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Wohin steuern die Kiritalen?

Der Fascismus und die deutsche chriftlichsoziale Partei.

Seit einigen Wochen erscheinen in dem Zen­tralorgan der Christlichsozialen, in der Deute schen Presse", von Zeit zu Zeit Artikel, die fich mit der Frage der Demokratie und des Par­lamentarismus befassen. Diese Diskussion läuft von allem Anfang an in einem sonderbaren Ge­leise. Daß man über den Parlamentarismus diskutiert, ist an sich weder verdächtig noch ber werflich, wichtig ist aber, wie man diskutiert, und nicht zuletzt, wer diskutiert. Es ließe sich darüber streiten, ob die Christlich sozialen als Partei überhaupt moralisch befugt sind, über die Demokratie zu Gericht zu sitzen. Sie waren immer bemüht, der Demokratie Knüppel zwischen die Beine zu werfen, sie aufzuhalten, wo fie noch im Entstehen war, sie zu hindern, wo fie errungen war, sie müssen einem politischen System, das für sie immer ein Stein des An­stoßes war, sehr befangen gegenüberstehen und das Wohlwollen, das sie dem Gegenstand entge genbringen, über den sie Gericht halten, kann nicht sehr groß sein. Voraussetzung aller Artikel in der Deutschen Presse" ist denn auch, daß die Demokratie sich überlebt hat, und sie versuchen lediglich die Erscheinung, die für sie unzweifelhaft feststeht, zu erklären nach einem Nachfolger für die erledigte Demo­fratie zu suchen.

11. Mai 1926.

fall der Kultur ist die Krankheit unserer Zeit. Es kann nach all dem, nach den gewundenen unhaltbar, daß sie die wahre Absicht nur noch Diese Krankheit hatte ihren Ursprung vor Erörterungen und Erklärungen, nach dem Auftre- deutlicher sichtbar machen. Da wird erzählt, daß Jahrhunderten. Sie begann mit der Lengnung ten abgetafelter Aristokraten, die ihre Stilübun- es nur ein Strafbe irksgericht in Brünn gibt: der Autorität auf dem Gebiete des Geistes- gen aus der Jesuitenschule auf geduldigem Zei als ob das irgend etwas mit der Sache zu tun lebens. Das führte zur Herrschaft der sogenannungspapier fortsetzen, nicht zweifelhaft sein, wo- hätte. Oder daß die grundbücherliche Eintragung ten reinen Vernunft und dadurch konsequent zur hin die Klerikalen steuern. Es sind aufgelegt der Liegenschaften im alten Stadtgebiet bisher Leugnung der Offenbarung. Da be- fascistische Gedankengänge, die zum beim Brünner Landesgericht erfolgte, die der gann die Geisteswissenschaft zu entar Teil wortwörtlich in einem italienisch fascistischen Liegenschaften in den Vororten aber beim Bezirks ten. Sie greift stolz gegen den Himmel, Blatt stehen könnten. Die Beweisführung zielt gericht Brünn - Umgebung; das sei eine Besonder vermeint ihn mit allmächtiger Vernunft herabzie darauf ab, die Diktatur als die einzig heit, die man abschaffen müsse. Dieses Argument hen, zergliedern und unter das Mikroffop legen zu mögliche Lebensform des bürgerlichen fann wahrlich nur einem Bürokratenhirn ent fönnen. Der Titanenstolz rächt sich. Staates hinzustellen. Allerdings aber muß der springen, denn beide Gerichte liegen in einemt Fascismus seine Idee aus der Reli- Sause, so daß irgendwelche Berwicklungen gar gion schöpfen und die Diktatur muß eine nicht vorkommen können. Und daß jemand die Diktatur der Pfaffen fein. beiden Gerichte verwechseln fönnte, wie es der

