22. April 1926.

ift, wirkt lächerlich genug. Wenn diese Erscheinung im politischen Leben aber noch übertroffen wer den kann, dann geschieht es durch folgende Ver­fammlungsanzeige: Boj proti reakci politické, hospodářské a kulturní

je programem

schůze sboru důvěrniků

( Der Kampf gegen die politische, wirtschaftliche und fulturelle Reaktion ist das Programm einer Versammlung des Vertrauensmännerklubs) Die Anzeige findet sich im česté Slobo" und der Bock im Garten der Demokratie, nämlich der Referent, ist der Abgeordnete Tuoný. Das Ceste Slovo" hat ja schon mehr als einmal eine riferne Stirn bewiesen, wenn es um Dinge ging, zu denen es besser geschwiegen hätte. Das Stärkste aber ist wohl diese Rundgebung gegen die Real­tion", der die tschechischen National sozialisten doch sehr rasch ein Ende machen Lönnten, wenn sie nicht nur auf dem Papier Saratiri begingen.

Der blamierte Zensor.

Eine aufgehobene Beschlagnahme des Karlsbader

„ Bollswille".

Seite 3

Geistesgröße erkennen läßt. Er schreibt: Na ch| Protesttundgebungen gegen die gewaltsame Un- sum denselben Betrag herabgesetzt. Nun soll der dem Um sturze veranstaltete die terdrückung des deutschen   Volkes und daß Roggenzoll nicht mehr vom Weizenpreis, sondern deutsche Bourgeoisie Strawalle gefein geringerer als der Parteifreund Schramets vom Roggenpreis abhängen, überdies der Aus­das Selbstbestimmungsrecht Starl Streibich an den nach der Meinung gangspreis für die Berechnung des Weizenzolles des tschechoslowakischen Bolles." Es Schramets- ,, von der deutschen   Bourgeoisie ver- von 32 bis 38 auf 34 auf 38 Schilling erhöht deucht uns doch, daß es ein wenig anders war, anstalteten Strawallen gegen das Selbstbestim- werden, der Ausgangspreis für Roggenzoll foll daß diese Krawalle" Demonstrationen in der mungsrecht des tschechoslowakischen Boltes" her- 26 bis 32 Schilling betragen. Da der Weizenpreis Hauptsache der deutschen   Arbeiterklasse, borragenden Anteil hatte. Wenn schon der Schra- jetzt sehr hoch ist, beträgt der Weizen- und auch geführt von den deutschen Sozialdemokraten für met sich nicht entblödet solch albernes Zeug von der Roggenzoll nicht zwei Goldkronen, sondern Selbstbestimmungsrecht des sich zu geben, sollte wenigstens die Internatio- nur 25 Goldheller für den Meterzentner. Da der deutschen   Voltes, feinesfalls aber gegen nale" ihn und sich vor der Blamage bewahren, Roggenpreis jetzt 26 bis 28 Schilling beträgt, also Selbstbestimmungsrecht des die unvermeidlich ist, wenn sie dieses dumme Ge- innerhalb des Ausgangspreises liegt, würde der tschechoslowakischen Volte 3" waren, schwät abbrudt. Roggenzoll dadurch von 25 Goldheller auf zwei Goldkronen erhöht, also verachtfacht werden!

das

bas

Eine verdiente Abfuhr für Beneš.

Deutschland   verwahrt sich gegen die Bevormundung in der deutsch   russischen Frage.

des Böllerbundes und mit seiner Politik im

Widerspruch steht.

Die Korrespondenz beruft sich darauf, daß Dr. Benes schon im Jahre 1922 mit Rußland  hat, in dessen Bräambel der Grundsatz gegenseiti einen provisorischen Handelsvertrag abgeschlossen

Diese Zollvorlage ist nur das Endergebnis langer Verhandlungen zwischen den Wirtschafts­törperschaften der besitzenden Klassen, der Agrarier und der Industriellen und zwischen den einzelnen Industriegruppen untereinander; sie ist zugleich das gesetzgeberische Endergebnis zahlreicher fleiner Novellen, die in den letzten Monaten in den par­lamentarischen Ausschüssen beraten, zum Teil auch der Kampf nicht etiva nur um die einzelnen Zoll­im Plenum beschlossen wurden. Immer ging dabei positionen, sondern um die Prinzipien der Zoll­politik.

