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Oberleutensdorf.

Demonstrationszug,

Die Koalition und die Justiz.

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30. März 1926.

,, Weil sie an dieser Täuschung unseres Volfes nicht teilnehmen will, die sehr rasch zu einer bitte­ren Enttäuschung führen wird, weil sie ernstlich für eine wirkliche sudetendeutsche Einheitsfront ist, die ein wirksames parlamentarisches Kampfmittel und auch imstande wäre, unser Volt zu einer Stampffront außerhalb des Parlamentes zusam­menzuschließen, weil ihr die Begriffe der deutschen Einigkeit und der deutschen Volfsgemeinschaft zu heilig sind, als daß sie mit ihnen ein frivoles Spiel spielen will, weil sie den Gedanken von der deutschen Einigkeit nicht durch so untaugliche Mittel, deren eines der deutsche   Ver­band darstellt, zu Tode reiten will."

Nur so weiter! Heil und Sieg!

Nach dem Prozeß Matteotti

Neu- und Neuesten- Pensionisten, ebenso die Er Nach der Versammlung bildeten die Teilnehmer zu Worte kommen zu lassen. Der ruhige Verlauf I front" ist im Verlage der Deutschen   Nationalpar­höhung der Gagen für die hohen Offiziere einen widerlegte am besten die unsinnigen Verbote der tei eine fleine Broschüre erschienen, die sich gegen und Beamten, wie auch der gleichzeitige Abbau der denkbar niedersten Löhnungen und Versammlungen unter freiem Himmel in den an den aktivistischen Deutschen Verband", bestehend deren Städten. Mit Recht fonnte Gen. Dr. Heller aus Landbündlern, Nationalsozialisten und Christ­Löhne der Soldaten und der niederen Staats- der sich durch die Graupnergasse, Bahnhofstraße, in seiner Rebe sagen, daß in Teplitz   wahrscheinlichsozialen wendet. Höhnisch heißt es diesbezüglich) angestelltenkategorien, der alljährlich viele Mil- Nordstraße( wo der Vorbeiman ch bei der politi lich mur deshalb die Behörde weder die Verfamm- auf Seite 7: liarden verschlingende Moloch Militaris fchen Bezirksverwaltung erfolgte) zum Bahnhofs- lung unter freiem Himmel, noch den Demonstra­mus, die Agrarzölle, wie überhaupt die ganze play, wo nach einer furzen Ansprache des Gen. tionszug verboten hat, weil die Sozialdemo Ein Verband, von welchent der eine Teil gegen Schutzzollpolitik der Agrarier und die damit Dr. Heller die Demonstration ihren Abschluß fand. traten eben schon au start geworden die Regierung Obstruktion macht, während der Hand in Hand gehende Verteuerung der Die Demonstration verlief vollkommen ruhig und sind. Wollte man den Arbeitern das Recht auf andere Teil still sist, ein Verband, von dem der täglichen notwendigsten Lebens- und Bedarfs- erbrachte damit den Beweis, daß es ganz gut die Straße rauben, so würden sie es sich einfach eine Teil den tschechischen Hauspräsidenten wählt, artikel, die neuerliche Erhöhung der Eisen- möglich ist, die Arbeiterschaft auch auf der Straße| erzwingen. während der andere leere Stimmzettel abgibt, bahntarife, welchen wahrscheinlich in für­ein Verband, der nicht weiß, was er zester Zeit eine weitere Erhöhung der will und sich nicht darüber tlar ist, Frachtentarife folgen wird, die befürchtete wie er das, was er will, erreichen Erhöhung der Umsatzsteuer, die von den so II, ist keine ,, Sudetendeutsche Einheitsfront". Hausherrenorganisationen geforderte Abschaf­Die Frage, warum ist die Deutsche   Nationalpar­fung des