26. März 1926.
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Jade, vollständig aus, wie das ja auch die An- Matteotti ein, und als man diesen ins Auto hob, Tragödie vervollständigt. Ich glaube, daß das lageschrift der Voruntersuchung tut. Die Gesamtforderung lautet: bekam er noch einen schweren Faustschlag in den Ganze sich mit Blizesschnelle abspielte, und da Die Vorstia en der Mörder. Magen. Aber Matteotti suchte sich weiter zu das Auto die Zollschranke passieren und seine InObligatorische Arbeitslosenunterstützung. wehren. Seine Widerstandskraft schien unbezwing fassen fürchten mußten, daß Zollbeamte Zeugen Es folgt dann das Kapitel der Vorstra- lich. Dies dürfte zu seinem Tode beigetragen des schweren Kampfes werden würden, griffen sie neuerdings und nachdrücklichst die Forderung nach Weiter stellt die Arbeiterschaft am 28. März fen der Angeklagten. Du mini ist immer a mhaben. Er gab Fußtritte, Fausthiebe und schrie zur Waffe und mordeten ihr Opfer. Matteotti nestiert worden, wie oft, erfahren wir nicht. aus Leibeskräften, um die Aufmerksamkeit der starb eines natürlichen Todes. Der Erhöhung des Eristenzminimums Volpi ist viermal wegen Diebstahls Passanten auf sich zu lenken. Aber die Baffanten Staatsanwalt schloß jede Provokation aus, wenn und zwar entsprechend der Aenderung des Geldvorbestraft, einmal wegen Word freigesprochen, waren nur kleine Knaben, die nicht einschreiten er das Verbrechen auch als politisches Verbrechen wertes a uf das Zehnfache des Existenzdann wegen Fahnenflucht amnestiert. fonnten. Die älteren Personen, die der Szene bezeichnete. minimums von 1600 Kronen aus der Ebenfalls wegen Fahnenflucht ist Biola beiwohnten, ließen alles ruhig geschehen. Der Verteidiger Troilo sagte unter an- Borfriegszeit. Bei 6000 Kronen Existenzzu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt nicht wissen, was geschah. Der Instinkt zur Geschichte und des Schicksals. Das aufrichtige vor dem Lohnabbau steuerpflichtig geworden, bei In diesem ungleichen Kampfe fann man derem: Matteotti war ein nubloses Opfer der minimum sind viele Arbeiter, insbesondere zur Zeit worden, weiter egen Betrugs, wegen Dieb- Gewalt in Personen, die der Gewalt huldigten, Betauern, daß der Fall zuerst erweckte, wurde in enem um die Hälfte niedrigeren Existen minimum, stahls und wegen betrügerischen Bankrotts. Hier steigerte sich über alle Maßen. Sie glaubten eben, der Folge überwältigt vom Abscheu über die als im alten Desterreich. Völlig unmöglich ist es, machen die Verteidiger geltend, daß er all fein einen Feind vor sich zu haben. Der politische daran geknüpften politischen Spe- daß jeßt die Arbeiter die Steuern nachzahlen sollen, Geld für den Marsch auf Rom verbraucht habe. Haß und der Widerstand des Opfers haben die kulationen. Poveromo hat eine Verurteilung wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt und Körperverlegung und zwei wegen Diebstahls auf dem Kerbholz.
