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19. Feber 1926.

warum die im Dezember von unserer Partei. eingebrachten Resolutionen bisher noch nicht im Drud borliegen. Weiter stellte er das Verlangen, daß unserer Interpellation in der Sprachenfrage die Dringlichkeit zuerkannt werde.

durch Pensionen und Abfertigungen, sowie durchs Der flowakische Volksparteiler Tuka, der zu- der Integrität der Slowakei   ber- p den Aufwand für Ersatzkräfte, welche an Stelle der fünftige Führer der flowakischen Klerikalen, wird barre und gegen jede Bivisektion der Slowa­wahllos hinausgeworfenen eingestellt werden muß vom Hause mit großem Interesse angehört, Tuka Tei protestiere. In diesem Falle tönne die ten. Schließlich hat auch die Regierung, welche die wirft dem Außenminister vor, daß er sich viel zu Regierung, obwohl die Partei in Opposition bereits versprochene herabjegung der Zahl der zurückhaltend in der Geldfälscheraffäre ge- stehe, immer mit ihr rechnen. Da sie aber Ministerien aus rein partelpolitischen Gründen äußert habe. Die Slowaken würden durch bie in der Rede des Außenministers eine gewisse entgegen den fachlichen Bedürfnissen nicht vorge allzugroße Reserve und den milden Ton der Aus- Abschvenfung zu ungunsten der Slowakei   sebe, nommen hat, jedes Recht darauf verloren, einen Anführungen Beness beunrubigt.( Stürmischer tönne sie das Exposé des Außenministers nicht daß die Interepellation wegen der Sprachenfrage Der Vorsitzende erklärte auf diese Anfrage, gestelltenabbau durchzuführen. Unter folchen Um Beifall bei den flowakischen Wollsparteilern.) zur Kenntnis nehmen.( In den Bei all der Slo noch nicht vorliege, über die Dringlichkeit daher ständen ist die weitere Durchführung des Abbau- Tufa fragt, ob dies vielleicht mit der Temesvarer waken stimmt auch ein Teil der Koalition ein.) noch nicht abgestimmt werden könne. Ueber den gesetzes für den Staat zwecklos, für die Bevölke- Konferenz oder mit der Absicht einer Grenz regulierung zusammenhänge. Er erklärt im rung aber unerträglich. anderen Teil der Anfrage schwieg er sich aus. So­Sodann wurde die Situng geschlossen. dann gelangte der von unseren Genossen einge Namen seiner Partei, daß diese unbedingt auf Nächste Sigung morgen halb 10 Uhr vormittags. brachte

Genosse Schweichhart

ergriff zur Begründung dieses Antrages das Wort und richtete an die Machthaber in diesem Staate nochmals den dringenden Appell zur Beseitigung dieses Schandgesetzes, indem er u. a. ausführte:

Wahl des Präsidiums im Senat.

Das Abbaugesetz hat in den Reihen der deut- Proteft unserer Genossen gegen die Sprachenverordnung.- Genosse Riegner

schen Arbeiterschaft ungeheure Verwüstungen an­gerichtet. Das Abbaugesetz ist ein albei gewe fen, das insbesondere auf die deutsche Arbeiter schaft draußen in den Randgebieten niedergesaust ist. Das Abbaugesetz war ein Mittel in den Hän den der tschechischen Chauvinisten, unliebsame deutsche Arbeiter zu beseitigen.

Es ist ein unglaublicher Mißbrauch mit diesem Gejeße getrieben worden. indem man überall, wo es halbwegs möglich war, aus chauvinistischen Gründen selbst die besten und tüchtigsten Arbeiter und Beamten aus den staat­lichen Betrieben, aus den Eisenbahnwerkstätten, aus den Post- und Telegraphenanstalten, aus den Steuerämiern usw. entfernt hat, sofern sie deutsch  waren, um an ihrer Stelle fremde heranzuziehen. Aber der Abbau ist eigentlich nicht in dem Sinne erfolgt, wie er ursprünglich vielleicht ge­meint mar, nämlich um eine Reduzierung aus Ersparungsgründen vorzunehmen, in Wirklichkeit ist er blog

ein Austausch in der Richtung gewesen, daß man an Stelle der ansässigen deutschen   Ar­beiterschaft Leute aus dem tschechischen

