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28. Feber 1926.

Inland.

Die Brot und Mehlverteuerer. Antrag der deutschen Agrarier auf Einführung fester Getreidezölle.

Schwer lastet die Teuerung aller Lebensbe darfsartikel auf der arbeitenden Bevölkerung.

Personaleinkommensteuer, Lohnabzug

und Arbeiterschaft.

Was sollen die Arbeiter tun?

Seite 3.

Kramar für die Politisierung der Armee.

Inossenschaften zuteilen. Dagegen hat sich Santalit gewehrt. Am meisten ärgert sich die Agrarier, daß Samalit eine Revision der bereits erfolgten 3uteilung in Mähren erzwun­gen hatte. Die Volkspartei ist der Wirtschaft imt Bodenamt bereits fatt. Das Amt, das tatsächlich ein Monstrum einer demokratischen Staats­Saum können sich die breiten Massen der Be- die Personaleinkommensteuter wenig Intereffe machen und falls die Bestimmungen des Erlaſſes In der Vorfriegszeit haben die Arbeiter für Arbeitern geraten, von diesem Erlaz Gebrauch zu tischen Verfahrens angepakt werden." behörde ist, muß den Forderungen eines demokra völkerung ordentlich ernähren. Gewissen Kreiſen gehabt. Die Steuer wurde erst von einem Ein- auf sie zutreffen, unverzüglich den Refurs( Fünf- Unter dem Schlagworte der„ Entpolitisierung der aber find die Lebensmittel noch immer zu billig fommen von 1600 Kronen entrichtet, welches fronenstempel) an das betreffende Steueramt zu Armee" wollen die Nationaldemokraten jeden und die Sorgen der Arbeiter zu gering. Darum Einkommen nicht viele Arbeiter hatten, so daß überreichen. foll der Preis des wichtigsten Nahrung nur wenige Arbeiter Personaleinkommensteuer mittels in die Höhe getrieben werden. So wol- zahlen mußten. Anders wurde dies jedoch nach einkommen der Arbeiter die oben genannte Ein- seramar in den„ Nar. Listy", an die Rede des Einfluß der proletarischen Parteien von der len es nämlich die deutschen Agrarier. In jenen Fällen jedoch, wo das Jahres Armee fernhalten. Nunmehr schreibt Doktor Abgeordneter Josef Mayer und Genossen naleinkommensteuer gezahlt werden mußte, bem Erlaß feſtgeſetzt – sollte dem Arbeiter die kammer anknüpfend, Folgendes:„ Auf Grund der dem Kriege. Die Grenze, von welcher an Perso- kommensgrenze übersteigt – so wurde in kommunistischen Abg. Halen in der Abgeordneten­baben im Abgeordnetenhaus einen Antrag ein- müßte, wenn man der Entwertung der Währung rückständige Steuer vom Lohn im Höchstausmaße Erfahrungen Englands und Frankreichs und der gebracht, in welchem sie zunächst bittere. Klage da und den gestiegenen Kosten der Lebenshaltung von fünf Prozent für die Daner eines Erfahrungen in Marokko und in China find die nüber führen, daß die gleitenden Zölle auf Ge- Rechnung tragen würde, heute etwa 15.000 Stro- Jahres in Abzug gebracht werden. reide und Mehl die Gewinne der landwirtschaft nen betragen. In Wirklichkeit beträgt sie nur lichen Produzenten zu wenig erhöht haben und 6000 K jährlich, das ist also ungefähr 500 K Führer der tschechoslowakischen Armee verpflichtet, daß die gleitenden Zölle für Fett überhaupt noch monatlich oder 120 K wöchentlich, so daß eine Steuerämter gewerkschaftliche Funktionäre und den Stafernen aufmerksam zu machen und Nun versuchen seit einigen Wochen einzelne auf die Gefahr der bolſchewvistischen Agitation in nicht in Kraft getreten find. In dem Antrag wird viel größere Anzahl von Arbeitern' heute in die