Mieterschutzgesetzes, die Aus der Wirtsamteit des ehemaligen Justizministers Dr. Dolansty. tei diesem Verband nicht beigetreten, wird wie Erhöhung der Kongrua, die vorbereitete folgt beantwortet: Abfchaffung des Soldatenwahlrech Die Berhältnisse beim Oberiten Gericht in Brünn. tes, die gänzlich unzulängliche Unter­stüßung der Arbeitslosen durch den Národní Osvobozeni", das Blatt der Le- hat auch diesbezüglich auf Referenten eingewirkt. Staat, die Forderung nach dem Kollektiv gionäre, bringt eine Reihe von Angaben über Ein Richter, der sich diesem Treiben bertragsgesetze werden es mit sich bringen die Wirtschaft im tschechoslowakischen Gerichts entgegenstellte, wurde verjet. Der müssen, daß sich das Proletariat im Staate zu- wesen, die geeignet sind, das größte Aufsehen zu Nichter ließ sich das nicht gefallen, fuhr zum Mi­sammenfindet gegen die Bourgeoisie. Reicher, erregen und dringend der Aufklärung bedürfen. nister Dolanffy und erklärte, alle Konsequenzen nicht endenwollender Beifall lohnte die überaus Es handelt sich um den Fall des zweiten Präsi- aus dieser Versetzung zu ziehen. Er wurde wieder trefflichen Ausführungen des Redners, worauf, denten des Obersten Gerichtes in Brünn  , Dr. dem Gericht zugeteilt, bekam aber eine systemi­Genosse Stadtler das Referat nochmals furz Brouza, welcher vor kurzer Zeit plöblich pen- fierte Stelle, obzwar sie zweimal frei geworden zusammenfaßte und in flammenden Worten der sioniert worden ist. Das genannte Blatt schreibt war, nicht. Auch die Kanzleikräfte wurden durch­Märzgefallenen aller Länder und Zeiten geden- da unter anderem: wegs der flerifalen Partei entnommen, eine fend, vom Regierungsvertreter unterbrochen, die Wenn in der Zeit der Ministerschaft des Dr. Konkurrenz gar nicht ausgeschrieben. Bei zwei Arbeiterschaft zum entschiedenen Kampfe um die Dolansty im Justizdienst in Mähren   irgendeine neu Aufgenommenen verlangte Dr. Prouza die Erhaltung der Lebensmöglichkeiten aufrief. Nach Stelle frei wurde, wurde sie mit einem Ange- Bestätigung, daß sie der katholischen einem neuerlichen Beifallssturme löste fich die hörigen der katholischen Volkspar- Kirche angehören. Eine Beamtin, welche wuchtige Versammlung in Ruhe und Ord- tei besetzt. So die Stelle des Präsidenten des der tschechisch- klerikalen Turnerorganisation ange nung auf. Kreisgerichtes in Mährisch- Ostrau  , des Präsiden hörte, wurde gleich im ersten Jahre befördert, ten des Kreisgerichtes in Ungarisch Hradisch   und obzwar sie einen Anspruch darauf nicht besaß. Dr. des Präsidenten des Landesgerichtes in Brünn  . Prouza beeinflußte die Dinge auch insofern, als Am ärgsten aber wurde beim Obersten er gewisse Fälle jenem Senatvorbe hielt, Die Arbeiterschaft des Oberleutensdorfer Be- Gericht in Brünn   gewirtschaftet. Ein Se- von dem er eine günstige Entschei zirtes protestierte gleichfalls am Sonntag in einer nat führt in eingeweihten Kreifen infolge seiner dung in seinem Sinne erwartete. öffentlichen Versammlung im Deutschen Haus" lerifalen Zusammensetzung den Titel Santt Wenn er gerade feinen solchen Senat zur Dis­in Oberleutensdorf gegen die wirtschaftliche Ver- Johannisfenat". Der erste Präsident des position hatte, schob er die Sache auf die lange clendung durch die Steuererhöhungen, die Ein- Obersten Gerichtes, Dr. Popelta, ist zwar kein Bant, obzwar