Hier wird die Autorität praktisch geleugnet. Erst die der Kirche, der Uebermittlerin göttlichen Willens und damit die göttliche Autorität selbst, dann die der Staatsgewalt, dann jegliche Autori- Was in aller Welt aber soll dieser Fascismus Gründebericht anführt, glaubt wohl der Herr tät. Jeder ist sich selbst Autorität und den deutschen Christlichsozialen? Wir leben in Justizminister selbst nicht. Da tönnte man ja mit wenn sich einzelne zum Staate zusammen einem Staat, in dem der Fascismus die radikalste viel mehr Berechtigung einwenden, daß nach der schließen, tun sie es nur, weil es so angenehmer Richtung des Chauvinismus der herrschenden Durchführung dieser mehr als fragwürdigen Re­ist, und richten sich selbst die Befehlsgewalt ein, Nation darstellt. Wir haben von ihm zunächst form Verwechslungen, die früher einmal in einem so daß jeder möglichst viel dazu beiträgt und mög eine blutige und grausame Unterdrük- Jahrzehnt ja vorgekommen sein mögen, sich nun lichst wenig davon zu spüren bekommt. Aus die- tung jedes Widerstandes gegen die nationale mehr häufen werden. Ebenso lächerlich ist die Be­ser, die Gesellschaft naturgemäß zersplittern- Fremdherrschaft zu erwarten. Sogar die deutschen hauptung, daß auf diese Weise eine Herabsetzung den, geistigen Einstellung wurde die Hakenkreuzler lehnen neuerdings den Fascismus der Personal- und Sachkosten erzielt werden französische Revolution geboren und in diesem Staate ab, weil sie sehen, daß er nur fönnte; zehn Zeilen später wird nämlich gesagt, aus dieser der moderne Parlamentaris ein tschechischer Fascismus sein will. Eine deut- daß bei dem neuen Gericht 274.081 Personen mus. Aus dieser geistigen Einstellung stammt sche Partei, die für den tschechischen Fascismus ihren Gerichtsstand haben werden. Daß das für die Gefahr des Zerfalles der Gesellschaft und des wirbt, das scheint auf den ersten Blick unbegreif- ein Bezirksgericht eine Arbeitsleistung bedeutet, Unterganges der Kultur. Kann ein schlechter lich. Es gewinnt erst Wahrscheinlichkeit, wenn die jeden Abbau von vornherein ausschließt, ist Baum gute Früchte tragen? Kann der Parlamen- man den gewundenen Gedankengängen der Christ wohl ohne weiteres einleuchtend. Es besteht also tarismus uns retten? Auch der Parlamentaris lichsozialen und ihrer adel gen Berater Schritt zu diesem Gewaltakt nicht der geringste fachliche mus von heute ist seinem Wesen nach Leugnung für Schritt folgt. Die Klerikalen spekulieren Grund; die Vorlage dient einzig und allein der des Eigenrechtes einer Autorität, somit naturge- wohl darauf, daß in diesem Staat der Fascis- Befriedigung eines brutalen chau­mäß der Autorität selbst." mus auf nationaler Grundlage nicht gut durch- vinistischen Vernichtungswillens, Was aber immerhin den Christlichsozialen Wilhelm Busch hat es viel einfacher gesagt: führbar ist. daß er deskalb eine internatio- der in der Kulturwelt feinesgleichen sucht. Wieder noch zugebilligt werden könnte, daß sie bei aller Denn man will auch ber schon wieder nicht so nale Basis suchen muß und daß die in der soll durch die Aufpeitschung nationalistischer Voreingenommenheit gegen die Demokratie über wie die Geistlichkeit!" Mit der Aufklärung, dem Ieritalen Partei( rach Westrhalen in der Leidenschaften das Interesse von der reaktionären die Demokratie ernsthaft reden könnten, das kann Freifinn, dem Fortschritt der Wissenschaft beginnt Autorität der religiösen Idee) gegeben ist. Ein 3oll- und Steuerpolitik abgelenkt werden. man nicht denjenigen zubilligen, die auf dem Paber ganze Jammer. Seither werden wir die Re- lerifal internationaler Fascis. Die Regierung verlangt, daß das Parlament pier und im Namen der christlichsozialen Par- volutionen nicht los. Der Herr Graf, der hier mus! Nichts einfacher als das, vorausgesetzt, dieses Gesetz chestens verabschiede. Tom Ver­tei ihre Playdoyers gegen die Demokratie halten. ein Tänzchen wagt, kommt zu dem ganz einfachen daß alle Betroffenen mit dieser Lösung einver- fassungsausschuß wurde eine Frist von aust Tagen Da ist ein Dr. S., der immer noch angeht und Schluß, daß hinter dem Parlamentarismus keine standen sind! zur Berichterstattung eingeräumt. Jedenfalls dem Angeklagten gegenüber eine professorale Idee steht, die ihm Autorität verleiht. Eine zu- Die Arbeiterschaft hat allen Anlaß, dürfte die Vorlage in der nächsten Sigung des Milde walten läßt. Aber auch er sieht im Bar- dee lamentarismus einen toten Mann und meint zu dann können wir, ausgestattet mit ihrer Autori - So lächerlich die Pläne der Christl chsozialen ane lung stehen. Da das Gesetz vor allem die deut ammenfügende Idee" brauchen wir, den Klerikalen schärfer auf die Finger zu sehen. Ausschusses, die am 18. stattfindet, ur Berhand­der Einschätzung des Parlamentarismus etwas tät, auch eine Diktatur riskieren, die aber die muten mögen, sie sind dennoch eine Gefahr, schen arbeitenden Menschen in seiner ganzen ,, wahren Lebensvoraussetzungen des Staates die wir nicht unterschätzen dürfen. Wenn die Ar- Schwere trifft, wird unsere parlamentarische Frat­Die öffentliche Meinung ist sicherlich mit der wahrnehmen" muß. Die Idee ist natürlich die be ter fich rechtzeitig zur Wehr setzen. dann werden on, wie bisher in ähnlichen Fragen, die Vorlage größten Borst zu werten; wenn sie aber so Religion und die Diktatur ist mit einem Wort die feudalen Seiltänzer bald ins Netz mit aller Entschiedenheit bekämpfen und dieses allgemein und einstimmig auftritt wie die katholisch- klerikale. fallen. neuerliche Attentat auf die Lebensinteressen der in diesem Falle, wenn die öffentlichen Meinungen deutschen Bevölkerung zu vereiteln suchen. ganzer Länder und Erdteile einander ähneln und 00000000 COTCO gleichen, 10 fann man doch annehmen, daß sic wohlbegründet iſt."

