Selle 2,

Roberg( deutsch . nat.) gedenkt zunächst der Gefallenen des 4. März 1919 und erklärt an knüpfend daran, daß dieselben Verhältniffe, die da­mals bei uns herrschten, auch jezt noch in Rar. pathorußland an der Tagesordnung sind. Kar­pathomißland habe Anspruch auf Geschworenen gerichte, weil die tschechischen Richter in Unfennt

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nis der Verhältniffe Fehlurteile fällen. Der Ausfall der dortigen Wahlen sollte für die Brager Oligarchie eine Warmung fein. Der Gedanke des Selbstbestimmungsrechtes werde sich einmal für Sarpathorusland genau so durchfeßen, wie für das Gebiet der Sudetendeutschen . Die Zeit und die schechische Mentalität arbeiten in diefem Sinne.

Die Karlsbader Vorfälle.

5. März 1926.

brutalitäten, die eine bereingelte Erscheinung, Versammlung von einem Gendarmeriekapitän sondern ein Ausfluß des Systems find, mit dem Säbel bedroht, berhaftet und erst nach mit aller Leidenschaft und Entschiedenheit und er geminen Beschimpfungen wieder in Freiheit ge Tlären, daß wir entschloffen find, gegen dieses ezt worden. Das tschechische Polizeisystem habe ganze System bürokratischer Willkür und Beich in den letzten fünf Jahren mit mehr Schande drudung fest erst recht den Kampf mit allen überhauft als das österreichische in den letzten Mitteln und mit aller Energie fortzuseßen." fünfzig Jahren.( Großer Beifall.) Ich habe dem weiter nichts mehr hinzuzu Volksparteiler Bolosim das Vorgehen der Regie­Nach dem Minister deckt auch der katholische fügen. Nur eines möchte ich allen jenen Herren rung und hob namentlich deren angebliche Ver­von der Koalitionsseite sagen, die so oft uns dienste um das Schulwesen und das öffentliche tungen kennen. Die drei großen Bersammlungen Nationalisten heißen. Die Serren stellen Bildungswesen überhaupt hervor. Er sei von wären in vollster Rube in Würde verlaufen. fich wohl unter Marxismus vor, daß wir uns bemt vorgelegten Gesche nicht begiſtert, hoffe 197mären in vollſter Rube Beim Stadttheater hält jedoch der Revierinsperie de Schurkentat, jede Nieder­Rittmeister stört den ganzen Verlauf des Zuges. müßten. Wenn Sie mit solchen Ansichten for stafcha den Zug auf. Dieser cherzalige f. 7.tracht, jebe Gewalt gefallen laffen aber, daß es nur ein Jahr mehr in Weltung blei­Man muß sich nur vorstellen: etwa 15.000 Wen- herumgehen, so werden sie sich gründlich wurde sodann der Regierungsentwurf mit der Nach einem Schlußwort des Berichterstatters schen drängen nach und er will mit einer getäuscht haben. Wir haben uns immer einen Abänderung genehmigt, daß das Gesey die diese Regierung bereits am Gewiffen bat, eben and boll Polizisten den Sug auf gegen das Unrecht gewehrt, von welcher bloß bis Ende dieses Jahres verlängert Seite es auch gekommen ist, und wehren wird. uns erst recht, wenn wir getreten

Hierauf fomm

Genosse De Witte

zu Worte, der unter anderem ausführt:

Die Vorlage bedeutet ein neuerliches schwe res Unrecht gegen die Bevölkerung von Sar pathorußland, zu den vielen Verfassungsbrüchen,

ein neue. Wian begründet es damit, daß die Be völkerung nicht reif fei. Mean vergist allerdings, daß die Bevölkerung wohl reif genug ist, Militar dienste zu leisten, Steuern zu zahlen und fich in jeder Beziehung dem Staate zur Verfügung zu ſtellen, dafür schalte: man die Bollsjuftig aus, men herricht einfach mit dem Bolizeifnippel über die Menschen. ( Beifall.) Und nicht nur in Star pathorußland,

anch anderwärts in unserem Staate wird gegen die Minderheiten nicht anders vorgegangen.

Was sich Dienstag zum Beispiel, um eine Illustration anzuführen, in Karlsbad abgespielt hat.

Zwischenruf auf der Linken: Und Sonne 10g in Auffig!)

jawohl, aber Dienstag am allerärgiten in Starisbad, das muß hier zur Sprache tommen Es ist unsere Pflich:, über diefes Shitem einmal zu sprechen und uns einmal mit der gangen

Wir werden mit dem, was wir machen, vor dem Urteile der Welt bestehen. Ob Sie es vor dem Urteil der Welt bestehen werden, ist eine andere Frage.

