18. März 1926.

Der Außenminister Dr. Beneš hat bekanntlich einmal im Außenausschuß des Abgeordnetenhaus fes erklärt, daß die Regelung der Minoritäten­frage eine ausschließlich inner politische Angelegenheit jedes Staates sei und daß kein fremder Staat das Recht habe, in die Minoritä tenangelegenheiten eines anderen Staates hinein­zureden. Dr. Beneš stellte sich damit allerdings in bewußten Gegensatz zu dem von ihm mit so viel Eifer und Reisebetätigung verfochte nen Völkerbund standpunkt, der ja auf nichts anderem basiert als auf der These, daß eine Bereinigung von Staaten das Recht erhält, die Angelegenheiten eines jeden anderen Staates zu fontrollieren und deren Abänderung zu fördern.

Zum erstenmal ist dieser Völkerbundge­danke in dem zwischen der Tschechoslowakei und Polen abgeschlossenen Minoritätenvertrag von Dr. Benes selbst anerkannt worden,

Rüftet zum Frauentag!

In der Woche vom 21. bis 28. März. Jede proletarische und fozialistische Frau muß an den Veranstaltungen des Frauentages teilnehmen. Alles Nähere die örtlichen Bekanntmachungen.

Die Bertagung in Genf bestätigt.

Inland.

Seite 3.

Gegen das Pensionistenunrecht. Für die beschleunigte Behandlung des Wiener und Römischen Vertrages.

Der außenpolitische Ausschuß des Abgeord netenhauses beschäftigte sich gestern mit einer Re­gierungsvorlage, die die Durchführung der zwi schen der tschechoslowakischen Republik und den Nachfolgestaaten abgeschlossenen Verträge( des römischen und des Wiener Vertrages) zum Ge genstand hat. Beide Verträge wurden bereits in den parlamentarischen Ausschüssen( ausgenommen dem Budgetausschuß) verabschiedet und sollen nun der Beratung im Plenum zugeführt werden.

as bisher geübte Prinzip der Vermeidung des Brasilien beharrt auf seinem Beto- Deutschlands Verhalten einwandfrei. Eingreifens in Fragen anderer Staaten mit Hilfe von Vereinbarungen ist durchbrochen worden. Genf , 17. März.( Selv.) Die Völkerbund -| Einigung zu gelangen. Jedoch seien andere Hinder­Denn in diesem Bertrage werden unter der Bor- rsammlung hielt Mittwoch die entscheidende nisse zur Zeit unüberwindl ch gewesen. Es bestehe aussetzung, daß den verbliebenen tschechischen und Sibung ab, worin die Vertreter der verschiedenen jedoch die begründete Hoffnung, daß auch diese des Regierungsentwurfes, unterzog einzelne Be­flowakischen Minoritäten in Polen gewisse Mächte ihr Bedauern darüber aussprachen, daß Schwierigkeiten bis zum Herbste aus der Welt ge­

Redner befaßt sich dann mit den einzelnen Punkten des Vertrages und weist den krassen Gegensatz nach, der zwischen der Behand- Chamberlain führte als Berichterstatter lung der polnischen und der anderen Minoritä- der Ersten Kommission aus, daß man es tief be­ten in diesem Staate besteht. Während man den dauere, daß die Aufnahme Deutschlands in den Bolen das uneingeschränkte Recht auf Böllerbund auf den September vertagt werden Wahrung ihrer fulturellen Güter zugestebt und müsse. Immer wieder auftauchende Schwierig fie auch nicht daran hindert, ihr Schulwesen durch teilen hätten leider das heutige Ergebnis zur Privatschulen usw. nach Notwendigkeit Folge gehabt. auszubauen, sperrt man den Deut. Briand schloß sich in bewegten Worten im schen unter dem Dedmantel der Sparnotwen Namen Frankreichs den Ausführungen des briti­bigkeit lebenswichtige Schulen und schen Außenministers an. Er betonte, daß es ge­macht jeden deutschen Privatunterricht unmög- lungen sei, mit Deutschland selbst, dank des Opfer­geistes der Tschechoslowakei und Schwedens , denen er wärmste Anerkennung ausspreche, zu einer

sche Delegation, deren Rückkehr nach Berlin mor­Berlin, 17. März.( Eigenbericht.) Die deut­gen abends erfolgt, dürfte noch am gleichen Abend dem Reichspräsidenten über den Gang der Genfer Verhandlungen berichten. Das Reichs­kabinett wird vermutlich erst am Freitag zusam mentreten, um den Bericht Luthers und Stresemanns entgegenzunehmen. Es wird den Bericht Luthers und aligemein versichert, daß alle Mitglieder der Re­gierung die Haltung der deutschen Delegation in Genf billigen, insbesondere als sie den Stand­punkt veriraten, daß die Frage der Erweiterung his jie Stand des Rates des Völkerbundes nicht von einigen ein­zelnen Staaten gelöst werden dürfe, sondern Sache des Wölferbundes sei.

