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lichkeit zu geben, ihre Anträge zur Geltung zu bringen, weil im Schoß der Koalition die Frage

Verhandlungen verlängere und die Vorlagen be­drobe." der Abänderungenanträge schon durchdebattiert Diese Opposition ist demnach wirklich mit wurde und weiter verhandelt wird. Durch ihr Vor- Blindheit geschlagen! So gerne hätte sich di gehen im Subkomitee beraubte sich die Opposition Koalition mit ihren Abänderungsvorschlägen be der Möglichkeit, daß über ihre Anträge debattiert faßt und gerade in diesem Momente fängt di werde. Es ist das Streben des sozialpolitischen Opposition an zu troßen und macht nicht mit. Ausschusses, daß die Staatsangestelltenvorlagen schne Fraglich ist bloß, ob wenigstens die berühmte verhandelt und der Ausschuß aller Vorwürfe de Frau Blaschte dem Koalitions- Offiziofus diesen Deffentlichkeit enthoben werde, als ob er di Infinn glaubt!

10. März 1926. fer Verordnungen war immer kläglich. Dem schistischer, aber auch nationalistischer Politik ge­schechischen Volt, gegen das sie abzielten, worden.

wurde hiedurch nicht nahegetreten. Ebenso Für uns ist die Frage der Teilnahme an der wäre es im Falle von Sprachenverordnungen, die Regierung eine Frage zweiten Ranges; das Ent­nach dem Wunsche der Nationaldemokraten ftili- fcheidende für uns ist, daß endlich bas fiert wären. Die Minderheiten würden dadurch grundlegende Staats- und Völker­nur noch stärker aufgewühlt und ihren Rednern problem gelöst wird. Hier helfen keine würde die angenehme Gelegenheit zu Angriffen Balliativmittel, fondern nur eine radikale Lösung. auf die tschechische Republik   gegeben werden. Bis jetzt ist, genau so wie im alten Desterreich, Das Sprachengefes kann nicht auf die Dauer noch fein ern ter Versuch unternommen worden, ohne Durchführungsverordnung bleiben schließ- um ein gedeihliches Zusammenleben der Nationen lich zirkulieren genug Verordnungen, welche nach in diesem Staate herbeizufithren, wozu allerdings -aber 3 wed mä zuerst notwendig wäre, mit der Fiktion des Na­

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Unerbittlicher Kampf dem allnationalen Syſtem! Big und berläßlich kann dieſe Frage nur tionalſtates aufzuräumen. Die Tſchechen müſſen

Wirtschaftsnot, politische Reaktion, nationalistische Gewalt.

Aus der Rede des Genoffen Dr. Czech auf dem Teplitzer

Kreisparteitag.

Um dieses Attentat auf die Bevölkerung mundgerecht zu machen, wird auf die Notwendig feit der Regelung der Bezüge der Staatsbe diensteten und auf den Wangel anderweitiger

zur Auffütterung des Militarismus, zur Dotierung der übertriebenen Reprä­fentationstoften,

auf Grund vorangegangener Eini- endlich einsehen, daß dieser Staat mur bestehen gung geregelt werden." fann, wenn jeder Nation ihre Selbstbestimmung, Deutlicher als es hier im Pravo Bidu" ge- ihrer Angelegenheiten eingeräumt wird. Diesen Ge ihre freie Entwicklung und die freie Verwaltung schehen ist, läßt sich wohl die Richtigkeit unseres benken, den wir schon im alten Desterreich er­Standpunktes nicht darlegen, der aber euch fach- fannten und auch in diesem Staate an die Spitze lich gerechtfertigt ist, denn die Sprachenverord- unserer Erwägungen stellten, hat leider noch nicht mungen verstoßen gegen das Sprachengesetz, gegen den Teiseften widerhall bei den tschechischen Ge­die Verfassung, gegen den Minderheiten- Schutz- noffen gefunden, während die polnischen Ge­vertrag, gegen Gerechtigkeit und gegen den ge- noffen ihren Standpunkt zum nationalen Problem funden Menschenverstand.

treitet.

