13. März 19-6.

als auch die Koalitionsparteien äußern und zup den Anklagen Stellung nehmen. In diesem Zu­sammenhange haben wir auch

eine zweite Anklage

zu erheben. Ich weiß nicht, ob es den Herren be­lannt ist, aber es ist Tatsache: Am 21. März 1920 ließ das Juſtizminiſterium an die Unterstellen folgenden Erlaß ergehen, der lautet: Die Gerichte mögen sich genau an die impera­tiven Bestimmungen des Sprachengeseyes halten, besonders in den Paragraphen 1, 2 und 4. Soweit es sich um Ausnahmen und Erleichterungen handelt, welche in den Paragraphen 2 und 8 vorgesehen find, ist die Durchführungsverordnung abzuwarten, bie in allernächster Zeit erscheinen wird." Sechs Jahre sind seitdem verstrichen, die impera­tiven Bestimmungen des Gesetzes wurden tatsäch lich mit aller Strenge gehandhabt, die angehün­bigten Ausnahmen und Erleichterungen sind nie­mals dekretiert und das Sprachengeset in diesem Bunkte, dem§ 8, welcher Milderungen vor. fieht, niemals bis heute durchgeführt worden. Bie vermag die Regierung, wie vermag das Justizministerium dieses Vorgehen zu rechtfer­tigen?

Aber, hohes Haus, wir machen auch der

Sprachenverordnung zum Vorwurfe, daß sie im Wege eines Diktates erlassen und daß nicht, wie es in der seinerzeitigen Bereinbarung vorgesehen war,

der Weg der Verständigung mit den Minoritäten

gesucht wurde. Immer und immer wieder haben bie tschechischen Politiker von Klasse für die Re­gelung der Sprachenfrage diesen Weg als den einzig möglichen, als den einzig gangbaren bezeichnet. In einer großen Rede hat Nieger am 15. Jänner 1884 gesagt:

Ich habe es öffentlich in unserem Landtage und unter Zustimmung aller meiner Parteigenossen ausgesprochen, daß ich auf dem Standpunkte stehe, baß die Nationalitätenfragen in unserem Lande

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Die Genfer Verhandlungen.le bisherigen jahrzehntelangen Bemühun­

Deutschland hält an seinem Standpunkt est.

filianische Delegation hat bereits von ihrer mung zu dieser Lösung gegeben hat. Die bra­Regierung neue Instruktionen erhalten, denen zufolge sie unter bestimmten Bedingungen ihr

um den naturgemäß scheitern, da sie nur von nationalistisch- fa pitalistischem Geist beseelt gewesen sind. Sie dienten nur dem Zwede der tapitalistischen Bourgeoisie, der Aufteilung der Beute inner halb der beiderseitigen Bourgeoisien und find mit vollständiger Ausschaltung des Proleta riats durchgeführt worden.

chung der deutschen Bertreter mit der Genf , 12. März.( SDA.) Bei der Bespre französischen Delegation hielten die ersteren an sion nur Deutschland in den Völker- Beto gegen die Aufnahme Deutschlands In Polen ist in diesem Augenblick die Sozial­dem Standpunkte fest, daß in dieser Sef bund aufzunehmen sei und daß Deutsch - widerrufen könnte, auch wenn Brafilien feine de motratie, die diefe ihre Mission in vollem land zur Zeit feine Versprechungen in bezug auf fofortige Vertretung im Rate erhielte. Diese Wen Maße erkannt hat, eben daran, eine Lösung der seine Zustimmung zu einer späteren Erweiterung dung sei dem Einschreiten Chamberlains und schwierigen nationalen Verhältnisse durchzufüh des Wölferbundrates abgeben könne. Sie feien Briands zuzuschreiben. Briand habe sich außerdem ren. Die polnische Sozialdemokratie hat den Ein­bereit, die Frage später zu prüfen, können aber vor seiner zweiten Abreise nach Genf telegra- tritt in der Regerung von der Bestellung eines jetzt feine förmlichen Bindungen Briand erklärte, daß die versöhnende Aktion Brimo de Rivera mit dem Ersuchen gewendet, heitsangelegenheiten abhängig gemacht. hat ver eingehen. phisch an den spanischen Ministerpräsidenten Untersekretariats zur Vorsorge für die Minder­Frankreichs sich nach allen Richtungen hir gel auf den spanischen Delegierten in Genf in der langt, daß dem ukrainischen Teil der Bevölkerung tend mache. Es dürfe nicht außer acht gelaffen Richtung eines Stompromisses einzuwirken. Der Galiziens die Autonomie gegeben werden werden, daß der Locarner Patt durch die Auf- Widerstand Spaniens fcheint übrigens foll. nahme Deutschlands in den Völkerbund in Kraft überwunden zu sein, denn sein Veto betraf gesetzt wird. weder Deutschland noch einen nichtständigen Rat­

Briands Vorschlag.

