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6. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der tschechoslowatischen Republit.

Mittwoch, 24. März 1926.

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Nr. 71.

Das Wert der allnatio- Der wirkliche soziale Gehalt der Koalition zeigt Mißachtung des Parlaments zum entschloſſen war, ſie prahlte mit ihrer Stärke

nalen Koalition.

Ein Kapitel zum Nachdenken für alle, besonders die tschechischen Sozial.

demokraten.

In dem offiziösen Lobgesang, welchen die " Prager Preſſe" gleich am 19. März der ab­tretenden Regierung widmete, stellte sie dem scheidenden Ministerpräsidenten das das nach stehende Beugnis aus: Was er mit seinem ersten und zweiten Rabi nett positiv geschaffen hat, reicht vollkommen aus, um ihn für alle Zeiten an eine der ersten Stellen der schöpferischen Politiker der tschechoslowakischen Republik zu stellen."

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sich deutlich in dem Verhalten des offenen Verfassungsbruch gesteigert. und Geschlossenheit, während sie wußte, daß Staates als Arbeitgeber. Eines der Die Einführung der Agrar zölle im Ver ihr Zerfall nur eine Frage von Tagen, ja von ersten Werke der Regierung Švehla war das ordnungswege, die Einhebung einer Stunden war. sogenannte zweite Dezembergesez, die Sera b- Abgabe von Zucker im Wege eines Schon sind Kräfte eifrig am Werk, welche ezung der Staatsbeamtenbezüge privaten Vertrages, die Erlassung die auseinandergefallene Koalition noch einmal welche zu einer allgemeinen Offensive der einer Abgabenordnung, die gegen der aufrichten wollen. Wieder, wie im Jahre 1921. Unternehmer auf die Löhne der Arbeiter das zwingenden Wortlaut des Geseßes dem Par- sell Cernyihr Wegbereiter sein. Aber Signal gab. Und endlich das Abbaugese B, lamente nicht vorgelegt wurde, diese Hand- die Situation hat sich seit damals gründlich das hunderte und aberhunderte Eristenzen ver- lungen einer konstitutionellen Regierung gaben gewandelt. Erschien es damals als einziger nichtete, daß im Zeichen der Verwaltungs- der Bürokratie das gute Beispiel für ihre Ausweg einer schweren Krise des Staates, daß reform! den Beamtenapparat desorgani- fleineren und größeren Uebergriffe. Durch die sich die staatserhaltenden" Parteien koalierten, fterte, so daß zum Beispiel die Post stellen. Erlassung der Sprachenverordo hat ihre vierjährige Zusammen­weise zum Verkehrshindernis wurde, müßte nung als Diftat, im Widerspruch zu arbeit erwiesen, daß sie nichts an­nicht dieses eine Gesetz allein alles Gerede von einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen der Seres vermochten, als die Krise zu der Sozialpolitik der Koalition zum Schweigen Regierung und der Obmännerkonferenz, also verschärfen und die Verwirrung bringen? allen Parteien des Parlaments, vervollkomm zu steigern. Sie mögen sich noch einmal nete die Regierung Švehla ihre Methoden von zusamenfinden. Aber die Komödie wäre zu der Heuchelei und Verstellung bis zum glatten burchsichtig, um nicht durchschaut zu werden. Wortbruch. Und noch die letzte Tat der Sie fönnte nur das Vorspiel sein für den von Koalitionwareine Lüge. In nament- der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung licher Abstimmung sprach sie der Regierung feit langem ersehnten endgültigen zer­das Vertrauen aus, die zu stürzen sie bereits fall der all nationalen Koalition!

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Unterhaus- Debatte über Genf .

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erörtern müsse. Chamberlain fragte, ob nicht diese Antvort Deutschland hätte veranlassen müssen, auf der Hut zu fein.