Auf der Teplißer Kreiskonferens hielt fordern, wird ihnen das gerade von deutsch  - agra Genosse Dr. Czech zeigt dann an einigen bereits flar umschrieben, während unsere deutschen em Sonntag Genoffe Dr. Czech eine großrischer Seite immer als Hoch verrat angeprägnanten Beispielen d: s abgrundtiefe Unrecht Genossen im Kärtner Landtag d: s Problem der em Sonntag Genoffe Dr. Eze ch eine groß. rifcher Seite immettent es Eſt flowenischen Minderheit ernsthaft sich zu lösen angelegte zweistündige Rede, deren wichtreidet, sie aber halten es für selbstverständlich, auf, das durch die Sprachenverordnungen und das bemüthen, während selbst in Estland   mit Silfe tigste Gedankengänge wir im Nachstehenden sich mit den tichechischen Agrariern im Kampfe Sprachengefet geschaffen wurde, deren Geist der Sozialdemokraten ganz geringfügigen Bruch wiedergeben: gegen die arbeitende Bevölkerung zusammenzu- ganzen Vergangenheit des tsche chi teilen nationaler Minderheiten das Recht auf ichen Bolles und feinem eigenen Rampf um nationale Selbstverw: Itung eingeräumt wurde. In den letzten Wochen haben sich die inter. schließen! das nationale und sprechliche Recht wiber- nur in der Tschechoslowakei   rührt nationalen, die weltwirtschaftlichen und die inner­politischen Verhältnisse außerordentlich verschärft Die Austilgung dieses Wortbruchs und dieser sich nichts, nur hier will man das tulturelle Die Austilgung dieses Wortbruchs und diefer Problem brutal mit Ausnahmszustand und Ben­und haben uns um ein gewaltiges Stüd unserer abgrundtiefen Arbeit zurüdgeschleudert. Vom Geiste von Locarno  abgrund tiefen Dummheit halten wir bref lö'en. Ganz nach den österreichi eine der wichtigſten Aufgaben unferer Staats- schen Methoden und wie fich zeigen ist überall nur wenig zu spüren, das zeigen die lenfer, wenn sie nicht wünschen, daß die ohnehin fchwierigen Auseinandersetzungen im Völkerbund, unleidlich gewordene Vollsftimmung und die un- wird- ganz mit demfelben Erfolg. Wenn die Tschechen darauf rechnen, daß sie die zugleich auch beweisen, daß eine wirkliche erträglichen Verhältnisse sich noch verschärfen. Befriedung Europas   nur durch das selbst ein Sechsmillionen.Bolt, das deutsche Dreieinhalbmillionen Volk durch reaktionäre Maß­laffenbewußteinternationale Pro. nahmen entnationalisieren werden, dann täuschen Ietariat herbeigeführt werden kann, während alle Friedensbeteueringen fapitalistischer Macht­sie sich gründlich. haber nichts als leere Worte sind, hinter denen fich in Wirklichkeit nur imperialistische und lapi. talistische Interessen verbergen. Die gefährliche Mächteblockbildung in Europa   macht in der letzten Zeit immer weitere Fortschritte, immer neue Gegenfäße mit schweren Sonfliftgefahren entstehen. Und genau so ungünstig, wie um die politische Lage ist es im Augenblid um die Weltwirt. schaft bestellt. Ganz besonders hart ist Deutsch­ land   und natürlich vor allem die deutsche Vor kurzem wurde die Erhöhung der Zuder­Arbeiterschaft mitgenommen, in ebenso steuer um 40, der Eisenbahntarife um zehn Bro­ichwieriger Lage befinden sich Frankreich  , sent beschlossen und schon wieder wagt man einen Polen  , die fanierten" Länder Desterreich neuen großen Steuerfischzug. Dagegen und Ungarn  , ja selbst England leidet hart legen wir nachbrüdlichst Verwahrung ein uno unter den schweren Folgen der Wirtschaftstvise; werden alles daranseben, um die Regelung der es verzeichnet heute schon nahezu zwei Mil Staatsangestelltenbezüge nicht auf die geplante re­lionen Arbeitslose. In dieses traurige attionäre Art, sondern durch Heranziehung der B: ld fügt sich in ebenso unerquidlicher Weise fapitalistischen Bevölkerungstreise durchführen zu laffen. die Tschechoslowalei

cin. Was wir dem„ konsolidierten" Staat vor

Monaten voraussagten, ist eingetreten,

wir stehen mitten in einer der schwersten wirtschaftlichen Depressionen, deren Ende

nicht abzusehen ist.

zur Bedeckung der Rongrua, zur Gewährung von Steuernachlässen an die Kapitalisten, zur Ermöglichung von Abstrichen von der Vermögensabgabe, zur Durchführung der Bankensanierung oder, beffer gesagt, zur Aufpulberung der Bankdividenden

dazu ist Geld in Hülle und Fülle vorhanden.