Sprachgebiet herangezogen hat. So hat man z. B. nach Bodenbach   systematisch Leute aus dem Taborer Gebiet herangezogen, man hat in den Ortschaften des Taborer Bezirkes durch die Gemeindevorsteher, durch Zirkulare usw. Leute direkt vom Feld weg, einfache Ar­beiter aufgenommen und hat sie in die Staats­bahnwerkstätte nach Bodenbach   gebracht, während man die deutschen   Arbeiter einfach aufs Pflaster geworfen hat. Die Erre gung über diese Vorgänge, die zugleich eine Ber­schlechterung des Verkehrswesens nach jeder Rich tung hin bedeuten, ist eine allgemeine und kam in großen Kundgebungen leidenschaftlich zum Aus­brud. Angesichts der unsozialen Wirkungen des Abbaugesebes, das ein blutiger Hohn auf das im Verfassungsgesetz verbürgte gleiche Recht der An­gehörigen aller Nationen auf Staatsanstellung ist, fordern wir dessen schleunige Beseitigung.( Be i fall.)

Weiters wrrde

ein Antrag des Genossen Czech, der Minister­präsident möge noch in der heutigen Sißung persönlich erscheinen und Aufklärungen über die Sprachenverordnungen geben,

zum deutschen   Bizepräsidenten des Senates gewählt.

Prag  , 18. Feber. Die heutige Sißung des Senates, die erste seit der furzen Tagung des Hauses im Dezember des Vorjahres, stand unter dem Eindruck des Protestes unserer Genossen über die Sprachenverordnung. Denn unsere Genossen hatten, troßdem die Tagesordnung der Bung ihnen jede Mög­lichkeit dazu zu nehmen schien, es dennoch verstanden, die Sprachenverordnung in einer Anfrage des Genossen Seller und in einem Antrag des Klubs zur Sprache zu bringen. Die Deutschbürgerlichen inszenierten zu Beg'nn der Sißung, die mit einer einstündigen Ber­spätung begann, einen Proteststurm, an dem fich auch ein nationalfoz alistischer Senator mit schwachtönenden Pfeifer! beteiligte. Hätten nicht unsere Genossen durch Zwischen rufe, wie Wo ist der wortbrüchige Ministerpräsident"," Er soll ich für die Sprachenverordnung verantworten" usw. diesen Proteststurm zu einer würdigen Rund gebung gemacht, so wäre den Deutschbürger lichen der Atem für die Protestation gleich wieder ausgegangen. Als nämlich unfere Genoffen keine Zwischenrufe mehr machten, hörte man von den deutschbürgerlichen Bän­

waren leer. Senator Klofac nahm die Wahl an und bedankte sich in einer längeren Rede, in der er besonders viel über die Demokratie in diesem Staate und die wichtige Aufgabe des Senates sprach. Als ihm Genosse Heller da­zwischen rief: Mit Worten fann man die Demokratie nicht schützen!" und Genosse Jokl hinzufügte: Die Sprachen­verordnung ist der beste Beweis für Ihre Demokratie!", geriet der Redner etwas aus dem Konzept. Die Koalition applau­dierte am Schluß natürlich stürmisch.

Antrag

zur Verlesung, der fordert,

daß der Ministerpräsident in der nächsten Sigung im Hause erscheinen möge, um über bie Grünbe, die zur Herausgabe der Spra chenverordnung bestimmend waren, Rechen­schaft abzulegen. Der Antrag stüßt sich in seiner Begründung auf die unge heure Erregung, die die Verordnung bei den sogenannten Minoritäten hervorgerufen hat, sowie auf die Tatsache, daß die Verordnung einige Gefeße wie das Minoritä tengefeß und die Verfassung gröb lichst verleße.

Die Roalition lehnte einstimmig ben Antrag ab, was auf den Bänken un ferer Genossen einen Sturm der Entrüstung ertfachte. Genosse Heller hielt in erregten Wor. ten der Roalition ihre Berantwortungs­Tosigkeit vor, erklärte, daß sie ein schlech tes Gewissen habe und mit der we mofratte Schindluder treibe und schloß die improvisierte, jedoch vom ganzen Hause schweigend angehörte Anklage mit einem brimaligen fui!" auf die Methoden der Ros

Bei der Wahl der Vizepräsidenten wurden ge­wählt die Senatoren Brabec( Nat. Dem.) mit 86, St. Donat( Agr.) mit 86, Dr. Hruban ( Rler.) mit 86, Genosse Nießner mit 83 und Dr. Soukup( Tsch. Soz.- Dem.) mit 86 Stim mon. Der Kommunist Houser erhielt 19, der tsche chische Gewerbetreibende Pastirit 21 Stimmen. alition. Sodann erfolgte die Wahl einiger Ausschüsse, worauf die Sigung geschlossen und fünf Minu Nachdem der Vorsitzende verkündet hatte, dag ten später eine neue eröffnet wurde. Zu Beginn die nächste Sibung des Senats am fommen­dieser Sigung meldete sich Genosse Dr. Helden Dienstag um 4 Uhr nachmittag stattfindet, ler zu Worte und fragte an, wurde die Sigung geschlossen.

len nur ein unverständliches Gemurmel und Gegen die Verschiebung der

bas flägliche Tönen des Pfeiferls. Bezeichnen dertveife beteiligten sich die Slowaken in feiner Weise an dem Lärm.

