9. Mai 1926.

Eine Regierungsverordnung gegen Die Gemeinden.

Die Austragung von Rechtsstritten über ungiltige Darlehensgefchäfte und die Einbringung von Feststellungsklagen auf die Zeit von sechs

Monaten unmöglich.

•

Seite 3.

Stresemann möchte Kanzler

werden.

Sommunisten und Nationalen so glänzend abge| Fascisten war. In der Versammlung sprach der führt haben". Es kommt nur darauf an, ob ehemalige Kommunist Janoušek, der sich in­nicht die Wähler den Bund der Landwirte zwischen zum Fascisten gemausert hat, der national­glänzend abführen werden. demokratische Senator Dyk und der Sekretär Ru čera. Der letztere griff in feiner Rede den Prä- Berhandlungen über den Regierungs. fidenten, bezw. dessen Stanzlei an, die der Regierung eintritt der Deutschnationalen. Cerny die Minister Beneš, Englis und Schießt auf- Berlin , 8. Mai. ( Eigenbericht.) Die Res gezwungen hat. Notwendig sei für das Land eine gierungstrise entwickelt sich immer weiter. Der Regierung der nationalen Dittatur. Nach Reichskanzler, der morgen nach Berlin zurüd der Versammlung zog ein Sänflein Fafciften unter fehrt, hat für morgen nachmittag eine Bespre­dem Gesang nationaler Lieder in die Myslikgaffe, chung mit den Vertretern der Regierungsparteien wo sich die Redaktion des Rude Bravo" befindet. anberaumt, in der er eine Klärung der Lage her Dori aber wurden sie von der Polizei zerstreut. beiführen will. Ob es ihm noch gelingen wird, ausschuh hält Mittwoch, den 12. Ds. um 12 immer deutlicher stellt sich heraus, daß der eigent Aus dem Abgeordnetenhaus. Der Initiative bas Kabinett zu retten, scheint zweifelhaft, denn Uhr vormittag, der sozialpolitische Ausschuß am liche Krisenmacher der Außenminister Streses felben Tage um 10 Uhr vormittag und das Submann ist. Die ganze Flaggenfrage ist von ihm Eine fascistische Versammlung in Prag . Frei- fomitce für Autorenrecht um 11 Uhr vormittag angeregt worden; er hat sich offenbar eine geeig­tag fand auf der Schüßzeninsel eine Versammlung isungen ab. Dienstag, den 18. d. wird der Vers neie Grundlage für die Verhandlungen schaffen der sogenannten nationaldemokratischen Arbeiter faffungsrechtliche Ausschuß um 10 Uhr vorm. eine wollen, die in den letzten Tagen zwischen der deuts schen Volkspartei und den Deutschnationalen über statt, die in Wirklichkeit eine Versammlung der sung abhalten. deren Eintritt in die Regierung geführt worden find. Anscheinend hat Stresemann auch den Ehr­geiz, selbst Reichslanzler zu werden. Daher sucht er auch unablässig den Reichskanzler Luther zu beseitigen, wie er seinerzeit auch Wirth ver= drängt hat.

Verschärfung des Streites.

Die Streilleitung erwägt die Ausdehnung auf die Seeleute.

**

Institutes.

Der zweite Tag der Frankfälscher­prozesses.