Es bleiben jetzt nur noch die Fragen festzuIegen, die den Geschworenen zu stellen sind. Die Verteidiger beantragen, die Schuldfrage für alle au verneinen, wodurch alle anderen Fragen wegfielen. Für den Fall, daß die Geschworenen den Angeklagten den Tod Matteottis zur Last legen sollten, beantragen sie 1. die Frage auf Rörperberlegung mit tödlichem Ausgang au bejahen, 2. den erschwerenden Umstand, daß Die Tat an einem Mitglied des Parlaments um seiner parlamentarischen Tätigkeit willen begangen worden war, zu verneinen, 3. die schwere Provokation zuzugestehen; 4. die gegenseitige Mitschuld anzunehmen. Bei Bejahung von Nr. 1 ( unter Ausschließung des erschwerenden Umstandes unter 2) sieht das italienische Strafgeset ( Art. 368) Zuchthaus von 12 bis 17 Jahren vor. Gesteht man die schwere Provokation zu, so wird die Strafe um ein Drittel vermindert, also auf 9 bis 12 Jahre. Wird nun auch die gegen seitige Mitschuld zugestanden, so erfährt das Strafmaß eine weitere Verminderung um ein Drittel oder um die Hälfte, so daß mit 4½ bis 6 Jahren zu rechnen wäre. Von diesen gehen 4 Jahre ab auf Grund der Jubiläumsamnestic, da das Verbrechen politischer Natur ist. Uebrig bleiben somit sechs Monate, die durch 21 Monate Untersuchungshaft mehr als aufgewogen sind. Die Herren Dumini und Gefährten hätten dann Jeine Schuld zu tilgen. sondern ein Guthaben bei der Justiz ihres Landes einzutreiben.
Die„ Anllage".
Die Proteftfundgebungen der deutschen Arbeiterschaft.
Gegen die Zoll und Steuerattentate- gegen nationalistische für den nationalen Frieden!
Gewalt-
In den nächsten Tagen finden im Rahmen der großen Protestaktion unserer Partei gegen Steuerbrud und nationalist.sche Gewalt u. a. in den unten angeführten Orten öffentliche Boltsbersammlungen statt.
Die Arbeiterschaft des ostböhmischen Textil gebietes hat gestern in machtvollen Rundgebun gen, an denen viele Taufende teilnahmen, die Reihe der Protestversammlungen eröffnet. Daß auch die kommenden Versammlungen einen Massenbesuch aufweisen und einen gleich würdigen Berlauf nehmen, muß die Hauptsorge jedes Vertrauensmannes und jedes Parteimitgliedes in den nächsten Tagen sein!
Freitag, den 26. März: Warnsdorf( Vereinshalle). Troppau ( Bu den drei Hähnen").
Samstag, den 27. März: Iglau ( Zu den drei Fürsten "), Jägerndorf ( Arbeiterheim), Weipert ( Sporthotel").
Sonntag, den 28. März:
Bennisch,
Bensen,
Böhm.- Kamnit( Turnhalle),
Bilin Stadt London"), Bodenbach,
*
Dur( Eichlerbof"). Hohenploy( Schießstätte), Klein Mohrau, Komotau ( Städt. Parkäle), Budgersthal( Gasthaus Bschalet"). Oberleutensdorf( Deutsche Haus") Postelberg ( Deutsches Haus), Teplit( Marktplay), Wigstadtl ( Arbeiterheim), Würbenthal ( Arbeiterheim), 3 wittau( Elysium").
Montag, den 29. März: Oberleutensdorf( Deutsch . Haus") Dienstag, den 30. März: Mährisch Trübau ( Kinofaal). Mittwoch, den 31. März: Bobosit( Hotel Eisenbahn)."
Ein machtvoller Auftakt.
