18. April 1926.

werkschaftsorganisation von Herrn Michel nicht gefragt wurde, ob sie auch Auskunft geben will. Der Herr Oberfinanzrat hat einfach den Pasjus: Auskunft erteilen die Gewerkschaftsvertreter" in Diesen Aufruf hineingenommen. Nun aber stellen wir die Anfrage:

1. Ist es Schuld der Arbeiter, wenn ihnen die Einkommensteuer nicht rechtzeitig vorgeschrie­ben wurde oder ist es die Schild der Steuer­administration Neudet, deren Vorstand Herr Ober­finanzrat Michel ist? 2. Seit wann besitzt ein Oberfinanzrat das Recht, jemanden, der sich freiwillig zu einer Zah­hung verpflichtet, vorzuschreiben, von wann an er be Zahlungen zu leisten hat? Wozu werden dann Verhandlungen geführt und Uebereinkom men abgeschlossen?

Jugoslawische Minister unter sich.

Der Verkehrsminister nennt Radic in feinem Demiffionsschreiben einen „ Sallunten und Bagabunden".

" In der heutigen Nummer der" Politika " wird mitgeteilt, daß Radic in Patrac auch folgendes erflärt hat:

Seite 3.

Auch das Verhältnis zu den andes ren sozialistischen Parteien gelangt zur Erörterung:

Der Kongreß der Parteivertretung der tschecho slowakischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei be­tont, daß es nunmehr Pflicht aller Parteien ist, die auf dem Boden des demokratischen Sozialismus stehen, in gegenseitiger Annäherung und leber­windung der Hindernisse, welche sich der Zusam­menarbeit in den Weg stellen, die Angriffe der sozialen und fulturellen Reaktion abzuwehren und im arbeitenden Volke den Gedanken der einheit­liche Interessen und der Einheit im Sampfe au pflegen.

Belgrad , 12. April. Nach übereinstimmenden| enthalten, über die ich mich weder hinwegs zen Meldungen der Blätter hat Unterrichtsminister fann noch will, ersuche ich Sie, Serr Präsident, Stefan Radic gelegentlich einer gestern in meine Demission vom Posten des Patrac abgehaltenen Parteiversammlung neuer Verkehrsministeriums anzunehmen, da lich schwere Antlagen gegen einen ich nicht wünsche, in die Lage zu kommen, mit Minister kollegen, und zwar diesmal gegen einem solten Hallunten und Vaga­den Verkehrsminister Krsta Miletic erhoben. Ta bunden an einem und demselben an der Ribnigkeit der Zeitungsberichte nicht zu Tisch zu siben. Indem ich Ihnt, Herr zweifeln ist, nahm Verkehrsminister Miletic diesen Präsident, für das bisherige Vertrauen danke, bitte Ausfall Radic zum Anlaß, um an den Minister ich Sie, den Ausdruck meines höchsten Vertraue: 8 Was die legislatorischen Aufga präsidenten Usunovic nachfolgendes Demissions- entgegenzunehmen. Kersta Miletic, Verkehrs ben des Parlaments anbetrifft, wird feft­gesuch zu richten: minister. gestellt, daß das Gehaltsgeseh der Ministerpräsident Usunovic begab sich nach Staatsangestellten eine bindende Ver­Empfang des Demissionsg suches Miletic ins pflichtung für alle Parteien darstellt, wozu frei Palais und ersuchte später Miletic, die Moti- lich die Gehaltserhöhung der Geist­„ Wenn der Verkehr nicht verbessert wird, vierung des Demissionsansuchens lichen nicht gehört. wenn jeden Monat 4000 Tonnen zu mildern. Miletic erklärte jedoch, außer­Kohle dem Staat gestohlen werden, ftande zu sein, an dem Wortlaut der Demission d. i. 32 Millionen füdslawische Kronen, hat etwas zu ändern, und ersuchte, den Minist r= das Krsta Miletic angerichtet, aber es ist, als präsidenten, daß er es ihm ermögliche, berei s ob ihm dies nichts angehen würde. Wenn das morgen sein Amt einem Nachfolger übergeben zu aber nicht gutgemacht wird, wird er nicht Ber - fönnen. fehrsminister sein. Das ist klar. Das wurde ohne seinen Willen gemacht, in seiner Abwesen. heit. Wenn er aber feine Art und Weise kennt, daß dies abgeschafft wird, dann gibt es für ihn leinen Platz."

