Belte 2,

fortsetzt: Mögen auch Eure Schwestern in Samt und Seide abends und Sonntags von Genuß zu Genuß taumeln, alle sind sie Sklavinnen." Dann aber quillt der„ Deutschheit Weisheitsquel": Großkapitalismus und Großindustrie, die Herr schaft des intaginären Geldes, die falsche Aus beutung der Arbeit der Menschen zu Nutzen ein­gelner, wahnsinnig Gewordener oder raubtierartig veranlagten Rassen, vernichtet eben alles, auch Euch, Frauen und Mädchen!"

Wer das Bedürfnis fühlt, an solchen geistigen Genüssen, wie sie der Bund der Deutschen " in seinem Schriftchen verzapft, sich zu laben, darf die Broschüre nur bestellen, der Bund" gibt sie un­

ren Gedanken---

Die Regierungserfiärung.

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Feste Zölle verdienen den Vorzug.- Prüfung ihrer Auswirkungen. Ein Bauforderungsgelet in Monats, rist.- Maßnahmen gegen die Leuerung. In der gestrigen Sigung gab der Mi- heutigen Zeit eine mäßig absteigende nisterpräsident Cerny über die Zölle, Tendenz zeigt.

gramm der vorhergehenden Regierung durchfüh­

8. Mai 1926.

früher Regierungsvorlagen gegeben, die von dat schen Parteien unterstützt wurden. Für seine Partei sei ausschlaggebend, daß der Antrag der