Nachdem der Präsident den Geschworenen die Bedeutung der Fragen erklärt hatte, ergriff der Staatsanwalt Santucci das Wort zur Anflagerede. Er erinnerte zunächst an die von Mussolini im Parlament getane Aeußerung, daß nur sein schlimmster Feind ein solches Verbrechen habe ausdenken können. Dann setzte er fort: Hier Große Massenversammlungen der ostböhmischen Arbeiterschaft. wird nicht der Opposition der Prozeß gemacht. Trantenau, 25. März. Dienstag abends be- der Genossen Hladik und Lorenz begeistert zuHier handelt es sich um fünf Menschen, die war schlossen die Vertrauensleute der Gewerkschaften hörten. Die Kommunisten versuchten am Schluß ten, was mit ihnen geschehen wird. Sie stehen und der Partei im Trautenauer- Hohenelber Gebiet, der Demonstration, allerdings ohne Erfolg, zu vor einem Grab, das jest der Frühling mit Blü gegen Wirtschaftsnot und Steuer- stänkern. ten überkränzt, dem aber noch immer Leichen- brud zu demonstrieren, und Donnerstag nach- Freiheit wies 1000 Teilnehmer auf welche dünfte entſteigen. Gewiß haben sich die Ange- mittags standen die Betriebe des Trautenauer, die Reden der Genossen Gebhardt und Macat tlagten verdient gemacht dadurch, daß Marschendorfer und Hohenelber Gebietes still. laut zustimmend verfolgten und zum Schlusse stürfie wiederholt ihre Brust als Schilde vor das Gegen 18.000 Proleten zogen nach den einslnen misch applaudierten. Vordringen des Bolschewismus hielten, aber jene Demonstrationsorten. Nach Trautenau wälzte In Hohenelbe sprach Abgeordneter GeBolschewisten sind von der Gerechtigkeit erreicht sich ein ungeheurer Strom von Textilsklaven und nosse Sch u ste r- Karlsbad und Genosse Strobl worden. Auch Matteotti hat seine Pflicht als füllte den halben Ringplay. Als Redner fungierten Arnau vor ca. 4000 Arbeitern und Arbeiterinnen. Soldat getan, wenn er auch zu jenen gehörte, die Abgeordneter Genosse Schweichhardt- Boden- Die Stimmung ließ auch hier auf große Erbitteden Sieg zu sabotieren frachteten." bach und Genosse Krejči- Trautenau, die unter rung der Arbeiterschaft schließen. stürmischer Zustimmung von 8-10.000 Demonstranten zur Tagesordnung sprachen.
Kein Mord!
Der Staatsanwalt ging sodann dazu über, nachzuweisen, daß tein Vorbedacht bestanden haben fönue. Freiheitsberaubungen, Entführungen und Einflößung von Rizinu s- 31, sagte er, waren damals allerdings auf der Tagesordnung. Wer aber hat die Tat begangen? Das von den verschiedenen Angeklagten bersuchte Alibi durch Zeugenaussagen ist mißglüdt. Auch gab Dumini wiederholt zu, daß alles von seinen Genossen getan wurde, also waren feine Genossen dabei. Wenn der Vorbedacht zur Tötung nicht bestand, so hat doch der Vorbedacht zur Entführung zweifellos bestanben. Man trifft sich nicht mit so vielen Freunden aufällig am selben Ort. Mir scheint auch der Beweis erbracht, daß Dumini nicht, wie er behauptet, am Steuer faß und sich die Vorgänge im Wagen ohne sein Butun abspielten.
Die vorgeschlagenen Resolutionen wurden in allen Demonstrationsversammlungen mit tosenIn Arnav dürften gegen 3000 bis 3500 dem Beifall einstimmig angenom Personen versammelt gewesen sein, die den Reden' men.
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Unsere gewerkschaftlichen Forderungen am 28. März.
