11. März 1926,

Der Innenminister hat das Wort!

Der Ausnahmszustand in Fischern.

Dringliche Interpellation unserer Genossen im Senat.

Prag  , 10. März. Die vollständig gefeßwidrige und vom reaktionären polizei­lichen Eigendünkel verfügte Berhängung des Ausnahmszustandes über die Gemeinden Neu- u. Alt- Fischern hat die Genossen Löw und Dr. Heller ver. anlaßt, im Namen unseres Senatorenklubs folgende dringliche Interpellation an den Innenminister zu richten:

If he chifchen Sozialdemokratie in der Tsche- p choslowakei und nichts von einer deutschen  . Ist bas schon bei einent politischen Blatte Mangel genug, so sollte es doch wenigstens wissen, daß Die fchechischen Sozialdemokraten seit den sieben Jahren des Beſtandes der Republik   in deren Regierung siten und also taum Protestversamm­lungen gegen Regierungsmaßnahmen organisie ren dürften. Weil das bürgerlich- deutschfeind liche Blatt aber das alles nicht weiß, am wenig ften die Tatsache, daß ein tschechischer sozialdemo tratischer Minister die Sprachenverordnung mit unterschrieb, findet es in den sozialdemokrati hen" Proteſtversammlungen eine Unterstützung Polizeikommissariates Karlsbad, Dr. Wotava, Am 5. Feber 1926 erlich der Leiter des es berühmten antiſozialiſtiſch nationaliſtiſchen nachstehende Verfügung: Arguments von der Deutschenfreund lichkeit der Sozialdemokratie schlechtweg, nur daß Deutschenfreundlichkeit m diesem Falle nicht den französischen   oder belgis schen, sondern, ausgerechnet, den tschechischen Sozialdemokraten vorgeworfen wird." Wie sich die tschechoslowakische Sozialdemokratie verbün­bet", heißt's im Untertitel zu dem belgischen Zeitungsbericht; es wird notwendig sein, daß die tschechischen Sozialdemokraten dem Brüsseler Blatt eine Berichtigung einschicken und es dar­über aufflären, daß nicht der tschechische So­zialismus ,, deutsche Politit" macht, sondern daß die deutschen   Sozialdemokraten in ber Tschechoslowakei   gegen die nationale und so giale Vergewaltigung der deutschen   Arbeiter in diesem Staate sich auflehnen.

Unsere Protestversammlungen in Ostböhmen.

Nr. 3805,

Kundmachung.

In den letzten Tagen war unser Polizeirahon Schauplay von beflagenswerten Ausschreitungen, wobei die öffentliche Ruhe und Ordnung gestört sowie auch die Sicherheit der Personen und des Eigentums gefährdet wurde. Gestern wiederholte sich ein solcher Fall in Neu- Fischern.

Infolge dieser Ereignisse finde ich mich bestimmt, für die Gemeinden Neu- und Alt Fischern im Grund des§ 3 Punkt 1 der Kund machung des Ministers des Innern vom 24. April 1923, Nr. 83 Sig. d. G. u. V., folgende außer ordentliche Maßnahmen zu treffen: 1. Menschenansammlungen und Zusammenrot tungen an öffentlichen Orten und Plägen find strengstens untersagt.

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lose Bevölkerung erlassen. Jedes Wort dieser Ber ordnung ist eine unwahrheit. Es tamen teinerlei Ausschreitungen vor, die öffentliche Ruhe und Ordnung wurde von der Bevölkerung nicht gestört, weder die Sicherheit der Person, noch jene des Eigentums war ge fährdet. Es lag zu dieser unerhörten Maß­nahme, welche durch 5 Tage in Kraft war, nicht der geringste Anlaß vor.