Der Angeklagte Gerö

Sozialdemokratischer Sieg bei den Wahlen in den Betriebsausschuß der Skodawerke. Bei den Wahlen in den Betriebsausschuß der Skodawerke er rangen die tschechischen Sozialdemokraten einen Die Sammlung der Gesetze und Verordnun schönen Erfolg. Sie erhielten 5579 Stimmen und gen, 34. Stück, ausgegeben am 5. Mai 1926, 12 Mandate, was gegen voriges Jahr einen Zu bringt die Regierungsverordnung vom 30. April wachs von einem Mandat bedeutet, Dagegen erhiel­1926, Slg. Nr. 57 über die Unterbrechung der ten die Kommunisten 2186 Stimmen und 4 Wlan­sich auf gewisse Verbindlichkeiten der Gemeinden date. Sie haben gegen das Vorjahr ein Mandat und Städte mit Munizipalrecht beziehenden verloren. Die Nationalsozialisten, die 1917 Stim Stritte. Die Regierung verordnet mit Berufung men erhielten, haben ihren Besisstand von 4 Man­auf das Ermächtigungsgejeb vom 15. April 1920, baten behauptet. Sig. Nr. 337, daß Streitigkeiten über die Ver bindlichkeiten der Gemeinden aus Darlehen, welche in der Zeit vom 26. Juli 1914 bis 31. De sember 1925 getätigt worden sind und worüber Urfunden ausgefertigt wurden oder die in ande­rer Weise abgeschlossen worden sind, von Amts wegen oder über Antrag zu unterbrechen sind, wenn in der Klage behauptet oder eingewendet wird, daß die Verbindlichkeit der Gemeinde des­halb ungültig ist, weil bei ihr die zu ihrer Gül­tigteit vorgeschriebenen Erfordernisse nicht erfüllt find oder die Urkunden über die Verbindlichkeiten London , 8. Mai. ( Eigenbericht.) Ueber den bisher vermieden, weil man der Meinung war, Die Rolle des Karthographischen den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen. Umfang des Streifes fann man sich ein genaues daß die Arbeitsniederlegung der Eisenbahner und Neue Klagen find während der Geltungsdauer Bild machen, wenn man die Mitgliedszahlen der Hafenarbeiter genüge, um den Berkehr ſtillzulegen. diefer Regierungsverordnung abzuweisen. Diese zum Streit aufgerufenen Verbände feststellt. Der Das ist an sich richtig, aber die Seeleute drängen Regierungsverordnung ist seit dem Tage der Ver- Bergarbeiterverband zählt 840.000 Mitglieder, die überall selbst auf den Streit und sie haben zum lautbarung, d. i. der 5. Mai 1. J., in Wirksamkeit Eisenbahner und Transportarbeiter 450.000, die Teil die Streitparole nicht abgewartet. Dasselbe und gilt vorläufig auf die Dauer von sechs Mo- Bau- und Holzarbeiter 350.000, die Metallarbei- gilt auch für die anderen bisher nicht aufgerufenen Budapest , 8. Mai. ( MTJ.) Die heutige Ver­naten. Bekanntlich wurde im Senat ein Gesetz- ter der Fertigindustrie 400.000,' der Schwerindu Gewerkschaften. Eine Ausdehnung des Streifes handlung im Franfenfälscherprozeß begann mit dem entwurf über die Verbindlichkeit der von den Ge- firie 150.000, die Werstarbeiter 120.000 und der auf die Textilarbeiter ist jedoch nicht ratsam, da Berhör des Leiters des Startographischen Institutes meinden ausgefertigten Ürkunden überreicht, Buchdruckerverband 170.000 Mitglieder. Insge- die Werke infolge des Kohenmangels allmählich Kury. Der Angeklagte erklärt sich als nicht schu!- welcher über Betreiben der Banken überreicht samt handelt es sich also um 2,480.000 gewerk von selbst zum Stillstand kommen. Das ist, wie dig. Er war noch nicht Leiter des Institutes, als wurde und der den Gemeinden die Möglichkeit schaftlich organisierte Arbeiter, die im Kampfe amtlich mitgeteilt wird, bei einer Reihe großer ihn im Herbst 1924 der damalige Leiter Sajts nehmen sollte, bei ungültigen Striegsanleihe Dar- tchen. Baumwollspinnereien schon der Fall. Diese Talsu fich rief und ihm mitteilte, daß im Inter­lehensgeschäften den Rechtsstritt anhängig zu ma Gegenwärtig schweben innerhalb der Streit til hat zur Fo'ge. daß die Textilarbeiter dann die effe einer unzweifelhaft patriotischen chen. Der Gesetzentivurf wurde am 5. Mai über leitung ernste Beratungen über eine weitere staatliche Arbeitslosenunterstüßung fordern fön- tion im Inſtitute falsche franzöfifche Tausenfranfennoten hergestellt wer­Antrag des Gen. Dr. Heller vom verfassungs- Ausdehnung des Streifes. Es handelt nen, während sie bei Eintritt in den Streif den den. Für die Details habe