3. Hat die Steueradministration Neubet ein Recht, mit der Pfändung zu drohen, wenn sie die bereits eingebrachten Refurse noch nicht er­lebigt und allen Arbeitern noch nicht einmal die Steuervorschreibung zugefchickt hat? Muß nicht auch die Steueradministration Neudek dem Unters nehmer den Auftrag geben gemäߧ 237 P. St.-G. borzuachen, ehe fie ein Recht zur Pfändung befitzt? 4. Seit wann besitzt eine Steueradministra­tion das Recht, die Arbeiter mit dem Schutzgesetze zu bedrohen, falls sie ihre Steuern nicht zahlen, bezw. eine der Steueradministration unange nehme Auskunft einer dritten Person geben? Wenn schon die Steueradministration glaubt das Recht zu besinen mit dem Schutzgesetze gegen Steuerzahler vorzugehen, warum bringt sie das Gesetz nicht auch jenen Personen gegenüber in ,, Es ist eine ordinäre Lüge, daß auch Anwendung, die den größten Steuerträgern be- nur das geringste von derartigem geschehen ist, reitwilligst Auskunft erteilen, wie sie sich bei der seitdem ich Verkehrsminister bin. Da diese von Wertzuvachsabgabe am besten schüßen und den einem aktiven Minister ausgesprochenen Worte Staat, das Land und die Gemeinde am meisten Verleumdungen und Beleidigungen schaden können?

Vorläufig diese Bemerkungen zu dem famo

Soweit es sich um die Bedeckung des Gehaltsge seyzes handelt, stimmt der Kongreß der Entschei­dung der Parteiorgane zu, daß diese Bedeckung nicht durch einseitige Erhöhung der indirekten Stenern auf Lebensmittel oder durch die Erhöhung der Zölle, also auch nicht durch Vertenerung des Zuders erfolgen fann.

Die Nachricht über das ungewöhnliche Vors gehen des Ministers Miletic hat in politischen Ferner wird auf dem Infrafttreten des Ge­Kreisen die größte Senfation hervorge jezzes über die vertürzte Dienstzeit be rufen. In oppofitione'len Are sen wird das standen, ebenso auf der schleunigen Verhandlung Auftreten Miletic als Beginn einer neuen des Bauförderungsgeseßes, des Ge­ernsteren Ministerkrise aufg faßt, zu setzes über die Versorgung der Alten mal Miletic vorher mit Pasic confer erte. Ob und des Gesetzes über die Verbindlich= es aber Pajic gelingen wird. Schon jeßt Rodic fettserklärung von Kollektivver­zu stürzen, wird als fraglich angesehen, da trägen. Radic das volle Bertrauen des Königs genießt.

Ein eigenes Kapitel beschäftigt sich mit der Frage der Getreidezölle. Es wird darin ge

fen realtionären allen Rechten hohnsprechenden Der chinesische Präsident verhaftet. Armee und den Truppen des ehemaligen Gegners, fagt:

Aufrufe der Steueradministration Neudet. Mir werden noch an maßgebenderen Stellen über diese Uebergriffe reden und dafür sorgen, daß die Bäume der Steueradministration Neudet nicht in den Himmel wachsen.

Die nationale Armee mit ihren Kräften zu Ende.

Generals Wupeifu, fam es zu einer Vereinbarung bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens. Wupeifu wurde nach Peking berufen.

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Aus der Internationale. Each den angeblichen Verbündeten me. Der am Samstag durchgeführte ſtaatliche

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Die Züricher Tagung. Völkerbund und Abrüstung. Die Beziehungen zur III. Internationale. Zürich , 11. April. Ueber das Ergebnis der heutigen Verhandlungen des Vollzugsausschusses der Arbeiterinternationale, deren Beratungen den ganzen Tag bis in die späten Abendstunden dauer­ten, wurde ein Kommuniquee ausgegeben, in dem es u. a. heißt:

Nach einmütiger Annahme des Referates des Sekretärs Dr. Abler und des Kassiers von Roßbroed( Belgien ) schritt die Exekutive an eine ausführliche Debatte über den Völkerbund und die vorbereitenden Konferenzen für Ab­rüstung und Wirtschaft. Nach Schluß der De­ba te wurde ein sechsgliedriger Ausschuß gewählt, der die Ergebnisse der Debatte und die Beschlüsse über die erwähnten Fragen bearbeiten soll.

Hierauf wurde einstimmig der Vorschlag des holländischen Delegierten Bliegen angenom men, daß eine Kommission eingefeßt werde, wel= che dem für 1927 einberufenen Internationalen Rongreß einen ausführlichen Bericht über die Kolon alprobleme erstatten würde.