fühn:

Die Umgestaltung des Parlamentarismus wird

www

Die Staatsangestelltenvorlage unannehmbar! Die Berwaltungsbehörden jabotieren als Problem nur angeschnitten und man konnte Stellungnahme von 80 900 organisierten Staats- und öffert ichen Angestellten. Die Entscheidungen der Verwaltungs­nach diesem Artikel glauben, daß die Klerikalen gerichts höfe. guten Glaubens an die Besprechung einer Frage Sonntag, den 9. Mai 1. J. fand im Repräs den Staats- und öffent'ichen Angestellten entzie Es ist in diesem Blatte bereits einmal da­herantreten, die in ihrem Munde allerdings ganz fentationshaus in Prag eine Beratung der Vertre- hen, fie in der einschneidensten Weise schädigen und von berichtet worden, welche Schwierigkeiten die unausweichlich einen üblen Beigeschmack bekommt, ter von 80.000 organisierten Staats- und öffent daß diese Vorlagen deshalb in der gegenwärtschechoslowakische Regierung den oft schles Bald aber tauchte ein anderer Demokrat" lichen Angestellten, Eisenbahner, Postbediensteten tigen Faffung unannehmbar sind. Die ichen Optanten bereitet. 9icht genug daran, in der„ Deutschen Preffe" auf. Der Herr Alfons und Lehrer deutscher und tschech scher Volkszuge- Konferenz beauftragte eine Kommission mit der daß viele tausende Gesuche bis heute unerledigt Mensdorff- Pouilly. ehemals öſterreichi- hörigkeit statt, in der zu den Gehaltsgeschentwar- Ausarbeitung von grundsäh'ichen Abänderungs- find, haben sich die Verwaltungsbehörden ein scher Hochadel, fühlte sich berufen, mit Rat und fen Stellung genommen wurde. Die Konferenz anträgen im Sinne der gefaßten Beschlüss, welche System zurecht gelegt, das einer Sabotage der Tat der kranken Demokratie beizuspringen. Er tonstatierte cinmütig, daß die Neglerungsvorlagen den einzelnen Klubs der Abgeordneten zur Vertre Syſtem zurecht gelegt, das einer Sabotage der im internationalen Uebereinkommen garantierten stellte sich zunächst als Franzosenstämmling und die wichtigsten, langjährig verbriesten Grundrechte tung im Parlamente übermittelt werden.