Abrüftangstonferenz.

but richtig informiert, sondern durch Ser­punt ausgreifen einiger Säge, die es über­dies bis zur Untenntlichkeit und völli gen Verkehrung ihres Sinnes entstellt. Wir Eine Interpellation der Abge haben angeblich die Absicht zugegeben, daß wir ordneten Genossen Dr. Czech und$ ille Dr. Benes niederschreien" wollten, weil brand an den Minister des Aeußern weer die Sprachenverordnung unterschrieben hat. gen. der Verschiebung der Abrüstungstonfe- Das Právo Bidu  " sagt nicht ein Wort da. renz besagt: bon, daß in der parlamentslosen Zeit eine Reihe Die Wahl des Präsidiums erfolgte auftreter mehrerer Staaten, darunter auch der Tsche gekündigt wurde, von denen die Sprachenverord­Einer Meldung aus Genf   zufolge haben die Ber- folgenschwerer und für die Arbeiterflasse verderb Berlicher reaftionärer Maßnahmen gesetzt oder an Grund der Einigung der Koalition, der zu=

Der Ministerpräsident ließ sich während der ganzen Sigung nicht bliden, so dak der vischenruf eines unserer Genossen: Der Ministerpräsident ist jeßt gerade beim Fünfuhrtee, er tann daher nicht tommen!" Recht zu behalten schien.

folge bekanntlich der Präsident des Hauses allfährlich neu gewählt wird. Zum ersten Präsidenten des Hauses wurde hente Senator lofar gewählt. Deutscher  Bizepräsident des Hauses ist Gen. Nicßner.

choslowakei, beim Sekretariat desVölkerbundes den

Antrag gestellt, den Zusammentritt der vorberei tenden Kommission der Abrüftungskonferenz zu vertagen. Als Begründung wird angeführt:

„ Právo Lidu" verschweigt, daß sich Genosse vorbereitung nur ein, allerdings wichtiger, Teil war. Das Dr. Czech durch Einschreiten beim Präsidenten des Hauses bemüht hat, eine parlamentarische Aussprache über alle diese Dinge herbeizuführen, und daß dies nach Koalitionsbrauch glatt ab= geschlagen wurde.

1. Die Regelung des Eintrittes Deutschlands  in den Böllerbund,

2. bie Regelung des Verhältnisses des Bölker­bundes zu Sowjetrußland,

8. Die Stellungnahme der amerikanischen  Delegierten zu den Verhandlungen,

4. Regelung einiger bis jeßt noch ftrittiger österreichisch- ungarischer Fragen.

"

