28. Feber 1926.

Donnerstag Debatte über die Sprachenver., ordnung? Večer zufolge ist es nicht ausge­fchloffen, daß die Debatte über die Sprachenber ordnung schon Donnerstag im Parlament statt­findet. Der Vorsitzende des Initiativausschusses, Dubicky, und Berichterst: ter Dr. Sain, wurden aufgefordert, die Gründe der Ablehnung des oppo­filionellen Mißtrauensvotums im Initiativaus. chuß schriftlich niederzulegen.

Sozialdemofcatte und Besoldungsreform

Der Kampf unferer Genossen im sozialpolitischen Ausschuß gegen die reationären Bestimmungen in der Staatsangestellten Gelegesvorlage. Auszug aus der Rede des Genossen Grünzner.

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wieder nicht in gerechter, bent tatsächlichen Preis. verhältnissen entsprechender Weise geregelt wer­den. Es wurde wieder die Einwohnerzahl zur Grundlage der Bemessung genommen und die Dienstorte in vier Rlaffen eingeteilt, obwohl die Regierung aus den vielen Hunderten Petitionen der Staatsbediensteten und den von uns in diesem Hause wiederholt gestellten Anträgen sehr gut In der Generalbebatte zur Regierungsvor, nanzminister haben in ihren Referaten die Vor- bühr vielfach ungerecht ist und den Großteil der weiß, daß eine solche Regelung der Aktivitätsge lage betreffend die Regelung der Bezüge und lage als das größte Gesetzgebungswert bezeichnet, Bediensteten absolut nicht befriedigt. Das Qua Bethlens Antwort an Beneš. Rechtsverhälmisse der Staatsbediensteten und welches das Parlament bis jetzt beschäftigt hat. lifikationsverfahren, wie es in der Regierungs­Lehrer im sozialpolitischen Ausschuß des Abgeord- Was den Umfang der Vorlage anlange, so mag vorlage vorgesehen ist, fordere gleichfalls zur Beness Feststellungen zumeist Kombinationen. netenhauses legte heute Gen. Grünzner in dies zutreffen. Die beiden Referenten haben aber Kritik heraus. Als einen der größten Mängel ber Budapest , 27. Feber. Der Abgeordnete der eineinhalbstündiger Rede die reaktionären Bestim lediglich die schönen Seiten der Vorlage hervorge Regierungsvorlage muß es aber bezeichnet wer Regierungspartei Emerich Hej richtete heute in mungen und großen Schäden dieser Vorlage bloß. hoben, nicht aber von den großen und dauernden den, daß mit dem im 6. Teile in den§§ 153 bis der Nationalversammlung an den Ministerprä- Er unterzog gleidh eingangs seiner Rede die Wie Schädigungen gesprochen, die sie für die Staats- 165 über die Ruhe- und Versorgungsgenüsse ent­fidenten Bethlen eine Anfrage bezüglich der thoden, mit denen auch dieses große und ein- bediensteten enthält. Der Referent habe lediglich haltenen Bestimmungen wieder eine neue Ratego­lezten Rede des tschechoslowakischen Außenminister die von der Regierung und den Koalitionsparteien gerichtet und dies als den großen Vorzug der Vor. Die Altpensionisten der verschiedenen Kategorien, schneidende Gesetzeswert erstellt und insbesondere sein Augenmert auf die Stabilisierung der Bezüge rie von Ruheständlern geschaffen werden soll. Dr. Benes über die ungarische Geldfälschungs- damit getriebene Geheimnistuerei einer vernich lage bezeichnet und damit zu operieren gesucht. Diese vielfach betrogenen und geschädigten bedau affäre. Bethlen verlas als Antwort eine Er- tenden Stritit. Dabei verties er darauf, wie in Er habe aber nicht davon gesprochen, welche und ernswerten Menschen sollen nun neuerlich eine tlärung, worin es heist: Herr Benes sieht einen Zusammenhang Gefeße vorgegangen wird, wo die Demtofratie eine den Staatsbediensteten mit dieser Gesetzesvorlage rung den Altpensionisten die Gleichstellung ver anderen Staaten bei Schaffung derart wichtiger