Die innere Bolitit steht im Zeichen einer schweren Krisis,

Ein Wort zur Aufregung des tschechischen Lagers über unseren Abwehrkampf. Einst Rebellen und Revolutionäre, die stolz darauf waren, fich ihr Recht auf der Straße erobert zu haben, haben Es geht hart auf hart, die beiderseitigen laffen jene, die sich paariveie in den Straßen können sich die tschechischen Gewalthaber gesagt die Tschechen heute die Schlafmüßen angelegt und Fronten sind gebildet, es gibt kein Weichen, das bliden lassen, durch Polizeiknüppel ausein: nber  - sein lassen. Der nationalistischen Parole treiben. Die Obstruktionisten von vom tschechischen Nationalstaat sepen gestern reaen sich heute über jedes Proteſtwort wir unsere Parole von der Verständi­auf und erbliden im bloßen Reden Hochvermat. gung der Völker entgegen, dem imperiali Dabei machen sie uns den Vorwurf, daß wir ftischen tschechischen Mchtdünfel die Forderung nicht den Weg der Diskussion gewählt hätten! nach freier Entvidlung für jedes Volf. Wann und mit wem und wo hätten wir dis- Für diese Forderung werden wir weiter futieren können? Unseren Antrag auf Einberufung die Massen mobilisieren und der gesamten Be­des Parlaments, unsere Forderung, daß der völkerung zeigen, daß es einen Weg ins Freie Innenntiniſter im P- rlament erscheine, wurde ab- gibt, wenn sie ihn ernsthaft betreten wollen. gelehnt. Und wenn wir nun demonstrieren gegen Enes der schwersten Hindernisse auf diesem Wege Boll- und Lebensmittelwucher, gegen Steuern ist die all nationale Roalition, die un­und nationale Vergewaltigung, treibt man die fähig ist, die Verhältnisse im Lande der Gesundung Arbeiter mit Polizeigewalt auseinander. Die zuzuführen, die die Gegenfäße zwischen den Böl Tschechen  , einst die Serren der Gaffe, schlagen fern durch ihre Maßnahmen immer mehr ver­ihrer Vergangenheit ins Gesicht, ihre Stats- fchärft und die daher weggeräumt werden männer benchmen sich schlimmer als die Macht. muß, wenn es beffer werden soll. Dieser Auf­haber des alten Desterreich.

gabe gilt in allernächster Zeit unser leidenschaft­lichster Rampf, diesem System der Zwietracht der Ein Ausblick in die Zukunft. nationalen, politischen und sozialen Vergewalti­Mit dem Vendret allein wird es gung der arbeitenden Menschen sagen wir unseren immer gevächt und tschechische Politiker