All diese vorgebrachten, schlagenden Ein­Das Právo Lidu" sucht also seinen Lesern wände blieben jedoch erfolglos: die Dringlichkeit Vor der Situng des Plenums fand eine wurde dem Antrage unferer Genossen nicht zu lub obmännertonferenz statt, die auf alle Weise zu verbergen, daß es sich bei den Ereignissen in der Dienstagssitzung um den spon= erkannt. Entrüstung erregte es, als die slowakischen sich mit der Wahl des Präsidiums und der ver­Volksparteiler sich an der Abstimmung nicht beschiedenen Ausschüsse befaßte. Bei der Frage tanen Ausbruch einer lang angesammelten Em­pörung handelte, die sich nur deshalb just anläẞ­teiligten, sondern vorher den Saal verließen. Ein des Präsidiums nahmen die Vertreter der gleiches Schicksal traf die gleichlautenden Anträge deutschbürgerlichen Parteien, Lipbert( Agr.) Es ist auf den ersten Blid Klar, daß es sich lich des Benez- Exposés entlud, weil eben die der Kommunisten sowie des Abgeordneten Pat- und Hilgenreiner( D. Nlerit.) die Ge hier durchaus nur um Scheingründe handelt, da Roalition im Gegensatz zu der Uebung aller an zel und Genossen, die gleichfalls die Aufhebung legenheit wahr, um sofort einen Angriff die Konferenz leineswegs auf die Völlerbundmit- dern Barlamente der Welt es der Opposition mit des Restriktionsgefeßes verlangten. Der Ausfall gegen unsere Partei vorzubringen, indem sie die glieder beschränkt ist, da Amerila feine Teilnahme allen Mitteln unmöglich macht, auch nur ihre der Abstimmung wurde auf den deutschen   Bänken Stelle des deutschen   Vizepräsidenten für den bereits zugefagt hat und das Bestehen irgendwel- Wünsche und Beschwerden in parlamentarischer mit lärmendem Widerspruch entgegengenommen. Bund der Landwirte" als der angeblich stärt- cher strittiger Fragen zwischen zwei Konferenzteil- Form vorzubringen. Das Bemühen, diesen nur sten deutschen   Partei reklamierten. Dabei leistete nehmern natürlich in jedem Zeitpunkte als Borut berechtigten Protest gegen die parlamentarischen fich Senator Silgenreiner die Unterstel wand zur Berhinderung der Konferenz herangezo- Methoden der Koalition, an denen leider die tsche­lung, als hätte unsere Partei wegen dieser gen werden könnte. Aus dicsen Gründen muß es chischen Sozialdemokraten in so hohem Maße be­Angelegenheit mit den Koalitionsparteien ver- wunder nehmen, daß die Tschechoslowakei   unter teiligt find, in eine Unterstützung der ungarischen handelt. Genosse Dr. Heller wies dies als jenen Staaten genannt wird, welche die neuerliche Geldfälscher umzulügen, ist nun durch unsere unwahr zurüd und betonte, daß die hinausschiebung der Abrüstungskonferenz mit ver- Feststellung, daß unser Klub bereits eine Inter­abgelehnt. Bei der Abstimmung über die sozialdemokratische Bartet die anlagt haben, da eine solche Stellungnahme durch- pellation in der Geldfälscheraffäre vorbereitet Dringlichkeit der Interpellation Smeral und stärkste deutsche Partei ist und aus im Widerspruche zu der Haltung des Außen- hatte und sie nur deshalb nicht überreichte, weil Genossen über eine Amnestie, bzw. Abolition daher den Anspruch aufrecht erhalte. minifters steht, der sich immer bemüht hat, als die parlamentarische Aussprache bereits gesichert politischer Delitte, betraten die slowakischen Volks- Als dann Senator Silgenreiner mit viel Leifriger Förderer des Abrüstungsgedankens zu er- war, in einer für das„ Právo Lidu" sehr unlieb­samen Weise durchkreuzt worden. Das Právo parteiler den Sigungssaal und stimmten zur Ab- Emphase erklärte, daß der Randidat der sozial- fcheinen. wechslung wieder einmal für den oppositionellen demokratischen Partei niemals das Ver Wir haben widerholt, insbesondere bei der Bidu" versteigt sich daher dazu, diese Feststellung als faule, wenn nicht erlogene Aus­Antrag. Dieses Vorgehen der Ludaci rief bei den trauen der im„ Deutschen Verbande" ver- parlamentarischen Besprechung über das Genfer re d'e" zu bezeichnen. Wir wissen nicht, ob bei oppositionellen Abgeordneten Gelächter und einigten Parteien genießen werde, antwortete Protokoll und über die Verträge von Locarno un- rede" zu bezeichnen. Wir wissen nicht, ob bei ironische Zurufe, was ihnen denn passiert sei, ihm Genosse Dr. Heller dahin, daß dieser feren Standpunkt dargelegt, daalle Friedenspalte ben tschechischen Sozialdemokraten die faulen Aus hervor. Die Spung wird hierauf um 4.15 Uhr Kandidat dieses Vertrauen niemals ge- und Garantieverträge vollkommen wertlos blei reden zu den üblichen Mitteln gehören. Bei uns auf 7 Uhr abends vertagt. sucht habe und sich ausschließlich auf ben, wenn nicht eine reale Sicherung gegen die ist dies jedenfalls nicht der Brauch. Wir stellen das Vertrauen der sozialdem otra Ariegsgefahr durch den Abbau des Militarismus fest, daß in der Klubfißung vom 10. Feber die tischen Partei stüße. geschaffen wird. Die Abrüstung ist aber insbe- inbringung der Interpellation beschlossen und Um halb acht Uhr abends wurde die Situng Während also die erste Tat der deutschbür- fondere für die Tschechoslowakei   auch aus inner- dann, wie erwähnt, nach erfolgter Sicherung der wieder ausgenommen. Das Haus ſeze die gerlichen Parteien ein Angriff auf eine andere politischen Gründen eine Notwendigkeit, weil die Aussprache von der Ueberreichung der fertig­gestellten Interpellation abgefehen wurde. Wir Debatte über die Erklärungen des Außenmini- deutsche Partei war, stellte Genosse Dr. Heller hohen Militärlaften und die zum Grokteil gleich- laben einen Vertreter des Klubs der tschechischen sters fort. die Forderung auf, daß der von uns in der falls durch militärische Ausgaben gewaltig anwach- Sozialdemokraten freundlichst ein, in die bezüg­Muna( Kommunist) erklärt, daß die unga  - Sprachenfrage zu überreichenden Interpellation fenden Staatsschulden schon jetzt unerträglich lichen Sitzungsprotokolle Einblick zu nehmen und rische Geldfälscheraffäre die logische Folge des die Dringlichkeit zuerkannt und so brüdend sind. Die Stellungnahme des tschecho- sich auch den Interpellationsentwurf vorlegen zu heutigen Regierungssystems in Ungarn   ist, das die Möglichkeit gegeben werde, in der nächsten flowakischen Vertreters beim Böllerbund wider­laffen. nicht ohne die Verdienste des gewesenen Landes- Beit über die Durchführungsverordnung im spricht also den Interessen der Bevölkerung. verteidigungsministers Klofac und auch nicht Sprachengesetz eine Debatte abzuführen. Der Die Interpellanten fragen schließlich den bes Außenministers Benes installiert wurde. Vorsitzende nahm die Forderung zur Kenntnis. Minister: 1. Ist es richtig, daß der Vertreter der Tsche Muna sprach dann in heftiger Weise über Es unterliegt jedoch feinem Zweifel, daß die Mussolini  , wobei er vom Vizepräsidenten Dringlichkeit nicht zuerkannt wird, offenbar des choslowakei im Böllerbundrat an einer Ver­Dostalet aufgefordert wurde, Repräsentanten halb, weil das schlechte Gewissen des Minister- tagungsaktion teilgenommen hat? auswärtiger Staaten nicht zu beleidigen. Er wirft präsidenten eine solche Debatte nicht zuläßt. dem tschechischen sozialdemokratischen Senator Mit einstündiger Verspätung begann dann Witt vor, das Amit eines italienischen Konsuls um fünf Uhr die zu befleiden, was Stivin zu dem Zwischenruf