( Starker Beifall bei unseren Genossen.)

ben werde.

In zweiter Lesung werden hierauf die neu­lich verhandelten außerordentlichen Zuschläge zu den direkten Steuern genehmigt.

Den dritten Punkt der Tagesordnung bireer

der Vertrag mit Polen über die Erleichterung des leinen Grenzverkehrs.

halten. Ich interveniere und er gibt mir zur Antwort:„ Der Zug ist nicht angemer det". Endlich gibt er den Zug auf seine Ver­antwortung hin frei. Nun streben diese Massen vorwärts und jest geschieht der Wahnsinns­at. Blöglich macht die Polizei kehrt und haut mit den Senütteln besinnungslos auf die Men­ichen ein, auf alte Frauen, die zufällig in die erste Reibe gekommen sind, auf Kinder wird losge­schlagen. Es wurde ein offizieller Poli eibericht herausgegeben. Es heißt hier: Roczor( Ung.- Nat.) weist darauf hin, daß Es spricht hiezu außer den beiden Berichterstattern unter dem ungarischen Regime die Karpatho - der Nationalsozialist Krebs, der darauf hinweist, De noch ein Teil der Teilnehmer Miene machte, ruffen schon vor dreißig Jahren Ge- daß das Gefeß zwar den Kriegszustand an der pol in das Gebäude der Bezirksverwaltung einzutre- schworenengerichte hatten und nun auf einmal nischen Grenze liquidiere, während gleichzeitig ein ten, wollte die Wache ſte daran hindern. Siebei feien sie dafür nicht reif. Der Völlerbund und neues Striegsgebiet an der deutschen Grenze ent­tam es zu Gewalttätigkeiten seitens der Umzüg- die ganze Welt müßten erfahren, wie bei uns die stehe. Siefür sei bezeichnend die Durchführung Ter. Die Wache wurde mit Steinen ange Demokratie angewendet wird. Er befaßt sich so- der Bodenreform, welche die deutsche Heimat in griffen, Polizeiinspektor und Polizeimann dann ausführlich mit den Unzukömmlichkeiten im Stüde reiße. Der Kommunist Peter hält seine Durben von der Menge angegriffen. Gerichtswesen Karpathorußlands, die sich in dem erste Rede im Interesse der Teschener arbeiten­Wangel an Richtern und in der übermäßigen den Bevölkerung." Er fritisiert die vielen Män Größe der Gerichtssprengel äußern. gel der Borlage und bemängelt insbesondere, daß und den örtlichen politischen Faktoren schuhlos Die Arbeiter durch diese Vorlage der Bürokratie ausgesetzt feien. Der Kommunist Slibla erklärt polnisch, daß die Vorlage ein abgekartetes Spiel zwischen der polnischen und der ischechischen Re­gierung sei. Die Wethoden der tschechischen Re­gierung in Schlesien unterscheiden sich in nichts

Es ist vom ersten bis zum leßten Wort eine Lüge und nichts weiter.

Startspolizei und dem Senüppelmesen zu beschäf. Es gibt dort teine Steine, um sie werfen

rigen.

Die Vorgänge am Dienstag in Karlsbad er­heijchen bie ftrengite Untersuchung, denn es ift nicht das Berdienst der Polizei, daß es keine Toten gegeben hat;

wären unsere Arbeiter und unsere Roten wehren meniger besonnen gewesen, wäre es mich babei geblieben, daß Frauen, Jugendliche und Kinder lediglich mit dem Gummifnüttel nie­

dergeschlagen worden wären,

wir hätten in Karlsbad zum zweitenmal den Tag erlebt, beffen fiebenjähriges Gedenken uns eben heute mit Schmerz und Zorn er fillen. Wir hätten einen zweiten 4. März erlebt.

Die Untersuchung nach der wir rufen, stellen wir uns jedoch anders vor, als damals nach dem 4. März 1919. Es ist damit nichts getan, daß

wieder so gelogen und alles auf den Kopf gestellt

wird

mie bamols nach dem 4. März.

zu können. Man warf nicht, man schlug nicht, man wurde geschlagen. Mir wurde vom rechten Fuß der Schuh in Stüde gerissen. So war das Gedränge und das Gewühl, in dem sich die Polizeischlacht abgespielt hat. Die Polizei hat auf die Fliehenden losgeschlagen und nun erit haben einzelne Leute zurückgeschlagen. Auf wen haben sie geschlagen? Wer ist dieser angeblich ver. undetec Stropade?! Er war fürzlich auf zwei Monate außer Dienst gestellt unter dem fähigteit. Er durfte nicht eine Minute län­geistiger Unzurechnungs­

Berbacht

ger auf feinem Posten bleiben.

