21. Feber 1926,

Inland.

Ein kommunistischer Freudenauskruch.

„ Der böse Geist unserer Gesetzgebung“.

,, Nach der Verfassung hat jeder Staatsbürger die Freiheit der Kritik auch in religiösen Dingen. Aber wenn ein Redner in einer Ver jammlung jagt, Bapst Johann XXIII. sei in der Jugend ein Seeräuber gewesen, oder die Heilig keit des Heiligen Johann von Nepomuk sei proble matisch. so gerät er mit dem Geset zum Schuße der Republit in Kon flikt und wird er dem Gerichte angezeigt, so erfolgt auch seine Verurteilung...

8.

Ertenntnisse eines Blattes der Die kommunistische Preffe ist, wie nicht enders zu erwar en war, über un're Ausein neer- mal zum Verteidiger ver reaktionären Zätigkeit feyung mit den tichechischen Sozialdemokraten ge- der Koalition aufgeschwungen, finden sich in der redezu in einen Freude ataumel versetzt worden. Provingpreffe der tschechischen Sozialdemokraten Ansbesondere die Auffiger internatio- wenigstens gelegentlich Urteile über ihr Wirken, Tale" tan vor Aufregung über diesen Fall, mit aus denen hervorgeht, daß es auch tschechische em fich ein pear qut- prolet risch kommunistische Sozialdemokraten gibt, denen vor dem in der Begleitartikel gegen die Sozialdemokresie beftrei- toalition vorherrschenden Geist und seinen laffent, faum das Waffer halten. Von einer Früchten zu grauen beginnt. So fchreibt gestern techlichen ellungnahme der Tommunisten zu den die Brünner„ Straz Sozialismu": Streitfragen ist mtürlich feine Rede; weder ver­Tieren fie ein Wort darüber, daß der ununter­brochene, schärffte Rampf unferer Partei und Presse gegen das weiße Ungavn doch über jeden Zweifel erhaben ist, noch finden fie irgend ein Wort über die von den tschechischen Sozialdemokraten be ftrittene Berechtigung unseres Sampfes gegen die Sprachenverordnungen, die wahrscheinlich Herrn Smer wenig Mißbehagen bereiten und darum auch für Herrn Wünsch mit ein paar Notizen abgetan fein müffent. Diese Herren sehen andersivo bolitische, das heißt Parteinnvendigkeiten zum Rampfe, nämlich zum Kampfe gegen die Sozial demokratie, den man jest wieder für eine Weile mit dem Streit der beiden großen foi demokra tischen Parteien dieses Saates nähren will. Immer wieder entdecken die Kommunisten, daß chechische und deutsche Sozialdemokraten nicht einer Meinung sind, und siehen aus dieser Tat­fodbe tiefsinnigfte Schlüsse über die Londoner J ternasionale. Sollen wir aus dem unerschöpflichen Materi der inneren Kämpfe, Strachs und Krisen der sogenannten Dritten Internationale aus paden, zwischen deren einzelnen Parteien es feine Auseinandersetzungen gibt, weil die Mostaner Diftatoren auch nur einen Versuch dazu mit Veitchenhieben niederschlagen würden, in weichen einheitlichen" und einzigen"& ndesparteien aber elles drunter und drüber geht? Die fommunistische Partei Frankreichs   ein Wespennest, the Deutschlands   ein Affentheater, die in der Tschechoslowatei noch vor einem Jahr durch en beispiellofe immere Serife fast am Rand, ihrer Eristenz und selbst in Rußland   feit Jahr und Tag ein un ufhaltsamer Gärungsprozeß. deffen Wirkungen noch gar nicht abzusehen sind und da wollen die hierländischen commun sten auf unsere Auseinandersetzung mit den tschechischen Sozialdemokraten als auf etwas hinweisen, was ähnlich in den Mostauer Kommt ndos nicht mög lich ist? Ihre Freude entspringt ja doch nur em dringenden Bedürfnis nach Ablenkung von der

und darauf werden auch die kommunistischen  Arbeiter sehr bald kommen.

