Beite 2.

Eine Niederlage der Reichs- schriftlich die Einhaltung dieser bindenden Zu

regierung

im Haushaltungsausschuß.

fage verlangt.

Alle unsere Mahnunnen blieben ungehört. So verging Jahr für Jahr in ewiger Erwar­tung, bis dann eines fchönen Tages die Durch Berlin  , 18. Feber. Die labilen Mehrfassungsausschuß referiert worden wäre. führungsverordnung da war, ohne daß dem Ver­heitsverhältnisse im Reichstag sind heute in einer für die Regierung sehr ernsten Weise in Erschei Das gegebene Ministerwort wurde gebrochen nung getreten. Nachdem Finanzminister Dr.( Zwischenrufe: Bfui Schande), das gegebene Reinhold im Haushaltungsausschusse ein Er- Versprechen der Regierung zynisch mit Füßen ge­posé erstattete und den Reichstag   aufgefordert treten, die Hoffnung der nichttschechischen Bevöl hatte, mit der Regierung eine Notgemein ferung auf einvernehmliche Regelung des Spra­schaft zu bilden, um die außerordentlich wichtichengebrauches ausgelöscht. gen sozialpolitischen und wirtschaftlichen Fragen Statt freundschaftlicher Berständigung- die einer baldigen Lösung zuzuführen, verlangte der Fauft auf den Nacken. Reichskanzler, daß das Regierungspro- Das ist die Antwort, die uns nach all den feier­gramm sofort erörtert werde. Die Deutschlichen Zusagen, nach jahrelangem Warten von nationalen hingegen stellten den Antrag, die der Regierung und Koalition zuteil wird. Debatte zu vertagen, und diesem An trage schloß sich auch der Redner der Partei Stresemanns, der Deutschen Volkspartei   an. In großer Erregung ergriff Reichskanzler Dr. Luther das Wort und forderte die fofor­tige Beratung des Wirtschaftsprogrammes der Regierung. Dasselbe taten der Arbeits- und der Wirtschaftsminister, wobei diese mitteilten, daß der Industrie ein Betrag von 300 Millionen Mart als Betriebskapital für das russische Er. portgeschäft zur Verfügung gestellt werden solle.

Wir aber antworten darauf, daß wir auf der Einlösung des Ministerwortes beharren, daß wir jede Maßnahme, die unter Bruch der bindenden Zusage zustande gekommen ift, ale nicht eristent, als für uns unverbind lich betrachten und uns vor ihr nicmals beugen werden. Aus dieser Situation gibt es nur einen einzigen Ausweg: Das ist der Widerruf dieser Berord nung, die strikteste Zuhaltung des Mi­nisterwortes.

19. Feber 1926.

Handwerker bei uns vor allem dieser oder jener Sprache bedürfte. Freilich, wo fo viele Leute vom Maul und vom nationalen Ha der leben, ist es begreiflich. Aber die Spekulation auf die chauvinistischen Nationali täten bei uns soll eben aufhören."

Unser Kampfruf ergeht an die gesamte Deffentlichkeit des In- und Auslandes. Wenn wir ihn bis in die kleinste Hütte hinaustragen müssen, dann ist es nicht unsere Schuld. Wir fönnen unseren Protest, unseren Mahnruf an die gesamte Deffentlichkeit auch an die tschechische nicht besser schließen, als mit den Worten, Das war, ist und bleibt auch unser Stand­die der Präsident Masaryk   im 5. April 1896 puntt. Und darum fann auch dieses unser Wort in einer Artikelferie zur Deutschböhmischen nur eine Kampfansage gegen eine Re Ausgleichsfrage" für die Zeitschrift Die Zeit" gierung sein, die, anstatt dem Lande Beruhi geschrieben hat und die er nach den von ihm gung und inneren Frieden zu bringen, in die­bem Schriftsteller Vorst, abgegebenen Ertlä- em Lande eine chauvinistische Nationalitäten rungen auch heute noch aufrecht hält: börse aufgerichtet hat, das Land aus einem Ron­flift in den anderen, aus einer Krise in die an dere getrieben, die Nationalitäten- statt fie einander näher zu bringen- immer mehr ants einandergebracht und entfremdet, die Gegenfäße nach dem alten österreichischen Rezept Teile und herrsche" immer mehr verschärft und jede gedeihliche Zusammenarbeit unmöglich gemacht hat.

