19. Feber 1926.

Die Sprachenverordnung- eine drückende Fessel für die deutschen   Gemeinden.

Sprachengeset

Bon Leopold Pölz I.

Seite 5.

Rundfunk für Alle!

-

-

-

-

-

nochmals der allgemeine, also auch dem Pravos Sibu", bekannte Tatbestand wiederholt. Auf den Bund der Landwirte entfielen 342.339 Stim men, auf die deutschen Sozialdemokraten( in den Programm für morgen, den 20. d. Ml. Sudetenländern) 405.942; also nicht 160.000 weniger, sondern um 63.603 mehr. Daß Prag  , 17: Konzert; 18.15: Deutsche   Sendung dann der Klub des Bundes der Landwirte mit Lehrer Scholz: Märchen; 20.30: Operetten- Abend. 571.198 auf der Bildfläche erschien, geht, wie all­Brünn, 19 und 20.10: Konzerte. Lon gemein also auch dem„ Bravo idu" bekannt Die veaktionären und nationalistischen Ein-| geduldet sind. So will es die Regierung der Berlin  , 20:„ Lucia von don, 22: Konzert. Paris  , 21.30: Konzert. darauf zurück, daß ihm die 228.859 für die deutse machen sich in der neuen tschechoslowakischen höheren Schweiz  ! Berlin  , 20: Lucia von Lammermoor". schen Gewerbetreibenden, die magharischen Na hindurch sind die Behörden und Aemter mit dem dem Artikel 70 der Sprachenverordnung durch die Konzert. München  , 19:„ Orpheus   und Eury­Die Verhandlungssprache wird nach 20.15: Stonzert. Breslau  , 20.16: Symphonie­Stuttgart, 20: Sammermusif. Leipzig  , fionalisten und die Brünner Mittelstandspartei ( Baeranpartei) abgegebenen Stimmen zugezählt ausgefommen und das„ Vorrecht" dor tschecho- solche Selbstbestimmung der Verhandlungsprache dile". Frankfurt  , 20.15: Seitgen. Mufit. Parteien - Landwirte ein Wahlbündnis geschlossen hatte. gefchädigt. Am 4. Reber it nummebt, von den aus der Bestimmung hervor, daß die tschechoslowa den deutschen Gemeinden Schwierigkeiten machen, flowakischen Sprache wurde nicht im mindesten für die deutschen Gemeinden möglich ist, geht Die Behauptung des Pravo Lidu" widerspricht ichechischen Nationaldemokraten und National Fische Sprache als Staatssprache die Verhand. denn sie können Uebersetzungen ablehnen, wenn ist der Ausdruck daß die der Eingabe in tistisch kontrollierbaren Tatsachen, sondern höch zum Sprachenge'eh erschienen, Dantit wird das mehr Angehörige der Staatssprache Is der Min der Gemeinde keine Unmöglichkeit iſt. Die Be­ftens der Ausdruck eines heißen aber unerfüllt Sprachennefes, welches einen Bestandteil der Ver- derheitssprache wohnen. Die Gemeindevertretung ftimmung über die Möglichkeit oder Unmöglich­gebliebenen Herzenswunsches des tschechischso- fassung bildet, für den Bereich der Ministerien bestimmt in jenen Gemeinden, wo die Mehrheit feit bleibt dem freien Ermessen der politischen Blattes. Nicht tſche­wenn auch nicht mit der gleichen Eraktheit der und Gewerbe, für öffentliche Arbeiten, für Ge- sprache besteht, mit Mehrheitsbeschluk, ob und in choslowakischen Sprache kann die Erledigung fei­Statistit faßbar ist das, was das Blatt sonst in fundheitswesen und förperliche Erziehung sowie welchem Maße eine andere als die Staatssprache ner Eingabe, wenn fie in einer Minderheits­feiner kurzen Notiz an Behauptungen vorbringt. für die lofalen Selbstverwaltungsbehörden zur als Verhandlungssprache zu benüßen ist. Magisprache erfolgte, der politischen Behörde senden, Es behauptet, daß Gen. Polach die gute Durchführung gebracht. Der Inhalt der Sprachen it rate von Städten mit eigenem Sta- damit diese die Erledigung der Uebersetzung in Hälfte seines Auffazes dem Angriffe auf die verordnung ist das in Paragraphen geordnete un- ut haben die