wie viele erworbene und schwer erfämpfte Rechte enttäuschung erleben. Wiederholt hat die Regie­zwischen den Fälschungen von tschechoslowakischen wirkliche Heimstatte hat und nicht bloß als ein entzogen werden. Sowohl die definitive An- proden und niemals hat sie ihr Wort eingelöst. Kronen und der Frankenfälschung. Die Feststel Aushängeschild zur Täuschung der Deffentlichkeit, ftellung, Stabilisierung, Ernen . Das Gesez Nr. 287 vom Dezember 1924 war lungen des Herrn Beneš beruhen zum größten Teil insbesondere dem Auslande gegenüber mißbraucht nung, die automatische Vorrüdung für viele dieser armen Teufel nichts anderes als auf Rombinationen, denen gegenüber fol- wird. Er warf der Regierung vor, daß sie ihr den und der Aufstieg aus niederen in eine Augenauswischerei, von der Nichtgewährung gender Tatbestand festzustellen ist: Als Nadossy Staatsbediensteten wiederholt gegebenes Verspre- here Rategorien als auch die Parität der Durchrechnung der Dienstzeit gar nicht zu re­am 31. Juli 1921 Polizeichef von Budapeſt chen, deren gewerkschaftliche Organisationen zur der Lehrer feien mit dieser Gesetvorlage zum Teil den. Insbesondere haben durch das Gesetz 287 wurde, war die Untersuchung über die Fälschung Weitberatung an den sie betreffenden Gejegen bei beseitigt und, soweit diese noch aufrecht bleiben, die Pensionisteravitven nicht nur nichts gewon von tschechischen Hunderitronennoten bereits ab zuziehen, nicht allgemein eingehalten, daß sie in sehr start in Frage gestellt. Insbesondere ist es nen, sondern sie wurden um Hunderte von Kro­geschlossen. Zu der Zeit, als die tschechoslowa- ter einseitigsten we se vorgegangen ist, indem sie die Art der Syſtem ſierung der Dienststellen, nen noch geschädigt. Es wäre die vornehmste fischen 500 Kronen- Noten gefälscht wurden, war nur die Vertreter der den tschechischen allnationa- welche die Grundlage zu jeglicher Willfür bietet. 37.cht der Regierung gewesen, nunmehr bei der Nadossy aber nicht mehr Polizeichef von Buda- len Koalitionsparteien nahestehenden Staatsbe. Was das neue Gehaltsschema betreffe, so werden generellen Regelung der Bezüge und Rechtsver­pest, sondern Landespolizeichef. In die diensteten- Organisationen zugezogen hat. Nahezu den Beamten in der höchsten Dienstllaffe ungeheu- hältnisse der Staatsbediensteten das an den Alt­fer Angelegenheit hat die Budapester Boli zwei Jahre habe die Bürofratie mit ihren Juri ere Zuwendungen gemacht, während die Beamten pensionisten begangene Unrecht endlich gut zu ma­zei die Erhebungen in erschöpfender Weise durchften in den Ministerien an diesem Gesetzeswert der mittleren und niederen Diensttlassen sowie chen und diese im Dienſte alt und gebrechlich ge­geführt und alle der Tat verdächtigen Personen gearbeitet und seit vielen Monaten size die Zwöl- die Unterbeamten und Diener sehr stiefmütter wordenen Wienischen von dem bedrückenden Ge­berhaftet. Die weiteren Verfügungen hat dann ferfommission in langwierigen Beratungen beilich bedacht sind. Auch ist die Ueberleitung aus fühle der Zurüdseyung zu befreien. die Staatsanwaltschaft getroffen. sammen, ohne daß eine Einigung zwischen Regie- dem alten in das neue Gehaltsschema nicht voll­Beness Behauptung gegenüber, daß in zwei rung, Stommission und Koalitionsparteien zuständig klar ausgedrüdt. Diese Frage bürgt über­Genosse Grünzner wendet sich sodann Fällen tschechische 100- Stronen- Noten gefälscht stande gefommen ist. Er erinnerte die Regierung haupt große Nachteile für die Beamten- und Be- auch in scharfer Weise gegen die Bestimmungen wurden, erklärte Bethlen, daß man in Ungarn daran, daß der Ministerpräsident