Wir haben den dringenden Berdacht, daß Herr Dr. Wotava diese Verordnung nicht ohne Zustimmung des Ministeriums des diese Maßnahme in den Tatsachen be- cine schwere Berlegung der bestehen Ebenso wenig als im Gefeße ist aber Innern erlassen hat. Wie dem auch sei, es liegt gründet. Die Vorfälle, welche sich am den Geseße, eine schwere Beeinträch 2. März 1926 zugetragen haben, haben wir bestigung der verfassungsmäßig ge reits in der am 8. März 1926 überreichten Inter  - währleisteten Rechte der Staatsbürger, pellation geschildert Wenn irgend jemand in eine unerhörte, in den Tatsachen und Bor Karlsbad die öffentliche Ruhe, Ordnung und kommnissen nicht begründete Maße Sicherheit gestört hat, so Sicherheit gestört hat, so war es aus regel vor. Der ganze Vorgang ist um so schwer. ließlich die Polizei, gegen welche ein- wiegender, als es sich um den Weltkurort Karls­ bad   handelt, dessen Ruf durch das Vorgehen der Polizei und die Verfügung ungemein ge

zuschreiten gevesen wäre.

Nun soll in der Nacht vom 3. auf den 4. März 1926 der Polizist Ružička durch einen fährdet ist. Steinwurf getroffen und schwer verletzt worden fein. Tatsache ist, daß der Mann seinen Dienst ohne Unterbrechung weiter ber

Wir fragen den Herrn Minister:

1. Wie kann er die Ausnahmsverfügungen

sehen hat, von einer schweren Ver- des Leiters des Polizeikommissariates in Karls­legung also nicht die Rebe fein bad nach dem Geseze und fachlich tann. Von diesem Vorfall erfuhr die Bevölle rechtfertigen? rung nichts; es herrschte am 4. März sowie auch 2. Jst er bereit, den schuldtragenden Leiter am vorhergehenden Tage in Karlsbad   und des Polizeikommissariates in Rarlsbad, Herrn Fischern vollständige Ruhe und Ordnung. Diese Dr. Wotava, zur Verantwortung zu 2. Nach 9 1hr abends darf sich nie wurde wiederum höchstens dadurch ziehen? mand mehr auf der Straße aufhal gestört, daß Polizisten einen Verhafte 3. Wie kann er rechtfertigen, daß ten, die Haustore sind zu dieser Stunde zuten derart schlugen, daß noch am nächsten das Ministerium diesen dem Gefeße widerspre schließen. Die Haushaltungsvorstände und Dienst. Tage am Kopfe desselben Beulen fichtbar waren. chenden Zustand durch 5 Tage zugelassen geber haben im Sinne des§ 281 Str. G. Sorge Plößlich wurde am 5. d. M., morgens 8 Uhr, und nicht sofort dessen Beseitigung zu tragen, daß niemand von den Hausgenos die oben zitierte Verordnung über die ahnungs- veranlaßt hat? sen nach 9 Uhr abends das Haus verlasse. Für Kinder und Jugendliche bis 15 Jah ren ist auch während der Tagesstunden der Auf­enthalt auf der Straße ohne zwingende Gründe instatthaft.

8. Die Polizeisperrstunde für Schank­und Gastgewerbe wird mit 9 11 hr abends fest­gefeßt. Nach Ablauf dieser Stunde dürfen in den betreffenden Lokalitäten feine Gäfte verweilen.

Gegen diejenigen, die diese Verbote außer achtlassen würden, insbesondere aber gegen Aus­schreitungen jedweder Art und Weise wird mit allen Mitteln der öffentlichen Macht rüdsichtslos eingeschritten werden. Begangene Uebertretungen werden nach den einschlägigen Vorschriften mit der größten Strege geahndet.(§§ 7 und 11 der Verordnung vom 20. April 1854 R. G. Bl. Nr. 96 bezw. die Gewerbeordnung.)

