfere währenden Sißung, die nur durch drei turze mänien bleiben. Die antisowjetistische Affäre in neuem Lichte. Daher wurde de Pausen unterbrochen war, den Gesamtkomplex der pipe, die gewisse Elemente der Kleinen Entente Gesandtschaft in Budavest beauftragt, von neuem neuen fistalischen Quellen mit 258 gegen 145 aufpfropfen wollten, muß abgestumpft wer eine Erledigung der beiden erwähn Stimmen an. den. Bedeutet dies nun, wie man sich hier und da ten Noten vom Jahre 1922 und 1923 ausdrüdt, einen 3erfall der Kleinen Entente ? Eine solche Schlußfolgerung wäre zumindest vor verlangen. Das geschah am 7. Jänner

eilig."

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Die französisae Regierung, fuhr der Minister fort, die an der Angelegenheit un­mittelbar interessiert war, ging vom Anfang an auf ihre Weise vor. Die sayechoslowakische Regie rung mengte sich auch in feiner Weije in das Vorgehen ein. Wir haben uns über dieses re­servierte Vorgehen auch mit den Staaten

dieses Jahres.

angenommen.

Ministerpräsident Briand , der in den Mor­

genstunden wieder in der Kammer erschienen war,

richtete am Schluß neuerdings einen dringenden Appell an die Kammer, der Regierung und dem Staat die notwendigen finanziellen Mittel nicht zu verweigern, und stellte die Bertrauensfrage. Die Rechte und die Kommunisten stimmten gegen die Regierung, die Sozialisten enthielten sich der Abstimmung.

Die Antwort auf diefe Note er folgte durch die ungarische Regie rung am 28. Jänner 1926, Die unga rische Regierung stellt barin fest, daß das Justizministerium die Un tersuchung in der Angelegenheit der Fälschung tfchechoslowakischer Finanzminister Doumer schi'derte mit treffen­Noten angeordnet habe, daß diese den Worten die Lage Frankreichs folgendermaßen: aber wegen Mangels an Beweisen Es erübrigt sich, die Dedung für das Defizit bon beendet worden sei.

der Kleinen Entente geeinigt, indem wir von neuem einen Beweis, des guten Willen 8, der Ruhe und des Entgegentommens einem Dftschlesisch T'checho'lowati'ches. Nachbarn gegenüber in einer für ihn.ge= Aus Tschechisch- Tefchen wird uns berichtet: iß schweren 3eit geben w.llten. Die, en Nachdem durch die Entscheidung der Botschafter- Vorgang wählten wir, obwohl es bald flar war, fonferenz in Paris vom 28. Juli 1920 Ditchle. daß zwischen der heutigen Falscheraffäre und der fien in zwei Teile geteilt worden und der Bevöl. Falsaung tschechoslowatischer Bantnoten ein Zu­ferung des Gebietes unter bestimmten Vorausammenhang einerseits durch die beteiligten Ber­febungen das Optionsrecht für einen der beiden jonen, andererseits durch die politische Seite ber war. Dieser Staaten gewahrt worden war, hatte es dennoch zu unelegenheit gegeben werden wir wollen es vorläufig der ungarischen Deputiertenlammer jest den Regierungsvor die tschechoslowakische Regierung unterlassen, die brede gestellt. Ich will den Ereignissen nicht Regierung überlassen mit Rüdlicht auf die neuen schlag der Steuer von den Zahlungen abgelehnt ſes Uebereinkommen in der Sammlung der Ge- vorgreifen und darüber polemisieren, weil meine Umstände fowohl in der Sache Nadoffy, als hat, wird sie später dazu greifen müssen. Die fes Uebereinkommen in der Sammlung der Ge­febe und Verordnungen zu publizieren. Erst am Annvort vorläufig nur ein Referat darüber auch in der Sache Massaros im Hinblid auf Situation wird täglich schlechter. Es müssen die 11. Februar 1925 erschien dieses Uebereinkom- jein soll, was heute unbestrittener Befit die neuen Beweise und Berdachtsmomente die Banknoten eingelöst werden, welche wir nicht men in der Gesetzessammlung. Offiziell und amt der öffentlichen Weinung und der politischen Unterfuchung und die feßige Anllage auch auf aus den Reserven der Bank von Frankreich, son­lich war also über eine Optionsmöglichkeit nichts Streise ist: biefe Affäre auszubehnen. Wir sind bern aus den Umlaufsmitteln ausgeliehen bekannt geworden, so daß ein Großteil der Bevöl der Ansicht, daß die ungarische Regierung weiß, haben. Wenn nichts unternommen wird, fann der Ansicht, daß die ungarische Regierung weiß, haben. ferung auf dem den tschechoslowakischen Staate was fie uns, ihrem Prestige und der man schon das Datum einer neuen zugefallenen Gebiete von der Optionsmöglichkeit Rechtsordnung in ihrem Staate rise und einer neuen In­feinen Gebrauch machte. Nur auf Grund vager schuldig ist. Durch unfere Burüdhaltung wol- lation fetiesen. Man tann annehmen, Beitungsnachrichten wurden die Optionsgesuche len wir ihr ermöglichen, daß fie benen ohne Drud daß die Schlacht, welche in der Rammer geführt Rechnung trägt. werden wird, nach der Rückkehr der Finanzvor überreicht. In der zitierten Entscheidung der Botschafterkonferenz ist ine Frist von einem Rechnung trägt. lagen aus dem Senate viel hartnädiger als der Jahr vom heutigen Tag" an gerechnet, den Op­eben geführte Rampf sein werde. tionswerbern offen gelassen worden. Als dann Die Deputiertenkammer vertagte sich bis allmählich der Bevölkerung bekannt wurde, unter 28. Feber. welchen Bedingungen und Voraussetzungen die Optionserklärung abgegeben werden konnte stell ten sich die Verwaltungsbehörden auf den Stand­punkt, daß im Jahre 1922 die Optionsfrist be reits abgelaufen sei und rieten den Optionswer bern, einfach Gesuche um zuerkennung ber Staatsbürgerschaft einzureichen oder aber wiefen fie die Optionserklärungen wegen verspäteter Ueberreichung ab. Nun hat der Oberste Verwal tungsgerichtshof in Prag auf Grund einer Be schwerde, die zufälligerweise innerhalb der 60tägi uchung hechoslowakischer Gelder an, gen Frist nach Bustellung des Bescheides und be- erster im Jahre 1919 geschah, wo in Wien eine reits nach Publizierung der zitierten Entschei- große Menge tschechoslowakischer Banturten mit bung vom 11. Februar 1925 überreicht wurde, gefälschten Stempeln auftauchten. Die Bankno­burch das Erkenntnis vom 27. Jänner 1926 ten, deren Wasserdruck nicht gelungen war,