Betriebsvertrauensmänner zum Abschluß einer amtswegen zu warnen, die diplomatischen neide- und Fettzölle feste Zölle treten sollen Deshalb haben also die Arbeiter an daher gefordert, daß an Stelle der gleitenden Ge- Lage kommt, Personaleinkommensteuer zu zahlen. Vereinbarung zu veranlassen, wodurch den Agenten Sowjetrußlands in die Republik herein­und zwar foll der Zollkoeffizient sechs betragen, Ser Perfonaleinkommensteuer ein gebracht werden sollen.. Mit den im Jahre 1926 tischen Faktoren bei der Entscheidung nicht auf die Arbeitern drei Prozent des Lohnes in Abzug zulaffen. Es ist Sache der verantwortlichen polis die 45 Kronen Zoll pro Kilogramm ausmachen wir dem Kriege. was beiſpielsweise bei Weizen einen Betrag von weit größeres Intereffe als vor vollzogenen Abzug sollten dann alle Steuerrüd Gefahr zu vergessen, die der Armee von de. Das Mehl würde da um mindestens 60 bis 70 stände, auch die der vorhergehenden Jahre, ge- bolfchewistischen Propaganda droht, die erst so Heller verteuert werden. In den ersten Nachkriegsjahren sind feine tilgt sein. In einzelnen Orten wurden auch tat- recht fruchtbaren Boden finden wird, bis Rußland Der Herr Abgeordnete Mayer gilt als Ver- erfolgt, die Steuerzahler find also mit der Ent sich anderweitig die Vertrauensmänner weigern, weißen, ist Pflicht des Generalstabs." Vorschreibungen der Personaleinkommensteuer fächlich solche Vereinbarungen getroffen, während anerkannt sein wird. Auf diese Gefahr zu ver­treter der nationalen Richtung im Bunde der richtung der Steuer- nicht durch ihre Schuld- folche Bindungen einzugehen. Landwirte. Er betätigt die Liebe zu seiner Nation im Rüdstande geblieben. Inzwischen aber ist das Slinta und Roalition. Das Nar. Osvob." damit, daß er den Maffen der deutschböhmischen Lohneinkommen der Arbeiter gesunken, Sturz nicht empfiehlt, generelle Bereinbarungen mit meint, daß man über den Eintritt der ſlowatiſchen Nach dem Gesagten ist nur flar, daß es sich schreibt über die Differenzen in der Koalition und Induſtriebevölkerung den Brotkorb höher hängen arbeit und Wirtschaftskrise haben gewütet, die Le- den Steuerämtern zu treffen. Es ist zunächst viel Volkspartei in die Regierung, der vielleicht schon will. Er hat schon einmal, als er das große Haus benshaltung der Arbeiterschaft ist tief herabgefaß vorteilhafter für die Arbeiterin absehbarer Zeit erfolgen werde, teine bes Nes Verbandes der landwirtschaftlichen Genoffen worden. Nun sollen die Arbeiter die Einkommen schaft, die Möglichkeiten, welche ihnen die sondere Freude zeigen müsse. Der Eintritt haften in Brag an einen Tschechen verkaufte, gesteuerrädstände aus einer Zeit bezahlen, da ihre Weifung vom Juni 1925 bietet und von werde zwar die Stoalition etwas erleichtern, aber zeigt, daß seine nationalen Redensarten hohle Löhne höher waren. Dies ist nicht möglich und der oben die Rede ist, voll auszunügen. nur dadurch, daß die Hlinkaleute ihre Opposition Bhrafen sind und daß er sich nur von einem lei- würde viele Arbeiter mit durch nichts gerecht- Auf Grund dieses Erlasses soll weiter gearbeitet einstellen werden. Das sei aber auch alles. Durch ten läßt: dem Eigennußen der von ihm fertigter Särte treffen. Aus diesem Grunde haben werden, die auf Grund dieser Weifung zu Guns den Eintritt in die Regierung würden die flo­bertretenen Schich te n. So ist