23. April 1926.

prochen werden. Eine Strife, eine schwere Krise macht das System durch, nach welchem der Staat regiert wurde.

tarischen Regierung

Das Parlament kann nicht leben, weil man es nicht leben läßt. Man gibt dem Parlament und der parlamen­Man gibt dem Parlament und der parlamen­überhaupt nur eine einzige Lebensmöglichkeit, nach der Parole: Friz Vogel oder stir b". Entweder all nationale Stoalition oder überhaupt keine Regie­mung. Eine andere Auswahl fennt man nicht. Andere Kombinationsmöglichkeiten, andere poli tische Sonstellationen, all das existiert nicht. Leider wurde auf diesen Zustand seit sieben Jahren hingearbeitet. Alle Reime, welche ein Jenes Gebilde an Stelle des alten gesetzt hättent, bas sich bereits überlebt hat, wurden sieben Jahre hindurch systematisch zertreten.

Die tschechischen Parteien behaupten, ein anderes System als das allnationale gebe es nicht und fönne es nicht geben, weil alle übrigen Na­fionen und Parteien Staatsfeinde find, weil insbesondere die Deutschen aus

lauter Jrredentisten

Wiederbelebungsversuche an der alten

verstorbenen Koalition.

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sein, daß wir uns unserer Haut wehren werden sein, wir werden nicht aufhören, auf diesen Weg, Da verstehen wir keinen Spaß. Auch die tsche als den einzig möglichen, hinzuweisen. Ich gehöre einer Partei an, die in keinem suche dieses immer mehr dahinjiechenden politi. hat. Die Errichtung des Fascismus, bürgerlichen Klassenstaat ein Ideal erblickt, mag Seit jeher hat sich auf solche Galvanisierungsver- chische Arbeiterschaft wird wissen, was sie zu tun schen Gebildes die Staatskunst hier im Staate das ist der Bürgerfricg. Wenn sie den er nun eine republikanische oder monarchistische beschränkt und auch jetzt sehen wir nichts ande- Bürgerkrieg haben wollen, arbeiten sie auf den Staatsverfassung haben. Dennoch sind gerade wir res. Die Koalition wieder zu erweden, wird eine Vorwärtskommen. Nur einen Weg gibt es: eine bürgerlichen Klassenstaates liegt, die in erster Linic Fascismus hin. Mit diesen Mitteln gibt es fein es, wir, deren großes Ziel außerhalb des heutigen öſung nicht bringen. Selbst wenn es gelänge, Verſtändigung anzubahnen! Meine Partei hat im lämpfen, daß gesunde Zustände hier playgreifen. die Koalition wieder zusammenzubringen, wird es ein seht zartes Pflanzlein werden. Sie wird abgeordnetenhaus den ersten Schrift durch Ein- Wir scßen unsere Kraft deshalb für die Demokra= auf noch schlechteren Beinen stehen, als sie schon wiesen. Sie hat für diesen Antrag vorläufig keine Verständigung ein, weil wir den Weg der nor bringung ihres Ausgleichsantrages ge- tic, für eine gesunde Extwidlung, für die nationale bisher gestanden ist. Manche denken an Neu- fehr geneigte Stimmung gefunden. Man möchte maken Entwicklung nicht unterbrochen sehen wol­wahlen. Es sollte wohl an einem Versuche ge ihn wohl gerne im Papier verschwinden lassen. len, weil wir wollen, daß der Boden für die große nug sein, den man mit Wir aber werden immer für seinen Inhalt tätig joziale Auseinandersetzung frei werde.( Beifall).