Auch im Kärntner Landtag

fis für Polen . Jetzt wartet man noch auf die regten unsere Kärntner Parteifreunde eine Ver­offizielle Zustimmung Luthers und Stresemanne, ständigung mit dem slovenischen Teil der Be­und wenn diese erfolgt, wäre noch heute abend vöiferung an. ein Einvernehmen verwirklicht. Es würde dann Nur auf unserem Voden geschicht diesbeziiglich der Aufnahme Deutschlands in den wahrscheinlich bereits morgen oder Montag zu Völkerbund kommen.

Ernite Situation.

gar nichts.

Vor einigen Tagen schrieb das Organ der sche

Genf , 12. März. Ueber die heutige Sigung Kommuniquce ausgegeben, in dem es heißt, daß der Signatare des Rheinpaktes wurde ein furzes von einigen Seiten Versuche wegen einer Lösung gemacht wurden, ohne daß es gelungen wäre, zu chischen Sozialdemokratie wörtlich, daß die De u t einem Ergebnis zu gelangen. Briand erklärte chen mit Forderungen kommen müssen. Als ob aber Journalisten gegenüber, daß eine Lösung es in diesem Lande auch nur einen einzigen seriö auf folgender Grundlage verwirklicht werden jen Polit fer geben würde, der nicht wüßte, was London , 12. März.( Reuter.) Reuter erfährt, die Deutschen wollen. Im Jahre 1870 im soge­fönnte: Deutschland würde sofort ein daß in gut informierten Londoner Kreisen die nannten böhmischen Fundamentallandtag, haben ständiger Sit im Völkerbundrate zugeteilt Situation in Genf wegen der Zulassung die Tsch hen, als sie in diesem Jahre die Majori werden. Die Frage der Zuerkennung der übrigen Deutschlands zum Völkerbundrat unzweifelhaft tat erlangten, Verhandlungen mit den Site würde bis September vertagt und eine als ernst angesehen wird. Chamberlain bemüht Deutschen eingeleitet und als sich die Verhandlun Kommission gewählt werden, welche sich mit der sich aber ständig wegen einer Vermittlung und gen zerschlugen, haben die Tschechen nicht etwa Ausarbeitung eines Vorschlages eines neuen Stain britischen Kreisen glaubt man, daß noch ein darauf gewartet, bis die Deutschen ihre Forderun­tutes des Rates befassen würde. Polen würde Ausgang aus der jezigen Sackgasse gefunden gen auf dem Präsentierteller bringen, sondern fofort ein nicht ständiger Siß zuge- werden könne. baben in Abwesenheit der Deutschen ein Nationa sprochen werden, worüber allerdings auf Vor­litätengesetz beschlossen, daß auf der vollen schlag des Rates die Völlerbundversammlung und Genf , 12. März. Nach der Unterredung mit Gleichberechtigung beide: Volks­das nur mit Zustimmung Deutsch dem deutschen Reichskanzler Dr. Luther besuchte tam me, auf nationaler Abgrenzung der Bezirke lands entscheiden würde. Es verlautet, daß die Staatssekretär des Aeußern Chamberlain den aufgebaut ist. Da sie aber die Absonderung des deutsche Delegation gegen diefe Lösung französischen Ministerpräsidenten Briand . Sodann Landes Böhmen gefordert haben, sind die Deut zeit bis heute abend erbeten hat. belgischen, italienischen und englischen Delegierten her haben bis in den Krieg hinein in einem fort Vor 20 Uhr teilt die schweizerische Deveschen- statt. Nach derselben empfing Briand die Vertreter Ausgleichsverhandlungen zwischen den agentur mit, daß der schwedische Dele- der internationalen Bresse, denen gegenüber er beiden Bolkestämmen stattgefunden. gierte Unden, der leicht erfranft ist und des bedauerte, daß sein Vorschlag von Deutschland Unser Sandvunft, der Standpunkt der deut halb das Bett hütete, bereits seine 3ustim nicht angenmomen wurde. chen sozialdemokratischen Partei, der von der 000000000000000CA00000000000000000000000 Brünner Programm der Neunzigerjahre, das ge­Selbst bestimmung ausgeht, wurde im den Staatsgrundgesetzen gerechtfertigt werden, sten, das Verlangen nach einer Staatssprache meinsam mit der tschechischen Partei erarbeitet daß es einem Staatsbürger verwehrt wird, verworfen haben. direkt mit den Zentralstellen in seiner Sprache zu forrespondieren."

