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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Arbeiterklasse und Außenpolitit.

Freitag. 19. Feber 1926.

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Nr. 43.

und der Rußlandpolitik Benes' verleugnen und in seiner gestrigen Rede tat, auch unsere Hal- als das der Innenpolitik, und die tschechische mißachten, international fühlen und handeln. tung zu Benes' Garantiepaft für Horthy vom iozialdemokratische Partei sollte bedenken, ob Benes hat über die Fälscher gesprochen! Die sozialistischen Standpunkt aus besser rechtferti- es für die Arbeiterklasse und für die tschechische Gefolgsmannen der Herren Švehla und Beneš gen, als die tschechischen Sozialdemokraten es Republif gut sein mag, wenn sich an einem für müssen das gutheißen, was Beneš für gut er voraussichtlich mit ihrer Auffassung werden tun fie gar nicht jo glorreichen Anlaß der persön Die sozialistische Internationale hat feit je lärt. Aber da Beneš nicht geradezu seinen Bei- fönnen. Das Gebiet der sozialistischenliche Haß eines erprobten Scharfmachers im den Standpunkt vertreten, daß die Haltung der fall zu den Fälschungen ausgesprochen hat, kann Außenpolitik bietet dem„ Pravo Lidu" proletarischen Bruderkampf gegen den Vor­einzelnen sozialistischen Parteien zu den Pro- die Regierungspolitik der tschechischen Sozial- keine besseren Chancen gegen uns, fißenden unserer Partei austobt. blemen der Außenpolitik getragen sein müsse demokraten diesmal, zum ersten und vielleicht von dem Geiste der Verständigung, zum letztenmale, ausgegeben werden als Soli­des Pazifismus und der internatio- barität zur ungarischen Arbeiterklasse. len Solidarität. Die großen sozialisti- Wir haben uns wegen Benes' sehr lenden­

Hinweg mit dem Sprachenunrecht!

Schärifte Kritit der Sprachenverordnung durch Genossen Dr. Czech.- Die tschechische Außenpolitit in oppositioneller Beleuchtung. Die wahren Helfersheller der ungarischen Reaktionäre und Fälscher.

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schen Parteien Europas haben seit Jahren un­lahmer Erklärungen nicht verpflichtet gefühlt, ablässig in diesem Sinne auf die Außenpolitik einem Minister, der die Hauptschuld an der rer Staaten Einfluß genommen. Die Re- Verhinderung der Abrüftungskonferenz trägt parationsfrage, die Haltung der Sozia- und dadurch, wie durch seine sonstige Politit, listen im Ruhrkrieg, die Frage der Abſtändig den europäischen Frieden gefährden rüstung, der. Anerkennung Ruß- hilft, der mit seiner ewigen Sinausschiebung land 3, der Bekämpfung des Fasci &- der Anerkennung Rußlands die Völker der Re­mus und der Reaktion inlngarn find publik nasführt, der die Sprachenverordnung Prag, 18. Feber. Die heutige Sigung des hörten damals nicht auf die warnende Stimme nur die hauptsächlichsten Probleme aus dem unterzeichnet hat, der den Anschluß Oesterreichs reichen Betätigungsfeld sozialistischer Solidari- bis aufs Messer bekämpft, der sich als Demo- Abgeordnetenhauses brachte gleich zu Beginn eine des ungarischen Proletariates, die jeßt ausgerech neue Aeußerung des Polizeigeistes, der im Präsi - net unseren Genossen vorzuwerfen wagen, fic tät und Friedenspolitik. Wir haben, soweit frat gebärdet und ein Sachwalter des Poinca- ium des Hauses heimisch geworden ist: Vizepräs hätten die Fälscher verteidigt, als sie in der Diens ismus iſt, die Vorwürfe zu ersparen, weil er zur Diskussion standen, stets versucht, das Gesprochen hat, in der wir streckenweise mit ihm leßten Sigung rügen und werde fünftighin bei und der Minoritäten etwas unsanft auszusprechen ausnahmsweise einmal zu einer Sache ge- angeblich„ würdelosen Vorgänge der nung über die Niederknüppelung der Opposition Kraft in die Wagschale zu werfen, wir waren in einer Linie vorgehen. Die tschechischen So- ähnlichen Vorfällen rigoros die Bestimmungen sich getrauten.

wissen der Machthaber wachzurütteln, unsere

Zu weiteren stürmischen Ausbrüchen der Em

Das Präsidium habe daher beschlossen, fünftig gegen solchenstatthafte Exzesse rigoros im Sinne der Geschäftsordnung" vorzugehen.