er sich nicht inter­rechtlichen Ausschuß des Senates einem Subko- fich insbesondere darum, ob man auch die See Bewerfschaftstassen zur Last fallen würden. essiert, da die Verantwortung nicht auf ihm lastete. mitee zur Beratung überwiesen. Diese Ueberwei- leute zum Kampf aufrufen soll. Man hat dies Als er im Dezember desselben Jahres zur Ueber­sung mußte deswegen erfolgen, weil der Gesetz­nahme der Leitung des Institutes berufen wurde, entwurf in juristisch- technischer Hinsicht schlecht wollte er die Fortsetzung dieser Arbeiten nicht ge borbereitet war und auch nach seiner Gesetzwer Berlin , 8. Mai. Der Sonderberichterstatter sind. An die Arbeiter gerichtete Borwürfe betref statten. Windischgrät habe ihn damals aufgesucht dung praktisch nicht angewendet werden kann, des Vorwärts" meldet aus London : fen die politische Agitation und die Einschränkung und ihn zu überreden getrachtet, mit der Begrün­weil die Gemeinden vielfach außerstande sind, Die allgemeine Lage hat unverkennbar eine der Produktion wies die Kommission zurück. Des dung, daß auch ohne fremde Hilfe ihre Verpflichtungen zu erfül verschärfung erfahren. Die Regierung hat gleichen lehnte sie die Vorschläge der Unternehmer der Regierung nahestehende Kreise die Sache mit len und außerdem der Gesetzentwurf über die Re- Militär nach Ostlondon gelegt, was erbitterno wir ab. In dem Bericht wird unzweideutig gesagt, daß Sympathie begleiten und sie unterstüßen werden. gelung der Gemeindefinanzen, welcher die Umla- ken muß. Die Gewerkschaften stehen vor wichtigen die Kommission die Ansichten der Unternehmer genhöhe bei den Gemeinden beschränkt, die Bedek- Entscheidungen. Das nationale Transportkomitee, nicht gutheißen konnte, wonach wenig oder nichts erklärt sich ebenfalls nicht schuldig. Er sei fung dieser Verpflichtungen unmöglich macht. ein Organ des Generalrates der Gewerkschaften, zur befferen Organisation der Induſtrie getan von seinem Borgesetzten Hajts im Serbſte 1923 Um nun den Gemeinden keine Möglichkeit zu be- forbert alle lokalen Stomitees auf, sämtliche bisher werden könne und die einzig praktische Lösung die während der Amtsstunden gefragt worden, ob er Tassen, die Zeit bis zur Gesetzwerdung des Gesetz erteilten Transportbestimmungen zu überprüfen. Verlängerung der Arbeitszeit und die Herabjeßung geneigt sei, an einer großzügigen, patrio­entwurfes über die Verbindlichkeit der von den Diese Maßnahme wird durch drei Momente Gemeinden ausgefertigten Urkunden die ungülti- bebingt: 1. Durch die Weigerung der Regierung, gen Darlehensgeschäfte auszunützen, hat die Re- das Angebot der Gewerkschaften zu übernehmen, die gierung diese unglaubliche Durchführungsverord- Lebensmittelversorgung der Bevölkerung zu über nung erlassen. Es ist für normale Rechtsbegriffe nehmen, 2. durch den Mißbrauch, der mit den bis unfaßbar und eine gefährliche Untergrabung der herigen Transportbewilligungen getrieben wurde; Rechtssicherheit, wenn sich die Regierung zu dies 3. durch bie Haltung gewisser politischer Organe, sem Schritte, dem Drängen der Banken nachge- welche die bisherigen Bewilligungen als illegal be bend, entschlossen hat. Die Regierungsverord- zeichnet haben. Es müsse mit der Möglichkeit ge­nung nimmt den Gemeinden einfach das Recht, rechnet werden, daß die bisherige Streifparole re­gegen ungültige Darlehensgeschäfte Stellung zu bibiert werde und die zweite Linie, b. h. die bisher Die Arbeiter hofften, daß die nachfolgenden nehmen, von wem immer diese Darlehensge- nicht zum Kampfe aufgerufenen Gewerkschaften in schäfte für die Gemeinde abgeschlossen wurden. Die Streifbewegung einbezogen werden. Im allge- Verhandlungen im Hinblick auf diese Feststellung Selbst wenn ein Schwindler die Urkunde namens meinen sei. die Streiflage unverändert. Eine Rüd geführt würden. Dies war aber feineswegs der zu Windischgrät habe ihn Polizeichef Nadossy in seinem Auto geführt, der Gemeinde unterzeichnet hätte, oder wenn das fehr von Organisierten zur Arbeit sei nirgends ein- all. In den Diskussionen über den Bericht der Geschäft von irgendeinem untergeordneten Organ getreten und aus zahlreichen Städten werde gemel- Sohenfommission wurde die Frage