Man nimmt an, daß Brasilien sein Beto unmöglich aus eigenem Antrieb ein­gelegt habe, sondern vermutet, daß dahinter Mus­folini stede.

Der Referent, Abgeordneter Hrušovsky, begründet den Regierungsentwurf unter Verwei abgeführte Aussprache und beantragte die unver fung auf die zum gleichen Gegenstand kürzlich änderte Annahme der Regierungsvoriage. in ihren wichtigsten Zeilen, erörtert die Genefis Genosse Dr. Czech bespricht die Vorlage ftimmungen der Regierungsvorlage einer schar Rechte zustehen, die gleichen Rechte ben nicht gelungen sei, zu einer Einigung zu geschafft sein werden. es ungefähr 70.000 Polen in diesem Staate zuer- langen und Deutschland , wie allgemein erwartet Der Präsident der Völkerbundversammlung fen Seritif und bemänglte vor allem, daß auch fannt. Das wichtigste Recht, das der polnischen wurde, schon jetzt in den Völlerbund aufzunehmen. stellte dann fest, daß kein Widerspruch gegen die nach Verabschiedung der beiden internationalen Minorität so zugesprochen wird, ist das Der brasilianische Botschafter Mello Fran- Vertagung der Aufnahme Deutschlands in den Verträge sowie der jetzigen Regierungsvorlage co gab eine feierliche Erklärung ab, wonach der Völlerbund erhoben werde, und daß der Völker noch immer ein großer Kreis von Pensionisten Recht auf die Verteidigung der Minderheitsrechte. Beschluß seiner Regierung so lange das Beto gegen bund damit einstimmig die Bertagung be. übrig bleibt, für die feinerlei gesetzliche Pensions­Es dürfen demnach 70.000 Polen etwas tun, was die Zuteilung eines ständigen Ratssitzes an ichlossen habe. borsorgen bestehen. Dies gilt nicht nur von jenen man dreieinhalb Millionen Deutschen , einer Mil- Deutschland einzulegen, als die Länder Süd- und Pensionisten, die unter Ausnahmsbestimmung lion Magyaren und den verschiedenen anderen Mittelamerikas nicht eine gerechtere und zahl­Böllern berweigert, was bei den Polen als reichere Vertretung im Rate erhalten würden, bern auch von der großen Zahl slowakischer Pen­des§ 2 des Wiener Vertrages fallen( infolge an geblich illoyalen Verhaltens zum Staat etc.), sons Boyalität gegenüber dem tschechoslowakischen unwiderruflich und definitiv sei. Der Staate anerkannt wird, bezeichnet man bei den Botschafter fügte hinzu, daß Brasil en das deutsche ſioniſten, die wohl die tschechoslowakische Staats­Deutschen und anderen Winoritäten als och Aufnahmsgesuch durchaus begrüßt habe, daß es Territorium wohnen, aber auf dem nichttschechi bürgerschaft befißen und auf tschechoslowakischem berrat.( Dr. Heller:„ Gegen die Deutschen das große Friedenswerk von Locarno anerkenne, schen, ungarischen Nachfolgestaaten( Rumän en, macht man Schutzgesetze!") daf; es aber nicht zulassen könne, daß andere, nichteuropäische Mächte um ihre Rechte betrogen find. Für diese bestehen, da der römische und Jugoslawien ) angefallenen Gebiet tätig gewesen würden. Wiener Vertrag und daher auch die jetz ge Re­gierungsvorlage für sie feine Geltung hat, keiner­lei pensionsgefeyliche Regelung, weshalb sie auch nach wie vor lediglich auf staatliche Vorschüsse angewiesen und daher dem größten Notstand aus gesetzt sind. Der Redner bemängelt sodann, daß de Bestimmungen des neuen Entwurfes, die eine liberale Berücksichtigung gewisser durch das Ge­fetz nicht gededter Pensionsfälle vorfehen, viel zu eng gezogen sind und beantragt gewisse Abände rungen dieser Bestimmungen sowie zwei Refolu­tionen, von denen die eine die ehebaldigste Rege­lung der vorerwähnten slowakischen Pensionsfälle ( durch sofortige Verhandlungen mit Ungarn und den ungarischen Nachfolgestaaten) verlangt und die andere eine wohlwollendere Behandlung der durch den Wiener Vertrag ausgeschlossenen Pen­In einer Frage ist allerdings die tschechoslo­sionsfälle fordert. Zum Schlusse fordert der Red­watische Regierung bei Erfüllung der vertragli Sieben bis acht Millionen Stimmen aufgebracht. ner den Vorsitzenden des Ausschusses, den Abge­chen Verpflichtungen in sehr sonderbarer Weise ordneten Tomašef, auf, dahin zu wirken, daß der borgegangen: nämlich bei Behandlung der Berlin , 17. März.