,, Die Regierung, indem sie einseitig die ver meintliche Notwendigkeit einer einheitlchen Amts­sprache festhält, begeht alle Fehler des chauvinisti. fchen Nationalismus und fordert diesen geradezu heraus. Daß vom deutschen   Rubrum der Ge­richtsaften und Prozesse, dem Texte der Steuer­und Bostbestätigungen die Sicherheit der böhmi schen Länder und Oesterreichs   abhängt, das geht mir nicht in den Sinn. Geradeso begreife

ich das Vorurteil nicht, daß der Arbeiter| Dieſem fluchwürdigen System gilt unser leidenschaftlichster Rampf. Wovon Dr. Beneš nicht gesprochen hat.

Und nun zum Exposee des Herrn Außen-| Attion gewisser Ententekreise gegen Deutschland  ministers. Es ist uns bis auf die Darstellung der beteilige, ob sie entschlossen sei, die Bemühungen ungarischen Geldaffäre- so ziemlich alles Bolens um einen Ratssitz im Völkerbunde zu Troß dieser wiederholten Aufforderung von So wie wir es seinerzeit sofort nach dem schuldig geblieben. Seit der letten Be- unterstützen und bei dieser Gelegenheit auch die bier Miniſtern lehnte der Ausschuß die Zusammentritt des ersten Abgeordnetenhauses richterstattung des Herrn Außenministers hat Umwandlung des der Kleinen Entente zugebil fofortige Beratung des Wirtschaftspro- in einer zu Handen des Ministerpräsidenten abs sich auf dem Gebiet der internationalen Politit ligten nichtſtändigen Ratssitzes in einen ständigen gramms der Regierung mit 15 gegen 13 gegebenen feierlichen Erklärung ausgesprochen so vieles ereignet; an allebem ist der Herr zu fordern. Wir müßten dies im Intereffe einer friedlicheren Entwicklung der Verhältnisse in Stimmen ab. Mit den deutschnationalen haben, daß wir das unter Verlegung aller bemo- Außenminister einfach vorübergegangen. Antragstellern hatten zwei Regierungs- fratischen Grundsätze zustande gekommene, mit Von dem so vielgepriesenen Locarno  - Geist Teilnahme der tschechoslowakischen Außenpolitik Europa   auf das lebhafteste bedauern, denn bre parteien geftimmt, die Deutsche   Bolts Recht und Gesez, mit der Verfassung und dem Europas   ist jetzt verdammt wenig übrig ge an diesen neuen Treibereien gegen Deutschland  partei und das Zentrum. Reichskanzler Minderheitenschusvertrage kontrastierende, dem blieben. Die Zweiteilung der Welt in Sieger würde die ohnehin gespannte innerpoli­Dr. Luther   geriet in außerordentliche Erregung Geiste der Gleichheit und Gerechtigkeit wider- und Bestegte ist jest auch noch die weitere tische Situation nur noch erschwe und erklärte, als er den Beratungsraum verlich, streitende, aber auch durchaus unsoziale Spra- weiteilung Europas   in eine engen, vor allem aber gerade in der Zeit der unter diesen Umständen werde er die Geschäfte chengesetz niemals anerkennen werben, liche und französische   Machtsphäre Wirtschaftsfrise schwere wirtschaftliche nicht weiterführen können. so werden wir es auch mit der Durchführungs- gefolgt. Auf der einen Seite England, auf der Folgen für die notleidende Bevölkerung nach Wirtschaftskrise schwere wirtschaftliche verordnung zu diesem Gesetze halten, die unter andern Seite Frankreich  , das von der Führung ich ziehen. Bruch eines Ministerwortes als nadtes Diktat Europas   immer mehr abgedrängt wird, wodurch diesem Staate herbeizuführen. Daß auch rein zustande gekommen ist, in jeder Zeile den Geist sich die außenpolitische Lage der innerpolitische Vorgänge außenpolitische Auswir- nationaler Unduldsamkeit atmet, das Recht der fungen zu zeitigen vermögen, haben wir erst nichttschechischen Völker mit Füßen tritt, die jüngst anläßlich der Erlassung der Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetze annulliert, Verfassungsrecht und Gesetze zum vielball besinnungsloser nationalistischer Poli­tif macht.

Durchführungsverordnung zum Sprachengefeß wahrnehmen können. Wohl suchte man auf tschechischer Seite der Durchführungsverordnung den harmlosen Anschein einer rein internen Verwaltungsmaßnahme zu geben, aber die tief­gehende Erregung, die sie innerhalb der nicht­tschechischen Bevölkerung auslöste und die über

aufgewühlt hat, hat auch im Auslande Stim­

Darum lehnen wir uns offen gegen dieses Berordnungsmonstrum auf( Beifall bei un­seren Genossen) und werden es niemals an erkennen. Wir werden nichts unversucht

laffen, um es zu beseitigen.