Der Kampf gegen den 18monatigen Bräsenzdienst.

Der Literaturkritiker der„ Tages­presse" verfaßt eine abfällige Kritik über ein neues literarisches Werk. Der Autor flagt ihn wegen Ehrenbeleidigung nach dem Preßge­sez vor dem Kmetengericht. Wenn der Autor der Kritik bekannt ist, wird sowohl er wie der verant wortliche Redakteur und der Herausgeber des Blat­tes bestraft! Wo ist durch die Verfas jung die Freiheit der Presse gt währleistet,

Nach der Verfassung hat der Lehrer in der Schule das Recht, den Schülern historisch und wissenschaftlich festgestellte Wahrheiten vorzutra­n. Aber wenn er es wagt, den Schülern Sav­icets Epigramme oder einen Auszug aus Jira­jets Finsternis" vorzulesen, von der heiligen In­quisition oder falschen Wundern zu erzählen, wird ihm nicht nur eine Disziplinarunter­suchung an den Hals gehängt, sondern öfters auch eine strafgerichtliche Unter­suchung Auch dann, wenn er die historisch festgestellte Wahrheit vorgetragen hat!

Nur der in unserer Gesetzgebung sich um trei bende böse Geist lann der Urheber des Gefeßes über die Nestrinftion der staatlichen Angestellten gewesen sein. Dieses Gefeß hat viel böses Blut und der Republik   in den Reihen der Staatsange­stellten viel Feinde gemacht, von denen es eine große Zahl in die Arme der Kommunisten getrieben hat. Schließlich hat es vollständig fein Biel verfehlt. Eni profuit? Wem hat das Abbangefeh genügt? Der Repu blit? Ach nein! den Kommunisten!

tichechi'chen Sozialdemokraten.

fein werbe, ba bie Regierungsvorlage nur ben neuer Fehler unserer Gefeßgebung fein werbe, da die Regierungsvorlage nur den allerhöchsten Kategorien der Staatsangestellten zu geben will. Es wurde eine Reihe von Verbeffe rungsanträgen, namentlich von unserer Partei, zur Regierungsvorlage eingebracht, aber dem Ab­geordnetenhaus wurde dennoch der Regierungsent wurf in der ursprünglichen Fassung vorgelegt. Wenn dieser Entwurf nicht radikal geändert wird, gehen zahlreiche Staatsangestellte leer aus. Es be­steht sogar die Befürchtung, daß viele weni ger erhalten, als bisher, beziehungsweise daß sie bei den bisherigen Bezügen länger als nach dem bisher geltenden Gefeß stehen blei ben. Die Zulagen werden bei den niedrigern Kategorien und auch bei den Professoren zwischen 40 und 60 K monatlich betragen. Was wurde schon alles für ein Geschrei und Lärm mit dem Besoldungsgesetz gemacht! Und schließlich: we den nicht im Regierungsentwurf gründliche Aenderungen vorgenom

r

men, wird wieder nur eine Maus geboren werden...

Wie lange ist bereits das Gesek betref. fend die Schaffung von Gauen in Gel­tung, durch das die Landesschulräte in threr alten monarchistischen Zusammensetzung abgeschafft wer. den! Und dennoch sind diese monströsen Schulbe­hörden mit den Vertretern aller firchlichen Genos­senschaften noch immer beisammen. Die Klerila len beginnen schon sogar Treibercien für die Be­laffung der Landesschulräte!

nahmt?!

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Bolers Ratsi abgelehnt.

London  , 20. Feber. Die vor einigen Tagen mitgeteilten Informat onen über die schlechten ferbundsrat werden durch folgende Berlauiba­Aussichten der neuen Kandidaturen für den Völ­rung der„ Times" bestätigt.