Im weiteren Verlaufe der Rede brachte Chamberlain zum Ausdruck, daß er zurüd­reten würde, wenn die heutigen Abstimmung ablehnend ausfalle. Chamberlain erklärte, die

Wenn heute die Lebenshaltung der breiten Das darf geschrieben werden, und das soll Massen in der Tschechoslowakei auf einem ge­seglaubt werden, just in einem Augenblick, da radezu erschreckenden Tiefstand steht, so trägt bie allnationale Koalition vor ihrem eigenen auch daran die Koalitionspolitik ihr vol Werf babonläuft, weil sie aus dem Chaos, daß gerütteltes Maß von Schuld. Ihre verfehlte thre Staatskunst herbeigeführt hat, keinen an- Sandelspolitik untergrub die Exportmöglich deren Ausweg weiß, als die Flucht vor feiten der Industrie die Erschließung der Verantwortung und die Ab- neuer Absatzmärkte, man denke nur dankung zugunsten der Büro- an das Spiel mit der Anerkennung Sowjet­Iratie. Es ist wahr, die Regierung Svehla rußlands, wurde von der Reaktion plan= hat sich für alle Zeiten in die Analen der mäßig hintertrieben. Ebenso wie die Rededuell Lloyd George- Chamberlain. Chamberlain leugnet jebe Ber. Tschechoslowakischen Republik eingezeichnet. Koalition für die Produktionsförderung nichts aber in einem ganz anderen Sinne, als geleistet hat, ebenso vollständig versagte pflichtung bezüglich Bolens. Brafiliens Stellung war Deutschland betannt. ihre berufsmäßigen Lobredner uns glauben fie im Rampf gegen die Teuerung. Macdonald: Der jämmerlichste Mißerielg Chamberlains Schult. machen wollen. Als die Getreidepreise sanken, führte sie Ge= London , 23. März. Heute abend begann im Wahl für einen ständigen Sih im Völkerbund im Die Regierung Švehla war die Retreidezölle ein, als der 3uder billiger Unterhaus die mit Spannung erwartete Debatte voraus zu unterstüßen, und in der es erklärte, gierung der politischen Reaktion. wurde, schloß sie mit den Industriellen einen über die Genfer Ereignisse, in der Chamberlain dies sei eine Frage, die der Völkerbund selbst Bon allem Anfange an vermochte das nationa- Vertrag, der die Verbraucher um die für das Fehlschlagen der Genfer Völkerbund­listische System die Minderheitsnationen und Preisdifferenz betrog. Die allnatio. tagung Rechenschaft ablegen soll. einen Großteil des tschechischen Proletariats nale Roalition hat die umfaß steuer und Lloyd George nicht demokratisch zu regieren, sondern nur mit die Kohlensteuer, die nur als vorüber leitete die Debatte über die Voranschläge des Polizeimethoden niederzuhalten, deren reinster gehende Auskunftsmittel gedacht waren, in Foreign Office ein, indem er eine Vermin Ausdruck das erste Beamtenkabinett Cerny war. Dauernde Lasten umgewandelt, sie hat die derung der Voranschläge beantragte, um, wie Aber die allnationale Koalition, die Regierung Steuern der Arbeiter rüdsichtslos eingetrieben, er bemerkte, die Aufmerksamkeit auf die Vorgänge Švehla, welche im Oktober 1922 ihr Amt an- während sie gleichzeitig für die Banken in Genf und die dortige Tätigkeit des britischen trat, hat den Drud der Reaktion bis Sanierungsfonde schuf und den Ka- Vertreters zu lenken. Lloyd George sagte u. a.: Zweierlei wird fritisiert; erstens, daß die Locarno­Instruktionen, ins unerträgliche gesteigert. Sie pitalisten freigiebige Steuermächte für den Fehlschlag in Genf verant mit denen er nach Genf gegangen sei, feien ge­hat das Schuß geſetz geschaffen, das die geschenke machte. Auf diesem Boden mußte wortlich seien und zweitens, daß es ein Fehlwesen, daß die britische Politit unter dem Bor­Stumpfgewordenen Waffen des alten Straf- auch die Rorruption üppig gedeihen, deren teil- ich lag sei, der das Wert des Friedens in sol- behalt, daß er die nach seinem Ermessen ent­gesetzes durch neue, schärfere und wirksamere weise Aufdeckung im Jahre 1924 die ganze chem Waße schädige, daß selbst viele von Cham- sprechend der Entwicklung der Lage best mög­erfeßte, und das dann im Verein mit einem Deffentlichkeit in Schreden versette, deren Auf- berlains besten Freunden