I nicht durch Majorisierung gelöst werden können, tein Veto eingelegt, sich aber eine Bedenk fand eine Beratung zwischen den französischen, schen damals dem Gesetze nicht beigetreten. Seit

sei es von böhmischer Seite, sondern daß dies nur durch freien Vertrag der beiden Nationalitäten des Landes geschehen könne. Dies ist mein ehrli cher, aufrichtiger Wunsch, ich werde mich dafür zu jeder Zeit mit aller Straft einsetzen und dafür eintreten, daß die Lösung auf diesem Wege ge­ſcheh."

und Rieger schließt seine Ausführungen mit den Worten:

„ Wir sind beide viel zu stark, als daß wir uns durch den anderen Gesetze vorschreiben lassen würden.( ört! Hört!)

Den gleichen Standpunkt haben auch später Führer des tschechischen Volkes eingenommen, bor allem Präsident Masaryt, der in einer Par­lamentsrebe am 4. Feber 1909 ausführte:

,, Die böhmische Frage, der Kampf zwischen Deutschen und Tschechen fann nur gelöst, bezw beendet werden, wenn die parlamentarische Frei­heit ich betone, ich unterstreiche fünfmal, zehn­mal, so viel Sie wollen wenn die Freiheit der administrativen Gewalt gewahrt und jedem von uns ermöglicht wird, sich um seine Sache zu lüm­mern."

Nun möchte ich mir auch eine fleine Remi­niszenz aus der Wirstamkeit des Dr. Kramat gestatten, der im österreichischen Parlamente ebenfalls am 4. Feber 1902 zu Worte gekommen ist und der ausgerufen hat:

murde, festgelegt und nach Konstituierung des tschechoslowakischen Staates durch die Beschlüsse von Teplitz weiter gebildet.

Aus dieser Tatsache, hohes Haus, schöpfen wir unsere Legitimation zum Rampje gegen das Sprachenprivileg des tschechischen Volles. Und wenn von tschechischer Seite behauptet wird, Die Beschlüsse unseres Teplißer Programms zeigen den einzigen richtigen Weg aus den daß es uns eigentlich nur darum zu tun ist, der chaotischen Verhältnissen. schechischen Bevöuerung, insbesondere d.r che- Der von der sozialdemokratischen Partei überreichte chischen Arbeiterschaft die Möglichkeit zu rauben, Schulautonomicantrag bringt die lei Meine Herren, Sie müssen, wenn Sie wol- sich überall im Lande be: Geltendmachung ihres tenden Jedanken jur eine Verständieung auf ful­len, daß alle Nationen gleichwertig sind und daß Rechtes ihrer Sprache zu bedienen, so erklären turllem Gebiete. Von der ersten Stunde an, die alle den Staat gleich lieben, sagen: daß es nicht wir diese oder ähnliche Behauptungen für eine wir hier verbrachten, waren wir kemüht, den Weg eine einzige Staatssprache geben kann, sondern, glatte Fälschung. Im Gegenteil, wir zur Zusammenarbeit der Völfer in diesem Lande daß die Sprache eines jeden Bolles bill gen dieses Recht der tschechischen Bevölkerung zu suchen und wir haben uns selbst durch die bru die Staatssprache sein muß.( Beifall und und der tschechischen Arbeiterschaft ohne weiters tale Behandlung, die unser im Jahre 1923 über­Händeklatschen auf den deutschen Bänken.) und zu, aber wir verlangen, daß das gleiche Recht im reichte Antrag erfahren hat, von der Fortsetzung Herr Dr. Kramař ist damals mit größter Ent gleichen Ausmaß überall im Lande auch der deut- unserer Bemühungen nicht abbringen lassen. schiedenheit dafür eingetreten, daß; jeder Böhme schen Bevölkerung, vor allem der deutschen Arbei- Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft und jeder Deutsche bei jeder Behörde im König terschaft zugebilligt werde. Dieses Recht wird gehen. Gerade die grauenhafte nationalistische reich Böhmen in seiner Sprache sein Recht finde, aber Ihrerseits vom tschechoslowakischen Natio- Ueberhißung der derzeitigen politischen Verhält und zwar sein volles Recht." nalismus, von der tschechischen Regierung, bon nisse des Landes machen ein ra ches und besonne­„ Meine Herren, die Sie hüben und drüben Arbeitern und der deutschen Bevölkerung ver- Verhältnisse verschärfen sich in diesem Augenblick den tschechischen Koalitionsparteien den deutschen nes se Seln dringend notwendig. Die auf ein Oktroi hoffen, geben Sie den Ge weigert, gleichzeitig aber für sich selbst restlos die von Tag zu Tag. Die nationalen Gegenfäße danten auf und arbeiten Sie dahin, daß wir Wir haben eine Enquete abgehalten und größ'en Sicherungen im Gebrauche der tschechi spitzen sich immer mehr zu. Beiderseits wird die uns Manu au Mann verständigen." onstatiert, daß sich nahezu in jeder der vielen Be- fchen Sprache in Anspruch genommen. Dagegen Siation als unerträglich empfunden. Wie Hohes Haus! Denselben Standpunkt haben Stimmungen der Sprachenverordnungen nachwei- aber hat sich bisher außer einem Teil des tsche- in den heißesten Tagen des alten Desterreichs ist auch mehrfach Koalitionsparteien und vor allem fen und in jedem einzelnen Falle aufzeigen läßt, chischen Proletariats, das stellen wir hiermit fest, der staatliche und parlamentarische Apparat völlig sozialistische Parteien eingenommen. Das„ Pravo wie leichtfertig die Schöpfer der Sprachenverord- teine Stimme im tschechischen Lager erho- ins Stocken geraten. Alle großen wirtschaftlichen Lidu" hat am 10. Feber 1925 über die Sprachen nung mit Gefeßen und der Verfassung umgesprun- ben und berordnung geschrieben: gen sind. Sie haben gegen Recht und Gesetz den Gemeinden und Gemeindefunktionären, den zu Die österreichisch- ungarische Monarchie hat es Staatsorganen ernannten Dolmetschern, Geome sich zur Gewohnheit gemacht, Sprachenverordnun- tern, Aerzten usw. die volle Kenntnis der tsche­gen durch Diktat einer absolutistischen Gewalttern, chischen Sprache, die man sich bekanntermaßen durchzuführen. Aber das Ergebnis dieser Verord­nicht leicht anzueignen vermag, auferlegt, haben