es gegen die Geschäftsordnung war. führung der Zölle und die nationale Entrechtung. Rlerifaler, aber ein siebzigjähriger Mann, der Besonders begünstigte Dr. Brouza Die Versammlag nahm einen sehr beweg- feine Ruhe haben will. Infolgedessen hatte der die Advokatenkanzlei des Justiz ten Berlauf. Genosse Arbeiter behandelte zweite Präsident des Obersten Gerichtes, eben ministers. in seiner Rede die verkehrte Wirtschaftspolitik in Dr. Prouza, leichtes Spiel. Dieser Dr. Prouza Nun ist Dr. Prouza pensioniert, aber die diefem Staate, die Frage der Arbeitslosenfürsorge, wurde zweiter Präsident des Obersten Gerichtes Spuren, die er hinterlassen hat, bleiben.. die geplantenSteuererhöhungen und die Einführung auf Betreiben Dr. Dolanstys, obzwar er nach dem fester Zölle. Besonders scharf wandte er sich gegen Urteil der Rechtsfakultäten für diese Stelle teine die politische Unterdrüdung und nationale Ent- Qualifitation hatte. Brouza war der Ver­rechtung. Seine Ausführungen wurden öfters mit trauensmann der Klerikalen beim Obersten Ge­beifälligen Zwischenrufen aufgenommen. Der von richt. Er wurde von Klerifalen Politikern, Pfar­der politischen Bezirksverwaltung in Brür an- rern und Advokaten besucht, hat dann bestimmte wefende Regierungsvertreter erblidte in den Atten gesammelt, indem er erklärte, daß er sich um Zwischenrufen eine Gefährdung der die Angelegenheiten der Minister interessiere. Er Ruhe und Ordnung(!) und ersuchte den Vorsitzenden, zur Mäßigung zu mahnen. Als Gen. Blohs die Meinung des Regierungsvertreters Die täglichen Triumphe des Bendret bekanntgab, erschallten neue Entrüstungs­rufe, die einen Protest gegen die Unterbindung Aus der Republik Masaryks wird mit jedem der freien Meinungsäußerung durch den Vertreter Tage mehr die Republit Stribrnys, der der Behörde beinhalteten. Oftmals war die Ber  - nach dem Lorbeer eines tschechischen Mussolini  jammlung bereits der Auflösung heftiger geist als jemals Kramát. Da er wie der nahe. Nach den beifällig aufgenommenen Aus Duce auch ein Renegat feiner Ueberzeugung ist, führungen des Genossen Arbeiter befaßte fich da er, früher Antimilitarist, jetzt der Militär­Es ist bekannt, daß Cesare Rossi  , der nach Genosse Blohs mit der beabsichtigten Verlänge- diktatur zustrebt, scheint er besonders geeignet, den Von den 579 abgegebenen gültigen Stimmen rung der Militärdienstzeit und der vormilitärischen Fascismus ind er ohnehin schon zu drei Vierteln erhielten: Deutsche sozialdemokratische Partei 216 den aften des Prozesses als einer der hauptsäch Ausbildung der Jugend. Da die Versammlungs- fascistischen Republik zu verwirklichen. Seine Stimmen( 6 Mandate), Deutsche nationalsoziali- lichen Verantwortlichen für die Bluttat erscheint, teilnehmer auch zu diesen Ausführungen durch bei Losung, daß gegen die Opposition der Pendrek in stische Partei 87 Stimmen( 2 Mandate), Bereini- gleich zu Anfang den Standpunkt vertreten hat: gaben, ließ der Regierungsvertreter Unterläufeln der hohen Regierung getreu befolgt. 