( Eigenbericht.) Die schriften doch um rund 150.000 größer sein, als ganze Stomplex von Vorlagen, die die Angelegen Optionen. Hat man es den Optanten durch beiden letzten Tage der Eintragungsfrist für das für diese fünf Parteien zusammen an Reichstags- heit der Pensionisten regeln, der raschesten parla­die fräte Bublizierung des Vertrages in den mei- Voltsbegehr haben noch einen gewaltigen stimmen abgegeben worden waren. mentarischen Verabschiedung zugeführt und zu sten Fällen fast unmöglich gemacht, von dem Ansturm der Wahlberechtigten gebracht. In Gleich günstige Resultate werden aus dem diesem Behuse Verhandlungen mit dem Vorsißen­Optionsrecht Gebrauch zu machen, so hat man es Berlin haben sich insgesamt 1,461.209 Personen Reiche gemeldet. So hat Groß- Hamburg 405.000 den des Budgetausschusses wegen der beschleunig­in jenen Fällen, in denen optiert wurde, verstan- eingetragen; es ist damit zu rechnen, daß die Zah! Stimmen, das sind 44 Prozent aller Stimmbeten Erledigung der ihm zugewiesenen Vorlagen den, diese Option entweder unter nichtigem Vor- fich bis zum heutigen Abend, der Schlußfrist, auf rechtigten erhalten. In Köln haben sich 125.000 gepflogen werden. wand abzulehnen oder wirkungslos zu 1,6 millionen gesteigert hat. Was diese Zahl be- Personen eingetragen. Morgen werden die Schluß­machen. Troydem dann das Oberste Verwal- deutet, geht aus der Ueberlegung hervor, daß ergebnisse aus den größeren Städten bereits vor geht aus der Ueberlegung hervor, daß ergebnisse aus den größeren Städten bereits vor tungsgericht entschied, daß die Optionsfrist bis Sozialdemokraten, Kommunisten, Unabhängige, liegen, das Gesamtresultat iſt in zwei bis drei zum 11. Feber dieses Jahres laufe, wurden Ge- Demokraten und Zentrumsleute bei den letzten Tagen zu erwarten. Aber soviel steht schon heute fuche vor Ablauf dieser Frist abgelehnt. Wit Reichstagswahlen vom Dezember 1924 1,426.000 feit, daß die mit fieben bis acht Millionen hoch der finanziellen Regelung der Verhältnisse Stimmen zusammen erhalten haben. Obwohl geschäßte Zahl der Unterschriften noch übertroffen in den Optionsgebieten verhält es sich nicht viel die beiden bürgerlichen Parteien sich von dem werden wird. besser. Man sichert den tschechoslowakischen Be- Boltsbegehr fernhalten, dürfte die Zahl der Unter­fibern von Einlagen in Spar- und Reifeisenkas­sen, die sich jetzt auf polnischem Gebiete befinden, zu, daß sie eine 60- bis 100prozentige Vergütung ihrer Einlagen bekommen, es ist jedoch nirgends eine Bestimmung vorhanden, wie und ob überhaupt diese Einlagen valori­siert werden. Dagegen hat man die Spar­tassen in Teschen , Freistadt und Jab­Iuntau aus dem Rahmen dieser Bestimmungen Ein außerordentlicher Parteitag.-Ausschlüsse aus herausgenommen, um jedenfalls den an diesen Kassen interessierten Bourgoistrei­sen in einem späteren Zeitpunkt eine bessere Honorierung bieten zu können.

lich.

Während man dreieinhalb Millionen Deutschen die Schulautonomie fast voll­ftändig genommen, hat, wird sie den Polen gewährleistet.

Der Reichstag wird nächste Woche zu den Vorgängen in Genf Stellung nehmen.

Gewaltiger Erfolg des Boltsbegehrs.