Und Präsident Masaryk schließt die Rede aus dem Jahre 1909 mit dem Appell an Deutsche und Tschechen :

Zu diesen Argumenten tritt noch eine ganze Reihe weiterer hinzu.

darin crbliden wir den Verfall des demokra­tischen Geistes innerhalb des tschechischen Volfes. Und nun ein Wort über

Sie

und sozialen Fragen, alle großen Aufgaben müſ­sen immer wieder zurückgestellt werden.

Wenn nicht jeßt gerade in dieser überhißten Atmosphäre, dann wüßten wir wahrlich nicht, wann der psychologische Augenblu für einen ernst­haften Versuch zur Herbeiführung der Verständi

Volte, gegen das sie zielten, wurde dadurch nicht nungen war immer kläglich. Dem tschechischen Hunderttausenden von Menschen durch Androhung die die Protestfungebungen der Minoritäten im gung der Völker dieses Landes gegeben ist. Darum von Straffanktionen und von zivilrechtlichen tschechischen Lager hervergerufen haben. Ausgleichsversuch zu erneuern und einen Antrag nahegetretn. Das Sprachengeseet kann nicht auf Versäumnisfolgen den Gebrauch der wutter- gehen mut Keulenhieben auf die Opposition los, einzubringen, in welchem wir die Grundsäße die Dauer ohne Durchführungsverordnung gelaf Sprache verleidet und erschwert, sie haben die sie unterbinden ihr jede politische und parlamen- Für die Regelung der nationalen sen werden, weil zu viele Verordnungen tarische ren, die nach einer Unifizierung rufen. ten Zwed der Sprachprüfung ausgesetzt, deutschen Anmär- Opposition zur Abwehr setzt, sind sie entrüftet ltnisse dieses Landes aufstel mäßig und verläßlich fann diese Materie nur auf tren durch schier unerfüllbaren Sprachbedingun- und sprechen von Aufruhr, von Irredenta , von Grund einer vorangegangenen dohoda", einer gen den Weg zur Karriere verlegt. Hochverrat, von Staatsfeindlichkeit oder wie der Vereinbarung, geregelt werden". Herr Innennuinister in seinem Exposee gesagt hat, von schweren Angriffen der deutschen B= völkerung auf den Staat und ähnliches.