Abg. Horpynka: Hier wird er avancieren. Sicher. Es hat kein Vor und kein Zurück gegeben. Mehrere Leute sprangen in den Fluß, um sich zu retten. Es waren die Seitengaffen ab­gesperrt, die Hauptstraße beiderseits abgesperrt und die Polizei hat mit den Pendreks auf die waren unmöglich. Man hat an den Boli­Maffen losgebroschen. Interventionen zeichef telephoniert, aber ohne Erfolg.

Unsere Leute haben allein die Situation gerettet,

Sarlsbad hat seit vier Jahren Staatspolizei. Seit dieser Zeit ist die Geduld unserer Bevölke­rung auf eine harte Probe gestellt worden, denn sie haben die Verletzten weggeschafft, sie haben von allem Anfang an war es d: Streben der bie Leute beruhigt, trotzdem sie selbst von der Po­atspolizei, die ſtarte Faust zu zeigen.lizei geschlagen wurden. Alle persönliche Freiheit in Sarlsbad ist seit dem Gen. Dr. Czech: Wir stellen fest. daß der Tage einfach ausgelöscht und man kann Bug hunstgerecht von der Polizei bewilligt wor­fich beiläufig vorstellen, wenn das hier bei uns in Karlsbad vorkommt, wie es der Bevölkerung als die Polizei, so wäre Wäre unser Bolt nicht difsiplinierter gewefen von Karpathorußland ergehen mag.( Starter als die Polizei, so wäre Beifall.) Nicht nur jede Versammlung bei uns

den ist.

ein fürchterliches Blutbad)

hier in Karlsbad , die kleinſte Zusammenkunft ſteht die Folge gewesen.( Erneuter Lärm bei der ge­

unter Polizeifonirolle und

auf Schritt und Tritt sind wir bevormundet.

famten Opposition.)

Bei einem Bezirkssommerfest der sozialdemo- Die Konfiskation des„ Volkswille". ratischen Partei wimmelte es von Polizisten, bei Und nun zur Charakteristik der Zustände in jedem Fest stiftet die Polizei Unfrrie- diesem Staate. Diefelbe Staatspolizei ist auch den. Es kommt die rigoroseste Aus- Zensurbehörde. Wie sie legung des Versammlungsgesetes hinzu und weiter, daß

fähig

die Zensur

falls über die stroffenen Bersprechungen, bie Kurtjat( Auton. Sojus) beschwert sich gleich. man den Karpathorussen seinerzeit gemacht habe, und protestiert namentlich gegen die Sprachen verordnung, welche die Rechte der einheimischen Bevölkerung aufhebt, sowie dagegen, daß in den Schulen die großrussische Sprache eingeführt

wird.

von denen des alten Desterreich.

Hierauf fühlte sich der Juſtizminister Auch diese Vorlage wird schließlich mit den Byelovsky bemüßigt, die von allen Seiten an- Stimmen der Koalition angenommen, ebenso gegriffene Vorlage zu verteidigen. Seine ohne Debatte eine Vereinbarung bezüglich der Hede ging zum großen Teil im Bärm und in Berzollung gewisser englischer Reklamedruckforten fen und der Kommunisten unter. Er suchte dar den zurückgestellt und vor Schluß der Sizung noch wtfchenrufen namentlich unserer Genos- sowie der Handelsvertrag mit Albanien . Die übrigen Punkte der Tagesordnung wur zulegen, daß für die Vorlage teine poli­fifchen Gründe maßgebend seien und daß schnell einige Dringlichkeitsanträge die Regierung nur Zeit für die Reaktivierung der Opposition abgewürgt, darunter der Geschworenengerichte gewinnen wolle; sonst auch eine Interpellation Dr. Czech und Ge­müßte das Vertrauen in die Laiengerichtsbarkeit nossen über die Sprachenverordnung schwinden, wenn die Geschworenengerichte ohne und ein zweiter Antrag des Genossen Dr. Erfüllung der nötigen Voraussetzungen ihre zech, es möge der Innenminister persön und Kommunisten.) Dieſe Schwierigkeiten sucht über die Vorfälle am 2. März in Karlsbad eine Tätigkeit begännen.( Värm bei den Deutschen lich in der heutigen Sizung erscheinen und der Minister in dem Mangel an geeigneten Erklärung abgeben. Nächste Sigung Donnerstag, den 11. März Raumlichkeiten für Geschworenengerichte in Ungvar. Der Bau von neuen Gerichtsgebäu- um 10 Uhr vormittag. den werde dort beschleunigt. Er verweist auf die Ueberbürdung der Gerichte und auch auf die angeblichen Sprauenschwierigkeiten, die den Be Für eine Erhöhung des Tag­Ge­