Zum Schluß wurde über den Vorschlag der unabhängigen englischen Arbeiterpartei( Indepen­cence Labourparty) beraten, welche fordert, daß mit der kommunistischen Internationale Verhande lungen angeknüpft werden, welche zum Zusam­menschluß der beiden Internationalen führen würden. Den Vorschlag begründete der Vertreter der unabhängigen Arbeiterpartei Englands Fen­ner- Brodivay. Gegen den Vorschlag sprach sich namens der enal schen Labourparty der Dele gierte Crap ans.

Zürich . 12. April. Der Vollzugsausschuk der Zweiten Internationale beendete heute seine zweitänige Sejjion. Zur Ehrung des Andenkens an Matteotti und ale chzeitig auch als Demonstra tion gegen die Freilassung seiner Mörder, beschloß der Ausschuß, Mat cotti im Brüsseler Volkshause ein Denkmal zu setzen und einen internationalen Hilfsfonds für die Arbeiterbewegung in den Län­dern ohne Demokratie zu gründen. Der Fonds, der den Namen Matteottis tragen wird, soll am Jahres age des Todes Matteottis, dem 10. Juni, errichtet werden.

Der Ausschuß nahm ferner eine Resolution qur internationalen Wirtschafts- und Abrüftungs­Konferenz an, die unter anderem fordert, daß Deutschland in der Septembertagung des Völker. bundes als Mitglied aufgenommen, und daß ihm gleichzeitig ein ständiger Natsit zugesprochen werde.

Fast einmütig wurde der Antrag der unab hängigen englischen Arbeiterpartei auf Zusammen schluß der zweiter und dritten Internationale a b gelehnt. Angenommen wurde aber eine Re­folution, in der der Wille und der Wunsch nach Vereinigung der Arbeiterbewegung ausge prochen wird. De Hauptvorausseßung hiefür aber ist, daß sich die sozialistischen Parteien der Sowjet­ union an dem politischen Leben beteiligen können, ohne daß sie dadurch einem Terrorismus ausge feßt wären.

Der Ausschuß verhandelte sodann verschiedene Fragen, die die einzelnen Länder betreffen und nahm die Berichte über die politische Lage in Bul­ garien , Rumänien und der Tschechoslowakei zur Kenntn's. Schlicklich wurden verschiedene Organi­fationsfragen beraten.

Mostau, 12. April. ( AR.) Aus Peking Peking, 12. April. ( Reuter.) Bis zum gestrigen tommt die Meldung, daß die nationalen Truppen Abend antwortete Wupeifu nicht auf die Ein­den Vorsißenden der Exekutivgewalt( Präsidenten) ladung der Nationalarmee, nach Peking zu kom­Tschangfolins, verhaftet haben. Die Leibgarde des Umstur; wurde offensichtlich ohne Wissen Wupci­Präsidenten wurde entwaffnet. In der vorherge- fus organisiert und es hat nun den Anschein, daß gangenen Beratung der Generale der nationalen er nur ein verzweifeltes Angebot darstellt, das Armee wurde mitgeteilt, daß Tuantschitschwuj Wupeifu zum Schutz der Führer der nationalen Vorbereitungen getroffen habe, um Tschangjolin die Eroberung Pelings zu ermöglichen.

Das Kommando der nationalen Armee er­lick an die Bevölkerung eine Proflamation, nach welcher Tuantschitschwuf verhaftet wurde, weil er den Befehl zu einer Salve gegen Arbeiter, welche am 18. März abgegeben wurde, erteilt und zum Bürgerkriege geheßt habe. Zwischen der nationalen

Inland.

Parteilon erenz der tchechischen Sozialdemokrate.

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Gegen eine Verschlechterung der Wahlordnung. -Gegen fascistische Experimente. Die Stel lung zur Regierung. Das Verhältnis zu den übrigen sozialistischen Parteien. - Staatsange stelltengejek. Getreidezölle.