Insoweit daher die Sprachenverordnungen mit Verlegung dieses Grundsatzes zustande ge­tommen sind. wenden wir uns naturgemäß mit größter Entschiedenheit gegen sie. Dies ist umso berechtigter, als

die erlassenen Sprachenverordnungen fast in jedem Buchstaben die Verleugnung jener Grundsäße sind, die die tschechische Politik im Rampfe gegen die österreichischen Verord nungen verfochten hat.

Die tschech. Staatsmänner des alten Defter­reichs haben sich immer gegen die Detre tierung einer Staatssprache gewen­det und jedes nationale Vorrecht mit Entschieden­heit abgelehnt. Alle Ihre großen Politiker haben immer den Grundsaß der Gleichberechtigung der Völler und Sprachen hochgehalten und dies im jahrzehntelangen Stampfe.

Abg. Dr. Kramař: Mußten wir keine deut­ schen Prüfungen machen? Czech : Nein, nein. Man konnte ruhig im Amte ble ben.

Und jetzt möchte ich mir ein Wort über die Osterbegehrfchrift erlauben, von der hier die Rede war. Sie wis sen, daß die deutsche sozialdemokratische Partei mit der Verantwortung für die Osterbegehr­schrift nicht belastet ist. Diese Osterbegehr­schrift ist überhaupt eine ganz private Sa ch e.

Wir Sozialdemokraten fönnen es uns erlau­ben, gegen die Sprachenverordnungen in schärffter Weise anzufämpfen, da wir immer, im alten Desterreich wie auch hier, gegen Deutsche wie gegen Tschechen jedwedes na­tionale oder sprachliche Vorrecht irgend welcher Nation mit größter Entschiedenheit abgelehnt haben

Meine Herren, Sie sind intolerant geworden bis zum Erzch, Sie dulden überhaupt keinen Widerspruch, Sie haben aus Ihrer Geschichte entweder nichts gelernt oder aber schon alles bergessen. Stürmischer Beifall) Auch wir hen ein,

daß die nationalen Verhältnisse dieses Staa. tes bringend einer Regelung bedürfen. Aber diese Regelung darf nicht nach alt österreichischem Rezept, nicht nach neuen tschechischen Methoden geschehen, sondern im Wege der Verständiguna, nicht etwa bloß zwischen den beiderseitigen Bourgeon, sendern zwischen den beiderseitigen Völkern vor sich gehen und vor allem

auf der Selbstbestimmun der beiden Völler aufgebaut

ausschusses erlangen, dem eine von der Regierung einzubenigende Vorlage zur Berichterstattung zu unterbreiten ist.

( Genoffe Dr. Czech verliest nun den bereits gestern von uns veröffentlichten Antrag auf Ein­fehung eines Nationalitätenausschusses.)

Dieser Antrag wird von uns in den nächsten Tagen übereicht werden.( Dies ist inzwischen schon geschehen. D. Red.) Hoffen wir, daß ihm nicht das­felbe Schicksal beschieden wird, das die Koalition unserem Ausgleichsantrag im Jahre 1923 bereitet hat. Daß durch Durchführung dieser wichtigsten Aufgabe, die wir den beiden Völkern dieses Lan­des stellen, das jeßige allnationale Regierungs­system und die heutige, durch ihre gewalttätige Minderheitenpolitik tompromittierte" Regierung unfähig ist, darüber lann es auch in ernsten tsche­chischen Kreisen keinen Zweifel geben.

Meine Partei wird für den eingebrachten Mißtrauensantrag stimmen, in der festen Ueber­zeugung, damit der gesamten Bevölkerung dieses Landes ohne Rücksicht auf die Nationalität vor In einer großen Debatte hat auch Präsident Masary!- es war am 4. Feber 1902- den und es ist dem Herrn Dr. Kramar auch bekannt, allem aber der Arbeiterklasse aller Nationen einen Deutschen zugerufen: daß wir im Brünner Nationalitä- sein. Nur eine solche Regelung würde dem de guten Dienst erwiefen zu haben.( Lebhafter, lang­" Ist denn die deutsche Sprache etwas Heili- tenprogramm, das wir gemeinsam mit den die notwendige Ruhe und dem Proletarit freie anhaltender Beifall bei unseren Genossen, in den ges, ist sie ein Fetisch, wie lann es gegenüber tschechischen Sozialdemokraten ausgearbeitet hat- Bahn zu ungehinderter sozialer Arbeit geben. auch andere deutsche Abgeordnete einstimmen.)