tschechischen Agrarpartei ein getreuer Abklatsch des am 16. Feber eingebrachten An trages des Abgeordneten Mayer sei: sie fönnten natürlich heute den Antrag Mayer nicht verleugnen und fallen lassen. Den tschechi schen Agrariern kann man den Vorwurf nicht die Baubewegung und die gegen die Tene- Obgleich das Preisniveau gesunken ist, haben ersparen, daß sie an vielen für die Landwirtschaft rung anzuwendenden Mittel eine Erklärung sich leider die Lebensverhältnisse weiter Bürger- verhängnisvollen Maßnahmen der Regierung ab, der wir folgendes entnehmen: freise nicht gebessert, weil zufolge der wirtschaft- schuld find. Gewiß könne man mit ganz anderen Bereits aus der Erklärung, welche die Re- lichen Verhältnisse zugleich ihre Einnahmen ge- Witteln als mit Zöllen der Landwirtschaft helfen. entgeltlich ab. Die Besprechung jedoch ist sierung am 24. März abgab, als sie sich diesem funken sind und hiedurch auch ihre Kauftraft. Die Aber niemand könne zugeben, daß man af helfen. den Land­noch nicht vollständig. Aus einem Berichte aus der Bause vorstellte, ging hervor, daß sie das Pro Preise aller Lebensbedürfnisse und hat Maßnah- Die Vergleiche mit anderen Staaten feien ganz gebe. Stadt Gablonz a. N. über den ersten Muttertag hören wir:„ Die Männerortsgruppe des B. d. D. en werde, die für den Bereich der Handels- und men getroffen, daß jedes Sinten der Preise un- unhaltbar. Für uns fehle die Möglichkeit, sich von den intensiven zur extensiven Wirtschaft über­rief die Stadtvertretung, die Schulen, die Re- Bollpolitit den Grundsatz der Gerechtig- mittelbar den Konsumenten zugute fomme, keit und der gleichmäßigen Bewer Zu diesem Zwecke wird eine periodische zugehen, ohne dadurch soziale Gefahren herauf­ligionsgemeinden und alle deutschen Vereine­Die deutschen Religionsgemeinschaften( katholisch, tung aller in Betracht kommenden Kontrolle der Detailverkaufspreise zubeschwören.( Widerspruch bei den deutschen Sp So­wirtschaftlichen und sozialen Inter - vorläufig bezüglich des Mchles, Brotes und der aldemokraten und Kommunisten.) Wären wir evangeliſch, altkatholisch) leiſteten wertvolle Hilfe. essen ausgesprochen hat. Ebenso wie die gegen Bäderwaren durch ständige Kommissionen aus den ein einheitlich organisiertes Land, in dem sich Die Lehrerschaft verstand es, die Jugend­empfänglich zu machen.- Alle drei deutschen Alle drei deutschen wärtige Regierung im Geiste jenes Programms Vertretern der Konsumenten und Gewerbsleute Industrie und Landwirtschaft ausgleichen, dann Religionsgemeinschaften klärten ihre Angehörigen der letzten Regierung unter ihren und der Häuser bei den politischen Bezirksverwaltungen geübt, die wäre es vielleicht möglich, ohne Zölle auszukom über Sinn und Bedeutung des Muttertages auf Aufgaben an erster Stelle die Regelung der regelmäßig zusammentreten und die Preise dieser men. Wenn aber die eine Seite auf ihre In­und widmeten Gottesdienst und Predigt dem heh- bewertet die Regierung ebenso gewiffen­Bezüge der Staatsbediensteten sicht, Lebensmittel prüfen. teressen bedacht ist, dann müßten auch fie ihre In den Gemeinde- und Bezirkssanitätsräten, Interessen wahren.( Widerspruch bei unseren Ge­haft auch die übrigen gleich dringen für welche im Feber dieses Jahres eine Geschäfts- noffen.) Hahnreich polem siert sodann gegen die Ist das nicht sehr interessant, nicht sehr lehr den Aufgaben, insbesondere auf wirtschaft- ordnung erlassen worden ist, ist ein neues Organ gestrigen Ausführungen des Genossen Schweich reich? Auf einmal rückt die heilige apostolische lichem und finanziellem Gebiete. ausgebaut worden, das bei schöriger Tätigkeit hart, wobei er von ihm und anderen Genossen tatholische Kirche zur deutsch national­Indem die Regierung also eine bestän- viel zuwege bringen kann, insbesondere in bezug immer wieder durch Zwischenrufe auf seine Ente völkischen Religionsgemeinde auf, digere Lösung der landwirtschaft auf die Verbesserung der Qualität aller Lebens- stellungen und Verdrehungen aufmerksam ge­die Romkirche spendet ihren Segen, Juda ist viel lichen 3ölle gegenüber dem provisorischen und mittel. macht wird, und schließt: Wir verlangen die leicht bloß angeschnorrt worden und hat heim- eventuell nur mehr aus zolltarifarischen Rückjich en licherweise gespendet. Kirche und Lehrerschaft im kritisierten Bustand vorbereitet, nimmt die Re- die gegenseitige Mitwirkung der Behörden mit den und die Herabsehung der Industrie. Auf die Herabsetzung der Preise hatte auch vollständige Parität mit der Industrie trautesten Vereine, oder: wie sich völkische Lehrer gierung Berechnungen über eine angemessene Interessentenverbänden ein einer Sandels- und zölle. Wir verlangen die Gesundung der gan­die Trennung von Schule und Stirche vorstellen. und den Interessen der Produktion und des Kon- Gewerbeforporationen nicht geringen Einfluß, wie zen Volkswirtschaft. Die Gemeinschaft der Inter­Nun aber genug! Beschämend und bedauerlich sums entsprechende Höhe dieser Zölle vor. die der Fleischhauer, Selcher und Bäder, wo in essen mit den tschechischen Agrariern ist nur, daß auch Proletarier, Arbeiter, auf diesen Die Regierung überprüft auch einerseits die vielen Fällen ein Uebereinkommen der Herab uns begrüßt worden, wir sind uns ater von dem„ unpolitischen"" Bund der Deutschen" Erzeugungsfiten unserer landwirtschaft- sehung der Preise ihrer Erzeugnisse erzielt wor- dessen bewußt, daß durch den Zufall d'eser Ge­betriebenen völkischen Gedanken des Muttertages lichen Produktion unter Vergleichung mit den den ist. meinschaft mit den tschechischen Agrariern An­mit all seinem falsch- sentimentalen Klintbim her- Marktpreisen der landwirtschaftlichen Produkte, einfallen fönnen, Die Regierung wird selbstverständlich auch griffe nicht ausbleiben können und welche Preise durch den ausländischen Wettbewerb Der Muttertag", scheinbar so gan; un mitbestimmt werden. Andererseits nimmt sie dar- weiter dahin wirken, daß die Lebensbedürfnisse werden. Es ist selbstverständlich, daß wir unsere nicht fünstlich verteuert werden. Forderungen nationalpolitischer Natur nicht ver politisch, scheinbar der Tag, an dem Mutterschaft auf Bedacht, welchen Einfluß eine Modification gessen und zurücksetzen.