Neuwahlen

gemacht hat. Die Bevölkerung hat erst vor eini gen Monaten ganz klar und unzweideutig ent ben, daß sie mit den bisherigen Regierungsme schieden und ihre Meinung dahin bekanntgege thoden nicht einverstanden ist. Wollen Sie das zweimal bestätigt haben? Es gibt Herren und Parteien, die weitergehen wollen, welche auch an Neuwahlen denten, aber an Neuwahlen erst nach einer vorhergehenden

Aenderung des Wahlrechtes Die Bevölkerung soll durch ein verschlechtertes Wahlrecht bestraft werden, weil sie nicht so wählt, wie die Machthaber dieses Staates es gerne sehen möchten. Die Streife, die solche Pläne hegen, könnten sich dabei aber sehr verrechnen. Eine Wahlreform ist immer ein Sprung ins Dunkle. Ob es die Rettung der Koalition wäre, ist mehr als fraglich.

Es gibt auch Kreise, die sich mit dem Fascismus,

Ernste Schwierigkeiten der Reichsregierung.

Beratungen beim Reichstanzier.- Vor einer Umbildung der Regierung? Die Sozialdemokraten bringen bas Abfindungs- Kompromiß zu Fall.

Berlin , 22. April. ( Eigenbericht.) Die zialdemokraten gegen den Para­Krisenstimmung in den Regierungsfreifen hat sich graph 2, der somit gefallen war. Die bestehen. Sie erheben ihre Wehklagen und auch heute noch verstärkt. Runächst hat es starke Beratung des Rechtsausschusses wurde daraufhin thre Denunziationen auch im Auslande, gewiffer flären lieg, die Regierung werde durch einen bestimmung hervorgerufenen Berhältnissen irgend Beunruhigung erregt, daß der Reichskanzler er abgebrochen, da unter den durch diese Ab­maßen zur Rechtfertigung dafür, daß bis heute noch alle übrigen Nationen hier im Staate von sonderen Gefeßentwurf zu verhindern suchen, daß ein positives Verhältnis nicht erzielt werden der Teilnahme an der Regierung ausgeschlossen die Frage der fünfzigprozentigen Aufwertung durch konnte. find. Damit legt man dem Staate keine Ehre einen Bollsentscheid zur Klarstellung gelange, ba Nunmehr berief der Reichskanzler Dr. Lu­ein, wenn man ständig schreit, die Millionen diese Frage unter das Etatrecht falle und durch die ther die Vertreter der Regierungsparteien zu sich, nichttschechischer Staatsbürger seien lauter Irre­Berfaffung der Erledigung durch Bollsentscheid um in Gemeinschaft mit dem preußischen Mini dentisten, weil für das Entstehen eines Frre­entzogen fei. Wenn man auch verschiedener Meisterpräsidenten und dem Finanzminister die Lage dentismus doch auch starke Ursachen vorhanden nung darüber sein kann, ob die Aufwertungsfrage zu besprechen. Bisher hatte das Kabinett es ver sein müssen. Diejenigen, die so handeln, stellen aufs neue aufgerollt werden müsse, wie es die mieden, in der Frage der Fürstenabfindung ein­ich ja selber ein Armutszeugnis aus, da sie damit Auswertungsorganisationen verlangen, so wird sich deutig Stellung zu nehmen, und es den Regie­eingestehen, es sei ihnen in den acht Jahren des der eine Art Modekrankheit geworden ist, beschäf such widersetzen, das Recht des Bollsentscheides das Kompromiß zu verschaffen Diese Passivität doch die Sozialdemokratie aufs schärffte dem Ver- rungsparteien überlassen, sich eine Mehrheit für Bestandes des tschechoslowakischen Staates nicht gelungen, die nichttschechischen Staatsbürger für tigen und mit diesem Gedanken spielen. Es ist durch ein Ausnahmsgesek zu beschneiden. dürfte nunmehr ihr Ende erreicht haben. Sen Staat zu gewinnen. Aber diese Behaup eine Idee zu toll, als daß sie nicht Anhänger Größere Schwierigkeiten sind für die Re- Die Reichsregierung wird sich jest entschei tung ist auch gar nicht richtig. Es ist eine Ent- finden