Kleinen Entente

die ihren hauptsächlichsten Stützpunkt in Frank­ reich   hatte, naturgemäß immer verschlim mert. Schon die Locarnoverträge haben ihr den Boden unter den Füßen entzogen. Würden die Ungarn   nicht immer und immer wieder für neue Affären sorgen,

Die abgesagte Abrüftungskonferenz.

Von dem wahren Zustand Europas   und von der Weltsituation gibt am besten Zeugnis, daß die für den 15. Febe angesagte Abrüstungs fonferenz im letzten Augenblick abgesagt wurde.

Wir halten dies für einen der schwersten Schläge für den Weltfrieben.

die Kleine Entente   hätte längst schon jede Die Vertagung erscheint uns durchaus Existenzberechtigung eingeblißt. unmotiviert. Und daß an ihr auch die tsche die Grenzen des Landes hinaus weiteste Streife Es wird, solange es besteht, den Gegenstandschaftliche und soziale Schichtung und Orien- cuch fie den Vertagungsantrag einbrachte, machen Siezu tragen die verschiedene politische, wirt- choslowakische Regierung mitbeteiligt war, daß mungen ausgelöst, die- wenn die Anzeichen unseres beftigsten Kampfes bilden, tierung der drei Bundesstaaten nicht wenig bei, wir ihr, und daß der Außenminister Dr. Be­nicht trügen auch gewisse außenpolitische Wir- der leidenschaftlichsten Abwehr gegen das na- vor allem aber die immer mehr wachsenden nes als Referent der Abrüstungskommission des nicht trügen— auch gewisse außenpolitische Wir- tionale Unrecht, an dem dieses dem nationalen außenpolitischen Gegenfäße, die ein Wölferbundes eine Zustimmung gegeben hat, fungen nach sich ziehen werden. Darum wollen Chauvinismus verfallene Land fo überreich ist. fländiges Abrüden einzelner Teile in ber Rich- machen wir ihm zum Vorwurf. An dem Ernſt wir im Rahmen der Erörterung des außenpoli- Es wird den Stampf um die Selbstbestimmung tung ihrer natürlicheren Interessensphären zur der tapitalistischen Staaten und Machthaber zur tischen Exposees auch zur Sprachenverordnung, die den Höhepunkt der letzten innerpolitischen Er­Folge haben. So kann beispielsweise die grund- Abrüfting haben wir immer gezweifelt. Sie, die eignisse bildet, Stellung nehmen. verschiedene Auffassung Rumäniens   in der mit unglaublichem Elan die Entw: ffnung Deutsch­russischen Frage direkt als Loderung der lands. Desterreichs, Bulgariens   durchgeführt, jedem leinen Entente angesehen werden. Da- Gewehrkolben in diesem Lande nachgestöbert rum mußte auch die Temesvarer Tagung völlig bebeutungslos verlaufen.

Die Durchführungsverordnung wurde sofort Die Durchführungsverordnung wurde sofort nach ihrem Erscheinen von der gefariten deut schen Bevölkerung und der der andern Nationa­

litäten

unseres Schicksals, um die elbstverwaltung un serer fulturellen Angelegenheiten nur anfeuern, unsere Abwehr gegen dieses Regierungssystem nur steigern und unser Streben, an Stelle der nationalen Vergewaltigung, der nationalen Fremdherrschaft eine Verständigung zwi schen den Völkern herbeizuführen, nur be flügeln.

Es ist nicht die Degradierung unserer Mut­tersprache allein, die uns diesen Standpunkt auf­nötigt, obwohl auch schon dieses Moment allein dazu ausreichen würde sondern vor

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Doch auch andere wichtige außenpolitische Brobleme hätten einer Klarstellung durch den Herrn Außenminister bedurft.'"

als wahrer Fauftschlag empfunden. Sie hat sofort eine mächtige Bewe­gung hervorgerufen, die alle Schichten der Be­völkerung und naturgemäß auch die Arbeitert afse in ihren Bann zog. Ob wohl sie seit Jahren bereits fällig war und allem immer wieder angekündigt wurde, hat sie in der von ihr betroffenen Bevölkerung die größte das den nach Millionen zählenden nichttschechien Brandherde Europas   darstellt, zu Ueberraschung und Bestürzung ausschen Völkern diefes Staates zugefügt wird, das unseren hauptsächlichsten Widerstand gegen diese unsoziale Maßnahme mobilisiert.

gelöst.

