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6. Jahrgana.

gol 1800

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowakischen Republit.

Das rechtsbrüchige Bodenamt.

Was sagt der Herr Justizminister

dazu?

Sonntag, 28. Feber 1926.

amt bei dem nach§ 12 zuständigen Gerichte den Antrag stellen, hinsichtlich des übernommenen be­schlagnahmten Bodens das Verfahren nach diesem Gesetze einzustellen. Dem Bodenamte ob­liegt es so dann, bei der Zuteilung des über­nommenen Bodens die ordnungsgemäß angemel deten und gesetzlich begründeten An sprüche der Bächter durch 3uteilung bon Boben gleichen Wertes, der, soweit es sich um die Rechte von Körperschaften und An­stalten handelt(§ 1d) auch zu demselben Zwede geeignet sein muß, zu befriedigen. 2. Auf die bereits ins Eigentum zugesprochenen Grundstücke findet diese Bestimmung feine An­

wendung.

Bezugs Bedingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bel Bezug durch die Vost:

monatlich.... Kč 16.­vierteljährlich

halbjährig

ganzjährig.

48.­

96.­192.­

Radftellung von Manu­ftripten erfolgt nur bel El fendung der Refourmarten

Erigein mit Ausnahme bes Montag tigil rith

Kabinettstrise in England?

Chamberlain wegen des polnischen Ratshites erponiert.

an

Nr. 51. London  

, 27. Feber.( SDA.) Wie„ Daily, halb keine Formel annehmen, welche ihn m Graphic" schreibt, brach im britischen Rabinette Frankreich Briand gegenüber als wortbrüchig bei der Behandlung der Frage der Zuteilung hinstellen könnte. Das Bodenamt ist die an Umfang und eines ftändigen Sißes im Böllerbundsrate Machtvollkommenheit größte Behörde der Res Polen unerwartet eine Krise aus. Nach dem publik. Eine Behörde, die die Transferierung Blatte zirkulierte gestern in den Wandelgängen freifen erflärt man das Gerücht für Iächer­London, 27. Feber.( Reuter.) In Minister­von Milliardenwerten unseres Volfsvermögens durchführt, die über das Wohl und Wehe hun­lain, dessen Ansichten von seinen Kollegen nicht zen mit feinen Sollegen in der Frage des stän das Unterhauses das Gerücht, daß Chamberlich, daß Chamberlain wegen Meinungsdifferen berttausender Menschen gebietet. Eine Behörde, geteilt werden, bereit sei, seine Demission zu geben, bigen polnischen Ratssiges seine Demission geben deren verantwortlicher Verwaltungsausschuß seit falls ihm die Regierung in   Genf nicht volle Hand wolle. Gestern verhandelten die 1922 zu unrecht amtiert, jener Verwal dieser Bestimmungen! Auf die bereits ins anläglich feiner fürzlichen Durchreise durch Paris   sechs Stunden. Am Abend hatte in die'er Frage Man beachte den eindeutigen Wortlaut lungsfreiheit lassen würde. Chamberlain habe Kabinettsmitglieder in dieser Frage mehr als tungsausschuß, dessen Borſißender vor drei- Eigentum zugesprochenen Grundstücke Briand   gegenüber wahrscheinlich gewiffe Ber. Ministerpräsident Baldwin eine Konferenz viertel Jahren seinen Posten unter den schwer sollten sie überhaupt keine Anwendung finden. pflichtungen übernommen und wolle des- mit Chamberlain. sten Anschuldigungen gegen die Geschäftsgeba Sinsichtlich der übrigen wird das Bodenamt rung des Bodenamtes verlassen hat, jener Ver ausdrücklich verpflichtet, die ord­waltungsausschuß, der durch den letzthin noch nungsgemäß angemeldeten und gesetzlich be­crfolgten Rücktritt des Abgeordneten Vrann gründeten Ansprüche durch Zuteilung von zu einer arbeitsunfähigen Rumpfförper Boden gleichen Weries zu befriedigen. Den auf chaft geworden ist. Und schließlich: das die Einstellung des Verfahrens beim Boden­Podenamt ist jene Behörde, deren leitender amte intervenierenden parlamentarischen Ver­Leamter vor drei Monaten in eine andere trauensmännern der Eisensteiner Kleinpächter Stellung übengetreten ist, ohne daß man es wurde von dem damaligen Vizepräsidenten bisher für notwendig gefunden hätte, seinen mal y auch versichert, daß der Schritt nur Bosten neu zu beseßen. Alles das zusammen eine formale Bedeutung habe und zu genommen, heißt hierzulande Bodenamt und gleich den Zwed, den Leuten auf fürzerem wird vielleicht schon in absehbarer Frist als Wege zu ihrem Rechte zu verhelfen. „ Amt für agrarische Operationen" tituliert werden müssen. Ungarns  

Absage an Beneš.