ihm auch am 4. Jeber 1924 die sozialdemokratischen Abge- sten der Steuerzahler erledigten Returse sind eben wakischen Schwierigkeiten nicht bea jezt der Profit der großen Grundbe- ordneten aus mann, Pohl und Kauf- erledigt. Weitere Returfe sollen geseitigt werden. Es werden im Gegenteil neue figer heiliger als die Lebensbedürf Hausmann, riffe der Massen des deutschen Vol- folgendes verlangt wurde: Die für die Jahre fchreibung der Einkommensteuer den, die zu beseitigen sehr schwer fallen werde. mann einen Antrag eingebracht, in welchem macht werden, um die völlige Ab- Differenzen in die Koalition hineingetragen wer­1919 bis 1923 zu entrichtende Einfommenstenter; u erzielen. Nur in jenen Fällen, wo die Das Parlamentsprogramm. Während der samt Kriegszuschlag soll, sofern sie aus Dienst- Steuerpflicht besteht, d. h. wo das Einkommen sozialpolitische Ausschuß an der Erledigung des und Lohnbezügen herrührt und dieses Ginfom größer ist, als die genannten Einkommensgrenzen Staatsangestelltengesetzes arbeiten wird, wird der Das Vorgehen des Bodenamtes gegen Ma- men den Betrag von 25.000 Kronen nicht über- und wo es nach der Ansicht der Vertrauensmän- politische Zwölferausschuß, wie die„ Narodni rienbad hat weit über die Republik hinaus berech noch nicht vorgeschrieben ist, soll sie gar nicht derartige Vereinbarungen getroffen werden, wo- Programm zusammenstellen, das n. a. folgend: steigt, abgeschrieben werden. Sofern diese Stener ner im Interesse der Arbeiter liegt, können isty" melden, das nächste parlamentarische tigtes Aufsehen erregt. Nun, da der erste Sturm u. der Entrüstung vorübergebranft und das Intereffe zur Vorschreibung gelangen. Die ſozialdemokrati- bei man immer wieder versuchen muß, die Zah- wichtige Gesetze enthalten wird: über den Hauſic der Öffentlichkeit abgeflaut ist, werden die urechen Abgeordneten haben also, um die Arbeiter lungspflicht der Arbeiter auf das Mindestmaß rerhandel. über die unlautere Konkurrenz, über fprünglichen Pläne mit zäher Beharrlichkeit wei- schaft aus der drückenden Lage, in welche sie herabzusetzen. den Befähigungsnachweis für das Gastgewerbe, Mit dieser Darstellung sind auch alle An- die Abänderung des Wehrgesetzes, das Kongrua ter gesponnen. Derzeit finden Verhandlungen durch die Steuerschulden geraten ist, dadurch völ zwischen dem Bodenamte und dem Stifte Tept lig befreien wollen, daß sie die vollständige griffe der Kommunisten, die bei dieser Ge- gefeß, das Gefeß zur Unterstützung der Baubewe­ſtatt. Das erstere iſt durch den Beamten Voze steuer vorschlugen. Dieser Antrag ist nicht trauensmänner gerichtet wurden, ein für allemal Abschreibung der Einkommen legenheit gegen unsere gewerkschaftlichen Vergung und schließlich die Steuerreform. utlet, das letztere durch den Forstinspektor Sohnhäuser vertreten. Das Verlangen der durchgedrungen. Aber die Regierung sah ein, daß erledigt. Die ſozialdemokratischen Abgeordneten Die Elisabethstädter Bombe für Stadtgemeinde Marienbads, an den Verhandlun- sie die Steuer nicht völlig eintreiben könne, wes haben sich bemüht, die völlige Abschreibung gen teilnehmen zu dürfen, wurde vom Bodenamt wegen das Finanzministerium im Jahre 1925 an der rückständigen Steuern durch ein Geseß Majaryf bestimmt? die Steuerverwaltungen eine Weisung in Form durchzusetzen. Als dies nicht gelungen war, haben