Svehla be- dienſtetenſchaft in sich, da sie ebenso wie die Syder Dienstbezüge und rechtlichen Ansprüche der der§§ 210, 213 und 216, welche die Regelung nur von einem Falle Kenntnis habe. reits im Oktober v. J. vor den Neuwahlen das stemisierung der Willkür der Bureaukratie über­wurde am 11. Oftober Bediensteten bei den staatlichen Unternehmungen ergebnislos eingestellt und davon wurde auch der lage über die Regelung der Bezüge der Staats- ebenfalls durchbrochen und nur noch zum Scheine und Anstalten sowie der öffentlichen rechtliczen damalige tschechoslowakische Delegierte in Buda bediensteten sofort in der ersten Sizung des neu- in sehr beschränktem Maße aufrecht erhalten. Rorporationen( Gemeinden, Bezirke etc.) und die pest verständigt. Wenn bei diesen Fälschungen auch gewählten Barlaments vorgelegt werden wird. Das Bestreben, die Alimentation gänzlich zu be- Behandlung aller jener Bediensteten in Bezug einzelne Militär personen eine Rolle spiel was aber bis heute noch nicht geschehen wäre, feitigen, sei deutlich erkennbar. Die Anwartschafts- auf ihre Ruhegenüsse betreffen, die nach§ 13 des ten, müsse festgestellt werden, daß sie die Fäl wenn nicht die deutschen sozialdemokratischen Abzeit für die Beamten sowohl als auch für die Be- Geseyes 286 vom Dezember 1924 in den Ruhe­schungen nicht als Amtspersonen, sondern pri- geordneten und Senatoren durch ihren Antrag diensteten werde bedeutend verlängert, indem sie stand versetzt oder aus dem Dienste entlassen wur­bat vollführten. auf sofortige Einberufung des Abgeordnetenhaus für die ersteren bis zu sechs Jahren und für die den, soferne sie bis zum Tage der Herausgabe die­ses Gesezes schriftlich verständigt wurden. Ins Schließlich tam Bethlen auf die Frage der ses dieser Verschleppungstaktit ein Ende gemacht| letteren bis zu 15 Jahren in der Vorlage festge besondere geißelte er die Eingriffe der zentralen Nichtbeantwortung der auf die Notenfälschungen hätten. Dadurch sei die Regierung gezwungen fept fei. Dabei wird die Ernennung und Beför bezüglichen tschechoslowakischen Note zu sprechen. worden, die parlamentarischen Verhandlungen derung vollständig an die Systemisierung gebun- Staatsgewalt in die autonome Selbstverwaltung Es sei Tatsache, daß zwei tschechische No- aufzunehmen, wodurch auch die oppositionellen den, was eine schwere Schädigung insbesondere der Gemeinden und Bezirke, deren freie Verfü ten unbeantwortet blieben. Der Grund Parteien und die gesamte Staatsangestelltenschaft der Eisenbahnbediensteten bedeutet. Schon jetzt gung in Bezug auf die Entlohnung und Rechte diese Vorlage endlich zu Gesicht bekommen haben. werde die Normierung in vollständig unzulängli- ihrer Angestellten und Arbeiter durch dieses Ge­hiefür lag aber darin, daß die Staatsanwaltschaft leber ein so umfangreiches Gesetzeswert, wor- cher Weise feſtgeſetzt, weil sie noch immer nach fet nun eine neuerliche Stnebelung erfahren soll. dem Justizminister die Meldung erstattete, fie Was die We dedungsfrage des Auf­habe die Budapester tschechoslowakische Gesandt- über die Koalitionsparteien in den verschieden- dem alt- österreichischen Schlüssel erfolgt, obwohl schaft von der Einstellung des Verfahrens versten Konventiteln seit vielen Monaten miteinan fich die Verhältnisse durch die achtstündige Ar- wandes für die Regelung der Bezüge der Staats tändigt. Seute, nach drei Jahren, lassen sich die der im Streite liegen und sich bis heute nicht beitszeit vollständig geändert haben. Die Regie bediensteten anlangt, so verwies Gen. Grün 3- damaligen Vorgänge nicht mehr genau feststellen. einigen fonnten, sind nun de oppositionellen