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Samstag und Sonntag fand in Prag im Holleschowißer Arbeiterheim eine Parteifonjeren der tschechischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei statt. Während am Samstag, wie wir bereits be­richtet haben, vorwiegend über organisato rische Fragen der Partei verhandelt wurde, galt der Sonntag den aftuellen politi

chen Fragen im Staate. Das Referat erstat tete Abgeordneter Dr. Meißner, an der De­batte beteiligten sich 16 Redner. Die von der An­tragskommission erstatteten Anträge wurden ein stimmig angenommen. Es sind dies eine Re­solution mehr allgemeinen Jubaltes, eine Reso lution, welche von den aktuellen Tagesfragen han­delt und eine, die sich mit den besonderen Ber­hältnissen der Slowakei befaßt. Die erste Resolu­tion beginnt folgendermaßen:

Der Kongreß der Parteivertretung der tschecho slowakischen sozialdemokratischen Arbeiterpartei, abgehalten in Prag am 10, und 11. April 1926, macht alle Genossinnen und Genossen auf die sich mehrenden Anzeichen der reaktionären Be strebungen auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens aufmerksam und fordert das gesamte tsche­choslowakische Proletariat auf, die tschechoslowali sche Sozialdemokratic in ihrem Kampfe gegen die Reaktion zu unterstüßen. Der Rongreß warnt bie übrigen politischen Parteien in der tschechoslowaki­schen Republif vor dem Mißbrauch ihrer heutigen Macht, die nur gewonnen wurde dank der vor­übergehenden Zerspaltung in den Reihen der Ar­beiter. Diese Warnung gilt insbesondere jedem Versuch, die Errungenschaften der Demokratie und des Sozialismus in diesem Staate, welche die sozialistischen Maffen nach dem Umsturs erreicht haben, zu vernichten.

Der Sozialismus hat diese Errungenschaften auf dem Wege der Demokratie errungen und fann sie nur getrost verteidigen wieder durch eine konse­

Armee gemacht wurde. Diese sind nun mit ihren Mitteln zu Ende und bemühen sich aus allen Kräften, Wupeifu zu einem Bündnis zu über­reden. Da es aber unwahrscheinlich ist, daß Wu­peifu seine jetzigen Verbündeten verlassen würde, rechnet man mit einem baldigen Rückzug der nationalen Armee gegen Stalgan, nordwestlich von Pefing.

Dabei übersehen wir nicht, den fehlerhaften Standpunkt der Parteien der nationalen Minderheiten zu unserem Staate, welcher oft bis zur äußersten Feindschaft geht und es ist uns auch die Unfähigkeit beziehungsweise Unlust dieser Parteien zu jeder konstruktiven demokrati­schen Politik bekannt.

Sodann wird gegen den Kommunis­mus und Klerikalismus Stellung ge­

nommen.

Gegen die fascistischen Umtriebe wendet sich die Resolution mit folgenden Worten:

So wie die Sozialdemokratie in einem Kampf, der bis an die Wurzeln ihres Bestandes ging, die bols demistischen Experimente mit der Diftatur des Proletariats abgelehnt hat, so wird die Partei mit der gleichen Entschiedenheit den Rampf gegen etwaige Versuche der Nachahmung der fascistischen Barbaret in unserem Staate und die Errichtung der Voraussetzungen zu irgend einer Diftatur der bürgerlichen Minderheit über das Proletariat der Republik aufnehmen.

Die zweite Resolution, welche sich, wie schon erwähnt, mit den politischen Tagesfra­gen befaßt geht von der wirtschaftlichen Lage des Proletariats aus.

Bei der heutigen brüdenden Lage der Arbeiter klasse und der ausbrechenden neuen Wirtschafts­frise fonnte die Parteiführung die Zustimmung zu feiner Maßnahme der Regierung oder der gefez gebenden Körperschaften geben, welche zu einer Herabjegung der Lebenshaltung des arbeitenden Volkes führen würde.

Ueber die Beamtenregierung wird folgendes ausgeführt:

Die tschechoslowakische Sozialdemokratie ist grundsäglich gegen ein nichtparlamentarisches Re­gime, deswegen lehnt sie die Einrichtung der Be amtenregierungen ab. Die heutige Regierung Dr. Cernys sieht sie bloß als einen Ausweg aus der Not an, der durch die Krise der parlamentari schen Regierung erzwungen wurde. erzwungen wurde. Gegenüber dieser Regierung behält sich die Partei freie sand

bor.