über die Wirkung ver- ichen Vereinbarungen treffen könnte, ganzen Arsenal altösterreichischer Polizeigefeße flärung aber von der herrschenden Mehrheit zweifelt seien. Es sei sehr unerfreulich, den Be- sich auf folgende Prinzipien gründen sollte: die politische Freiheit zerstörte. Die unzähligen hintertrieben wurde. richt über die gestrige Debatte im ameri 1. daß feine Aenderung im Völkerbundrate Strafen für bloße Versammlungs- Wenn von Korruption die Rede ist, tanischen Senate zu lesen; denn während vorgenommen werden sollte, welche die Wirkung reden, die Versammlungsverbote dann stellt sich zwangsläufig der Gedanke an alle gehofft hätten, daß Amerika in den Völker- baben würde, den Eintritt Deutschlands zu ver­die Auflösung von Vereinen und die Bodenreform ein. Sie wurde zum bund kommt und damit dem Völkerbund zum hindern oder zu verzögern; vollen Erfolg verhelfen wird, lönne jetzt kein 2. daß es am besten wäre, wenn Deutschland Gewerkschaftsorganisationen, das Schacher und Bodenwucher mißbraucht, von bollen Erfolg verhelfen wird, könne jetzt kein Aufgebot von Militär und Gen dem nicht die Opposition, sondern ein Soali- Zweifel darüber beſtehen, daß die jüngsten Er- als Mitglied des Böllerbundrates die volle Ver­eignisse die Vereinigten Staaten in einem Maße antwortlichfeit für irgendwelche weiteren Ver­darmerie gegen Streifende, die tionsabgeordneter sagte, daß der berüchtigte abgestoßen und abgeschredt haben, wie änderungen im Rate außer seiner eigenen Zu­Ronfistation von Wahlaufrufen, Chabrus der siebziger Jahre dagegen eine nichts sonst seit, längerer Zeit. Schweden , das in lassung haben sollte; 3. daß die Regel, wonach nur Groß­die Unterdrückung jeder oppositionellen Kund- Idylle war. Fragt die deutschen Gemeinden. gebung, bis zu dem Rasen des Polizei- fragt die Kleinbauern und Kleinhäusler, die sei als eigensinnig und unverbesserlich pro deutsch mächte ständige Mitglieder sein sollten, im fnüppels in Karlsbad und zur on- ich um Boden bewerben, fragt die Bächter von behandelt worden, obwohl es mehr getan habe, Prinzip aufrechterhalten werden sollte; 4. daß Spanien in einer Sonderstellung fistation ber berfaffungsmäßigen Eisenstein, denen das Bodenamt die ihnen ge- als irgend ein anderer, um den Bölferbund durch Rechte durch einen Polizeifom- richtlich ins Eigentum zugesprochenen Gründe seinen Rücktritt und durch sein Opfer zu retten. ie und eine Ausnahmebehandlung beanspruchen Als nächster Redner spricht Staatssekretär fönnte; missär, diese Stationen der Reaktion be rechtswidrig vorenthält, sie werden ein anderes des Aeußern 5. daß weder Polen noch Brasilien zeichnen den Leidensweg des politischen Lebens Urteil über die Regierung Švehla fällen, als Austen Chamberlain . gegenwärtig einen ständigen Sit erhalten sollten, unter der Herrschaft der allnationalen So- die„ Prager Presse"! alition. Daß allen reaktionären Maßnahmen der Unter dem Beifall der Regierungsanhänger macht daß aber Bolen sobald wie möglich ein nicht. er dem Vorredner den Vorwurf, er habe nicht ständiger Sitz gegeben werden sollte. Als er Genf erreicht habe, set er sofort dazu Die allnationale Stoalition hat auch das nationalistische Zug nicht fehlte, daß die plan- einmal feine Ankunft in Genf abgewartet, sondern Breiserecht nach rückwärts reformiert. mäßige Tschechisierung oft genug das treibende schon vorher an die amerikanische Presse einen übergegangen, entsprechend zu handeln. Auf Das Schußgefeß hat die Konfiskationsmöglid Motiv für ihre Anwendung war, muß nicht Bericht telegraphiert, worin er seine( Chamber Schyveden sei fein Drud irgend welcher Art feiten ins Unendliche gesteigert, die Preßgefeß wiederholt werden. Aber darauf muß hin- lains) Tätigkeit verurteilte und seine Ehrenhaftig ausgeübt worden, so vorzugehen, wie es vorge­gangen ist. Die privaten Besprechungen und das novelle vom Jahre 1924 hat es dahin gebracht, gewiesen werden, daß die Koalition, statt einer teit in Zweifel zog. Chamberlain zigen Methoden gewesen, bei denen die Würde daß selbst die Kunstkritik nicht mehr frei ist! Regierung der Schulreform, eine Regie- dementierte vor allem lategorisch, daß bei seiner Verfahren in Genf im allgemeinen feien die ein­Der Druck der Konfiskationspragis hat bewirkt. rung der Schuldrosselungen gewesen Unterredung mit Briand auf seiner Rückreise nach und die Gefühle Deutschlands in angemessener daß sich manche Blätter freiwillig der Vor- ist, und daß die Zahl der Schulklassen, die sie Italien irgend eine Verpflichtung zwischen Bri- und die Gefühle Deutschlands in angemessener lichkeit der Erörterungen während der ganzen zenfur unterwarfen, welche schon im Jahre 1848 vernichtet hat, in die Tausende geht. Ihre and und ihm bezüglich der polnischen Ansprüche Weise berücksichtigt werden fonnten. Die Deffent­positiven Leistungen auf fulturellem Gebiete oder in irgend einer anderen Richtung eingegangen Konferenz hätten Deutschland in eine unmögliche abgeschafft wurde. worden sei. Stellung gebracht. Nach Chamberlain sprach Ihre moralische Rechtfertigung vor den find dagegen nahezu Null, es sei denn, Macdonald, Maffen sucht die Koalition in ihren sozial- man wollte das feige Burüdweichen Er habe weder Briand veranlaßt, noch ermutigt, Chamberlain erklärte weiter, sich mit dem der u. a. erklärte, wenn sich Chamberlain einbilde, politischen Leistungen, wobei sie sich vor dem klerikalismus zu ihren ful- einem polnischen Anspruch Nachdruck zu verleihen. Vorwurf der daß der Name und der Einfluß Großbritanniens unbedenklich mit fremden Federn schmückt und turellen Leistungen rechnen. die Früchte der Revolution als ihre Geschenke Auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens Illoyalität gegenüber Deutschland ausgeben möchte. Aber hat die Koalition etwa war das Wirken der Koalition re attionär, befassend, es sei seltsam, daß dieser Vorwurf von höher oder ebenso hoch sei wie zu irgendeiner Zeit fagen fönne, daß Chamberlain nicht die Zei ben Achtſtundentag geschaffen? hat nicht viel antifozial und chauvinistisch. Unter einem Engländer und nicht von einem Deutschen seit dem Kriege, so sei das Mindeſte, was er dazu mehr ihre Praris dazu geführt, daß er tau heuchlerischen Verbeugungen vor der Demo- erhoben worden sei.( Beifall auf der Regierungs- tungen lese und nicht die Ansichten der aus­sendfach send fach durch brochen wurde? Hat die fratie hat sie die Demokratie unterwühlt und seite). Zu der Stimmung in Amerika habe Lloyd wärtigen Länder kenne. Chamberlains Haltung habe zu dem jämmer­Roalition die Sozialversicherung geschaffen? ausgehöhlt, bis sie zur inhaltslosen Form George feinen Anteil durch seine Artitel beige- wärtigen Länder lenne. lichsten Mißerfolge geführt. Sie hat nach endlosen Verschleppungsmanövern wurbe, um dann auch die Hülle wegzuwerfen. tragen, in denen er insinuiert habe, was er heute Die Debatte schloß mit der Rede des Führers ein Gefeß austande gebracht, das heute noch so daß fie in nackter Häßlichkeit dastand. Unter dem Hause nicht zu sagen wage. Betta Rein Land habe, bevor dies in Genf vorgelesen nicht in Kraft ist, aber ihre eigentliche Arbeit der Regierung Svehla entwickelte sich die Pětka wurde, mit Ausnahme Brasiliens und Deutsch - der Eisenbahner Thomas, der erklärte, daß babei. Tag in her gründlichen Verschlech aus einem technischen Hilfsmittel der Mehrheit lands davon gewußt, daß Brasilien allein von Chamberlain die Verwirrung angerichtet habe, die terung der von den Fachmännern aur oligarchischen Spibe eines allen Mächten auf die deutsche Anfrage som Genf in Catseyen versetze. Die Schlußrede vor der Abstimmung wird. ausgearbeiteten Borlage und in kaum noch versteckten Abfolutis September 1924 eine Antwort erteilt hatte, in der Berstörung der Autonomie mus. Unter der Regierung Svehla wurde die der es ablehnte, sich zu verpflichten, Deutschlands der Premierminister Baldwin halten.

Genf mutig den richtigen Weg eingeschlagen habe,