Ausland.

Klärung in der bulgarischen Sozialdemokratie.

Partei.

den Parteivorstand geführt. Ihre Gegner, die Ber­

Nachdem noch die Abgeordneten Streibich und Myslivec zum Wort gekommen waren, beantragte der Referent die Abweisung der von Dr. Czech gestellten Anträge, indem er sich auf die zwischen der Tschechoslowakei und Ungarn in der beantragten Richtung bereits geführten Ver­

handlungen und auf die wohlwollende Praris der Staatsbehörden berief. Der Ausschuß entschied im Sinne der Referentenanträge.

Vorher hatte der Vorsitzende des Ausschusses, der Abgeordnete Tomas ef erklärt, daß er dem treter der Mehrheit der Partei. sind keineswegs ra dikale Linke, sondern im Gegenteil so gemäßigte und Wunsche des Genossen Dr. Czech Rechnung tra­nationalgefärbte Sozialdemokraten, wie Sr. Pa st ugen, sich mit dem Vorsigenden des Budgetaus chow, der Vorsitzende der Parlamentsfraktion, und schusses in Verbindung setzen und auf die beschleu­G. Tsche medschiew. Der Parteitag endete nun nigte Verabschiedung der Vorlagen hinwirken nach langen und heftigen Debatten damit, daß Asien werde, indem er gleichzeitig darauf verweist, daß Zankow und Kazassow aus der Partei aus er diesem seinen Bestreben durch die kurzfristige geschlossen wurden. Damit ist, wenn auch noch Einberufung der heutigen Sigung deutlich Aus­nicht eine Nenorientierung, so doch eine Klärung in drud gegeben hat. der bulgarischen Partei eingeleitet.

Die Konstituierung des Ständigen Ausschusses.