Heute lann bereits in bestimmter Weise er flärt werden, daß keine Hoffnung für Polen   be steht, im nächsten Wionate zum ständigen M. alide des Mölfe- hunderatea ernannt er. Der Gedanke, daß dies gleichzeitig mit der Auf nahme Deutschlands   geschehe, ist in den legten 14 Tagen fehr fo e alta erörtert morden, doch mar hiezu ungeeignet ist. Die Art, wie der Ges von allem Anfange an llar, daß die Gelegenheit banke auftauchte, hatte den Anschein, ein sehr erns stes Mißverständnis hervorzurufen und so eigent lich das Genser Friedenswert cher zu hindern, als es zu fördern. Gegen eine plößliche Erweite rung des Völkerbundsrates in dem Momente, in welch: n Deutschland   in denselben eintritt, haben fich in England und in anderen Ländern kräftige oppositionelle Stimmen erhoben und die Nach richt, daß Schweden   gegen eine Rooptierung neuer Mitglieder des Völlerbundsrates außer Deutsch­ land   sein Veto eingelegt hat, hat das Schicksal des Borschlages besiegelt. Eventuelle weitere Schritte in Angelegenheit des Ansuchens Polens   um einen dauernden S'h im Völkerbundsrate werden, wie man annehmen kann, erst nach direkten Beratun gen unter den Hauptmitgliedern des Völler bundes mit Einschluß Deutschlands   unternommen werden.

Schwedens   Beto.

Ebenso lang haben wir auch das Gesez von Stocholm, 20. Feber.( Savas.) Die schtvedi der Beschlagnahme der Großgrund­aller, also auch der tirchlichen. fche Presse erklärt einmütig, daß sich die Regierung Aber wie viel diefer Großgrundbesitze der Kirche orgen jeglichen Vorschlag auf Erweiterung o'er wurden tatsächlich schon vom Staate beschlag- Regelung der Ratssitze stellt, mit Ausnahme des Vorschlages auf Erteilung eines ständigen Sitzes Bei einem solchen Stande der Dinge steigert an Deutschland  . Diese Pressestimmen entspre sich die unzufriedenheit in der Bevöl. chen vollkommen der Wirklichkeit. Schweden   wird ferung, namentlich unter der Arbeiterschaft und sich im Rat gegen jegliche Erweiterung der Zahl in den Reihen der Staatsangestellten. Es besteht der ständigen Sitze aussprechen und betont. daß hier eine unlengbare Misstimmung feine Argumente ausschließlich auf prinzipiellen und schon erheben sich Stimmen, ob unsere Rücksichten basieren und nicht auf persönlichen: Partei weiter eine Politik der 1. sind die fleinen Staaten an der Erhaltung Roalition oder der Opposition mas des heutigen Gleichgewichtes zwischen dem Rat chen soll. Indessen wird in den Händen der und der Völkerbundsversammlung intereffiert. Klerikalen immer mehr die Macht vereinigt, die durch Erweiterung des Völforbundsrates würde bereits das Reffort der Justiz infiziert haben und sich der gesamte Einfluß im Rat auf Kosten der die nun das Ministerium des Innern beherrschen. Versammlung tonzentrieren. Diese Unzufriedenheit erwächst hauptsächlich aus dem geseßgeberischen Hotus- Botus. Jedes Gesetz muß notwendigerweise bei der gesam ten Bevölkerung ebenso wie die in Stein gemeißelt, ten zehn Gebote Autorität genießen, Beiteht

den

feine allgemeine Achtung vor Gefeßen, so bedeutet dies eine Er schütterung der Republir in ihren Grundlagen. Dessen müssen sich unsere gesetz­geberischen Körperschaften schließlich bewußt werden!