Bereits am Sonntag, den 28. Feber haben im Arnauer Bezirk und zwar in Hermann­feifen und in Tscherma sozialdemokratische Versammlungen stattgefunden, die sich mit den jeh gen politischen Vorgängen in der Tschecho flowakei beschäftigten. In beiden Versammlun gen wurde Verwahrung dagegen eingelegt, daß ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Not der arbeitenden Klassen die Regierung daran geht, die Steuerlasten zu vergrößern. Ebenso fand die Durchführungsverordnung zum Sprachengesetz die verdiente Verurteilung. In beiden Versamm Jungen sprach der Abgeordnete Genoffe Schäfer. Am Samstag, den 13. März hielten die Oberadersbacher Genossen eine Volfsversammlung ab, die sich ebenfalls scharf gegen den Steuerdruck, gegen die Beibehaltung der 18monatlichen Dienstzeit und gegen die Sprachenverordnungen wendete. Eine außen ordentlich stark besuchte Volksversammlung fand am 7. März in Merkelsdorf statt. In die fer Gemeinde gibt es noch keine sozialdemokra tische Lokalorganisation. Aber der Berlauf der Versammlung bewies, daß die Partei in dem Orte zahlreiche Anhänger zählt. Es waren nicht nur die Arbeiter stark vertreten, sondern auch die übrigen Beyölkerungsgruppen. Für den gleichen Tag abends hatte die Braunauer sozial­demokratische Bezirksorganisation eine Voltsver Immlung nach Niederabersbach einbe mufen, die von Arbeitern weniger stark besucht war, sondern mehr von Landwirten und Ge werbetreibenden. Auch hier fand die Verurteilung der tschechoslowakischen Koalitionspolitik allge­Für diesen Erlaß fehlen alle geseh meine Zustimmung. Ebenso in der Volksver­lichen und materiellen Voraus Sammlung, die am nächsten Tag, Montag, den jegungen. 8. März in Löchau bei Wekelsdorf   stattfand. In den vier Versammlungen im Gebiete der Vor allem enthält die Kundmachung des Braunauer Bezirksorganisation sprach ebenfalls Ministers des Innern vom 24. April 1923 der Abgeordnete Genosse Schäfer, außer ihm Nr. 83 nichts anderes, als daß sie ein Polizei­in Merkelsdorf und in Niederadersbach noch der ommiſſariat in Karlsbad   errichtet und dessen Sekretär ber Braunauer Bezirksorganisation wirtungstreis im zitierten§ 3 Punkt 1 Genosse Franz Seidel. dahin umschreibt, daß dieser Wirkungskreis die Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit, Ord­nung und Ruhe umfaßt. Diese Bestimmung in Berbindung des§ 2, Abs. 2, des Ges. vom 16. März Nr. 165 besagt nichts anderes, als daß die nach§ 28 Punkt 2 G. 8 sonst der Gemeinde obliegende Sorge für die Sicher­heit der Person und des Eigentums, eben die Sicherheitspolizei in Karlsbad   der Gemeinde abgenommen und dem Polizeikommissariat

In Kreibiz bei Warnsdorf fand im Gast haus zum Rathaus eine sehr gut besuchte Protest bersammlung statt, bei der Senator Gen. Reyal referierte. Die Versammlung quittierte feine Aus­führungen mit Beifall. Eine Debatte fand nicht

statt.

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Die Bevölkerung wird nachdrüdlich aufgefordert, die Geseze und Anordnungen der Behörde zu be achten und unter allen Umständen Besonnenheit, Ruhe und Ordnung zu bewahren, ba widrigenfalls schärfste Maßnahmen, eventuell auch die Berhängung der Standrechtes in An­wendung gebracht werden müßten. Polizeikommissariat in Karlsbad  , am 4. März 1926.

Der Polizeirat und Kommissariatsleiter: Dr. Wotava m. p.

übertragen wird. Niemals gibt diese Stund.

machung dem Polizeikommissariat das Recht,

in dem ihm unterſtehenden Polizeirayon Ber. fügungen zu treffen, welche die durch die Verfassung gewährleisteten staatsbürgerlichen Rechte aufheben.

Das neue Ministerium Briand  .

Geringe Beränderungen.

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Paris  , 10. März. Um 2 Uhr nachts stellte Ministerpräsident Briand   dem Präsidenten der Republit sein neues Kabinett vor. Die Ernennung desselben wird im heutigen Amtsblatte veröffent ficht werden.

Das neue Kabinett Briand   ist folgendermaßen gebildet:

Ministerpräsident und Minister des Aeußern:

Briand  .

Justizminister: Pierre 2 aval. Minister des Innern: Mal vy. Finanzminifter: Raoul Beret. Kriegsminister: Painlevé  . Marineminister: Beygues. Handelsminister: Daniel Bincent. Minister für öffentl. Arbeiten: De Monzic. Unterrichtsminister: 2 amoureug. Aderbauminister: Durand.

Finanzminister Raoul Beret.

Kolonienminister: Pérrier. Minister für Pensionen: Jourdain. Arbeitsminister: Durafour.

Die neue Regierung wird sich der Kammer am 14. März vorstellen. Briand   wird noch heute abends nach Genf   abreisen und gedenkt dort bis Sonntag zu bleiben.

