25. April 1926.

Schwere Krise des Fascismus.

Vom Wahlgericht.

Seite 3.

Eine Beschwerde unserer Partei abgewiesen.

Ar. 17, einzugehen, und in welchem dem Stadt­Damit den Dingen jeder ernste Charafter ge- erhalten, muß aber verdächtig bleiben, daß Serr rate mit Zwangsmaßnahmen gedroht wird, wenn nommen werde, hat Benes sich schließlich noch ge- Beneš, der jahrelang mit Frankreich Tennis ge­er fich weigern follte, Heimatscheine in tschechischer weigert, den Parlamentariern Bericht zu erstatten. fpielt hat, plöglich seine Geschäftsverbindungen Sprache auszustellen. Die Abordnung trug das Auch da ist ihm Stresemann ein Vorbild, das nicht mit England fester fnüpft, daß er sich in seinen Verlangen vor, den deutschen Gemeinden die mißachtet werden darf. Die alte Koalition besorgte Träumen durch einen Krieg oder Boykott gegen Möglichkeit des Beschwerde rechtes zu geben, um das Geschäft der Rüdendeckung des Außenmini Rußland beunruhigt fühlt und daß er schließlich Sentralwahlkommission bei den Wahlen ins Abge­Unsere Partei hat gegen das Vorgehen der eine Ueberprüfung der Sprachenverordnung in ſters im Ausschuß und so wurde der Geheimdiplo- einen Rüdzug antritt, deffen Beweisgang auf ein ordnetenhaus im dritten Strutinium Einspruch er einzelnen Bestandteilen vor dem Verwaltungsge- matie fein Abbruch getan. Haar jenem berühmten Fall ähnelt, in dem der hoben. Der Einspruch gründet sich darauf, daß die richtshofe sicherzustellen. Der Ministerpräsident betonte die Notwen- einmal gar nicht interveniert habe, dann von einem andern zerbrochen wurde und drittens nomen landwirtschaftlichen Sojus im dritten Skru Die Moral der Geschichte ist, daß Herr Beneš Topf erstens gar nicht zerbrochen war, zweitens in Karpathorußland fandidierende Partei des auto­digkeit der Durchführung der Sprachenverordnung nur im Interesse Deutschlands inter - das Loch schon seit je aufwies. Was man von der tinium weder in der Gruppe A( nationale Minder­und gab der Erwartung Ausdruck, daß sich diese veniert habe und schließlich in ganz anderer Friedfertigkeit und dem Wert einer solchen Politik heiten) noch in der Gruppe B( die übrigen Par­in furzer Zeit einleben werde. Die Staatsver Weise eingegriffen habe, als es in zuhalten hat, das fann sich jeder Untertan, auch teien) zu zählen gewesen wäre. Im Wortlaute des waltung müsse selbstverständlich auf dieser Durch Deutschland behauptet wurde. Für die Untertanen, wenn er juridisch nicht so gebildet ist wie der Herr Gefeßes scheint das Vorgehen der Zentralwahllom führung bestehen, der Instanzenzug komme nur denen in Deutschland , aber weit mehr noch in der Außenminister und wenn ihm das Tennisspiel mission war insofern eine Stüße zu finden, als von Fall zu Fall nach Maßgabe der gesetzlichen Tschechoslowakei das Recht bestritten wird, in die feine politische Anregung vermittelt, an den Fin nach§ 53 alle Barteien in die Gruppen A und B Bestimmungen in Betracht, grundsätzlich müsse schwierigen Fragen der Außenpolitik Einblick zu gern abzählen. die Anwendung der Sprachenverordnung fest­einzureihen sind, die beim zweiten frutinium nicht berücksichtigt wurden, und die Gruppe 16 tatsäch­ftehen. lich im zweiten Strutinium nicht berücksichtigt worden ist, weil sie zwar im Wahlkreis 22 ein Man­dat erlangt hat, jedoch für das zweite Skrutinium Feine Kandidatenliste überreichte.(§ 51 Absatz 1 der Wahlordnung). Aber wenn der Sinn dieser Bestimmungen in Erwägung gezogen wird, so er­gibt sich ein durchaus anderes Resultat. Denn die im§ 53 vorgenommene grundsäßliche Scheidung der Parteien in solche, deren Stimmen im dritten Strutinium gezählt werden( A und B), und in solche, gen( 1 und 2), beruht darauf, daß die ersteren Bar­welche auf Grund dieser Stimmen Mandate erfan­teien überhaupt eine parlamentarische Vertretung nicht erlangen konnten, während die letzteren be reits im ersten Strutinium Mandate erhalten ha ben. Der Sinn des dritten Skrutiniums- deſſen Anfechtbarkeit vom Standpunkt der Demokratic vor dem Wahlgericht natürlich nicht in Erörterung gezogen werden konnte ist also der, daß die Stimmen der im ersten Skrutinium unterlegenen Parteien den erfolgreichen Parteien zugeteilt wer­den. Zu diesen unterlegenen Parteien zählt aber der Sojus nicht, da er ja ein Mandat erlangt hat. Die Zentralwahlfommission hat selbst einen Berech nungsmodus angewandt, wofür das Gesetz nicht den mindesten Anhaltspunkt bietet, indem sie