rung scheint mit der Systemisierung und Normie. ner darauf, daß die vom Finanzminister ge­damaligen Vorgänge nicht mehr genau feststellen: Parteien in überſtürzender Haft gezwungen, sich rung überhaupt das Achtſtundengesetz nicht nur nannte Summe von 700 Millionen Ke feines­Tatsache ist, daß die tschechische Gesondtschaft drei über alle einzelnen Bestimmungen und deren ungehen, sondern illusorisch machen zu wollen. wegs den Tatsachen entsprechen fönne und stellte Jahre hindurch sich überhaupt nicht Auswirkungen auf die Staatsbediensteten zu ori- Verschärfungen der Dienstturnusse in einer gan- an die Regierung die Anfrage, für welche Zwede Jahre hindurch sich überhaupt nicht um die Sache gekümmert kabe und die nunmehr die 320 Millionen Ke verwendet wer entieren und dazu Stellung zu nehmen. Von wel en Reihe von Kategorien se en schon seit langem Beantwortung ihrer Noten nicht urgierte, wahr- cher Bedeutung diese Gefegesvorlage für die an der Tagesordnung und die Ausbeutung des den, welche anläßlich der Gewährung der Remu­fcheinlich des alb, weil sie auch ibrerseits einge- Staatsbediensteten sowie die Bediensteten der Bersonales habe durch den Abbau einen uner- Jahre 1924 und 1925 durch die neuen Abgaben nerationen an die Staatsbediensteten für die fehen katte, daß die Angelegenheit erle- staatlichen Unternehmungen und die Ruheständ- träglichen Grad erreicht. Redner führt zum Beaus der Erhöhung der Telephongebühren, der fehen katte, daß die Angelegenheit erle- uner­Ruheständ- träglichen Be- Jahre 1924 und 1925 durch die neuen Abgaben diat ist. ler ist, davon zeuge schon die Tatsache, daß von weise ein Beispiel aus den jüngsten Tagen an. Budersteuer, der 10prozentigen Eisenbahnfahr. den Koalitionsparteien nicht ein mit den Verhält In Böhm.- Leipa leisteten den Transiteurdienst Zuckersteuer, der 10prozentigen Eisenbahnfahr­nissen der Staatsbediensteten vertrauter Fachbre: Mann. Von diesen wurde einer abgebaut, fartensteuer und der Amishandlungen und Stem mann, an welchen Abgeordneten es in ihren Reiso daß den schweren Dienst nun zwei Mann be pelgebühren einfließen, die doch jetzt für die Ge­hen doch nicht mangelt, das Referat übernommen vältigen sollen. Der 12/24 stündige Diensttur haltsregulierung zur Verfügung stehen müssen, nachdem die Remunerationen entfallen. Es Rom, 27. Feber. Wie verlautet, hatte der habe, sondern daß wieder der alle Zeit bereite aus wurde durch Aufoftroierung des 16/16 ftinfcheint so zu sein, daß diese Hunderten von Milli Rom, 27. Feber. Wie verlautet, hatte der schechische Agrarier Abg. Ma lyk als Berichter- digen verschärft. süds alvische Außenminister Dr. Nincic gestern statter in die Bresche gesprungen sei. Sowohl der Die Aktivitätsgebühr( frühere Ortsonen Ke für die Bedeckung des vom Finansmini mit dem französischen Botschafter eine Berichterstatter Abg. W a lyf als auch der Fiulage) soll nach der Regierungsvorlage ebenfalls ster Dr. Englisch bei der Ueberprüfung des Malyk längere Besprechung. Nachmittag fonferierte er neuerlich mit Mussolini und ist abend nach Mon- xxxxxxxxxx000000000000xxxxxxxxxxxxxxxxxXxXxXxXxXxXxXxXxXxXxXxXxXxXxXxXxXxXxx treur in der Schweiz abgereift, wo er sich zwei nach Rom schaue, eine eingehende Erlichen Sektion des Völkerbundes eingetragen wer­Tage bei seiner dort zum Kurgebrauch weilenden örterung erfordere, zumal die Beziehungen den müssen. Weiters befaßte sich der Kongreß mit Familie aufhalten wird. Am 2. März foll Ninele Südslawiens zu Griechenland noch keines Nincic in Paris eintreffen, wo er vor seiner Abreise nach Genf mit Briand eine Besprechung haben wegs geflärt seien.