Dem Garantiepatt fehlen die pinchologischen Borauslegungen. Budapest  

, 27. Feber.( MTJ.) Am Schlusses der heutigen Sitzung der Nationalversammlung wurde eine schriftliche Antwort des Ministers des Aeußern Balto auf eine Interpellation des Abg. gehaltenen Rede des tschechoslowakischen Außen Stefan Rakovszky bezüglich der am 16. Feber ministers Dr. Beneš verlesen. In der Antwort heißt es:

Aus der Erklärung des Herrn Beneš geht hervor, daß er die ungarische Lage voll

Frieden" ist kein speziell ungari

sches, sondern ein durch die Friedensverträge geschaffenes Milieu. Diese Friedensverträge haben zwar dem Kriege ein Ende bereitet, fic haben jedoch sozusagen in ganz Europa   nir­gends den wahren Frieden gebracht. Diese Zu stände, dieses Milieu zu konservieren und auf­recht zu erhalten, ist gerade Ungarn   am wenigsi sten bestrebt, das den wirklichen Frieden will. Gerade aus diesem Grunde stimmt mit den un garischen Bestrebungen und Auffassungen auch die Feststellung des Herrn Beneš nicht *

überein, wonach wir mit unseren Nachbarn eine ernste Verständigung nicht wünschen. Eine Berständigung zustande zu bringen, steht aller dings nicht mehr im Interesse unserer Nach­barn, als in unserem Interesse. Wir lönnen freilich eine wirklich aufrichtige Ber. ständigung wünschen, also eine solche, welche nicht auf einseitigem Diftat, sondern auf der Anerkennung unserer Gleichberechtigung,

auf der Respektierung unserer gegenseitigen Rechte basieren.

Sobald dies auch jenseits der Trianoner Grenzen eingesehen wird, werden auch die pih­chologischen Vorbedingungen der Verständigung gegeben sein. Vereinbarungen, die ohne solche Vorbedingungen geschlossen werden würden, fönnen nicht nur von keinem Nußen sein, son­dern sie würden nur eine augenblid liche Verhüllung der Gegensäße mit sich bringen, ohne daß diese wirklich aus der Welt geschafft oder überbrüdt würden.