böllig die Besinnung verloren

amtlichen Telephono,

deren äußerer Ausdruck die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung und der Nonſtituierung des Parlaments ge- nicht gehen. Solche Regierungsmethoden haben unerbittlichsten Kampf an. wesen ist und die in der vollständigen österin Tschechische Politiker( zum Beispiel der stodung jeder parlementarischen sind es gewesen, die dies den reaktionären öfter. Ein neues Ovier ser deutschen   Ing. Tätigkeit ihre Bestätigung finden. Die Stoali reichischen Mach habern oftmals flar auseinander­Unternehmerfekretär Dr. Hodac) und auch die tion vermag fich über teine der schwebenden gefeht haben. Und schon g'r nicht wird es gehen zwei Monate Gefängnis wegen Benüßung eines tschechische Preſſe bringen selber erschütternde großen Fragen: Stongrua, Militärdienst eit, An- mit den Methoden der Karlsbader Daten über Betriebsstillegungen und-Einschränerkennung Rußlands   usw. zu einigen. Wenn die Staatspolizei, die wider Recht und Ver- Berlin, 9. März. Der Vorwärts" mel fungen in einer ganzen Reihe von Intarstrie­zweigen, die Zahl der unterstützten Arbeitslosen Anzeichen nicht trügen, beginnt man sich wenig, fassung über Fischern den Ausnahmszustand der aus Braunschweig  : In dem Prozeß gegen den siens in sozialistischen Streifen der Me- verhängt hat und sogar mit dem Standrecht droht. ehemaligen sozialdemokratischen Landesschulrat ist um 50, die der unterstützten Sturzarbeiter um gierung mit der Möglichkeit einer baldigen Man hat anscheinend an den höchsten Stellen Stölzel wurde der Angeklagte zu zwei Wo Sprengung der Koalition vertraut zu naten Gefängnis und für zwei Jahre zur Aber­fennung der Fähigkeit, öffentliche Aemter zu be Jahre 1925 um 36.4, gegenüber dem Jahre 1924| machen. Noch sucht man, um über die Schwierig und kaffiert wegen eines Steinwurfes von ano- fleiden, verurteilt. am 46.16 Prozent). Die Schuld an diesen Ver- feiten hinwegzukommen, die Slowaken in die und kaffiert wegen eines Steinwurfes von ano- leiden, verurteilt. In der zweimaligen amtlichen Tele­hältnissen fällt neben den Auswirkungen der Regierungslaube zu bekommen, wodurch aber die unter Seite die staatsbürgerlichen Rechte. Solch Ben uyung des hältnissen fällt neben den Auswirkungen der Verhältnisse innerhalb der Koalition nody un- potation weifen wir mit aller Leidenschaft das Gericht Betrug, in der Entnahme einiger bodenlos dumme und unerhörte Pro phons zu Privatgesprächen(!) erblickt reichsdeutschen Wirtschaftskrise, der verfehlten erträglicher, ein weiteres Verbleiben der Sozial- urück und fordern, d'k die Regierung den un- Probeschulbücher aus dem Landesamt tschechoslowakischen Handels- und Wirtſchafts- temokraten dort unmöglich würde. So wird es überlegten Schritt der Starlsbader Polizei fofort unterschlagung. politit, der Zollpolitit der Nachbarländer, der unbegreiflich, daß in der Koalition sich die Rufe ridgängig macht. Wir verlangen aber auch. glückseligen Steuerpolitik im eigenen Lande zu. nach Neuwahlen mehren. Allerdings will daß man den unerträglichen Verhältnissen im als Tendenzjustiz und sagt, der Weißbrauch Der Vorwart 3" bezeichnet das Urteil Die Tschechoslowatei zählt nach dem Ein­geständnis des tschechischen Sozialpolitikers Dr. man dabei, wie aus Aeußerungen 2ufebitys, daß man den unerträglichen Verhältnissen im als Tendenzjustiz und sagt, der Weißbrauch des Richteramtes zur Befämpfung politischer Stern, zu den Ländern mit den niedrigsten den Wahlapparat nach den Stoalitionsbedürfnissen funft von Loc rno auch von der bevorstehenden die deutsche Justiz zerstört. Střibrnys und Spatnys hervorgeht, dazu Herr Dr. Beneš sprach nach seiner Rüd- Gegner habe den letzten Rest von Vertrauen in Reallöhnen. Verschärfend tritt die Ent tritt die Entzurechtſchmieden, will eventuell die gebungocarnifierung der inneren tfche. wertung der tschechischen Serone hinzu. Der Preis benen Listen, das Verhältniswahl- choslowakischen Politif, die leicht zu be­Preis- chester, ins anstieg beträgt bei uns das Zehnfache des recht beseitigen und nach dem Rezept Spa- werkstelligen sei, da es sich ja nicht um einen Friedenspreises, der Lohnaufstieg nur das Sechsets sogar

bis Siebenfach e. Geradezu unerträglich ist

der Druck der Steuern, von denen mehr ein Pluralwahlrecht für besonders verdiente

als 77 Prozent auf indirekte Abgaben entfallen:

die Belastung der Bevölkerung durch die Steuern

tschechische Staatsangehörige konstruieren. Wir werden also zu den geprüften Staats­

Staat endlich ein Ende macht.

Existenzkampf der Minderheiten, sondern um einen ampf um den Anteil an der Macht handle. Und gan; ähnlich reden auch die deutsch  bürgerlichen Aktivisten, die in ihrer Auseinandersetzung mit der negativistischen Politik

Die Hochschulen nicht minder

reaktionär

beträgt pro Kopf eitva 563 Stronen im Jahr. beamten und Bürgermeistern auch noch ge erflären, d 3 Entscheidende für die Deutschen   fei, fität verwiesen, weil er ohne Erlaubnis des Ret

Und in einer solchen Zeit geht die Regierung an prüfte Wähler befomment. eine weitere Erhöhung der indirekten Abgaben, Es ist kaum anzunehmen, daß sich die Re­an eine noch unerträglichere Gestaltung der Zölle. gerung aus der Schlinge retten kann, in die sie Deutsche   und tschechische Agrarier, mit der unterstützt durch die Regierung, bereiten sich auf einen neuen Zollreubzug vor. Vor weni­