Ueber die

neuen

Möglichkeiten einer parlamentarischen Regie

rung wird ausgeführt:

Wenn man über die Erneuerung der ehemaligen Koalition Erwägungen anstellt, dann betont die quente bestratiſche Bolitit, Deswegen lehnen wir Parteibe: tretung, daß diese Frage nicht ein solche

jeden Versuch der Veränderung der Wah I- ordnung für die tschechoslowakische Nationalver­sammlung im raftionären Geiste etwa durch Ein­führung einer ungerechten Wahlgeo­metrie auf Kosten der nationalen Minderheiten ab, welche wir für eine ver­föhnliche Mitarbeit im Interesse der Republik und im Interesse ihrer Bevölkerung ohne Unterschied der Nationalität gewinnen wollen.

der Parlamentsregie, der politischen Mathematit und technischen Mechanik ist, sondern ein tiefes wirtschaftliches Problem der Staatspolitik, ohne dessen Lösung mit Rücksicht auf die Interessen der arbeitenden Klasse die ehemalige Stoalition nicht er neuert werden fan. Deswegen erklärt sich die Par­teibertretung damit einverstanden, daß sich die Vertreter der Partei an feinen Beratungen der ehemaligen Roalition beteiligen....

Hohe, mechanisch wirkende Zölle sehen wir nicht als geeignetes Mittel der Lösung der wirtschaft­lichen Schwierigkeiten unserer Landwirtschaft an Wir beharren auf dem Standpunkt, welchen die Partei durch ihr Vorgehen in der Scoalition so ent­schieden zum Ausdruck gebracht hat, daß der ver­langte Zollschutz für landtwirtschaftliche Produfte nicht das Einkommen des industriellen wirtschaftlichen Proletariers. der Gagisten und des fleinen Landwirts durch die Verteuerung der not wendigsten Lebensmittel bedeuten darf, was zu einem allgemeinen Steigen des Preisniveaus in unserem Staate führen müßte. Wir anerfen­nen, daß der Schuß einiger Zweige der industriel­len Produktion übertrieben ist und daß die profla mierte Gleichberechtigung im Zollichutz durch die Herabsetzung des unverhältnismäßigen und mge sunden Zollschutz vorbereitet werde insbesondere bei jenen industriellen Erzeugnissen, welche ren täglichen Bedürfnissen des kleinen Mannes, sei es in der Stadt, sei es auf dem Londe, dienen.

In diesem Zusammenhang werden auch die Ausdehnung der Unfallversich e- rung auf die Land- und Forstarbei­ter, die Beseitigung der Dienstbotenord­nung und Steuererleichterungen für den kleinen Landwirt verlangt.

Sozialdemokratischer Gemeindewahl­

Sieg in Neuern.

Bei den am Sonntag, den 11. April 1926 in Neuern stattgefundenen Gemeindewahlen erhielt die Liste der deutschen Sozialdemokraten 592 Stimmen und 12 Mandate( Gewinn seit den let ten giltigen Gemeindewahlen im Oktober 1925 1 Mandat); die Liste des Bundes der Land­wirte erhielt 334 Stimmen und 6 Mandate ( wie früher), die Liste der tschechischen Wä h Lergruppe 157 Stimmen und 3 Mandate ( Gewinn 86 Stimmen und 1 Mandat), die Liste der deutsch demokratischen Freiheitspartei 227 Stimmen und 4 Mandate( Berlust 1 Mandat), die Liste der Gewerbepartei 237 Stimmen und 4 Man­date( Verlust 1 Mandat). Bei der letzten stattgefundenen Gemeindewahl haben die deut sche Gewerbepartei gegenüber der vor­hergehenden Gemeindewahl 68 Stimmen verloren und die deutsch demokrati­che Freiheitspartei 27 Stimmen.

Wenn man in Betracht zieht, daß infolge der in Neuern vor einigen Wochen gewesenen Arbeitslosigkeit und der zufälligen Einberufungen zur Waffenübung noch insgesamt 46 sozialdemo tratische Wähler nicht zur Wahl erscheinen konn­ten, so hätte die sozialdemokratische Liste gegenüber der letzten giltigen Gemeinde­wahl 141 Stimmen oder 2 Mandate wieder gewonnen. 1921 erhielten die deut­schen Sozialdemokraten 497 Stimmen, bei den Parlamentswahlen am 15. November 1925 570 Stimmen. Es ist also wirklich eine ständige, erfreuliche Aufwärtsbewegung au verzeichnen.

Eine Senatssitzung Ende April.

Mittwoch vormittag um 10 Uhr findet eine Sibung des Präsidiums des Senats statt. Wie verlautet, soll bis Ende dieses Monates, aussichtlich am 28., wenigstens eie Greung bes Senatsblenums erfolgen. In dieser Sigurg sollen drei Vorlagen verhandelt werden, welche bis 4. Mai terminiert sind. Es sind dies die Verlängerung des Gesetzes über die Einschränkung der Geschworenengerichte in Karpathorußland, die Festsetzung der Einkommensgrenze der Kriegsbee schädigten und die Vorlage über den Haussier­handel.