schworenengerichten in Karpathorußland im Wege stünden. Aus diesen Gründen wurde feinerzeit das in Verhandlung stehende Gesetz iengeführt und deshalb müsse er dessen weitere Verlangerung fordern. Bei Delikten, auf die Todesstrafe steht, würde ein Geschworenengericht außerhalb Karpathorußland delegiert. Der rus­fischen Bevölkerung sei durch die Sprachenver­

vienung vas volle Recht auf Gebrauch ihrer

geldes der Soldaten!

Ein Antrag unserer Genossen im Wehraus chuß des Senats.

Prag , 3. März. Der Wehrausschuß des Senats hielt heute eine Sigung ab, um eine Regierungs­Berteidigung, das Finanzministerium und das vorlage, mit welcher das Ministerium für nationale

Sprache in allen Aemtern gesichert worden. Staatskontrollamt ermächtigt wird, den ( Sturmischer Widerspruch bei den slowakischen Kriegsbeschädigten, welche sich Kommunisten.) Nach einer Polemit gegen die in Amerika befinden, die Rente der jeweiligen Behauptungen des Abgeordneten Gati, daß die Valuta anzupassen, zu verhandeln. Im Verlaufe Ungarn in mancher Beziehung viel demokrati- der Debatte bemängelte Senator Gen. Jok!, daß scher gewesen seien, reagiert der Minister auf die hier aus dem ganzen Romplex der Kriegsbeschädig­Rede des Genossen de Witte und sagt:" Der tenfürsorge, die längst reformbedürftig sei, ein Teil Herr Abgeordneter de Witte ließ sich begreif- hrausgegriffen und separat erledigt wird. Im übri­licherweise die Gelegenheit nicht entgehen, in der gen wohnen auch in anderen Staaten tschechoslowa­Debatte die bekannten Vorfälle in Karisbad zu fische Kriegsbeschädigte und müßte für diese in beruhren, die wir alle aufrichtig bedauern gleicher Weise vorgesorgt werden. Die müssen. Wenn ich auf die einzelnen Aeußerun- Borlage wurde angenommen; dem Plenum werden gen des Herrn Abgeordneten de Witte nicht ant- die ausgesprochenen Wünsche in Form einer Ent­Unver- worte, so tue ich dies nur deshalb, weil ich schließung unterbreitet. die Debatte heute nicht auf ein anderes Gebiet Die Polizei fnüttelt friedliche Menschen nie­bringen will. Auch über diese Sachen wird hier der und verhindert mit dem Rotstift, daß eine Debatte abgeführt werden, der weder die darüber geschrieben wird. Regierung noch die Koalitionsparteien aus weichen wollen. Sie begrüßen(?) sie im Im Namen meiner Partei habe ich zu diesen Gegenteil, um der ganzen Welt dieses Querulan­Ereignissen folgende

rei- fchämtheit.

ausübt, dafür haben Sie hier ein Beispiel.( Er die Polizei in Karlsbad nicht vertrags­geigt ein fonfisziertes Exemplar des Volks­wille". Das ist der Bericht, der wörtlich in vera ist, daß sie mit den Versammlungseinberufern schiedenen anderen Zeitungen steht und im Verträge abschließt und dann auf die Volkswille" tonfisziert worden ist. Das Leute, die vertragsgemäß vorgehen, den Gummi- ist wohl der Gipfel der nüttel niedersausen läßt.( Abg. bich: Die ganze Regierung ist nicht vertrags. fähig.) Jede fleinste Unterhaltung wird polizei­lich überwacht, jeder Vortragstext steh unter strengster 3ensur.( Lärm.) Für unsere Staatspolizei gibt es Revolutionen bis zum Jahre 1848.

Alles, was nach dem Jahre 1848 kommt, duldet die Staatspolizei einfach nicht.

Rur eine übermäßige Geduld der Bevölke rung ist imftande gewesen, das alles zu ers tragen.

Wie die Staatspolizei eingestellt ist, dafür ist ein Beweis die Erledigung unserer Versammlungs­anzeige. Es heißt hier:

,, Allen Anordnungen des intervenierenden Bo­lizeibeamten haben sic, so wie alle übrigen Ver anstalter zu gehorchen. Gleichzeitig for dere i Sie auf, die eventuelle Resolution dem intervenierenden Bamten spätestens bei der Eröffnung der Versammlung zur Einsicht vorzu­Tegen."