Eben jetzt wird das neue Besoldungs­gefeß für die staatlichen Angestell­ten gebraut. denen vor drei Jahren die Gehalte reduziert wurden. da eine wesentliche Senkung der Peise der Lebensmitetl und Bedarfsmittel erwartet wurde. Nur erwartet, denn eingestellt hat sie sich nicht. Die staatlichen Angestellten Was von uns alles immer und immer wie waren damals nur das Versuchskaninchen, der gesagt murde wofür wir aber vom„ Pravo  es wurde ihre Existenz bedeutend verschlechtert und Lidu", angefahren wurden. Es bleibt nur zu Er­erft feht soll das an ihnen verübte Unrecht gutge- wünschen, daß die oben ausgesprochenen Gr. macht werden. Aber die Staatsangestellten be fenntnisse in der tschechischen Sozialdemokratie fürchten, daß auch das neue Vesoldungsgeseß ein allgemein werden und von Dauer bleiben.

2. muß das Prinzip der abwechselnden Ver­tretung der Staaten im Rate streng eingehalter werden, so daß es allmählich allen Staaten gute kommt, die Mitglieder des Völkerbundes sind

Fromme Win'che

der Deutschnationalen nach einer Verfassungs­änderung.

Berlin  , 20. Feber.( Eigenbericht.) Dte deutschnationale Reichstagsfratt on unternimmt einen neuen Vorstoß gegen die Reichsverfassung Sie brachte heute den Antrag ein, einen Aus­chuß von 28 Mitgliedern einzufeßen, der die Reichsverfassung auf Grund der bisher gemachten Erfahrungen einer Revision unterziehen foll. Diese Abänderung soll vor allem darin bestehen, daß der Artikel 54 aufgehoben oder mindestens im Sinne der Stärkung der Regierungsgewalt Blatt, es babe sich verwirklicht, was die Agrar- abgeändert werden soll. Der erwähnte Artikel partei wiederholt gesagt habe, daß nämlich das bestimmt, daß die Reichsregierung zurüdtre en allgemeine Intereffe die Teilnahme der flo- muß, wenn sie nicht das Vertrauen des Reichs­wat schen Volksparteiler an der Regierung tages befig. In Zukunft folle, wenn es nach erfordere. Der Beginn bedeute nicht alles, aber den Deutschnationa en ginge, die Reichsregierung gut fei, daß begonnen wurde, auf Grundlage präsidenten abhängg sein. Ferner foll neben dem nicht mehr vom Reichstag, sondern vom Reichs­realer Politik zu verhandeln. Aus den Geheimnissen der Restgüterzutets gebung eine Körperschaft eingeschaltet werden, Reichstag   als gleichberechtigter Faftor der Gesez­lung. In der Pilsner   sozialdemokratischen ,, Nova beren Mitglieder nicht im Wege allgemeiner und Doba" wird in einem längeren Artikel auf die birefter Wahlen bestellt werden sollen. Es braucht Unzufömmlichkeiten bei der Vergebung der Rest wohl nicht befonders betont zu werden, daß diefe güter durch das Staatliche Bodenamt hingewiefen frommen Wünsche der Deutschnationa'en nicht die und u. a. ausgeführt, daß die Restgüter zu 75 geringste Aussicht haben, in die Tat umgesetzt zu Prozent als Brands cha yung jenen Leuten gegeben werden, die bei Wahlen t'e in Mandat erhalten haben, Leuten, die etwas wiffen, aber schweigen follen, Leuten, die sich auf ihren Posten nicht bewährt haben und bei Entfernung von diesen ihren Posten, damit sie die Entfernung nicht schmerze, als Zugabe Rest­güter erhalten!