( Beifall, ironische Pi und Mutterliebe, reines Weibtum gefeiert werden der geltenden Zölle auf das Lebensniveau schenrufe seitens der Kommunisten und deutschen foll, ist tatsächlich ein gefährliches Opiat, der breitesten Schichten haben kann. Sie­Sozialdemokraten, es kommt zu einer lebhaften ein völkisch- fleritales Betäubungs bei mißt die Regierung die Ergebnisse ihrer Ana­Kontroverse zwischen den Abgeordneten Win­mittel. Der Muttertag", wie ihn Völlische Ihsen an den Erfahrungen, die auf diesem Gebiete dirsch einerseits und den Genossen Leibl und aller Schattierungen gemeinschaftlich mit den andere Staaten mit ähnlichem Produktions- und de Witte anderseits, in der die Worte des „ deutschen Religionsgemeinschafen einschließlich Abfayverhältnissen gemacht haben, in denen diese der schwarzen Internationale der römisch- päpst- Fragen bereits gelöst sind, und nimmt gleichzeitig lichen Stirche feiern, er hat den 3wed, davauf Bedacht, wie die Regelung der Zölle auf Prag , 7. Mai. Das Abgeordnetenhaus been= Der frühere Handelsminister Dvořaček weiſt die Massen der Arbeiter, und ins be- Getreide und Mehl in das Netz der bereits ab dete heute die Zolldebatte. Nach der Regierungs - auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die sondere die proletarischen Frauen, geschlossenen oder erst in Verhandlung stehenden, erklärung nahmen noch von unserer Seite Genosse steigende Konkurrenz Deutschlands auf den aus­die Arbeitermütter, über ihre wirt- respeftive geplanten Handelsverträge ein be Witte und von tschechischer Seite der Sozial- ländischen Märkten hin, die im Sinken unserer de schaftliche Lage zu täuschen, die dam- greift. demokrat Pit zu den Ausführungen Cernys Stel- Handelsbilanz zum Ausdruck komme, und verdol­mernde Erkenntnis der Frauen über ihre gren- In den Bemühungen um landwirtschaftliche lung. Genosse de Witte kritisierte scharf das Vor- metscht den bekannten Standpunkt seiner Partei zenlose Not, das von Tag zu Teg steigende förper- Bölle äußert sich das berechtigte Bestreben, daß gehen der Regierung und rückte das Verhalten der zu den agrarischen Zollforderungen: Die Höhe liche, geistige und fittliche Elend in schillernden sich der gegenwärtige Stand der Intensität unserer deutschen Agrarier und Christlichsozialen ins rechte des Bollkoeffizienten müsse derart herabge Illusionen zu erstiden. Die politischen Macher des Landwirtschaft erhalte und in gewissem Maße auch Licht, welche sich nicht scheuen, um das Linsengerichtet werden, daß aus dieser Aenderung ein Zoll­unpolitischen Bundes", die Herren von der erhöhe. Wenn demgegenüber die möglichen Folgen der Zölle willen, der Regierung der allnationalen schuß der Landwirtschaft resultiere, der gleizei­„ Deutschheit und Freiheit", welche die arbeitenden der erhöhten Zölle beurteilt werden, ist die Hoff- Koalition wieder auf die Beine zu helfen. Der na Frauen glauben machen wollen,„ böse Geister" nung berechtigt, daß bei deren richtiger Bemessung tionale Ausgleich, der bei einer festen Haltung aller hätten die Harmonie zwischen Kapital und Arbeit und bei freiem Wettbewerb auch der fremde deutschen Parteien nicht mehr zu umgehen gewesen zerstört, diese völkischen Weisen, welche die For Lieferant eine gewisse Quote jener wäre, ist scht dank der Einheitsfrontler vom leßten derungen der Frauen nach Gleichberechtigung und Bölle trägt, und daß daher die allfällige Er- Herbst wieder in weiter Ferne. Alle Beschwichti nach dem Wahlrechte als„ Einflüsterungen böser höhung der Zölle nicht völlig auf die Preise der gungsversuche des Landbündlers Dr. Hahnreich Geister", als Popanz und Kinderschred hinstellen, Lebensbedürfnisse übertragen wird, abgesehen da- vermochten diesen Eindruck nicht zu verwischen. beweisen damit nur ihre bodenlose Unwissenheit, von, daß bei bestimmten Bedingungen der hei­der nur das Streben die Wage hält, die Massen mischen Produktion die Zölle auf die Preise über­in Unwissenheit, in Dumpfheit und Elend zu erhaupt nicht einwirken müssen.(?!) Damit weiter stiden und verfommen zu lassen. Merkwürdig unverantwortliche Elemente die neue Regelung aber:„ dieselben unpolitischen Politiker, dieselben der Zölle nicht zu einer unbegründeten Teuerung deutschen Religionsgemeinden und ihre Pfaffen, ausnüßen, wird es Aufgabe der Regierung sein, die Mutterschaft und Mutterliebe preisen und alle geeigneten Mittel anzuwenden, welche eine feiern, ihr sogar Predigt und Gottesdienst opfern solche Verteuerung unmöglich machen würden. ob sie( und das gilt von den, römisch- katholischen Geistlichen besonders), es umsonst fun, wer weiß es? Diese unpolitischen Völkischen kennen ander seits fein höheres Er iehungsziel, als das, die Jugend„ wehrhaft" und„ kampffroh" zu machen, das Jdeal ihrer Erziehung sehen sie in Hitler , und vor allem in dem Ludendorff verkörpert, in den Vertretern des Fascismus.