Höhere Löhne- Itaatliche Unterstüßung der Arbeitsloten und der Kurzarbeiter.- Abschreibung der Steuerrädstände.-Erhöhung des Eristenzminimums.- Gefeßliche Anerkennung der Kollettivverträge. Am 28. März tvitt überall im Gebiete der Stampfmittel gegen Lohndruck im Streit dienen Tschechoslowakischen Republik die auf dem Boden foll, des Klassentampfes stehende deutsche Arbeiterschaft, Dumini, fuhr der Staatsanwalt fort, ist Sozialdemokraten und freie Gewerkschafter, allgemeine staatliche Arbeitslosenunterstützung ferner als derjenige erkannt worden, der Matte- Rundgebungen zusammen, um für ihre gemein- und, solange der gegenwärtige Zustand nicht otti, als er ſich wehren wollte, den ersten Schlag samen Forderungen zu demonstrieren. Zusammen beseitigt ist: Bereitstellung ausreichender Mittel berfeste. Zeugenaussagen zufolge ist er in den mit ihren politischen Tages- Forderungen nach Be Wagen nachgestiegen. Es war jedoch nicht auf feitigung der arbeiterfeindlichen Regierungsmetho- an die Gewerkschaften und Zahlung des Staatsden Abgeordneten, sondern auf den poli- ben, nach einer Politik der nationalen Verständ tischen Gegner abgesehen, denn sonst müßte wieder an eine vorbedachte Tötung gedacht wer- Aung, nach Abbau des Militarismus, nach Rampf gegen die Begehrlichkeit und Ueberheblichkeit des den, was durch die Anklagebehörde ausgeschlossen eleritalismus, und nach fultureller Selbstverwal wurde. tung, erhebt die Arbeiterschaft an diesem 28. März auch ihre gewertschaftlichen Forderun gen, beren Erfüllung bei der unendlichen Notlage der Lohnarbeiterschaft ein Gebot der Stunde ist. Buvörderst protestieren die Arbeiter gegen den unausgefeßten Lohnbrud, gegen das ständige Bestreben, ihre Bebenshaltung immer weiter zu verschlechtern, alle Lasten der Krise jett auf sie abzuwälzen.
Die Schwere der Tat darf nicht übertrieben, aber auch Rettungsversuchen nicht Vorschub geleistet perden, da dies dem Ansehen der Nation, besonders im Ausland, nicht zuträglich wäre. Er stellte feinen fontreten Stra fanStrafan trag, sondern appellierte bloß an die Geschworenen, ihren Spruch nach Recht und Gesetz zu
fällen.
Der Staat hat die Unterstüßung Der Arbeitslosen
beitrages an die„ Ausgesteuerten". Auch die
Unterstüßung der Kurzarbeiter
die durch die Wirtschaft in den Steuerämtern in den früheren Jahren nicht vorgeschrieben wurden. Wir verlangen daher
Abschreibung der Einkommensteuer für 1919 bis 1923 bis zu Jahreseinkommen von 25.000 Kronen und Rückersatz oder Gutschreibung bereits bezahlter Steuern.
Im Uebrigen stellt die Arbeiterschaft auch jetzt wieder ihren alten Grundsatz als Forderung auf:
Progressive Einkommensteuer!
Zu den wichtigsten Postulaten der Arbeite: gehört schließlich noch die Forderung nach gelez.icher Anerkennung der Kollettivverträge.
Noch existiert darüber kein Gesetz( zum Unterchied von Deutschland, Desterreich, Rußland, Frankreich und England) und in der letzten Zeit sind, auch ein Zeichen der reaktionären Entwid lung. Entscheidungen getroffen worden, in denen Behörden die Rollektivverträge, die bisher an erkannt wurden, als abdingbar und Sonberberträge mit ungünstigeren Bedingungen, als zulässig, erklärt wurden. Diese Wandlung der Dinge ruft die Gewerkschaften be= sonders zum Kampfe; eine besondere Aktion für die gesetzliche Anerkennung der Kollektivverträge ist bereits von den deutschen und tschechischen freien Gewerkschaften eingeleitet worden. Am 28. März soll auch dieser Forderung Nachdrud, dem Kampfwillen der Arbeiter auch in dieser Frage Ausdruck verliehen werden.
So bereinigt die Klassenbewußte deutsche Arbeiterschaft an diesem Tage alle ihre politischen, gewerkschaftlichen, nationalen und fulturellen Forderungen und demonstriert fo ihren Willen, gemeinsam für Recht und Fortschritt, gegen Gewalt und Reaktion eins zutreten und zu kämpfen!
Telegramme.
Das iranzösische Budget ange
nommen.