Politit ohne Hinter­gedanken“.

Deutschland , Rußland und die Tschechoslowakei .

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Der abgesägte Farinacci wirbt Anhänges. Ernste Zusammenstöße zwischen Fascisten in Triest .

Mailand , 24. April. Innerhalb der fasci - schen Elemente in große Aufregung, so daß von stischen Partei ist seit dem Rücktritte Farinac Rom an den Präfetten der Auftrag lam, Fari cis ein ständiges Zunehmen einer Krise festzu- nacci aus Triest zu entfernen. Die Die Spannung zwischen Berlin und Prag ist Gründungstages Roms in einigen Städten zu Nachspiel in den Straßen von Triest , wo es zu stellen, die bei den Kundgebungen anläßlich des Anwesenheit Farinaccis hatte ein aufregendes nicht allein auf das Konto der tschechoslowakischen Ausschreitungen der Anhänger Farinaceis ernsten Zusammenstößen fam, wobei auch eine Außenpolitik zu feßen. Wir haben bereits zu der gegen die gemäßigten Fascisten geführt haben. Abteilung Carabinieri von den Anhängern Fari­Frage des deutsch - russischen Vertrages Stellung während der Abwesenheit Mussolinis hat Farinaceis angegriffen und der außerordent genommen und erklärt, daß es die deutsche Regie- nacci cine Propagandareise durch liche Kommissär der fascistischen Partei für rung war, die diesmal mit der alten Geheimdiplo Oberitalien vorgenommen und insbesondere Triest Rocci verprügelt wurde. Rocci hat matie anfing und die Mächte zunächst unzurei in Venedig , in Udine und Triest seine Anhänger sich nach Rom begeben, um mit Mussolini chend über die Verhandlungen zwischen Berlin auf die Beine gebracht. In Triest brachte Fari- über die bedentliche Lage in den Grenzprovinzen und Moskau informierte. Es hatte sicher einen nacci durch eine Ansprache die extremen fascisti Rücksprache zu nehmen. besseren Eindrud gemacht, wenn Stresemann von allem Anfang an vor allem auch die Parteien des Reichstages hinreichend unterrichtet hätte. Aber bei Würdigung aller Fehlleistungen der deutschen Bolitik bleibt doch auch auf dem Schuldkonto des Herrn Beneš noch ganz Erkleckliches haften.

Die Reichsregierung gegen den Volksentscheid.

Das Kompromiß teilweise verbessert. |

Die Prager Presse" hat, nachdem die Berlin , 24. April. ( Eigenbericht.) Der Rechts- doute; die preußische Regierung sei jetzt mit dem Bombe in Berlin geplakt war und Deutschland sich ausschuß des Reichstages ſetzte heute die Beratung Kompromiß einverstanden. Die Paragraphe 2 und die Einmischung in feine Angelegenheiten verbeten fort. Inzwischen waren am Paragraphen 2, der zialdemokraten gegen die Stimmen der Kommu des Kompromisses zur Fürstenabfindung wieder 3 wurden schließlich bei Stimmenthaltung der So­hatte, fofort zu beschwichtigen gesucht und erklärt, Dienstag abgelehnt worden war, verschiedene nisten und Böllischen angenommen. Die Reichs­die Tschechoslowakei treibe eine Politik„ ohne Hin Aenderungen vorgenommen worden, so die regierung veröffentlicht heute eine Erklärung, tergedanken". Es sei ganz ausgeschlossen und nur Bestimmung, daß für Museen, Schlösser und worin sie gegen die Durchführung des Volksent­böswillige Beurteiler hätten anders denken fön. nen, daß die Tschechoslowakei Uebles im Sinne Barks nicht der Ertragswert, sondern der Nutſcheides schärftens Stellung nimmt. Sie behauptet, hatte, als sie sich der deutsch - russischen Verhand zungswert zugrunde gelegt werden solle. daß die entschädigungslose Enteignung der Fürsten lungen annahm. Sie fei lediglich von ihrem schon außerdem können jetzt auch die Seitenlinien der im Gegensatz zur Rechtsordnung stehe. Sie würde in Genf bewiesenen Wohlwollen für Deutschland ehemaligen Fürstenhäuſer ſärker erfaßt werden. sich der Annahme des vom Volksbegehr verlangten geleitet worden, als sie ihre Bedenken geltend so daß eine Reihe großer Besißungen zu dem vor den Reichstag gebrachten Gesetzes widersetzen. machte. Nachdem man an offiziöser Stelle zur minister erklärte, daß der Kompromißvorschlag eignung der Fürsten war zu erivarten. Trotzdem preußischen Staat fällt. Der preußische Finanz- Dieser Widerstand der Regierung gegen die Ent Genüge bewiesen hat, daß er pure Liebe zu eine Verbesserung gegenüber dem im Vorjahr mit wird aber der Voltsentscheid durchgeführt werden. Deutschland war, daß sich die Tschechosloawkei in den Hohenzollern abgeschlossenen Vergleiches be­Dinge mischte, die sie wirklich herzlich wenig an gehen, kommt der zweite Punkt des Beweis ses, der sich mit der Able ugnung der Ein­mischung überhaupt befaßt.