würde. Es gibt daher auch bei uns schon gierung aber in der Frage der Fürsten ab den müssen, ob sie die Frage der Fürstenabfindung widlung vor sich gegangen, eine Gliederung zwi- eine Art fascistische Organisation. Ich habe mir findung entstanden. Bei der heutigen Be- nach den Wünschen der Rechtsparteien oder nach schen Aktivisten und Negativisten hat sich voll- diese Leute angeschaut. Nun, man begreift es, ratung des Paragraph 2 des Kompromisses der den Forderungen der Sozialdemokratic, hinter zogen, aber hat das etwas gefruchtet. Die Macht wenn man sie sicht, daß gerade diese Leute die Regierungsparteien, der von der Zuständigkeit denen die zwölfeinhalb Millionen Unterzeichner haber im Staate haben Freude daran gehabt, fer Idee anhängen. Wir sehen die Erscheinung, des Sondergerichtes handelt, beantragten die So- des Voltsbegehrs stehen, regeln wird. Es hat and wenn im anderen Lager die Wellen recht hoch daß Kreise der Bourgeoisie in allen Ländern und zialdemokraten, daß das fet rüdwirtende den Anschein, als ob der Reichskanzler bei dieser gegangen find, aber einen Unterschied in der bei allen Nationen für den Fascismus Sympa. Kraft auch auf die schon früher zum Abschluß Gelegenheit die Frage der Umbildung ber Opposition haben sie nicht gemacht. thie mpfinden. Das hat darin feine Ursache, daß gebrachten Verfahren haben solle. Als dieser Regierung aufrollen will, um sich eine feste das Selbstbewußtsein, die Herrschaftsgier der Antrag abgelehnt wurde, stimmten die So. Mehrheit zu schaffen. Bourgeoisie gestiegen ist. Blätter gewisser Rich tungen befleißen sich, die angeblichen großen Er­rungenschaften und Verdienste des Fascismus in Italien hervorzuheben. Es wird gerühmt, der Fascismus habe in Italien Ordnung geschaffen und er habe es unter anderem bewirkt, daß die Eisenbahnen regelmäßig verkehren. Im allge­meinen wird die Fahrordnung auch bei uns pünktlich, und zwar ohne Fascismus, eingehal- brachte den Beginn einer großen politischen Aus- die dringender denn je einer Löſung bedürfen. ten. Man lobt den Fascismus, man lobt ihn sprache, in die morgen noch führende Vertreter Wir bringen die Ausführungen Nießners, e gedankenlos, frivol und leichtfertig. Es ist nicht ehemaliger Koalitionsparteien eingreifen werden. zunächst an Einzelfällen das Ueberhandnehment das Ende der Tage der Herrschaft in Italien In der Zollfrage beginnt sich schon die fünf- bes reaktionärsten Burcaufratismus inchmer gekommen, niemand weiß, welches Ende dieſes tige Konstellation deutlich zu zeigen. Die tiche Staatsverwaltung und Juſtizpflege aufzeigte, ſe Reginte finden wird, das eine aber weiß man, chischen Klerikalen haben den agrarischen Zoll- dann die tieferen Gründe dieſer betrüblichen Er daß der Fascismus ebensowenig wie jedes an- antrag direkt unterschrieben und auch ihre deutscheinung aufzeigte und die schwere strict bere politische Syſtem in der Welt imstande war, schen Kollegen sprachen sich durch Silgen sprach, welche augenblidlich nicht der Barlament­die Schwierigkeiten, unter denen das Land Ita- reiner ziemlich unverblümt für den Zoll- tarismus bei uns, wohl aber jenes unheilbelle lien in der Nachkriegszeit leidet, die Schwierig- fchuß aus. System durchlebt, welches bisher im Staat re­Die deutschen Agrarier sind natürlich Feuer gierte, ausführlich an anderer Stelle. Die un feiten finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer

Nach wie vor wurde alles als irredentistisch, als staatsfeindlich verschricen,

Politische Aussprache im Senat.

Einheitliche Zollfront der Agrarier und Kleritalen.

Prag , 22. April. Die heutige Senatsdebatte sich den innerpolitischen Problemen zuwandte,

nach wie vor wurde alles in einen Topf gewor­fen. Es existiert noch ein anderes Klichee. Die einen, die Regierenden, werden als die wei Ben Lamper Ln, die anderen, die beherrschten Nationen, als die schwarzen, räubigen Schafe geschildert, als die Querulanten, die ab folut nicht wollen, unzugänglich sind. Ich habe erst dieser Tage einen Vortrag gelesen, ben der tschechoslowakische Gesandte Serr Dr. Krofta in Berlin gehalten hat. Er hat ebenfalls nach dieſem Klischee geprochen. Die Tschechoslowakei ift nach ihm ein bord der Freiheit und Gerechtig­feit( lebhafte Seiterfeit), es sei nur ein lebel­ſtand vorhanden: die nichttschechischen Nationen wollen nicht mittun, nicht die Verantwortung für den Staat übernehmen. Hören Sie doch endlich auf mit dieser Verfälschung der Tatsachen und der Gegenwartsgeschichte! Wen wollen Sie Natur zu beseitigen. Eine Fülle von Proble- und Flamme für Hochschußzölle, da hier wieder zweideutige Feststellung, daß der jetzt absichtlich täuschen, was bezwecken Sie damit? Die einzige men harrt trotz des Fascismus in Italien genau eine Gelegenheit zum Geldschneiden winkt, wie fie großgezüchtete Fascismus den Bürgerkrieg bedeu? Wirkung, die Sie erzielen, ist, daß Sie die Her- so der Lösung, wie bei uns und anderswo. Der feit den fettesten Kriegsjahren nicht mehr vorlam. ten müßte, wird sicher auf gewiſſe exhible Gemü ſtellung einer beſſeren Stimmung im tschechischen Fascismus hat auch dort keine Wunder verrich- Gerade die persönlichen Anrempelungen gegen ter eine Abkühlung bewirken. Der Nationalbe Volke verhindern. Wenn dem tschechischen tet, er hat nicht das geringste zur Lösung aller Genoffen Dr. Seller, die sich der Landbündler mokrat Dy versuchte wohl die faſciſtiſchen Hel Volke fortwährend eingeredet wird, es sei rings dieser wichtigen großen Probleme getan. Es iſt utfchleiftete, zeigen deutlich, daß die gestrigen ben von Oftrau, bie, der tschechische Gosialdento­von Feinden umgeben und der Feind im Lande tein Surftstid, mit 600.000 bewaffneten Men- Ausführungen Dr. Sellers die Landbündler an trat Dr. 23 itt in einem zwifchenruf als Bang­lauere begierig darauf, die Selbständigkeit des schen Millionen nichtbewaffneter Menschen zu be, berempfindlichsten Stelle getroffen buben bezeichnet hatte, in Schuß zu nehmen, ſtick tschechischen Volkes zu rauben, so bewirkt dies herrschen. Dazu iſt, wie die Erfahrung lehrt, nicht haben. Die Kleinbauern, die von den Zöllen nur aber auf den Bänken der tschechischen Colbe nur, daß das tschechische Volt in der erhigten einmal Verſtand notwendig. Aber immerhin, hart betroffen werden, mit schönen Berſammlungs- mokraten und bei unseren Genossen auf scharfen Stimmung, im fünstlichen Fieber erhalten Mussolini hat äußeren rauschenden Erfolg. phrafen auf ihre Seite zu bekommen und als Vor- Widerstand. bleibt. Weder dem tschechischen Volfe, noch dem Sein Vorgehen läßt viele Herzen höher spann für die Zölle zu benüßen, ist das höchste Ziel In traffem Kontrast zu den sachlichen Aus Staate und der Gesamtbevölkerung wird damit schlagen, wenn sie sehen, wie Mussolini gegen agrarischer Demagogie. Daß den Herren Land­gedient. Gelegentlich hört man, die„ Mentalität" bie Deutschen in Südtirol vorgeht. Und es bündlern dieser Trid nicht gelingt, dafür soll führungen Nießners stand die folgende Rede des des tschechischen Voltes sei noch nicht so weit. gibt auch manche, deren Herzen lebhafter eine rührige Aufflärungsarbeit unserer Partei Landbündlers uksch. Die gestr gen Feststel schlagen, wenn sie sehen, wie er mit fojiali- fchon forgen. Die Kleinbauern wissen viel lungen des Genossen Dr. Heller, daß die Inter Nun, dann schaffen Sie diese Mentalität! tischen Organisationen und Bekennern der zu gut, wer ihre wahren Interessen vertritt, effen der Kleinlandwirte gerade auch in der Zoll­Legen Sie sich einmal Rechenschaft darüber ab, was sozialistischen Idee verfährt. Das möchte man als daß sie sich der gemeinsamen Kampffront mit frage denen der Großagrarier zuwiderlaufen, Sie schon getan haben, um eine andere Men fo gerne nachmachen. Die einheimischen Schwarz- dem Industrieproletariat durch die Verdrehungs- müssen den Landbündlern, die sich ausschließlich als Vertreter der großagrarischen Interessen talität zu schaffen. Bis jetzt hat der Großteil der hemden haben auch schon die ersten Lorbeeren fünfte der Landbündler entfremden ließen. tschechischen Parteien nur dazu beigetragen, die geernte: in Prag und in Ostrau . Es fällt mir Die Rollwucherer liegen sich bereits in den fühlen, dies aber aus begreiflichen Gründen nicht Atmosphäre zu vergiften. Ich will die Deutschen nicht ein, die jungen Leute, um die es sich Armen. Die Abwehrfront aller von neuem Elend zugeben wollen, arg wider den Strich gegangen nicht freisprechen, ich weiß, daß auch dort genug handelt anzuflagen. Wenn man so 19 bis 20 Jahre Bedrohten muß nun fommen und sie wird start fein. Wenigstens polterte Lutsch sofort im gröb gefündigt wird, aber, meine Herren, Sie tragen alt und noch nicht einmal Wähler ist, so verleiht genug sein, um die agrarische Begehrlichkeit in ihre sten Ton persönlich gegen Dr. Heller los. Wenn der Bund der Landwirte für den autonomen die Verantwortung für den Staat in erster Linie dies einem das Gefühl der Wichtigkeit, wenn man Schranken zu weisen. und gerade Sie müßten desha den ersten Schritt als Fascist sogar Aussicht hat, Staatsumstürzler Zolltarif stimmen werde, so seien dafür nicht tun, die Anbahnung besserer Verhältnisse herbei- zu werden. Sogar die Aussicht besteht, ein grö- Der Sigung liegt bereits im Druck der agra- politische, sondern nur wirtschaftliche Gründe zuführen. Der Staat, so sagt man, werde ins- gerer oder kleinerer Mussolini zu werden, denn rische Antrag auf Einführung fester Getreide-( Zwischenruf: Ihr Profit!) maßgeben. besondere von den Deutschen nicht geliebt, son- der tschechische Mussolini wird noch gesucht. Wenn zölle vor; bei oppofitionellen Anträgen pflegt eller suche die kleinen und großen Landwirte dern gehaßt. Wenn über eine geringe Biebes- jemand angeklagt werden muß, daß er die Unreise man sich mit der Drucklegung nicht immer so zu gegeneinander zu hetzen( Dr. Heller: Wenn Sie zuneigung bei den nichttschechischen Nationen dieser jungen Leute mißbraucht, fo find es die noch beeilen. anfangen persönlich zu werden, so werden Sie geklagt wird, so mögen sich die Herrschenden an im dunklen Hintergrunde stehenden Drahtzieher Nach Genehmigung des Handelsvertrages was erleben!), aber er, Lutsch, wage es auch die Brust schlagen und sich fragen, was Sie denn des Fascismus. So nebenbei wird damit auch eine mit Albanien in zweiter Lesung wird beschlos- nicht, große und kleine Advokaten zusammenzu bisher getan haben, um dieser Liebe würdig zu Meine Heße gegen den Präsidenten sen, die Vorlagen über die Einschränkung der heßen. werden. Wenn man jemanden immerzu fchlägt, Geschtvorenengerichte in Karpathorußland, über Genosse Dr. Heller ruft ihm entrüstet zu: zurücksetzt und mißhandelt, ihm das Gefühl seiner verbunden. Mit einem Aermelstrich neben dem die Einkommensgrenze bei Kriegsbeschädigten Ich warne Sie, in diesem Ton fortzufahren; das Minderwertigkeit zum Bewußtsein bringt, dann Präsidenten, gegen den eine staatserhaltende Par- und über den Sausiererhandel im abgekürzten ist eine unanständigkeit! darf man nicht verlangen, daß heftige Liebes- tei schon seit Jahren hest, auch noch andere Slei Verfahren nach Paragraph 55 der Geschäftsord- Butsch: Sie können mir das zehnmal gefühle ausgelöst werden.( Zwischenruf: Das nigkeiten, Verfassung, Wahlrecht, politische Rechte, nung zu verhandeln. fagen... wäre eine perverse Liebe!) Das wäre allerdings Preßfreiheit und manches andere zu beseitigen, das Bei der Verhandlung der Regierungs- Vor­abnormal. Gefühle lassen sich nicht erzwingen. würde manchen Herren gut paffen. Die Bewe lage, welche die Einschränkung der Geschwore- doch ab! Wenn man eine andere Einstellung der nicht- gung, auch wenn sie heute klein iſt, iſt gefährlich nengerichte in Karpathorußland auf ein weiteres Auch die Genossen Nicßner und Reyz tschechischen Nationen zum Staate will – und wegen der Verheerungen, die sie im Staate anzu Jahr festlegen soll, entspann sich eine große Auswehren in treffenden Zwischenrufen die nachfol Sie müßten sie wollen, wenn Sie wirklich richten vermag, indem sie dazu beitragen muß, eine sprache über die inner- und teilweise auch außen- genden Ausfälle Lutsch's gegen die Zollpolitik Staatserhaltende Parteien wären- bann Berschärfung der Gegenfäße, der nationalen und politischen Probleme der jüngsten Zeit, zu der unserer Partei ab und machen ihm den Unter­muß man auch etwas dazu tun. der sozialen Gegenfäße zu fördern. Die Bewegung nicht weniger als 14 Redner sich vormerken lie- fchied zwischen einem Kleislandwirt und einem ist die größte Gefahr für den Staat selbst. Ein hen. Die Debatte wird erst in der morgigen Großbauern, den Herr Lutsch absolut nicht ein­Wenn man hier in der Politik steht, könnte Teil der tschechischen Bourgeoisie, der hinter dieser Sigung beendet werden. sehen will, flar. man manchmal vergiveifeln, wenn man sieht, wie Bewegung stedt, hat von Fascismus gelernt, aber As erster Redner nahm die Dinge hier so verfahren sind, daß nahezu auch die Arbeiterschaft hat gelernt. Die Arbeiter­jeder Ausweg verschlossen ist. Auch jetzt ſicht schaft weiß, daß der Fascismus zuerst im nationa­Genosse Nießner man bei den Politikern des tschechischen Volles len Gewand auftritt, daß er aber in zweiter, doch das Wort, der nach einent scharfen Protest gegen ten. Alles, was wahrnehmbar ist, sind leinerlei Willen, an eine Kursänderung zu den nicht in letzter Linie dazu bestimmt ist, die Arbei die beabsichtigte Verkürzung der staatsbürgerli­terbewegung zu erwürgen. Man fann versichert chen Rechte der karpathorussischen Bevölkerung

Dr.

Dr. Seller:.. an Ihnen prallt es ja

Butsch:( 3u unseren Parteigenossen.) Die Landivirte verlangen bloß Parität mit der Industrie; heben sie die Industriezölle auf! Dr. Seller: Uns fagen Sie das? Sagen Sie das den tschechischen Agrariern, die haben die Macht; wir nicht!