in allen Fragen außenpolitiſcher Natur mit den zialdemokraten jahen darin den zweiten und der Geschäftsordnung anwenden. Die nächſte Die Rede Dr. Czechs war für die weitere Absichten der Internationale in einer Linie. hauptsächlichsten Grund, aus der spärlichen Ab- diesbezügliche Rundgebung des hohen Hauspräfi- Debatte richtunggebend, da sie die zur Debatte Bon dem Gedanken internationaler Solidarität rechnung des Außenministers mit den Fälschern diums wird demnach wohl schon die Bestimmung stehenden Probleme in erschöpfender, rhetorisch eine Sensation zu machen und für sich den enthalten, daß die oppositionellen Abgeordneten glänzender Weise behandelte. Nebel vermerkt war auch stets unsere Haltung gegenüber Un- Ruhm einer internationalen Heldentat heraus- schön brav auf ihren Sißen zu verweilen haben wurde im weiteren Verlauf der Sißung die Gra­garn geleitet. Wir waren seit je die eifrigſten zuschlagen. Aber nehmen wir einmal die Sache, und die Hände auf die Bant legen müssen. Man tulation, die der„ Sozialist" Stribrny von Befürworter einer Politik, die allerdings wie sie je t steht, ohne das mit in Rechnung muß sich da schon an den Kopf greifen und fragen, Dr. Nr a mar empfing, als er ſich in etwas allzu ohne Anwendung friegerischer und die Gefahr imperialistischer Eroberungen in sich bergender u ziehen, was die tschechischen Sozialdemo- ob gewiffe neugebadene Mitglieder des Präsidiums schneidiger Weise für seine Generale einfeßte, die imperialiſtiſcher Eroberungen in sich bergender fraten in sieben Jahren für die internationalen ihre Würde nicht größenwahnsinnig gemacht hat. jeder politischen Betätigung angeblich ſo unglaub­Mittel- bas Regime Sorthys schwächen oder In der letten Haushikung ereignete sich nicht lich weit fernstehen. stürzen konnte. Wir haben uns, wie seit je, so Interessen der Arbeiterklasse nicht getan mehr und nicht weniger, als daß die lange ange­stürzen konnte. Wir haben uns, wie seit ie, lo haben! Beneš hat Ungarn einen fammelte und durch die Sprachenverordnung und pörung fam es, als die Většina dem Antrag unse­auch in der Frantfälscheraffäre, für Garantiepakt angeboten; er will ein die Nichtanerkennung Rußlands noch gesteigerte rer Genossen, das vollkommen unmögliche Abbau­schärfste Ahndung des Verbrechens ausgemitteleuropäisches Locarno" mit dem Staate Erbitterung der Opposition fich einmal Luft gefeß der Staatsangestellten aufzuheben, nicht ein­sprochen. Daß das Verbrechen für uns nicht der Geldfälscher abschließen und das Horthy - machte und die Schuldigen mit einem Hagel von mal die Dringlichkeit zuerkannte und so seine erst mit dieser Fälschung, sondern mit den Ar­beitermorden der ungarischen Reaktion im 19ſtem, das er vor drei Jahren finanziell zurufen u. Einwänden überschüttet wurden. Dem meritorische Behandlung einfach begrub. Besser Jahre 1920 begann, ist nur selbstverständlich. fanieren half, heute politisch garantie wird keineswegs dadurch abgeholfen werden, daß tonnte die so oft betonte Beamtenfreundlichkeit per Wir forderten die Einberufung des Parla- en. Wie die ungarischen Arbeiter über diese man die Präsidentengloce noch eifriger schwingt, Koalition gar nicht demonstriert werden. Nachstehend der Sißungsbericht: ments, damit es zu der Affäre Stellung" Solidarität" denken, das mag Stivin in der wenn sich nur irgendwo ein Laut regt; eine wirt­eine gründliche Aenderung des Systems. Das Nach einigen geschäftlichen Mitteilungen nehmen könne. Wir glaubten uns diesmal im Repszava" nachlesen! Die tschechischen Sozial- liche Abhilfe kann da nur geschaffen werden durch die Abgeord­Einverständnis mit den tschechischen Sozial- eingebracht; das ist ihre ganze Heldentat, daß gesagt sein lassen! demokraten haben eine Interpellation mögen sich die Polizeibureaukraten im Präsidium rief Bizepräsident Stivin neten Stnirsch, Schollich und Sorpynta demokraten, die allerdings seinerzeit, entgegen fie mit Stramar gemeinsam interpelliert haben; wegen verschiedener Zwischenrufe während der der Weisung der Internationale, Ungarn fanie- die reichlich schwachen Erklärungen legten Erklärungen des Außenministers gewidmet träglich zur Ordnung. Hierauf erklärte er Die Sigung selbst, die der Debatte über die dienstägigen Ausführungen des Dr. Beneš nach­ren halfen. Benes haben sie ohne Widerspruch zur war, stand unter dem unverkennbaren Einbrud unter stürmischem Widerspruch der Opposition, Sie, die den deutschen Arbeitern das Kenntnis genommen. Selbst wenn wir mit des ersten Redners, des Genossen Dr. Czech, das Präsidium des Hauses have fonstatiert, daß Selbstbestimmungsrecht und später die Selbst Beneš sonst keine Rechnung zu begleichen hät der die erste gebotene Gelegenheit dazu ausnüßte, in der Dienstag- Sibung bedauernswerte verwaltung verweigert haben, die im Ruhrten, wäre gerade seine sanfte Haltung gegen um zunächst die Sprachenverordnungen, diese Exzesse, die unwürdig des Ernstes des Abge­frieg als einzige sozialistische Partei mit orthy für uns Anlaß genug, uns seine Rede neueste Schandtat der Koalition, gebührend zu be- ordnetenhauses und der Abgeordnetenwürde sind", Poincare durch Dick und Dünn gingen, die der nicht mit der Ehrfurcht anzuhören, die von den leuchten. Klar und unzweideutig sprach er aus, vorkamen. Rüstungspolitik ihres Staates ruhig zu- tschechischen Sozialdemokraten diesem Apostel daß wir nicht eher ruhen werden, als bis jeder deutsche Arbeiter sich in seiner Muttersprache jahen, die es in der Ordnung finden, daß man des Imperialismus entgegengebracht wird. Desterreich sein Selbstbestimmungsrecht ver- Denn das ist die unangenehmste Seite überall und bei jeder Behörde verständigen kann weigert, die den Handel der österreichischen Re- der tschechischen Sozialdemokraten, daß sie sich Roalitionsjuristen so lange gebrütet haut, dort und die schifanösen Verordnungen, über denen die aftion mit Seipel, den Genfer Baft mitmachten. nicht zufrieden geben, wenn wir sie zu verstehen hin wandern, wohin sie gehören: in den Papier­attion mit Seipel, den Genfer Paft mitmachten. nicht zufrieden geben, wenn wir sie zu verstehen obwohl ihn die österreichische Sozialdemokratie suchen, sie nicht angreifen, mit ihnen ruhig forb. Es war die Kampfansage einer Partei, die erbittert bekämpfte, sie ermöglichten auch diskutieren; daß sie uns als Bedingung ihr Aeußerstes aufbieten wird, um zu obfiegen. die Sanierung des Horthy systems. eines friedlichen Verhältnisses zwischen uns und Im zweiten Teil seiner Ausführungen be­Sie haben dazu geschwiegen, daß Bethlen, den ihnen immer auferlegen wollen, daß wir alles handelte Genoffe Dr. Czech all die außerpoliti- über die Erklärungen des Außenministers Dr. man im Jahre 1923 sicher hätte stürzen können, schön und gut finden, was Švehla, fchen Fragen, über die sich Herr Benes am Benes ein, wozu als erster Redner über die Bedingungen" der Kleinen Entente se ram ař und Beneš tun. Es ist doch Dienstag ausgeschwiegen hat. Genosse Dr. Czech ruhig zur Tagesordnung überging. Die tsche wahrlich von uns genug verlangt, wenn wir legte da all die Intrigen bloß, die die kleine chischen Sozialdemokraten stellen den bedauer- den Taten der tschechischen Sozialdemokraten Entente mehr oder minder heimlich gegen lichen Ausnahmsfall einer sozialistischen Partei ruhig zusehen. Es fällt uns manchmal schwer, Deutschland spinnt aus Angst, es könnte die das Wort ergreift und ausführt: Die innige Verknüpfung von Innen- und dar, die in allen großen Fragen der europäi- ihre Politik als sozialistisch" hinzunehmen. Behandlung der Minoritäten in gewissen mittel­schen Politif die Richtlinien der Internationale ber von uns verlangen, daß wir Svehlas wort- europäischen Staaten von Deutschland , wenn es Außenpolitik tritt in feinem Lande so plastisch in ignorierte und die Politik der tschechischen brüchige Gewaltpolitik und Benes' Imperialis- gleichberechtigt im Völlerbund fißt, einmal offen Erscheinung, als gerade bei uns. Erwägungen Bourgeoisie und ihres Herrn Beneš vor die mus als Sozialismus ansprechen, deshalb weil zur Debatte gestellt werden. Der Verantwortung außenpolitischer Natur waren für die Konstruk­Solidarität mit der deutschen , ungarischen, das Pravo Lidu" den Sozialismus mit den für die Verzögerung der Abrüftungstonfe- tion dieses Staates, für seinen inneren Aufbau, renz wird sich Herr Benes auch nicht so ohne für die politische und wirtschaftliche Orientierung, italienischen und rumänischen Arbeiterklasse Interessen der„ naše republika" zu verwechseln weiteres entziehen tönnen und wenn jeßt in- und für seine militärische Ausrüstung ausschlaggebend stellte. Einmal nun ergibt sich die Gelegen- beliebt, das geht über Menschenmöglichkeit weit ausländische Generale entgegen den gefeßlichen und umgekehrt hatten alle wichtigen innerpoliti­heit, der Politif Benes' und zum Schein auch hinaus. Bestimmungen unsere Jugend auch weiterhin schen Ereignisse immer gewisse außenpolitische der Politik der ( e genug au t Die tschechischen Sozialdemokraten mögen bolle achtzehn Monate in ödem Waffendienst hal- Auswirkungen im Gefolge. Die gegenseitige Be Einmal fallen die Interessen der Tschecho- ruhig an die Internationale appellieren; fie ten wollen, so haben sie den schärfsten Widerstand einflussung der Außen- und Innenpolitik war in diesem Lande immer eine so starke, daß ihre slowakei und die der Sozialisten Europas zu werden mit ihrer Außenpolitik, die eben nie- weitester Bevölkerungsschichten gegen sich. Am unangenehmsten aber dürfte für viele böllige Scheidung nach gerade zur fällig in einigen Punkten zusammen. Der lang mals ihre, sondern immer die des Beneš war, Unmöglichkeit geworden ist. Das ha ersehnte und ob seines Seltenheitswertes fost nicht viel aufsteden. Sie werden aber auch in Roalitionspolitiker der Teil der Rebe des Genossen ben wir zuletzt anläßlich des Abschlusses des bare Augenblick einer vorübergehenden Inter - dem speziellen Fall nicht viel für sich ins Tref Dr. Czech gewesen sein, der sich mit der unga Locarno - Vertrages gesehen, aus welchem die eſſengemeinschaft zwischen tschechisch- imperiali- fen führen können. Es ist mehr als fraglich, rischen Frankenfälscher- Affäre befaßte. Auf Grund herrschenden tschechischen Streise prompt gewiffe stischen und international- proletarischen Inter - ob außer den tschechischen Genossen noch eine von unwiderlegbaren Zitaten wies er nach, daß Folgerungen innerpolitischer Natur zu ziehen ver­essen darf nicht vorübergehen, ohne daß die Partei der Internationale der Meinung ist, im Jahre 1928 anläßlich der Sanierungsation fuchten. Sie forderten sofort die bedin= tschechischen Sozialdemokraten tschechisch- imperiali- e Ungarn die einzig mögliche Gelegungslose unterwerfung ber Mino­ihn weit über daß sich sozialistische und genheit versäumt wurde, um das ruchlose ritäten unter die Fremdherrschaft stische Interessen auch nur in dem einen Fall Sorthysystem auf ganz einfache Weise, durch Ver- dieses Staates, ohne auch ihrerseits aus Gebühr und Maß ausschroten. Endlich können die tschechischen Sozial- decken. Wir können unsere außenpolitischen weigerung der Kredite, zu Fall zu bringen und den diesem Vertrage jene selbstverständlichen Konse­demokraten einmal zeigen, daß sie, die soeben Forderungen, die seit Jahren mit denen der demokratischen und sozialistischen Elementen des quenzen abzuleiten, die allein geeignet gewesen wieder die Resolutionen von Marseille durch Internationale identisch ſind, jederzeit recht- ungarischen Volkes die Möglichkeit zur Sammlung wären, eine Wandlung in der Orientierung und ihre Unterstüßung der Sprachenpolitik Švehlas fertigen. Wir können, wie es Genosse Dr. Czech und Kräftigung zu bieten. Gerade diejenigen Stellungnahme der nichttschechischen Völker zu

Diese Ankündigung einer neuen verschärften Opposition ruft stürmischen Widerspruch auf Knebelung der Redefreiheit der Opposition rust stürmischen Widerspruch auf den Bänken der Opposition hervor, während die Roalition natürlich Beifall flatscht.

Das Haus tritt hierauf in die Debatte

Genosse Dr. Czech