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Scharfe Obstruktion der Sozialdemokraten

im Mietenausschuß.

Geschäftsordnungsbrüche Kienböds.

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Autohupen und Ratschen in Tätigkeit. - Der Lärm bewirkt Straßendemonstrationen gegen die Verschlechterung des Mieterichuzes.

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Es sei also gänzlich unwahr, daß Beneš oder sonstwer versucht habe, sich in deutsche Angelegen heiten einzumischen. Der tschechische Außenmini­ster ist eben zufällig ein guter Jurist und so habe man ihn um Rat gefragt. Das sei fo ge fommen: Herr Beneš spiele sehr oft mit dem Pra ger englischen Gesandten Tennis. Während die Bälle hin und wieder flogen, habe sich ein Ge spräch über den deutsch - russischen Vertrag anges Wien , 24. April. ( Eigenbericht.) Jm Mieten-[ Der großdeutsche Abgeordnete Hampel lief zum sponnen und Beneš habe eben feine Meinung ausschuß, der bereits gestern seine Tätigkeit aufge- Fenster, riß es auf und schrie, die Bevölkerung als Privatmann natürlich gesagt. Der englische nommen hatte, wurde heute die Obstruktion solle sehen, was hier getrieben werde. Gesandte weiß aber die Worte seines Partners so der Sozialdemokraten, die schon gestern zu schätzen, daß er darüber seinem Chef in London in durchaus sachlicher Form begann, durch un­berichtete. Wahrscheinlich war dieser Bericht auch glaubliche Geschäftsordnungsbrüche des christlich­in den Sportbericht eingeflochten. Herr Chamber sozialen Obmannes Kienböd in tumultuöse lain sonderbares Zusammentreffen der Perso- Formen geradezu gezwungen. Zu Beginn der heu nen Herr Chamberlain ausgerechnet, der die figen Verhandlungen war die Sachlache die, daß politischen Schritte Rußlands mit Argusaugen ber durch den Obmann gestern eine Geschäftsord­folgt und an der Isolierung Rußlands ein brennungsdebatte über die sozialdemokratischen An­nendes Interesse hat, freute sich so über die flugen träge, daß alle Vorlagen und Anträge, die sich auf Aeußerungen feines Kollegen und gelehrigen das Mietengesetz beziehen, für diesen Ausschuß Schülers in Prag , daß er sich die Sache schriftlich verlangt werden sollen, darunter auch der sozial- In dem Lärm beging nun der Obmann die In seiner Eigenschaft als Völker demokratische Antrag Danneberg auf Schaf- weite unglaubliche Verletzung der Geschäfts­bundsjurist habe nun Beneš seine Ansichten fung eines Ausgleichsfondes, zugelassen worden ordnung: er ließ plößlich unter seinen Parteige­fein fäuberlich zu Papier gebracht und die Fleiß war. Der Obmann hatte gestern ausdrücklich an- noffen Bettel verteilen ,, die, wie sich später heraus­aufgabe dem Herrn Lehrer nach London gefandt. gekündigt, welche Redner heute zu Worte kommen stellte, Stimmzettel waren; die Sozialdemokraten Er vergaß nicht, seine stehende Phrase ,, Aber bitte follten. streng fonfidentiell" auzubringen. Es war also

erbat.