1. Einer der heutigen Hauptschuldigen, Nadossy, war Untersuchungsorgan in der Affäre der Fälschung unserer Banknoten. Er hat auch mitgeteilt, daß die Untersuchung eingestellt wurde und hat im Namen der unga rischen Staatsinteressen verlangt, daß von der Sache nicht geschrieben werde.

2. Sowohl im Parlament und im Barla mentarischen Untersuchungsausschuß als auch in öffentlichen Rundgebungen und Artikeln haben einige ungarische Abgeordnete und einige Zeugen diesen Zusammenhang fest gestellt.

8. Die heutige Affäre ist aus derselben Mentalität hervorgegangen, die in ben Jahren 1919/21 zur Fälschung tschechoslowali­scher Kronen und südslawischer Dinars ge­

führt hat.

Der Minister führt dann bier Fälle der

Was die Fälschungsaktion selbst betrifft, so hat fie international- politische Bedeutung durch nachstehende Tatsachen:

1. Vor allem wurde von den genannten Faktoren das Fälschen der Noten als eine Waffezur Schädigung der Nachbarn fyftematisch verwendet.

2. Die gefälschten Noten wurden namentlich zur Propaganda gegen die Nach­barn sowohl im Auslande als auf dem eigenem Gebiete unter der magharischen und anderweitigen Bevölkerung verwendet. Da bon übrigens später mehr, wenn dies nötig fein wird.

Devi enturie. Prager Kurse am 16. Feber

'00 holländische Gulden 100 Reichsmart 100 belgische rants 100 Schweiger Frants 1 Pfund Sterling 100 Lire

8. Die gefälschten Noten wurden zu Al- Dollar tionen zu Hause zu innerpolitischen 8weden verwendet, die auch auf die internationale Situati on hätte Ein­

fluß üben sollen,

100 franzöfifche Brants. 100 Dinar 10.000 magharische Kronen 100 polnische Bloth 100 Shilling

Weld 1855.50.

805 50:-

158.05.

650.25­

164-.­

Bare 31.50.­

809.50.­

54.45.

158 25.­

136.85.

-

65.20 137.75.­

33.70.84.-.-

122.92.50

124.82.50

59.49.­

58.99.­

4.71 87

4.81.87

462.­

468.­

477.

480.