Das Verfahre als feierliche Versprechen abgegeben hat, daß die Vor- lassen ist. Der Grundsatz der Alimentation jei

wird.

Die Anschluß'e'nde..

Nine s's Konferenzen in Rom.

Die Boca Republica" deutet an, daß eine Unterhandlung über einen Garantiepatt zwischen Staten und Südstawien stattgefunden habe. Das Blatt gibt seiner Freude darüber Ausdrud, weil man durch solche Garantiepalte zum Genfer Protokol und der Völkerbundsidee zurüdfehre.

Rüdtritt des italienischen Finanz­ministers?

Mussolini auf Volpis Popularität eifersüchtig.

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der Frage der Arbeitereinwanderung, der Frage des Dumping, der Washingtoner Konvention und der Möglichkeit einer Entente zwischen den ge­nannten Ländern, bis ein vollfommeneres, wirt schaftliches Locarno" verwirklicht werde.

im Ottober 1925 von der Koalition durchgepeitsch­ten Staatsvoranschlages für das Jahr 1926 auf­gedeckten Defizits von 340 Millionen Ke verwen det werden sollen. Die Aufdeckung dieses Defizits ei, gleichzeitig eine Bestätigung dessen, was wir bei der Verhandlung über den letzten Staats­ausbalancierte Budget nur eine Täuschung für voranschlag wiederholt gesagt haben, daß das das Ausland sei, um treditfähig zu erscheinen. Am Schlusse seiner Rede fennzeichnete Gen. Grünzner die Regierungsvorlage noch einmal in ihren Grundzügen als ein, mit Ausnahme der Regelung der Bezüge, reaktionäres Werf, welche Regelung der Bezüge aber nur dazu bestimmt sei, die Staatsbediensteten über den Entzug vie­ler ihrer pragmatifalischen u. sonstigen ertämpften Rechte momentan hinwegzutauschen. Die bis jetzt bestandene Stabil fierung der Arbeiter bei den Eisenbahnen sei mit der vorliegenden Geset esporloge vollständig beseitigt und die definitive Anstellung( Ernennung) sowie de automatische Vorrückung der Bediensteten in Frage gestellt: da sie dem Ermessen und Willkür der Bürotratie überlasse. wird. Die Gejegesvorlage bez utet in ihrer gegenwärtigen Fassung einen Stüdfall in bie Verhältn ffe vor mehr als 50 Jahren und g werde der Anstrengung aller Kräfte bedürfen, diese schweren Schäden abzuwehren. Er fündigt für die Spezialdebatte den schärfsten Kampf der deutschen sozialdemokratischen Abgeordneten gegen Rom, 27. Feber. Bu: Reise Nincics wird Eine Wirtscha'iston erenz der S.A.7.1 Der Winzerkrieg von Bernkastel. die reaktionären Bestimmungen der Gesetzesvor­offiziös ausdrüdlich betont, daß die Gerüchte von lage an und appelliert noch an die sozialistischen einer italienisch- üdslawischen Verständigung Berlin, 27. Feber.( Eigenbericht.) Die bier Parteien der Regierungstoalition, auch ihrerseits Brüssel, 27. Feber.( SDA.) Gestern wurde zehn verhafteten Nädelsführer der Bernkastler das Attentat gegen die Staatsbediensteten in gegenüber Deutschlands und ester reichs grundlos feien. Nachdem die im Brüsseler Voltshause unter dem Vorsive des Winzerunruhen mußten vom Staatsanwalte fraftvoller und unbeugsamer Weise abwehren zu italienische Regierung ihre Stellung zu Deutsch- chemal gen sozial stischen Deputierten Brace unter dem Drude einer tausendföpfigen Demon- helfen. land und Desterreich ausführlich dargelegt habe, ein sozialistischer Stongreß eröffnet, an welchem strationsmenge wieder freigelassen werden. Die Die Generaldebatte im sozialpolitischen Aus­beabsichtige sie feineswegs, den frzn diplomati- Deutsche, Franzosen und Belg er teilnahmen, um ölnische Zeitung" will erfahren haben, daß husse soll Dienstag, den 2. März beendet wer­schen Son lift zu verschärfen und zu verlängern, die Frage der Handelsverträge zu besprechen. auch separatistische Elemente die Hand im Spiele den, worauf die Vorlagen einem Subkomitee bielmehr gedente die Beziehungen zu den ein- Die Teilnehmer der Versammlung waren e.nstim haben. Der preußische Landwirtschaftsminister zur Durchberatung zugewiesen werden. In der ftigen Mitte mächten möglichst zu bessern. mig der Ansicht, daß die großen Kartelle Dr. Steiger sprach mit einem Vertreter der Generaldebatte tommt Dienstag von unseren Ge­Unter solchen Umstanden ei es widersinnig, wie der Metallindustrie und diejenigen, welche unter ö.nischen Volkszeitung" über die Ursachen des nossen noch Gen. Taub zum Wort, der sich vor­es gewisse Blätter tun, von der Bildung eines Umständen bei den Industriellen verschiedener Winzeraufstandes, den er tief bedauere, und ernehmlich noch mit der Bedeckungsfrage und dem neuen Blods zu sprechen. Dagegen wird zug Länder gebildet werden könnten, nur unter fiärte, daß das wirksamste Mittel zur Be- Expose des Fnanzministers befassen und den geben, daß die Lage auf dem Balkan, wo der Kontrolle der Regierungen ge- ruhigung des Ausstandes die Aufhebung der Standpunkt unseres Klubs hiezu präzisieren wird. Südslawien ebenso wie Bulgarien un Albanien schaffen werden dürfen und bei der wirtschaft- Weinsteuer sei.