Angelegenheiten der politischen und die Staatssprache beforge. fchechische Sozialdemokratie. gewidmet habe. Die recht gegenüber den anderssprachigen Minder finanziellen staatlichen Verwaltung in der Unterläßt eine Gemeindevertretung Vor­Behandlung der großen Niederlage der tschechi heiten, vor allem gegenüber den dreieinhalb Mil Staatssprache zu besorgen. Die Gemeinden fehrungen, welche durch die Sprachenverordnung ſchen Sozialdemokratie und ihrer Ursachen in lionen Deutschen der tschechoslow: Ischen Republik mit deutscher   Mehrheit können sich also nach den angeordnet sind, so kann die Staatsverwaltung bem Artikel des kamp" iſt von jeder Gehässig und begründet die Befürchtungen yollauf, welche Bestimmungen der Sprachenverordnung als Ver- auf Kosten der Gemeinde Abhilfe schaffen. Die feit frei, enthält in feinem Worte einen aggreffi- bei der Minderheitsbevölkerung vorhanden waren. handlungssprache die deutsche Sprache bestimmen politische Aufsichtsbehörde hat die Verpflichtung, ven Charakter und nimmt natürlich viel weniger als die Hälfte des ihm zukommenden Raumes Verhältniffen und jenen, welche tatrch die Spra- gaben in einwandfreier Form in der Staats: bern   und eventuell die Gemeindevertretung auf­Wenn ein Vergleich zwischen den bisherigen fie müssen aber mündliche und schriftliche Ein die Ausführung von Beschlüssen, welche der ein. Das Bravo Bidu" wird es uns auch gestat- chenverordnung nunmehr erzwungen werden, an- sprache erledigen, während die Gemeinden mit zulösen. Durch diese Bestimmungen werden den Sprachenverordnung zuwiderlaufen, zu verhin ten müssen, daß wir die Richtigkeit und Wirkung gestellt wird, so ist festzustellen, daß durch die schechoslowakischer Mehrheit in der Staatssprache Gemeinden neue finanzielle Lasten aufgebürdet, unserer politischen Tattit auch an dem Wahlaus Sprachenverordnung die Selbstverwaltungsförper amtieren und Eingaben in der Sprache einer während auf der anderen Seite der Gefeßentwurf tung, uns zu zensurieren, entschieden ablehnen. Sauptstück des Sprachendift tes enthält die Be- müssen, wenn mindestens zwanza Brozent der Selbstverwaltungsverbände die Gemeinden zum gang zu prüfen uns erlauben und seine Zumu- am allerhärtesten getroffen werden. Das 14. Minderheit nur dann annehmen und erledigen während auf der anderen Seite der Gefeßentwurf über die Regelung der Finanzwirtschaft der Sein Hohn über Bolachs Bemerkung, daß sich ſtimmungen über den Sprachengebrauch bei den Bevölkerung in der Gemeinde Angehörige dieser Aobau des Personales zwingt. Und diese Be-. das Warten auf die weitere Entwicklung der Aemtern der lokalen Selbstverwaltung, der auto Minderheit sind. In diesem Falle sind die Berlastung wird auch für jene Gemeinden angeorb Koalitionspolitit auch realpolitisch bewährt habe, nomen Vertretungsförper, die Vorhandlungs. treter diefer Minderheit auch berechtigt, bei den net, in denen feine Tschechoslowaken wohnen und trifft sehr daneben. Ob die tschechische Sozialde- sprache in den Gemeinden, den Eingaben an Ge- Beratungen der Gemeindevertretung, der Kommis- weder ein Bedürfnis noch eine ernste Begrün­mokratie, die spöttisch meint, bei der Politit des meinden und ihre Erledigung. Sie sind derart fionen und Ausschiffe ihre Sprache anzuwenden. dung biefür vorhanden ist. Da sich die Gemeinde Wartens misse man nichts tun und ausgeflügelt, dk in der Praxis in jeder Ge- Bestimmt eine Gemeindevertretung neben der nichts denten, angesichts ihrer welcher Roalitionserlebnisse zu solchem Spotte berechtigt die tschechische Sprache