90 Stimmen( 3 Mandate), Deutsche Wahlgemein- einem Moment völliger Kopflosigkeit der leiten­fällige Zwischenrufe ihrer Meinung Ausdruck Bewegung gesetzt werden müsse, wird von den gung der Häusler Arbeiter und Gewerbetreibenden laßt Dumini nicht verhaften, sonst geht alles in die Brüche. In der Tat muß die Verhaftung in auch diese zwischenrufe zurüdwei- Jeder Tag bringt neue Meldungen über die Willschaft 147 Stimmen( 4 Mandate), Tschechische Ver- den Persönlichkeiten erfolgt jein. Ein Versuch, sen! Mit der Aufforderung. fich zum Stampfe in fürherrschaft der Bezirkspaschas und der Polizei- einigung 25 Stimmen( fein Mandat), Kommuni- ihren Folgen zu entrinnen, wurde noch am der kommenden Zeit durch Eintritt in die deutsche fatrapen. stische Partei'14 Stimmen( fein Mandat). I'm 13. Juni 1924 in der Kammer gemacht, als sozialdemokratische Parteiorganisation zu vüsten, Jahre 1922 war das Gemeindewahlergebnis wie Mussolini   standrechtliche Justiz für die Schuldi­schloß Genosse Blohs seine Ausführungen. Sobann folgt: Deutsche Sozialdemokratische Partei 90 Stim­wurde mit dem Absingen des Liedes der Arbeti gen borschlug. men( 3 Mandate), Vereinigung der Häusler, Ar- Als sich die leitenden Fascisten überzeugt die Versammlung geschlossen. Auf der Tagesordnung standen:„ Unser beiter und Gewerbetreibenden 166 Stimmen hatten, daß es im zwanzigsten Jahrhundert nicht Stampf gegen die Lebensmittelteuerung und( 5 Mandate), Deutsche Wahlgemeinschaft 162 St. mehr angeht, den Renaissancemenschen vom Mi­gegen Sie Aufrichtung der Polizei( 5 Mandate), Tschechische Vereinigung 32 Stim- nistertisch zu spielen, bequemte man sich dann zu Die Demonstrationsversammlung war von Bittatur." Nach dem weisen Ratschlusse der men( 1 Mandat), Kommunistische Partei 35 Stim- einer leisetretenden schlauen und feigen Taktil. Reiner der Delinquenten wollte sich aufopfern, 1000 Personen besucht. Deputationen unserer Dr. Saazer Behörde verstößt der zweite Punkt gegen men( 1 Mandat. Die deutschen Sozialdemokraten bie Schuld für alle auf sich nehmen. Man hatte ganisationen fanden sich von vier Stunden weit die Strafgesete, weil er zur Verachtung bes Die Ausführungen des Abg. Genossen So ein. Die Ausführungen des Abg. Genoffen Staates   und staatlicher Organe" auffordert und haben gegenüber der Gemeindewahl im Jahre eben Schergen vor sich, die sehr merkten, wann Schuster wurden durch Zustimmungstund die öffentliche Sicherheit gefährdet. Wer also 1922 126 Stimmen und 3 Mandate ge- das Geschäft aufhörte, rentabel zu sein. der anschließenden Demonstration beteilig- fährdet die öffentliche Sicherheit  . Das heißt, 1 Mandat, die Vereinigung der Häusler, Arbeiter er weder freizulassen noch umzubringen gewagt gebungen und starken Beifall aufgenommen. An gegen die Errichtung einer Polizeidiktatur ist, ge- onnen. Die Deutsche Wahlgemeinschaft hat mußte der Fascismus seinen Werkzeugen, die ten sich gezahlte 850 Leute, die Kerntruppe un- wenn man es genau nimmt, daß die Regierung und Gewerbetreibenden 2 Mandate verloren. Die hatte, Bugeständnisse machen. Bekamen sie eine serer Bewegung im Gerichtsbezirk. die Aufrichtung einer Polizeidiftatur im Inter  - tschechische Vereinigung und die fommunist is leichte Strafe und viel Geld, so wollten sie schwei­effe der öffentlichen Sicherheit für gut hält und sche Partei, die früher einen Vertreter hatten, begrüßt, denn nur gegen die Aufrichtung, nicht büßten ihre Mandate ein. Die deutsche national gegen eine schon bestehende Einrichtung sollte nach sozialistische Partei, die zum ersten Mal in den dem Buchstaben der Tagesordnung protestiert Wahlkampf ging, erhielt 2 Mandate. werden!

Tachau  .

Teplit- Schönau.

Unsere Protestversammlung in Postelberg  wurde von der Saazer Bezirkshauptmann­schaft berboten.

So weit das„ Narodni Osvobozeni". Es ist unbedingt notwendig, daß der Justizminister sich zu diesen Zuständen beim Obersten Gericht äußert, denn es ist nicht gleichgültig, ob die Oeffentlich feit zur Justiz Vertrauen hat oder nicht.

fere Partei ein glänzendes Ergebnis zeitigte. Das Wahlergebnis brachte die Berdoppelung der sozial­demokratischen Mandate und zeigte, daß sich unsere in der Gemeinde wirkenden Genossen voll und ganz das Vertrauen der Wähler erworben haben. Bezeichnend ist, daß die tommunistischen Schreihälfe ihr einziges bisheriges Mandat verloren.

Von unserem römischen Korrespondenten. Schuldigen läßt sich nicht als eine Rechtshandlung, Der Prozeß gegen die an Matteottis Tobe sondern nur als eine politische Macht. probe verstehen. In der Tat hat die fascistische Partei von Anfang an in ihrer Stellung zum Berbrechen sich in zwei entgegengesette Lager ge­teilt. Die einen wollten sich zu ber Tat bekennen als zu einer Notwendigkeit der Selbsterhaltung des Regimes, zu einer Episode der Revolution; die andern wollten dem Gesetz seinen Lauf lassen gegen die Schuldigen. Zum einen wie zum an dern Entschluß war aber die Regierung zu Leiche des Ermordeten auf sich zu nehmen, und schwach. Sie traute sich nicht die Straft zu, die auch nicht die, dem Gesetz Macht zu geben über die Schuldigen, weil deren zu viele waren, zu hochgestellt, zu unentbehrlich. So kam der Rom  promiß zustande, dem man den Namen des Pro­zesses von Chieti   gab und der in der Geschichte der erste Prozeß Matteotti  " heißen wird. Aus seinen Verhandlungen werden in der Folge, wenn erst der zweite, der wahre Prozeß stattgefunden haben wird, die Juristen feſtſtellen fönnen, bis zu welchem Grade die Strafrechts­pflege dem politischen Drud unterliegen und aus Machtmittel der herrschenden Clique werden kann. einem Werkzeug fozialen Schutzes zu einent