Im neuen Ministerium befinden sich drei Vertreter der demokratischen Linken( Radikale aus dem Senate), drei Fraktionsmitglieder der Sozialistisch- Radikalen( Radikale aus der Kammer). zwei Mitglieder der Fraktion sozialistischer Re­publikaner( Briand- Partei), zwei Mitglieder der radikalen Linten und zwei Mitglieder der repu blikanischen Linfen sowie ein Mitglied, das feiner Fraktion angehört( Laval  ). Neubesetzt wurden bloß die Ministerien für Justiz, Inneres, Finanzen und Untcericht.

Kleine Fortschritte in Genf  .

Die Aufnahmetommiifion macht teine Schwierigkeiten.

Genf  , 10. März.( Eigenbericht.) Das Sub- ausgefeßt, daß die heute noch fortzuführende Bes fomitee der Ausnahmekommission der Völler- sprechung in Anwesenheit Briands endgültig ein bundsversammlung unter dem Vorsiß Cham  - günstiges Ergebnis hat. Angesichts des glatten Verlaufes der Ver berlains hat heute nachmittags in furzer Sigung seinen Bericht für die morgen vormittags handlungen im Sublomitee nimmt man hier an, zusammentretende Vollversammlung der Kom- daß die Dinge doch noch einen beschleunigten Vers mission fertiggestellt. Auf Antrag des Vorfißen- lauf nehmen werden. Man glaubt auch aus ge­den hat das Subkomitee nach Entgegennahme des wiffen Anzeichen schließen zu können, daß die Berichtes der ständigen Militärkommission des Hauptwiderstände im wesentlichen beseitigt sind Völkerbundes beschlossen, von einer besonderen und daß die Einzelheiten in der heutigen oder Anhörung eines Mitgliedes der deutschen   Dele morgigen Besprechung fich ohne weitere Schwie gation abzusehen, und in seinem Berichte rigkeiten werden regeln lassen. Deshalb nimmt festgestellt, daß der Aufnahme Deutschlands   in den man an, daß die Aufnahme Deutschlands   in den Wölferbund kein Hindernis entgegenstehe. Völkerbund in der Sigung der Vollversammlung Die Vollkommission dürfte diesen Bericht morgen am Freitag wird erfolgen fönnen. Dann vormittags debattelos annehmen. Damit ist der wäre es möglich, daß der Rat am Samstag oder weg Deutschlands   in den Völkerbund frei, vor- Sonnntag seine Arbeit beendet.

Die schweizerischen Gewerten aus den Kaffen der Verbände Schaften gegen die„ Rußland­

oder Sektionen, noch durch Samm­

reisen".

ungen von Mann zu Mann, noch auf

irgendwelche andere Weise zu unterstüßen. Die Entsendung einer Delegation fann nur im Einverständnis mit den angeschlossenen Verban den und unter Mitwirkung des Internationalen Gewerkschaftsbundes   ins Auge gefaßt werden."