in Wort und ichechoslow fische Sprache zur Verhandlungs- zu richten haben, so entsteht auch für sie eine er neuesten meinde ein Mensch da fein muk, we I cher Sprache einer sprachlichen Minderheit auch die anstalten und Unternehmungen nach dem für bie Gemeinden geltenden sprachlichen Verordnungen ift, ist zumindest zu bezweifeln. Ihre billige Po- Schrift beherrscht. Denn jede Gemeinde ist sprache, so hat der emtliche Verkehr überhaupt in hebliche finanzielle Mehrbelastung und Erschwe lemit gegen Gen. Bolachs Artikel versieht das immer verpflichtet, mündliche und schriftliche Gin der tschechoslowakischen Staatssprache u erfolgen. rung des technisch- administrativen Apparates.) " Pravo Lidu" mit dem Titel:„ Aus der Ausgaben in der tschechoslowakischen Sprache anzu- denn es werden in diesem Falle die Bestimmungen landspropaganda" unserer deutschen Ge- nehmen und zu erledigen. Gemeinden, welche min- des Paragraphen 16 der Sprachenverordnung der Durchführungsverordnung die Die Regierung überschreitet mit nossen  ". Diese odiose, ein wenig nach polizeili- destens dreitausend Einwohner haben oder in deren wirks m. Die deutschen Gemeinden können also ihr im Sprachengeset erteilte Er­cher Terminologie ausschauende Kennzeichnung Vertretung ein Angehöriger der tschechoslowati- die tschechoslowakische Sprache nicht als Berhand- mächtigung in mehreren Fällen. eines Artikels, der in einer wissenschaftlichen Reichen Sprache Mitglied ist oder für die ein Gelungssprache bestimmen, weil sie damit die deutsche   Dadurch wird der Paragraph 55 der Verfassungs­vue des Sozialismus erscheint, wirft auch ein meinde oder Umkreisnotar angestellt ist oder 20 Sprache selbst aufgeben würden. urlunde verletzt, nach welchem Verordnungen Licht auf die internationale" Mentalität des Prozent Angehörige der tschechoslom fischen Damit die Folgen der Sprachenverordnung nur zur Durchführung eines bestimmten Gefeßes tschechischen Parteiblattes. Seine Inlandspropa. Sprache wohnen, sind verpflichtet, Eingaben, auch sonst für jeden sichtbar in Erscheinung treten, und nur in seinen Grenzen erlassen werden ganda gegen uns beruht auf der Irreführung welche in der tschechoslowakischen Sprache gemacht muß jedes Gebäude, in dem sich ein Gemeinde- können. So können in Städten mit eigenem feiner Lefer, denen es über uns mitteilt, was ihm wurden in derselben Sprache zu erledigen. amt befindet, immer auch in der tschechoslowa Statut und in Städten, die den Vorschriften über paßt. Dieser Mangel an Gewissenhaftigkeit erhält In diesen Gemeinden müssen auch über Verlangen tischen Sprache bezeichnet werden; und zwar mit Städte mit eigenem Statut unterworfen sind, die noch eine Steigerung in der Brünner Stráž Anträge und Kundmachungen in der tschechoslo- Aufschriften gleicher Größe und Ausstattung wie Funktionen des Bürgermeisters und seiner Stell Socialismu". Diese druckt die Notiz des wakischen Sprache in die Protokolle der Sigungen in der Minderheitssprache und an erster Stelle. vertreter nur Personen bekleiden, welche die Zentralblattes ab, gibt ihr aber einen anderen eingetragen werden. Jeder der tschechoslowakischen In den Gemeinden mit schechoslowakischer Mehr- tschechoslowakische Sprache in Wort und Schrift Titel, aus dem zu ersehen ist, daß das Blatt nicht Sprache Angehörige kann die Erledigung seiner heit muß die Aufschrift in einer anderen als der vollkommen beherrschen. Diese Bestim einmal weiß, wovon der Artikel im Kampf", Eingabe in schechoslowakischer Sprache verlangen tschechoslowakischen Sprache nicht