Heeresredution in Norwegen. Paris, 27. Feber.( Eigenbericht.) Aus Rom Oslo, 27. Feber. Jm Startsrat wurde eine wird mitgeteilt, daß die Einberufung des Senates Vorlage über die Neuordnung des Heerwesens zum 9. März lebhaft erörtert wird. Mussolini eingebracht. Dieselbe geh: darauf hinaus, die hat die für dieses Datum angekündigte Tripolis- Landesverteidigung mit den wirtschaftlichen Rom, 27. Feber. Der süds'awische Außen- reise verschoben. Die Zensur ist gegen die Zeitun Seräften des Landes in Uebereinstimmung zu brin­minister Dr. Nincic gewährte einem Berichter gen nicht vorgegangen, die auch die Nachricht gen. Es wird vorgo' chlagen, die Zahl der Mann statter der Tribuna" eine Unterredung. Nincic verzeichnet hatten, daß Mussolini eine 11 m bil- fchaften d durch zu verringern, daß ein Drittel die auch vergo'chlagen, behauptet, daß die stattgebab'e 3 tsammenfunft bung seine Regierung plane. der Refruten Freilose ziehen fann. Die Stadres das Ergebnis einer langen Vorbe. Man spricht vom baldigen Rücktritt des werden aufrecht erhalten, so daß gleich größere reitung gewrien fei. Fe: ner fagte er, daß der Anschlußgedanfe in diretten wider Finanzministers G: asen Vo.pi, der sein Amt Sträfte aufgestellt werden können, falls dies not ſpruch zu ben Friedensvert.ägen angeblich frankheitsha.ter verläßt. In Wirklich, wendig wäre. Die lebung 3zeit wird durch eine stehe, die die Stabilität Europas und den Frieden teit ist Mussolini auf die Popu arität des Finanz- Rekruienschule von 72 Tagen erweitert. Inner­garantier: en. Wenn man einmal anfange, die minster, die dieser sich durch seine Verhandlun- halb 26 Bataillonen wird eine Stompagnie cuf Friedensverträge zu übertreten, wisse man nicht, gen in Washington erworben hat, eifersüchtig gelöſt. Die Verwaltung wird vereinfacht und die

wohin man komme.

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geworden.

gegen die Karielle.

feßigen Ausgaben für das Seer von 50 Millionen auf 30 Millionen Kronen herabgesetzt werden.