*

Was ist inzwischen geschehen? Seit Die Tätigkeit des Bodenamies steht zu ahre, warten die betreffenden Bächter auf 31. Mai 1921, also durch nahezu fün Recht und Gejeßlichkeit in demselben Verhält die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen Verhält- ahre, nis, wie seine innere Organisation. Was dar- des Bodenamtes. Fünf Jahre schon schweben die Erfüllung der gefeßlichen Verpflichtungenommen bertennt. Das Milieu weber über an sicherlich objektiven Zeugnissen aus mehr als 200 Familien in Angst und Sorge. dem Lager der Regierungsparteien vorhanden in einer niedenbrückenden Ungewißheit über f: würde die sofortige Einſegung eines par- ihre weitere Eristenz. Kein Fußbreit Boden lamentarischen Untersuchungsaus wurde ihnen ins Eigentum übergeben. Im schusses und die Inanspruchnahme der Gegenteil! Während der ganzen Zeit laufen Staatsanwaltschaft hinreichend rechtfertigen._ wie in der erwähnten Denkschrift ausgeführt Vehauptete doch erst dieser Tage das Zentral- wind- unausgesetzt Versuche der Organe der organ der tschechischen Volkspartei, daß die im staatlichen Forstverwaltung die Leute mürbe Vodenamte dominierenden Agrarier ohne Rüdicht auf Gesetz und Gerechtigkeit im wahrnsprüche zu bewegen. Es ist ein schänd­zu machen und sie zur Preisgabe ihrer sten Sinne des Wortes mit dem Boden Handel liches Spiel, das da mit rechtschaffenen Arbeits­getrieben haben". Wie das Bodenamt tatsäch menschen getrieben wird. Man bedenke: der lich ohne Rücksicht auf Gesetz und Gerechtigkeit Sroat verweigert ihnen das flare Recht, das arbeitet, dafür sei hier ein vollgültiger Beweise vorher den Trabanten der Hohenzollern ab­gerungen haben. Das Bodenamt verweigert seit Vor einiger Zeit überreichte eine Deputa ahr und Tag die Erfüllung der Verpflichtun tion unserer Parteigenossen im Bodenamte eine gen, die ihm der Buchstabe des Gesetzes auf­ Denkschrift  , die von 200 Holzhauern und erlegt, staatliche Organe treten als die Sa Kleinpächtern der ehemals hohenzollernschen boteure jener Gesetze auf, deren Respektie­und nunmehr verstaatlichten Domäne Birung anderwärts die Gerichte den Großgrund­Budapest, 27. Feber.( Eigenbericht.) Graf strip Eisenstein im Böhmerwalde unter besißern aufgezwungen haben. Emerich Karolyi hat aftern erklärt, daß er zeichnet war. Der Wortlaut dieses Dokuments jeine Mitteilungen über Telefi, daß dieser die Be Auf Grund dieser letzten Vorgänge vor und Es ist ein ungleicher Kampf, der da ausziehungen zwischen Windischgrät und Gerö ver- hinter den Kulissen ist es höchst wahrscheinlich, führt folgenden Tatbestand an: Die beteiligten gekämpft wird. Auf der einen Seite die Holz mittelt habe, auf Grund eines Dokumentes ge- bak Teleti noch in den nächsten Stunden verhaftet Solhauer und Kleinpächter meldeten seinerzeit auf Grund des Gesetzes vom 27. Mai 1919 Recht und auf den Rückhalt der Organisation, wurde und von einem der Hauptbeteiligten in der gegen Bethlen gerichtet gedeutet, daß, wenn dieser auf Grund des Gesetzes vom 27. Mai 1919 hauer und Kleinpächter, geſtützt auf ihr gutes macht habe, das zu anrtlichen Zweden verfertigt werden dürfte. Die genannte Erklärung wird als iren Anspruch auf die fäufliche Erwerbung auf der anderen Seite die Uebermacht cheraffäre stammt. Es wird angenommen, daß seiner Berhaftung zustimmen würde, Teleli mit ihrer langjährigen Vachtgrundstücke an. Die des Unrecht 3. Jeder Appell an das Rechts- diefes Dokument eine Eingabe des Windisch. Enthüllungen auch gegen Bethlen herausrüden Herrschaftsverwaltung der Hohenzollern wollte gefühl des Staates und feiner Behörden blieb räß an den Grafen Bethlen darstellt. twürde. ihren bisherigen Woldskloven das erstrebte. ten wirtschaftlicher Selbständigkeit nicht bisher vergebens. Zahllos sind die Intervenesses000000

erbracht.

Vor der Verhaftung Teletis.

Einer drot dem andern mit Enthüllungen.

Obwohl seit der belastenden Aussage Karol. his bereits 24 Stunden vergangen sind, hat Teleki darouf noch nicht direkt geantwortet. Er erklärte heute im Parlament Abgeordneten gegenüber, daß auch er einen Schlager in der Hand habe, er davon aber nur im geeigneten Momente Gebrauch machen werde, sowie daß er das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben werde.