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weiter nichts als eine juristische Dissertation, eine erster Redner der Sozialdemofrat Rieger zu Als aber nach diesen Dispositionen heute als Rechtsbelehrung, die der Völkerbundsjurist Benes Worte kommen sollte, erklärte Stienböck plößlich, feinem Meister erteilte, da sich wahrscheinlich in daß er die Wahl des Berichterstatters vornehmen | ganz England fein Jurist findet, der diese feinen werde, was schon deshalb unzulässig war, weil Fragen so überlegen behandeln kann. In dem Gutachten wird neben einigen tatsächlich mehr man noch nicht wissen konnte, zu welchem Gesetz juristischen Sachen davon gesprochen, was Deutsch - der Berichterstatter gewählt werden soll. Die So­land im Falle eines Völkerbund boykotta zialdemokraten protestierten gegen dieses Vor­gegen Rußland tun werde und tun müsse gehen und verlangten, daß zunächst die Debatte und wer in einem Striegsfalle mit Ru- abgeführt werden müsse. land entscheiden werde, wer der Angreifer sei. Als Nienböd bei seinem geschäftsordnungs­Das sind eben ein paar harmlose Erwägungen, die widrigen Verhalten blieb, nahm die sozial­einem beim Tennisspielen so einfallen. Eine feine demokratische Obstruktion einen tumultu­Phantasie muß der Herr Außenminister allerdings ösen Charakter an. Die Sozialdemo haben, daß ihm derartige Dinge immer gegenwär fraten schlugen mit Pultdeckeln, Aften und tig sind, aber er hat sie ja nur streng konfidentiell Tintenzeugen auf den Tisch; als das nicht ge= bem Herrn Chamberlain mitgeteilt, der natürlich nügte, wurden Lärminstrumente herbeige­in feinem Leben noch nie an die Möglichkeit eines holt, darunter Ratschen und Hupen. Arieges mit Rußland gedacht hat und so bleibt die mitten in dem Lärm ließ Stienböd den sozial Geschichte ein rein akademischer Disturs, der nur bemokratischen Obmannstellvertreter Sever zu beweist, daß einen richtigen Diplomaten auch beim fich rufen. In diesem Augenblick ließ der Lärm Tennisspielen die Sorge um sein Amt nicht ver­läßt. etwas nach, weil man glaubte, daß Kienböck jezt einen Friedensvorschlag machen werde. berwandter Organe läuft dann darauf hinaus, die den noch vorgemerkten fünf Rednern erst nach Der dritte Beweis der„ Prager Preſſe" und In Wirklichkeit aber sagte Nienböck bloß, daß er Formulierung der Fragen zu bestreiten. Sie hät der Wahl des Berichterstatters das Wort erteilen en gar nicht so gelautet, wie sie in der deutschen werde. Da daraus zu ersehen war, daß die Breffe folportiert wurden. Was aber tatsächlich Christlichsozialen nicht nachgeben wollen, eim Tennis ausgefocht wurde, verrät das fon pentielle Blatt nicht. In diesen Dingen ist Beneš verstärkte sich der Lärm der Obstruktion valier, er plaudert nicht aus der Schule,

von neuem.

Daraufhin stürzten auch die Sozialdemokra ten, voran Deutsch und Sever, zu den andern Fenstern, machten sie auch auf und riefen, die Bevölkerung solle sehen, wie der Mieter­schuß und die Geschäftsordnung hier umge­bracht würden. Tatsächlich sammelten sich auch einige hundert Leute auf der Straße an, die gegen die Aufhebung des Mic­terschußes demonstrierten.

erhielten aber feine. Mitten in dem Lärm erklärte men worden und 13 Mitglieder hätten sich für den Nienböck dann plöglich, die Wahl sei vorgenom­Christlichsozialen Schönsteiner als Berichterstatter erklärt.

Die Sozialdemokraten protestierten sofort ge­gen diese Wahl und erklärten, eine Wahl fönne doch nur vorgenommen werden, wenn vorher irgend jemand einen Wahlvorschlag gemacht habe. Da aber Kienböck durchaus nicht nachgeben wollte, begannen die Krawallszenen von neuem und in diesem Lärm löste sich der Ausschuß eigent lich von selbst auf.

Die Sozialdemokraten begaben sich nachher sofort in die amtliche Staatsforrespondenz, die einen Bericht ausgegeben hatte, wornach in dem Ausschuß mit 13 Stimmen Schönsteiner zum Sozialdemokraten weiße Stimmzettel abgegeben Berichterstatter gewählt worden wäre und daß die hätten. Die Sozialdemokraten verlangten dort die Nichtigstellung dieses falschen Berichtes.