der der am Schlusse des Gespräches mit Teleki ge­der Gemeinde abgeschlossen worden wäre, fann bet, baß Unorganisierte dem Streike beitreten. Lohnherabsehungen in den Vordergrund fommen war. Die Frage des Vorsitzenden, ob er sich die Gemeinde nicht zur Wehr seven, weil die geschoben und die Besprechung der grundlegenden Teleki mitgeteilt habe, mit Hajte schon über eine Regierungsverordnung ihr die Möglichkeit dazu benimmt. Die Regierung hätte es eigentlich viel Eine Rundgebung für die englischengen vernachlässigt. Auf alle Fälle taten die ähnliche Sache gesprochen zu haben, verneint Gerō. Unternehmer alles, um die Dinge in dieser Rich- Dagegen erklärte er, Teleti habe ausdrücklich französische Tausenfranfennoten er­Bergarbeiter. tung zu beeinflussen. Man verlangte sozusagen wähnt, bezüglich deren Bläne vorhanden seien. Bei Der Vorstand des internationalen Verbandes von den Bergleuten materielle Opfer, ohne daß Windischgrät angekommen, habe ihm dieser mit­tigten Urkunden im Verordnungswege erlassen der Handels-, Transport- und Verkehrsarbeiter Sicherheit darüber bestand, daß die Induſtrie auch geteilt, daß im Interesse einer patriotischen Atton tatsächlich den Empfehlungen der Kommission zu- Reproduktionsversuche zur Herstellung von mit dem Sige in Auſfig, hat in einer' sung folge umgestellt und so in die Lage versetzt werde, Tausendfrankennoten 6. Mai nachstehende Entschließung anständige Löhne zu bezahlen. gemacht würden; hiezu habe ein deutscher gefaßt: Dies ist der eigentliche Grund, wes- Fachmann namens Schulze Pläne herge­Den im schweren wirtschaftlichen Kampje halb die Verhandlungen schon vor stellt und lithographische Steine mit sich gebracht. stehenden englischen Bergarbeitern bringt der einer Woche auf dem toten Punkte Die von Schulze gemachten Vorarbeiten waren Wie wir bereits vor einiger Zeit berichtet Verbandsvorstand seine Sympathie zum anlangten und seither feine wesentlichen jedoch ganz unbedeutend. gaben, haben die Abgeordneten der republifa- Ausdrude. Alenderungen mehr eintraten. Die Unternehmer Auf sein Referat, daß die Herstellung der Noten nischen Partei Marcha und Staněk an den Der Vorstand ist angesichts der Bedeutung fündig en unterbeffen an den Grubeneingängen die im Kartographischen Institut horrende Summen Juſtizminiſter eine Juterpellation über die Ver- des heroischen Kampjes zu jeder Unterstügung neuen, her abgefeßten Löhne an und beanspruchen werde, habe Teleki nichts geantwortet. hältnisse beim Obersten Gericht in Brünn ein- bereit. Im Bewußtsein, daß Sieg oder Niedersperrten damit die Arbeiter aus. Sie unterbreiteten Während seiner Deutschlandreise habe dann gebracht. Das Präsidium dieses Gerichtes hat nun lage der englischen Bergarbeiter von tief ein wohl einen Entwurf betreffend ein nationales Gerö Studien absolviert zu 90 Prozent im In­den beiden Abgeordneten ein einer Gerichtsvor schneidender Bedeutung für die weitere Entwid- nebereinkommen, weigerten sich jedoch entschieden, teresse des Startographischen Instituts und bloß zu 10 Prozent im Intereffe der Aktion. ladung ähnliches Schreiben gesandt, in welchem Tung der freien Gewerkschaftsbewegung sein wird, über die Einführung irgendwelcher nationaler auch habe er nächst stö In in einer berühmten Ba verlangt wurde, daß sich die Beiden innerhalb von hält es der Verbandsvorstand für seine heil'aste Minimalsätze zu reden. Desgleichen wollten sie pierfabrik die papierherstellung studiert acht Tagen beim Obersten Gericht einfinden oder Pflicht, kein Opfer zu scheuen, um nach besten auch von einer nationalen Besprechung von Doch handelte es sich um ein sehr einfaches Ver­wenigstens mitteilen mögen, wer sie über die Ver- Kräften den Kampf der englischen Genossen zu Distriktssäßen nichts wissen. Da es die Rogierung fahren. hältnisse bei diesem Gericht informiert hat. Außer- unterstüßen. ebenfalls unterließ, auf die Unternehmer einen Der Vorsißende fragt Gerö, ob anläßlich ber dern wurde beim Obersten Gericht selbst eine Unter­Drud auszuüben und auf die wesentlichen Uebernahme der Leitung des Kartographischen In­des Kohlenberichtes hinzuweisen, mußte stitutes Sturt davon gesprochen habe, daß die Re­zum