4.37 Milliarden Defizit. Die Sozialisten
-
gegen die Vorlagen Perets. Paris, 25. März.( Eigenbericht.) Die Kammer hat heute nea.) mittags nach langen Beratun gen das Budget für 1926 mit 415 Stimmen kommunisten stimmen dagegen. Die Gesamteingegen 128 angenommen. Die Sozialisten und nahmen betragen nach dem Voranschlag 36 451 Milliarden, die Ausgaben 40.824 Williarden Frants, so daß noch ein Defizit von 4.373 Milliarden verbleibt. Der Finanzminister Peret erflärte, es sei vorzuziehen, zunächst das Budget in feiner bisherigen Form von beiden Häusern des Parlamentes erledigen zu lassen und dann erst durch ein besonderes Finanzgesetz das Gleichgewicht herzustellen. Das Budget ist in den Nachmittagsstunden an den Senat weitergeleitet wor den, dessen Finanzkommission heute bereits mit der Vorprüfung der Vorlage Perets begonnen hat.
Die sozialistische Rammerfraktion hat heute nach einer längeren Sigung sich gegen das Finanzprojekt Perets ausgesprochen. Leon Blum trat für Stimmenthaltung ein, um nicht den Einbrud zu erwecken, daß die Partei systematische Obstruktion betriebe. Renauld verlangte dagegen die unbedingte Ablehnung des Finanz
projektes.
Am Schlusse der Situng wurde eine Reso Iution angenommen, in der es heißt: Die fozialistische Stammerfraktion fordert ihre Mitglieder in der Finanzłommission auf, das Gleichgewicht des Budgets außerhalb des Regierungsprojektes zu suchen und auf jeden Fall eine Erhöhung der Umsatzsteuer abzulehnen.
ist bei der täglich wachsenden Zahl der Minderbeschäftigten zur brennenden Frage geworden. Der Sturarbeitererlaß, nach dem den nur einige Tage Skrzynskis Besuch in Prag. der Staatsbeitrag gewährt werden soll, wenn die in der Woche beschäftigten Arbeitern nur dann Bewerkschaft für diese Sturzarbeit Unterſtüßung folge foll die Abreise des Ministerp.äsidente der Staatsbeitrag gewährt werden soll, wenn die Warschau, 25. März. Blättermeldungen zuahlt, ist aufgehoben worden, aber an Stelle dieser Sirahnsti gegen den 15. April 1. J. erfolgen. Bestimmung, die die Existenz der Gewerkschaften Der genaue Termin seines Besuches in Prag foll bedrohte und es den Unternehmern ermöglicht hätte, ihre geschäftlichen Bedürfnisse auf Kosten der dieser Tage zwischen Warschau und Prag festgeGewerkschaften zu regeln, ist noch teine andere werben. Ministerpräsident Strzynski dürfte rend des Aufenthaltes des Ministerpräsidenten m Bestimmung gefeßt worden. Die Arbeiter fordern ich in Brag zwei bis drei Tage aushalten. Wäh Prag wird der Austausch der Ratifikationsdoku mente der zwischen Polen und der Tschechoslowatei abgeschlossenen Verträge und Abkommen stattfinden.
Die
Schließlich führte der Staatsantvalt noch folgendes aus: Die Absicht der Tötung muß während der Fahrt gekommen sein. Alle Zeugen fagen aus, daß Matteotti als er ge- zum größten Teile auf die Schultern der Gewert. padt wurde, fofort einem feiner Angreifer einen fchaften geladen, auf deren Kosten er sich der Fausthieb bersetzte, so daß dieser zu Boden fiel. Pflicht der allgemeinen Arbeitslosenunterstützung Wiedereinführung der früheren Unterstützung Der Angreifer erhob sich aber wieder und konnte entlebigen will. mit feinen Helfershelfern den Widerstand Matte- Die Urbeiter fordern, da die gewerkschaftliche für Kurzarbeiter durch die Betriebe und Rüd
ottis brechen. Ein anderer schlug ebenfalls auf Arbeitslosenunterstützung weiter als solidarisches
erstattung durch den Staat.