Die nächste Sigung soll auf schriftlichem weitere Beschlüsse fassen. Wege einberufen werden. Der sozialdemokratische Verband wird am Dienstag vor der Haussigung

Sicher ist, daß die Sozialdemokraten den Plan der Christlichsozialen, die Verschlechterung bes Mietengefeßes durchzupeitschen und durch­auschwindeln, zu vereiteln wissen werden.

bloß einen Teil der Stimmen der in Rede ſtehenden Partei, nämlich den Stimmreſt im dritten Struti­

nium berücksichtigt hat.

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Beschwerde der Partei Genosse Dr. Ernst Engel Vor dem Wahlgerichtshof vertrat gestern die band erstatten wird. Wir stehen nun nicht dies Prag . Er führte aus, daß das Wahlgesetz ver­Test worden sei, ob man den Vorgang, welchen die Zentralwahlkommission eingehalten hat, akzeptiert, obwohl er unrichtig ist, oder vom Standpunkt aus geht, daß der Sojus in das dritte Skrutinium nicht gehört. Die Wahlordnung hat beſtimmt nicht im tinium Mandate erworben und feine Kandidaten­Sinne gehabt, eine Partei, welche im ersten Stru liſte für das zweite Strutinium vorgelegt hat, da

durch zu belohnen, daß im dritten Strutinium jämt. liche Stimmen dieser Partei, also eingerechnet die­jenigen, welche bereits Mandate ergeben haben, ge­zählt werden. Daß aber irgendwo nur Reststimmen in Betracht kommen, insoweit es sich um Parteien handelt, welche im zweiten Skrutinium unberüc sichtigt geblieben sind, darüber ist im Gesetze nichts gesagt. Es fann also nur einzig und allein richtig sein, daß Parteien, welche im ersten Strutinium Mandate erhalten haben und im zweiten Struti­nium unberüdsichtigt geblieben sind, weil sie feine Liste vorgelegt haben, auch im dritten Sfrutinium unberücksichtigt bleiben müssen.

fterialrat Dr. Bulpitel, machte sich die Sache

Der Vertreter des Innenministeriums, Mini­fehr leicht und erklärte, daß die Gesezesbestimmun­gen so far seien, daß er auf das Wort verzichte. Gegen die Auffassung des Genossen Dr. Engel wandte sich der Vertreter der tschechischen Agrar­partei, die das strittige Mandat im dritten Struti­nium bekommen hat.

Nach etwa eineinhalbstündiger Beratung ver kündete der Gerichtshof das Urteil, womit die Beschwerde unserer Partei abgewiesen wurde. Wahlgericht zwei Sauptfragen zu stellen hatte. In der Begründung wird ausgeführt, daß sich das Vorerst war zu fonstatieren, daß der Sojus in das dritte Strutinium überhaupt aufzunehmen sei, und bejahenden Falls, ob mit allen erhaltenen Stimmen oder nur mit dem Stimmreſt aus dem ersten Stru­tinium. Das Wahlgericht gelangte zur Ueberzeu­höre, und zwar deshalb, weil eine Partei wohl auf gung, daß der Sojus in das dritte Strutinium ge­die Beteiligung im zweiten Skrutinium verzichten kann und weil die Stimmen in diesem Falle für sie gezählt werden. Im dritten Skrutinium dagegen fönne eine Partei auf die Stimmen nicht verzichten, weil, wenn ihre Stimmen wegen Nichtberücksichti gung im zweiten Skrutinium gezählt werden, sie nicht mehr Subjekt, sondern bloß Objekt des drit­ten Strutiniums ist. Dagegen ist es unrichtig, wenn das Ministerium des Innern der Ansicht ist, daß alle Stimmen einer solchen Partei im dritten Skru­tinium gezählt werden, weil dann die Stimmen, welche bereits im ersten Strutinium Mandate er­

geben haben, neuerdings Mandate schaffen würden. Infolgedessen ist nur der Stimmrest aus dem ersten Strutinium in einem solchen Falle in das dritte Strutinium cinzubeziehen.

Vorher beschäftigte sich das Wahlgericht mit der Beschwerde des Bundes der Landwirte we­gen des Vorganges der Zentralwahlkommission bei den Wahlen in den Senat, und zwar gleichfalls im dritten Skrutinium. Das Wahlgericht gab der Be­schwerde statt, hob die Wahl des Mitgliedes der tschechischen Agrarpartei Johann Princ auf und er­klärte den Kandidaten des Bundes der Landwirte Ludwig Korinet, Bürgermeister in Bösing bei Preßburg , als zum Senator gewählt.