Die tschechische sozialdemokratische Arbeiterpartei hatte in das Prager Lidovy düm" eine Demonstra­tionsfundgebung der sozialdemokratischen Jugend gegen die beabsichtigte Verschlechterung des Wehrge­fezes einberufen. Die Polizei hat diese Kundgebung dadurch verhindert, daß sie die Affichierung von Blafaten verboten hat. Infolge schwacher Beteili gung wurde beschlossen, die Stundgebung auf einen der nächsten Tage zu verlegen. In einer Resolution wunde fonstatiert, daß die sozialdemokratische Ju. Unsere Wiedergeburt wäre ohne jenen Liberalismus( hat. Ueber die Verhandlungen selbst erklärt das gend auf das entschiedenste gegen die geplante Ber  - erleucheter Geister, dem der Feudalismus und geist­schlechterung des Wehrgeseyes, sowie gegen den Vor lose Zentralismus unterlagen, unmöglich. Suon gang der Polizeiorgane protestiert, die die Stundge- nach unserer Erneuerung schritten wir durch das bung verhindert haben. Die Partei und alle leiten ganze neunzehnte Jahrhundert Hand in Hand mit den Funktionäre werden aufgefordert, nicht nur ihre dem Geist der Zeit. Wenn das neue Europa   nichts Zustimmung zur Verschlechterung des Wehrgesetzes anderes sein sollte, als wieder der Schauplay von zu versagen, sondern die Reform der Wehrpflicht Striegen und einer gegenseitigen Berfleischung, behufs Einführung des Milizsystems zu fordern. Es dann ist es mit uns so oder so schlecht bestellt, und ist, erklärt hiezu das„ Pravo Lidu", interessant, daß bloß mit den Kräften unserer winzigen Armee wer­die Polizei die Veranstaltung einer Rundgebung für den wir die Selbständigkeit gewiß nicht erhalten den 14monatigen Präsenzdienst verwehrt, obwohl wir fönnen nur aufrichig an den Geist des neuen der 14monatige Präsenzdienst schon in das Gesev Europa   glauben und dürfen nicht auf Dr. Kramár aufgenommen worden ist, als das Wehrgefet geachten, welcher sagt, eine starte Armee sei ihm lie schaffen wurde. Das Blätt fragt:„ der sind die ber als der Geist von Locarno Verwirren wir Bolizeiorgane dafür da, um die Verwirklichung von selbst nur nicht den Geist der neuen Zeit, sondern Forderungen zu verwerfen, deren Erfüllung das schlagen wir uns mit vollem Vertrauen auf die Gesen verspricht." Seite derjenigen, welche an eine bessere und ver­nünftigere Sufunft glauben. Der Geist der neuen Zeit sagt, daß der Mensch auf Erden in Frieden le­ben und nicht überflüssigerweise für internationale Konflikte sterben soll, die auf andere Weise gere­gelt werden können."

Die„ Pritomnost" schreibt zur Frage der geplanten Verhinderung der Verkürzung der Mili­lärdienstpflicht:„ Bekanntlich wäre nach bem Gesetze jetzt die Verkürzung der Militärdienstpflicht von 18 Monaten auf 14 durchzuführen. Ein Staat in fi

werden.

Die Barmat Unter uchung

vor dem Abschluß.

Ein Gewalt reich des griechischen

Ditrators.

de Anklageſchrif: gegen die Brüder Barma: Berlin  , 20. Feber.( Eigenbericht.) Nachden fertiggestellt und zu erwarten ist, da sie dem Un­Von der Bodenreform zum Bodenschacher. ersuchungsausschuß des Reichstages in den näch Die Legionärgemeinde beschavert sich, wie Nar. ten Tagen zugehen wird, sollen im Laufe des Die Dienstagfißung des Senates. Dienstag, fvob." meldet, daß der Direktor der Filiale Monates März die Beratungen des Auschusses nanziellen Schwierigkeiten( daß wir ein solcher find. den 23. Feber, um 16 Uhr, findet eine Plenar- Ser tschechischen Agrarbant in Brünn  , Anderle, zu Ende geführt werden. Weffen die Brüder Blenar- b." unterliegt feinem allen tschechischen politischen Parteien lediglich die statt: 1. Bericht des verfassungsrechtlichen Aus ür seinen Schwiegersohn, Ing. Jezet, einen noch nicht erfahren. terung Gebrauch machen. Wir sehen jedoch, daß von ißung des Senates mit folgender Tagesordnung durch Vermittlung des staatlichen Bodenamtes armat eigentlich beschuldigt werden, hat man Sozialdemokraten diese Forderung vertreten. Die Dis. fousses über die Tätigkeit des Ministeriums für Fabrikanten in Blansko  , das Reftgut Blansto Iussion wurde durch einen Artikel im„ Čestoſloven öffentliche Arbeiter in Angelegenheit der öffent gefauft habe. Es ei nicht zum erstenmal, daß flýgionář" gefördert, welcher uns die ungeheue. Lichen Wege und Mauten in der Slowake: durch Vermittlung dieser dem Bodenamie nabe zufallen. Er berechnete, daß unsere Grenzen, welche Sochor und Gen. betreffend die Bildung eines nurden, die mit der Landwirtschaft überbaupt Internierung der oppositionellen Führer auf e'ner ren Aufgaben vor Augen führte, die unserer Armee und Karpathorußland. 2. Antrag des Senators stehenden Ban Nestgüter an Perfonen verkauft 18gliedrigen Staatsangestelltenausschusses. Vor nichts zu tun haben. der Plenarsipung findet eine Konferenz des Athen  , 20. F: ber. Durch die Einfeßunn eines Senatspräsidiums und der Klubobmänner statt. außerordentlichen Kriegsgerichtes hat die Diftatur Nach der Plenarsitung tritt das Senatspräsidium zusammen. Vor der Plenarsizung werden der Wehrausschuß der Volkswirtschafts- der Außen­und der Gewerbe- und Handelsausschuß ihre kon- meldet, daß gestern eine Ampagnie litauisches ist verboten und alle hervorragenden Gegner der Warschau  , 20. Feber. Aus Wilna   wird ge- unmöglich gent   cht. Die oppo tionelle Presse Militär die polnisch- litauische Demarkationslinie Diftatur verbafter. Die verhafteten Militär und stituierenden Sigungen abhalten. Hlintas neue Real"-Politit. Der agrarische überschritten und die polnischen Grenzvosten in Rivilpersonen wurden auf ein Schiff gebracht das Slov  . Den." nimmt die Verhandlungen zwischen der Nähe der Ortschaft Podjaje angegriffen habe. heute nachts zu feiner Fahrt auf die Inel San­den slowakischen Volksparteilern und Svehla zur Die polnischen Grenzabteilungen waren gezwun- forin n See geftochen ist. Diese Insel soll 18 Kenntnis und betont das Faktum, daß die Volts gen, vor den überlegenen litauischen Kräften zu- vorläufiger Aufenthalt für die Verhafteten dienen. parteiler selbst zur neuen Taktik übergegan- rückzuweichen. Die litauischen Soldaten besetzten Der ehemalige Ministerpräsident Se a fan daris gen sind und daß ihr evfter Schritt zu Svehla über sodann eine einen halben Kilometer gegen Wilna   wurde gleichfalls angefordert, fich auf diese Infel eine informative Sigung mit Dr. Hodža geführt vorgeschobene Demurfationslinie. zu begeben, und ist mit demselben Schiffe abgereist.

an Deutschland  , Lesterreich Ungarn, Rumänien   une Bolen grenzen, zusammen 3300 Kilometer betra. gen Sievon sind bloß 192 Kilometer gesichert, näm lich jene Grenzen, welche wir mit Rumänien  , dem Mitglied der Kleinen Entente   gemeinsam haben Der Rest, eine ansehnliche Summe von Kilometern. ift ungesichert annet Staaten, welche unsere Feinde werden fönnen" Ferner schreibt die Bři tomnost": Unsere Nation steht seit zwei Jahrhun­derten in wohltuender Fühlung mit dem Zeitgeist Unfere nationale Auferstehung wurde nicht nur bank den Anstrengungen Einzelner bewirkt sondern durch den Geist jener Zeit hervorgerufen und er­möglicht. Alles was damals in Frankreich  , England Deutschland   gedacht wurde, arbeitete für uns

Insel.

Bolnisch- itauisches Grenzgep änte! des Generals Vangalos jede Attion der Ovpofition Bolnisch- litauisches