tes in der Tschechoslowakei .

Der Schacher um Marienbad.

glatt abgelehnt. Die Vorschläge des Herrn Vože eines internen Erlasses herausgab, wodurch es die Gewerkschaften eine Aktion zur Abschreibung Angebliche Enthüllungen Marffys.

herein mit einem hohen Agio bezahlen müssen.

Exe- men.

nilek sind folgende: Es soll eine Aktiengesellschaft gebildet werden, die den Besitz und Betrieb von möglich wurde, die vorgeschriebene Steuer in be- der Steuern in jedem einzelnen Falle unternom Budapest , 22. Feber.( Eigenbericht.) Zwei Marienbad und den umliegenden Wäldern über- ſtimmten Fällen abzuschreiben und auch die Ere- men. Es wurde das Möglichste getan, um das Angelegenheiten, in denen gemeine Verbrechen nimmt. 60 Proz. der Aftien verlangt das Boden- lution wegen Eintreibung dieser Steuer einzu- Los der Arbeiter zu erleichtern und die Kommu- jich mit politischen Motiven vermischten, werden amt, bezw. der Staat. Das Stift soll 15-16 Proz. stellen. Der Inhalt dieser Weifung war, daß die niſten ſind es, wie die Vereinbarung in Kladno jeßt in politischen Kreisen besprochen. Vor allem amt, bezw. der Staat. Das Stift soll 15-16 Proz. rückständige Einkommensteuer in allen Fällen zur bezeugt, die in Wirklichkeit das getan haben, was hat der wegen des Bombenattentates im Elija erhalten, beide ohne weitere Zahlung, während die Abschreibung kommen soll, wenn das Einkommen sie den freien Gewerkschaften vorwerfen. Die bethstätter Klub verurteilte Josef Marfiy an reftlichen Aktienbesizer ihre Anteile von vorn bei lebigen Arbeitern Ke 6000.- pro Jahr, bei kommunisten haben aber nichts getan, um die den sozialdemokratischen Rechtsanwalt Güörky Die Stadtgemeinde foll gnädigst 4-5 Proz. be- verheirateten finderlofen Ke 7000.-, bei verhei Arbeiter von der schweren Sorge der Zahlung der ein Schreiben gerichtet, in dem er erklärt, daß er fommen! Intereſſant ist es, zu erfahren, wem die rateten mit einem Rinde Ke 7500.-, mit zwei rückständigen Steuern zu befreien. Ihnen ist unschuldig sei und er nur als Sündenvod ver­reftlichen 20 Proz. zugedacht sind. Es wurden da Kindern Ke 8000.- mit drei Kindern Ke die Not der Arbeiterschaft nur ein urteilt worden sei. Er wünsche die wirklichen biele Arztevereine oder Slubs genannt, ferner ein 8500.-, mit vier Kindern Ke 9000.-, mit fünf Mittel, um gegen die Sozialdemo Täter bekanntzugeben, da dies von seinem bis­Automobilklub(!) und schließlich„ aus Gründen Kindern Kč 9500.- und mit sechs Kindern Ke fratie und die freien Gewerkschafherigen Verteidiger hintertrieben worden sei. Er der Wirtschaftskontinuität" die bisherige Surpacht 10.000.- nicht übersteigt. Die betreffenden Arten zu heben. Wir aber werden uns durch ersuche daher den Rechtsanwalt, seine Verteidi­geſellſchaft, bezw. einer oder einige ihrer Mitglie- beiter haben also das Recht, die völlige Abschrei ihre törichte Demagogie nicht aufhalten laffen, gung zu übernehmen. Er gibt dabei auch an, daß der für ihre Person. Den Vertretern der Stadt- bung dieser Steuern beim zuständigen Steueramt unfere crufte zielbewußte Arbeit im Interesse der sein Fall auch aus politischen Gründen sehr inter­gemeinde Marienbad wurde von Ministern und zu beantragen. Wir haben seinerzeit schon den Arbeiterschaft weiterzuleisten. essant sei, weil nämlich die im Klub zur Explosion gelangte Bombe für den Präsidenten

terung gelangt.