Die bulgarische sozialdemokratische Partei, deren Aufgabe unter den gegenwärtigen Verhältnissen ihres Landes zweifellos eine sehr schwierige ist, hat Zuletzt befaßt sich Genosse Polach in einem im Laufe der letzten Jahre wiederholt eine Haltung wirkungsvollen Schlußworte mit dem Wirken der eingenommen, die den Sozialisten des Auslandes Eine gemeinsame Konferenz polnilcher Koalition in den letzten Jahren. Er verweist schwer verständlich schien und ihnen von den bulga- und deutscher Sozialisten. Endlich, vier Monate nach den Wahlen, hat darauf, daß Abgeordneter ramař gestern in rischen Sozialdemokraten nur mit vieler Mühe aus Zwischen der Polnischen Sozialistischen Partei sich gestern der Ständige Ausschuß konstituiert. Abgeordnetenhause erklärt habe, daß die Verspre- der besonderen Lage der Partei zwischen der kommu­das Stimmenverhältnis der bisherigen Regie­hungen der rot- grünen Stoalition nicht bin- nistischen Gefahr und der reaktionären Gewalt er- und den deutschen Sozialisten in Polen fand in In dieser 24gliedrigen Störperschaft ist bekanntlich Podz Ende der vergangenen Woche eine ge­bend seien für die derzeitige Koalition und cha- lärt werden fonnte. rakterisiert diese Vorgangsweise mit nachstehendem Erft als das Wüten des weißen Terrors feinen meinsame Konferenz statt, die die na rungsparteien zur Opposition dreizehn zu elf und Vergleich: Zweifel mehr darüber ließ, von welcher Seite die tionalen Gegenfäße, wenigstens zwischen da der Vorsitzende bei Abstimmungen in Wegfall Ein nicht seriöser Raufmann läßt sein ärgere Gefahr drohe, nahm die Partei eine einden den Arbeitern beider Völfer innerhalb der pol- fommt, zwölf zu elf. Dieses Verhältnis hätte die Geld auf einen anderen Namen schreiben, um tige oppositionelle Saltung ein. Aber auch da blieben nischen Grenze ausgleichenhelfen sollte. Serren von der Mehrheit auf jeden Fall beschei die Pleite beffer durchführen zu können!( Stür. in ihr zwei Strömungen: diejenige, die die Oppo- Beteiligt waren deutsche So ialister- und Gewert den machen müssen, denn sinnfälliger fonnte die sition ohne weitere Absichten, einfach als Abwehr der chaftsführer aus Oberschlesien , Bromberg und Schwäche der Mehrheit ja gar nicht zum Ausdrud mischer Beifall.) Wenn Ministerpräsident Svehla fein Wort, das er als Minister gegeben mißhandelten Arbeiterschaft führen wollte, und die- Lodz , sowie Führer der polnischen Sozialisten und fommen als durch dieses Verhältnis, in dem man hatte, jeßt nicht halten fonnte, so hätte er sofort jenige, die von einem Rüdtritt der Regierung Ban- Suwertschaftsführer aus Warschau , Lod; und von einer Mehrheit ja schon beinahe nicht mehr abtreten müssen. Da er es jedoch nicht getan low die Gelegenheit erwartete, mit anderen Parteien Oberschlesien . Eingehend wurden vor allem die sprechen kann. Aber trotzdem und obwohl die Koa­hat, muß er es sich gefallen lassen, daß man oder Teilen von Parteien eine demokratische Regie Nationalitätenfämpfe in Oftober- lition gerade jetzt in die Brüche gegangen ist, ob hat, muß er es sich gefallen lassen, daß man rung zu bilben, was sie als das wirksamite Mittel fchlesien besprochen, darunter die Verfol- wohl die Koalition nicht mehr besteht ihre Mittelschlesien - ihn des Wortbruches bezichtigt. Svehlas der ueberwindung der bisherigen Politik anjah. Der gung des Deutschen Volksbundes, der Grundsäße bestehen doch weiter und wurden Borgehen qualifiziert das Wirken und Leben Uebergang der Regierung Bankow auf Liaptschew, durch das Genfer Abkommen als Minderheits- auch bei der Konstituierung des Ständigen Aus­Oberschle- schusses der Koalition: Wie die Koalition in ohne daß sich an dem Regime, an der blutigen organisation geschützt ist. Die deutschen Oberschle- schusses wieder hemmungslos zum Ausdruck ge­Schmach und Schande gelebt hat, Herrschaft der Militärliga, viel geändert hätte, hat fier brachten ausführliches Material vor, wozu bracht: die Mehrheit" übertrug sämtliche so ist sie in Schmach und Schande ben Anhängern dieser Gruppe offensichtlich unsie besonderen Anlaß dadurch hatten, daß die pol- Funktionen, die Stellen aller Vorsitzenden gestorben! nischen Sozialisten in Ostoberschlesien sich in dem und auch der Schriftführer, ausschließlich an Män­( Bebhafter Beifall; Dr. Heller ruft: Gehen Unterdessen hatten sich die Gegensätze in der Nationalitätentampf weit weniger versöhnlich ge- er der verflossenen Regierungsmehrheit. Mit bir, man spürt hier schon Leichenge- Partei so verschärft, daß ein außerordent- zeigt haben, als ihre Führer in Warschau . Nach zwölf zu neun Stimmen von den Delegierten ruch!") licher Parteitag einberufen werden mußte. ausführlichem Bericht wurde die Tätigkeit des pol- der Oppositionsparteien war der deutsche Natio Nach Annahme der verschiedenen Verträge Die Führer des rechten Flügels, die schon bei der nischen Westmartenvereins, mit dem die polnisch- nalsozialiſt Papel und der slowakische mit Bolen wurde noch ein Auslieferungsbegehren Wahl des Parteivorstandes auf dem letzten ordent- oberschlesischen Sozialisten gelegentlich noch zu- Vertreter aus dem Abgeordnetenhaus abwesend betreffend den Genossen Löw abgelehnt, worauf lidhen Parteitage im Herbst unterlegen waren, find fammengewirkt hatten, von der Konferenz ver- wurde zum Vorsitzenden der tschechische natio­die wenig rühmliche Wintersession des Senats, in Afsen 3 anfow, der Bruder des bürgerlichen Hen- urteilt. Der Konferens dürfte in absehbarer Zeit nalsozialistische Abgeordnete Frante und zu sei­der der berüchtigte Ausspruch des Justizministers fers, Dimo kazassow, der am Staatsstreich ge- eine weitere Aussprache zwischen deutschen nen Stellvertretern Senator Dr. Srobar( tsche­über die Pendretherrschaft in diesem gen Stambolinsty beteiligt und anfangs Minister und polnischen Sosialisten in Sattowi folgen, chischer Agrarier) und Abg. Roudnicty Staate am besten zur Charakterisierung der Ver- im Kabinett Bankow war, und Dr. Dich idrow; an der auch reichs deutsche Sozialde- schech. Volkspartei) gewählt. Auch die drei Schriftführer gehören den Koalitionsparteien an. hältnisse beigetragen hat, ihr Ende fand. sie hatten in ihrem Organ eine Stampagne gegen motraten teilnehmen sollen.

recht gegeben,