Berlin  , 21. April. Die offiziöse deutsche diplo matisch politische Korrespondenz bringt heute einen Artikel, in dem es heißt, daß die Aktion des tfche­choflomatischen Außenministers Dr. Beneš in der Angelegenheit des deutsch  - russischen Vertrages in Deutschland   äußerstes Befremden her­Schon als die erste von diesen kleinen No­vorgerufen habe. Deutschland   habe aus seiner 2b ger uneingeschränkter Neutralität aufgestellt ist. Unser Karlsbader Parteiblatt, dessen Schreibficht, mit Rußland   in guten Beziehungen zu leben, I'm deutschen Falle handelt es sich nur um einen vellen vor bald zwei Monaten zur Verhandlung weise bekanntlich von einem sehr tüchtigen und niemals ein Sehl gemacht, und es hat darüber Bertrag über gegenseitige Neutralität und daher im Ausschußz tam, warfen die Sozialdemokraten ympathischen Zensor überwacht wird, wurde am hinaus die Locarno  - Großmächte in loyaler Weise sei die Erregung über diesen bisher nicht eine prinzipielle Frage auf. Wohl war bei dieser 8. April wieder einmal konfisziert, und zwar von den grundlegenden Absichten verständigt, die abgeschlossenen Vertrag nicht am Blaze, ersten Vorlage tatsächlich ein Interesse der heimi wegen eines Artikels, der sich ganz allgemein mit den Verhandlungen mit Rußland   den Charakter wenn die Nachricht von dem fürzlich abgeschlosse- schen Wirtschaft zu schützen, aber zu derselben Zett bem Militarismus beschäftigte. Das Egerer geben. nen polnisch rumänischen Bündnisverstanden die Landarbeiter in einem doppelten Preisgericht hatte in dem Artikel nichts weniger na dieser Lonalität geht aber nicht hervor, daß gebahnte Verhandlungen über Militärbündnisse, gerte die Hauptorganisation der niederösterreichi trag und die Nachrichten über geplante oder an- Stampf gegen die Gutsbesitzer. Vor allem verwei­als Schmähungen amtlicher Verfügungen“,„ Auf­reizung zum Saß gegen Staatsämter" und Ver- Deutschland irgendwie unter Vormundschaft stehe, in denen notwendigerweise machtpolitische Ziele schen Gutsbesitzer die Zustimmung zu dem von der liegen, mit volllommener Ruhe auf- Landarbeiterorganisation berlangten Rollektiv ächtlichmachung der tschechoslowakischen Armee und welche seine politischen Maßnahmen im Verhält genommen wurden. Die deutsche Regie- vertrag, der die Anerkennung der Vertrauensmän bes National verteidigungsministeriums erblickt, nis zu den anderen Mächten beschränken könnte. mung hofft, daß die auf beiderseitigem Interesse ner der Landarbeiter und ihrer Untündbarkeit in Gogen diese Entscheidung erhob der„ Volkswille" Sodann hält sich die Korrespondenz darüber auf, beruhenden Arbeiten zu einem erfolgreichen Ende sich schloß, und die Landarbeiter waren auch schon Einspruch und erreichte auch wirklich, daß der daß der in der Breffe veröffentlichte Wortlaut der führen werden. Die übrigen Mächte fönnen den zum Streit um diese Forderung entschlossen. Dann Senat des Egerer Streisgerichtes unter Vorsiz des Fragen des Dr. Benes diese Erklärung Deutsch  - Deutsch  - russischen Vertrag beurteilen, bis er wirklich aber hatte die Regierung auf Anftiften der Groß­Bräsidenten Rolos dem Einspruch zur lands direkt in Zweifel zicht. Es wird entschieden abgeschloffen ist. Er wird nicht geheim gehalten grundbesitzer, namentlich der ungarischen Groß­Gänze Folge leistete und die Beschlag die Ansicht abgelehnt, die aus der bisherigen werden und der Deffentlichkeit nicht ausweichen. grundbesißer im Burgenland  , die Ausdehnung des nahme aufhob. Der Vorsisende erklärte in Diskussion entstehen könnte, als ob überhaupt Die Fragen, welche an Deutschland   im Rich Inlandarbeiterschutzgesetzes auf die Arbeiter in feiner Begründung dieses Entscheids, daß der Ar- teine Verträge abgeschlossen werden dürfen mit ter tone gestellt wurden, müssen wir, schließ: den landwirtschaftlichen Großbetrieben verweigert, fifel eine ganz allgemein gehaltene einem Staate, wie es Rußland   ist, das außerhalb tertone der Artikel, allerdings ablehnen.