beranlaßt, daß Witt das Amt schon niedergelegt

Plenarsipung,

2. Wenn dies der Fall ist, wie rechtfertigt der Minister diese Stellungnahme?

3. Gedenkt der Minister Schritte zugunsten einer baldigen Einberufung der Abrüstungskonfe­renz zu unternehmen?

Im übrigen hat die ausgezeichnete Rede des Genossen Dr. Czech über unseren Standpunkt zum Horthy- Regime wohl volle Klarheit ge schaffen und zugleich aufgebedt, wer in Wirklich­feit dem ungarischen Proletariat in schwere c Stunde in den Rüden gefallen ist.

Nur bei der Wahrheit bleiben! Das Bravo Bidu" bringt in der Nummer vom 12. b. M. eine Notiz, in der es sich mit dem Ar­titel des Gen. Polach im Jännerheft des Wie­ ner   Rampf über die Wahlen in der Tsche­Das Blatt behauptet, es sei einfach unwahr" ( nent profte pravda), daß die deutsche Sozialde Světlit( Volkspartei) und Böhm Rudolf Saal. Bum Präsidenten des Hauses Das„ Právo Lidu" nimmt unsere Abwehr mokratie aus den Wahlen als die stärkste deutsche ( B. d. 2.) sind die nächsten Redner. Oftry( Ge- wurde mit 86 von 107 abgegebenen Stimmen gegen feine unerhörten Angriffe auf unsere Ab- Partei hervorgegangen sei; die deutschen  werbepartei) gerät während seiner Ausführungen Senator Slofac gewählt. Der Kommunist geordneten zur Kenntnis, aber nicht etwa in der Agrarier hätten mehreremale mit den Kommunisten in Konflikt. Houfer erhielt 19 Stimmen, zwei Stimmzettel Weise, daß es seine Leser über unseren Stand- men mehr erhalten.

habe. Wuna erklärt weiter, daß zwischen der Re- bei deren Beginn es zu den geschilderten 3wvi gierung der fascistischen Halsabschneider und dem schenfällen kam. Als man zu der Wahl des Das Bravo Libu" fett leine unsaubere hoslowakei in der gewohnten Weise beschäftigt, Ministerpräsidenten Beneš ein wahres Freund- Präsidiums schritt, verließen die Deutschbürger­schaftsverhältnis herrsche. lichen, die Magharen und die Slowaken ben

Bolemit fort.

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160.000 tim

Demgegenüber sei