Haben Sie zu gehorchen", fordere ich Sie auf". So hat es fein f. f. Bezirkshauptmann gewagt, mit faiserlichen Untertanen zu sprechen. Dieser Herrenton, dieser Kasernenton, Dieser Ton des Uebermutes, kennzeichnet die Situation.

Und nun einige Worte über die Versamm­Jung selbst. Sie werden den Fall aus den Zei

abzugeben:

Ertiärung

Senator Gen. Joki ersuchte sodann den Vorsitzenden, den Minister für nationale Verteidi­gung zu ersuchen, in der nächsten Sigung des Wehr­ausschusses zu erscheinen. Der Redner begrün­dete seinen Wunsch damit, daß seit der Budgetdebatte auf dem Gebiete der Militärverwaltung fich Dinge tentum das zu den Karlsbader und den übrigen ereignet haben, die dringend einer Auf­Demonstrationen führte, in seiner ganzen Blöße 1ärung heischen. Insbesondere sei es der Um­zu zeigen. Es wurde hier über das Vorgehen stand, daß das Offiziersgagengeset in die der Polizei und der Polizeibeamten gesprochen. Staatsbeamtenvorlage eingereiht wurde und der Die empörenden Vorfälle von Karlsbad haben Demgegenüber muß ich nur eines tonstatieren: Plan besteht, die außerordentlichen Bulagen und das dem Regierungssystem wieder einmal die Maste Weine Herren, auch in der Demokrat darf tägliche Kostgeld in der Form der Erhöhung der heruntergerissen. Auf die ernste würdige niemand glauben, daß ein Beamter nur dazu da Gagen in gesetzliche Form zu fleiden. Während man Rundgebung des Willens der arbeitenben Bevöl ist, um schutzlos den ärgsten Angriffen einer ver- so für die Offiziere sorgt, denkt man nicht an ferung gibt es teine andere Antwort blendeten Bevölkerung ausgesezt zu sein. Wenn die Mannschaft, der man die Löhnung und als die Gewalt. Wir stellen fest, daß sich Sie die Sprachenverordnungen durch Straßen- Teuerungszulage gefürzt hat. Auch soll dem Wehr­in Rarlsbad viele Taufenbe Arbeiter in voller demonstrationen erledigen, statt den Weg der ausschuß Gelegenheit gegeben werden zur geplanten Ruhe versammelt, in boller Ruhe demon Diskussion zu gehen( wer hat die Diskussion bis- nicht durchführung der striert haben; wir stellen fest, daß über die her mit allen Mitteln hintertrieben? D. Red.), Dienstzeit Stellung zu nehmen. Der Vor­Form der Rundgebung eine Vereinbarung zu so müssen Sie auch erwarten, daß gegen Steine sipende sagt das Erscheinen des Ministers au. stande gelommen ist und daß die Polizei unter sich wieder die Polizei mit bewaffneter Macht In der Sigung des Mehrausschusses haben fer­Bruch dieser Bereinbarung die fried- stellt.( Stürmischer Widerspruch und ner die Genossen Jodl , Dr. Heller und Beu­lichen Demonftranten überfallen und aus. 3wischenrufe auf der ganzen Linken und nament- te! einen einandergejagt hat. Die Rüdsichtslosigkeit, mit welcher eine ruhige Rundgebung gegen die foziale und nationale Realtion gewaltfam nieber­geschlagen wurde, wird den Widerstand der arbeitenden Maffen gegen den Re- schen Gebieten. gierungsabsolutismus nur verstär. Bu neuerlichen Krawallen tommt es, als Die Gefertigten( die genannten Genossen) stellen fen, die Erbitterung gegen seine Methoden nur der Kommunist Bohlen wieder eine traffe Ver- den Antrag auf Abänderung des§ 1, ersten Absages, steigern. Wir protestieren gegen seine Methoden legung der Abgeordnetenimmunität mitteilte. des Gesetzes vom 10. Juli 1922, S. d. G. u. V. nur steigern, Wir protestieren gegen die Polizei Dort wurde der Abgeordnete Seteriat bei einer Nr. 224. Dieses habe fünftighin zu lauten:

lich oei unseren Genossen.) Gegenüber den Aus­führungen des Deutschnationalen Koberg ver­teidigt der Minister die exponierten tschechischen Beamten in Karpathorußland und in den deuts

Antrag auf Erhöhung der Bezüge der attiven Militärpersonen eingebracht, in dem es heißt: