1. April 1926.

Seite 3.

nicht den Zinsendienst selbst besorgen.n, durch Anleihen zu bestreiten. Jetzt möchte der daß wir das nicht zulassen werden!| schüren. Sie ist eine Abrechnung auch mit unse-| habe. ,, Wir werden uns darum beizeiten bemühen", Stadtrat Kunschat uns dazu bringen, für Wohn­Es ist uns das geradezu tragische Schicksal befchie- nen Bürgerlichen, mit unseren Klerikalen und mit spricht Stribrny durch den Mund Dr. Kahanets, den worden, diese Stadt in einer Epoche des Zu den Nationalsozialisten, die als unentwegte Be- weil wir nicht wollen, daß durch das heutige hausbauten Anleihen aufzunehmen Die nächste Folge wäre selbstverständlich das Verlangen, daß sammenbruchs zu verwalten, und wir haben diese kämpfer des Zinstapitals nach Gattermayers Durcheinander, durch die Sypertrophie der Par die Bewohner in den Gemeindehäusern derart hohe schwere, diese furchtbare Aufgabe übernommen Rezept nicht umhin können, den Kampf für die teien( gemeint ist ihre Unzahl, D. Red.) und die Mietzinse zahlen müßten, daß damit die Zinsen und werden sie tragen mit dem sittlichen Ernst Unterjochung Wiens unter die Macht des Finanz- wirtschaftliche Untätigkeit der Parlamentarismus und die Rückzahlung der Anleihe bestritten werden und der fachlichen Hingabe, die überhaupt möglich fapitals mitzulämpfen. Der„ Tag". der in brü- kompromittiert werde". Georg Stříbrný, der kleine können. Das würde zumindest den 24.000fachen find. Wir vertragen auch die Stritit; sie wird aber derlicher Gesinnungsgemeinschaft mit der„ St u n- Mussolini, hat Angst um den Parlamentarismus. Mietzins bedeuten. Dann wäre die Bahn selbst­an den Grundzügen unserer Politit nicht das de" des Budapester Juden Bekessy dafür kämpft, Die Katze hat Angst um die Maus! mindeste ändern. Wir werden nie zulassen, daß die daß Wien die Steuern abbaue, die von den Ka­verständlich frei für die Aufhebung des Mieter Der Regierung scheint die Diskussion in einer schutes, für dieses heißeste Ziel der christlichsozia­Kosten des Krieges, wie dies früher immer war. pitalisten lästig empfunden werden und eine An- Zeit, da ihr die Getreidezölle am Herzen liegen, Ten Partei. Stadtrat Kunschat hat sich darüber auf die Schultern der Befitlosen gewälzt werden, leihe aufnehme, ist durch Breitners Rede nicht nicht sehr eitgemäß zu sein. Die Prager Preffe" aufgeregt, daß ein Wiener im Durchschnitt 130 S. die ohnehin schon im Kriege die größten Opfer ge- minder moralisch als Helfer der Finanzkapitalisten hält eine Aenderung der Wahlordnung zumindest fährlich an Abgaben bezahlen müsse. Ich habe die bracht haben. Und wir werden nie zulassen, daß gerichtet als die„ Deutsche Preise". Aus für verfrüht", was zwar besagt, daß in der aller­unrichtigkeit dieser Behauptung nachgewiesen. den Wienern das Obdach genommen wird, wie es dem Beispiel Wiens können die Arbeiter lernen, nächsten Zeit die Regierung dem Abgeordneten­Aber selbst wenn sie wahr wäre, was bedeutet diese die christliche Nächstenliebe gern haben möchte. welches der Unterschied zwischen bürgerlicher und hause eine Aenderung der Wahlordnung nicht vor­Belastung, für die doch schließlich das ganze Schul­( Stürmischer Beifall und Hochrufe auf Breitner.) kapitalistischer Aufbauarbeit ist. Die Rede Breit zulegen die Absicht hat, immerhin aber die Mög Breitners Rede bedeutet ein ners sollte auch in unseren Reihen alle Beach- lichkeit einer Wahlreform doch nicht ganz aus­wefen in Wien erhalten, alle Fürsorgeeinrichtun- Stud Klassentampf und eine Rech t- tung finden, die ihr gebührt, sie sollte jeden Ar- schließt. Daß eine Partei, die sich für demokratisch gen betrieben, Straßen, Kanäle, Häuser gebaut, fertigung sozialdemokratischer Po- beiter nicht nur selbst in seiner Ueberzeugung nennt, an die Beseitigung des Verhältnisiahl

die Feuerwehr unterhalten wird,

furz eine Fülle unentbehrlichster und nilßlichster Einrichtungen für die Gesamtbevölkerung da steht,

litit, die in ihrer Bedeutung weit stärken, sondern ihn auch begeistern zu über Wien hinausreicht. Sie richtet alle rast loser Werbearbeit für die Idee Feinde des roten Wien , wo immer sie hetzen und des Sozialismus!

M

Nette Zustände bei den reichsdeutschen

Kommunisten.

Eine Linke" und eine Ultralinte".

-

-

"

gegenüber jener unvergleichlich größeren Belastung durch die Loderung und Abschaffung des Mieter schutes? Das würde sich nicht vollziehen zugunsten der Allgemeinheit, sondern zugunsten von höch stens zwanzigtausend Personen! Unter ihnen die tote Hand, Klöster und Stifte, darunter mit sicher­lich rund der Hälfte aller Wiener Wohnungen und Schwere innere Kämp'e.- Geschäftsleute, Ausländer! Eine unerhörte, tau­Gegen das Moskauer Dittat. sende Milliarden umfassende Summe würde all­Die Reinigung“ beginnt. jährlich als ein die Volkswirtschaft völlig erschöp­Berlin, 31. März.( Eigenbericht.) In der daß sie sozialdemokratische Bolttip fender Tribut ohne jedwede Gegenleistung in das kommunistischen Partei Deutschlands geht es betreibe," darüber aber die Revolution und den Ausland abströmen! Das Ausland hat in den In- wieder einmal drunter und drüber. Obwohl die Klassenlampf vergesse. Man findet in den Grün­flationsjahren für einen Pappenstiel, von der Fraktionsbildung in der Partei aufs strengste den, mit denen die Opposition die Zentrale be setzesverbot behindert, Wiener Häuser zusammen- als sogenannte Linte und Ultralinke von den Kommunisten gegen die Sozialdemo­chriftlichsozialen Bundesregierung durch kein Ge- untersagt ist, haben sich beträchtliche Gruppen fämpft, dieselben Wortspielereien, wie sie sonst gekauft. Das Ausland ist auch jetzt noch faufträf- etabliert, die eigene Mitteilungsblätter heraus- fraten gebraucht werden. tig und beutehungrig. Wenn nur einige Hoffnung geben und mit Drudschriften und Rundschreiben winkt, daß sich die verhängnisvollen Pläne der Re- gegen die von Moskau eingefaßte Parteizentrale Sigung der erweiterten Executive in Moskau , die Die vor lurzer Zeit zu Ende gegangene gierung verwirklichen, werden sich die Ausländer vorgehen. Die fommunistische Presse sucht den sich ausführlich mit der sogenannten deutschen neuerlich auf die Wiener Häuser stürzen Umfang dieser inneren Kämpfe zu verkleinern, Frage beschäftigte, hat diese Auseinanderschun wie sie ihre Leser auch erst dann von den Vor- gen zwischen den deutschen Kommun sten noch gängen unterrichtet, wenn sozialdemokratische außerordentlich verschärft. Und schon beginnt die Blätter bereits Einzelheiten darüber berichten. Reinigung". So teilt die Rote Fahne" mit, Es steht nun fest, daß eine Reihe prominen- daß der kommunistische Landtagsabgeordnete ter Führer an der Spiße der Opposition steht; Geitner- Gotha , der bisher einer der Führer Wortführer sind die kommunistischen Reichstags der kommunistischen Partei in Thüringen ges abgeordneten Korsch, dann Schlagwert wesen, wegen arger Disziplinverstöße aus der und Urban, die bis vor kurzem in der kommu- Partei ausgeschlossen worden sei. Diesem Hinaus­nistischen Partei noch eine große Rolle gespielt wurse dürften noch andere folgen. haben. Sie machen der Zentrale zum Vorwurf,

Um das Verhältniswahlrecht.

Distulfion in der tschechischen Presse.

und das Werk der Versllavung Wiens vollenden. Wenn sich Wien trop Krieg und Niederlage, trop Zerreißung des Wirtschaftsgebietes noch ein biß­chen Glück und Frohsinn bewahrt hat, so dankt es dies einzig und allein der seit 1919 rastlos betric­benen Aufbauarbeit der Gemeinde. Diese Arbeit vermindert immerhin die Zahl der Arbeitslosen um Zehntausende, der großzügige, in der Welt beispiellos dastehende Fürsorgeapparat lindert das Elnd, ein mo­dernes Schulwesen rüstet die Ju­gend für den fünftigen Lebenskampf besser als je vorher, fünfundzwan­zigtausend neue gesunde Wohnun­gen, auf deren Vollendung immer weitere folgen werden, verbessern einschneidend die wiesen, daß sich im Hauptorgan der tschechischen Wir haben bereits mehremals darauf hinge­Lebenshaltung eines großen Tei les der Wiener Bevölkerung. Unent- mungen bemerkbar machen. Schon vor ungefähr nationalsozialistischen Partei fascistische Strö wegtes Festhalten am Mieterschutz wird verhin bern, was das Streben der im Lager der Christ lichsozialen vereinigten Bürgerlichen ist, daß die breiten Massen der Bevölkerung, wie es früher immer gewesen ist, auch diesmal allein die Kriegs­kosten bezahlen. Dem neuen Wien des werktäti gen Bolles gilt unsere Arbeit und nur auf diese Weise wird Wien wieder glücklich und froh werden. In seiner zweiten Rede zerpflüdt Genosse Breitner die lächerliche Behauptung Kun­schats, daß die Dienstbotenabgabe die Haushalte ruiniere und erklärt, er wolle lieber die Namen jener Bankbrüchigen verschweigen, die ihre Lurus­haushalte auflösen mußten, nicht, weil die Dienst­botenabgabe zu hoch war, sondern weil sie an der Frankenspekulation teilgenommen hatten. Sie seien durchwegs die Parteigen of fen unschats. Als die Christlichsozialen bon der Beteiligung der Gemeinde an der Um­satzsteuer sprechen, erwiderte Breitner:

schöpferische Kraft und die Größe unseres Glan bens an unsere innere Lebenskraft bewundert hat. Und nun sollen wir selbst jenen deellen, sitt. lichen und politischen Erfolg zunichte machen?

schaffung des Verhältniswahlrechts nichts wissen. Auch die Agrarier wollen von der Ab Der„ Venkov" erinnert daran, daß das Verhält niswahlrecht in der Zeit des Höhepunktes der macht der sozialistischen Parteien ein wertvoller Schuß der agrarischen Interessen gewesen ist. Es wird dann weiter ausgeführt:"

Deswegen müssen Landwirte und Mittelstand das Verhältniswahlrecht streng schüßen. Die Ver­hältniswahl hat uns die Grundlagen geschaffen, auf denen wir zu den Erfolgen bei den zweiten Wahlen im Jahre 1925 gelangt sind, sic wird uns auch weitenen Erfolgen entgegen­fithren...."

-

-

zwei Jahren wurde der Versuch gemacht, eine fascistische Organisation zu gründen, aber das sind, das die Herren Prof. Maresch und Abg. Dyk aus der Taufe hoben und dem sie den Namen Narodni hnuti"( Nationale Bewegung) gaben, blieb schwach und frank und führte ein von der Deffentlichkeit unbeachtetes Leben. Seitdem nun der Nationalsozialist Stribrny Nationalverteidi­gungsminister gewesen ist die Herrlichkeit hat nicht lange gedauert scheint er sich dazu be rufen zu fühlen, den Retter des Staates spielen zu wollen. Durch seinen journalistischen Leibjäger Dr. Kahanet läßt er von Zeit zu Zeit im Ceste Slovo" seine Rezepte zur Heilung der fran­fen Regierungsmehrheit anpreisen und folettiert Dagegen sind die lerikalen eher ge­hiebei mit Mitteln, die mit der Demokratie nichts zu tun haben, diese vielmehr mittels fascistischer neigt, über das Verhältniswahlrecht mit sich han­Methoden zu ergänzen" und zu verbessern" deln zu lassen. Die Lidove Listy" schreiben unter suchen. In der Sonntagsnummer des genannten anderem: Blattes hat die nationalsozialistische Stimme aus dem Hintergrund darüber gejammert, daß das Wir stellen nochmals fest, daß die Gemeinde Wahlrecht in die gesetzgebenden Körperschaften der sofort auf diesen Anteil verzichtet, Tschechoslowakischen Republik zu ideal und ,, aus­wenn man ihr wieder die Zuschläge und die Luxus- schließlich mit Rücksicht auf die Wahler gemacht" warenabgabe bewilligt. Der Ertrag der Waren fei, aber nicht zur Gewinnung einer Regierungs­umsatzsteuer geht in die Hunderte von Milli- mehrheit im Staat". Nach der Meinung des Herrn arden. Hier wird wirklich das Stückchen Brot des Dr. Kahanet, beziehungsweise des Kriegsministers Arbeitslosen besteuert. Sie behaupten, daß durch in Pension, Herrn Stříbrny, leidet der Staat, in die Lustbarkeitsabgabe die Schauspieler ge- dem sich der Polizeimann von Fischern die Rechte schädigt werden. Lassen Sie sich doch die Berichte des Präsidenten der Republik aneignet- an zu­aus Deutschland , Ungarn und so weiter tommen viel Demokratie. Der ärgste Schönheitsfehler an und Sie werden sehen, daß auch in diesen Ländern der Republik ist nämlich, nach Dr. Kahanek, das die gleichen Verhältnisse bestehen. Wir haben hier Verhältniswahlrecht, das die unange eine internationale Strife. Wenn Sie irgendwo einen Gegensatz finden können, so doch nur den, daß die Gemeinde sieben Prozent Bustbarkeitssteuer einhebt, während der Bund sieben Prozent Mehlsteuer eintreibt. Runschat hat auch gesagt, daß Vergleiche mit Berlin deshalb unangebracht sind, weil wir keine Berliner Löhne zahlen. Da lann nur erwidert werden, daß wir auch keine Berliner Mietsinse

rechtes, dieser großen Errungenschaft der Nach friegszeit, denkt, ist allenfalls bezeichnend für den Verfall der Demokratie und den Miß­brauch mit dem Begriff Sozialis. mus", der hierzulande getrieben wird.

Teilnahme Deutschlands an der Rats- Kommission.

Das Reichskabinett beschließt die Mitwirkung an der Lösung der Ratsfrage. Berlin , 31. März.( Wolff.) Das Reichs. fabinett hat sich in seiner heutigen Sikuna mit dem vor lurzem vom Generalsekretär des Völker. bundes der deutschen Regierung mitgeteilten Be­ſchluß des Böllerbundrates bichäftigt, wodurch nächst die Frage der Zusammenschung des Rates Deutschland eingeladen worden ist, an den Be­ratungen der Kommission teilzunehmen, die dem­fahrens ihrer Wahl prüfen soll. sowie der Zahl seiner Mitglieder und des Ber­Im Reichskabinett ist bei dieser ersten Er. örterung der Angelegenheit die ein mütige Auffassung zutage geireten, bei der weiteren Be­handlung der vorstehend gekennzeichneten Rats­rage mitzuwirken. Die Beschlußfaſſung und die fachlichen Einzelheiten sind einer späteren slabinettsjißung vorbehalten.

Ständige Ratssitze nur den Großmächten.

Berlin , 31. März. Wie aus der offiziellen Mitteilung über den heutigen Kabinettsrat her­vorgeht, hat das Kabinett noch nicht formal die Annahme der Einladung zur Teilnahme an der Genfer Kommission beschlossen. Es wird vielmehr nur ausdrücklich davon gesprochen, daß es bei der Lösung der Frage mitwirken will. Die endgültige Busage dürfte, wie aus gut informierten Streifen verlautet, erst erfolgen, wenn man auf diploma­tischem Wege ein genaueres Bild von den Aus­sichten der Kommissionsarbeit erlangt haben wird. Infolgedessen sind in der nächsten Zeit in Der deutschen Bertreter zu erwarten, den wichtigsten Hauptstädten Sondierungen die sich nicht damit begnügen werden, die Auf­fassung der anderen Wlächte zu erfunden, sondern bie auch den deutschen Standpunkt bekanntgeben werden. Die Hauptpunkte dieser deutschen Auf­fassung sind:

1. Aufrechterhaltung der Einstimmig keit bei den Beschlüssen des Rates,

2. Strenge Durchführung des Grundsaßes, daß ständige Raissiße nur den Großmächten bergeben werden und

3. Einführung eines festen Tur­nusses in der Besehung der nichtständigen Ratssitze.

Regierungskrise in SHS.

Radic gegen Pasic.

Das Mehrheitswahlsystem ist durch die Verfas sung untersagt, aber die menschliche Erfindungs­gabe wäre sicher imstande, sich eine Wahlordnung Belgrad , 31. März. Im heutigen Minis auszudenken, die in der Theorie das sterrat stellte Unterrichtsminister Radic die Prinzip des Verhältniswahlrech Forderung nach Einberujung der Stupſchtina für tes bestehen ließe, in der Pragis den 8. April, wogegen Pasie die Stupschtina sich aber sehr der Mehrheitswahl

näherte. Die Vehemenz, mit der sich die tsche- erst für den 5. Mai einberufen will. Der König chischen Sozialisten für die Aenderung der Wahl- berief darauf beide nacheinander ins Palais. ordnung schlagen, ist ein Beweis, daß die Ange- Radic erklärte, daß von einer Zurüdzichung legenheit aktuell ist und ernsthaft er seiner Forderung keine Rede sein könne und daß wogen wird. Die letzten politischen Kombinatio­

nen werfen die Möglichkeit auf, daß im Sommer er und die kroatischen Minister, falls ihre For. Neuwahlen in die Kammer stattfinden und derung nicht angenommen werde, ihre Demis. nehme Folge hat, die Meinung der Bevölkerung daß die Regierung Černy vorher eine Aenderung sion einleiten werden. Da auch Pasic nicht ge­unverhüllt in Erscheinung treten zu laffen. Das der Wahlordnung durchsetzen wird. willt ist, die Forderung Radics zu erfüllen, wird dritte Sfrutinium hat zwar der Minderheit der Völlig abweisend verhält sich jedoch das Blatt der Ausbruch einer Ministerkrise für morgen Bevölkerung zur Mehrheit der Mandate verholfen, ber tschechischen Sozialdemokratie gewärtigt. aber diese Mehrheit ist so flein, daß man sie Bravo Bidu", welches zwar die Schwierigkeiten größer machen muß. Das sind die Sorgen der- ber Mehrheitsbildung im tschechischen Parlament der=" Pravo fenigen, die der Koalitionsregierung heiße Tränen anerkennt, den Hintermännern des„ Čeffe Slovo" Neuwahlen in Rumänien . nachweinen. aber vorwirft, es handle sich ihnen einfach darum, Bukarest , 31. März.( Rador.) Gestern fand Borläufig finden die Nationalsozialisten bei Stimmung für eine plöbliche Aende die erste Sigung des Ministerrates unter dem den andern tschechischen Parteien wenig Gegenliebe rung der Wahlordnung zu machen, die Vorsiz Averescu 8 statt. Es wurde beschlossen, für den Plan der Abschaffung, beziehungsweise einer künstlichen Mehrheit den Boden bereiten und die Parlamentswahlen am 25. Mai vorzuneh­zahlen.( Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) Abschwächung des Verhältniswahlrechtes. Mit In- burchaus nicht der Demokratie dienen würde. Die men, und das Programmanifest an das Volk ge­tevesse wird man die Entschiedenheit zur Kenntnis Reform der Wahlordnung in der Richtung einer nehmigt. Im Lande herrscht volle Ruhe. Die Die wirkungsvolle Rede des Genossen Breit nehmen, mit der die Nationaldemokraten Salbbittatur würde teine starke Demokratie fchaf- neue Regierung wurde mit Vertrauen und Dank­ner, bei der den Christlichsozialen schließlich die am Verhältniswahlrecht festhalten. So schreiben fen, würde sie auch nicht heilen tönnen. Es barkeit aufgenommen. fchaf- neue letten demagogischen Schlager ausgehen, schließt die„ Narodni Listy":

mit den Worten:

Wenn hier auch von einem Trümmerfeld bes Wirtschaftslebens gesprochen worden ist, so ist es tindisch, wenn Sie glauben machen wollen, daß dies eine Wirkung unserer Verwaltung ist. Das ist nur das Erbe des Krieges, Das wird aber niemand beseitigen durch die Herstellung des Ertragwertes der Häuser. Da kann ich nur sagen,

handle sich nicht darum, zu herrschen, fondern um mehr, nämlich um die e un st, zu regieren. Und wo man es nicht verstehe, zu regieren, dort lasse sich auf die Dauer auch nicht herrschen.

Das allgemeine, gleiche und geheime Stimme recht mit Berhältniswahl ist unser Gesetz und eines der staatsbürgerlichen Grund rechte. Danvit hat unser Staat einen gebüh renden Anteil an der staatsrechtlichen Gerechtig Das„ Ceste Slovo" tritt auch schon in seinem keit begründet und hat sich gleichzeitig mit gestrigen Zeitauffat den Rückzug an und behauptet einem Schlage wirkliche Anerkennung in der gan- run, daß es stets nur an eine verfassungs­zen Kulturwelt errungen, die unsere staats- mäßige Aenderung des Wahlrechtes gedacht

Der Nachfolger Farinaccis.

Rom , 31. März.( Stefani.) Der Große fasci­stische Rat hat den Rüdtritt Farinaccis angenom­men und den Abgeordneten August Turati zum Generalsekretär der Partei ernannt. Ihm werden vier Vizesekretäre zur Verfügung gestellt werden.