Sprachenverordnung

richtet aus Tübingen  : Der Senat der Universitat Berlin  , 9. März. Die Vossische Zeitung" be­hat den Studenten der Nationalökonomie limpt auf zwei Jahre von der Univer tors einen tommunistischen Reichstagsabgeord so vasch wie möglich an die Macht, das heißt, in neten zu einem Vortrage in der Arbeitsgemein die Regierung zu kommen. Auch wir schaft sozialistischer Akademiker eingeladen hatte. tämpfen um die Eroberung der Die„ Vossische Zeitung" bezeichnet diese Nach­Macht, die für uns geradezu ein program- richt als ungeheuerlich. In feinem Falle dürfe für matisches Ziel ist Aber die Macht, die wir anstreben, muß ein Vergehen aus Motiven der Weltanschauung Forderung nach außerordentlichen Zollmaßnahmen geraten ist, von der allein die Tatsache genügt, reale fein, nuk in ben wirtschaftlichen, sozialen heraus eine zweijährige Verweisung von der Uni bie wacht, die muß auf, indem er in einer Rede feststellte:„ Wir baß sie mit einem ministeriellen Wort, unb politischen Triebträfen oes States, in ben verſität erfo.gen. haben uns über die Vorbereitungen zur Her Kampf anzus: gen. Aber nicht nur den Wortbruch und darf nicht eine bloke politische Scheinmacht bruch belastet ist, um ihr leidenschaftlichsten wirtschaftlichen Machtfaktoren eine Stüße haben, ausgabe eines neuen Zolltarifs geeinigt...." Ein achtfacher Rememärher Der Herr Minister sagt nicht, mit wem er machen wir der Regierung zum Vorwurf, fondern sein, die mit den wirtschaftlichen Kräften kontra- Berlin  , 9. März.( Eigenbericht.) Die Lands sich geeinigt hat, stellt uns vor vollendete Tat- daß sie eine Frage von solcher Bebeutung nicht stiert und daher jedes Halts entbehrt. Darum berger Staatsanwaltschaft hat den Antrag gestellt, Sachen. Ohne daß im Barlament darüber ver- im Einvernehmen mit den andeven Nationen, son- unterscheiden wir zwischen der Eroberung den Prozeß gegen den Beutnan: Schulz, der der handelt worden wäre, ohne daß eine Vorlage ein bern einfach durch Diktat entschieden hat. gebracht, eine Erklärung der Regierung abgegeben Genosse Dr. Czech zitiert an dieser Stelle von Ministerstühlen in einem bürgerlich Beteiligung an acht rememorden beschuldigt ist Genosse Dr. Czech zitiert an dieser Stelle reaktionären Rabinett, in dem der sozialistische und sich bereits zehn Wonate in Untersuchungs­worden wäre, trozdem hält sich der Weinister für Aeußerungen lebender und toter bedeutender tsche Einfluß zur Bedeutungslosigkeit und bei allen haft befindet, dem Staatsgerichthofe zu über­berechtigt, den bisherigen Maßnahmen der Re­chischer Polititer aus früherer Zeit über die Not­gierung, die er mit seiner Unterschrift gebeat wendigkeit, Sprachenfragen nur ein vernehm. großen Entscheidungen zur Sapitulation verurteilt weisen, da gegen den Beschuldigten die Ant.age hatte, den Krieg an usagen und einen Kaupflich zu lösen und zittert dann folgende inter  - it, und der Eroberung der Macht, die sich wegen Hochberrat erhoben werden soll. Stampf Die Entscheidung über diesen Antrag ist noch) gen die arbeitende Bevölkerung zu eröffnen, die, effante Stelle, mit der das„ Pravo Bibu" vom auf die Mehrheit des arbeitenden Voltes früßt und die über die notwendigen Machtmittel verfügt. nicht gefällt worden. Auf jeden Fall ist der Pro schon schwer getroffen durch die gleitenden Bölle, 16. Feber 1925 den Nationaldemokraten ent Gerade weil die tschechischen Sozial- zeßtermin damit wieder auf unbestimmt Beit nun die Forderung nach ständigen 3öllen gegengetreten iſt: demokraten dies nicht erkannt haben, ist der hinausgerüdt. Wie es scheint, verfolgen bestimmte als schwerste Herausforderung betrachtet. Dem Die öfterreichisch ungarische Monarchie hat Sozialismus in diesem Lande in eine so latastro Streife damit den Zwed, dem Verfahren einen Minister sekundiert dabei der deutsche Agra. rier Hilmer. Wenn deutsche Arbeiter die Zu­es fich zur Gewohnheit gemacht, Sprachenverord phale Lage geraten und faft auf der ganzen Linie politischen Charakter zu geben, um auf diese nungen durch Diktate einer absolutistischen. Sein die Sinterhand gel ngt, ist die Arbeiterklasse Weise die völlige Aufklärung der Fememorde zu fammenarbeit mit bem tschechischen Proletariat walt durchzuführen, aber das Ergebnis die auf diesem Boden die Beute revoluzzerisch- put, verhindern, non

Idsigt 50350!