Ihre Folgen sind nach der politischen und wirtschaftlichen Seite unabsehbar,

ihre Wirkungen lassen sich in ihren lepten Non­sequenzen derzeit noch nicht ermessen. War das Leben und Kämpfen auf diesem heißen und far­stigen Boden auch schon bisher unerträglich, es wird durch die neuerliche Vergiftung der Atmo­sphäre zur wahren Pein werden.

bas materielle Unrecht,

Darum sagen wir es rund heraus: Mag kommen, was will. Wir lassen uns das Recht, uns bei Wahrung unserer wirtschaft­lichen, sozialen und politischen Interessen bei Verfolgung unseres Rechtes überall im Lande unserer Sprache zu bedienen, nicht rauben. Wir lassen unsere beutschen Ange­stellten und Bediensteten nicht vogelfrei er­tlären. Wir lassen die deutschen   arbeitenden Menschen nicht aus den öffentlichen Aemtern ausschließen.

haben, haben in ihrem eigenen Lande nicht nur fein Geschütz preisgegeben, sondern sich im Gegen teil alle neuen, modernen Errungen­fchaften der Mordtechnik zunuze ge­

macht.

Gegen die 18monatliche Dienstzeit.

Die Ge'ahren des Fascismus. Der jüngste Exzeß Mussolinis gegen Deutsch  - Auch die Tschechoslowakei   war immer anti­land hat wieder einmal aufgezeigt, wie der militaristisch, aber nur in der Theorie. Thr Miliz, ihr Wehrgesetz war auf die Miliz und auf Fascismus eigentlich einen der gefährlich erstes Wort in der Washingtoner Deklaration hieß bessen Austilgung sich eigentlich ganz Europa   fortschreitende brüstung aufgebut. So oft bei vereinigen sollte. Daß sich ein Mitglied des irgendwelchen feierlichen Gelegenheiten das Wort Völkerbundrates so völlig ungestraft so unver- ergriffen wurde, kam als erstes das antimilita­hüllte, so offenkundige Kriegsdro- ristische Bebenntnis, dann aber ungefäumt der hungen leisten durfte, das bestätigt unsere Nachsaß von der Notwendigkeit der Berücksichtigung Feststellungen über den Zustand Europas  . Es der geographischen, strategischen und politischen charakterisiert aber auch die Ohnmacht des 2: ge des Landes, und schon war es um den Anti­Bölkerbundes. Indem wir dies feststellen, militarismus geschehen und es zeigte sich die im­rufen wir alle demokratischen Schichten Europas   perialistische Frate. Während man sonst mit der zum Kampf gegen den italienischenreichen Ernte an politischen Patten, Arbitrage­Die neugeschaffene Situation macht einige Fascismus, diese gefährliche Geißel Euro Verträgen, Locarno  - Uebereinkommen im Ausland Feststellungen notwendig. In einer am 2. Juni pas, auf und sprechen dem italienischen   Volte, paradierte, im Inlemd operierte, verwies man 1920 von deutscher   Seite überreichten Inter­vor allem aber seiner von Mussolini   gepeinigten nun auf die Notwendigkeit der Erhaltung der pellation, der das Abgeordnetenhaus die Arbeiter! lasse, deren Genossenschaftsbewe- Wehrmacht und forderte die Ausgestaltung der Dringlichkeit zuerkannte, wurden der Regierung Wir lassen uns nicht das kommunale Selbstver- geworden ist, nicht minder aber auch der um listischen Klaffen, das feßige militaristische System gung erft fürzlich das Opfer des Fascistenterrors Armee. Da die Absicht der herrschenden tapita­wegen der Verzögerung in der Herausgabe der waltungsrecht durch nationalistische Spraen ihre Kultur, um ihre nationale Existenz fämpfen- aufrechtzuerh Iten, immer offenfundiger wird, Durchführungsverordnung Vorhaltungen ge- tricks wegeskamotieren, das passive Gemeinde- den deutschen Bevölkerung Süd- wird es min Sache der Arbeiterklasse sein, die macht, die den Gegenstand langwieriger, aufrei wahlrecht nicht verkümmern, aber auch nicht tirols unsere innigsten Sympa- Arbeitermassen zugunsten des Abrüstungsgedan­bender Verhandlungen zwischen den deutschen   durch diftatorische Sprachregeln, durch nationali- thien aus. Parteien und der Regierung bildeten und dann stische Sprachrabulistik und altösterreichische Ta endlich zu einer regelrechten Verein- ferlpolitik in unsere Privatrechtssphäre greifen. barung führten, auf Grund deren sämtliche Wir lassen uns aber vor allem nicht zu deutschen   Parteien des Hauses von der sofortigen Staatsbürgern zweiter Klaffe Solange fich Deutschland   weigerte, in Berhandlung der damals nach Auffassung der ſtem pe In und werden uns nie und nimmer Regierung noch nicht spruchreifen Interpellation vor dem neuen Geßlerhute beugen, den uns eine Abstand nahmen, wogegen der damalige Innen- demokratisch sein wollende Republik   hiemit wie minister, der heutige Ministerpräsident Svehla, der aufrichtet. in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 10. Juli 1920 von der Parlamentstribüne herab Abendulatte vom 3. d. M. schreibt: folgende bindende Erklärung abgab:

„ Ich erkläre, daß es nach dem Fortgang der Arbeiten der Regierung möglich sein wird, bis zur Herbsttagung mit allen nottvendigen Vor­arbeiten zur Herausgabe der Verordnung über den Sprachengebrauch fertig zu werden. Ueber

Wenn das Ceste Slovo" in feinem

Die Heze gegen Deutschland  .

fens u mobilisieren und große Aktionen zu ver anstalten, die den tapitalistischen und imperiali­frischen Mächten die Abrüstung abzwingen.

uns der beabsichtigten Novellierung des Wehr­gefeßes im Sinne der Beibehaltung der 18­monatigen Dienstzeit mit aller Ent­schiedenheit widerseßen und mit bem leidenschaftlichsten Kampf gegen diese bollsfeindliche Maßnahme beginnen werden, falls die Absicht bestehen sollte, fie zu ver­wirklichen.

Böllerbund einzutreten, bildete es aus diesem Bei diesem Anlaß erklären wir, daß wir Grunde den Gegenstand heftigster Angriffe der nationalistischen Streise aller Siegerländer. Raum hatte aber Deutschland   seine Bereitwillig­feit zum Eintritt in den Völkerbund erklärt, als sofort eine veritable Heße einsetzte, an der sich bis auf einen leinen Teil auch die ,, Gerade der tschechische Arbeiter im Minder- gesamte tschechische Presse in tatkräf heitsgebiet muß. wenn er sein Recht geltend ma- figfter Weise beteiligte. Noch befremdlicher aber chen will, die Möglichkeit haben, sich in seiner wirkte die aus Temesvar   herrührende Meldung Sprache zu verständigen. Nach dieser Richtung der Neuen Freien Presse", daß die Kleine En­hat die Sprachenverordnung auch eine sosiale tente nach Anhörung des Berichtes des Herrn Daß der abtretende Generalstabschef, der diese Verordnung wird sodann dem Verfassungs- dann ist auch der Kampf der deutschen   nehmen, um zu berhindern, daß Deutsch  - durfte, dem tschechischen Staate- förmlich als Bedeutung" Beneš beschloffen haben soll, Schritte zu unter- französische Generel Mittelhauser, es wagen ausschuß refertert werden, bevor sie in Arbeiter um die Geltung ihrer Sprache land die Frage der deutschen   Min- fein Testament- die Beibehaltung der ein durchaus gerechter. Niemals werden derheiten in den Staaten der Kleinen En- 18 monatigen Dienstzeit anzuraten, ohne Hillebrand: Wo ist der Herr Svehla?... Er wir es einsehen, warum denn nicht alles, was tente im Böllerbund in einer Weise aufiverfe, daß sich irgend femand an leitender Stelle ge­Lhämt sich! für den tschechischen Arbeiter gilt, auch für den die die Interessen der Kleinen Entente   beein- funden hätte, ihn, den Herrn General in die Ge­Die Regierung hat sich also rechtsver- deutschen volle Geltung haben soll, und trächtigen tönnte. Es wird gut sein, daß der sepesschranken zu verweisen, halten wir für eine bindlich verpflichtet, die Durchführungs­berordnung zum Sprachengesetz- che sie in Herr Außenminister zu diefer Meldung Stellung betrübliche Erscheinung; dies um so mehr in nimmt. Vor allem aber müßte sich Herr Außen einer Zeit, die n'a ch Abbürdung der Mili­Kraft tritt dem Verfassungsausschuß vorzu­minister Beneš dazu äußern, ob es der Wahrheit tärlasten förmlich schreit, da der Not­Legen und über sie dem Abgeordnetenhause zu zeferieren. Wiederholt haben wir mündlich und entspricht, daß sich auch die Tschechoslowakei   an stand der Bevölkerung geradezu zur Unerträglich­einer feit geworden ist.

Rraft tritt."

warum der Kampf der tschechischen Arbeiter um den Gebrauch ihrer Sprache ein so­zialer, der gleiche Kampf des deutschen   Ar­beiters cin nationalistischer sein soll.

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