gen. Eingeweihte wollen wissen, daß noch drei Tage vor dem Wahrspruch von Chieti   bis ein Uhr nachts unterhandelt wurde, um Dumini Für Sonntag vormittag hatte die Bezirks­zum Annehmen einer geringen Strafe zu bewe­organisation Tepliß- Schönau eine Protestverfamm­gen; sie wollen wissen, daß es sich bei der gefor lung der Arbeiterschaft gegen die neuen Lasten, In Asch lonfiszierte man unsere Flugblätter Die Verhandlungen des Ministerpräsidenten. berten Summe um eine fiebenstellige die dem arbeitenden Volte aufgehalft werden und berbot unsere Versammlung. Die Hoffnungen, daß die parlamentarische Oster- 8a hI handelte. Das Regime stand also bis sollen, und die politische Reaktion einberufen. Ob- Die Begründung sucht man in einem kleinen pause eine Stlärung der Situation bringen werde, zum letzten Augenblid unter den Drohungen und wohl von einem einheitlichen Aufmarsch der Ver- Formfehler; der Staffier hatte statt des Obmanns scheint der Tribuna" zufolge keine vergebliche Erpressungen feines Werkzeugs. sammlungsteilnehmer aus den einzelnen Orten bie Anmeldung unterschrieben! Aber ein Meister- gen des Ministerpräsidenten černý mit den Ver- zwischen der italienischen Regierung und ber zu sein. Der bisherige Verlauf der Verhandlun- In Chieti   ist gewissermaßen der Kontrakt abgesehen worden war, war die Versammlung ftüd leistete sich der Pascha von Schüttenhofen  . stark besucht. Genosse Lorenz eröffnete die tretern der Parteien der ehemaligen Regierungs- Firma Dumini und Co. rechtskräftig geworden. Er verbot die Abhaltung unseres Frauentages mehrheit lann als günstig bezeichnet werden. In Die ganze Verhandlung hat auch, tros des Auf­Protestversammlung, worauf Senator Genosse Dr. in Unterförnsalz! Seller in mehr als einstündigen Ausführungen mehrfachen strittigen Fragen ist der Boden für wandes an Rhetorit, nicht viel mehr Würde und das in diesem Staate herrschende System aufzeigte. Damit schlägt der eifrige Diener des Fascis  - eine Einigung vorbereitet, die hauptsächlich den Feierlichkeit gehabt, als eben ein Handelsabschluß. Er wandte sich besonders dagegen, daß für die mus den Rekord, den seinerzeit sein Kollege in Sozialdemokraten einen günstigeren Standpunkt Was überhaupt vor die Geschworenen gelommen Agrarier neue Brofite auf Stosten der breiten Staaden aufgestellt hatte, als er bas Blatat des zur Regierung und ihren gefeßlichen Dringlich war, war nur die Miniaturausgabe des eigent Schichten des Volkes durch Einführung von festen Antikriegstages mit der Künstlerischen Zeichnung feiten ermöglicht. So hat nach einer Information lichen Prozesses. Aus dem Mord war ein Tot­Getreidezöllen gesichert werden sollen. Dazu von Käthe Kollwit verbot. Daß man den Frauen- der„ Nová Doba" der Ministerpräsident zuge- schlag geworden und die Mandanten waren ber fommt, daß man den Arbeitern auch noch von tag verbietet, das geht weit über altöſterreichische stimmt, daß der§ 211 der Gehaltsregulierung, fchwunden. Aber auch die Strafe für Totschlag ihrem geringen Einkommen Steuern aus den Maße hinaus, das ist nur noch an Italien   oder in dem versteckt die Regulierung der Konwar viel höher, als die Angeklagten anzunehmen früheren Jahren abzieht, obwohl damals das Geld Rumänien   meßbar. grua enthalten war, aus der Vorlage aus ge gewillt waren. Sie beläuft sich auf 18 bis 20 lassen wird. In Sachen der Wehrreform Jahren Zuchthaus  , die sich auf 22 bis 24 er­wurde vereinbart, daß der vierzehn monahöhen, wenn das Opfer ein Mitglied des Par­tige Militärdienst schon vom heu- laments ist und als solches ausgesucht wurde. rigen Herbste an eingeführt wird, mit Ausnahme Aus dem Urteil der Voruntersuchung, die das der technischen Gruppen. Was die festen Ge- Hauptverfahren wegen Totschlags eröffnet hatte, treibezölle anbelangt, so wird diese Frage machte so der Oberstaatsanwalt in Chieti   die nicht im Verordnungswege, sondern auf par- Antlage wegen Körperverlegung mit fötlichem lamentarischem Wege gelöst werden. Ausgange und ließ den erschwerenden Umstand Deutschnationale Einigkeit". Unter dem Titel fallen, daß das Verbrechen an einem Mitglied bes Die Deutsche Nationalpartei und die Einheits- Parlaments begangen worden war; damit sant

viel weniger wert war. Es ist unbedingt not- Der Pendret marschiert, wir gehen herrlichen wendig, daß die Einkommensteuergrenze ent- Zeiten entgegen. Die Fascisten find im vollen sprechend der Vorkriegszeit auf mindestens 16.000 Warsch. Es ist nur die Frage, ob sie sich nicht Kronen erhöht werde. Scharfe Worte fand Redner den Zeitpunkt doch schlecht ausgesucht haben. gegen die nationalistische Verheßung, die besonders durch die Sprachenverordnung neue Nahrung be­fommt. Die Ausführungen fanden wiederholt leb hafte Zustimmung. Nachdem sich der der Rede folgende langanhaltende Beifall gelegt hatte, wurde Sonntag fand in Hammer( Bezirk Ober­einſtimmig die vorgelegte Resolution angenommen. leutensdorf) die Gemeindewahl statt, die für un­

Sozialdemokratischer Wahlsieg in Hammer.

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