Wahltscheche" vor, damit die christliche Deffent­lichkeit von seinem unumstrittenen Beruf, Wen­tor einer sich national gebärdenden Partei zu sein, überzeugt werde. Auch er ist sich nicht im geringsten unflar über die Demofratie:

Ein unerhörtes Attentat.

Rein tchechische Verhandlungsprache bei den Bränner Gerichten.

Zu einem geradezu vernichtendem um die Möglichkeit der Rechtsverfolgung in deut­Schlage gegen die vitalsten Interessen der deutscher Sprache zu bringen!

Rechte der Bewohner Ostschlesiens gleichfommt.

Ueber Ostschlesien und den gesamten Stomplex der Rechts-, Vermögens- und Staatsbürgerschafts­fragen bat prinzipiell und endgültig die Verein barung zu Paris vom 28. Juli 1920 entschieden. Die tschechoslowakische Regierung hat jedoch diese Entscheidung aus welchen Gründen, ist viel leicht zu durchsichtig erst am 11. Februar 1925 in der Samnilung der Gefeße und Verordnungen publiziert. In diesem Uebereinkommen ist die Frist zur Abgabe der Optionserklärung mit einem Jahre vom„ heutigen" Tage festgelegt. Das be

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,, Nun zur Sache: Ob der moderne Parlamen tarismus frank ist? Gewiß ist er das, außer viel­Teicht in seiner Heimat England, wo er aber auch schon etwas unwohl ist Am Kontinent aber war er feit jeher etwas fränflich, weil er, so wie er schen Bevölkerung, insbesondere der deutschen Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge übernommen wurde, ein Importartikel arbeitenden Bevölkerung Brünns holt beträgt die deutsche Minderheit Brünns 26 Pro war, dessen Attlimatisation nicht restlos gelang. Die Regierung aus. Nichts mehr und nichts zent, so daß ihr das Recht auf deutsche Eingaben deutet, vom Tage der Kundmachung in der Heute aber steht die Sache so, daß man sagen weniger will jie, als den Deutschen und Erledigungen, auf deutsche Verhandlungen tschechoslowakischen Gesetzes sammlung. Trotzdem Pann: Die in der legten Zeit zur Demagogie Brünns die Möglichkeit zu nehmen, zusteht. Freilich nur den ungefähr 55.000 deut- nun haben die Verwaltungsbehörden Ovtionser­ausgeartete Demokratie hat es dahin ge in ihrer Muttersprache mit den Geschen Bewohnern des ehemaligen Stadtgebietes. flärungen, die nach der Publikation überreicht bracht, dß die parlementarische Demokratie in richten zu verkehren. Besonders hart trifft mit dem Gesetz vom 16. April 1919 wurden zu wurden, als verspätet abgewiesen. Diese Vor­radikalen Streifen jeden Stredit verlor und als über ein solches Attentat die deutschen arbeitenden diesen neuen Teilen der Stadt ist das deutsche gangsweise widerspricht dem klaren Wortlau: des wundene Form, ia als reaktionäre Inſtitution hin- Menschen, denen es so unmöglich gemacht wird, schechischer Vororte geschlagen, um so durch die Uebereinkommens und den bestehenden Staats­in deutscher Sprache ihr Recht zu verfolgen, Errichtung eines bloß auf dem Papier bestehenden grundgesetzen. Der angestammte Wabltscheche Mensdorff- Darum ist diese Frage keine bloß national- ful- Groß- Brinn, die„ českost" der Stadt für ewige Nun hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof Pouilly lehni also den Importartikel„ Demokra- iurelle, vor allem feine nationaliſtiſche, ſondern Zeiten zu sichern. Deutsche Vororte, die näher in der schon einmal zitierten Entscheidung vom tie" ab, was nicht we ter verwunderlich ist, da sie ist eine Frage des materiellen Rechies; es geht liegen als manche tschechische, wurden, wo es nur 27. Jänner 1926 31. 1298 rechtsfräftig ent­er ja seinerzeit gegen den heftigsten Widerstand darum, ob man irgend ging, nicht mit Groß- Brünn vereinigt. In diesem neuen Tel der Stadt iſt das deutsche ſchieden, daß die Optionsfrist für die Oftschlesier am 11. Februar 1926 endigte und daß die Ver­Element ganz unbedeutend: es sind an die 3000 weigerung der Kenntnisnahme der Optionser Menschen, die nun ihren Gerichtsstand beim Be- flärung, wenn sie nur bis zum 11. Februar 1926 sirtsgericht Brümm- Umgebung haben, bei dem erfolgte, aus dem Grunde der verspäteten Abgabe selbstverständlich nicht deutsch amtiert wird. rechtsverleßend und rechtsunwirksam ist. Dessen