Die Mirren in China  . Peking   und Tientsin vom Meere abgeschnitten, Drei einander bekämpfende Armeen. Bonbon, 10. März. Aus dem Schwall von Der schweizerische Gewerkschaftsaus Meldungen über die Ereignisse in China  , die Einzig und allein das Gesch schuß hat folgenden Beschluß gefaßt: tinander zum Großteil ziemlich widersprechen, bom 14. April 1920 Slg. Nr. 300 enthält Be­,, Der Gewerkschaftsausschuß nimmt Kennt­lann man sich etiva folgendes Bilb über ble ftimmungen über außerordentliche Verfügungen, Der Boltsentscheid. Situation machen: China   macht einen Bürger- durch welche zeitweise die durch die Verfassung nis von der unter Mitwirtung einiger Gewerk­trieg mit, von dessen Ausgang das Schiafal in den 88 107, 112, 113 und 116 und durch das schaftskartelle und Zentralverbände erfolgten Bisher 559.000 Stimmen allein Belings und der chinesischen Zentralregierung Gefeß über den Schuß der Freiheit der Person Sonstituierung eines Initiativkomitees für die in Berlin  . abhängt. Die Provinz Tschi- li und die Städte und des Hauses gewährleisteten Freiheiten ein Organisierung der Reise einer Arbeiterbelega­Berlin, 10. März.( Eigenbericht.) Auch am Beting, Tientsin und Talu sind in der Hand der geschränkt ober aufgehoben werden tion nach Rußland  . Er stellt fest, daß die Beteili Fenjufchang und der Nationalen Armee, welche lönnen. Hiezu ist aber nach§ 3 dieses Gefeßes gung an diesem Komitee unvereinbar ist gestrigen Dienstag hat der Andrang zu den Ein­gemeinsam operieren. Diese werden im Norden ein vom Präsidenten der Republit mit dem organisatorischen Grund fragungslisten für den Vollsentscheid ungemin bon Tschangsolin, dem Herrn der Mandschurei  , genehmigter Beschluß der Regie jak der Unterordnung der minder bert angehalten. Mit 122.425 blieb der Dienstag im Süden von Wupejju, der nur etwa 50 Meilen ung notwendig; das Gefeß enthält eine heit unter die Beschlüsse der Mehrheit, der auch nur um weniges hinter dem Montag zurüd. In bon Tientsin   entfernt ist, belämpft. Da Wupejfu Reihe von Sicherungen gegen dessen Mißbrauch im Gewerkschaftsbund gelten muß. Der Gewerk Berlin   find bisher insgesamt 559.000 wahl eine Flotte zur Verfügung hat, hat er Peting und und schreibt im§ 15 vor, daß die auf Grund schaftsausschuß erklärt, sich durch die Tätigkeit berechtigte Stimmen abgegeben worden. Auch aus Tientsin vom Meere abgeschnitten und beschießt desselben erlassenen Verordnungen spätestens folcher von einer politischen Partei inspirierten dem Reiche wird eine rege Beteiligung gemeldet. innerhalb 14 Tagen der Nationalver Stomitees in feiner Weise beeinflus fammlung vorzulegen sind und erlöschen, fen zu lassen und sich an einer solcher Art Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Mostau, 10. März.( AR.) Die chinesische wenn eines der beiden säufer die 8 u organisierten Rußlandreise nicht zu beteili Broschüren gegen die Fürstenabfindung. rebolutionäre Nationalarmee hat die Truppen des it immung zu der erlaffenen Verordnung ber- gen. In Anbetracht dessen, daß bei einer derart Berlin  , 9. März. Auf Anordnung des Ober­Generals Tschangjolin aus der Stadt Matschan weigert. Der Leiter des Polizeikommissariates mangelhaften und ohne Programm vorbereiteten reichsanwaltes erschienen gestern in der hiesigen jowie aus zwei weiteren Städten vertrieben. Eine in Karlsbad   hat sich hier Rechte angemaßt, Reise wie der beabsichtigten, deren einziger Zwed fommunistischen Verlags entrale Kriminalbeamte, Abteilung russischer Weißgardisten, die sich unter die sonst nur der Regierung zustehen, die überdies für die schweizerische Arbeiterschaft, die Orientie- um die Broschüre einen Pfennig den den Truppen Tschangjolins befinden, wurde zer- die Genehmigung des Präsidenten der Republik rung über die wirtschaftlichen, politischen und Fürsten  " auf Antrag der Staatsanwaltschaft prengt. Die Nationalarmee bedrängt auf der bedarf. Es handelt sich hier um eine fo ernste, alle kulturellen Verhältnisse in Rußland  , nicht er- München  (!) zu beschlagnahmen. Eine große An­ganzen Front die Truppen der gegenrevolutio- Rechte der Staatsbürger bedrohende, das Rechts- reicht werden kann, empfiehlt der Ge- zahl von Mitgliedern des Roten Frontkämpfer­nären Generale. Im Zusammenhange damit hat gefühl der gesamten Bevölkerung tief berührende werkschaftsausschuß der organisierten Arbeiter- bundes, die gerade Flugzettel in Empfang nehmen Tschangfolin Verhandlungen über einen Waf- Maßnahme, daß es unbedingt notwendig ist, schaft, die Bestrebungen des sogenannten Initia- wollten, setzte den Beemten Widerstand entgegen, fenstillstand eingeleitet, sofort Aufklärungen zu erteilen. tibkomitees we der durch Geldleistun- so daß Schutzpolizei herbeigerufen werden mußte.

bie Rüfte.