Vielleicht denkt am zweiten deutschen Mutter tage manche Mutier auch darüber nach, wer die entfeßlichen Mordwaffen segnete, mit denen Gat­ten, Söhne, Brüder, Väter zerfetzt, zerfleischt, ver­brannt, vergiftet worden sind? Vielleicht denken

Es hat den Anschein, daß es bereits keinem Zweifel unterliegt, daß der Grundsatz fester Zölle gegenüber einer zeitweiligen Regelung der sogenannten beweglichen oder gleitenden Zölle den Vorzug verdient,

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Die Plenarsitung.

Ein Antrag auf Aufhebung des

handelspolitischen Ermächt gungs nächsten Redners Abg. Ing. Dvořáček unterge­

gesetzes.

hen.)

tig vom Standpunkt der Gesamtheit erträg­lich sei. Sie sei auch für die Ausarbeitung eines neuen Zolltarifes, doch dürften inzwiſchen die Handelsvertragsverhandlungen nicht ſtocken. Nach Dvořaček erteilt der Vorsitzende dem Ministerpräsidenten das Wort zu seiner Erflä­rung, die wir an anderer Stelle wiedergeben und kritisieren.

Nach dem tschechischen Gewerbeparteiler Bechmann und dem Kommun sten Klouda fommt der ehemalige Innenminister Nosek( tsch. Volkspartei) zu Worte, der erklärt, daß die Volks­partei troß ihrer inhomogenen Zusammensetzung in der Zollfrage immer einen einheitlichen Stand­punkt eingenommen habe, den eines gleichmäßi­gen Schutzes der landwirtschaftlichen wie der in­dustriellen Produktion. Die festen Zölle böten die Grundlage für eine sichere Kalkulation und würden es ermöglichen, die unlautere Konkurrenz auszuschalten. Beim Zollschutz müsse man einen unterschied machen zwischen den Produkten, wel­che im Inland in nicht genügender Menge er zeugt werden, und jenen," welche den Inlands­bedarf völlig zu decken vermögen. Bei letzteren brauche man sich vor einem ausgiebigen Zoll­Schuß nicht zu fürchten.