angebracht wer- mung ändert die Bestimmungen über den sich sein Unwille ergießt handelte. Es und dieses Verlangen muß sofort durchgeführt den. Der Gemeindestempel muß in allen Ge- über die wählbarkeit der Staats­scheint aber diese eines sozialistischen   Blattes werden. meinden mit mindestens zwanzig Prozent Ange- bürger als Mitglieder öffentlicher Verwal­nichts weniger als würdige manier gar nicht als Gegenüber diesem, den Angehörigen der ffche hörigen der Staatsnation den Text auch in tsche- tungstörperschaften ab. Mangel zu empfinden. choslowakischen Staatsnation eingeräumten Recht choslowakischer Sprache haben, während in Ge- Mit der Sprachenverordnung hat sich die betrachte man nun die sprachenrechtliche Behand meinden mit zwanzig Prozent Angehörigen einer Regierung der Tschechoslowakischen Republit ein Die Auswirkungen der Sprachenverordnung. lung der Minderheiten, vor allem der großen sprachlichen Winderheit dies nicht gesetzlich vor- fehr schlechtes Dentmal gesetzt. Sie hat die Gestern befaßte sich eine vom Parteivorstand einberufene Enquete ausführlich mit der Durch deutschsprechenden Minderheit. Nur in jenen Ge- geschrieben ist. Allerdings ist dieser doppelspra- Staatsbürger in zwei Kategorien geteilt: In die führungsverordnung zum- Sprachengesetz und meinden, wo mindeſtens 20 Pro ent Angehörige chige Gemeindefiegel in jenen Gemeinden, welche Herren nation und in die Minder­einer anderen als der Staatssprache wohnen, be feine Mehrheit der tschechoslowakischen Nations- heiten. Sie hat die Autonomie und ihren Auswirkungen. Bei der Beratung waren steht für die Gemeindeverwaltung die Verpflich angehörigen aufweisen, nur bei Urkunden, Akten Selbst bestimmung der Gemeinden die Mitglieder der juristischen Fachgruppe der die Mitglieder der juristischen Fachgruppe der Barlamentsfraktion und einige außenstehende in- tung, in der Sprache dieser Minderheit erfolgte oder Kundmachungen der Gemeinde vorge- neuerdings eingeschränkt und ihre Finanzge­Eingaben anzunehmen und zu erledigen. In die schrieben. barung schwer belastet. Anstatt nach ge­ristische Experten, ferner Vertreter der freige- fem alle erfolgt die Erledigung nicht allein in Heimatscheine und die sogenannten einen rechten demokratischen Grundsätzen vorzugehen und wertschaftlichen Organisationen der öffentlichen der Staatsspr: che, sondern auch in der Sprache Grenzausweise sind nur in tschechoslowakischer die Bürger des Staates sowie ihre Einrichtungen Angestellten und Funktionäe der Selbstverwal- der Minderheit. Während die der tschechoslowaki Sprache causzustellen. Eine Beschränkung der Ge- gleichmäßig zu behandeln, hat sie dem Unrecht tungskörper vertreten. Genosse Dr. Heller er- chen Sprache Angehörigen die Protokollierung meindeautonomie, welche der geltenden Gemeinde- gefeßmäßige Geltung verschafft und einen neuer­stattete ein turzes einleitendes Referat, worauf von Anträgen und Kundgebungen in der tschecho- ordnung widerspricht und eine Sonderstellung der lichen Beweis dafür geliefert, daß die Tschecho­in einer lebhaften Wechselrede die einzinen Be- flowakischen Sprache verlangen fönnen, wenn die Gemeinden in den Grenzgebieten, welche im slowakische Republik weit davon entfernt ist, ein stimmungen der Sprachenverordnung einerseits Gemeinde über dreitausend Einwohner zählt, oder Sprachengefeß nicht vorgesehen ist!' Die Regierung Rechtsstaat zu ſein. Anstatt aus dem Geiste nach der verfassungsrechtlichen Seite hin geprüft, wenn für sie ein Gemeinde- oder Distriktsnotar überschusitet mit der Durchführungsverordnung Amos Comenius  , ist die Sprachenverordnung ge­andererseits auf ihrem nationalen, fulturellen, bestimmt ist, oder wenn in der betreffenden Ge- überhaupt mehrmals die im Sprachengesetz geboren aus dem nationalistischen Geist der Herrsch wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen hin meindevertretung ein Angehöriger der tschechoslo zogenen Grenzen. sucht über die Bürger der Republit, welche eine untersucht wurden. Das Ergebnis der Beratun- wakischen Sprache Mitglied ist, so können dies die Alle Gemeinden mit mindestens dreitausend andere Sprache sprechen. In diesen Bürgern gen wird in zwei Denkschriften zusammengefaßt Angehörigen einer Minderheitssprache, also cuch Einwohnern müssen binnen drei Jahren eine dem sieht die Tschechoslowakische Republik Feinde, werden, welches der Partei die Grundlage und die Deutschen   nur dann, wenn in der betreffenden Dienstgebrauch genügende Anzahl von welche niedergehalten werden müssen. Und die Richtlinien für ihren weiteren Kampf gegen die Bemeinde mindestens avanzig Prozent Staats- Organen besitzen, welche die Staats- Sprachenverordnung ist ein Sohn auf den Grund­Sprachenverordnung bieten sollen. bürger dieser Sprache wohnen. Es sind die ne un sprache in Wort und Schrift beherrschen. Diese say, welcher in den Schulen der Republit als In den Ständigen Ausschuß wurde für unsere hundertachtzig deutschen Gemein Gemeinden sind auch verpflichtet, alle und ein Bestandteil der Bürgerfunde gelehrt wird: Parlamentsfraktion nicht, wie wir irrtümlich den des Böhmerwaldes, des Erz- und Riesen- ma chungen immer auch in der tschechoslowaki Die Staatsbürger genießen die volle Gleichheit meldeten, Genosse Schäfer, sondern Genosse Dr. gebirges und Südmährens, in denen bei den Geschen Sprache und nach Anordnung der Staats- vor dem Gesetze, ohne Unterschied, welcher Rasse, Czech gewählt. Ersatzmann ist wie bereits ge- meindewahlen keine einzige tschechische Stimme behörde zu veröffentlichen, die mündlichen Sprache oder Religion jemand angehört". meldet, Genosse Hillebrand. abgegeben wurde, verpflichtet, jedem orts- Verlautbarungen in der tschechoslowaki­Ein Steuerreform- Ausschuß unserer Partei, fremden, der tschechoslowakischen Sprache an fchen Sprache zu verlautbaren oder verlautbaren Der Parteivorstand hat im Einvernehmen mit gehörigen Bürger seine in der Mutter zu laffen sowie Orientierungstafein der Zentralaewerkschaftskommission beschlossen, sprache erfolgte Eingabe zu erledi- auf Straßen und Wegen stets auch in der Wien  , 18. Feber.( Eigenbericht.) In der eine Kommission zur Prüfung der bevorstehen- gen, während die dreißigtausend Deut Staatssprache anzubringen. Wird in Orten mit den Steuerreform einzusetzen. Die Kommiffion fchen in Prag   feinerlei Recht darauf über zwanzig Prozent Angehörigen einer Min heutigen Zigung des Nationalrates brachten die wird voraussichtlich im Laufe der nächsten besi ben, ihre Eingaben in tschecho- derheit auch die Minderheitssprache oder über- Sozialdemokraten eine dringliche Anfrage Woche zusammentreten und ist aus den wirt lowafischer Sprache zu machen ha- haupt eine andere Sprache angewendet, so muß an die Bundesregierung über die Fälschung ber schaftlichen und juristischen Experten unserer ben und auch in dieser Spreche erledigt bekom- die tschechoslowakische Sprache immer an erster tschechischen Banknoten ein, die nach den Angaben parlamentarichen Klubs sowie aus Vertretern men. Jede deutsche   Gemeinde hat zur Erledigung Stelle stehen. Alle fleineren Gemeinden haben des Grafen Bethlen im Jahre 1921 in dem Ort ber Getvertschaften und Genossenschaften zusant schechoslowakischer Eingaben sich einen Angestell gleichfalls für eine einwandfreie Erledigung der Webelsdorf bei Graz unter dem Schutze des steiri­mengefeßt. Die Kommission soll alle nötigen Vor- ten zu besorgen oder sonst sich um diese Erledigung Schriftstücke in der tschechoslowakischen Sprache schen ndeshauptmanns Rintelen und der ſteiri­arbeiten für die bevorstehende für die bevorstehende durchgreifende zu kümmern, die Stadtgemeinde Prag   besorgt zu sein. Beherrscht tein Mitglied der Ge- fchen Gendarmerie stattgefunden haben soll. In Steuerreform treffen und namentlich die Inter  - braucht teinen einzigen Beamten zu meindevertretung oder Angestellter der Gemeinde der Anfrage wird die Regierung gefragt, ob ihr effen der arbeitenden Schichten in dieser wichtigen baben, welcher der deutschen Sprache die Staatssprache und ist teine Ueberlegung der die Aussagen Bethlens bekannt seien und warum effen der arbeitenden Schichten in diefer wichtigen mächtig ist. In einer deutschen   Gemeinde fann Eingabe möglich. so hat der Gemeindevorsteher feinerzeit das Verfahren gegen die Fälscher durch Angelegenheit genau formulieren. ein einziger Gemeindevertreter mit seiner Forde bei persönlicher Verantwortung die Ein- den Justizminister niedergeschlagen wurde. Die tung, die Sprachenverordnung genau einzuhalten, gabe binnen 24 Stunden der übergeordneten dringliche Anfrage wurde von Dr. Eisler aus­den ganzen Apparat lahm legen, wie dies in Eger   taatlichen Verwaltungsbehörde, also der politi- führlich begründet, der darlegte, daß die ungarische bereits geschehen ist, die Deutschen   einer tschechischen Bezirksverwaltung, einzusenden, damit diese Gegenrevolution in Steiermart ihre Waffen- und schen Gemeinde werden durch die Sprachenver- die Uebersetzung beforge. Die hiemit ver- llebungspläße hatte. Der Bundeskanzler gab eine ordnung praktisch rechtlos gemacht. Diese ungleiche bundenen Auslagen hat die Gefehr verlegene Antwort, in der er sich auf die 653.25.- Behandlung, welche der Staatsnation ganz er- meinde zu erseben. Dadurch ist es jedent bisherigen vollständig ungenügenden Aus­165.25- hebliche Vorrechte einräunit, widerspricht der Vera nationalen Chauvinisten der Staats- und Herren- fünfte berief. Die Sozialdemokraten beantragten 1375faffung und dem Sprachengefeß. Aber es ist eben nation möglich, eine deutsche   Gemeinde mit hierauf die Einsetzung eines Untersuchungsaus 124. der Zweck der Spr chenverordnung, die Ange- tschechischen Eingaben zu beſtürmen, der Ge- schusses und die Unterdrückung der an den Fäl 60.10.- hörigen der tschechoslowakischen Sprache zur Her- meinde unnüße Stosten zu verursachen und den schungen angeblich beteiligten Steirerbank. Die rennation zu erheben und die„ Minderheiten" zu Gemeindevorstand in Strafe zu bringen. Die Mehrheit lehnte die Einsetzung eines Unter­480.-- Staatsbürgern zweiter Klasse zu stempeln, die nur politischen Bezirksverwaltungen lönnen ebenfalls suchungsausschusses ab.

Prager   Kurse am 18. Feber.

100 holländische Gulden

100 Reichsmart.

100 belaifche rants

100 Schweizer Frants

1 Bfund Sterling

100 Bire

1 Dollar

100 franzöfifche Frants

100 Dinar

••

10.000 maaharifche Kronen

100 bolnische Bloth

100 Schilling

Beld 1355.75.­

805.

158.05.­650.25­164.05.­136.45. 33.70.­122.60. 59.60.­4.71 97 458.--. 477.­

Ware

1861.75.­809.­154.45.

137.85.

4.81.07 464.

Die österreichischen Christlichiozialen und die Fälscher.

-

-