Kritik des Militarismus darstelle, und daß die konfiszierte Stelle sich nicht auf die Ein­richtungen in der Tschechoslowakei   beziehe. Der Staatsanwalt aber meldete gegen diese Entschei dung die Beschwerde an.

Ein neuer Rechtsturs in Deutschland  ?

Ein Zolltarif der Teuerung

nabe auf die Höhe des Warenwertes erhöhen. Da neben werden auch alle anderen Zölle, so bie auf Eisen, Mehl, chemische und Baumaterialien emp. findlich erhöht und eine Reihe neuer Zölle, wie die auf Margarine und auf Brennhola neu einge­führt.

um die Einfuhr slowakischer Lohnbrüder zu er möglichen. Die Sozialdemokraten ließen die Bee ratung dieser Vorlage nicht zu, so lange nicht die Regierung und die Großagrarier in beiden nach­gegeben hatten. Der Kollektivvertrag mit dem Schutz der landwirtschaftlichen Vertrauensmän ner wurde unter dem Drud der Regierung von den Großgrundbesigern bewilligt und das In­Großbetriebe ausgedehnt. landarbeiterschutzgesetz auf die landwirtschaftlichen

Es ist fein alltäglicher Fall, daß es gelingt, den Herren Zensoren vor Gericht ein wenig das Die Demokraten sollen wieder durch die Deutsch­gp. Wien  , 17. April. Sandivert zu legen, und schon aus diesem Grunde nationalen erseßt werden. Die Novelle zum Zolltarif, die die österreichi­ist der Erfolg unseres Karlsbader Bruderblattes freudig zu begrüßen. Der Fall hat aber noch eine ferien sind von der deutschen   Volkspartei und eine neue Phase auf dem Wege der kapitalistischen  Berlin  , 21. April.  ( Eigenbericht.) Die Oster- sche Regierung den Nationalrat vorgelegt hat, stellt tiefere Bedeutung: er zeigt, wie gewisse Zensoren den Deutschnationalen dazu benützt worden, um Sanierung dar, wie sie die Christlichsozialen im In diesem ersten Zollgesetz gelang es den hemmungslos und willkürlich drauflos arbeiten hinter den Kulissen eifrig über die Neubildung Jahre 1922 mit den Genfer   Verträgen eingeleitet Sozialdemokraten durchzusehen, daß der von den und ihre außerordentliche Macht, deren Auswir- bes Kabinetts und die Sinzuziehung der Deutsch   hatten. Wie die Genfer Sanierung nur den Agrariern verlangte Viehzoll nur für Zucht- und kung doch insbesondere einem Arbeiterblatt nationalen zur Regierung zu verhandeln. Die 3wed verfolgte, mit Hilfe des internationalen Rugvich, nicht aber für Schlachtvieh, also ohne schwersten Schaden bereiten kann, ohne viel Feder- Initiative ist von der deutschen   Volkspartei aus- Stapitals, das durch den Generalfommissär des Belastung des Konsums erhöht wurde. Aber es lefens und von keinen Skrupeln beschwert, ausgegangen, die wieder einmal eine Regierungs- Finanstomitees eine strenge Kontrolle über die gelang ihnen nicht, die Erhöhung des Zuckerzolls üben. So erfreulich es ist, daß ein objektives Ge frise heraufbeschwören möchte. Die Deutsch österreichische Staats- und Volkswirtschaft aus- um neun Schilling für den Meterzentner Buder richt in diesem besonderen Falle den Willtüraft nationalen hatten vor gar nicht zu langer Zeit übte, durchzusehen, daß die Lasten der Wirtschaft zu verhindern. Auch hier handelte es sich um eine eines Bensors beseitigt, so fennzeichnend für die erklärt, daß sie nicht daran dächten, die Verant- den arbeitenden Massen aufgebürdet werden, und prinzipielle Frage. Die Regierung begründet die politischen Verhältnisse ist doch solches Vorgehen wortung für Stresemanns Außenpolitik zu über- wie auch feither die ganze Regierungskunst der Erhöhung des Buderzolles mit dem Schutz der der Zensoren, die eben bis zum Erzeß als die nehmen. Jetzt aber hört man aus ihrer Presse Christlichsozialen darin bestand, die Steuern der heimischen Zuderindustrie und des heimischen treuen Diener ihrer Herren sich bemühen. Aeußerungen, die darauf schließen lassen, daß die Besitzenden zu verringern, und die der Arbeitenden Rübenbaues. Demgegenüber beantragten die Deutschnationalen, nur um in die Regierung zu zu erhöhen: so soll auch dieser neue Zolltarif die Sozialdemokraten die Ermäßigung der Zucker Der Fascistenüberfall in Mährisch- Ostrau   tommen, ihre Haltung verändern wollen. Aller- breiten Maffen auf das schwerste belasten, um den steuer um diesen Betrag, wodurch derselbe Zweck wird vom dortigen tschechisch- sozialdemokratischen dings liegt die Annahme nahe, daß sie nur darum Großagrariern und Großindustriellen neue Ge- erreicht würde, aber ohne Belastung des Stonsu­Organ, dem„ Duch Caju" folgendermaßen ver- wieder eintreten wollen, um den Eintritt Deutsch  - winne zuzuschanzen. menten. Das wurde abgelehnt. Dagegen ist es den urteilt:„ Es gibt feinen Menschen, welcher sich lands in den Völkerbund zu verhindern, nachdem So soll der neue Tarif den Roggenzoll auf Sozialdemokraten gelungen, bei vei anderen nicht über die Sache mit Verachtung und Empo an den Locarnoverträgen nichts mehr zu ändern das Bierfache, den Zoll auf Schweinefett auf das Böllen   einen prinzipiellen Erfolg zu erringen. rung äußern würde, darüber, daß man in Ostrau   ist. Sie hegen offenbar auch die Hoffnung, daß sie Dreifache, den auf Butter auff das Doppelte, den Die von den Agrariern verlangte Erhöhung des etwas einführt, was ein sehr schlechtes Ende haben in der Regierung das Zustandekommen des auf frisches und Gefrierfleisch auf mehr als das Milchzolles, die damit begründet wurde, daß durch fönnte und wofür sich die Nationaldemokraten Kompromisses, das den ehemaligen Fürsten ge- Doppelte; die Bölle auf billige Textilwaren bei den starken Bustrom mährischer Milch nach Wien  schämen fönnten. Nun handelt es sich darum, fährlich werden könnte, verhindern können. Die ähnliche politiche Lausbübereien für die Zukunft ießige Regierung steht der Volkspartei zu weit die heimische Milchwirtschaft zugrunde gerichtet unmöglich zu machen. Und da sagen wir ganz nach links und sie sucht daher die Demokraten wurde, wurde bewilligt, aber unter der Bebin offen, daß mit Hilfe der bezüglichen Gesetze zum aus der Regierung zu entfernen und sie durch gung, daß der Zoll nur zum Schutz der Bauern, nicht zur Belastung der Konsumenten, dienen Schute der Freiheit von Versammlungen und die Deutschnationalen zu ersetzen. öffentlichen Kundgebungen so etwas unmöglich ge Die Sozialdemokratie kann diesen Versuchen dürfe: der Zoll muß sofort außer Straft treten, wenn der Milchpreis auch nur im geringsten über macht werden muß. Es ist nicht möglich, daß die ruhig entgegensehen. Sie ist so start, Aemter derartigen Gewalttätigkeiten ruhig zusehen um auch bei einer offenen Rechtsregierung die Allerdings führt die Regierung als Argument ben jezigen Stand steigt. Ebenso wurde der Zoll und wir hoffen bestimmt, daß sie ihre Pflicht tun schlimmsten Schäden für das arbeitende Volt ver- für ihre Vorlagen an, daß eine Reihe von Indu- auf Superphosphat, der mit der Begründung ver­werden. Im übrigen charakterisiert der ganze Bor- hüten zu fönnen; andererseits hat sie dann gerade strien, wie auch die Landwirtschaft schußbedürftig langt wurde, daß nur so die österreichische Pro­fall die Nationalbemokraten ganz erbärmlich. Da die Möglichkeit, die Massen über bürgerliche seien und daß es sich also nicht um eine Belastung choslowakischen Fabriken gerettet werden könne, dultion vor der Konkurrenz des Kartells der tsche­schon alles vergeblich ist und alles ihre Politie Regierungspolitit entsprechend aufzuklären und der Konsumenten handelt, sondern darum, die nur unter der Bedingung bewilligt, daß der Zoll hoslowakischen Fabriken gerettet werden könne, ablehnt, haben sie das letzte Mittel ergriffen, neue Anhänger zu gewinnen. Produzenten vor der ausländischen Schmutzkon­welches sehr alt und in gleicher Weise dumm wie furrenz zu schützen. Nun sind die Sozialdemokra- sofort außer Straft tritt, wenn die Fabrikanten armselig ist, das ist das Zerschlagen deutscher   Ver- Amerita für die Abrüftung. ten weit davon entfernt, zu leugnen, daß eine den Preis dieses wichtigen Dungmittels erhöhen. So hat die Sozialdemokratie nicht nur die fammlungen. Damit will sich die Nationaldemokratie London  , 21. April. Beim Jahresbankett der Reihe von Industrien und gewisse Zweige der auf die Beine helfen und ihre beschädigte Reputa- amerikanischen Aſſociated Breß sprach gestern der Landwirtschaft eines solchen Schußes bedürfen. Interessen der Konsumenten und der Arbeiter als amerikanische   Staatssekretär ellogg über ber gerade die bisherige Geschichte des Kampfes Konsumenten und Produzenten, sondern auch die Erhöhte Tätigkeit der mährischen Fafciften. einige internationale Probleme. Ueber die Teil- um die Bölle zeigt, daß es sich der Regierung und der Landwirtschaft und der Wirtschaft selbst ge­„ Narodni Osvobozeni" meldet aus Brünn  : In leßnahme Amerifas am Saager Gerichtshof äußerte ihren Parteien nicht um dieses vorgeschützte Ziel schützt. Diesen Kampf wird sie auch bei der neuen ter Zeit beginnen die Faſciſten mit einer erhöh- er sich nicht, sprach dagegen eingehend über das bandelt. Bei der Beratung des autonomen Zoll- Vorlage weiterführen. In dem Wirtschaftspro­ten organisatorischen Tätigkeit. Gestern hielten Abrüstungsproblem. Jeber, selbst der tarifes im Jahre 1924 haben die Sozialdemokra gramm, das die Spitenorganisationen der öfter­fie unter Beteiligung Brager Vertreter eine Ta- leinste Schritt zur endgültigen Bösung des ten nicht nur die ärgsten Ausschreitungen, der reichischen Arbeiterbewegung- Partei, Gewerk­gung ab, bei der Dr. Cervinia sprach. In Brünn Abrüstungsproblems, sagte Stellogg, befize einen Hochschutzöllner abgewehrt und unter anderen naten veröffentlicht haben, haben die Sozialdemo schaften und Genossenschaften vor einigen Mo­schaften und Genossenschaften vor einigen Mo­soll ein Arbeitersyndikat errichtet werden. Am größeren Wert als umfangreiche 3. B. eine wesentliche Ermäßigung des geplanten traten in Anerefnnung der Tatsache, daß Defter­1. Mai wird in Prerau ein fascistischer Rongreßrobleme, die vielleicht in der Theorie ausge- Eisenzolles durchgesetzt, sondern sie haben auch reich inmitten hochschutzöllnerischer Staaten, seine stattfinden, bei dem ein Landesdirektorium gezeichnet sind, aber feine Rüdsicht auf die be- vei wichtigen neuen Prinzipien den Eingang in Produktion schüßen muß, festgestellt, daß auch wählt werden soll. Die Brünner Kommunisten stehenden Verhältnisse in der Welt nehmen. Die die Gefengebung berschafft. Das eine war die Bollerhöhungen, wo sie zum Schuß gegen Schleu wollen diesen Kongreß sprengen. Bereinigten Staaten würden eine Vereinbarung sozialpolitische Schupklausel, die eine berkonkurrenz ausländischer Startelle notwendig Ein revolutionärer Wahrheitsfanatiker ist begrüßen, wodurch das im Jahre 1921 in Erhöhung der Induſtriezölle gegen Länder zu- find, nicht abgelehnt werden können. Doch müßten der Kommunist Schramet aus Aussig  . Er Washington   begonnene Werk ergänzt würde, läßt, in denen die Arbeitszeit mehr als acht Stun hatte vor furzem mit dem tschechischen Nationali- insbesondere in Angelegenheit der Einstellung der den beträgt; die andere war die Ersetzung der figen burch ein Startellgeset ſten Dr. S ubi sta in der Ausfiger Gemeinde- brohenden Ueberflutung im Bau agrarzölle burch gleitende. Gegen diese beiben Abwehrzölle zur Ausbeutung der Verbraucher bertretung eine Auseinandersetzung in deren von Streuzern und anderen Schiffen, Brinzipien soll auch in dem neuen Zolltarif nichts Berlaufe ihn Stubista an seine Bergangenheit als wovon der Washingtoner Vertrag nicht spricht. unternommen werden. Nur soll im Rahmen der tschechischer Sozialdemokrat erinnerte. In einem Die Vereinigten Staaten von Nordamerika   fonn gleitenden Getreidezölle eine Erhöhung der Nog­Artikel, erschienen in der Internationale" vom ten bereits die Rüstungen zu Bande einschränken. gensölle durchgeführt werden. Der alte Bolltarif 18. April, antwortet Schramet auf die Angriffe„ Wir haben ein Recht, uns dessen zu freuen", sette den Roggenzoll in derselben Höhe feſt wie Stubistas und verteidigt seine damalige Einstel- fuhr Kellogg   fort, daß unsere Lage uns dies ge- den Weizenzoll. Diefer betrug bei einem Weizen­lung als tschechischer Sozialdemokrat. Ist es stattet hat, doch sind wir nicht berechtigt, ver- preis von 32 bis 38 Schilling für einen Meter­ichon recht tennzeichnend, daß er dies als nun- fchiedene Probleme, denen sich verschiebene Län- zentner Weizen zwei Goldkronen; wenn der Wei­mehriger Kommunist überhaupt für gut hält, der entgegenstellen, zu übersehen. Jeden Schritt, zenpreis unter 32 Schilling fant, so wurde der So findet sich in seiner Verteidigung ein Sat, der zur Einschränkung der Rüstungen zu Bande Weizenzoll um den Betrag des Preisunterschiedes ber diesen Ultrarevolutionär in seiner ganzen führen würde, fönnten wir nur begrüßen. erhöht, wenn der Preis über 38 Schilling stieg,

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zugleich gesetzliche Vorkehrungen

berhindern.

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vor allem

- den Mißbrauch solcher

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Genossen! The maffet un

die Verbreitung unserer Zeitung agitieren­Segt euch überall für unsere Parteipresse ein. In das Heim des Arbeiters gehört die Arbeiterpresse. Darum, Genossen u.Gcnoſſinnen agitiert