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gönnen und beitritt den Kleinrächtern das Ein- tionen, die in dieser Sache bereits unternom- ihnen der Bodenamtsvertreter zu, daß un-[ würde? Sollte es so weit kommen, so wird löfungerecht. In einem ziemlich langwierigen men wurden, zahllos die unerfüllten mittelbar nach diesen Verhandlungen die tom das können wir heute schon versprechen- kei­Prozeßverfahren blieben die Pächter siegreich. Versprechungen, mit denen die Ver missionelle Feststellung erfolgen nem der schuldigen Faktoren das volle Maß trauensmänner wieder heimgekehrt sind. So soll, was als Enklave gilt oder nicht. Bis heute der Schande erspart bleiben. Die Bezirksgerichte Neuern   und Hart- trauensmänner wieder heimgekehrt sind. Es handelt sich da um keine lokale An­manis, die Reisacrichte Pilien und oft ein Versuch zur ernsthaften Lösung der wurde die versprochene Stommission nicht ge= Piset, und endlich der Oberste Ge- rage unternommen wird, greift eine unführt, weil jener erwähnte unsichtbare Macht- gelegenheit, sondern mehr um ein Illustra richtshof bestätigten übereinstimmend ihr ichtbare and dazwischen. Irgendwo in faltor, der offenbar über dem Bodenamte fionsfaktum dafür, welche Methoden bei Einlösungsrecht. Der schwere Stampi war auf der Stanzlei eines Tschechisierungsvereines sitzt steht, ein Interesse an der Verschleierung der der Durchführung der Bodenreformgejeße ein­allen Linien gewonnen, die Festsetzung des ein Herr, der sich vorgenommen hat, auf das Wahrheit und der Beugung des Rechtes haben gerissen sind, deren Kautschukbestimmungen Kaufpreises und die grundbücherliche Einver Geseß zu pfeifen und im Interesse seiner Tiche- dürfte. Soll da die betroffene Bevölkerung noch ohnedies den weitesten Spielraum für behörd. leibung der Pachto inde schien nur mehr eine drifterungspläne zu verhindern, daß die gehaß an die Unparteilichkeit der Behörden, an die liche Willfürafte bieten. Eisenstein ist ein Frage der fürzesten Zeit zu sein. Als indessen ten deutschen Arbeitsmenschen auch nur einen unverrückbare Geltung des Gesetzes glauben Beispiel dafür, was die übrigen Rand­Herr Dr. Viškovsky, der beurlaubte gebiete bei der geplanten allgemeinen Wälder die Vorbereitungen zur Verstaatlichung der Quadratfuß jenes mageren Waldbodens be­Domäne getroffen wurden, überraschte die kommen, den ihre Väter einſt gerodet und im Präsident des Bodenamtes, ist gegenwärtig verstaatlichung zu erwarten haben. Sollte bei Kleinpächter am 31 Mai 1921 eine Mitteilung Schweiße ihres Angesichtes durch Jahrzehnte ust iz minister. Als solcher hätte er die der Durchführung dieser Großaktion die mit der zuständigen Bezirksgerichte, daß das staat- betreut haben. Ein Beispiel nur von diesem Aufgabe, die strikte Einhaltung und gerechte ihren Daseinsinteressen beteiligte ansässige Be­liche Bodenamt da 3 Verfahren einge- Treiben: Als Ausrede für die geseßwidrige Durchführung der Geseße mit zu überwachen. völkerung wiederum völlig ausgeschaltet wer­ſtellt und die Aften an sich geze' n habe. Haltung des Bodenamtes wird Deputationen Als leitenden Bodenamtsfunktionär und als den, und sollte sich die Ansicht jener Tschechi  Dieser Schritt wurde rechtlich mit de: Para- gegenüber behauptet, daß die angeforderten Justizminister trifft ihn in diesem Falle eine fierungsfanatiker durchſeßen, die da predigen, graph 306 des Geießez vom 1. Ap.il 1921 Grundstücke Enklaven darstellen, die nicht doppelte Verantwortung. Wird er endlich dafür daß den Deutschen   bei der Einlösung der Bacht­( Novelle III zum Seleinwächtergeset) begründet, ins Eigentum abgetreten werden können. Nun sorgen, daß die Geseze auch gegenüber den um gründe schon zuviel gegeben wurde, und daß verhandelte im Frühjahr 1925 ein Vertreter ihre Existenz und Unabhängigkeit ringenden man ihnen jeßt jedes erreichbare Stück Pacht­welcher nachstehenden Wortlaut hat:

Entschädigungsgeseßes dem Grundbuchsgerichte an, pächtern, die sich erbötig machten, den Beweis finden? Oder will er sich mit der Hauptschuld inan mit klarer Bestimmtheit sagen: Es gibt §306) 1. Zeigt das Bodenamt nach§2 des des Bodenamtes in Eisenstein mit den Klein Kleinpächtern des Böhmerwaldes Anwendung grund wieder wegnehmen müsse, dann kann daß es die Übernahme von beschlagnahmtem Bozu erbringen, daß es sich in der überwiegenden für die Vollendung dieses unerhörten Rechts- feinen fürzeren Weg, die ruhigen, friedlieben­den beschlossen habe, auf welchem Kleinpächter Mehrzahl der Fälle nicht um Enklaven handelt. bruches belasten, den die Mißachtung der ge- den Arbeitsmenschen der Grenzgebiete zum Ansprüche angemeldet haben, so lann das Boden. In Gegenwart von Parlamentariern sagte seglichen Ansprüche jener Menschen bedeuten Irredentismus zu erziehen!