gestellt wird.

der Herren vom Schlage des Funsten Mensdorff Tausenden deutschen Angestellten und Arbeitern

importiert wurde. Besonders bedenklich erscheint

Brünns,

ihm und das schreibt er in einem flerifalen die sich bei ihren Rechtsstreitigkeiten keines Rechts­Blatt! die Verbindung von Demokratie und freundes bedienen können, ihr primäres Demagogie: Recht auf den Gebrauch ihrer Muttersprache vor den Gerichten ,, Weil Demokratie und Demagogie, wie erstere heute vielfach aufgefaßt wird, nur raubt. zwei Namen für dieselbe Sache sind.

Durch die beabsichtigte Zusammenlegung der ungeachtet halten sich die Verwaltungsbehörden beiden Gerichte wird der Prozentsaß der dem nicht an diese eindeutige und flare Mitteilung des Vor uns liegt ein Gesetzentwurf, den die neuen Bezirksgericht unterstehenden Deutschen nur- Verwaltungsgerichtshofes und sie verweigern Das Heil sucht der hohe Serr nicht in einer Regierung in der vergangenen Woche dem Par- mehr wenige Sundertstel über 20 trotz der gegebenen materiellen Voraussetzung die Ausgestaltung und Umgestaltung der Demokratie, lament vorgelegt hat: er ist nur ganz fur, ent- betragen. Bis ur nächsten Volkszählung ist also Bestätigung der Staatsbürgerschaft. Die Begrün­sondern in ener Rüdkehr zum Feuda hält drei knappe Paragraphe, die die Zivil. die deutsche Verhandlungssprache gesichert. Aber dung, die sich die Verwaltungsbehörden in diesem Demokratie. li 8 m u 3. Die Niederwerfung der Fronde, des gerichtsbarkeit in der Landeshauptstadt nur bis zur nächsten Volkszählung! Denn es Falle zurechtlegen, ist geradezu lächerlich. Sic französischen Adels. durch das Königtum und die rinn regeln" follen. Es heißt da, daß die unterliegt keinem Zweifel de Erfahrungen der weisen darauf hin, daß die Einzelpersonen aus folgende revolutionäre Entwicklung tragen die Rayons der bisher in Brünn bestandenen Zivil- letzten sieben Jahre, die Praktiken bei der letzten diesem internationalen Uebereinkommen vom 28. Schuld an allem Unglück und ob auch der Kar- gerichte, des Bezirksgerichtes Brünn - Stadt und Volkszählung, beweisen das mit aller wünschens Juli 1920 feinerlei Rechte gegen den einzelnen dinal Mazarin sich im Grabe umdreht, wenn so des Bezirksgerichtes Brünn - Umgebung vereinigt werten Klarheit, daß es den Machthabern ein der vertragschließenden Teile ableiten können. Von etwas in einem fatholischen Blat steht, die Nach- werden. Das Grundbuch wird nunmehr aus- leichtes sein wird, das nächſtemal das Volks diesem Gesichtspuntei welt atmet bei dieter Freudenbotschaft erleichtert schließlich das Landesgericht führen. Das Gesetz zählungsergebnis so zu beeinflussen, daß es feine 20 Prozent Deutsche in Brünn mehr auf, denn endlich, endlich weiß sie aus dem Wunde ritt einen Monat nach der Kundmachung in eines blaublingen Wahltschechen, wo sozusagen der Kraft und wird vom Juſtizminiſter durchgeführt. geben, und daß damit nahezu

Sund begraben liegt.

Eine administrative Maßnahme, werden

wäre das erwähnte Uebereinkommen gänzlich illusorisch, weil ja das aus internationalem Rechte fließende Optionsrecht auf diese Weise geradezu negiert würde. Die alle glauben, die die Tücken tschechoslowakischer 60.000 Menschen, darunter vielen Tausenden, ja Option als solche ist nach Völkerrecht konstitutiv, Das Beispiel des hochadeligen Herrn Mens- Gesetzgeber nicht hinreichend fennen; eine rein ver- Behntausenden Deutscher und Arbeiter proletari. und steht jedem einzelnen Optionsberechtigten dorff hat auch dem ehemal gen Grafen Dr. waltungstechnische Angelegenheit, die nur die scher Existenzen, die Rechtsverfolgung in ihrer grundsätzlich zu. Sie bewirkt, wenn die materiellen Muttersprache Voraussetzungen gegeben sind und das ist das Ferdinand Westphalen Mut gemacht. Er Intereffen des unmittelbar Betroffenen zu be= einzige, was die Verwaltungsbehörden zu unter­hat erkannt, daß unsere ganze Zeit krant ist, und rühren vermag-, werden alle iene annehmen, verwehrt werden wird. Es sollen in Brünn die suchen, respektive festzustellen haben- die so­schreibt das ungeniert nieder, obwohl die Keleri- die der lächerlichen Meinung sind, daß in der selben Verhältnisse eingeführt werden, wie sie in fortige Erwerbung der Staatsbürgerschaft im talen und das von ihnen vertretene System wohl Tschechoslowakei Gefeße um ihrer selbst willen ge- Brag herrschen, es soll die größte deutsche Momente der Abgabe der Erklärung. Die Bed der gefährlichste Skrankheitsherd sind. Bei ihm macht werden und nicht, um Staatsbürger Stadt der Republik ihres primärsten stätigung der Verwaltungsbehörden hat nur dekla beginnt die Krankheit aber um hundert Jahre allerdings bloß solche zweiter Klasse ihrer Rechtes, des Rechtes des Sprachengebrauches ein- rative Bedeutung. das heißt, sie stellt die Staats­später als bei seinem fürstlichen Kollegen: sprachlichen Rechte brutal zu berauben. fach beraubt werden. bürgerschaft des Optanfen nur fest. ,, Das Auseinanderstreben, das offene Dieser Gefeßentwurf bestvedt nichts anderes, Dabei sind die Gründe", die die Regierung Nicht genug an dieser Bekanntgabe des ge Sinstreben zum Zerfall der Gesellschaft, zum Ver- als die deutsche Bevölkerung der Stadt Brünn für diesen Schandentwurf ins Treffen führt, so fezwidrigen Vorgehens der Verwaltungsbehörden

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