einfacher gehabt, wenn sie das Gesetz über die Verbindlichkeit der von den Gemeinden ausgefer­

hätte.

Das Oberste Gericht und die Abgeord netenimmunität.

suchung eingeleitet und einer der Senatspräsi­

*

*

der Löhne sei. Als die fönigliche Kommission im Mai ihre Borschläge unterbreitete, stellte sie nachstehende flare Bedingung auf:

Bevor von den in der Industrie Beschäftig­ten irgendwelche Opfer verlangt werden, muß definitiv festgelegt werden, daß alle praktischen Mittel zur besseren Organisation so schnell als möglich angewendet werden.

fifchen Bielen dienenden Arbeit teilzu nehmen, worauf er erwiderte, für das Bater land zu allem bereit zu sein.

P

Eine Woche später sei er vom Grafen Teleti, den er als Geographen schon länger tannte, in dessen Wohnung geladen worden, wo ihm der Graf mitteilte, daß im Rahmen einer großzügigen patriotischen Aktion eine Repro­duktionsarbeit zu verrichten wäre, deren Einzelheiten er bei dem Prinzen Windisch­gräß erfahren werde. Teleki habe ihm gesagt, Windischgräß habe einen Deutschen als Sachver ständigen, den Namen Schulze habe er jedoch nicht genannt.

denten wurde nach Brag berufen, wo man ihm zu Arthur Bugh über die eigentch on offenen Stonflitt tommen. Die gierung oder der Regierung nahestehende Streise um Die beiden Abgeordneten haben ihrem Slub überlichen Ursachen des Streifes.nglischen Arbeiter stehen mit sau- bie Sache wußten. Gerö antwortete, ihn haben die

verstehen gab, er möge fich pensionieren

die ganze Sache Bericht erstattet und es wurde In einer außerordentlichen Konferen der festgestellt, daß es in der Geschichte des Parlamen- Erekutiven der dem Britischen Gewerkschaftsbund tarismus unerhört sei daß ein Gericht, über angeschlossenen Organisationen sprach Arthur welches die Abgeordneten interpelliert haben, diese borlädt, beziehungsweise auffordert, den Informa­tor zu nennen. Wenigstens sieht auch einmal der Klub der Abaeprdneten einer Regierungs­partei, was sich Behörden in der Republik alles

erlauben.

bern Händen da!

Die polnische Regierungsbildung.

politischen Beziehungen der Angelegenheit nicht interessiert.

Auf eine weitere Frage gibt er zu, den Namen Madoffy gehört zu haben, daß jedoch von dem Mi­nisterpräsidenten oder den Ministern nicht die Rede gewesen wäre. Nadossy sollte gewissermaßen als Vertrauensmann der Regierung figurieren.

Pugh, der Präsident des Britischen Gewerkschafts­Warschau, 8. Mai. ( PAT.) Der Obmann der bundes, über die eigentlichen Ursachen, die zu dem Piast - Partei Abg. Witos teilte dem Präsidenten großen Konflikt in Enoland führten. Er weist der Republik mit, daß seine Verhandlungen be­Nachdem Gerö noch angegeben hatte, daß dic zunächst auf die Lage hin, wie sie sich im ver treffend die Bildung einer neuen Regierung ge- Frankenklischees bereits im September 1925 ver­gangenen Jahre und in den letzten Tagen dar- scheitert sind und daß er demnach genötigt ist, nichtet wurden, machten die bisher verhörten An­stellte. Im vergangenen Jahve waren die Berg- seine Mission zurückzulegen. Der Präsident der geklagten belanglose Bemerkungen auf die Aussagen arbeiter unmittelbar von Lohnherabsetzungen, der Republik berief hierauf den Sejmmarschall Rataj Gerös. Bloß als Hajts seine Bemerkung vorbringt, Verlängerung der Arbeitszeit und der Abschaffung zu sich, um sich über die Lage zu informieren spielte sich des Minimallohnes bedroht. Auch in diesem Jahre und erklärte, er werde nunmehr nach dem neuer­

-

-

eine dramatische Szene

Ein Lob für d'e Agrarier. Die tschechischen Agrarier sind ob der Unter- drohten diese Gefahren, es lag jedoch und dies lichen Mißlingen der Mission des Abg. Witos ab: Seits erklärte, er habe Gerö niemals fügung, die ihnen beim Raubzug auf die Taschen ist der wesentliche Unterschieb der Bericht der einen Vertreter des Linksblocks mit der Aufgabe einen ausbrüdlichen Befehl erteilt, des arbeitenden Volkes die Landbündler leisten, töniglichen Stohlenkommission vor. Diese Komunis der Bildung eines neuen Rabinetts betrauen. sondern ihm unter Erwähnung des patriotischen ganz entzüct. So schreibt der gestrige Venkov": sion: kam zu dem Schluß, daß die Industrie Vertreter der sozialistischen Partei haben auch be- Bieles gesagt, sich die Sache zu überlegen und wenn er die Sache nicht übernehme, werde sie unter­Man muß auch den Rednern der deutschen Land- besser organisiert werden kann und reits eine Einladung zum Präsidenten der bleiben. Einen solchen Befehl Gerö, ber auch Fa­wirte ein Bob erteilen, welche ihre Gegner aus muß. Es sind demnach nicht die Arbeiter, die Republik erhalten. milienvater ist, zu erteilen, wäre eine Unmöglichkeit den Reihen der deutschen Sozialdemokraten, für die schlechte Lage der Industrie verantwortlich gewesen