Den leitenden Stellen des Bodenamtes wiederholt bestimmt erklärt, daß die bisherige Sturpachtgesell- tionalen deutschen und ungarischen stellte, ob die deutsche Sozialdemokratie noch Masaryk bestimmt gewesen sei, der im schaft, deren Wirtschaft während ihrer achtjähri- Barteien war, um die nationale länger ihren Blaß in der sozialistischen März 1922 in Komorn erwartet worden war, gen Pachtperiode selbst ihre besten Freunde nicht Einheitsfront nicht zu zerstören". Internationale haben könne". Jetzt aber seine Reise vermutlich auf eine Warnung hin ju verteidigen wagen, nicht mehr in Betracht Die ganze Bermutung" hat sich das„ Pravo auf einmal versichert das„ B. L.", seine Partei unterlassen hatte. Abgeordneter Gü örty be tomme. Trotzdem erhielten sich die Gerüchte, daß Lidu" natürlich aus den Fingern ge- werde weder anklagen, noch irgend ein Gericht ſuchte warffy im Gefängnis und forderte ihn auf, die Sturpachtgesellschaft, die ohnehin schon die drei fogen, nur um mit dieser neuen Schäbigkeit fordern, sondern der Internationale lediglich die er möge feine Angaben schriftlich machen und auch in der Umgebung Marienbads befindlichen Meier- noch seinen maßlos albernen und gehäffigen Aus ſtenographischen Protokolle des Parlamentes über- Beweise dafür erbringen, denn ſonſt fönnte er höfe zugeteilt erhalten hat, in irgend einer Form griffen einen Schein von Berechtigung zu geben. fenden und„ einfach" mitteilen, was in dieser An- feinen Ausführungen leinen Glauben schenken, wiederkommen werde. Die Vorschläge des Boden- Es ist selbstverständlich, daß weder unsere Barla- gelegenheit die separatistische deutsche Partei unter- Plößlich wurde aber Marffy auf Veranlass amtes beweisen die Wahrheit diefer Gerüchte mentsfraktion, noch irgend eine Parteikörperschaft, nommen hat. Es ist schade darum, daß das„ P. L. jung des Oberstaatsanwaltes ztrache, der und find ein sprechendes Beispiel für die Wiacht, noch auch ein einzelner Parteigenoiſe irgend eit nicht vor die Internationale geht. Es wäre ihm auch die Untersuchung in der Fälscherangelegen welche gewiſſe fapitaliſtiſche Stliquen beſitzen, die Abkommen mit den duschen oder ungarischen dort ausgiebig Gelegenheit geboten worden, über heit führt, vom Unterſuchungsrichter mehrmals mehr vermögen, als alle Minister zusammen. Cha- Parteien geschlossen hat, es ist vielmehr richtig internationale und sozialistische Pflichten einige einvernommen. wobei der Staatsanwalt ihm er­ratteristisch ist auch, daß ein Vorschlag der Stadt und über alle Giftsprißer aus der Sybernergaffe notwendige Lehren entgegenzunehmen. flärte, daß es seinen Interessen widerspreche, Marienbad , die Badehäuser sozusagen als Tren- erhaben, händer zu verwalten und den ganzen Reingewinn haben, daß in dieser cache mit tetives Preffe richtet in der lekten Zeit heftige Angriffe diger nehme. Seither hat Mar‍fſh von sich nichts Der Reftgüterslandal. Die tschechischagrarische wenn er sich einen Sozialdemokraten als Vertei entweder zu Investitionen oder für soziale Wohlereinbart wurde. Wir können bei dieser gegen den Vertreter der Volkspartei im Koalitions hören lassen. fahrtszwecke zu verwenden, gar nicht zur Erör- Gelegenheit nur dem Stannen Ausdruck geben, Bodenrefermansschuß, den Abg. Samalif. Warum Die zweite Affäre betrifft den Raubmord an daß die Instanzen der tschechischen Partei ruhig darüber schreiben die flerifalen„ Lidove Lifty": der Halbwelidame Amalie Leirer im Dezember Das Pravo Lidu" auf dem Rückzug. Bei und geduldig zuſchen, wie ihr Zentralorgan in Die Angriffe der agrarischen Presse gegen Abg. 1924. Der Mörder Pötör beging in Sternberg feiner letten Stampagne gegen unsere Barla- dem Bestreben, gehöſſigſten Bruderzite, Samalif find nur dann zu verstehen, wenn man in Mähren Selbstmord. Bei einem Führer der mentsfraktion wegen der ungarischen Fälscher- vor feinem Mittel zurückſcheut, ohne daß es ihn weiß, wie die Agrarier ohne Rücksicht auf Gefet Erwachenden" Ladislaus Okoliczanskyi affäre hat sich das„ Pravo Lidu" unter der allerdings erfpart blicke, fich dabei bis Rielen und auf Gerechtigkeit, im wahren Sinne des wore wurden später die Brillanten der Ermordeten auf­Führung des Abgeordneten Stivin eine laum lagen zu holen. Es iſt nicht gerade rühmlich für tes mit Boden Handel getrieben" haben, und die gefunden und dieser verhaftet; nun hat Ofos überbietende Blamage geholt, die es durch das„ Bravo Lidu" und die ichechische Sozial- uun schwer erträgen können, daß sich ihnen jemand liczansthi seinem Verteidige eine Dentschrift eine Rückzugskanonade zu verdecken sucht. Als demokratie, wenn das Blatt schließlich erklären in den Weg stellt und ihrem weiteren Treiben übergeben, in der er erklärt, daß er im Dienste beſtes Mittel hiezu hält das Blatt eine neue muß, daß die Behauptung, elle gegeräte Einhalt tut. Solange diese Herren im Boden mit einer irredentistischen Altion gestanden und mit Berdächtigung unserer Parlamentsfraktion Verhalten der deutschen Sozialdemokraten vor in dem Augenblid, wo sich jemand gegen ihren feine Verbindung mit dem Mörder Pötör auf­fun fonnten, was sie wollten, ging alles gut; aber Rücksicht auf gewisse patriotische Zwede für geeignet. Es muß zugeben, daß der Stlub der dem Forum der Internationale willen, selbst wenn er das Gesetz und Recht schüßt, recht erhalten habe, da das Verbrechen aus einem deutschen Sozialdemokraten schon in seiner Ein- Anklage erhoben werden, ein„ Dreh" auflehnt, sind sie bös. Samalit hat im Bodenami allgemeinen gabe vom 23. Jänner, in welcher die Einberu fei, und wenn es jetzt behauptet, es habe et was stets den Standpunkt vertreten, feine Resigüter zu werden mußte. Interesse geheim gehalten fung des Parlamentes verlangt wurde, eine De- derartiges nicht geschrieben und bilden, und wo er eine vollständige Porzellierung batte über die ungarischen Geldfälschungen for nicht gesagt". Zur Auffrischung des so tur- nicht erreichen fonnte, war er für die Zuteilung politischen Streifen verlautet, daß er von einem Bezüglich der„ patriotischen" Zwecke wird int derte, meint aber, wenn die deutschen Sozial- zen Gedächtnisses des Pravo Lidu" erinnern der Restgüter an die durch die Bodenreform ge- Attentatsplan gegen den Außenminister. Benes demokraten troydem von der Einbringung einer wir, daß es seine Artikel in dieser Angelegenheit chädigten Angestellten. Das gefiel allerdings nicht gesprochen und dafür auch Beweise angeboten Interpellation Abstand nahmen, so mußten sie unter den Titeln An den Pranger vor den Exponenten der agrarischen Partei, die noch habe. Der Verteidiger des Ololiczanskyi be­dafür gewisse Gründe haben, die sie weder am der ganzen sozialistischen Inter - immer über eine 2egion nach Restgütern tätigte gegenüber Journalisten diese Angaben. 23. Jänner, noch auch am 10. Feber kannten". nationale",„ Was wird daraus die Hungriger verfügt; Vrany wollte immer auf Die Staatsanwaltschaft bemüht sich nun, Olo­Und da hält das chrenwerte Blatt„ die Ver- Internationale ableiten",„ Was jedes Restgut einen agrarischen Magnaten seßen, liczanskyi durch schlecht Behandlung im Gefäng mutung für naheliegend", daß diese Gründe wird nun die Internationale tun?" und wenn ihm das nicht gelingen tonnte, wollte nis dazu zu bringen, seine Dentschrift zurückzu ein internes Abkommen mit den na veröffentlichte, und daß das Blatt die Frage er das Restgut an rasch gegründete agrarische Geziehen.