Sodann kam

Der tschechische Sozialdemokrat pit fritisierte gleichfalls die Erklärungen Cernys, wenn auch im Ton erheblich vorsichtiger. Von Wichtigkeit ist ein heute eingebrachter Antrag der tschechischen Sozial­demokraten, welcher die Aufhebung des han­delspolitischen Ermächtigungsgesetzes verlangt, auf Grund dessen im Vorjahre die gleitenden Zölle eingeführt wurden. Sollte der An­trag eine Mehrheit finden, so wäre der agrarische Sollantrag zum größten Teile hinfällig, da dann die Regierung nicht mehr die Zölle im Ver­ordnungswege einführen könnte, sondern die ganze Frage durch ein neues Zollgefeß gelöst werden müßte. Ob alle Parteien der neuen Zollmehrheit wenn auch in einem Systeme der festen Zölle für auch gegen die Aufhebung des undemokratischen Er­den Fall eines unangemessenen Ansteigens der mächtigungsgesehes stimmen können, ist fraglich. Preise die Möglichkeit, vorbehalten werden muß. Die Situation für die Zollanhänger wird durch die die Zölle herabzusetzen oder zu suspendieren. Be: fen Antrag jedenfalls nicht besser. Bemerkenswert jeder fünftigen Regelung der Bölle auf Getreide ist jedoch, daß derselbe Antrag des Genoffen Dr. und Mehl wird das Maß der Spannung seller in einer der letzten Sigungen des Ini zwischen den Zöllen auf Getreide tiativausschusses des Senates und auch, da Genoffe und auf Mahlprodukte wichtig sein. Dr. Heller an das Plenum appelliert hatte, ge­die Mütter, vor allem Arbeitermütter daran, wer zum Seriege hette, wer noch landwirtschaftlichen Zölle taucht auch die Frage res abgelehnt wurde. In Verbindung mit der Novellierung der stern in der Plenarsihung des Senates ohne weite 1917 für die Verlängerung des Mas- der Regelung einiger Zollposten auf fenmordes eintrat, wer noch zu Bedem Gebiete der Industrie und des ginn des Jahres 1918 und im Früh Gewerbes auf, denn der geltende Zolltarif Nach Beginn der Sitzung drückte zunächst ling dieses gleichen Jahres dem weist auch auf diesem Gebiete feinen gänzlich aus Frau Zeminova( tschech. Nat.- Soz.) ihr Be­harten Frieden" verlangt hat! Der zweite deutsche Muttertag am 9. Mai! geglichenen Zustand auf. Die weitreichende Be- dauern aus, daß es jetzt nicht mehr so schön unbrauchbare Vorlage ist, welche für die mittlere Glockengeläut, Weihrauchwolfen, gemurmelte Ge- deutung aller dieser nicht gelösten Fragen auf dem sei wie zu Zeiten der allnationalen Stoalition, die und kleine Angestelltenschaft so gut wie nichts der Landwirtſchaft, und des eine hatte. Der jetzige begründet es, daß präsident sei politisch sehr ungelent, weil hin- nes Fundament und das des Staates, wenn sie die Debatte darüber in der Lecitesten Oeffentlichkeit ter ihm nicht mehr der heilige Geiſt der politi- die Staatsbeamtenfrage derartig verzögert. Die die Debatte darüber in der Lecitesten Oeffentlichkeit schen Petka ſtehe, der ihm früher be stand. Ueber Regierung erklärt, sie werde einen Bolltarif abgeführt werde. Die Regierung wird sodann ihre die Zölle wolle ihre Partei mit allem Ernste einführen und meint, die Zölle müßten Ansicht über die Agelegenheit in den Detans mit- reden, die Kongrua lehne sie grundsäßlich nicht verteuernd wirken. Da muß sie teilen, und zwar, falls dies erforderlich sein wird, und ohne Rücksicht auf die anderen Parteien ab. nicht verteuernd wirken. Da muß sie im Verlaufe dieser Verhandlungen. Nach den Agrariern werden die Volksparteiler, das glauben sollen. Warum würden sonst die uns schon für sehr naiv halten, wenn wir hr Was die Frage der die Nationaldemokraten und die Kommunisten Agrarier diese Zölle mit aller Gewalt anstreben, der Reihe nach abgefertigt, was zu vielen Zivi- wenn sie keine Verteuerung herbeiführen würden? schenrufen Anlaß gab. Zum Schluß bedauert sie Die Regierung erklärt auch, sie sei für eine

tale Verse, Blumenaewinde, Hoch- und Heilschreie und der neue

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Weltkrieg.

Baubewegung

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Genosse de Witte

zu Werte, der u. a. ausführte:

Die Regierung hat auch heute als ihre erste Aufgabe die Erhöhung der Staatsbeamten= den Staatsbeamten seit 1922 ein schändlicher bezüge versprochen. In Wirklichkeit wird mit Kuhhandel getrieben, dessen Ergebnis heute eine

Das mährische Landesbudget. Die Regierung hat im mährischen Landesbudget große Abstriche gemacht und Veränderungen durch­geführt. Im März wurde das Budget der Landes­verwaltungskommission mit dem Wunsche zurückge­stellt, es mögen dahin Streichungen in einem Um anbelangt, ist die Regierung mit ihrer Vorlage unter ironischen Zwischenrufen der Kommunisten, öffentliche Diskussion dieser Frage auf fange vorgenommen werden, daß der Abgang von nahezu fertig. Die große Verantwortung legt daß in dieser Zeit nicht Leute vom Schlage 45 Millionen Stronen verschwinde. Der Landeraus- ihr die Verpflichtung auf, daß sie noch einer Fach- Svehlas an der Spize stehen, dessen ehrliche Liebe schuß hat daraufhin das Ausgabenpräliminare um verhandlung mit den Sachverständigen unterzogen zum Vaterlande sicher nicht verdächtigt werde.. 4 Millionen herabgesetzt und die Bedeckung um 13.7 werde, was mit größter Beschleunigung geschehen Millionen erhöht, so daß das Defizit auf etwas wird, vielleicht bereits zu Ende dieses Monates, weniger als 30 Millionen gesunken wäre. Die Re- worauf ich mir erlauben werde, die Vorlage diesem gierung hat nun den Ausgabenetat in der Höhe von Hohen Hause vorzulegen. inehr als 240 Millionen Kronen, so wie er vorge­schlagen wurde, genehmigt, aber die Einnahmen Ich gelange schließlich zur Frage der herabgesezt, so daß das Defizit nunmehr etwa 32% Millionen beträgt. Gestrichen wurde vielfach an den sozialen Erfordernissen.

Re- worauf

reich zu Worte, der während seiner Rede viel Hierauf kommt der Landbündler Dr. Hahn­fach mit unseren Genossen und den Kommunisten

breitester Grundlage; zur Zeit der allnationalen Koalition war man aber solchen öffentlichen Dis besser daran tun, sich um diese Frage nicht nur heute sehr dunkel ausgesprochen; sie würde fussionen sehr abhold. Die Regierung hat sich mit Ausreden herumzudrücken. Ein einziges Ar­gument wurde für die Zölle vorgebracht, der Der Antrag betreffend die agrarischen Schuß- Schutz der bedrängten Landwirtschaft. In der zölle sei ein Initiativantrag der Partei, keines- Debatte wurde neuerdings die alte Wahrheit be­Was die Preisentwicklung der Lebensbedürfnisse wegs also ein Regierungsantrag, und deshalb sei stätigt, daß der Zollschuß nur ein Schutz für die anbelangt, fönnen wir konstatieren, daß das Preis- die Haltung seiner Partei nur von sachli= Großproduzenten, aber ein schwerer Scha­niveau und damit auch die Lebenskosten in der chen Momenten(?) gegeben. Es hat schon den für die Kleinbauern ist. Zu den

Maßnahmen gegen die Teuerung.

in Konflikt kommt. Er führt u. a. aus: